Art. 113; 122; 123 Abs. 2 Bst. a; 125 Abs. 4; Gliederungstitel vor Art. 130a; Art. 130a; 132 Bst. a; 140 Abs. 1; 142 Abs. 4; Gliederungstitel vor Art. 148i; Art. 148i; Ziff. II, III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 113; 122; 123 al. 2 let. a; 125 al. 4; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 130a; art. 130a; 132 let. a; 140 al. 1; 142 al. 4; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 148i; art. 148i; ch. II, III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 21.50 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 21 h 50
\n[PAGE 706]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen
\nDagegen ... 92 Stimmen
\nDie Mehrheit der Kommission ist daf\u00fcr, das Anliegen der Minderheit nicht zu ber\u00fccksichtigen, weil es hier in diesem Rat zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt behandelt wird, wenn der Bericht vorliegt.
\nWir bitten Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nDer Antrag der Minderheit John-Calame will den Angeh\u00f6rigen der Armee erm\u00f6glichen, die pers\u00f6nliche Waffe gratis und spontan in einem Logistikcenter oder einem Zeughaus zu deponieren. Mit dieser generellen \u00c4nderung w\u00fcrde unser Milizsystem umgekrempelt und eine Ver\u00e4nderung bewirkt, die weit \u00fcber das hinausginge, was hier dargestellt worden ist. Es ist auch der falsche Zeitpunkt, um die Frage der Aufbewahrung der pers\u00f6nlichen Waffe jetzt im Gesetz regeln zu wollen. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe erarbeitet zurzeit einen Bericht, der als Grundlage f\u00fcr Vorschl\u00e4ge zur Aufbewahrung der Ordonnanzwaffe dienen soll, wenn dies als zweckdienlich erachtet wird. Die Erfahrungen, die im Moment der Kanton Genf macht, weisen nicht unbedingt in diese Richtung. Die Arbeitsgruppe wird nebst anderem auch diesen Vorschlag pr\u00fcfen. Eine W\u00fcrdigung aller L\u00f6sungsans\u00e4tze kann aber erst vorgenommen werden, wenn auch die staatspolitischen, sicherheitspolitischen, milit\u00e4rischen und soziologischen Aspekte vorliegen, die von der Arbeitsgruppe zurzeit erarbeitet werden.
\nIch bitte Sie, keinen isolierten Entscheid zu f\u00e4llen und den Bericht der Arbeitsgruppe bzw. die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates abzuwarten.
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen bittet Sie, den vorliegenden Antrag zu unterst\u00fctzen. Die Debatte \u00fcber die Ordonanzwaffen wurde bekanntlich verschoben, und eine vom VBS eingesetzte Arbeitsgruppe wird Ende 2008 einen Bericht \u00fcber das weitere Vorgehen in Sachen Ordonanzwaffen vorlegen.
\nMit unserem Antrag wollen wir dieser Diskussion keinesfalls vorgreifen. Hier und heute geht es lediglich darum, die freiwillige Abgabe von Ordonanzwaffen gesamtschweizerisch einheitlich und vor allem in n\u00fctzlicher Frist zu regeln. Wir m\u00f6chten, dass es eine einheitliche L\u00f6sung gibt, das heisst, dass die Genfer L\u00f6sung f\u00fcr alle Kantone m\u00f6glich wird. Wer heute die Ordonanzwaffe abgeben m\u00f6chte, muss einen Antrag stellen und darlegen, warum er oder sie die sichere Aufbewahrung nicht garantieren kann. Angesichts der Situation, wie wir sie heute immer wieder zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, ist ein solcher Ansatz nicht mehr haltbar.
\nIm Namen der gr\u00fcnen Fraktion bitte ich Sie, den vorliegenden Antrag zu unterst\u00fctzen.
\nF\u00fcr die SVP-Fraktion geh\u00f6ren der Milizsoldat und die Verantwortung f\u00fcr die pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung zusammen. Es ist f\u00fcr uns nicht nachvollziehbar, warum eine Angeh\u00f6rige oder ein Angeh\u00f6riger der Armee auf der einen Seite zu Hause den Schlafsack, den Rucksack und was weiss ich noch alles aufbewahren soll, die pers\u00f6nliche Waffe aber, die ein wesentlicher Teil der pers\u00f6nlichen Ausr\u00fcstung ist, nicht mehr. Wir sind der Meinung, wir sollten das bisherige Regime beibehalten. Der Angeh\u00f6rige oder die Angeh\u00f6rige der Armee, sofern im Besitz einer pers\u00f6nlichen Waffe, ist f\u00fcr dieses Ger\u00e4t verantwortlich, ist auch verantwortlich daf\u00fcr, dass es funktionst\u00fcchtig unterhalten wird.
\nAus diesem Grund lehnen wir den Antrag der Minderheit zu Artikel 112 Absatz 2 ab.
\nIch beantrage Ihnen namens der freisinnig-demokratischen Fraktion, den Minderheitsantrag John-Calame abzulehnen. Er greift einer umfassenden L\u00f6sung f\u00fcr die Problematik der Ordonnanzwaffe vor. Zum einen hat die Sicherheitspolitische Kommission an der letzten Sitzung entschieden, die Diskussion, die urspr\u00fcnglich f\u00fcr diese Session geplant war, zu verschieben, bis der umfassende Bericht des VBS vorliegt, der alle Aspekte beleuchtet. Zum andern hat das B\u00fcro danach entschieden, die vielen diesbez\u00fcglichen parlamentarischen Vorst\u00f6sse erst zu traktandieren, wenn dieser Bericht des VBS vorliegt und von [PAGE 705] der SiK auch durchberaten wurde. Heute nun ein einzelnes Element vorzuziehen ist nicht sinnvoll. Es braucht zuerst umfassende Entscheidungsgrundlagen, die noch nicht vorliegen.
\nIch bitte Sie deshalb, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nDie schrecklichen Ereignisse der letzten Monate und Jahre sprechen eine sehr deutliche Sprache. In der Schweiz ist die Verf\u00fcgbarkeit von Waffen viel zu gross. Wir m\u00fcssen politisch alles daransetzen, die Verf\u00fcgbarkeit zu reduzieren und einzud\u00e4mmen.
\nDie Verf\u00fcgbarkeit von Waffen hat durchaus einen direkten Zusammenhang mit all diesen Ereignissen, die tragisch sind und in denen oft auch Armeewaffen vorkommen. Um die Verf\u00fcgbarkeit zu reduzieren und einzud\u00e4mmen, brauchen wir nat\u00fcrlich einen ganzen Strauss von Massnahmen. Dar\u00fcber m\u00fcssen wir auch in aller Seriosit\u00e4t diskutieren - da hat Ida Glanzmann durchaus Recht. Diese vorgeschlagene kleine Massnahme ist aber derart einfach und unb\u00fcrokratisch umzusetzen - sie ist in einigen Kantonen schon breit diskutiert und im Kanton Genf bereits Realit\u00e4t -, dass wir heute durchaus, auch ohne den kommenden Bericht zu kennen, in dieser spezifischen Frage einen Schritt wagen k\u00f6nnen. Es braucht nicht viel Mut, diesen wirklich kleinen Schritt zu tun. Es geht um eine freiwillige Massnahme, die durchaus Sinn macht, um die Verf\u00fcgbarkeit der Armeewaffen in Schweizer Haushalten ein bisschen zu reduzieren.
\nDie M\u00f6glichkeit der unentgeltlichen Lagerung der Ordonnanzwaffe im Zeughaus ist - wie ich gesagt habe - ein kleiner Schritt. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, diesem Antrag der Minderheit John-Calame zuzustimmen.
\nAnl\u00e4sslich der letzten Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission haben wir beantragt, dass w\u00e4hrend dieser Session keine Ordonnanzwaffen-Diskussion stattfindet. Wir haben dies sogar mit einem Antrag an das B\u00fcro unseres Rates festgehalten. Wir wissen alle, dass ein ausf\u00fchrlicher Bericht zu allen Fragen betreffend die Ordonnanzwaffen erarbeitet wird, der uns in der zweiten Jahresh\u00e4lfte vorliegen wird. Darin werden s\u00e4mtliche Fragen, die w\u00e4hrend der letzten Debatten hier im Raum standen, aufgenommen und Vor- und Nachteile aufgelistet werden. Ich bin nun etwas erstaunt, wenn man diese Vorgehensweise einfach nicht zur Kenntnis nehmen und - ohne den Bericht zu kennen - wieder \u00c4nderungen im Gesetz anstreben will. Es ist ja durchaus legitim, Antr\u00e4ge zu stellen, aber dies widerspricht klar der Haltung der Kommission und vor allem einer seri\u00f6sen Arbeit, wobei ich in Bezug auf diesen Punkt sowieso Zweifel habe.
\nObwohl ich pers\u00f6nlich sogar Sympathien f\u00fcr den Minderheitsantrag habe, bitte ich Sie, ihn abzulehnen und diese Frage im Zusammenhang mit dem kommenden Bericht und mit all den Vorst\u00f6ssen, die zu diesem Thema h\u00e4ngig sind, zu behandeln.
\nIl est pr\u00e9vu \u00e0 l'article 112 alin\u00e9a 1: \"Les militaires veillent \u00e0 conserver en lieu s\u00fbr et \u00e0 maintenir en bon \u00e9tat l'\u00e9quipement personnel; ils remplacent les effets devenus inutilisables.\" On lit \u00e0 l'alin\u00e9a 2: \"Si le militaire n\u00e9glige ces devoirs ou fait un usage abusif de son \u00e9quipement, celui-ci peut lui \u00eatre retir\u00e9.\" Quant au r\u00e8glement de service, il reprend cette disposition l\u00e9gale et pr\u00e9cise, \u00e0 l'article 86 alin\u00e9a 3: \"Pendant toute la dur\u00e9e de leurs obligations militaires, les militaires doivent garder en lieu s\u00fbr et prot\u00e9ger contre la perte, les d\u00e9g\u00e2ts ou la destruction leur \u00e9quipement personnel et tout autre mat\u00e9riel suppl\u00e9mentaire qui leur est confi\u00e9.\"
\nActuellement, le d\u00e9p\u00f4t de l'arme n'est possible, moyennant le versement d'une taxe, qu'\u00e0 titre exceptionnel et dans trois cas seulement: pendant un s\u00e9jour \u00e0 l'\u00e9tranger; en cas de changements fr\u00e9quents de domicile; en cas de r\u00e9sidence \u00e0 l'\u00e9tranger \u00e0 proximit\u00e9 de la fronti\u00e8re. De plus, le d\u00e9p\u00f4t doit faire l'objet d'une demande \u00e9crite du militaire aupr\u00e8s du commandement d'arrondissement comp\u00e9tent. Comme vous pouvez le constater \u00e0 l'\u00e9nonc\u00e9 de ces motifs, le fait qu'un militaire consid\u00e8re qu'il ne lui est pas possible de conserver son arme en lieu s\u00fbr ne constitue pas une raison suffisante \u00e0 l'heure actuelle pour demander le d\u00e9p\u00f4t de son arme.
\nLa notion de s\u00e9curit\u00e9, telle qu'elle est d\u00e9finie dans la loi, est excessivement restrictive. Le groupe des Verts pense pourtant que cette notion de s\u00e9curit\u00e9 devrait \u00eatre comprise tant du point de vue physique - par rapport au domicile - que du point de vue psychique - par rapport \u00e0 l'\u00e9tat psychique de celui qui est tenu de conserver l'arme et de ses proches. Actuellement, un militaire faisant valoir que dans son entourage vit une personne peu stable au niveau psychique et qu'il craint que son arme soit utilis\u00e9e, car il n'a pas d'autre endroit pour la ranger que sa chambre \u00e0 coucher, se verra refuser sa demande, car elle ne remplit aucun des crit\u00e8res que je vous ai \u00e9num\u00e9r\u00e9s pr\u00e9c\u00e9demment.
\nL'arm\u00e9e a pr\u00e9vu trop de contraintes administratives et les motifs de d\u00e9p\u00f4t de l'arme personnelle pr\u00e9vus par la loi sont beaucoup trop restrictifs. Il est temps d'assouplir les conditions de d\u00e9p\u00f4t, afin que chaque militaire qui pense ne pas remplir les exigences l\u00e9gales quant \u00e0 la d\u00e9tention de l'arme dans un endroit s\u00fbr et \u00e0 l'abri d'une utilisation abusive puisse, sur simple demande orale, d\u00e9poser son arme dans une Base logistique de l'arm\u00e9e ou dans un arsenal.
\nL'arme n'a rien \u00e0 faire au domicile si l'on ne peut pas garantir que son rangement est s\u00fbr. Une armoire de chambre \u00e0 coucher et une table de nuit ne sauraient \u00eatre consid\u00e9r\u00e9es comme des endroits s\u00fbrs pour entreposer une arme ou des munitions. Il est donc urgent que les arsenaux cantonaux ou les bases logistiques de l'arm\u00e9e proposent aux militaires un lieu de conservation s\u00fbr pour les armes personnelles.
\nNous proposons que cette d\u00e9marche se fasse \u00e0 titre volontaire: il n'y aura donc aucune obligation d'agir ainsi. Ma proposition de minorit\u00e9 est peu contraignante, mais elle permet de r\u00e9pondre \u00e0 une partie du probl\u00e8me que posent les armes \u00e0 domicile. De plus, elle offre une possibilit\u00e9 aux militaires qui le souhaitent de d\u00e9poser leur arme dans un lieu s\u00fbr en attendant que le groupe de travail qui a \u00e9t\u00e9 mis sur pied pour r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 cette probl\u00e9matique livre le r\u00e9sultat de sa r\u00e9flexion.
\nComme ma proposition de minorit\u00e9 n'influencera pas les travaux du groupe de travail et que le d\u00e9p\u00f4t de l'arme se fera sur une base volontaire, je vous invite \u00e0 la soutenir.
\nArt. 70
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2
\n... sp\u00e4testens aber in der n\u00e4chsten ordentlichen Session ...
\nAbs. 3
\nStreichen
\nAbs. 4
\n... konsultiert vorg\u00e4ngig die sicherheits- und aussenpolitischen Kommissionen beider R\u00e4te und informiert sie ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Eichenberger, B\u00fcchler, Donz\u00e9, Engelberger, Glanzmann, Loepfe, M\u00fcller Walter, Segm\u00fcller)
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 70
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2
\n... mais au plus tard lors de la session ordinaire qui suit le d\u00e9but de l'engagement.
\nAl. 3
\nBiffer
\nAl. 4
\n... consulte au pr\u00e9alable les Commissions de la politique de s\u00e9curit\u00e9 et de politique ext\u00e9rieure des deux conseils et les informe ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Eichenberger, B\u00fcchler, Donz\u00e9, Engelberger, Glanzmann, Loepfe, M\u00fcller Walter, Segm\u00fcller)
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 est retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS] [PAGE 704]
\nArt. 77 Abs. 3; 80 Abs. 4; 85 Abs. 3; 102; 103 Abs. 3; 109a; 109b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 77 al. 3; 80 al. 4; 85 al. 3; 102; 103 al. 3; 109a; 109b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 112 Abs. 2
\nAntrag der Minderheit
\n(John-Calame, Jositsch, Lang, Lumengo, Rielle, Voruz, Widmer, Wyss Brigit)
\nDie pers\u00f6nliche Waffe kann auf Anfrage unentgeltlich in einer Logistikbasis der Armee (LBA) oder einem Zeughaus deponiert werden.
\n[VS]
\nArt. 112 al. 2
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(John-Calame, Jositsch, Lang, Lumengo, Rielle, Voruz, Widmer, Wyss Brigit)
\nSur simple demande, l'arme personnelle peut \u00eatre d\u00e9pos\u00e9e gratuitement dans une Base logistique de l'arm\u00e9e (BLA) ou dans un arsenal.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 75 Stimmen
\nDagegen ... 66 Stimmen
\nLe groupe UDC et le groupe PDC/PEV/PVL rejettent la proposition de la minorit\u00e9.
\nWenn man nur von einem Einsatzmittel ausgeht, von der Polizei, so haben wir heute in den Kantonen - nur f\u00fcr die Grundversorgung und f\u00fcr dasjenige, was noch in dieser Reserve ist - bereits 3000 Polizisten zu wenig. Wenn wir diesen Antrag jetzt annehmen, dann zwingen wir die Kantone nicht zum Handeln, sondern wir haben einfach die Einsatzmittel, um Spitzen abzudecken, \u00fcberhaupt nicht mehr; und wir leisten der Sicherheit unseres Landes keinen guten Dienst.
\nDeshalb bittet Sie die Mehrheit der Kommission, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nWas Ihre erste Frage anbelangt: Zeigen Sie mir die M\u00f6glichkeit, die der Bund hat, die Kantone zu verpflichten, ihre Polizeikorps zeitgerecht aufzustocken. Es gibt keine Kompetenz. Wenn die Genfer mir sagen, sie h\u00e4tten innerhalb von anderthalb oder zwei Jahren nur einen gefunden, dann kann ich zwar meine Zweifel hegen, aber ich habe die Kantonsregierung ernst zu nehmen. Ich bitte auch das Parlament, das zu tun. Wenn sich jetzt f\u00fcr derartige Eins\u00e4tze die Risikolage verschlechtert, dann kommen selbst solche Kantone wieder mit einem Dauerauftrag, die die Best\u00e4nde der Polizeikorps erh\u00f6ht haben. Sicherheit ist keine stabile Gr\u00f6sse. Deshalb wird es immer wieder zu solchen Auseinandersetzungen kommen, weil sie das auch nicht exakt voraussagen k\u00f6nnen. Wenn die Bedrohung aus der Luft einmal wieder so zur\u00fcckginge, wie es vor 2001 war, dann w\u00e4ren vielleicht die Polizeikorpsbest\u00e4nde gen\u00fcgend.
