Le pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Etant donn\u00e9 ce r\u00e9sultat, la proposition subsidiaire Hofmann Urs devient caduque.
\n[VS]
\nArt. 6a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nStreitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung
\nText
\nDie Kantone k\u00f6nnen ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz f\u00fcr Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung zust\u00e4ndig ist.
\n[VS]
\nArt. 6a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nLitiges portant sur les assurances compl\u00e9mentaires \u00e0 l'assurance-maladie sociale
\nTexte
\nLes cantons peuvent d\u00e9signer un tribunal qui statue en tant qu'instance cantonale unique dans les litiges portant sur les assurances compl\u00e9mentaires \u00e0 l'assurance-maladie sociale selon la loi f\u00e9d\u00e9rale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7-33
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[PAGE 645]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 135 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 13 Stimmen
\nWir haben jetzt die Mehrheitsfassung und den Eventualantrag Hofmann. Die Kommission ging bei ihrer Beschlussfassung - 15 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen - mehrheitlich davon aus, dass die Kantone die M\u00f6glichkeit haben sollen, eine zweite Instanz einzurichten, wenn sie ein Handelsgericht haben. Das heisst, die Mehrheit war der Meinung, es sei eine fakultative Bestimmung f\u00fcr die Kantone. Nachher wurde moniert - das war irgendein Oberrichter aus Z\u00fcrich, der Papers zu dieser Frage verfasst -, dies sei nicht so. Ich habe mich bei der Verwaltung vergewissert. Sie geht davon aus - und ich glaube, sie kommt draus -, dass die Mehrheitsfassung eine fakultative und nicht eine obligatorische Regelung beinhaltet. Insofern er\u00fcbrigt sich der Eventualantrag Hofmann, weil der Wille der Mehrheit und der Wille von Herrn Hofmann - es kommt ja vor allem auch auf den Willen an - identisch sind. Das zum Ersten.
\nZum Zweiten: Es geht hier um vier Handelsgerichte. Es stimmt, diese Handelsgerichte nehmen in der Prozesslandschaft der vier Kantone Bern, Z\u00fcrich, Aargau, St. Gallen eine wichtige Stellung ein. Immerhin gibt es auch Wirtschaftszentren, die kein Handelsgericht haben: Basel hat keines und floriert auch, das Waadtland und Genf haben auch keines und florieren auch. Man kann also nicht sagen, je mehr Handelsgerichte, desto besser die Wirtschaft. Was stimmt: die Handelsgerichte sind wichtig. Frau Schmid-Federer hat einen Katalog vorgetragen und gesagt, warum die Handelsgerichte wichtig sind. Ich kenne ihn, ich habe diese Papers auch gelesen, alles okay - nur hat es nichts mit der hier zu entscheidenden Frage zu tun. Es gibt \u00fcberhaupt niemanden, der bestreitet, dass die Handelsgerichte in ihrer herausragenden Funktion beibehalten und gest\u00e4rkt werden sollen. Etwas aber ist falsch in der Darlegung jener, die die Minderheit st\u00fctzen: Der Kanton mit jenem Handelsgericht, das am meisten gelobt wurde - irgendjemand hat von Weltruf gesprochen -, n\u00e4mlich das Handelsgericht Z\u00fcrich, kannte ja notabene bislang zwei Instanzen. Offensichtlich hat es sich f\u00fcr das Handelsgericht des Kantons Z\u00fcrich bew\u00e4hrt, dass die M\u00f6glichkeit besteht, dass seine Urteile angefochten werden k\u00f6nnen. Jetzt weiss ich nicht, warum das in Zukunft schlecht sein soll.
\nEs kommt ein Grundsatz ins Spiel. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass der Grundsatz der \"double instance\", wonach zwei kantonale Instanzen in einem Verfahren zum Zug kommen sollen, eigentlich ein Grundsatz der Zivilprozessordnung ist, den wir durchhalten m\u00f6chten. Man kann sagen: Je einfacher ein Verfahren, desto weniger braucht es zwei Instanzen; je komplizierter ein Verfahren, desto eher braucht es zwei Instanzen. Nun sind ja handelsgerichtliche Verfahren nicht gerade \"schm\u00fcrzelig-einfache\" Bagatellverfahren, sondern komplexe Verfahren, wo es um schwierige Rechtsfragen geht. Es ist deshalb eigentlich nicht einzusehen, warum der Grundsatz gelten soll: Je schwieriger das Verfahren, desto weniger Instanzen. Aus diesem Grund scheint es mir vom Prinzip her richtig und wichtig, die M\u00f6glichkeit einer zweiten Instanz zu installieren oder beizubehalten wie im Falle des Kantons Z\u00fcrich. Das wird am Vergleichsverhalten der ersten Instanz gar nichts \u00e4ndern; schon heute hat das Handelsgericht eine weitere Instanz \u00fcber sich, und es werden zu 50 Prozent oder mehr Vergleiche geschlossen. Das hat gar nichts miteinander zu tun! Aber es soll die M\u00f6glichkeit gegeben werden, dass eine sinnvolle Rechts\u00fcberpr\u00fcfung stattfindet; dies wird \u00fcbrigens gar nicht so h\u00e4ufig der Fall sein.
\nIch bin aber auch gegen die Tendenz der Justiz, die darauf hinausl\u00e4uft, dass man eigentlich gar nicht mehr daran interessiert ist, dass Rechtsprechung erfolgt, sondern immer nur Vergleiche anstrebt. Es gibt nicht zuletzt im Zivilrecht Bereiche, wo es eigentlich schade ist, dass nicht mehr gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfungen gerade von heiklen Rechtsfragen stattfinden.
