Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 166 Stimmen
\nDagegen ... 2 Stimmen
\n[PAGE 682]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber den Beitritt der Schweiz zur Internationalen Konvention gegen Doping im Sport
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'adh\u00e9sion de la Suisse \u00e0 la Convention internationale contre le dopage dans le sport
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAls Kommissionssprecher, aber auch als Mitglied des Exekutivrates von Swiss Olympic freut mich nat\u00fcrlich die breite Unterst\u00fctzung. Ich m\u00f6chte die Sitzung nicht verl\u00e4ngern, aber doch noch auf die zwei Petitionen hinweisen, die verschiedentlich erw\u00e4hnt worden sind. Es sind Petitionen der Jugendsession, die der St\u00e4nderat bereits zur Kenntnis genommen hat, ohne ihnen Folge zu geben. Bei uns in der Kommission hat sich eine Diskussion ergeben, die im Rahmen des neuen Sportf\u00f6rderungsgesetzes noch einmal aufgenommen werden wird. Es geht um Sachen, die tiefer greifen, n\u00e4mlich um die strafrechtliche Verfolgung der Dopings\u00fcnder und um den Finanzabfluss von Sponsorgeldern. Das sind Sachen, die im Rahmen der Konvention schlichtweg nicht diskutiert werden k\u00f6nnen und sollen. Wir werden darauf zur\u00fcckkommen. Mit der heute zur Diskussion stehenden Konvention haben sie nur am Rande zu tun. Ich bedanke mich f\u00fcr die Zustimmung.
\nIch beantrage Ihnen namens des Bundesrates, einzutreten und die Vorlage gutzuheissen. Ich danke f\u00fcr die gute Aufnahme sowohl in der Kommission wie auch hier in den Fraktionen und kann mich im \u00dcbrigen sehr kurz fassen.
\nEs ist von einzelnen Rednerinnen und Rednern bereits darauf hingewiesen worden, dass \u00fcber das demn\u00e4chst vom Bundesrat dem Parlament zugestellte Sportf\u00f6rderungsgesetz die Dopingfrage erneut vertieft und dann auch im Detail zur Behandlung ansteht. Die Strafbestimmungen gegen Doping werden in dieser Vorlage versch\u00e4rft, wobei dort die Bestrafung des Umfelds im Vordergrund steht. Parallel dazu sind die Vorarbeiten f\u00fcr die Schaffung einer nationalen Agentur f\u00fcr Dopingbek\u00e4mpfung im Gange beziehungsweise erfolgt. Diese wird ihre Arbeit in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres aufnehmen.
\nMit dem Beitritt zur Unesco-Konvention bezeugt die Schweiz, dass sie einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer international einheitlichen Dopingbek\u00e4mpfung unterst\u00fctzt. Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass in der Schweiz rund dreissig internationale Sportverb\u00e4nde, das IOK und das Europab\u00fcro der Welt-Anti-Doping-Agentur ihren Sitz haben. Deshalb hat die Schweiz eine entsprechende Verantwortung, auch in der Dopingbek\u00e4mpfung die internationalen Anforderungen zu erf\u00fcllen. Der Beitritt zur Konvention hat f\u00fcr den Bund keine finanziellen Auswirkungen.
\nIch bitte Sie deshalb, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und es gutzuheissen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion tritt auf die Vorlage ebenfalls ein und bef\u00fcrwortet den Beitritt der Schweiz zur Internationalen Konvention gegen Doping im Sport.
\nDoping im Sport ist aufs Sch\u00e4rfste zu verurteilen. Sportliches Kr\u00e4ftemessen hat nichts mit der Verwendung von Dopingmitteln zu tun. Gibt man auf, gegen Doping vorzugehen, verliert der Sport seine Legitimation, sein positives Image und seine gesundheitsf\u00f6rdernde Wirkung. So sieht es \u00fcbrigens auch eine grosse Bev\u00f6lkerungsmehrheit, die in einer Umfrage zu 96 Prozent das Doping im Spitzensport als ein sehr, sehr grosses Problem bezeichnete. 84 Prozent der an dieser Umfrage Teilnehmenden wollten deshalb Doping im Sport streng verbieten. Dopingmittel sind leider nicht nur im Spitzensport ein Problem, sondern zunehmend auch im Nachwuchs- und Breitensport. Das muss uns zu denken geben.