\nSie sehen also, wir sind hier vor einem Problem, das uns durchaus - da teile ich Ihre Bedenken, da gibt es gar keine Differenz - dazu zwingen soll, derartige Eins\u00e4tze vorsichtig, zur\u00fcckhaltend und nur nach eingehender Pr\u00fcfung und Absprache mit den Kantonen zu erledigen. Aber Sie k\u00f6nnen sie nicht grunds\u00e4tzlich verbieten, denn im Ernstfall w\u00fcrde dieser Artikel nicht greifen, das sage ich Ihnen voraus. Wie auch Sie w\u00fcrde kein Kanton tolerieren, dass man sagt: Wir kommen nicht. Deshalb sehe ich keine praktische M\u00f6glichkeit, die ich Ihnen hier als Alternative anbieten kann, bis auf das, was ich mit den Kantonen seit einiger Zeit tue, n\u00e4mlich \u00fcber diese gemeinsame Plattform genau solche Bedarfs- und Bestandesprobleme abzusprechen.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, effectivement, vous avez raison pour ce qui concerne la situation actuelle. Cependant, nous essayons de trouver d'autres mani\u00e8res de fournir un appui. Ne croyez-vous pas que l'on peut pr\u00e9voir une meilleure coordination, notamment entre les cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration, dans des situations de ce genre?
\nMa deuxi\u00e8me question est la suivante: ne croyez-vous pas non plus que les responsables d'un \u00e9v\u00e9nement comme l'Euro 2008, vu les profits qu'il rapporte - notamment \u00e0 de grandes soci\u00e9t\u00e9s, \u00e0 de grandes associations -, pourraient assumer un peu plus ce genre de t\u00e2ches?
\nNein! Es sind nicht Angeh\u00f6rige der Armee. Angeh\u00f6rige der Armee werden weiterhin freiwillig dem Aufruf in einem Inserat folgen und dann entsprechend ausgehoben und ausgebildet werden. Sie werden f\u00fcr eine - und wenn sie freiwillig verl\u00e4ngern wollen - f\u00fcr zwei Perioden im Einsatz stehen. Hier spreche ich jedoch von Berufsleuten, die sich als Berufsleute zu dieser Armee, zu diesen Auftr\u00e4gen bekannt haben, die einen entsprechenden Arbeitsvertrag unterzeichnet haben. Ich sage es nochmals: Ich m\u00f6chte den Konzern sehen, der in seinen Reihen Personal duldet, das sich bei der geringsten Verpflichtung, w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit auch eine Filiale zu unterst\u00fctzen, zur\u00fccklehnt und sagt: Das mache ich nicht mit. Deshalb k\u00f6nnen Sie es nicht mit der seinerzeitigen Vorlage vergleichen.
\nIm \u00dcbrigen ist es wieder auf Gesetzesstufe geregelt. Wir sind also im gleichen Rechtsbereich t\u00e4tig und legiferieren auf der gleichen Stufe wie seinerzeit beim Milit\u00e4rgesetz.
\nEin Letztes, das ich noch loswerden muss: Wenn auch immer wieder in einem Nebensatz noch gesagt wird, die Akzeptanz der Armee sei schlecht, so zeigen die Zahlen doch ein anderes Bild. Die Akzeptanz der Armee und das Vertrauen in die Armee sind gr\u00f6sser als das Vertrauen in einzelne Institutionen der Politik. Das ist auch eine Frucht von seri\u00f6ser Arbeit der Berufsoffiziere; das ist auch eine Frucht der seri\u00f6sen Arbeit der Milizoffiziere und der entsprechenden Kommandanten.
\nHerr Bundesrat, Sie haben sich ja bei der Einf\u00fchrung der Auslandeins\u00e4tze der Armee dahingehend ge\u00e4ussert, dass Angeh\u00f6rige der Armee selbstverst\u00e4ndlich nur freiwillig an solchen Auslandeins\u00e4tzen teilnehmen k\u00f6nnten. Wie vereinbaren Sie damit die heutige Forderung nach der Einf\u00fchrung einer Pflicht f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Armee?
\nIch bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit respektive dem Bundesrat zu folgen. Die Unterzeichner des Minderheitsantrages wollen es beim Bestehenden bewenden lassen, d. h., Ausbildung und Eins\u00e4tze des milit\u00e4rischen Personals im Ausland sollen nur auf freiwilliger Basis erfolgen. [PAGE 695]
\nDurch die politischen Instanzen wurde der Armee der Auftrag erteilt, sich auf eine gr\u00f6ssere Flexibilit\u00e4t im Bereich dieser Eins\u00e4tze vorzubereiten. Nun hat das Konsequenzen: Wenn wir hier flexibler werden sollen - damit ist wohlverstanden noch kein Einsatz beschlossen -, brauchen wir ein minimales Gerippe, damit wir auch Personal entsenden k\u00f6nnen.
\nNun ist es auch hier wieder so, dass wir eine ganze Reihe von Qualifikationen haben. Da gibt es kein Problem. Da ist genau das zu sagen, was auch Herr Widmer gesagt hat, n\u00e4mlich dass die Instruktoren diese Erfahrung wollen und suchen, weil sie sich dort w\u00e4hrend sechs Monaten im 24-Stunden-Betrieb zu bew\u00e4hren haben. Das ist keine WK-Situation. Wir sehen das an der Belastung der Kader, wir sehen es auch an der Belastung des Materials und damit am Unterhalt, mithin bei der Logistik. Es sind also spezielle Erfahrungen, aus denen wir auch R\u00fcckschl\u00fcsse f\u00fcr die Ausbildung unserer Truppen ziehen.
\nUm nun die daf\u00fcr n\u00f6tige Handlungsfreiheit zu besitzen, brauchen wir aber nicht nur solche einzelne Qualifikationen, sondern in jedem Fall auch die n\u00f6tigen Spezialisten. Hier kann es nun anders aussehen. Deshalb h\u00e4lt der Bundesrat daf\u00fcr: Wenn jemand der Berufung folgt, beim milit\u00e4rischen Personal aktiv zu sein, soll er sich auch, \u00e4hnlich wie in einem internationalen Konzern, bei einer Bank oder im diplomatischen Dienst, f\u00fcr solche Eins\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stellen bzw. dazu bereit sein, f\u00fcr eine befristete Zeit eingesetzt zu werden. Denn es kann nicht sein, dass die Schweiz hier die Flexibilit\u00e4t erh\u00f6ht und sich dann der M\u00f6glichkeiten beraubt, flexibel zu handeln. Wenn gen\u00fcgend freiwillige Milizkader da sind, ist das ein Problem, das sich nicht stellt; aber das ist sehr konjunkturabh\u00e4ngig, und man kann sich nicht einfach darauf verlassen.
\nIch bitte Sie deshalb, hier der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen; letztlich ist es eine Konsequenz der von beiden Kammern des Parlamentes beschlossenen strategischen Ausrichtung im Armeeleitbild, in diesem Bereich entsprechende Kompetenz aufzubauen. Ob, wann, wie lange und wo sie dann zum Einsatz kommt, das entscheiden Sie im konkreten Fall. Aber wenn Sie entschieden haben, muss die Armee auch in der Lage sein, den Auftrag zu erf\u00fcllen. Allein gest\u00fctzt auf Freiwilligkeit ist das nicht m\u00f6glich. Deshalb brauchen wir f\u00fcr die Einzelf\u00e4lle den entsprechenden Gesetzesartikel.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen und der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.
\nDie freisinnig-demokratische Fraktion bittet Sie, den Minderheitsantrag Lang/Miesch abzulehnen. Dieser will einfach die M\u00f6glichkeit von Friedensf\u00f6rderungs- und Assistenzdiensten im Ausland untergraben. Ohne milit\u00e4risches Personal gibt es keinen richtigen Friedensf\u00f6rderungsdienst. Die Schweiz soll und will im internationalen Friedensf\u00f6rderungsdienst, wo sie mitmacht, ein zuverl\u00e4ssiger Partner sein. Zu friedensf\u00f6rdernden Eins\u00e4tzen geh\u00f6ren auch Eins\u00e4tze milit\u00e4rischen Personals. Es ist nur konsequent, dass nicht nur Miliz-, sondern eben auch Berufspersonal daran teilnimmt, wenn wir Friedensf\u00f6rderungsdienste im Ausland leisten.
\nIch bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.
\nLe groupe des Verts a toujours revendiqu\u00e9 que les engagements militaires \u00e0 l'\u00e9tranger se fassent sur une base volontaire, et ceci quel que soit leur statut. Ceci signifie que la loi doit s'appliquer de la m\u00eame mani\u00e8re \u00e0 toutes les cat\u00e9gories de militaires, soit aux soldats et officiers de milice et aux professionnels sous contrat de dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e ou ind\u00e9termin\u00e9e. Comme vous le savez certainement, la Soci\u00e9t\u00e9 suisse des officiers rejette aussi cette obligation de servir \u00e0 l'\u00e9tranger, au motif qu'imposer une telle obligation ne fait pas sens vu les conditions de travail auxquelles est soumise cette cat\u00e9gorie de militaires.
\nA l'\u00e9vidence, les engagements pour la promotion de la paix ne font pas l'unanimit\u00e9, ni au sein du Parlement, ni au sein des cadres de l'arm\u00e9e. Comme dans d'autres domaines, les personnes ne font bien et ne retirent des b\u00e9n\u00e9fices, tant au niveau des qualifications que de l'exp\u00e9rience, que lorsqu'elles sont motiv\u00e9es par les d\u00e9marches qu'elles entreprennent. Ici, ce n'est pas le cas. Il n'y a d\u00e8s lors pas lieu d'introduire cette obligation de servir le pays dans le cadre de missions \u00e0 l'\u00e9tranger. De plus, la volont\u00e9 populaire doit \u00eatre respect\u00e9e. Lors de la votation de 2001, le peuple a accept\u00e9 les engagements \u00e0 l'\u00e9tranger, car il avait re\u00e7u l'assurance que ceux-ci auraient lieu uniquement sur une base volontaire. Et voil\u00e0 qu'\u00e0 la premi\u00e8re r\u00e9vision de loi on essaie de les rendre obligatoires! Quant \u00e0 la protection de nos ambassades \u00e0 l'\u00e9tranger, nous continuons \u00e0 penser qu'il ne s'agit pas d'une t\u00e2che de l'arm\u00e9e, mais bien de la police.
\nPour toutes ces raisons, le groupe des Verts vous invite \u00e0 adopter la proposition de la minorit\u00e9 Lang/Miesch.
\nWir unterst\u00fctzen die Mehrheit. Tats\u00e4chlich, auch wenn wir damit die Gr\u00fcnen ein bisschen schockieren - das tut ja gut, wenn man sich ein bisschen Profil schafft. Wir gehen einfach davon aus, dass wir in der vernetzten Welt sind; die Gr\u00fcnen wollen nun einmal keine Armee, und wir wollen eine, aber wir wollen ein kleine und eine moderne; das muss hier einmal klar und deutlich gesagt werden. Also: Wir unterst\u00fctzen die Mehrheit im Zusammenhang mit Ausbildungsdiensten und Eins\u00e4tzen im Friedensf\u00f6rderungs- und Assistenzdienst.
\nWeshalb findet die Forderung des Bundesrates unsere Unterst\u00fctzung? Halten wir uns doch zun\u00e4chst einmal vor Augen, was das Gesetz unter milit\u00e4rischem Personal versteht. Es handelt sich um Angeh\u00f6rige der Armee, die entweder durch ein unbefristetes oder durch ein befristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Armee verbunden sind. Bei ihnen ist in ganz besonderem Masse das ganze Know-how der Armee sozusagen angesiedelt. Und dieses milit\u00e4rische Know-how ist nur dann auf der H\u00f6he, wenn es auch einsatznahe ist, gerade f\u00fcr qualitativ hochstehende Eins\u00e4tze. Gerade im Friedensf\u00f6rderungs- und Assistenzdienst gen\u00fcgt es nicht, im Inland theoretische Trocken\u00fcbungen zu machen. Daher kann von milit\u00e4rischem Personal verlangt werden, dass es Abl\u00f6sungen im Friedenf\u00f6rderungsdienst absolviert oder dass es sogar Eins\u00e4tze im Milit\u00e4rbeobachtungsbereich - sei es bei der Uno, sei es bei der OSZE - leistet. Eine solche Forderung an Berufsleute des inneren Kreises der Institution Armee ist eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, wie sie in jeder Firma mit Auslandbeziehungen jahraus, jahrein gelebt wird.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nHerr Pr\u00e4sident, erlauben Sie mir, damit ich dann nachher nicht mehr sprechen muss, noch folgende Bemerkung zum Antrag Engelberger zu Artikel 24 Absatz 3 des Bundespersonalgesetzes, der sp\u00e4ter behandelt wird. Diesen Antrag werden wir nicht unterst\u00fctzen, weil wir einen Unterschied zwischen dem zivilen Personal und den eigentlichen Angeh\u00f6rigen der Armee machen.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich Sie jetzt schon bitten, die Mehrheit bei Artikel 47 Absatz 4 zu unterst\u00fctzen und den Antrag Engelberger zu Artikel 24 Absatz 3 des Bundespersonalgesetzes abzulehnen.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion unterst\u00fctzt bei Artikel 47 Absatz 4 die Mehrheit. Das milit\u00e4rische Personal - hier geht es nicht um das Milizpersonal - muss die M\u00f6glichkeit haben, gewisse Ausbildungen im Ausland zu absolvieren. Es k\u00f6nnen wichtige Erfahrungen gesammelt werden, die wiederum der Ausbildung der Armee in der Schweiz dienen. Die Auslandeins\u00e4tze des Milizpersonals werden mit diesem Artikel nicht tangiert, und gerade diese Eins\u00e4tze - daf\u00fcr pl\u00e4dieren wir auch - wollen wir auch in Zukunft als freiwillige Eins\u00e4tze im Gesetz verankert haben. Hier geht es explizit um Berufsmilit\u00e4r, und hier sind andere Voraussetzungen vorhanden. Friedensf\u00f6rderung und Assistenzdienste im Ausland bef\u00fcrworten wir. Daher ist es auch logisch, dass wir nun den Entwurf des Bundesrates so unterst\u00fctzen, und es ist zudem ehrlich, wenn wir dies hier im Gesetz verankern. Auslandeins\u00e4tze - dies m\u00fcssen wir zur Kenntnis nehmen - finden so oder so statt. Die Verpflichtung erfolgt \u00fcber die Arbeitsvertr\u00e4ge, und dort haben wir keinen Einfluss. Stehen wir dazu, dass wir dies unterst\u00fctzen, legen wir dies hier im Gesetz fest.
\nIch bitte Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nWir lehnen die Verpflichtung von milit\u00e4rischem Personal zu Friedensf\u00f6rderungsdiensten und damit zum Interventionismus im Ausland ganz klar ab. Die Teilnahme an Peace Support Operations - sei dies nun auf der Grundlage eines Uno- oder eines OSZE-Mandates - hat auf jeden Fall auch f\u00fcr milit\u00e4risches Personal immer freiwillig zu erfolgen. In Anbetracht der zurzeit bestehenden enormen Arbeitsbelastung des Instruktorenkorps - davon k\u00f6nnen wir ein Lied singen - ist es absurd, den Druck auf unsere Berufsoffiziere und -unteroffiziere durch den Zwang zu Auslandeins\u00e4tzen zus\u00e4tzlich zu erh\u00f6hen. Die Armee braucht jetzt das gesamte Personal, um die Umsetzung der Armee XXI erfolgreich abzuschliessen und die Qualit\u00e4t der Ausbildung in den Schulen zu garantieren.
\nGleichzeitig bezweifeln wir von der SVP, dass durch die Auslandeins\u00e4tze ein echter Mehrwert f\u00fcr die Ausbildung der Schweizer Armee geschaffen wird. Zudem weisen wir nochmals deutlich darauf hin, dass bei der Volksabstimmung zur letzten Milit\u00e4rgesetzrevision - man kann es drehen und wenden wie man will - versprochen worden ist, Auslandeins\u00e4tze seien freiwillig. Daran ist keinesfalls zu r\u00fctteln, sonst geht die Glaubw\u00fcrdigkeit des Bundesrates und damit das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Armee weiter verloren.
\nAuf die Neuerung in Artikel 47 ist zu verzichten. Milit\u00e4risches Personal, welches keinen Auslandeinsatz leisten will, darf zudem in keinem Fall in der beruflichen Karriere benachteiligt werden. Die praktische Erfahrung im Ausland ist deshalb mit der praktischen Erfahrung im Inland gleichzusetzen.
\nIch bitte Sie, entsprechend der Minderheit zuzustimmen.
\nEs geht hier um das Einsatzobligatorium, also nicht um das \u00dcbungsobligatorium, sondern um das Einsatzobligatorium f\u00fcr milit\u00e4risches Personal. Wie schon wiederholt gesagt: Die Revision des Milit\u00e4rgesetzes w\u00e4re vor sieben Jahren nie und nimmer durchgekommen, w\u00e4re nicht hoch und heilig die Freiwilligkeit versprochen worden. Das Versprechen der Freiwilligkeit galt sowohl f\u00fcr die Milizsoldaten und -offiziere wie auch f\u00fcr die Berufsmilit\u00e4rs. Abgesehen davon: Hinter der Einf\u00fchrung einer Pflicht nur f\u00fcr das milit\u00e4rische Personal steckt eine Salamitaktik: heute f\u00fcr [PAGE 694] die Profis, morgen f\u00fcr die Miliz. Wehren wir den Anf\u00e4ngen, verteidigen wir die versprochene Freiwilligkeit.