\nEin Letztes: Bei den Arbeitsgerichten handelt es sich auch um Fachgerichte. Man k\u00f6nnte also mit den gleichen Gr\u00fcnden sagen, es brauche keine zweite Instanz. Da werden genauso viele Vergleiche geschlossen wie in einem Handelsgericht. Ich sehe also nicht ein, weshalb eine Ungleichbehandlung zwischen Handels- und Arbeitsgericht erfolgen soll.
\nIn diesem Sinne ersuche ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen, ausdr\u00fccklich in der Meinung, der Eventualantrag Hofmann und jener der Mehrheit seien identisch.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, den Antrag der Mehrheit der Kommission zu Artikel 6 Absatz 1 abzulehnen und beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben, damit also den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nWarum ist die Sonderstellung des kantonalen Handelsgerichtes als einzige kantonale Instanz so wichtig? Solche Fachgerichte sind f\u00fcr die Wirtschaft von aussergew\u00f6hnlicher Bedeutung. Sie tragen dazu bei, dass auch komplexe Streitigkeiten relativ rasch beigelegt werden k\u00f6nnen. \u00dcber die H\u00e4lfte der F\u00e4lle wird heute vor dem Handelsgericht einvernehmlich geregelt, dies dank der besonderen Fachkunde, welche die Richterinnen und Richter am Handelsgericht haben. Langwierige Beweisverfahren, teure Experten k\u00f6nnen oft vermieden werden; die Justiz und die Wirtschaft sparen viel Zeit und auch Geld. Bundesrat und St\u00e4nderat wollen die Handelsgerichtsbarkeit daher ganz wesentlich st\u00e4rken. Das ist ein zentrales Anliegen der Justizreform. Auch in F\u00e4llen, die streitig bleiben, sollen diese Spezialgerichte also m\u00f6glichst rasch und verbindlich Klarheit schaffen k\u00f6nnen. Wie in der Schiedsgerichtsbarkeit ist somit ein k\u00fcrzerer Instanzenzug vorzusehen; die Urteile des Handelsgerichtes sollen direkt mit einer Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen werden k\u00f6nnen.
\nDank der besonderen Kompetenz des Handelsgerichtes gen\u00fcgen zwei Instanzen, wie sie vorgesehen sind, bei Weitem. Eine zus\u00e4tzliche kantonale Instanz w\u00e4re schwerf\u00e4llig, zumal das Bundesgericht volle Rechtskontrolle aus\u00fcben kann, und zwar auch in Bezug auf das Prozessrecht. Das Prozessrecht ist k\u00fcnftig Bundesrecht, und somit \u00fcbernimmt das Bundesgericht die heutigen Kontrollaufgaben der kantonalen Kassationsgerichte. Eine direkte Beschwerde ans Bundesgericht dr\u00e4ngt sich umso mehr auf, als die Handelsgerichte organisatorisch zu den oberen kantonalen Gerichten geh\u00f6ren. Ihre juristischen Mitglieder sind kantonale Oberrichter. Auch das Ergebnis der Vernehmlassung war in diesem Punkt eindeutig. S\u00e4mtliche Kantone mit Handelsgerichten, auch der Kanton Z\u00fcrich, sprachen sich klar f\u00fcr eine direkte Beschwerde ans Bundesgericht aus, mit der Begr\u00fcndung, dass nur so die Handelsgerichtsbarkeit tats\u00e4chlich gest\u00e4rkt werden k\u00f6nne.
\nDer Antrag der Mehrheit der Kommission w\u00fcrde zu einer Abwertung der Handelsgerichte f\u00fchren. Gegen Urteile eines Handelsgerichtes w\u00e4re neu sogar eine Berufung zul\u00e4ssig, also ein ordentliches Rechtsmittel. Damit k\u00f6nnte dann die innerkantonale Berufungsinstanz auch den Sachverhalt voll \u00fcberpr\u00fcfen. Das ist heute in keinem der Kantone mit Handelsgerichten m\u00f6glich, und es w\u00e4re, so meine ich, auch absurd.
\nIch bitte Sie daher, dem Minderheitsantrag zu folgen und damit beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.
\nIch kann Ihnen hier auch gerade sagen, dass der Bundesrat mit dem Antrag der Kommission zu Absatz 3 einverstanden ist.
\nIch m\u00f6chte mich noch zum Antrag Hofmann zur Handelsgerichtsbarkeit \u00e4ussern, und ich m\u00f6chte Sie bitten, auch diesen Eventualantrag abzulehnen, soweit er dann noch aufrechterhalten bleibt. Warum? Die Zivilprozessordnung stellt es den Kantonen frei, ob sie ein Handelsgericht einf\u00fchren wollen oder nicht. Wenn sie dann aber ein Handelsgericht einf\u00fchren, dann muss es ein Fachgericht sein, das als einzige Instanz entscheidet. Der Begriff Handelsgerichtsbarkeit bekommt damit eine neue Qualit\u00e4t. In der ganzen Schweiz wird dann unter Handelsgerichtsbarkeit dasselbe [PAGE 644] verstanden, n\u00e4mlich ein besonderes Fachgericht, das als einzige kantonale Instanz f\u00fcr besondere Streitigkeiten zust\u00e4ndig ist. Wirtschaftlich betrachtet ist das ein erheblicher Standortvorteil f\u00fcr die Schweiz, denn es ist eine ganz effiziente Gerichtsbarkeit. Entsprechend klar war denn auch - ich habe es gesagt - das Vernehmlassungsergebnis, indem sich eine Vielzahl der Vernehmlassungsadressaten klar f\u00fcr diese L\u00f6sung ausgesprochen hat. In Kantonen, die kein solches qualifiziertes Handelsgericht vorsehen - es steht ihnen frei, ich habe es gesagt -, werden die betreffenden Streitigkeiten wie auch heute ganz einfach von den ordentlichen Gerichten beurteilt; in diesen F\u00e4llen bestehen, wie auch heute, ganz ordentlich zwei kantonale Instanzen. Der Eventualantrag Hofmann ist also unn\u00f6tig, er verw\u00e4ssert den Qualit\u00e4tsbegriff \"Handelsgerichtsbarkeit\".