\nMit der Unterzeichnung der Unesco-Konvention gegen Doping im Sport sind diese Probleme nicht gel\u00f6st. Es ist nur ein Anfang. Es ist nur ein Schritt auf einem langen Weg, weltweit und vor allem auch auf schweizerischer Ebene. Es ist aber ein wichtiges Signal an die Sportverb\u00e4nde, ihre Verantwortung, gegen Doping vorzugehen, voll zu \u00fcbernehmen. Es ist ein Auftrag an den Schweizer Gesetzgeber, bei der Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung von Turnen und Sport strenge Bestimmungen festzulegen und vor allem auch gen\u00fcgend finanzielle Mittel zur Bek\u00e4mpfung von Doping zu sprechen. Taten m\u00fcssen den vielen Worten folgen. Der Handlungsbedarf ist gross, obwohl die Schweiz auch hier schon einiges unternommen hat. Die Unterzeichnung der Konvention allein gen\u00fcgt also nicht, denn es sind viele unverbindliche Anweisungen darin enthalten. Das war auch mit ein Grund, warum unsere Kommission beschlossen hat, die beiden Petitionen der Jugendsession, die weiter gehende Forderungen stellen, zu sistieren und sie gemeinsam mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen zu behandeln. Sport muss dopingfrei werden und sein.
\nWir Gr\u00fcnen stimmen dieser Vorlage zu.
\nWir Schweizerinnen und Schweizer sind begeisterte Sportler, und das in zunehmendem Masse. Dar\u00fcber k\u00f6nnen und sollen wir uns nur freuen. Wer regelm\u00e4ssig Sport treibt, ist ges\u00fcnder, weniger gestresst und ausgeglichener. Gerade f\u00fcr Kinder und Jugendliche ist regelm\u00e4ssige Bewegung in Vereinen besonders wertvoll. Sich aneinander messen und an die eigenen Grenzen gehen, und zwar in einem fairen Umfeld, ist nicht nur gesund, sondern pr\u00e4gt auch die Pers\u00f6nlichkeit. Gerade in Leistungssportarten, wie z. B. in der Leichtathletik, steigt mit zunehmendem Alter der Leistungsdruck. Auch der Umgang damit will gelernt sein. Sport in einem fairen Umfeld, in dem jeder an sich arbeitet, um das Beste zu geben und sich oder sein Team weiterzubringen, ist eine nur schwer ersetzbare Lebensschule. Ich kenne das selbst bestens, habe ich doch einen grossen Teil meiner Jugend auf der Leichtathletikanlage verbracht und mich \u00fcber Erfolge gefreut und \u00fcber Niederlagen ge\u00e4rgert.
\nDie Fairness ist das Herzst\u00fcck des Sportes. Die zunehmende Zahl von Dopingf\u00e4llen in den Leistungssportarten ist deshalb so ersch\u00fctternd, weil sie die Sportbegeisterung im Keim erstickt. Ein faires, begeisterndes Ringen und Erk\u00e4mpfen des besten Resultates ist nicht mehr m\u00f6glich, wenn das Vertrauen in die Fairness des Gegners oder der Teamkollegen nicht mehr gegeben ist.
\nDoping ist zudem f\u00fcr alle Athleten mit enormen Gesundheitsrisiken verbunden; auch deshalb muss es bek\u00e4mpft werden. Die verschiedenen pl\u00f6tzlichen Todesf\u00e4lle im Radsport oder in der Leichtathletik sind Ihnen bestimmt noch in klarster Erinnerung. Aber auch wenn Doping keine gesundheitlichen Risiken mit sich bringen w\u00fcrde, m\u00fcssten wir mit aller Kraft verhindern, dass der Sport zu einem Wettkampf um das beste Medikament wird. Es ist deshalb auch besonders erfreulich, dass der Beitritt zur Unesco-Konvention so breite Unterst\u00fctzung findet.
\nDie Unesco-Konvention gegen Doping im Sport schliesst eine wichtige L\u00fccke in der Dopingbek\u00e4mpfung. Die privatrechtlichen und \u00f6ffentlich-rechtlichen Akteure \u00fcbernehmen unterschiedliche, sich gegenseitig erg\u00e4nzende Rollen in der Dopingbek\u00e4mpfung. Sowohl die privaten wie auch die \u00f6ffentlichen Akteure m\u00fcssen bei all ihren Massnahmen auf nationaler und auf internationaler Ebene zusammenarbeiten, denn nur die Zusammenarbeit auf allen Ebenen wird eine langfristige Zielerreichung erm\u00f6glichen.