\nArt. 42 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 42 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 47 Abs. 1, 4
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Lang/Miesch, Baumann, Borer, Bortoluzzi, Hurter Thomas, John-Calame, M\u00fcri, Perrin, Wyss Brigit, Zuppiger)
\nAbs. 4
\nDas milit\u00e4rische Personal wird in den Bereichen Ausbildung, F\u00fchrung und Einsatz der Armee verwendet. (Rest streichen)
\n[VS]
\nArt. 47 al. 1, 4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Lang/Miesch, Baumann, Borer, Bortoluzzi, Hurter Thomas, John-Calame, M\u00fcri, Perrin, Wyss Brigit, Zuppiger)
\nAl. 4
\nLe personnel militaire est employ\u00e9 dans les domaines de l'instruction, de la conduite et de l'engagement de l'arm\u00e9e. (Biffer le reste)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 37 Stimmen
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 83 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 69 Stimmen
\nTel qu'il est formul\u00e9 dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, l'article 41 alin\u00e9a 3 LAAM habilite l'arm\u00e9e \u00e0 organiser des cours de r\u00e9p\u00e9tition \u00e0 l'\u00e9tranger, mais de fa\u00e7on subsidiaire, seulement dans le cas o\u00f9 cela ne peut \u00eatre possible en Suisse. Il s'agit surtout de faire effectuer ces exercices dans les pays frontaliers. Ces services d'instruction concernent surtout l'artillerie, les unit\u00e9s blind\u00e9es et les Forces a\u00e9riennes. Mais, selon la majorit\u00e9 de la commission, l'article 41 alin\u00e9a 3 pr\u00e9voirait aussi la possibilit\u00e9 d'obliger les militaires de la milice \u00e0 effectuer des services d'instruction \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nLa majorit\u00e9 de la commission rejette l'id\u00e9e d'une obligation. Aujourd'hui, de tels services d'instruction s'effectuent d\u00e9j\u00e0 sporadiquement \u00e0 l'\u00e9tranger, sur une base volontaire. La majorit\u00e9 estime que cela suffit.
\nUne partie de la majorit\u00e9 salue la possibilit\u00e9 de services d'instruction \u00e0 l'\u00e9tranger, mais estime qu'une obligation risquerait de provoquer des oppositions inutiles. Le principe du volontariat est fortement ancr\u00e9 dans la LAAM, notamment en ce qui concerne les engagements de promotion de la paix \u00e0 l'\u00e9tranger. Il doit \u00e9galement \u00eatre appliqu\u00e9 aux services d'instruction \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nUne autre partie de la majorit\u00e9 craint qu'une telle obligation favorise le rapprochement avec les arm\u00e9es \u00e9trang\u00e8res, ce qu'elle ne souhaite pas.
\nAinsi, la commission vous propose, par 11 voix contre 8 et 5 abstentions, de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II (Engelberger) et d'en rester au droit actuel. La commission vous recommande \u00e9galement, par 11 voix contre 5 et 8 abstentions, de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 I (Widmer).
\nIch bitte Sie, die Fassung des Bundesrates zu unterst\u00fctzen.
\nGehen wir vom geltenden Recht aus: Im geltenden Recht - das entspricht auch dem Antrag der Mehrheit der Kommission - wird gesagt, der Bundesrat lege die Ausbildungsdienste sowie deren Dauer und Unterstellung fest und er bestimme auch, wer daran teilnehme. Es wird aber nichts Spezielles zu spezifischen und zu den auf gewisse Truppenteile beschr\u00e4nkten Auslandeins\u00e4tzen gesagt. Der Bundesrat hat deshalb, und zwar den Bed\u00fcrfnissen der Armee folgend, diese gesetzliche Grundlage geschaffen und gesagt, dass diese Dienste eben ganz oder teilweise im Ausland durchgef\u00fchrt w\u00fcrden. Ausbildungsdienste im Truppenverband d\u00fcrfen jedoch nur dann im Ausland durchgef\u00fchrt werden, wenn das Ausbildungsziel nicht im Inland erreicht werden kann.
\nDa bin ich jetzt eigentlich erstaunt, dass man seitens der Vertreter der Mehrheit und insbesondere seitens von Herrn Borer sagt, dass man die Fassung des Bundesrates wolle, weil der Bundesrat dort, wo es zwingend notwendig sei, in einer Verordnung die entsprechende Ausnahme stipulieren k\u00f6nne. Wollen Sie denn dieses Recht aus dem Gesetz nehmen und es auf Verordnungsstufe delegieren? Der zweite Satz, der Ihnen so auf dem Magen liegt, ist eine Einschr\u00e4nkung dieser M\u00f6glichkeit. Denn das Beispiel der Infanterie, das Sie, Herr Borer, hier erw\u00e4hnt haben, k\u00f6nnen Sie mir als Infanteristen meine Sorge sein lassen; es w\u00e4re naiv, so etwas anzunehmen.
\nJetzt komme ich noch auf einen anderen Punkt zur\u00fcck: Gehen Sie nicht davon aus, dass \u00fcber diese Bestimmung die Dispensationspraxis ge\u00e4ndert wird. Wir haben immer wieder Dispensationsgesuche. Diese werden nach festen Regeln bewilligt oder abgelehnt. Aber wir haben spezielle Funktionen innerhalb der Armee und der Kurse, und auf diese Funktionen kann nicht verzichtet werden. Deshalb brauchen wir [PAGE 693] den Zwang - nicht, um das Dispensationswesen aufzuheben.
\nIm vergangen Jahr haben wir auf Kreta unsere Rapier-Luftabwehrraketen getestet. Ja, was h\u00e4tte ich gemacht, Herr Borer, wenn ich die entsprechenden Leute nicht zur Verf\u00fcgung gehabt h\u00e4tte? H\u00e4tte ich gewartet, bis die n\u00f6tigen Spezialisten zur Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tten? In solchen F\u00e4llen muss die Armee sagen k\u00f6nnen: In Anrechnung an die Gesamtdienstzeit - das Gros dort waren im \u00dcbrigen Miliztruppen - brauchen wir diese und diese und jene Spezialisten, um diesen Kurs \u00fcberhaupt durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Es d\u00fcrfte niemand bestreiten, dass der Test der Rapier-Boden-Luft-Raketen nur auf Kreta durchgef\u00fchrt werden konnte - im \u00dcbrigen auf einem Nato-Schiessplatz, weil es keinen anderen gibt. Und wir haben den Test erfolgreich durchgef\u00fchrt, ja. Aber wir waren vom Zufall abh\u00e4ngig. Deshalb, sagt der Bundesrat, brauchen wir diese Erg\u00e4nzung. Deshalb bitte ich Sie, die Minderheit II (Engelberger) zu unterst\u00fctzen.
\nJetzt noch etwas zu den \u00dcbungspl\u00e4tzen, Herr Borer. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen Sie keine Antwort auf die Frage von Herrn B\u00fcchler erhalten, wenn es diesen Platz in der Schweiz gar nicht gibt. Ich habe Ihnen beim Eintreten die Raumverh\u00e4ltnisse der Schweiz geschildert. Das ist leider eine Realit\u00e4t. Wir k\u00f6nnen noch so lange unsere Gel\u00e4nde analysieren und nach entsprechenden \u00dcbungspl\u00e4tzen suchen: Es gibt sie nicht!
\nZur Minderheit I (Widmer): Sie beschr\u00e4nkt Ausbildungsdienste im Ausland auf \"Eins\u00e4tze im Friedensf\u00f6rderungsdienst oder im Zusammenhang mit der Erf\u00fcllung luftpolizeilicher Aufgaben\". Das Testprogramm, das ich soeben erw\u00e4hnt habe, w\u00fcrde nicht darunter fallen. Deshalb h\u00e4tte ich es nicht durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen profitieren die Friedensf\u00f6rderungsdienste ebenfalls von diesen allgemeinen \u00dcbungserfahrungen: gerade was den Einsatz von Material anbelangt, was den Einsatz von \u00dcbermittlungsmitteln anbelangt, was die Dauerbeanspruchung des Materials anbelangt. Das ist ein Profit, den auch die Friedensf\u00f6rderungstruppen f\u00fcr sich beanspruchen k\u00f6nnen, der aber aus den allgemeinen \u00dcbungen kommt - und im \u00dcbrigen auch umgekehrt. Deshalb finde ich die Formulierung der Minderheit I, die im \u00dcbrigen sehr nahe an der heutigen L\u00f6sung des Bundesrates liegt, nicht gl\u00fccklich.
\nWenn Sie im \u00dcbrigen wirklich - was ich Ihren Voten entnommen habe - f\u00fcr die Friedensf\u00f6rderungstruppen Fortschritte erzielen wollen, dann bitte ich Sie, auch diese Kombination zuzulassen und der Fassung des Bundesrates, d. h. der Minderheit II, zuzustimmen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden halte ich daf\u00fcr, dass die Fassung des Bundesrates die ad\u00e4quateste ist, dass die Fassung des Bundesrates - verbunden mit der ohnehin bestehenden Dispensationsm\u00f6glichkeit - nicht so starr zur Anwendung kommen wird, wie das gelegentlich in der Diskussion geschildert wurde. Schliesslich soll f\u00fcr diese Verb\u00e4nde, die wir bereits definiert haben - Panzer- und Artillerieverb\u00e4nde, kaum Infanterieverb\u00e4nde, sondern Verb\u00e4nde, die nicht anderswo in der Schweiz geschult werden k\u00f6nnen -, das Engagement gelegentlich auch zur Pflicht gemacht werden k\u00f6nnen. Damit leisten wir dem Fortschritt und der Bereitschaft der Truppe einen wesentlichen Dienst.
\nIch bitte Sie deshalb, bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben, damit die Minderheit II (Engelberger) zu unterst\u00fctzen und die Fassung der Mehrheit abzulehnen.
\nDie freisinnig-demokratische Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit II (Engelberger) und damit den Entwurf des Bundesrates. Sie lehnt den Antrag der Minderheit I (Widmer) ab.
\nIch mache einige erg\u00e4nzende Bemerkungen zu meinem Eintretensvotum. Dort habe ich bereits zu Artikel 41 Absatz 3 recht ausf\u00fchrlich Stellung genommen. Ziel dieser Ausbildungsdienste im Ausland ist nicht die internationale Zusammenarbeit, sondern Ausbildung und \u00dcbung eigener Truppen, also von Panzertruppen, Artillerie und Luftwaffe, zur Schulung des Gefechtes der verbundenen Waffen, sofern solche \u00dcbungen nicht in der Schweiz durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Schweizer Waffen- und \u00dcbungspl\u00e4tze sind zu klein, um grossangelegte \u00dcbungen zu machen. Wir haben es soeben geh\u00f6rt: 8,5 Quadratkilometer in der Schweiz, 150 Quadratkilometer in \u00d6sterreich.
\nDie \u00dcbungen werden also nach dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip durchgef\u00fchrt, n\u00e4mlich dann, wenn sich die gleichen \u00dcbungen mit dem betreffenden Ausbildungsziel auf schweizerischem Territorium nicht realisieren lassen. Sie betreffen in keiner Weise Raumsicherungs\u00fcbungen. Diese werden weiterhin ausschliesslich in der Schweiz durchgef\u00fchrt.
\nSolche \u00dcbungen, wie sie hier vorgesehen sind, erf\u00fcllen ihren Zweck dann, wenn m\u00f6glichst der gesamte Verband an einer solchen \u00dcbung der verbundenen Waffen teilnehmen kann. Deshalb ist das Obligatorium wichtig, denn wenn nur die halbe Anzahl der Truppe teilnimmt, ist das Ausbildungsziel nicht zu erreichen. Es ist auch zu begr\u00fcssen, dass nun diesbez\u00fcglich mit Artikel 41 Absatz 3 eine korrekte gesetzliche Grundlage geschaffen wird.
\nIch bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit II (Engelberger) zu unterst\u00fctzen und den Antrag der Minderheit I (Widmer) abzulehnen.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion beantragt Unterst\u00fctzung der Minderheit II (Engelberger) und damit des Entwurfes des Bundesrates.
\nMit der Erg\u00e4nzung dieses Absatzes wird die M\u00f6glichkeit geschaffen, Ausbildungsdienste obligatorisch im Ausland durchzuf\u00fchren. Es stimmt nicht, dass man versprochen habe, es m\u00fcsse niemand im Ausland Dienst leisten, wie dies Herr Lang gesagt hat. Kein Pilot k\u00f6nnte seinen Platz halten, wenn er nicht bereit w\u00e4re, ins Ausland zu gehen. Schon bisher gab es also diese Verpflichtung. Gewisse Elemente unserer Armee - etwa die Luftwaffe - f\u00fchren schon lange Ausbildungen im Ausland durch. Ein Teil der Bev\u00f6lkerung m\u00f6chte sogar, dass die Luftwaffe mehr im Ausland operiert, und ist dann erstaunt, wenn einmal ein deutsches Kampfflugzeug \u00fcber die Schweiz fliegt.
\nNat\u00fcrlich gibt Artikel 41 Absatz 3 politisch zu reden. Aber es ist n\u00f6tig, dass wir die Sache einmal abschliessend regeln, denn in der Vergangenheit haben wir immer wieder grunds\u00e4tzliche Diskussionen gef\u00fchrt. Ich begr\u00fcsse diese Nachf\u00fchrung des Milit\u00e4rgesetzes.
\nDie einen bef\u00fcrchten, der Bundesrat wolle internationalisieren. Da muss ich sagen: Sie haben noch nicht gemerkt, dass es um Ausbildung im Ausland geht und nicht um Dienstleistungen im Ausland.
\nDer Grundsatz der Neutralit\u00e4t gibt uns den Rahmen f\u00fcr solche Ausbildungsdienste. Es stimmt nicht, dass wir der Nato beitreten oder mit der Nato Dienste aus\u00fcben wollen. Aber \u00fcben k\u00f6nnen wir mit den Nachbarn, und dazu hat sich das Schweizervolk positiv ge\u00e4ussert. Zudem erlegt sich der Bundesrat ja selbst die Bedingung auf, dass Ausbildungsdienste im Ausland nur dann infrage kommen, wenn sie in der Schweiz nicht m\u00f6glich sind. Dabei geht es um kombinierte \u00dcbungen von grossen Verb\u00e4nden. Unser Land hat den Raum f\u00fcr diesen Kampf der verbundenen Waffen und insbesondere f\u00fcr den scharfen Schuss nicht. Im Abstand von einigen Jahren k\u00f6nnte eine solche \u00dcbung im Ausland stattfinden. Dann erfordert dies aber die geschlossene Teilnahme eines Verbandes, und deshalb ist eine Verpflichtung n\u00f6tig. Der komplette Sollbestand ist also erforderlich. Betroffen ist davon nicht etwa die Infanterie, betroffen sind folgerichtig vor allem Panzer- und Artillerieeinheiten. Nur mit einem Obligatorium kann die Durchf\u00fchrung einer sinnvoll angelegten Verbands\u00fcbung gew\u00e4hrleistet werden. Denken Sie daran: Es geht nur um die Ausbildung, nicht um internationale Zusammenarbeit.
\nEs geht um die Luftwaffe, es geht um Testeins\u00e4tze von Waffensystemen, es geht um gelegentliche \u00dcbungen von grossen Verb\u00e4nden und um die Benchmarks, die wir brauchen, um beurteilen zu k\u00f6nnen, ob unsere Armee ihren Auftrag auch erf\u00fcllen kann. Wir f\u00fchren nicht den WK im Ausland ein, sondern lassen im Gesetz ein Fenster offen, um uns international zu messen und daraufhin die Ausbildung im Inland zu optimieren.
\nBitte schaffen Sie diese M\u00f6glichkeit, und stimmen Sie mit der Minderheit II (Engelberger) f\u00fcr die Fassung des Bundesrates!
\nHerr Kollege B\u00fcchler, das kann ich Ihnen nicht sagen - ebenso wenig, wie es das Departement sagen kann. Auf eine Frage von Herrn Bortoluzzi, der diesbez\u00fcglich Auskunft erhalten wollte, bekamen wir leider auch keine Antwort.
\nHerr Borer, sagen Sie mir: Wo k\u00f6nnen Sie in der Schweiz den Kampf der verbundenen Waffen \u00fcben, damit diese \u00dcbung auch etwas zur Ausbildung beitr\u00e4gt? Ich habe es Ihnen gesagt: Im Linthgebiet k\u00f6nnen Sie das nicht mehr tun. Wo k\u00f6nnen Sie das noch - auf 8,5 Quadratkilometern?
\nDie Fraktion der SVP wird den Antrag der Mehrheit zu Artikel 41 Absatz 3 unterst\u00fctzen. Wenn wir den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen, dann sagen wir damit nicht, dass wir gegen eine Ausbildung im Ausland sind, wenn das zwingend notwendig ist. Wir sind aber dezidiert der Meinung, dass man diese Formulierung, so, wie sie jetzt der Bundesrat vorschl\u00e4gt, nicht braucht. Wir sind der Meinung, dass die bestehende Gesetzesgrundlage gen\u00fcgt, in der es in Artikel 41 Absatz 3 heisst: \"Der Bundesrat legt die Ausbildungsdienste sowie deren Dauer und Unterstellung fest; er bestimmt, wer daran teilnimmt.\" Genau mit diesem Artikel und diesem Absatz wird seit etwa vierzig Jahren gerechtfertigt, dass die Luftwaffe im Ausland trainiert; und es hat von unserer Seite noch nie jemand gesagt, dass die Luftwaffe nicht im Ausland trainieren d\u00fcrfe. Wir kennen die Probleme, und es w\u00e4re unsinnig, hier ein Verbot auszusprechen. Aber wir wollen, dass der Bundesrat im Rahmen der bestehenden Gesetzestexte eben auch die Verantwortung \u00fcbernimmt und pr\u00fcft, wo diese Eins\u00e4tze notwendig sind oder nicht.
\nMit solchen Formulierungen, wie sie jetzt vom Bundesrat vorgeschlagen werden - es heisst da: \"wenn das Ausbildungsziel nicht im Inland erreicht werden kann\" -, begr\u00fcnde ich Ihnen auch die Ausbildung einer F\u00fcsiliergruppe im Ausland, wenn es sein muss. Es ist doch schlichtweg so, dass man versucht, hier - und jetzt komme ich auf die Formulierung und die Sichtweise des verehrten Herrn Kommissionssprechers Segm\u00fcller zu sprechen - f\u00fcr das, was man will, und f\u00fcr das, was man bei der letzten Abstimmung \u00fcber die Milit\u00e4rgesetzrevision verpasst hat, nachtr\u00e4glich die Absolution zu erhalten. Darum geht es bei dieser Formulierung. Wir sind der Meinung, dass das nicht n\u00f6tig ist und dass dies auf Verordnungsstufe geregelt werden kann.