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, auch diesen Eventualantrag abzulehnen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich bitten wir Sie ebenfalls, dem Minderheitsantrag zuzustimmen oder, f\u00fcr den inzwischen unwahrscheinlich gewordenen Fall, dass dieser abgelehnt wird, allenfalls dem Eventualantrag Hofmann. Wir haben in der Kommission zur Kenntnis genommen, dass auch der Vertreter des Kantons Z\u00fcrich, der wegen seines Kassationsgerichtes von diesem Entscheid betroffen w\u00fcrde, mit der bundesr\u00e4tlichen Regelung einverstanden ist, nicht zuletzt auch unter dem Aspekt, dass mit der Vereinheitlichung des Prozessrechts das Kassationsgericht seine urspr\u00fcngliche Funktion, n\u00e4mlich die Kontrolle des kantonalen Prozessrechts, ja nicht mehr hat. Weiter k\u00f6nnen wir darauf hinweisen, dass wir im Bundesgerichtsgesetz (BGG) seinerzeit bei den Artikeln 75 und 77 bewusst Ausnahmen vom Prinzip der doppelten innerkantonalen Instanz statuiert haben. Diese Ausnahmen haben wir nun bei Artikel 5 wahrgenommen, den wir soeben beschlossen haben, aber auch bei Artikel 7 oder auch bei Artikel 387 der jetzigen Zivilprozessordnung. So ist es nur logisch, dass wir auch bei Artikel 6 die uns vom BGG gew\u00e4hrte M\u00f6glichkeit ergreifen und in handelsgerichtlichen Angelegenheiten den Kantonen die Gelegenheit geben, eine einzige Instanz vorzusehen.
\nWir bitten Sie deshalb, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nEigentlich der beste Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt - leider nur in Form eines Eventualantrages -, ist der Eventualantrag Hofmann, der eben eigentlich alle M\u00f6glichkeiten in sich vereinigt. Ich k\u00f6nnte pers\u00f6nlich auch dem Minderheitsantrag Markwalder zustimmen. Wir werden als Fraktion bestimmt dem Eventualantrag Hofmann zustimmen. Es ist wichtig, dass die Handelsgerichte in ihrer heutigen Funktion bestehen bleiben k\u00f6nnen und dass man den Kantonen hier nicht unn\u00f6tige Vorschriften, auch Verfahrensvorschriften, macht, die eben die heutige, sehr wichtige Stellung der Handelsgerichte beschneiden. Man darf sich nicht davon blenden lassen, dass es nur vier Handelsgerichte gibt. Diese vier Handelsgerichte erledigen n\u00e4mlich eine sehr grosse Anzahl der handelsrechtlichen Streitigkeiten.
\nIch w\u00fcrde Ihnen also namens der Mehrheit unserer Fraktion empfehlen, der Mehrheit zu folgen, aber im Eventualfall dann dem Eventualantrag Hofmann zuzustimmen.
\nNachdem der R\u00fcckweisungsantrag betreffend die Zivilprozessordnung von Ihnen abgelehnt wurde und Sie somit signalisiert haben, dass Sie die Vorlage des Bundesrates im Grundsatz wollen, stellt Ihnen die SVP-Fraktion auch hier den Antrag, dem Bundesrat zu folgen. Das [PAGE 643] bedeutet im Klartext Zustimmung zum Antrag der Minderheit Markwalder B\u00e4r. Es ist ja ein Gesch\u00e4ft, das noch von unserem Bundesrat aufgegleist wurde; wir bitten Sie also, dieser L\u00f6sung zuzustimmen. Worum geht es?
\nWir haben Handelsgerichte; nur vier Kantone kennen solche Handelsgerichte, und diese sind spezialisiert. Wenn Sie neben den spezialisierten Gerichten und dem Bundesgericht eine zweite kantonale Instanz dazwischenschalten, haben Sie das Problem, dass die auf dem Sachwissen dieser Spezialgerichte beruhenden Urteile bereits kantonal einmal \u00fcberpr\u00fcft werden. Das ist vor allem deshalb ein gewisses Problem, weil die Praxis gezeigt hat, dass die Handelsgerichte einen sehr guten Ruf haben. Ich darf, ohne zu \u00fcbertreiben, sagen, dass zum Beispiel das Z\u00fcrcher Handelsgericht sogar einen gewissen Weltruf erlangt hat. Es gibt sehr viele internationale Parteien, die dieses Gericht als Schiedsgerichtsinstanz w\u00e4hlen; allein das zeigt, dass die Qualit\u00e4t der Rechtsprechung dort hoch ist.
\nWenn Sie dieses Sachwissen in heute vier Kantonen - vielleicht werden sp\u00e4ter weitere hinzukommen - mit einer zweiten kantonalen Instanz belasten, verschiebt sich die gew\u00fcnschte Konzentration ein bisschen. In erster Linie ist es auch eine Frage des Tempos: Wenn Sie nur eine kantonale Instanz haben, von wo aus Sie direkt ans Bundesgericht gelangen k\u00f6nnen, dann wissen Leute, die in der Wirtschaft oder im Handel besonders aufs Tempo angewiesen sind, dass der Streit direkt vom Handelsgericht ans Bundesgericht geht. Das ist ein ganz zentrales Argument.