\nW\u00e4hrend sich die privatrechtlichen Akteure auf die Athleten konzentrieren, liegt der Fokus der staatlichen Akteure in der Dopingbek\u00e4mpfung im Umfeld der Athleten, in der Pr\u00e4vention und der Forschung. F\u00fcr eine nachhaltige Dopingbek\u00e4mpfung kann der Fokus nicht nur prim\u00e4r beim Athleten liegen. Gerade das Umfeld des Sportlers spielt bei Dopingf\u00e4llen eine zentrale Rolle und muss konsequent bestraft werden. Wenn wir Doping nachhaltig bek\u00e4mpfen wollen, m\u00fcssen wir den Nachwuchs bereits in jungen Jahren und breit sensibilisieren. Schliesslich muss selbstverst\u00e4ndlich das analytische Know-how vorangetrieben und st\u00e4ndig auf den aktuellsten Stand gebracht werden. Die Dopingmethoden entwickeln sich rasant weiter, denken wir etwa an das Gen-Doping.
\nDie privatrechtlichen Verb\u00e4nde arbeiten auf internationaler Ebene bereits \u00fcber die Welt-Anti-Doping-Agentur zusammen und anerkennen die Standards der Agentur. Die staatlichen Akteure hatten sich auf internationaler Ebene bisher noch nicht in derselben Breite zur Dopingbek\u00e4mpfung zusammengeschlossen. Dieser Schulterschluss soll nun auch [PAGE 681] auf staatlicher Ebene mittels der Anti-Doping-Konvention der Unesco erfolgen. Auch wenn die Konvention ziemlich vage bleibt und den Regierungen eine grosse Flexibilit\u00e4t in Bezug auf die Art und Weise der Umsetzung l\u00e4sst, deckt sie doch die zentralen Bereiche der staatlichen Dopingbek\u00e4mpfung ab. Die Kommissionssprechenden haben bereits alle Einzelheiten genannt.
\nDie Schweiz ist in der Dopingbek\u00e4mpfung sehr aktiv und erf\u00fcllt mit der bisherigen Gesetzgebung die doch eher vagen Anforderungen der Unesco-Konvention. Der Beitritt zur Konvention wird deshalb keine direkten Konsequenzen f\u00fcr die Schweiz nach sich ziehen. Mit der Unterzeichnung beweisen wir aber, dass wir die Dopingbek\u00e4mpfung auch auf dieser Ebene unterst\u00fctzen, und setzen ein Zeichen, wie das bereits verschiedentlich gesagt wurde. Ein Nichtunterzeichnen w\u00e4re in Anbetracht des bisher gezeigten Engagements der Schweiz in der Dopingbek\u00e4mpfung kaum nachvollziehbar und unserem Anliegen alles andere als f\u00f6rderlich. Es ist deshalb wichtig und richtig, dass im Rahmen des Sportf\u00f6rderungsgesetzes - wir werden es vermutlich n\u00e4chstes Jahr behandeln - die Strafbestimmungen gegen Doping wieder behandelt und da auch sicherlich versch\u00e4rft werden sollen. Die Dopingbek\u00e4mpfung wird uns deshalb richtigerweise bald wieder besch\u00e4ftigen.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion unterst\u00fctzt die Konvention.
\nWir alle im Rat sind uns wohl einig, dass dem unerlaubten Doping im Sport auf der ganzen Linie der Kampf angesagt werden muss. Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt die internationale Verbindlichkeit der Konvention. Sie ist auch zufrieden dar\u00fcber, dass diese Vereinbarung hier vor dem Parlament diskutiert und genehmigt werden kann. Von der Arbeit der Welt-Anti-Doping-Agentur kann die ganze Sportbewegung ihren Nutzen ziehen.
\nWas wir heute schon von den Sportlern in unserem Land fordern, muss schrittweise zum allgemeinen Standard werden. Das hat viel mit Fairness zu tun. Es betrifft neben den Sportlern gleichermassen auch die Betreuer und Funktion\u00e4re im Sport. Durch Doping gibt es falsche Sieger und eine Vielzahl von Gesch\u00e4digten. Die ehrlichen Sportler, der Staat, die Gesellschaft wie auch die Sportbewegung selbst leiden darunter. Niemand will wegen Dopingvergehen in die Schlagzeilen oder auf irgendeine schwarze Liste kommen, aber das Risiko ist latent vorhanden. Der gemeinsame Nenner gegen Doping muss heissen: strenge Kontrollen, faire und korrekte Verfahren und internationale Abstimmung. Es ist sehr wichtig f\u00fcr die Gesellschaft, f\u00fcr die Verb\u00e4nde und f\u00fcr Sportlerinnen und Sportler, dass diese internationale Abstimmung erfolgt. Einerseits k\u00f6nnen damit die Kosten optimiert werden, da hinter der Dopingbek\u00e4mpfung auch sehr viel Forschung steht; andererseits kann auch die Grenze zwischen dem Erlaubten - zum Beispiel bei der Ern\u00e4hrung oder der k\u00f6rperlichen Konstitution - und dem Unerlaubten in der Vorbereitung und in Wettkampfsituationen viel klarer und verbindlicher gezogen werden.