\nDenken Sie bitte auch daran: Jede Ausbildung, die von Schweizer Soldaten im Ausland gemacht wird, ist ein Teil mehr, bei dem die Schweizer Bev\u00f6lkerung die Armee nicht sieht. Wir sind der Meinung, dass es unter Umst\u00e4nden auch wichtig ist, dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung sieht, dass wir noch eine Armee haben, dass diese Armee Flugzeuge, Panzer, Artillerie und Infanterie hat und sich nicht nur auf einem [PAGE 692] Boot auf dem Lago Maggiore oder dem Luganersee befindet, Herr Bundesrat. Dieses Sehen, das geh\u00f6rt auch in unserem Land zu diesem Einsatz. Das ist mit ein Grund, weswegen wir der Meinung sind: Wo immer m\u00f6glich, sollte die Ausbildung hier stattfinden. Das ist die Regel. Bei den Ausnahmen geben wir Ihnen auf Verordnungsstufe sehr gerne die Kompetenz, das dort zu regeln und nicht in diesem Gesetz.
\nIch bitte Sie, hier die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch argumentiere hier f\u00fcr die Mehrheit der Kommission. Vor sieben Jahren, am 10. Juni 2001, hat das Volk mit 51 Prozent Jastimmen \u00e4usserst knapp f\u00fcr bewaffnete Auslandeins\u00e4tze gestimmt. Im Abstimmungskampf war sowohl vom VBS wie auch vom Ja-Lager, und zwar vom gesamten Ja-Lager, hoch und heilig versprochen worden, niemand w\u00fcrde zu Auslandeins\u00e4tzen oder zu Ausbildungseins\u00e4tzen im Ausland gezwungen. Um die Einhaltung dieses Versprechens, das matchentscheidend war, geht es beim vorliegenden Artikel. Weiter widersprechen diese \u00dcbungen im Ausland Aussagen hoher Schweizer Milit\u00e4rs, wie beispielsweise jener Aussage, dass die Zeit der Panzerschlachten vorbei sei. Die diesbez\u00fcglichen \u00dcbungsszenarien sind anachronistisch, sie passen in den Kalten Krieg, aber sie passen nicht in eine Zeit, in der die Schweiz von Partnern umzingelt ist. Dieser Anachronismus der Minderheit II (Engelberger) bleibt auch, wenn Leute, die gegen den Anachronismus sind, f\u00fcr diesen Minderheitsantrag stimmen.
\nEs kommt dazu, dass Ausbildungs- und Ernsteins\u00e4tze im Ausland in aller Regel im Rahmen der Nato stattfinden. Hier ein Wort zum Kommissionssprecher Pius Segm\u00fcller, der diesbez\u00fcglich wie ein Fraktionssprecher gesprochen hat: Das Wort \"Nato-Diktat\" verwende ich nie im Zusammenhang mit der Schweiz und auch nicht in anderen Zusammenh\u00e4ngen. Man soll Leute so ernst nehmen, wie sie argumentieren. Es gibt ein Problem mit dem V\u00f6lkerrecht bzw. mit der Nato, weil sich die Nato vorbeh\u00e4lt, das V\u00f6lkerrecht nur dann zu respektieren, wenn es ohnehin auf der Linie der Nato liegt. Ein Kleinstaat wie die Schweiz muss das V\u00f6lkerrecht - wie auch die Menschenrechte - sehr ernst nehmen. Auch hier haben gewisse Nato-Armeen ein grosses Problem.
\nWir Gr\u00fcnen sind nicht gegen Missionen im Rahmen der Uno, aber wir sind aus den Gr\u00fcnden, die ich ausgef\u00fchrt habe, gegen Aktionen im Rahmen der Nato. Man sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich seit dem Irak-Krieg einiges ge\u00e4ndert hat; auch die Partnership for Peace ist eigentlich infrage gestellt.
\nDamit komme ich zum Antrag der Minderheit I (Widmer). Wir lehnen diesen ab, weil er erstens das Abstimmungsversprechen bricht, das damals auch die linken Jasager vertreten haben und das - ich wiederhole es - matchentscheidend war. Er widerspricht aber auch dem Ziel einer Abschaffung der Wehrpflicht. Man kann doch nicht einerseits sagen, man wolle die Wehrpflicht abschaffen, und andererseits das Obligatorium ins Ausland ausweiten! Das Obligatorium hat nur eine Basis, das ist die Wehrpflicht. Das ist ein Widerspruch in der Argumentation und in der Zielsetzung.
\nStimmen Sie der Mehrheit zu, und lehnen Sie die Antr\u00e4ge der Minderheiten I und II ab.
\nDie SP unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich, dass Ausbildungsdienste der Armee im Ausland durchgef\u00fchrt werden. Es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass die Luftwaffe ihre Trainings teilweise im Ausland durchf\u00fchrt und luftpolizeilich eng mit den Nachbarstaaten zusammenarbeitet. Auch die internationale Zusammenarbeit bei der Ausbildung zu Uno-Milit\u00e4rbeobachtern oder die regelm\u00e4ssig mit verschiedenen skandinavischen und anderen europ\u00e4ischen Partnern durchgef\u00fchrten Stabsrahmen\u00fcbungen zur Durchf\u00fchrung friedensf\u00f6rdernder Operationen unterst\u00fctzen wir. Das heisst, wir unterst\u00fctzen Ausbildungsdienste im Ausland namentlich dann, wenn sie dazu beitragen, die Qualit\u00e4t friedensunterst\u00fctzender Eins\u00e4tze zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung in Konfliktregionen oder die Qualit\u00e4t von Eins\u00e4tzen der Luftpolizei zu steigern. Ausbildungen f\u00fcr Grossman\u00f6ver und Panzerschlachten lehnt die SP-Fraktion hingegen ab, und zwar egal, ob diese im In- oder Ausland stattfinden. Sie beruhen auf einer veralteten Einsch\u00e4tzung der Bedrohungslage und sind mit Blick auf die armeepolitische Zukunft und die damit zusammenh\u00e4ngenden Herausforderungen, welche auf uns warten, fehlinvestierte Zeit.
\nDie SP-Fraktion will den Artikel zu den Ausbildungsdiensten im Ausland deshalb einschr\u00e4nkend formulieren; sie will sie zwar zulassen, aber mit Blick auf die realistischen Bedrohungsszenarien nicht generell, sondern so, wie es die Minderheit I (Widmer) vorschl\u00e4gt.
\nFalls unser Minderheitsantrag abgelehnt werden sollte, stehen wir, ob uns dass passt oder nicht, vor der Alles-Oder-Nichts-Frage. Diese ist nicht ganz einfach zu beantworten. In diesem Fall werden wir - z\u00f6gerlich zwar und wegen der unn\u00f6tigen Grossman\u00f6ver und Panzer\u00fcbungen mit einem gewissen Unbehagen - den Antrag der Minderheit II (Engelberger) und damit den Antrag des Bundesrates unterst\u00fctzen. Gleichzeitig verbinden wir das mit der Aufforderung, solche Ausbildungsdienste wirklich sehr zur\u00fcckhaltend und nur gest\u00fctzt auf realistische Szenarien durchzuf\u00fchren. Denn eine Armee, die sich den neuen Sicherheitsrisiken stellt und offen f\u00fcr eine sinnvolle Kooperation mit den Partnerl\u00e4ndern ist, eine moderne Armee, die im Ausland engagiert ist und so zu mehr Stabilit\u00e4t und Frieden in Europa beitr\u00e4gt, kann sich den Ausbildungsdiensten im Ausland nicht g\u00e4nzlich verschliessen. Aber eine solch moderne Armee braucht nicht Panzerschlachten zu \u00fcben.
\nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie also, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen.
\nIch beantrage Ihnen mit der Minderheit II, dem Entwurf und der Fassung des Bundesrates zu folgen.
\nWarum? Wir wollen, dass Ausbildungsdienste auch nebst den Zielsetzungen der Minderheit I ganz oder teilweise im Ausland durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, aber nur dann - das haben wir jetzt schon mehrmals geh\u00f6rt -, wenn das Ausbildungsziel im Inland nicht erreicht werden kann. Konkret heisst das gem\u00e4ss den \u00c4usserungen unseres Chefs der Armee, dass dies neben der Luftwaffe, die das seit Jahrzehnten mit Erfolg machen kann, auch Panzer- und Artillerietruppen tun k\u00f6nnen.
\nEs ist einfach so - das schleckt keine Geiss weg -, dass f\u00fcr die kombinierten \u00dcbungen im Rahmen des Gefechts der verbundenen Waffen die entsprechenden \u00dcbungs- und vor allem Schiesspl\u00e4tze bei uns im Lande nicht mehr vorhanden sind. Warum das so ist, muss ich wohl kaum erkl\u00e4ren. Deshalb sind wir voll der \u00dcberzeugung, dass man der Armee mit Artikel 41 Absatz 3 die M\u00f6glichkeit des Trainings in einem benachbarten Land schaffen muss. Bei den Diskussionen um den Entwicklungsschritt 2008-2011 hat man sich f\u00fcr die Panzer- und Artillerietruppen ausgesprochen, und man hat den drei Auftr\u00e4gen der Armee wiederum ganz klar zugestimmt.
\nDer erste lautet: Raumsicherung und Verteidigung. Bei der Verteidigung geht es um die Abwehr eines milit\u00e4rischen Angriffs auf die Schweiz. Herr Schl\u00fcer hat immer wieder gefordert: \u00fcben, \u00fcben, \u00fcben. Das genau will der neue Armeechef mit den Panzern und den Artillerieformationen im Ausland tun, und zwar eben dann, wenn das Ausbildungsziel nicht mehr erreicht werden kann - Herr Bortoluzzi, es ist so. Wenn diese Kompetenzerhaltung nach wie vor oberste Priorit\u00e4t haben muss, muss man der Truppe glaubw\u00fcrdige Infrastrukturanlagen zur Verf\u00fcgung stellen, und das ist - so die glaubw\u00fcrdige Schlussfolgerung - ganz klar im benachbarten Ausland. Es geht dabei um die Schulung von Verb\u00e4nden und St\u00e4ben mit Sollbestand f\u00fcr Bataillons- und Brigadesysteme.
\nWir m\u00fcssen f\u00fcr den neuen Armeechef diese Voraussetzungen schaffen, damit er in der Lage ist, Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten zu f\u00fchren und seinen Auftrag, den er mit seinem verantwortungsvollen Amt \u00fcbernommen hat, auch glaubw\u00fcrdig zu erf\u00fcllen.
\nEs \u00fcberrascht mich schon - oder eben nicht -, dass genau diejenigen, die das Referendum beim Entwicklungsschritt [PAGE 691] angedroht haben, wenn man die Panzer- und Artillerietruppen reduziere und die Schlagkraft der Armee schw\u00e4che, sich jetzt dagegen stemmen und hier, vor allem bei der Ausbildung, zu keiner Praxis\u00e4nderung Hand bieten.
\nIch bitte Sie, dem Antrag meiner breitabgest\u00fctzten Minderheit II zuzustimmen, um die technischen und praktischen Ausbildungsvoraussetzungen f\u00fcr eben diese Panzer- und Artillerietruppen zu schaffen und diese Ausbildungsvoraussetzungen mit der M\u00f6glichkeit eines Auslandeinsatzes zu erg\u00e4nzen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen und alle anderen Antr\u00e4ge abzulehnen.
\nWas will die Minderheit I bei dieser Bestimmung, welche die Ausbildungsdienste regelt? Sie will die M\u00f6glichkeit von Ausbildungsdiensten im Ausland einschr\u00e4nken, und zwar auf die Vorbereitung von Eins\u00e4tzen im Friedensf\u00f6rderungsdienst oder im Zusammenhang mit der Erf\u00fcllung von luftpolizeilichen Aufgaben. Warum wollen wir das?
\nF\u00fcr die SP macht eine moderne Armee eines mittelgrossen Staates wie der Schweiz nur dann Sinn, wenn sich diese Armee nicht ausschliesslich und damit gewissermassen isolationistisch auf den Grenzschutz und auf die Raumsicherung im Inneren konzentriert. Die Armee unseres weltweit vernetzten Landes, welches der Uno und der OSZE angeh\u00f6rt, hat sich nach unserer Auffassung insbesondere auch f\u00fcr Eins\u00e4tze im Friedensf\u00f6rderungsdienst zu engagieren. Wie etwa die verschiedenen Luftfahrtabkommen zeigen, sind auch bei der Erf\u00fcllung luftpolizeilicher Aufgaben die nationalen Grenzen l\u00e4ngst nicht mehr tabu. Die Beteiligung an der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden, die Mitgliedschaft beim Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und das Mitmachen beim \"Planning and Review Process\" der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden - diese internationale \u00d6ffnung geh\u00f6rt seit Jahren zu den festen Bestandteilen unserer Sicherheitsaussenpolitik. Eindr\u00fccklich ist auch der Einsatz von Angeh\u00f6rigen unserer Armee bei multinationalen Operationen in Kosovo und Bosnien-Herzegowina.
\nUnser Minderheitsantrag will die Ausbildungsdienste f\u00fcr solche Eins\u00e4tze im Ausland - und nur f\u00fcr sie - erm\u00f6glichen, um so die Voraussetzungen f\u00fcr ein Training zu schaffen, welches das Qualit\u00e4tssiegel \"einsatznahe\" auch wirklich verdient.
\nWas wir hingegen gar nicht gerne sehen, ist die Tatsache, dass der Bundesrat auch f\u00fcr Panzer- und Artillerieverb\u00e4nde Ausbildungsdienste im Ausland vorsieht. Denn wir sind davon \u00fcberzeugt, dass es in einer Zeit des Aufwuchses v\u00f6llig gen\u00fcgt, wenn man sich auf die M\u00f6glichkeiten in der Schweiz begrenzt.
\nWir bitten Sie, der Minderheit I zuzustimmen. Denn sie postuliert nur so viel \u00d6ffnung dem Ausland gegen\u00fcber, als unbedingt n\u00f6tig ist. Diese \u00d6ffnung aber kann sie mit unserer demokratisch legitimierten Uno- und OSZE-Mitgliedschaft begr\u00fcnden.
\nIch bitte Sie, die Minderheit I zu unterst\u00fctzen.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Armee und die Milit\u00e4rverwaltung
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Titel, Ingress, Ersatz eines Ausdrucks; Gliederungstitel vor Art. 2; Art. 2; 3 Abs. 2; 4 Abs. 2, 3; 6a; Gliederungstitel vor Art. 7; Art. 7-10; 11 Abs. 1, 2 Bst. a-c, 2bis; Gliederungstitel vor Art. 12; Art. 12; 13 Abs. 1, 2; 17 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; titre, pr\u00e9ambule, remplacement d'une expression; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 2; art. 2; 3 al. 2; 4 al. 2, 3; 6a; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 7; art. 7-10; 11 al. 1, 2 let. a-c, 2bis; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 12; art. 12; 13 al. 1, 2; 17 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1bis
\n... sind dienstuntauglich. Die Vormundschaftsbeh\u00f6rde meldet dem F\u00fchrungsstab ...
\n[VS]
\nArt. 20
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1bis
\n... inaptes au service. L'autorit\u00e9 tut\u00e9laire annonce imm\u00e9diatement ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 21; Art. 21; 22; 22a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 21; art. 21; 22; 22a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23
\nAntrag der Kommission
\nTitel, Abs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n...
\nb. Streichen
\n...
\nAbs. 2bis
\nEr muss f\u00fcr den Entscheid in das Strafregister sowie in Strafakten und Strafvollzugsakten Einsicht nehmen.
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 690]
\nArt. 23
\nProposition de la commission
\nTitre, al. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n...
\nb. Biffer
\n...
\nAl. 2bis
\nPour statuer, il doit consulter le casier judiciaire, les dossiers p\u00e9naux et les dossiers d'ex\u00e9cution des peines.
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24 Abs. 1; Gliederungstitel vor Art. 25; Art. 25 Titel, Abs. 1; Gliederungstitel vor Art. 26; Art. 26; Gliederungstitel vor Art. 27; Art. 27 Titel, Abs. 1, 1bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 24 al. 1; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 25; art. 25 titre, al. 1; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 26; art. 26; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 27; art. 27 titre, al. 1, 1bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 41 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Widmer, Jositsch, Lumengo, Rielle, Voruz)
\n... Ausbildungsdienste f\u00fcr Eins\u00e4tze im Friedensf\u00f6rderungsdienst oder im Zusammenhang mit der Erf\u00fcllung luftpolizeilicher Aufgaben k\u00f6nnen ganz oder teilweise im Ausland durchgef\u00fchrt werden. (Rest streichen)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Engelberger, B\u00fcchler, Donz\u00e9, Eichenberger, Glanzmann, Loepfe, M\u00fcller Walter, Segm\u00fcller)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 41 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Widmer, Jositsch, Lumengo, Rielle, Voruz)
\n... Les services d'instruction se rapportant \u00e0 des engagements relevant du service de promotion de la paix ou de missions de police a\u00e9rienne peuvent \u00eatre effectu\u00e9s enti\u00e8rement ou partiellement \u00e0 l'\u00e9tranger. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Engelberger, B\u00fcchler, Donz\u00e9, Eichenberger, Glanzmann, Loepfe, M\u00fcller Walter, Segm\u00fcller)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch beantrage Ihnen, auf die Vorlagen einzutreten und den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen. Ich schicke einmal vorweg: Es handelt sich hier nicht um eine Armeereform. Die Vorlage ist \u00fcber weite Strecken technischer Natur, sie enth\u00e4lt insbesondere \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge, die sich \u00fcber die Jahre angesammelt haben. Ich erinnere daran, dass das Milit\u00e4rgesetz 13 Jahre alt ist und in dieser Zeit nur themenspezifisch, aber nie grundlegend ge\u00e4ndert wurde. Es galt schliesslich auch, Ver\u00e4nderungen gesellschaftlicher Natur aufzunehmen. Ein Stichwort ist der Datenschutz, ein weiteres Stichwort ist der Missbrauch der pers\u00f6nlichen Waffe, ein weiteres Stichwort ist der Friedensf\u00f6rderungs- und der Assistenzdienst. Schliesslich enth\u00e4lt die Revision auch Elemente zur Weiterentwicklung der Armee, die nicht mit der Revision der Armeeorganisation im Rahmen des Entwicklungsschrittes 2008-2011 verwirklicht werden k\u00f6nnen, weil sie einer formellen gesetzlichen Grundlage bed\u00fcrfen.