\nEine Bemerkung zum Antrag von Kollege Hofmann, ich habe das wahrscheinlich richtig begriffen: Wenn bei der Abstimmung, die wir durchf\u00fchren werden, der Antrag der Minderheit Markwalder B\u00e4r - das heisst gem\u00e4ss Bundesrat - gewinnt, ist der Antrag Hofmann vom Tisch. Nur wenn der Antrag der Mehrheit der Kommission gewinnen w\u00fcrde, m\u00fcssten wir auch \u00fcber den Antrag Hofmann abstimmen. Das heisst Folgendes: Wenn Sie jetzt in der ersten Hauptabstimmung dem Bundesrat folgen, ist die ganze Frage vom Tisch, und Sie haben die Situation, dass wir in den Kantonen nur noch die spezialisierten Handelsgerichte und keine zweite Instanz mehr haben.
\nIch bitte Sie, das zu tun: dem Bundesrat zu folgen, das heisst, dem Antrag der Minderheit Markwalder B\u00e4r zuzustimmen.
\nBei Artikel 6 geht es um eine derjenigen Bestimmungen, gem\u00e4ss welchen den Kantonen auch k\u00fcnftig eine Gestaltungsm\u00f6glichkeit bei den einzusetzenden Instanzen und bei den einzusetzenden Gerichten offengehalten werden soll.
\nWir haben heute in vier Kantonen Handelsgerichte; in 22 Kantonen gibt es keine solchen Instanzen. Wie sich diese Situation k\u00fcnftig entwickeln wird, wissen wir nicht. Entscheidend ist f\u00fcr uns, dass eine Regelung vorgegeben wird, die den Kantonen effektiv die M\u00f6glichkeit gibt, Handelsgerichte einzuf\u00fchren, ohne zwingend einen doppelten Instanzenzug vorsehen zu m\u00fcssen. Das war eigentlich in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen auch die Absicht der Mehrheit; so wurde auch diskutiert, und so wurde beschlossen. Im Nachhinein wurde aber dieser Entscheid in der \u00d6ffentlichkeit - in der interessierten juristischen \u00d6ffentlichkeit - anders ausgelegt, n\u00e4mlich als zwingende Vorschrift eines doppelten Instanzenzuges auch bei der Einf\u00fchrung von Handelsgerichten.
\nMit meinem Eventualantrag soll klargestellt werden, dass das nicht der Fall sein soll, wenn er gegen\u00fcber dem Antrag der Kommissionsmehrheit obsiegt. Damit sollen die Kantone weiterhin, wie das heute der Fall ist, die M\u00f6glichkeit haben, Ja zu einem doppelten Instanzenzug zu sagen, wie Z\u00fcrich es heute mit dem Kassationsgericht kennt, oder Ja zu einer einzigen kantonalen Instanz zu sagen, wie es der Kanton Aargau mit seinem Handelsgericht kennt. Welchen Weg man gehen will, ist letztlich eine Frage der Autonomie, welche den Kantonen in diesem Bereich gelassen werden soll; sie sollen auch k\u00fcnftig das Recht haben, selbstst\u00e4ndig zu entscheiden, ob sie \u00fcberhaupt ein Handelsgericht einf\u00fchren wollen oder nicht.
\nIch habe meinen Antrag als Eventualantrag formuliert, weil ich pers\u00f6nlich der Meinung bin, dass der Antrag der Kommissionsminderheit hierzu eigentlich die richtige Vorgabe gebe. Sollte der Antrag der Kommissionsmehrheit obsiegen, sollte die M\u00f6glichkeit einer freien Wahl bei den Kantonen belassen werden.
\nDeshalb bitte ich Sie, meinem Eventualantrag f\u00fcr den Fall eines Obsiegens der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nIm Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 6 Absatz 1 dem Antrag der Kommissionsminderheit zu folgen und somit dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen. Sollte der Minderheitsantrag keine Mehrheit finden, bitte ich Sie, dem Antrag Hofmann zu folgen.
\nWorum geht es? In den vier grossen Mittellandkantonen St. Gallen, Z\u00fcrich, Aargau und Bern gibt es sogenannte Handelsgerichte, in welchen Kantons- und Oberrichter zusammen mit Fachrichtern urteilen. Diese Gerichte sind f\u00fcr die vier Kantone, in welchen es sie gibt, von ausserordentlicher wirtschaftlicher Bedeutung. Sie tragen dazu bei, dass auch komplexe handelsrechtliche Streitigkeiten rasch beigelegt werden k\u00f6nnen. Die Bedeutung der Handelsgerichte ist aber nicht nur f\u00fcr die vier genannten Kantone massgebend. Es gilt als allgemein anerkannt, dass diese Gerichte f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz von grosser Bedeutung sind. Denn Unternehmungen, welche auch global t\u00e4tig sind, k\u00f6nnen sich auf die von den Handelsgerichten ausgehende Rechtssicherheit verlassen. Bei den Handelsgerichten geht es um das Regeln von Streitsachen zwischen Parteien, die im schweizerischen Handelsregister eingetragen sind. Ungef\u00e4hr zwei Drittel der F\u00e4lle kommen vor dem Handelsgericht zu einer g\u00fctlichen Einigung. Dies ist insbesondere f\u00fcr KMU eine Erleichterung. Dank der Mitwirkung von Fachrichtern aus dem Wirtschaftsbereich haben Urteile und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Vergleiche von Handelsgerichten eine hohe Akzeptanz erlangt.
\nF\u00fcr Handelsgerichte gilt grunds\u00e4tzlich - das hat Frau Markwalder schon gesagt -, dass die Urteile direkt beim Bundesgericht angefochten werden k\u00f6nnen. Dies f\u00fchrt dazu, dass die Verfahren rasch ablaufen und auch entsprechend kosteng\u00fcnstig sind. Dieser abgek\u00fcrzte Instanzenzug ist in hohem Masse im Interesse der Wirtschaft.