\nEs gibt somit keine Gr\u00fcnde gegen eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Dopingkonvention - im Gegenteil. Grenzen in der Dopingbek\u00e4mpfung sind dort zu ziehen, wo manche nur den Staat als Gew\u00e4hr f\u00fcr einen sauberen Sportbetrieb wollen und dabei leicht \u00fcbersehen, dass der Staat allein hier nicht erfolgreich sein kann; die Verb\u00e4nde allein wohl auch nicht. Der Einbezug des Staates bietet Vorteile bei der Qualit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit der Proben sowie bei der internationalen Zusammenarbeit. Die Verb\u00e4nde kennen die Entwicklung in ihrer Sportart und m\u00fcssen die erkannten L\u00fccken schliessen. Die Sportler profitieren von der korrekten Durchf\u00fchrung und der Verbindlichkeit in ihrer jeweiligen Sportart.
\nAber letztlich ist klar: Sport ist keine Staatsaufgabe, und Sport darf daher auch nicht vom Staat vereinnahmt oder gar f\u00fcr politische Zwecke instrumentalisiert werden. Sport ist und bleibt eine Privat- und Nebensache, wenngleich der Sport gelegentlich einen Stellenwert bekommen kann, den verschiedene B\u00fcrger kaum mehr begreifen k\u00f6nnen.
\nDie SVP-Fraktion stimmt dem Beitritt zur Unesco-Konvention einstimmig zu.
\nIm M\u00e4rz 2003 wurde in Kopenhagen das Anti-Doping-Programm der Welt-Anti-Doping-Agentur angenommen, und auf die Olympischen Spiele in Athen im Jahr 2004 wurde es umgesetzt. F\u00fcr Regierungen war der Code allerdings rechtlich nicht bindend. Diese L\u00fccke wird nun durch die Unesco-Konvention geschlossen. Auch wir in der Schweiz werden angehalten, im Rahmen unserer M\u00f6glichkeiten und \u00dcberzeugungen Doping im Sport zu [PAGE 680] bek\u00e4mpfen. Unser Land hat bereits die Konvention des Europarates gegen Doping unterzeichnet; diese bildete die Grundlage der neuen Unesco-Konvention. Heute geht es darum, dass unser Parlament die Unesco-Konvention ratifiziert.
\nIn der WBK - Sie haben es geh\u00f6rt - waren wir uns einig: Wir empfehlen Ihnen geschlossen die Ratifizierung. Selten herrscht bei einem Gesch\u00e4ft derartige Einm\u00fctigkeit. Heute, quasi am Vortag des grossartigen Sportereignisses der Fussball-Europameisterschaft 2008, setzen wir damit ein besonders starkes Zeichen.
\nSport gilt als Mittel zur F\u00f6rderung der Bildung, der Gesundheit und der Entwicklung des Friedens. In diesem Sinne ist es von grosser Wichtigkeit, die internationale Zusammenarbeit mit dem Ziel der Ausmerzung des Dopings im Sport zu f\u00f6rdern und zu koordinieren. Besonders aufgrund der Tatsache, dass Doping ethische und erzieherische Werte gef\u00e4hrdet, und im Hinblick darauf, welchen Einfluss Spitzensportler auf unsere Jugendlichen aus\u00fcben, scheint uns die Konvention wichtig. Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Doping im Sport sollen mit dem Ziel der vollst\u00e4ndigen Ausmerzung des Dopings koordiniert und vernetzt und international gef\u00f6rdert werden. In diesem Sinne verpflichten sich Vertragsstaaten, geeignete Massnahmen zu ergreifen und Gesetze oder sonstige Vorschriften zu erlassen.
\nAus der Sicht der Freisinnigen kann es sich die Schweiz unter keinem Titel leisten, die Unesco-Konvention nicht zu ratifizieren.
\nWir setzen nicht nur international ein Zeichen, auch in Sachen Pr\u00e4vention in unserem eigenen Lande muss es darum gehen, dass Eltern, Schulen und Sportverb\u00e4nde erkennen, dass es der Politik in Sachen Dopingbek\u00e4mpfung ebenso ernst ist und wir gemeinsam an einem Strick, in die gleiche Richtung, ziehen. Ich danke Ihnen deshalb f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nS\u00e4mtliche Vorredner und Vorrednerinnen haben zu Recht gesagt, dass von der Unterzeichnung dieser Unesco-Konvention ein wichtiges Zeichen ausgeht. Es ist auch ein Zeichen nach innen, es ist ein selbstverst\u00e4ndliches Zeichen, und - Frau Bruderer hat es zu Recht moniert - es ist \u00fcberf\u00e4llig. Es ist ein Zeichen nach innen, an all die Organisationen, die in diesem Bereich aktiv sind, an die Kantone, an die Gemeinden, an die Sportvereine. Es ist ein Zeichen, dass der Bund hier vorangehen will.