\nWichtigste Revisionsgegenst\u00e4nde sind die folgenden: Es soll f\u00fcr die Miliz ein Ausbildungsobligatorium und f\u00fcr milit\u00e4risches Personal zus\u00e4tzlich ein Obligatorium f\u00fcr den Auslandeinsatz geschaffen werden, ebenso unter gewissen Umst\u00e4nden f\u00fcr Durchdiener und ziviles Personal der Gruppe Verteidigung. Den Doppel-WK im Ausland hat der Bundesrat aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse fallengelassen.
\nNun komme ich bereits auf eine der Begr\u00fcndungen zur\u00fcck, aufgrund derer das Gesch\u00e4ft zur\u00fcckgewiesen werden soll, n\u00e4mlich dass eine Vorlage vorzulegen sei, die der Verteidigungsf\u00e4higkeit mehr Gewicht beimesse. Der Intervenient hat nicht gesagt, was er unter Verteidigungsf\u00e4higkeit versteht. Ich gehe deshalb davon aus, dass er mit Verteidigungsf\u00e4higkeit das meint, was w\u00e4hrend des Kalten Krieges darunter verstanden wurde: Das heisst insbesondere - auch Herr B\u00fcchler hat darauf hingewiesen - den Kampf der verbundenen Waffen, das heisst den Kampf mit Flugzeugen, Artillerie und Panzern, folglich den Kampf mit Flugzeugen, Artillerie und Panzern gegen Panzerangriffe. Eigentlich war das ein Thema der Revision des Milit\u00e4rgesetzes und der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Organisation der Armee in der Folge der Diskussion zur Armee XXI; dort haben wir [PAGE 688] intensiv dar\u00fcber gesprochen. Hier steht es nicht grunds\u00e4tzlich zur Diskussion. Das Konzept von Armee XXI wird best\u00e4tigt. Dieses Konzept wurde im \u00dcbrigen auch vom Volk genehmigt.
\nWie dem auch sei, ich mache eine einfache Rechnung, Herr Pfister: Wenn Sie effektiv eine Artillerieabteilung be\u00fcben wollen, dann brauchen Sie eine Fl\u00e4che von 50 Quadratkilometern. Das ist das \u00dcbungsfeld der mechanisierten Artillerie in einem modernen Einsatz. Der gr\u00f6sste in der Schweiz allein zur Verf\u00fcgung stehende \u00dcbungsplatz - jener von Bure - hat 8,5 Quadratkilometer Fl\u00e4che. Das f\u00fchrt dann dazu, dass dort keine Abteilungs\u00fcbungen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Wenn Sie schon - zusammen mit anderen Votanten - davon sprechen, dass hier der Ernsteinsatz im Kampf der verbundenen Waffen permanent mit hoher Bereitschaft zu \u00fcben sei, so macht dies nur Sinn, wenn man auch grosse Verb\u00e4nde be\u00fcbt.
\nJetzt ist das, was wir hier in einem Batteriegefechtsschiessen \u00fcben k\u00f6nnen, schlicht ungen\u00fcgend. \u00d6sterreich hat die Ausbildungsanlage Allentsteig. Sie liegt in der N\u00e4he der Schweiz, und die Schweizer Armee war im \u00dcbrigen schon auf diesem \u00dcbungsplatz - mit einer Fl\u00e4che von 150 Quadratkilometern. Erkl\u00e4ren Sie nun einmal einem Milizsoldaten, dass er zwar im grossen Verband Bereitschaft trainieren muss, dass er das aber in der Schweiz nicht im scharfen Schuss tun kann, h\u00f6chstens bis auf Batteriestufe, und dass die Benutzung des nahegelegenen \u00dcbungsplatzes in Allentsteig aus politischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich sei! Ich bitte Sie, die Antwort hier im Parlament selber zu geben. F\u00fcr mich hat dieser Milizsoldat eine Antwort: Er will mit hohen Anforderungen be\u00fcbt sein, er will entsprechende Erfahrungen sammeln; und deshalb verlangt er auch eine entsprechende \u00dcbungsanlage. Dazu geh\u00f6rt auch Raum.
\nEin weiterer Revisionspunkt sind die gewerblichen T\u00e4tigkeiten. Diese Frage wird in dieser Vorlage geregelt: Die Produktion von G\u00fctern und das Erbringen von Dienstleistungen auf dem privaten Markt sind grunds\u00e4tzlich Sache der Privatwirtschaft; das Finanzhaushaltgesetz verlangt deshalb eine besondere Gesetzesgrundlage.
\nSchliesslich ist auch der Datenschutz ein wesentlicher Revisionsgegenstand. Verschiedene Votantinnen und Votanten haben darauf hingewiesen. Ich bitte Sie, hier die erforderlichen Gesetzesgrundlagen zu schaffen, damit auch Milizverb\u00e4nde entsprechend administriert werden k\u00f6nnen.
\nZu den \u00c4nderungsantr\u00e4gen Ihrer Kommission kann ich vorl\u00e4ufig Folgendes sagen: Ich halte fest an den Antr\u00e4gen betreffend Ausland-WK; auf die Begr\u00fcndung kommen wir zur\u00fcck. Ich halte fest an der Frist f\u00fcr die nachtr\u00e4gliche Genehmigung von Friedensf\u00f6rderungs- und Assistenzdiensten. Auch da werde ich zeigen k\u00f6nnen, dass eine Alternative von nichtrealistischen Fristen ausgeht. Schliesslich geht es um die Delegation von Befugnissen der Bundesversammlung an den Bundesrat bez\u00fcglich der Assistenzdienste und des obligatorischen Auslandeinsatzes des zivilen Personals im Bereich Verteidigung - und nur im Bereich Verteidigung. Hingegen opponiere ich nicht gegen den Verzicht auf die Delegation von Befugnissen der Bundesversammlung an den Bundesrat bei der Anordnung von Friedensf\u00f6rderungsdiensten und gegen die Erg\u00e4nzung bei der Genehmigung des Einsatzes von \u00dcberwachungsmitteln zugunsten der zivilen Beh\u00f6rden.
\nDer Bundesrat h\u00e4lt mit Ihrer Kommission daf\u00fcr, dass diese technische Revision im Sinne der Konsolidierung der neuen Armee ist, dass wir diese Revision brauchen, um auch der Armee gesicherte Gesetzesgrundlagen im Datenschutzbereich zu geben.
\nDeshalb bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen.
\nUnsere Armee ist ja nicht gerade in einem besonders guten Zustand. Das ist nicht meine Erfindung; das kann man von verschiedenen Fachleuten immer wieder vernehmen. F\u00fcr einen ernsthaften Einsatz, so ist man der Meinung, w\u00e4re sie heute zu wenig ger\u00fcstet. Die Ursache liegt in einer Neuorientierung, die von Kr\u00e4ften, die im Wesentlichen der Armee an sich wohlgesinnt sind, nur halbherzig und nicht mit Begeisterung - um nicht zu sagen \u00fcberhaupt nicht - mitgetragen wird. Es treten dazu offensichtliche M\u00e4ngel in der Ausbildung, in der Dienstleistung zutage, die verunsichern. Der Erneuerung wurde viel Erfahrung geopfert, die heute schmerzlich vermisst wird. Die Beziehung der Bev\u00f6lkerung zur Armee wurde geschw\u00e4cht und wird immer weiter geschw\u00e4cht.
\nDie Frage stellt sich nat\u00fcrlich, ob es sich in einem solchen Zeitpunkt \u00fcberhaupt rechtfertigt, Korrekturen vorzuschlagen, wie sie hier zu diesem Gesetz beantragt sind. Man spricht in dieser Vorlage ja vor allem von Ausbildung und Einsatz im Ausland, von Kooperation. Ich habe in diesem Zusammenhang in der Kommission darum gebeten, mir klar Auskunft zu geben, welche Truppenteile in der Schweiz die Ausbildungsziele auf den zur Verf\u00fcgung stehenden Pl\u00e4tzen nicht erreichen k\u00f6nnten. Eine klar gegliederte Antwort habe ich bis heute nicht erhalten, und das wirft auch kein besonders gutes Licht auf das Departement.
\nIch halte es \u00fcbrigens f\u00fcr verfehlt, dass die unangenehmen Seiten der Armee - und dazu geh\u00f6rt die Ausbildung im eigenen Land - von der \u00d6ffentlichkeit ferngehalten werden. Wenn man zur Armee steht, dann hat man eben auch Elemente in Kauf zu nehmen, die nicht so angenehm sind. Der Eindruck, dass es hier in diesem Gesetz vor allem um eine Anpassung an internationale Gepflogenheiten und selbstverst\u00e4ndlich an die Nato und weniger um eine St\u00e4rkung der Schweizer Armee geht, ergibt sich auch aus der Botschaft: Man versucht fast krampfhaft, die Bedeutung dieser Internationalisierung f\u00fcr den Ausbildungsstand der Schweizer Truppen in einem positiven Licht darzustellen.
\nBis heute wurde Ausbildung im Ausland damit begr\u00fcndet, dass die Immissionen, die einzelne Ausbildungsbereiche verursachen, f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in der kleinr\u00e4umigen Schweiz nicht mehr zumutbar seien. Da geht es um \u00dcberschalltraining der Flugwaffe und \u00dcbungen mit Panzern in grossen Verb\u00e4nden; das wurde auch in der Kommission wieder zum Ausdruck gebracht. Neu wird nun die Gegenseitigkeit der Nutzung von Trainingsm\u00f6glichkeiten stark hervorgehoben; das ist wiederum etwas Neues.
\nDie Kommission ist in bedeutenden Teilen dem Entwurf des Bundesrates nicht gefolgt. Das zeigt auch, dass diese Vorlage nicht notwendig ist. Die wesentlichen Elemente dieser Vorlage waren in der Kommission nicht mehrheitsf\u00e4hig; das ersehen Sie aus der Fahne. Die Armeef\u00fchrung m\u00fcsste sich aus unserer Sicht zuerst einmal an der inneren Stabilit\u00e4t der Armee orientieren, bevor sie ihren Hang zur Internationalisierung vorantreibt; diese Botschaft m\u00f6chten wir auch dem Bundesrat mitgeben.
\nAufgrund der Kommissionsergebnisse rechtfertigt es sich nicht, auf diese Vorlage einzutreten. Die Mehrheit unserer Fraktion wird dem Nichteintretensantrag zustimmen und den R\u00fcckweisungsantrag unterst\u00fctzen.
\nDie Milit\u00e4rgesetzvorlage, \u00fcber die wir heute diskutieren, ist gl\u00fccklicherweise weit entfernt vom urspr\u00fcnglichen Vorschlag. Gegen diesen w\u00e4re von uns, und wohl von noch anderen, das Referendum ergriffen worden. Der Vernehmlassung fielen bereits die bedenklichsten Revisionspunkte zum Opfer, beispielsweise die sechsw\u00f6chigen Ausland-WK und der Verzicht auf ein Uno- oder OSZE-Mandat f\u00fcr Auslandeins\u00e4tze. Allerdings m\u00fcssen wir davon ausgehen, dass im VBS und in der Armeespitze das Sprichwort \"Aufgeschoben ist nicht aufgehoben\" gilt - wir sp\u00fcrten die Absicht und bleiben verstimmt.
\nWeitere bedenkliche \u00c4nderungen lehnt die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission ab, beispielsweise das Obligatorium f\u00fcr WK im Ausland, die \u00dcbertragung der parlamentarischen Entscheidbefugnis \u00fcber die Fortf\u00fchrung eines Auslandeinsatzes oder eines inneren Einsatzes an den Bundesrat oder die M\u00f6glichkeit, das zivile Personal des VBS zu Armee-Eins\u00e4tzen im Ausland zu verpflichten. All das lehnt die Mehrheit der SiK ab.
\nAllerdings ist es uns nicht gelungen, die Freiwilligkeit, die vor sieben Jahren ein entscheidender Punkt im Abstimmungskampf um Auslandeins\u00e4tze war, \u00fcberall zu erhalten. Deshalb gibt es einen von den Gr\u00fcnen mitgetragenen Minderheitsantrag, wonach auch das milit\u00e4rische Personal nicht zu Ausbildungsdiensten und Eins\u00e4tzen im Ausland gezwungen werden kann. Kollegin Eichenberger hat vorhin gesagt, ohne milit\u00e4risches Personal gebe es keine Auslandeins\u00e4tze. Aber hier stimmen wir nicht dar\u00fcber ab, ob milit\u00e4risches Personal ins Ausland darf; wir stimmen dar\u00fcber ab, ob es gehen muss. Wenn die Tatsache, dass es nicht gehen muss, bedeutet, dass niemand geht, dann m\u00fcssen wir uns fragen, was Auslandeins\u00e4tze denn f\u00fcr einen Sinn machen, wenn [PAGE 687] nicht einmal die Berufsmilit\u00e4rs mitmachen wollen. Meistens geht es ja ohnehin um Eins\u00e4tze im Rahmen der Nato. Wenn wir im milit\u00e4rischen Zusammenhang von Staatengemeinschaft sprechen, m\u00fcssen wir uns bewusst sein, dass dies in aller Regel Nato bedeutet. Und was ist die Nato? Ein seit 1999 global t\u00e4tiges Offensivb\u00fcndnis mit Teilhabern, die sich um Menschenrechte und V\u00f6lkerrecht futieren.
\nZur Freiwilligkeit k\u00f6nnen wir hier nur Folgendes wiederholen: Ohne das damals wiederholt beteuerte Versprechen der Freiwilligkeit w\u00e4re die 51-prozentige Mehrheit f\u00fcr bewaffnete Auslandeins\u00e4tze nie und nimmer zustande gekommen. Auch den Abbau parlamentarischer Kompetenzen vermochten wir weitgehend, aber nicht v\u00f6llig zu verhindern. Dauert ein Armee-Einsatz im Ausland l\u00e4nger als drei Wochen, bedarf er bis heute unserer Genehmigung. Diese Dauer soll nun auf drei Monate gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit und sogar auf sechs Monate gem\u00e4ss Bundesrat verl\u00e4ngert werden. Beides lehnen wir ab. Bedenken wir: Ein Armee-Einsatz, der bloss zwei Monate dauert, kann politisch viel brisanter sein als einer, der ein ganzes Jahr dauert. Ein kleines Beispiel als Analogie: Die k\u00fcrzliche Operation von franz\u00f6sischen Truppen zur Rettung der tschadischen Regierung - jener Regierung notabene, welche die Schweiz in Sachen Pilatus betrogen hat - dauerte bloss ein paar Tage.
\nDie Minderheit John-Calame beantragt weiter die M\u00f6glichkeit, die pers\u00f6nliche Waffe unentgeltlich in einem Zeughaus zu deponieren. Das haben einzelne Kantone bereits eingef\u00fchrt oder beschlossen, andere, wie beispielsweise mein Kanton, verlangen vom Bund gr\u00fcnes Licht daf\u00fcr.
\nDas Bundesgesetz \u00fcber die milit\u00e4rischen Informationssysteme bringt einen Fortschritt in Sachen Datenschutz. Allerdings wird dies im Gesetz v\u00f6llig ungen\u00fcgend festgeschrieben. Da uns zuhanden der Materialien versichert wurde, die Errungenschaften des Datenschutzgesetzes w\u00fcrden auch f\u00fcr dieses Gesetz gelten, haben wir die entsprechenden Antr\u00e4ge in der Kommission bereits wieder zur\u00fcckgezogen. Hier und heute bek\u00e4mpfen wir die Zustellung von Daten an privatrechtliche Vereine wie die Schweizerische Offiziersgesellschaft oder Schiessvereine \"zum Zwecke der Mitglieder- und Abonnentenwerbung\". Und weil wir dagegen sind, dass die Armee zu einer Polizei mutiert, lehnen wir den Einsatz von Drohnen f\u00fcr andere als milit\u00e4rische Zwecke und f\u00fcr die Erf\u00fcllung anderer Aufgaben als jene der Grenz\u00fcberwachung oder jene der Katastrophen- und Rettungseins\u00e4tze ab.
\nDa die beiden Gesetze neben Fragw\u00fcrdigem auch Sinnvolles beinhalten, haben wir keinen Nichteintretensantrag gestellt. In der Detailberatung werden wir versuchen, die verbliebenen Fragw\u00fcrdigkeiten aufzuheben.
\nEn compl\u00e9ment \u00e0 ce qu'a dit Madame Allemann, je vous demande \u00e9galement d'entrer en mati\u00e8re sur les deux projets de loi et de ne pas les renvoyer au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nRendons-nous \u00e0 l'\u00e9vidence, nous ne sommes plus dans les ann\u00e9es 1960 o\u00f9, lors de manoeuvres militaires, on savait d\u00e9j\u00e0 que les bleus gagnaient contre les rouges. Rendons-nous aussi \u00e0 l'\u00e9vidence que l'arm\u00e9e existe toujours et, je l'ai dit lors d'une conf\u00e9rence la semaine pass\u00e9e, qu'elle est un mal n\u00e9cessaire. En effet, je suis un de ceux qui voudraient qu'il n'y ait plus d'arm\u00e9e dans le monde, mais nous n'en sommes malheureusement pas encore \u00e0 ce stade.