\nFolgen wir dem Antrag der Mehrheit unserer Kommission, dann wird die Bestimmung, dass ein Handelsgericht die einzige kantonale Instanz ist, gestrichen. Einzelne Votanten der Mehrheit beabsichtigen damit offensichtlich eine zwingende R\u00fcckkehr zum Prinzip des doppelten Instanzenzugs, was alle vier Kantone mit Handelsgerichten vor grosse gerichtsorganisatorische Probleme stellen w\u00fcrde. Im Kanton Z\u00fcrich beispielsweise m\u00fcsste eine zus\u00e4tzliche Instanz geschaffen werden, die Beschwerden oder Berufungen gegen Entscheide des Handelsgerichtes behandeln w\u00fcrde. Wir h\u00e4tten damit ein Spezial-Obergericht in Handelssachen. Dieses m\u00fcsste Berufungs- und Beschwerdegericht sein. Die Schaffung eines solchen Gerichtes w\u00fcrde eine Ausdehnung des heute bestehenden Rechtsschutzes bedeuten und w\u00e4re mit einem auch finanziell erheblichen Aufwand verbunden. Eine solche Abkehr vom heutigen System h\u00e4tte beispielsweise auch im Kanton Aargau fatale Folgen. Dort m\u00fcsste ein dem Handelsgericht \u00fcbergeordnetes, zus\u00e4tzliches Gericht geschaffen werden, oder aber die handelsrechtlichen Streitigkeiten m\u00fcssten erstinstanzlich bei den Bezirksgerichten angesiedelt werden, was praktisch einer Abschaffung des Handelsgerichtes gleichk\u00e4me.
\nDer Antrag Hofmann folgt grunds\u00e4tzlich dem Antrag der Mehrheit, er h\u00e4lt jedoch - das ist entscheidend - nicht zwingend an einem doppelten innerkantonalen Instanzenzug fest; in diesem Fall ist es eindeutig formuliert.
\nDer Bundesrat, der St\u00e4nderat und die Minderheit Ihrer Kommission verfolgen mit ihrer Fassung f\u00fcnf Ziele: Erstens wird durch das Etablieren einer einzigen kantonalen Instanz dem Gedanken der Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts Rechnung getragen. Zweitens wird dadurch die Rechtszersplitterung aufgehoben. Drittens werden rasche und effiziente Verfahren erm\u00f6glicht. Viertens wird die Handelsgerichtsbarkeit gef\u00f6rdert - nicht zuletzt dadurch, dass Kantone, welche keine Handelsgerichte haben, diese ohne grossen Aufwand einf\u00fchren k\u00f6nnen. F\u00fcnftens wird der Wirtschaftsstandort Schweiz gef\u00f6rdert, insbesondere im Vergleich mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern.
\nIch bitte Sie daher, in erster Linie dem Minderheitsantrag Markwalder B\u00e4r zuzustimmen. Sollte der Minderheitsantrag keine Mehrheit finden, bitte ich Sie, eventualiter dem Antrag Hofmann zuzustimmen. Den Antrag der Kommissionsmehrheit empfehle ich zur Ablehnung.
\nNamens der Minderheit empfehle ich Ihnen, dass wir beim bundesr\u00e4tlichen Entwurf bleiben, der die Handelsgerichte als einzige kantonale Instanz zulassen will.
\nKantone wie Bern, Z\u00fcrich, Aargau und St. Gallen kennen Handelsgerichte zur Beurteilung von Streitigkeiten zwischen Unternehmungen bereits heute. Die Handelsgerichte haben sich als Fachgerichte bew\u00e4hrt. Deshalb will der Bundesrat es weiterhin den Kantonen \u00fcberlassen, Handelsgerichte einzusetzen. Gleichzeitig ist es dem Bundesrat und auch der Minderheit wichtig, die Handelsgerichtsbarkeit aufzuwerten, da sie von grosser Bedeutung f\u00fcr die Wirtschaft ist. \u00dcber die H\u00e4lfte der Streitigkeiten kann vor Handelsgerichten einvernehmlich geregelt werden, da die spezialisierten Richterinnen und Richter in der Lage sind, den Parteien auch in komplizierten F\u00e4llen sachgerechte Vergleiche vorzuschlagen. Aufwendige Beweisverfahren und teure Expertisen k\u00f6nnen so vermieden werden. Justiz und Wirtschaft sparen erheblich an Zeit und Geld. [PAGE 642]
\nStreitpunkt ist nun, ob die kantonalen Handelsgerichte die einzige kantonale Instanz bilden und damit in Zivilsachen der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen oder ob noch ein innerkantonales Rechtsmittel vorzuschalten ist. Sachlich ist es gerechtfertigt, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und die Minderheit zu unterst\u00fctzen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Die vorgesehene direkte Beschwerde an das Bundesgericht ist die wichtigste Massnahme zur St\u00e4rkung der Handelsgerichtsbarkeit. Organisatorisch geh\u00f6ren die Handelsgerichte bereits heute zur oberen kantonalen Gerichtsbarkeit. Die juristischen Mitglieder der Handelsgerichte sind kantonale Oberrichter. Die Abk\u00fcrzung des Instanzenzugs - und es ist mir wichtig, dies zu betonen - dient der Beschleunigung der Prozesse, die bei der Handelsgerichtsbarkeit eine herausragende Rolle spielt. Schliesslich sieht auch das Bundesgerichtsgesetz, das wir 2005 verabschiedet haben, in Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe b ausdr\u00fccklich vor, dass bei Handelsgerichten das Prinzip der \"double instance\", also der doppelten Instanz, durchbrochen werden kann.