\nMeines Erachtens reicht die Unterzeichnung dieser Unesco-Konvention bei Weitem nicht. Darauf deuten ja auch - die Kommissionsreferentin franz\u00f6sischer Sprache hat es gesagt - die Petitionen aus der Jugendsession hin, die hier weiter gehen wollen. Diese Petitionen sind vielleicht noch nicht der Weisheit letzter Schluss, zeigen uns aber immerhin an, dass es gerade unter jungen Menschen eine echte Besorgnis gibt, was den Dopingmissbrauch anbelangt.
\nWir fordern deshalb, dass die Stiftung Antidoping Schweiz gen\u00fcgend Mittel hat. Wir wollen, dass der Bundesrat dem Parlament im n\u00e4chsten Jahr ein griffiges Sportf\u00f6rderungsgesetz vorlegt, das gerade auch das Umfeld der Dopings\u00fcnder mit ins Recht fasst; und wir wollen, dass der Bundesrat all diejenigen, die sich in den Vereinen, den Kantonen und Gemeinden engagieren, unterst\u00fctzt. Als Sportvorstand einer gr\u00f6sseren Z\u00fcrcher Vorortsgemeinde weiss ich, dass gerade die Arbeit gegen Doping eine sehr m\u00fchsame Arbeit ist. Es ist Kleinarbeit, und ich danke ganz ausdr\u00fccklich denjenigen, die gerade in den Vereinen hier ihren Beitrag leisten. In unserer Gemeinde, der Stadt Adliswil, machen wir es so, dass wir all denjenigen Vereinen, die mit uns zusammen gerade so sensible Themen bearbeiten, Verg\u00fcnstigungen geben. Vereine in unserer Gemeinde k\u00f6nnen beispielsweise die Hallen kostenlos ben\u00fctzen, weil sie sich in der Jugendarbeit engagieren und hier einen wichtigen Beitrag leisten.
\nIch glaube, es ist eine Illusion zu glauben, dass dieses Problem alleine mit der Unterzeichnung dieser Konvention oder mit den Bem\u00fchungen des Bundes aus der Welt geschaffen werden kann. Doping ist eine Geissel des Sports, und es braucht die kollektiven Bem\u00fchungen von allen. Von daher hoffe ich, dass dieses Parlament ein klares Signal nach innen und aussen aussendet. Wenn es den Beitritt zu dieser Unesco-Konvention einstimmig beschl\u00f6sse, w\u00e4re das ein deutliches Zeichen. Meines Erachtens werden danach aber zwingend weitere Schritte folgen m\u00fcssen.
\nWir alle hier in diesem Saal wissen es: Doping schadet dem Sport - \u00fcbrigens nicht nur dem Spitzensport, sondern eben auch dem Breitensport. Doping gef\u00e4hrdet die Gesundheit, und Doping ist ein \u00dcbel, das es, wie es ein Kollege im St\u00e4nderat bezeichnet hat, an der Wurzel zu packen gilt.
\nMit dem Beitritt der Schweiz zur Unesco-Konvention gegen Doping im Sport packen wir dieses \u00dcbel wohl leider kaum an der Wurzel - und doch ist dieser Beitritt wichtig. Denn die Schweiz leistet damit ihren eigenen Beitrag zu einer international einheitlichen Dopingbek\u00e4mpfung. Dar\u00fcber hinaus setzen wir mit dem Beitritt zu dieser Konvention ein wichtiges Zeichen gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit, den Sportverb\u00e4nden und insbesondere den Sportlerinnen und Sportlern, ein Zeichen, dass der Dopingbetrug in der Schweiz eben gezielt und international koordiniert bek\u00e4mpft wird.
\nDie SP-Fraktion empfiehlt Ihnen einstimmig und \u00fcberzeugt, dieses Zeichen zu setzen - endlich zu setzen! Denn aus unserer Sicht legt uns der Bundesrat diese Konvention reichlich sp\u00e4t vor.
\nSo wichtig der Beitritt zur Konvention als Signal auch ist, so gross bleibt doch auch der Handlungsbedarf im Bereich der Dopingbek\u00e4mpfung; denn alleine mit dem Beitritt zu dieser Konvention wird sich - wir haben es geh\u00f6rt - wenig bis nichts \u00e4ndern. Dies einerseits, weil die Schweiz mit ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung die Anforderungen der Konvention bereits erf\u00fcllt, und andererseits, weil die Konvention den beitretenden Staaten einen grossen - ich finde: einen allzu grossen - Handlungsspielraum in der Umsetzung l\u00e4sst.