\nJe suis parfois na\u00eff, m\u00eame ang\u00e9lique, mais lorsqu'il faut se rendre \u00e0 l'\u00e9vidence, je constate que le r\u00e9alisme est quelquefois difficile \u00e0 reconna\u00eetre; or, nous sommes justement en plein r\u00e9alisme. De plus, la raison essentielle d'entrer en mati\u00e8re, c'est que l'arm\u00e9e doit avoir de nouvelles missions, non dans le sens du maintien de l'ordre \u00e0 l'int\u00e9rieur du pays, mais bien pour des missions telles que des interventions en cas de catastrophe, dans notre pays et \u00e0 l'\u00e9tranger. Le mat\u00e9riel de l'arm\u00e9e permet ce genre d'interventions, car il est imm\u00e9diatement op\u00e9rationnel. D'autres institutions ne sont pas en mesure de disposer d'un tel mat\u00e9riel. En outre, les moyens de transport de troupes doivent aussi permettre des interventions tr\u00e8s rapides.
\nConcernant la proposition de renvoi du projet, elle est tout aussi irr\u00e9aliste. Je le r\u00e9p\u00e8te, nous ne sommes plus en p\u00e9riode de guerre froide et c'est justement en offrant notre assistance \u00e0 l'\u00e9tranger que nous verrons s'\u00e9loigner les dangers ext\u00e9rieurs, par exemple avec l'\u00e9tablissement d'une stabilit\u00e9 dans les Balkans. En d\u00e9finitive, l'arm\u00e9e doit savoir quelles sont ses nouvelles missions et c'est ce que doit d\u00e9terminer l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale.
\nEntrons en mati\u00e8re et ne renvoyons pas ces deux objets.
\nDie Revision der Milit\u00e4rgesetzgebung nimmt unter anderem ein zentrales T\u00e4tigkeitsgebiet der Schweizer Armee in den Fokus, das Auslandengagement. Auch wenn wir heute nicht \u00fcber konkrete Eins\u00e4tze befinden, so definieren wir doch gewisse Rahmenbedingungen daf\u00fcr. Knacknuss der Vorlage sind sicher die Ausbildungsdienste im Ausland. Eine Armee, die sich den neuen Sicherheitsrisiken stellt und offen f\u00fcr eine sinnvolle Kooperation mit den Partnerl\u00e4ndern ist, eine Armee, die sich im Ausland engagiert und so zu mehr Stabilit\u00e4t und Frieden in Europa beitragen will, eine solche Armee kann sich auch den Ausbildungsdiensten im Ausland nicht verschliessen. Aber darauf komme ich dann gerne in der Detailberatung beim entsprechenden Artikel zur\u00fcck.
\nIm Rahmen des Eintretens m\u00f6chte ich nun aber im Namen der SP-Fraktion einige grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen auf einer etwas gr\u00f6sseren Flugh\u00f6he anstellen. Der Nichteintretensantrag Pfister Theophil sowie der R\u00fcckweisungsantrag F\u00f6hn lancieren eine grunds\u00e4tzliche Diskussion \u00fcber die Zukunft der Schweizer Armee. Sie f\u00fchren uns vor eine strategische, sicherheits- und armeepolitische Weichenstellung.
\nAls ich vorhin Herrn Pfister zugeh\u00f6rt habe, hatte ich den Eindruck, dass er auf der Basis der Vernehmlassungsvorlage argumentiert, welche aber l\u00e4ngst \u00fcberarbeitet worden ist, sowohl vom Bundesrat - ein erstes Mal - als dann auch von der Kommission.
\nHerr F\u00f6hn hingegen skizziert in seinem R\u00fcckweisungsantrag das Retrokonzept einer Armee mit einem Auftrag, der von einem v\u00f6llig unrealistischen, heute \u00fcberholten Bedrohungsszenario ausgeht. Die Bedrohungen und Sicherheitsrisiken haben sich in den letzten rund zwanzig Jahren - seit dem Ende des Kalten Krieges etwa - stark gewandelt. Die Zeit des klassischen Landesverteidigungsfalls ist vorbei. An seine Stelle sind andere Bedrohungen getreten: der Klimawandel, der Terrorismus, die organisierte Kriminalit\u00e4t, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Zerfall von Staaten, aber auch der Hunger und die Wasserknappheit. Das sind Sicherheitsrisiken, die keinen klassisch milit\u00e4rischen Ursprung haben. Sie sind asymmetrisch und territorial nicht oder nur bedingt gebunden.
\nEine Armee, die sich auf einen traditionellen Verteidigungsauftrag abst\u00fctzt, hat im globalisierten 21. Jahrhundert keine Legitimation. Wollen wir eine Armee mit Zukunft, m\u00fcssen wir eine weitere Entwicklung zulassen. Grundlage daf\u00fcr m\u00fcssen aber realistische Einsch\u00e4tzungen der Bedrohungslage sein und eine sicherheitspolitische Strategie, die sich darauf abst\u00fctzt. Wenn z. B. die neuen Bedrohungen keine Grenzen kennen, heisst mehr Sicherheit auch mehr Kooperation, mehr internationale Zusammenarbeit und eine verst\u00e4rkte Beteiligung an internationalen Operationen. Diese Erkenntnis f\u00fchrte letztes Jahr denn auch beide R\u00e4te zur Annahme einer Motion, welche bis 2010 eine Kapazit\u00e4t von mindestens 500 Armeeangeh\u00f6rigen f\u00fcr friedenserhaltende Aufgaben will. Wenn wir die Armee auf tats\u00e4chliche milit\u00e4rische Risiken ausrichten, so ist die logische Folge nicht nur ein verst\u00e4rktes Auslandengagement, sondern auch eine markante Verkleinerung der Armee.
\nGleichzeitig brauchen wir auch eine Professionalisierung, was aber noch lange nicht heisst, dass wir vom Milizsystem wegkommen m\u00fcssen. Das wirft die spannende Frage nach dem geeignetsten Rekrutierungsmodell auf. Die allgemeine Wehrpflicht ist es wohl kaum, denn diese f\u00fchrt bereits heute zu mehrfach \u00fcberh\u00f6hten Best\u00e4nden. Die SP hat einen detaillierten Vorschlag ausgearbeitet, der einen Kern professioneller Milit\u00e4rs vorsieht, erg\u00e4nzt durch Zeitsoldatinnen und -soldaten und freiwillige Miliz. Dieses Modell w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, die Armeebest\u00e4nde zu reduzieren, und sichert gleichzeitig die Flexibilit\u00e4t im Aufwuchs sowie die Erhaltung vielf\u00e4ltiger Berufskompetenzen, die nur ein Milizsystem der Armee offerieren kann. Will die Schweizer Armee eine Armee mit einer hohen Glaubw\u00fcrdigkeit und mit einer breiten Abst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung sein, muss sie eine Armee sein, die friedensunterst\u00fctzende Aufgaben der Staatengemeinschaft mittr\u00e4gt und einen Beitrag zur Erhaltung der demokratischen Handlungsf\u00e4higkeit und der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz leistet. Es muss eine Armee sein, die die Bev\u00f6lkerung und ihre Lebensgrundlagen sch\u00fctzt und die subsidi\u00e4r humanit\u00e4re Nothilfe und Katastropheneins\u00e4tze leistet.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen, auf die beiden Vorlagen einzutreten. Die SP lehnt sowohl den Nichteintretensantrag als auch die R\u00fcckweisung ab.
\nIch kann es vorwegnehmen: Die FDP-Fraktion tritt auf die Revision des Milit\u00e4rgesetzes und auf das neue Bundesgesetz \u00fcber die milit\u00e4rischen Informationssysteme ein. Auch wenn das Resultat der Kommissionsberatungen nicht den urspr\u00fcnglichen Vorstellungen und Zielen der Freisinnig-Liberalen entspricht, wie sie auch in der Vernehmlassung dargelegt worden sind, so stimmt die Marschrichtung.
\nIn der Revision des Milit\u00e4rgesetzes geht es im Wesentlichen um die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Ausbildungseins\u00e4tze der Miliz im Ausland. Die Freisinnig-Liberalen stehen nach wie vor daf\u00fcr ein, dass f\u00fcr den Erhalt der Verteidigungsf\u00e4higkeit der Armee, aber auch generell zu \u00dcbungszwecken kurze Ausbildungsaufenthalte w\u00e4hrend der Dauer eines WK im Ausland m\u00f6glich sein m\u00fcssen. Solche Ausbildungs-WK sind lediglich subsidi\u00e4r vorgesehen. Das heisst, dass diese L\u00f6sung zum Tragen kommt, wenn das Ausbildungsziel auf einem schweizerischen \u00dcbungsplatz nicht erreicht werden kann. Weiter betrifft es nur bestimmte Verb\u00e4nde f\u00fcr die Schulung des Gefechtes der verbunden Waffen, also die Panzertruppen, die Artillerie und - wie seit Jahren bestens bew\u00e4hrt - die Luftwaffe.
\nEs gibt wenige \u00dcbungspl\u00e4tze im Inland. Die meisten sind zu klein, es fehlt an gen\u00fcgend Platz, weil unser Land so dicht besiedelt ist. So k\u00f6nnen realit\u00e4tsnahe \u00dcbungen der verbundenen Waffen und \u00dcbungen im vollen Bestand in der Schweiz nicht mehr durchgef\u00fchrt werden. Diese Ausbildung auf ausl\u00e4ndischen \u00dcbungspl\u00e4tzen tr\u00e4gt zur guten Ausbildung und zur Verteidigungsf\u00e4higkeit unserer Armee bei. Zum einen k\u00f6nnen diese WK-Eins\u00e4tze in Form von grossen \u00dcbungen f\u00fcr die F\u00fchrung und Logistik wertvolle Informationen und Erfahrungen bringen, zum andern werden sie positive pers\u00f6nliche Erfahrungen f\u00fcr die einzelnen Soldaten erm\u00f6glichen. Ausbildung ist nicht internationale Zusammenarbeit; Ausbildung im WK im Ausland ist auch keine \u00dcbung gemeinsam mit ausl\u00e4ndischen Truppen. Ziel dieser WK im Ausland ist die Verbesserung der Ausbildung. Die freisinnig-demokratische Fraktion unterst\u00fctzt deshalb den Minderheitsantrag II (Engelberger) bei Artikel 41 Absatz 3.
\nBei Artikel 47 Absatz 4 unterst\u00fctzt die freisinnig-demokratische Fraktion die Mehrheit der Kommission und lehnt den Minderheitsantrag Lang/Miesch ab, der verhindern will, dass das milit\u00e4rische Personal auch zu Ausbildungsdiensten und Eins\u00e4tzen im Friedensf\u00f6rderungs- und Assistenzdienst im Ausland verpflichtet werden kann. Ohne milit\u00e4risches Personal kann ein effektiver Friedensf\u00f6rderungsdienst nicht gew\u00e4hrleistet werden.
\nBei Artikel 48a Absatz 1 unterst\u00fctzen wir die Mehrheit der Kommission und lehnen die Minderheit Bortoluzzi ab, die die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Abkommen betreffend die Ausbildung ausl\u00e4ndischer Truppen im Ausland verhindern will. Diese Abkommen sind sinnvoll, handelt es sich doch um Ausbildungen im Bereich der Abr\u00fcstung und des Aufbaus von demokratisch legitimierten milit\u00e4rischen Strukturen sowie der Friedensf\u00f6rderung. In der Regel gehen unbewaffnete Milit\u00e4rspezialisten ins Ausland. Es handelt sich also um Beitr\u00e4ge zur Friedensf\u00f6rderung und Stabilisierung eines Landes.
\nBei Artikel 66 b Absatz 4 wehrt sich die freisinnig-demokratische Fraktion dagegen, dass die Kompetenz des Bundesrates insofern eingeschr\u00e4nkt wird, als alle Eins\u00e4tze, welche l\u00e4nger als drei Monate dauern, der Bundesversammlung vorgelegt werden m\u00fcssen. Ein Zeitraum von sechs Monaten ist der Situation angemessen und entspricht auch der bisherigen Praxis in zeitlicher Hinsicht. Die freisinnig-demokratische Fraktion unterst\u00fctzt deshalb den Antrag der Minderheit I (Glanzmann), der eine Dauer von sechs Monaten erm\u00f6glicht.
\nEbenso findet es die freisinnig-demokratische Fraktion falsch, dass es die Kommissionsmehrheit sowohl bei Artikel 66b Absatz 5 als auch bei Artikel 70 Absatz 3 ablehnt, die Befugnisse zur Fortf\u00fchrung solcher durch die Bundesversammlung genehmigter Mandate ganz oder teilweise an den Bundesrat zu delegieren, wobei dieser seine Befugnisse nach Konsultation der Sicherheitspolitischen und der Aussenpolitischen Kommissionen beider R\u00e4te aus\u00fcben w\u00fcrde. Wir bef\u00fcrworten eine Vereinfachung des Verfahrens bei bereits bewilligten Eins\u00e4tzen; die Freisinnig-Liberalen unterst\u00fctzen hier deshalb die Minderheitsantr\u00e4ge.
\nEine \u00c4nderung von Artikel 112 Absatz 2, wonach die pers\u00f6nliche Waffe auf Anfrage unentgeltlich in einer Logistikbasis der Armee oder in einem Zeughaus deponiert werden kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls abzulehnen. Sie greift einer Gesamtregelung betreffend die Aufbewahrung der Ordonnanzwaffen vor. Es ist der Bericht \u00fcber die Ordonnanzwaffen abzuwarten; darin wird die ganze Problematik von allen Seiten beleuchtet. Danach sollen L\u00f6sungen zum Tragen kommen, die nicht nur eine Teill\u00f6sung darstellen. Der Minderheitsantrag John-Calame ist deshalb abzulehnen. Die Sicherheitspolitische Kommission hat an ihrer letzten Sitzung beschlossen, den Bericht des VBS abzuwarten und damit die Diskussion \u00fcber die Ordonnanzwaffen zu verschieben; das B\u00fcro des Nationalrates hat daraufhin beschlossen, auch die vielen Vorst\u00f6sse erst nach Vorliegen dieses Berichtes und nach der Diskussion desselben durch die Sicherheitspolitische Kommission zu traktandieren. Eine Zustimmung zu diesem Antrag w\u00fcrde somit dieser Planung vorgreifen.
\nSchliesslich bitte ich Sie, sowohl den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen als auch Eintreten auf die Vorlage zum ge\u00e4nderten Milit\u00e4rgesetz zu beschliessen.
\nZum Bundesgesetz \u00fcber die milit\u00e4rischen Informationssysteme: Auch hier beantragt Ihnen die freisinnig-demokratische Fraktion Eintreten. Dieses Gesetz ist gewissermassen das Datenschutzgesetz in milit\u00e4rischen Belangen. Es ist richtig und sinnvoll, dass die Informationssysteme in der Armee auch konkrete Datenschutzregelungen erhalten, die im Wesentlichen mit denjenigen des Datenschutzes im Allgemeinen korrelieren.
\nZu Diskussionen hatte nur Artikel 181 Anlass gegeben, wo es um die Eins\u00e4tze der Drohnen geht, insbesondere dort, wo es sich um Eins\u00e4tze zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung schwerer Gewalttaten, zur Verkehrs\u00fcberwachung sowie zur \u00dcberwachung von Veranstaltungen und Demonstrationen mit Gewaltpotenzial handelt. Die freisinnig-demokratische Fraktion bef\u00fcrwortet die Regelung, wie sie Artikel 181 nun vorsieht, und lehnt die Minderheitsantr\u00e4ge ab.
\nIch bitte Sie also, auf beide Vorlagen einzutreten und den R\u00fcckweisungsantrag zum Milit\u00e4rgesetz abzulehnen.
\n[PAGE 686]
\nWir beraten heute \u00fcber die Revision des Milit\u00e4rgesetzes und \u00fcber den Entwurf zum Bundesgesetz \u00fcber die milit\u00e4rischen Informationssysteme. Es handelt sich dabei nicht um eine Armeereform, sondern lediglich um Anpassungen, die technischer Natur sind. Kernpunkt dieser Gesetzes\u00e4nderung ist die Frage, ob in Zukunft mit gr\u00f6sseren Verb\u00e4nden auf ausl\u00e4ndischen Waffenpl\u00e4tzen \u00dcbungen durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen, die der Ausbildung im Bereich der Verteidigung dienen.
\nUnsere Verteidigungsarmee hat Ausbildungsziele festgelegt. Dazu geh\u00f6ren das Beherrschen des Gefechtes der verbundenen Waffen der Stufen Truppenk\u00f6rper bis Kampfgruppe im scharfen Schuss oder mit Einbezug von Echtheitssimulatoren, das Trainieren der Einsatzlogistik, das \u00dcberpr\u00fcfen von Einsatzverfahren und Technik, ein realit\u00e4tsnaher Leistungsvergleich und das Erreichen der Interoperabilit\u00e4t. Damit unsere Armee die in der Bundesverfassung und im Milit\u00e4rgesetz festgelegten Auftr\u00e4ge erf\u00fcllen kann, muss sie diese Ausbildungsziele erreichen k\u00f6nnen.
\nIn der Herbstsession 2006 in Flims, als der Entwicklungsschritt 2008-2011 beraten wurde, hat dieser Rat den Bereich Verteidigung nicht verringern wollen, sondern hat aus diesem Grund dem Entwicklungsschritt in der ersten Fassung nicht zugestimmt. Dies f\u00fchrte dazu, dass dem Verteidigungsauftrag wieder mehr Gewicht zukam. Konkret geht es um den Kampf der verbundenen Waffen, der im scharfen Schuss ge\u00fcbt werden muss. Angesichts der dichten Besiedelung unseres Landes wird es immer schwieriger, \u00dcbungen im grossen Verband durchzuf\u00fchren. Wenn die Armee diesem Ausbildungsziel nachkommen will, dann m\u00fcssen wir ihr die M\u00f6glichkeit geben, glaubw\u00fcrdig zu \u00fcben. Wenn wir dies nicht tun, w\u00e4re es so, wie wenn Sie von einem Kind erwarten w\u00fcrden, dass es schwimmen lernt, daf\u00fcr aber nur eine Badewanne zur Verf\u00fcgung stellen.