\nWer also beschleunigte Verfahren bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen will, wer die Handelsgerichtsbarkeit st\u00e4rken und aufwerten will, wer der Justiz und der Wirtschaft Geld und Zeit f\u00fcr aufwendige Expertisen ersparen will, stimmt der Minderheit zu, sodass das Handelsgericht als einzige kantonale Instanz entscheiden kann.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous votons maintenant sur la proposition de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de la minorit\u00e9 Schwander.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 33 Stimmen
\nDagegen ... 129 Stimmen
\n[VS]
\nSchweizerische Zivilprozessordnung
\nCode de proc\u00e9dure civile suisse
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4a
\nAntrag der Minderheit
\n(Thanei, Aeschbacher, H\u00e4mmerle, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Men\u00e9trey-Savary, Vischer)
\nDie Kantone setzen parit\u00e4tische Miet- und Arbeitsgerichte ein.
\n[VS]
\nArt. 4a
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Thanei, Aeschbacher, H\u00e4mmerle, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Men\u00e9trey-Savary, Vischer)
\nLes cantons pr\u00e9voient des tribunaux des baux et des prud'hommes paritaires.
\nWie ich bereits in der Eintretensdebatte ausgef\u00fchrt habe, macht die Vereinheitlichung leider vor der Organisation der Gerichte halt. Mit Ausnahme der Artikel 5, 6 und 7 gibt es keine bundesrechtlichen Regelungen respektive Vorschriften. Heute bestehen in den Kantonen grosse Unterschiede in Bezug auf die arbeits- und mietrechtlichen Verfahren, das heisst in einem sehr sensiblen Bereich, welcher sehr viele Menschen betrifft.
\nIm Arbeitsrecht sind zum Teil Friedensrichter und Friedensrichterinnen oder Schlichtungsstellen vorgesehen, dann folgen eine erste und eine zweite Instanz. Das sind beispielsweise parit\u00e4tisch zusammengesetzte Arbeitsgerichte, oder es sind Einzelrichterinnen und -richter im summarischen Verfahren. Im Mietrecht ist heute von Bundesrechtes wegen [PAGE 640] ein Schlichtungsverfahren vorgesehen. Die erste gerichtliche Instanz ist auch hier den Kantonen \u00fcberlassen. Auch in diesem Bereich gibt es grosse Unterschiede. Es gibt Kantone, die f\u00fcr das K\u00fcndigungsschutzverfahren summarische Verfahren vor dem Einzelrichter respektive vor der Einzelrichterin vorsehen. Die Zivilprozessordnung, die uns hier vorliegt, vereinheitlicht nur das Vorverfahren vor der Schlichtungsbeh\u00f6rde. Somit bleiben im Mietrecht f\u00fcr die Regelung des gerichtlichen Verfahrens weiterhin die Kantone zust\u00e4ndig.
\nIch bin der Ansicht, dass nicht anwaltlich vertretene Mietende und Arbeitnehmende auf gut zusammengesetzte Gerichte angewiesen sind. Einzelrichter im summarischen Verfahren erf\u00fcllen diese Voraussetzungen nicht. Es kommt dazu, dass die Streitigkeiten sachgerechter erledigt werden, wenn parit\u00e4tisch zusammengesetzte Gerichte bestehen. Arbeits- und Mietgerichtsentscheide werden eher akzeptiert. \u00dcberdies kommt es h\u00e4ufiger zum Abschluss von Vergleichen. Das ist beispielsweise in Z\u00fcrich der Fall, wo es sowohl Arbeits- wie auch Mietgerichte gibt, die parit\u00e4tisch zusammengesetzt sind. Dort werden nachgewiesenermassen weniger F\u00e4lle an die obere Instanz weitergezogen, weil sich die Betroffenen besser vertreten und beurteilt f\u00fchlen.
\nDie Streitbeilegung in der ersten Instanz, besser nat\u00fcrlich schon bereits im Schlichtungsverfahren, macht Sinn und dient auch der gew\u00fcnschten und angestrebten Effizienz. Das Obligationenrecht enth\u00e4lt bereits heute Vorschriften mit Bezug auf das arbeits- und mietrechtliche Verfahren, weshalb es problemlos ist, diese mit Vorschriften betreffend parit\u00e4tisch zusammengesetzte Gerichte im Miet- und Arbeitsrecht zu erg\u00e4nzen. Die bisherigen Einw\u00e4nde dagegen betreffen nur die h\u00f6heren Kosten. Das \u00fcberzeugt nicht, wenn man bedenkt, dass mit parit\u00e4tisch zusammengesetzten Gerichten mehr Erfolgsaussichten bestehen und somit mehr Verfahren bereits vor der ersten Instanz erledigt werden.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nWie Frau Thanei es in der Begr\u00fcndung ihres Minderheitsantrages dargelegt hat, geht es hier um die Frage der Gerichtsorganisation in zwei Rechtsgebieten, bei denen eine grosse Mehrzahl der Bev\u00f6lkerung existenziell betroffen wird. Es ist deshalb kein Zufall, dass in diesen Bereichen auch im materiellen Obligationenrecht Verfahrensvorschriften festgesetzt werden. Im Arbeitsrecht ist festgelegt, dass ein rasches, kostenloses Verfahren Platz greifen muss. Im Mietrecht ist ein Schlichtungsverfahren vor Schlichtungsbeh\u00f6rden, die parit\u00e4tisch zusammengesetzt sein m\u00fcssen, vorgegeben.