\nIch m\u00f6chte an dieser Stelle jenen Personen und Organisationen danken, die im Bereich der Dopingbek\u00e4mpfung in der Schweiz aktiv sind. Es wird mit wenig Mitteln sehr wichtige und sehr gute Arbeit geleistet. Die SP-Fraktion begr\u00fcsst ausdr\u00fccklich die neugegr\u00fcndete Stiftung Antidoping Schweiz. F\u00fcr deren Arbeit sind selbstverst\u00e4ndlich sowohl seitens des privatrechtlichen Sports als auch seitens des \u00f6ffentlich-rechtlichen Sports gen\u00fcgend Mittel bereitzustellen; denn im Moment - das muss man sagen - ist die finanzielle Situation schwierig bis ungen\u00fcgend. Ein Beispiel dazu: Von unseren eigenen Erfolgen im Bereich der angewandten Forschung kann die Schweiz teilweise gar nicht selber profitieren, weil das Geld daf\u00fcr fehlt.
\nKonkret werden aus Ressourcengr\u00fcnden in der Schweiz nicht nur zu wenig Urinproben genommen, sondern \u00fcberhaupt keine Kontrollen auf Blutdoping durchgef\u00fchrt. Abgesehen von den Mitteln gibt es weiteren Handlungsbedarf im Bereich der Strafen, genauer bei der Strafverfolgung: bei der M\u00f6glichkeit, das fehlbare Umfeld aufzudecken, also die eigentlichen Hinterleute, zum Beispiel H\u00e4ndlerinnen und H\u00e4ndler, zu belangen. Das ist hier aber nicht - oder noch nicht - das Thema.
\nDeshalb komme ich abschliessend zur\u00fcck zur Unesco-Konvention: Die SP-Fraktion stimmt dem Beitritt der Schweiz zu diesem Abkommen einstimmig zu. Im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung von Turnen und Sport erwarten wir allerdings weitere Massnahmen, um Doping in der Schweiz noch effizienter als bisher bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.
\nLes premiers probl\u00e8mes graves de dopage sont apparus d\u00e8s les ann\u00e9es 1960. La premi\u00e8re Convention europ\u00e9enne contre le dopage, adopt\u00e9e en 1989, est entr\u00e9e en vigueur en Suisse le 1er janvier 1993. Malheureusement les pratiques li\u00e9es au dopage n'ont pas diminu\u00e9 et la lutte contre ce fl\u00e9au a d\u00fb se poursuivre sur tous les fronts. L'Agence mondiale antidopage a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9e le 10 novembre 1999 \u00e0 Lausanne. Sa mission est de promouvoir et de coordonner sur le plan international la lutte contre le dopage sous toutes ses formes. Cela a d\u00e9bouch\u00e9 le 5 mars 2003 sur le Programme mondial antidopage constitu\u00e9 du code, des normes techniques et des recommandations de bonne pratique. Ce programme a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9 par l'Agence mondiale antidopage et le code est sign\u00e9 et mis en oeuvre par le CIO, les comit\u00e9s olympiques nationaux et les 35 f\u00e9d\u00e9rations mondiales repr\u00e9sentant les disciplines olympiques.
\nToutes ces mesures se prennent au niveau des f\u00e9d\u00e9rations sportives et non des Etats. Lors de cette m\u00eame assembl\u00e9e, le 5 mars 2003 \u00e0 Copenhague, les repr\u00e9sentants gouvernementaux se sont engag\u00e9s \u00e0 soutenir politiquement et moralement la mise en place de ces mesures antidopage. Dans ce contexte, l'Unesco s'est attel\u00e9e \u00e0 r\u00e9diger une Convention internationale contre le dopage dans le sport adopt\u00e9e \u00e0 l'unanimit\u00e9 par la Conf\u00e9rence g\u00e9n\u00e9rale de l'Unesco le 19 octobre 2005. C'est cette convention que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous propose d'adopter. A ce jour, 83 pays l'ont d\u00e9j\u00e0 sign\u00e9e. La Suisse, comme souvent dans les ratifications de conventions internationales, n'est donc une fois de plus pas tr\u00e8s rapide. Dans le cas pr\u00e9cis, on peut s'en \u00e9tonner puisque notre pays abrite plus d'une trentaine de f\u00e9d\u00e9rations sportives internationales et qu'il a particip\u00e9 d\u00e8s le d\u00e9but \u00e0 la mise en place concr\u00e8te d'une lutte antidopage internationale. Il est donc temps de faire le pas aujourd'hui.