\nEs w\u00e4re falsch, zu glauben, dass unsere Armee in Zukunft alle Wiederholungskurse (WK) im Ausland durchf\u00fchren w\u00fcrde. Die Grundausbildung, die wir bisher auf unseren Waffenpl\u00e4tzen durchgef\u00fchrt haben, wird auch weiterhin dort stattfinden. \u00dcbungen im gr\u00f6sseren Umfang werden auch nicht alle Jahre durchgef\u00fchrt. Nach der Grundausbildung f\u00fcr die Selektion in der Schweiz folgt dann periodisch der F\u00e4higkeitserhalt mit einem WK auf einem ausl\u00e4ndischen Waffenplatz.
\nZu den Ausbildungsanlagen: F\u00fcr die Schulung der Abwehr eines milit\u00e4rischen Angriffs fehlt in der Schweiz nun einmal der n\u00f6tige Platz. Es entspricht einem Armeeauftrag, diese Kompetenz zu erhalten. Um beispielsweise eine Artillerieabteilung gefechtsm\u00e4ssig aufzustellen, werden 50 Quadratkilometer ben\u00f6tigt. Auf dem gr\u00f6ssten Gel\u00e4nde in der Schweiz, in Bi\u00e8re, stehen daf\u00fcr nur 8,5 Quadratkilometer zur Verf\u00fcgung. In \u00d6sterreich umfasst die Ausbildungsanlage Allentsteig 150 Quadratkilometer. Wegen der zunehmenden Urbanisierung der Einsatzr\u00e4ume in der Schweiz f\u00fcr die Abwehr eines Angriffs und wegen der Reduktion der Einsatzbereitschaft als Folge des Wegfallens einer akuten Bedrohung wurde in der Vergangenheit auf umfangreiche Truppen\u00fcbungen verzichtet. F\u00fcr die Schulung des mobilen Gefechts und der verbundenen Waffen auf ausl\u00e4ndischen Ausbildungspl\u00e4tzen kommen neben der Luftwaffe prim\u00e4r die Panzerverb\u00e4nde, die Artillerieverb\u00e4nde sowie Aufkl\u00e4rungs- und Panzersappeurformationen der F\u00fchrungsunterst\u00fctzung und Einsatzlogistik infrage.
\nDie \u00fcbende Truppe wird nicht einer multinationalen Organisation unterstellt, wie dies vorhin behauptet wurde. Was wir unserer Luftwaffe erlauben, sollten wir den Panzerverb\u00e4nden und der Artillerie nicht vorenthalten. Wenn uns die Verteidigung dieses Landes wichtig ist, so m\u00fcssen wir die Ausbildung auch m\u00f6glich machen. Im Linthgebiet, das heute noch Stellungsraum f\u00fcr Artillerie ist, wurde vor rund f\u00fcnfzehn Jahren der letzte scharfe Schuss mit der M-109 geschossen. Die Bev\u00f6lkerung hat Druck gemacht, damit diese \u00dcbungen aufh\u00f6ren sollten; seither wird im Linthgebiet nicht mehr geschossen.
\nDie Schweizerische Offiziersgesellschaft hat sich in ihrer Vernehmlassung positiv dazu ge\u00e4ussert, [PAGE 685] Ausbildungsdienste im Ausland durchzuf\u00fchren. Wenn Ausbildungsziele im Inland nicht erreicht werden k\u00f6nnen, weil die Vorschriften die Bed\u00fcrfnisse der Kampftruppen zu sehr einschr\u00e4nken, macht die Ausbildung im Ausland ihres Erachtens Sinn: \"Soll die bewaffnete Neutralit\u00e4t keine Leerformel werden, muss der Verteidigungskampf der verbundenen Waffen ge\u00fcbt werden k\u00f6nnen. Das betrifft neben Panzertruppen und Artillerie auch Mittel der Luftwaffe und der Infanterie. Will man die Idee des Aufwuchskerns f\u00fcr klassische Verteidigung weiterverfolgen, m\u00fcssen die daf\u00fcr bestimmten Truppen dies glaubw\u00fcrdig \u00fcben k\u00f6nnen.\" So weit die Stellungnahme der Schweizerischen Offiziersgesellschaft.
\nNoch ein paar Worte zu den Friedensf\u00f6rderungsdiensten unserer Armee durch die Swisscoy; auch diese wurde vorhin angesprochen: Unser Parlament hat der Weiterf\u00fchrung der Swisscoy-Eins\u00e4tze im Rahmen der Kfor-Truppen bis 2011 zugestimmt. Eine Delegation der SiK des Nationalrates hat Mitte Mai 2008 unsere Swisscoy in Kosovo besucht und festgestellt, dass die Auslandeins\u00e4tze unserer Armee sehr erfolgreich sind. Unsere Swisscoy-Truppen bekommen von den Nachbarl\u00e4ndern Deutschland und \u00d6sterreich und vielen anderen sehr gute Noten.
\nEine wichtige Frage stellt sich in Artikel 47 Absatz 4 des Milit\u00e4rgesetzes hinsichtlich des milit\u00e4rischen Personals, ob dieses in Zukunft zu den Assistenz- und Friedensf\u00f6rderungseins\u00e4tzen verpflichtet werden k\u00f6nne. Es handelt sich hier um Personal und nicht um Miliztruppen.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage. Wir sind mit der Stossrichtung einverstanden. Wir bitten Sie, den Nichteintretensantrag abzulehnen.
\nGrossmehrheitlich kann ich mich meinem Vorredner anschliessen. Gesetzliche Grundlagen f\u00fcr bereits bestehende Informationssysteme mit diversen Anpassungen und Verbesserungen in Ehren: Die Frage ist einzig und allein, in welche Richtungen solche Anpassungen und sogenannte Verbesserungen gehen, welches Ziel diese Anpassungen letztendlich verfolgen.
\nMan wird hellh\u00f6rig, wenn man - wie ich in den letzten Tagen - vernimmt, dass die neuen Namen der Dienstgrade der Kaderangeh\u00f6rigen wie Obergefreiter oder Oberwachtmeister - in unserer Schweizer Armee wohlverstanden - jenen der Nato angepasst wurden. Aber im Volk beteuern die gleichen Leute immer wieder, dass die Nato nie ein Ziel sei bzw. dass ein Beitritt zur Nato unserem Neutralit\u00e4tsgedanken total widerspreche.
\nAuch wenn dieses Gesetz nach den Vernehmlassungsergebnissen teilweise abgeschw\u00e4cht wurde, geht es f\u00fcr mich wie f\u00fcr einen grossen Teil der SVP-Fraktion wesentlich zu weit. So bin ich klar der Meinung, dass bei einer \u00dcberarbeitung des Milit\u00e4rgesetzes unmissverst\u00e4ndliche Ziele anzustreben sind. In globo sollen Auftrag, Ausbildung, Ausr\u00fcstung und Logistik mit dem in der Bundesverfassung verankerten Verteidigungsauftrag und der Verteidigungsbereitschaft klar in den Vordergrund gestellt werden - mit Betonung auf Verteidigung.
\nWenn ich mich bei den noch aktiven Armeeangeh\u00f6rigen umh\u00f6re, so heisst es, gerade diese Verteidigungsf\u00e4higkeit sei im Lauf der letzten Jahre verlorengegangen oder zumindest geschw\u00e4cht worden. Hier wissen alle und weiss auch ich, dass Ausbildung, Logistik und Ausr\u00fcstung einem st\u00e4ndigen Wandel unterworfen sind.
\nAlso passen wir gerade diesen Ausbildungsauftrag der heutigen Zeit und der modernen Technik an. Denn ich h\u00f6re sehr viel Negatives von Ausbildnern - diese d\u00fcrfen sich zwar nicht laut \u00e4ussern -, aber auch von Auszubildenden, n\u00e4mlich dass sie nicht wissen, wo es langgeht. Sehr viel Unmut ist leider bei diesen Direktbeteiligten festzustellen. Das kann und darf nicht so sein; da muss sich etwas \u00e4ndern, Herr Bundesrat. Ich stelle fest, dass es viele Frustrierte gibt, und das ist meines Erachtens f\u00fcr unsere Armee einfach sch\u00e4dlich. Denn auch k\u00fcnftig m\u00fcssen wir wieder Abstimmungen gewinnen; damit h\u00e4tten wir in naher Zukunft sehr wahrscheinlich M\u00fche. Versuchen wir also, das Vertrauen in unsere Armee zur\u00fcckzugewinnen. Zeigen wir eine klare, unmissverst\u00e4ndliche Marschrichtung auf. Ich meine, es ist h\u00f6chste Zeit.
\nF\u00fcr Verfechter der Verteidigungsarmee d\u00fcrfte es klar sein, dass Ausbildung und Einsatz im Ausland nur auf freiwilliger Basis erfolgen und den bisherigen Umfang nicht \u00fcbersteigen d\u00fcrfen. Bez\u00fcglich des Genehmigungsverfahrens darf auch keine Kompetenzverlagerung vom Parlament an den Bundesrat stattfinden, und das Milizsystem muss gest\u00e4rkt werden.
\nIn diesem Sinn und Geist bitte ich Sie, meinem R\u00fcckweisungsantrag zuzustimmen. Es darf kein Andocken an die Nato geben. Das oberste Gebot heisst: Verteidigungsarmee mit dem bew\u00e4hrten Milizgedanken. Ich danke f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nNamens der Mehrheit der SVP-Fraktion stelle ich einen Nichteintretensantrag.
\nDer Antrag richtet sich nicht gegen die Arbeiten der Kommission, der SiK, im Gegenteil. Die Kommission hat relativ erfolgreich gearbeitet. Der Antrag richtet sich gegen den allgemeinen Trend im Milit\u00e4rgesetz, gegen die selbstzerst\u00f6rerischen Auslandeins\u00e4tze der Armee und gegen die schrittweise Aufl\u00f6sung der Miliz als B\u00fcrgerarmee. Auch nach der erfolgreichen Bearbeitung in der Kommission bringt das Armeegesetz immer noch zus\u00e4tzliche Kompetenzen f\u00fcr den Bundesrat, etwa bei den Fristen oder bei milit\u00e4rischen Abkommen. Weitere Schritte gegen unser Milizsystem d\u00fcrfen nicht getan werden, ohne dass auch die grunds\u00e4tzliche Problematik auf der Tagesordnung steht. F\u00fcr die SVP ist diese Entwicklung, wie sie im Armeegesetz heute zum Ausdruck kommt, untragbar. Wir bauen eine Armee, die vom B\u00fcrger immer weniger getragen wird. L\u00e4ngst ist klar geworden, dass Auslandeins\u00e4tze nur mit professionellen und semiprofessionellen Kr\u00e4ften zu machen sind. Die traditionelle Miliz ist dazu nicht geeignet. Alle beziehen ein tolles Gehalt und sind darum keine Miliz. Damit entsteht in unserem Land vor\u00fcbergehend aber eine Zweiklassenarmee. Verlierer ist die zweite Klasse, die Miliz. Das Endresultat ist schlicht die S\u00f6ldnerarmee.
\nWir k\u00f6nnen feststellen, dass es eine unl\u00f6sbare Aufgabe f\u00fcr eine Milizarmee ist, einerseits gem\u00e4ss Artikel 32 des Milit\u00e4rgesetzes die absolute Gehorsamspflicht von den jungen Soldaten wie auch von den Familienv\u00e4tern in Uniform zu verlangen, in einer Organisation, die im Ernstfall das Recht und sogar die Pflicht hat, zu t\u00f6ten und zu enteignen, und andererseits das Instrument dort anzuwenden, wo lediglich politische Ziele, zumeist linke, verfolgt werden. Der ernsthafte junge Mann, der \u00fcber die Armee, ihre Ziele und seinen eigenen Beitrag nachdenkt, wird kaum mehr folgen k\u00f6nnen. Er wird sich verweigern. Nur S\u00f6ldner sind vorbehaltlos zu solchen Diensten bereit. Der B\u00fcrger in Uniform verlangt als Voraussetzung f\u00fcr seine Bereitschaft zum Gehorsam und zum T\u00f6ten eine klare Bedrohung seiner Familie und seines Landes. Damit sind Armee-Eins\u00e4tze im Ausland keine Milizaufgabe mehr, genauso wenig wie irgendwelche Hilfsdiensteins\u00e4tze, die auch von nichtmilit\u00e4rischen Organisationen oder von Unternehmen geleistet werden k\u00f6nnen.
\nArmee-Eins\u00e4tze im Ausland zerst\u00f6ren nicht nur den Glauben an unsere Armee als unabh\u00e4ngiges Sicherheitsinstrument, sie zerst\u00f6ren auch die Verankerung der Wehrbereitschaft in unserem neutralen Land.
\nDer Antrag der SVP-Fraktion auf Nichteintreten heisst nichts anderes, als dieser Entwicklung entgegenzutreten. Es n\u00fctzt nichts, schneller zu laufen, wenn es in die falsche Richtung geht. Der Antrag will einen \u00e4hnlichen Marschhalt, wie ihn der Chef der Armee, Korpskommandant Nef, nach seinem Amtsantritt f\u00fcr die laufenden Reformen angeordnet hat. Denken wir an eine k\u00fcrzlich gemachte Aussage des deutschen alt Bundeskanzlers Helmut Schmidt, SPD, im Sender Phoenix. Er sagte sinngem\u00e4ss, dass die heutigen milit\u00e4rischen Interventionen, etwa jene in Kosovo, nichts anderes als die Fortsetzung der Kolonialisierung schwacher L\u00e4nder in den vergangenen Jahrhunderten seien. Sie widerspr\u00e4chen dem V\u00f6lkerrecht. Heute ist auch die Schweiz in Kosovo [PAGE 684] eingebunden, gefangen mit noch unabsehbaren Folgen. Wollen wir das wirklich? Wollen wir unsere eigene Sicherheit gef\u00e4hrden und die bew\u00e4hrte Wehrorganisation, die Milizarmee, einer Zerreissprobe aussetzen?
\nMit einem Nein zum revidierten Armeegesetz geben wir ein Zeichen, damit das VBS und die Politik die Marschrichtung neu \u00fcberdenken k\u00f6nnen. Noch haben wir hier eine M\u00f6glichkeit zum R\u00fcckzug, bevor Schlimmeres geschehen sein wird. Aber wir m\u00fcssen es tun. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass die Idee dieses R\u00fcckzugs beim Volk l\u00e4ngst in den K\u00f6pfen verankert ist. 80 Prozent der Leute wollen die Miliz und die Neutralit\u00e4t erhalten. Sie wollen helfen, aber nicht mit dem Milit\u00e4r, nicht mit der Miliz.
\nStimmen Sie diesem Antrag, der von der Mehrheit der SVP-Fraktion unterst\u00fctzt wird, zu - als erstem Schritt zu einem geordneten R\u00fcckzug und hin zu einer glaubhaften Miliz.
\nLe message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 7 mars 2008 contient deux projets: premi\u00e8rement, un projet de r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire (LAAM); deuxi\u00e8mement, un projet de nouvelle loi sur les syst\u00e8mes d'information de l'arm\u00e9e (LSIA).
\nLa LAAM est entr\u00e9e en vigueur le 1er janvier 1996. Depuis, cette loi a connu quelques changements qui se sont toutefois limit\u00e9s \u00e0 des adaptations ponctuelles et concernant des th\u00e8mes sp\u00e9cifiques. Le pr\u00e9sent projet est le r\u00e9sultat de la premi\u00e8re r\u00e9vision d'envergure qui a tenu compte de l'ensemble des probl\u00e8mes, des exp\u00e9riences et des d\u00e9veloppements qui ont \u00e9t\u00e9 enregistr\u00e9s depuis le milieu des ann\u00e9es 1990.
\nLe projet de r\u00e9vision de la LAAM pr\u00e9voit de r\u00e9gler les principaux \u00e9l\u00e9ments suivants:
\n1. l'instruction et l'engagement des militaires \u00e0 l'\u00e9tranger, cela veut dire l'introduction de l'obligation de suivre une instruction \u00e0 l'\u00e9tranger pour les militaires de milice et \u00e9galement l'obligation de suivre une [PAGE 683] instruction et d'effectuer un engagement \u00e0 l'\u00e9tranger pour le personnel militaire;
\n2. la proc\u00e9dure d'approbation parlementaire en cas de service de promotion de la paix et de service d'appui;
\n3. les activit\u00e9s commerciales des services de l'administration militaire.
\nPar ailleurs, le d\u00e9veloppement dans le domaine du droit relatif \u00e0 la protection des donn\u00e9es, en particulier l'exigence de disposer de bases l\u00e9gales formelles pour des syst\u00e8mes d'information traitant de donn\u00e9es personnelles et de profils de la personnalit\u00e9 particuli\u00e8rement dignes d'\u00eatre prot\u00e9g\u00e9s, a donn\u00e9 lieu \u00e0 l'\u00e9laboration d'une nouvelle loi f\u00e9d\u00e9rale: la LSIA.
\nLe pr\u00e9sent projet contient \u00e9galement des modifications ponctuelles de la loi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration, du Code p\u00e9nal suisse, du Code p\u00e9nal militaire, de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de la population et sur la protection civile, de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la taxe d'exemption de l'obligation de servir et de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance militaire, lorsqu'elles sont en rapport avec la LAAM et la LSIA.
