Ich habe im Vorfeld dieses Gesch\u00e4ftes, das der Bundesrat am letzten Freitag in die Vernehmlassung gegeben hat, geh\u00f6rt, dass solche Bef\u00fcrchtungen namentlich aus Gewerkschaftskreisen ge\u00e4ussert wurden. Ich glaube aber, Ihnen versichern zu k\u00f6nnen, Herr Nationalrat Rennwald: Wenn Sie jetzt die Vernehmlassungsunterlagen sehen, werden Sie feststellen, dass hier ein Missverst\u00e4ndnis vorgelegen haben muss. Es gilt das Binnenmarktprinzip. Dieses Gesetz ist keine Relativierung und kein Ausserkraftsetzen des Binnenmarktgesetzes, sondern es ist die Revision des Beschaffungswesens; neu sind gewisse Bestimmungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Anbietende, die ich genannt habe. Wir wollen eine Teilvereinheitlichung, wir wollen also die Kantone einschliessen, ihnen aber noch gewisse Freiheiten lassen. Das ist ein Ausfluss der kantonalen Souver\u00e4nit\u00e4t. Es ist aber nicht als eine Einschr\u00e4nkung des Binnenmarktgesetzes oder eine Verschlechterung der Anstellungsbedingungen von Mitarbeitenden gedacht. Sie werden das in der Vernehmlassungsunterlage selber erkennen k\u00f6nnen.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Merz, j'ai bien compris votre d\u00e9monstration, mais il me semble qu'il y a quand m\u00eame un probl\u00e8me assez s\u00e9rieux, en ce sens qu'on a dans notre pays des diff\u00e9rences de salaire assez importantes, par exemple de l'ordre de 16 pour cent entre Gen\u00e8ve et le Tessin. Alors, dans ces conditions, ne pensez-vous pas que dans son esprit, ce projet va \u00e0 l'encontre de l'esprit des mesures d'accompagnement li\u00e9es \u00e0 la libre circulation des personnes et qu'il n'est pas de nature \u00e0 favoriser une acceptation de la prochaine \u00e9tape de la libre circulation des personnes?
\nDas \u00f6ffentliche Beschaffungsrecht regelt ein volkswirtschaftlich bedeutendes Segment der schweizerischen Wirtschaft. Bund, Kantone und Gemeinden wenden n\u00e4mlich pro Jahr f\u00fcr die Beschaffung von Bauten, Waren und Dienstleistungen \u00fcber 30 Milliarden Franken auf. Das entspricht 25 Prozent der gesamten Staatsausgaben und ist ein Volumen von etwa 8 Prozent des Bruttoinlandproduktes.
\nDer Bundesrat will das Beschaffungsrecht des Bundes mit einer Totalrevision modernisieren und flexibilisieren. Gleichzeitig strebt er eine Teilvereinheitlichung mit den Kantonen an, wodurch die Zersplitterung reduziert werden kann. Diese Revision ist Teil des Wachstumspaketes des Bundesrates. Sie wird positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum nach sich ziehen.
\nDie Revision zielt nicht darauf ab, den Arbeitnehmerschutz zu schw\u00e4chen. Sie st\u00e4rkt im Gegenteil die schweizerische Volkswirtschaft und sch\u00fctzt unsere Errungenschaften eben gerade auch im Bereich der Arbeits- und der Arbeitsschutzbestimmungen. Die Revision des Beschaffungsrechtes sieht f\u00fcr Schweizer Anbieter analog dem Binnenmarktgesetz die bereits in den Kantonen geltende Regelung des sogenannt eingeschr\u00e4nkten Herkunftsprinzips vor. Damit gilt das Herkunftsprinzip vorbeh\u00e4ltlich des Sozialdumpings. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Anbieter hingegen sieht die Gesetzesvorlage das sogenannte Leistungsortsprinzip vor. So muss ein ausl\u00e4ndischer Bauunternehmer f\u00fcr Bauleistungen in der Schweiz die schweizerischen Vorschriften beachten. Mit diesem Leistungsortsprinzip ist garantiert, dass die schweizerischen Vorschriften eingehalten werden m\u00fcssen.
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