\nL'adh\u00e9sion \u00e0 la convention n'entra\u00eenera pas de cons\u00e9quences directes pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, les gouvernements disposant d'une certaine flexibilit\u00e9 dans l'application de la convention, qui peut se faire soit par voie l\u00e9gislative ou r\u00e9glementaire, soit par des politiques publiques ou des proc\u00e9dures administratives.
\nLes mesures actuellement mises en oeuvre en Suisse dans la lutte contre le dopage r\u00e9pondent d\u00e9j\u00e0 \u00e0 celles pr\u00e9conis\u00e9es par la convention, qui repr\u00e9sentent un seuil minimal sur [PAGE 679] lequel les instances internationales ont r\u00e9ussi \u00e0 se mettre d'accord. Dans notre pays, la responsabilit\u00e9 du contr\u00f4le contre le dopage ainsi que les sanctions qui doivent \u00eatre prises en cas de dopage sont du ressort de Swiss Olympic. Le garant de l'information, de la pr\u00e9vention et de la recherche est l'Office f\u00e9d\u00e9ral du sport et ces domaines sont d\u00e9j\u00e0 englob\u00e9s actuellement dans le budget de cet office. L'adh\u00e9sion de la Suisse \u00e0 la convention n'aura donc, \u00e0 ce stade, ni cons\u00e9quences financi\u00e8res ni cons\u00e9quences sur le personnel. L'arr\u00eat\u00e9 d'approbation est, comme tout trait\u00e9 international, soumis au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif.
\nLa Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture a aussi examin\u00e9 les deux p\u00e9titions de la Session des jeunes qui r\u00e9v\u00e8lent une forte inqui\u00e9tude de leur part face \u00e0 ce ph\u00e9nom\u00e8ne du dopage et aux formes toujours nouvelles et insidieuses d\u00e9velopp\u00e9es pour contourner les contr\u00f4les. Les membres de la commission sont sp\u00e9cialement pr\u00e9occup\u00e9s par la pr\u00e9vention dans les activit\u00e9s sportives qui s'adressent aux enfants, aux jeunes, aux amateurs, et ils souhaitent examiner de pr\u00e8s les mesures prises pour enrayer ce ph\u00e9nom\u00e8ne \u00e0 la racine. La d\u00e9cision concernant les deux p\u00e9titions de la Session des jeunes a donc \u00e9t\u00e9 report\u00e9e jusqu'\u00e0 ce que nous disposions du projet de modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale encourageant la gymnastique et les sports, qui devrait \u00eatre transmis aux chambres d'ici la fin de cette ann\u00e9e. Tout ceci pour dire que la commission n'en restera pas l\u00e0. Elle est consciente que la lutte efficace contre le dopage n'est pas aboutie par la ratification de la Convention de l'Unesco. Notre responsabilit\u00e9, sp\u00e9cialement face \u00e0 la jeunesse et \u00e0 la pratique du sport de loisirs, impliquera dans un proche avenir d'autres actions sp\u00e9cialement pr\u00e9ventives contre le dopage.
\nPour l'heure, la commission vous recommande, \u00e0 l'unanimit\u00e9, d'adopter cette convention. Le Conseil des Etats a d'ailleurs adopt\u00e9 l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral y relatif, \u00e0 l'unanimit\u00e9, lors sa s\u00e9ance du 17 mars 2008. Notre vote sera aussi un signal bienvenu \u00e0 la veille de l'Euro 2008.
\nIm Hinblick auf die Entwicklung der Dopingbek\u00e4mpfung und nach der Gr\u00fcndung der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) wurde im M\u00e4rz 2003 an der Weltkonferenz gegen Doping in Kopenhagen beschlossen, ein internationales \u00dcbereinkommen gegen Doping zu schaffen. Es geht darum, die Regierungen betreffend Dopingbek\u00e4mpfung in die Pflicht zu nehmen und mit dem Welt-Anti-Doping-Programm der Wada zu harmonisieren. Aus diesem Grund hat die Unesco innert k\u00fcrzester Zeit eine internationale Konvention gegen Doping im Sport geschaffen, welche die Bestimmungen des Welt-Anti-Doping-Programms aufnimmt und die Verantwortlichkeiten der Staaten regelt. Die Delegiertenversammlung der Unesco hat die Konvention am 19. Oktober 2005 einstimmig angenommen. Sie trat am 1. Februar 2007 in Kraft. Gegenw\u00e4rtig sind bereits rund 80 Staaten der Konvention beigetreten. Die Konvention l\u00e4sst den beitretenden Staaten einen grossen Handlungsspielraum bei der Umsetzung.