\nIm Weiteren handelt es sich bei diesen beiden Rechtsgebieten um Rechtsgebiete, die traditionellerweise von einem starken Zusammenwirken der Verb\u00e4nde der betroffenen Parteien gepr\u00e4gt sind. Beim Arbeitsrecht stehen auf der einen Seite die Organisationen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf der anderen Seite die Arbeitgeberorganisationen, die zusammen wesentliche Grundlagen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses in Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen regeln. Beim Mietrecht werden in verschiedenen Kantonen gemeinsam Rahmenmietvertr\u00e4ge abgeschlossen, und auch dort wirken die Verb\u00e4nde der Vermieterinnen und Vermieter und der Mieterinnen und Mieter bei der Weiterentwicklung des materiellen Rechts oft eng zusammen.
\nEs ist deshalb konsequent, dass in diesen Gebieten der Charakter dieses Zusammenwirkens auch bei der Regelung der Gerichtsorganisation zum Ausdruck gebracht wird. Die Arbeitsgerichte haben sich in einem Grossteil der Kantone bestens bew\u00e4hrt. Es gibt keinen Grund, hier nicht im Rahmen und nach dem Grundgedanken der Zivilprozessordnung auch gesamtschweizerisch eine einheitliche L\u00f6sung zu treffen. Noch klarer scheint mir dies im Bereich des Mietrechts zu sein. Wenn schon quasi f\u00fcr die erste Instanz, die Schlichtungsstellen, von Bundesrechts wegen eine parit\u00e4tische Organisation vorgegeben ist, dann ist es widersinnig, diesem Grundgedanken nachher im gerichtlichen Verfahren, wo es um die Wurst geht, nicht mehr nachzuleben und diese Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu unterstellen.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der sozialdemokratischen Fraktion, dem Antrag der Minderheit Thanei zuzustimmen.
\nWir bitten Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Wir halten an der Organisationsautonomie der Kantone fest, und die Tatsache, dass die Kantone, welche die parit\u00e4tischen Gerichte kennen, gute Erfahrungen damit machen, heisst noch lange nicht, dass die anderen Kantone schlechte Erfahrungen mit ihrer jeweiligen Institution machen. Uns ist nicht bekannt, dass Kantone ohne parit\u00e4tische Einrichtung darauf gedr\u00e4ngt h\u00e4tten, dass solche auf dem Weg der eidgen\u00f6ssischen Zivilprozessordnung nun einzuf\u00fchren seien.
\nDas Bild, das nun von diesen parit\u00e4tischen Gerichten gezeichnet worden ist, ist nicht realistisch. Es geht ja nicht darum, dass in diesen Gerichten die Arbeitnehmer- oder Mietervertreter immer die anwaltschaftliche Rolle der Arbeitnehmer und Mieter \u00fcbern\u00e4hmen und die Gegenseite diejenige der Arbeitgeber oder Vermieter. Das w\u00e4re zu einfach. So w\u00fcrde immer nur der Pr\u00e4sident, der Vorsitzende den Ausschlag geben. Die Beschlussfassung hat so oder so objektiv zu erfolgen. Das und der angef\u00fchrte Hinweis auf die Organisationsautonomie bringen uns zur Auffassung, dass hier die Kantone bei ihren Zust\u00e4ndigkeiten und Freiheiten bleiben k\u00f6nnen sollen.
\nIch bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nIch bitte Sie im Namen unserer Fraktion ebenfalls, den Minderheitsantrag Thanei abzulehnen. Es geht um eine einzige Frage: M\u00fcssen die Kantone zwingend parit\u00e4tische Miet- und Arbeitsgerichte einf\u00fchren? Wollen wir sie dazu zwingen? Wir sagen: nein. Jeder Kanton hat die M\u00f6glichkeit, das zu tun, und soll das selbst entscheiden.
\nIn diesem Sinne ersuche ich um Ablehnung des Minderheitsantrages Thanei.
\nIm Namen der gr\u00fcnen Fraktion bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Thanei anzunehmen.
\nDiese Gerichte, diese erste Stufe, sind b\u00fcrgernah. Es gibt sie in gewissen Kantonen, aber eben nicht \u00fcberall. Wir erachten dieses Gebiet als dermassen wichtig, dass wir m\u00f6chten, dass diese Gerichte eingef\u00fchrt werden.
\nDer Bundesrat bittet Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Selbstverst\u00e4ndlich sind wir nicht dagegen, dass Kantone Miet- und Arbeitsgerichte einf\u00fchren. Solche Fachgerichte k\u00f6nnen durchaus sinnvoll sein, aber wir d\u00fcrfen die Kantone nicht dazu zwingen; das wurde auch von verschiedenen Rednern gesagt. Die meisten Kantone m\u00fcssten erhebliche organisatorische Anpassungen vornehmen, denn in den meisten Kantonen sind heute die ordentlichen Gerichte f\u00fcr das Miet- und Pachtrecht zust\u00e4ndig. Auch Arbeitsgerichte gibt es nur in rund der H\u00e4lfte der Kantone. In den allermeisten F\u00e4llen funktioniert heute das Verfahren mit den Gerichten, die wir haben, und ich kann Ihnen sagen, dass die Kantone durchaus in der Lage sind, mit den Strukturen, die sie bestimmt haben, die Verfahren so durchzuf\u00fchren, dass sie den Rechtsuchenden gerecht werden. Mit der Annahme des Minderheitsantrages w\u00fcrde ganz erheblich in die Organisationsstruktur der Kantone eingegriffen, und es w\u00fcrde - das m\u00f6chte ich hier auch sagen - zu erheblichen Mehrkosten f\u00fchren. Das Bundesrecht darf den Kantonen nur dort organisatorische Vorschriften machen, wo es zur Durchsetzung des materiellen Bundesrechts unbedingt notwendig ist, und das ist hier ganz sicher nicht der Fall.