\nEin Punkt ist aber besonders erw\u00e4hnenswert: In Zukunft erfolgt die Vergabe von Weltmeisterschaften und Olympischen Spielen nur noch an L\u00e4nder, die der Konvention beigetreten sind. Aus dieser Sicht ist ein Beitritt der Schweiz unerl\u00e4sslich. Ich denke diesbez\u00fcglich nicht unbedingt an die Olympischen Spiele, aber Weltmeisterschaften haben wir in verschiedensten Sportarten immer wieder in unserem Land. Ein Betritt ist f\u00fcr unser Land mit keinen Problemen und keinen finanziellen Folgen verbunden. Die Schweiz erf\u00fcllt mit ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung die Anforderungen der Unesco-Konvention ohne irgendwelche Vorbehalte.
\nBetreffend Arbeitsteilung zwischen den staatlichen Organen und den Sportverb\u00e4nden gilt folgender Grundsatz: Die Sportverb\u00e4nde sanktionieren Vergehen der Sportler, der Staat sanktioniert Vergehen im Umfeld des Sports. Entsprechend haben die Sportverb\u00e4nde in der Dopingbek\u00e4mpfung den Vorrang vor den staatlichen Organen.
\nDie Konvention bildet eine solide Grundlage f\u00fcr den nationalen Gesetzgeber. Sie besteht aus 43 Artikeln, zwei integralen Anlagen und drei Anh\u00e4ngen. Die zentralen Punkte sind die folgenden:
\n1. Die Verf\u00fcgbarkeit von verbotenen Substanzen und Methoden, einschliesslich Massnahmen gegen deren Handel, wird eingeschr\u00e4nkt.
\n2. Dopingkontrollen im eigenen Land und zur Unterst\u00fctzung des nationalen Dopingkontrollprogramms werden erleichtert.
\n3. Finanzielle Beitr\u00e4ge an Sporttreibende und ihr Umfeld werden eingestellt, wenn sie gegen die Dopingbestimmungen verstossen haben.
\n4. Information und Beschriftung von Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln werden verbessert.
\n5. Die Dopingpr\u00e4vention wird besser unterst\u00fctzt.
\nDie Strafbestimmungen in der schweizerischen Gesetzgebung werden mit dem neuen Sportf\u00f6rderungsgesetz so oder so versch\u00e4rft. Im Vordergrund steht die Bestrafung des Umfelds von Dopings\u00fcndern. Im Zusammenhang mit der Totalrevision des Bundesgesetzes vom 17. M\u00e4rz 1972 \u00fcber die F\u00f6rderung von Turnen und Sport wird sich das Parlament ganz sicher noch sehr intensiv mit der Dopingbek\u00e4mpfung besch\u00e4ftigen m\u00fcssen.
\nEinen wichtigen Schritt hat die Schweiz in den letzten Wochen vollzogen. Die Arbeiten f\u00fcr die Schaffung einer nationalen Agentur f\u00fcr die Dopingbek\u00e4mpfung sind abgeschlossen. Swiss Olympic, der Dachverband des Schweizer Sports, hat an der letzten Sitzung die Gr\u00fcndung der Stiftung Antidoping Schweiz abgesegnet. Die Stiftung unter dem Pr\u00e4sidium der ehemaligen Skirennfahrerin Corinne Schmidhauser wird ihre Arbeit demn\u00e4chst, am 1. Juli 2008, aufnehmen.
\nIn der Schweiz haben bekanntlich rund dreissig internationale Sportverb\u00e4nde, das Internationale Olympische Komitee und das Europab\u00fcro der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) ihren Sitz. Auch deshalb hat die Schweiz eine entsprechend grosse Verantwortung, in der Dopingbek\u00e4mpfung die internationalen Anforderungen zu erf\u00fcllen. Die Konvention ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer international einheitlichen Dopingbek\u00e4mpfung und insbesondere auch ein Signal an die nationalen und internationalen Sportverb\u00e4nde, dass die Schweiz ihre Verantwortung in der Dopingbek\u00e4mpfung wahrnimmt.
\nDie nationalr\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur hat am 23. Mai 2008 einstimmig beschlossen, Ihnen zu empfehlen, die Konvention zu ratifizieren. Diese Empfehlung deckt sich auch mit dem Beschluss des St\u00e4nderates, welcher den Beitritt zur Unesco-Konvention gegen Doping ebenfalls einstimmig gutgeheissen hat.
\nIm Namen der in dieser Sache geschlossenen WBK bitte ich Sie, den Beitritt zur Unesco-Konvention gegen Doping gutzuheissen.
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