\nIch bitte Sie daher, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nJ'aimerais peut-\u00eatre juste dire un mot pour situer le cadre du d\u00e9bat en fran\u00e7ais. Nous sommes entr\u00e9s dans la partie g\u00e9n\u00e9rale du code - cela repr\u00e9sente \u00e0 peu pr\u00e8s la moiti\u00e9 des dispositions de l'ensemble de la loi. Cette partie g\u00e9n\u00e9rale contient des r\u00e8gles applicables \u00e0 tous les types de proc\u00e9dure que nous [PAGE 641] examinerons ensuite dans la partie sp\u00e9ciale, certainement la semaine prochaine. Parmi ces r\u00e8gles, il y a celles relevant de la recevabilit\u00e9, de la litispendance, des frais, des diff\u00e9rents types d'action, de l'assistance juridique, du droit de la preuve et des diff\u00e9rents moyens d'administrer les preuves, de l'entraide judiciaire et, \u00e9videmment, de la comp\u00e9tence mat\u00e9rielle des tribunaux, c'est-\u00e0-dire de d\u00e9terminer quel tribunal est comp\u00e9tent pour conna\u00eetre de quelle mati\u00e8re.
\nLa minorit\u00e9 Thanei vous propose, au chapitre de la comp\u00e9tence, une r\u00e8gle qui rel\u00e8ve au fond de l'organisation des tribunaux, puisqu'on nous propose d'imposer aux cantons qu'ils pr\u00e9voient, en mati\u00e8re de baux et de prud'hommes, des tribunaux qui soient organis\u00e9s de mani\u00e8re paritaire. Nous venons d'adopter un article 3 sur l'organisation des tribunaux qui donne aux cantons la comp\u00e9tence de s'organiser judiciairement comme ils le souhaitent, c'est pourquoi suivre la minorit\u00e9 Thanei \u00e9quivaudrait \u00e0 revenir en arri\u00e8re et probablement \u00e0 contredire cet article 3 que nous venons d'adopter. Les cantons qui utilisent cette possibilit\u00e9 pourront, en vertu de l'article 3, continuer \u00e0 fonctionner de mani\u00e8re paritaire s'agissant des prud'hommes et de baux et loyers. C'est-\u00e0-dire \u00e0 recourir \u00e0 des juges qui sont issus \u00e0 \u00e9galit\u00e9: 1. des milieux de locataires et des milieux immobiliers en ce qui concerne les tribunaux des baux; 2. \u00e0 50 pour cent des milieux syndicaux de travailleurs et \u00e0 50 pour cent des milieux patronaux en ce qui concerne les tribunaux de prud'hommes.
\nLes cantons qui sont heureux de cette situation la perp\u00e9tueront sans l'imposer aux autres cantons qui nourrissent, malgr\u00e9 l'exp\u00e9rience lumineuse des cantons qui proc\u00e8dent ainsi, l'avis que leur syst\u00e8me \u00e0 eux doit continuer. Et puis tr\u00e8s honn\u00eatement, si vous me permettez une remarque personnelle, pour avoir pr\u00e9sid\u00e9 le Tribunal des prud'hommes \u00e0 Gen\u00e8ve pendant une dizaine d'ann\u00e9es, je ne crois pas que toutes les vertus que Madame Thanei attribue au syst\u00e8me paritaire en lui-m\u00eame soient toujours pr\u00e9sentes dans ces syst\u00e8mes-l\u00e0.
\nAu nom de la commission, je vous recommande donc de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Thanei.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen
\nDagegen ... 99 Stimmen
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n...
\ngbis. Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 \u00fcber die kollektiven Kapitalanlagen sowie Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz vom 24. M\u00e4rz 1995 \u00fcber die B\u00f6rsen und den Effektenhandel;
\nh. Streichen
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n...
\ngbis. des litiges selon la loi f\u00e9d\u00e9rale du 23 juin 2006 sur les placements collectifs de capitaux et selon la loi f\u00e9d\u00e9rale du 24 mars 1995 sur les bourses et le commerce des valeurs mobili\u00e8res;
\nh. Biffer
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n... welches f\u00fcr handelsrechtliche Streitigkeiten zust\u00e4ndig ist.
\nAbs. 2, 2bis
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\n...
\na. ... Buchstaben a bis gbis.
\n...
\nc. Streichen
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Markwalder B\u00e4r, Donz\u00e9, Fluri, L\u00fcscher)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Hofmann Urs
\nAbs. 1
\n... bezeichnen, welches als einzige oder erste kantonale Instanz f\u00fcr handelsgerichtliche Streitigkeiten zust\u00e4ndig ist.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nMit ihrem Antrag wollte die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen den Kantonen die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umen, auch gegen handelsgerichtliche Urteile ein innerkantonales Rechtsmittel vorzusehen. Hingegen entsprach es nicht der Absicht der Kommissionsmehrheit, die Kantone neu zwingend zu einem doppelten innerkantonalen Instanzenzug zu verpflichten.
\nMit der vorgeschlagenen Formulierung soll dem kantonalen Gesetzgeber die Entscheidung bez\u00fcglich der kantonalen Rechtsmittelordnung (einzige Instanz oder Rechtsmittelm\u00f6glichkeit) \u00fcberlassen werden.
\n[VS]
\nArt. 6
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n... sp\u00e9cial pour conna\u00eetre des litiges commerciaux.
\nAl. 2, 2bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\n...
\na. ... lettres a \u00e0 gbis;
\n...
\nc. Biffer
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Markwalder B\u00e4r, Donz\u00e9, Fluri, L\u00fcscher)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Hofmann Urs
\nAl. 1
\n... d\u00e9signer un tribunal sp\u00e9cial qui statue en tant qu'unique ou premi\u00e8re instance cantonale dans les litiges commerciaux.
\n