\nUne caract\u00e9ristique qui ressort des deux projets, c'est l'attribution d'une base l\u00e9gale \u00e0 des pratiques d\u00e9j\u00e0 existantes. Ainsi est satisfaite une exigence fondamentale d'un Etat de droit. C'est notamment le cas en ce qui concerne le service d'instruction \u00e0 l'\u00e9tranger selon la modification de l'article 41 alin\u00e9a 3 LAAM, ou encore plus loin \u00e0 l'article 181 LSIA, lorsqu'il s'agit de pr\u00e9ciser le but et le champ d'application du syst\u00e8me de surveillance en utilisant par exemple un appareil comme le drone.
\nMais, mis \u00e0 part ces aspects formels, la r\u00e9vision - et en particulier celle de la LAAM - touche aux questions et aux d\u00e9fis essentiels de l'arm\u00e9e de notre pays. Elle touche par exemple \u00e0 la question de la compatibilit\u00e9 du principe de la neutralit\u00e9 avec les entra\u00eenements militaires \u00e0 l'\u00e9tranger, ou encore \u00e0 celle de la l\u00e9gitimit\u00e9 et la justification des accords internationaux ayant comme objet l'instruction de militaires \u00e9trangers par l'arm\u00e9e suisse \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nDeux tendances se sont in\u00e9vitablement dessin\u00e9es dans l'ensemble: d'une part le refus de tout contact avec l'\u00e9tranger ou au moins avec l'arm\u00e9e \u00e9trang\u00e8re; d'autre part la disposition - en tout cas en ce qui concerne les exercices d'entra\u00eenement - \u00e0 ouvrir largement cette possibilit\u00e9 aux unit\u00e9s de notre arm\u00e9e, notamment l'artillerie, les formations blind\u00e9es et les Forces a\u00e9riennes.
\nC'est pourquoi, compte tenu de tous les changements sur le plan international et de l'\u00e9volution technologique, notre neutralit\u00e9 exige de nous d'avoir une arm\u00e9e performante et pouvant faire ponctuellement face aux nouveaux d\u00e9fis, en particulier dans le cadre du service de la promotion de la paix et dans celui du service d'appui. Pour y arriver, nous devons n\u00e9cessairement prendre en consid\u00e9ration les avantages que peut nous apporter la possibilit\u00e9 de b\u00e9n\u00e9ficier \u00e0 l'\u00e9tranger de certains espaces d'entra\u00eenement pour nos troupes. Il convient de signaler qu'actuellement nos milices effectuent d\u00e9j\u00e0 des exercices \u00e0 l'\u00e9tranger, et cela contribue d'une fa\u00e7on \u00e9vidente \u00e0 la performance de notre arm\u00e9e.
\nPar ailleurs, quant \u00e0 la question touchant au caract\u00e8re obligatoire ou non du service militaire \u00e0 l'\u00e9tranger, il convient de souligner que le service obligatoire frappant notre arm\u00e9e de milice ne peut \u00eatre \u00e9largi en cas d'exercices d'entra\u00eenement \u00e0 l'\u00e9tranger. Cependant, il est justifi\u00e9 que l'entra\u00eenement \u00e0 l'\u00e9tranger du personnel militaire de l'arm\u00e9e ait un caract\u00e8re obligatoire. Mais ceci ne doit pas \u00eatre le cas pour le personnel civil de l'arm\u00e9e ou du secteur de la d\u00e9fense du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports.
\nIl est \u00e9galement question dans cette r\u00e9vision de compl\u00e9ter et de pr\u00e9ciser le but et la nature des accords internationaux que la Suisse peut \u00eatre amen\u00e9e \u00e0 conduire dans le cadre de la coop\u00e9ration en mati\u00e8re d'instruction militaire. Ces accords illustrent la t\u00e2che de l'arm\u00e9e suisse dans le cadre des efforts de la promotion de la paix au niveau r\u00e9gional et international.
\nTous les groupes ayant particip\u00e9 aux d\u00e9lib\u00e9rations de la commission ont salu\u00e9 ces projets et le travail fourni \u00e0 cet effet. Il a \u00e9t\u00e9 reconnu de part et d'autre que la version du projet pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 la commission faisait \u00e9tat d'une nette am\u00e9lioration par rapport \u00e0 celle qui a \u00e9t\u00e9 soumise \u00e0 la proc\u00e9dure de consultation et que l'essentiel des pr\u00e9occupations ont \u00e9t\u00e9 prises en consid\u00e9ration.
\nA part le groupe des Verts qui s'est abstenu, il n'y a donc eu aucune proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. C'est pourquoi il convient de rejeter la proposition Pfister Theophil de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re et \u00e9galement de rejeter la proposition de renvoi F\u00f6hn. Ainsi, la commission propose d'entrer en mati\u00e8re sur le projet de r\u00e9vision de la LAAM, par 21 voix sans opposition et 4 abstentions. De la m\u00eame fa\u00e7on, elle propose d'entrer en mati\u00e8re sur le projet de loi sur les syst\u00e8mes d'information de l'arm\u00e9e, par 22 voix sans opposition et 3 abstentions.
\nEine Vorbemerkung sei mir erlaubt: Ich vermute, man hat mich zum Kommissionssprecher gew\u00e4hlt, weil ich wegen meines pers\u00f6nlichen Werdegangs als Experte f\u00fcr heilige und unheilige Allianzen angesehen werde.
\nDas vorliegende Gesch\u00e4ft eignet sich f\u00fcr derartige Spiele jedoch \u00fcberhaupt nicht. Es geht im ersten Teil wesentlich - etwas salopp gesagt - um eine Aufr\u00e4umaktion im Milit\u00e4rgesetz. Nach dreizehn Jahren werden Begrifflichkeiten angepasst und Formulierungen bereinigt. Lassen Sie mich das an einem Beispiel darstellen: Die neue Bundesverfassung spricht bekanntlich nicht mehr von \"Wehrpflicht\", sondern in Artikel 59 von der Pflicht, \"Milit\u00e4rdienst\" zu leisten. Dementsprechend \u00e4ndern wir die Begriffe im Gesetz von \"wehrpflichtig\" zu \"milit\u00e4rdienstpflichtig\". Im zweiten Teil schaffen wir die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Datensammlungen und den Datenschutz im VBS.
\nEs liegt nun ein Nichteintretensantrag Pfister Theophil vor. In der Kommission war das Eintreten auf beide Gesch\u00e4fte unbestritten. Sie beschloss Eintreten auf die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Armee und die Milit\u00e4rverwaltung mit 21 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen; beim Entwurf zum Bundesgesetz \u00fcber die milit\u00e4rischen Informationssysteme waren es 22 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Unserer Ansicht nach steht einer Behandlung dieses Gesch\u00e4ftes nichts im Wege.
\nLassen Sie mich die Grundz\u00fcge der Vorlage skizzieren. Die vorliegende Revision des Milit\u00e4rgesetzes ist nach zahlreichen Teilrevisionen eine Bereinigung der Entwicklungen seit Inkrafttreten 1996. Es ist eine grunds\u00e4tzliche Revision des Milit\u00e4rgesetzes nach den themenspezifischen Revisionen der vergangenen Jahre. Wir haben in der Zwischenzeit zahlreiche Teilrevisionen und Armeereformen erlebt. Hier geht es nun nicht um eine weitere Ver\u00e4nderung der Armee, sondern um die Konsolidierung der gesetzlichen Grundlage. Dem entspricht die Konsolidierung der Armee als Ganzes, welche der Chef der Armee ausdr\u00fccklich will; wir begr\u00fcssen das mehrheitlich.
\nInhaltlich definiert die Vorlage den Genehmigungsprozess bei Friedensf\u00f6rderungs- und Assistenzdiensten. In diesem Punkt hat die Kommission einer nachtr\u00e4glichen Genehmigung vonseiten des Parlamentes zwar zugestimmt, die Frist daf\u00fcr jedoch deutlich verk\u00fcrzt. Der Bundesrat stellte zudem ein Obligatorium f\u00fcr Ausbildungen im Ausland zur Diskussion, was die Mehrheit unserer Kommission ablehnt. In die Revision sind auch gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen eingeflossen, so die Diskussion um den Missbrauch der pers\u00f6nlichen Waffe und die Rekrutierung von Milit\u00e4rdienstpflichtigen mit einer Vorstrafe. Hier schafft die Vorlage Klarheit und zus\u00e4tzlich zum Ausschluss aus der Armee neu die M\u00f6glichkeit einer Degradation, wie sie in den meisten Armeen der Welt bekannt ist.
\nDas neue Bundesgesetz \u00fcber die milit\u00e4rischen Informationssysteme ist ebenfalls eine Anpassung an gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen. Die Armee verf\u00fcgt \u00fcber zahlreiche Datensysteme mit teilweise besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten. Das Gesetz schafft eine formale Rechtsgrundlage und definiert, wer welche Daten sammeln und wie verwenden darf. Das VBS hat bei deren Erarbeitung auf die Unterst\u00fctzung des EJPD z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Dieses Bundesgesetz kann als Beispiel f\u00fcr den aktuellen Stand des Datenschutzes gelten.
\nWir werden zu einigen erw\u00e4hnten Punkten wichtige und richtungsweisende Diskussionen f\u00fchren, aber f\u00fcr ideologische Grabenk\u00e4mpfe ist diese Vorlage g\u00e4nzlich ungeeignet. Sie aktualisiert und erneuert, konsolidiert und festigt die gesetzliche Grundlage der Armee.
\nIch bitte Sie namens der Kommission, auf die Vorlage einzutreten.
\nAntrag der Kommission
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag Pfister Theophil
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag F\u00f6hn
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, die Ausbildung, Ausr\u00fcstung und Logistik in der Milit\u00e4rgesetzgebung so zu \u00e4ndern, dass
\n- Verteidigungsauftrag und -bereitschaft klar im Zentrum stehen;
\n- Ausbildung und Einsatz im Ausland auf freiwilliger Basis geschehen und in bisherigem Umfang geregelt werden;
\n- bez\u00fcglich Genehmigungsverfahren keine Kompetenzverlagerung vom Parlament an den Bundesrat stattfindet und
\n- das Milizsystem gest\u00e4rkt wird.
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition Pfister Theophil
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition F\u00f6hn
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de modifier, dans la l\u00e9gislation militaire, les questions relatives \u00e0 l'instruction, \u00e0 l'\u00e9quipement et \u00e0 la logistique, de sorte que:
\n- l'accent soit clairement mis sur la mission de d\u00e9fense et la pr\u00e9paration \u00e0 la d\u00e9fense;
\n- l'instruction et l'engagement \u00e0 l'\u00e9tranger soient accomplis sur une base volontaire et r\u00e9glement\u00e9s dans leurs limites actuelles;
\n- il n'y ait aucun transfert de comp\u00e9tences du Parlement au Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans les proc\u00e9dures d'approbation;
\n- le syst\u00e8me de milice soit renforc\u00e9.
\nHerr Bundesrat, ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre ausf\u00fchrliche Stellungnahme. In einem Schreiben vom 7. Mai 2008 bez\u00fcglich der Auslandtrainings, das Ihr VBS an Nationalrat Toni Bortoluzzi abgegeben hat, steht auf Seite 2: \"Auch f\u00fcr Panzer- und Artillerieverb\u00e4nde sind aktuell keine\" - keine! - \"Wiederholungskurse im Ausland vorgesehen oder geplant.\" Das steht meines Erachtens im Widerspruch zu dem, was Sie gerade vorhin bez\u00fcglich Kampf der verbundenen Waffen gesagt haben. Darf ich Sie bitten, mir hier eine kl\u00e4rende Antwort zu geben?
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Frage. Sie gibt mir auch Gelegenheit, dieses \"aktuell\", das Sie zitiert haben, auf die Zeitachse zu legen. Es ist so, dass wir aktuell keine derartigen Dienste im Ausland vorgesehen haben; denn nachdem die Armee in den Neunzigerjahren und dann wegen der Revision bis 2004 kaum mehr gr\u00f6ssere Verbands\u00fcbungen durchf\u00fchrte, kam die F\u00e4higkeit zu solchen \u00dcbungen zum Erliegen. Wir sind jetzt daran, sie wieder aufzubauen, bis wir wieder solche \u00dcbungen mit Verb\u00e4nden durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Deshalb gibt es aktuell keine derartigen Verschiebungen.
\nWir brauchen zuerst zertifizierte Verb\u00e4nde, und diese Zertifizierung, das heisst ein entsprechender Ausbildungsstandard, ist in der Schweiz zu erreichen. Und auch Verb\u00e4nde, die diese Zertifizierung haben, werden nur ausnahmsweise - wahrscheinlich h\u00f6chstens einmal in einer Soldatenkarriere - einen solchen Ausbildungsdienst zu leisten haben. Es ist auch f\u00fcr uns keine Besch\u00e4ftigung, die in Bezug auf die Kosten leicht zu gewichten w\u00e4re. Aber in Bezug auf die \u00dcbungserfahrung bringt - das brauche ich nicht weiter zu begr\u00fcnden - ein gr\u00f6sserer Platz mit der M\u00f6glichkeit zur freien F\u00fchrung zweifellos eine andere Erfahrung als ein blosses Batterieschiessen auf einem Platz, auf dem schon monatelang die gleiche Truppe ihre kleinen \u00dcbungen durchgef\u00fchrt hat.
\nEs ist also kein Widerspruch, weil aktuell nichts geschieht. Hingegen machen wir hier ein Gesetz; es ist eine Gesetzesgrundlage, die wiederum zehn, f\u00fcnfzehn Jahre G\u00fcltigkeit hat. Und da m\u00f6chte der Bundesrat der Armee die M\u00f6glichkeit geben, in Teilbereichen - das trifft vor allem f\u00fcr die Luftwaffe zu, und es trifft auch f\u00fcr die von Ihnen zitierten Verb\u00e4nde zu - gelegentlich auch gr\u00f6ssere Verbands\u00fcbungen durchzuf\u00fchren.
\nHerr Bundesrat, in welcher Zeitachse sehen Sie die \u00dcbungen, von denen Sie gerade gesprochen haben? Ich spreche nicht von der Luftwaffe.
\nJa, wenn Sie \u00fcber die Auslandeins\u00e4tze sprechen und sie generell ablehnen, dann k\u00f6nnen Sie nicht einzelne Truppenteile ausnehmen. Auch die Luftwaffe ist Teil der Armee, und auch die Luftwaffe braucht diese Gesetzesgrundlagen, um im Ausland die entsprechenden \u00dcbungen durchzuf\u00fchren. Das als Vorbemerkung.
\nZum Zeitrahmen: Wir haben einmal vom Ende dieses Jahrzehnts gesprochen; im Moment gibt es keine so konkrete Planung, dass man sagen k\u00f6nnte, es werde im Sommer 2010 sein. Aber es gibt einzelne Brigaden, die ihre Verbandsschulungen heute auf einem Stand haben, dass zertifiziert werden k\u00f6nnte und dass dann auch ein entsprechender Test stattfinden k\u00f6nnte. Ich gehe davon aus, dass das nicht vor 2010 sein wird, aber sp\u00e4ter ist damit zu rechnen.
\nBeim Eintreten geht es nicht um den Verteidigungsauftrag gem\u00e4ss der Verfassung, weil dies nur einer von drei Armeeauftr\u00e4gen ist, und zwar um den bei der heutigen Bedrohungslage unwahrscheinlichsten Auftrag. Es ist \u00e4usserst fragw\u00fcrdig und f\u00fcr die Sicherheit des Landes sogar fahrl\u00e4ssig, die Armee auf den unwahrscheinlichsten verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag auszurichten. Wer die drei Verfassungsauftr\u00e4ge gegeneinander ausspielt, spielt mit der Sicherheit unseres Landes.
\nDie Diskussion \u00fcber Ausbildung im Ausland und \u00fcber die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kompetenzverlagerungen findet in der Detailberatung statt. Unsere Kommission beurteilt diese Fragen anders als der Bundesrat. Ein Nichteintreten und eine R\u00fcckweisung wegen Inhalten, die sowieso diskutiert werden und so wie vorgeschlagen oder anders entschieden werden k\u00f6nnen, ist also gar nicht n\u00f6tig und scheint mir eigentlich unstatthaft zu sein. [PAGE 689]
\nDie Frage der Miliz hat uns bei den vergangenen Ver\u00e4nderungen der Armee andauernd besch\u00e4ftigt. Nun wollen wir bei diesem Gesch\u00e4ft gerade keine neue Armeereform, sondern eine Konsolidierung und Konzentration auf die drei Armeeauftr\u00e4ge. Gerade f\u00fcr die Miliz ist es wichtig, dass nicht st\u00e4ndig reformiert und umgebaut wird. Kollege Lang bemerkt, dass es beim VBS klandestine Machenschaften f\u00fcr die k\u00fcnftige Ausrichtung unserer Armee gebe. Zudem beteuert er dauernd, dass wir uns bei unseren Auslandeins\u00e4tzen unter Nato-Diktat bef\u00e4nden. Auch dauerndes Ableiern dieser Platte macht diese Behauptung nicht wahrer. Eine neue Wehrform, wie sie Frau Allemann als Objekt dieser MG-Revision erw\u00e4hnt, stand in der Kommission nie zur Diskussion.
\nKollege Bortoluzzi, ich bin entt\u00e4uscht dar\u00fcber, dass Sie w\u00e4hrend der Kommissionssitzung auf die Vorlage eintreten wollten bzw. sich der Stimme enthielten; und nun wollen Sie das auf einmal nicht mehr. Warum? Hat die SVP andere Absichten?
\nDie Kommission ist f\u00fcr Eintreten und gegen den R\u00fcckweisungsantrag F\u00f6hn.
\nHerr Kommissionssprecher, ich darf Sie darauf hinweisen, dass sich in einer Fraktion die Stimmenverh\u00e4ltnisse vielleicht \u00e4ndern.
\nZur Frage: Sie haben gesagt, Nichteintreten und R\u00fcckweisung seien \"unstatthaft\" - das haben Sie wortw\u00f6rtlich gesagt. Jetzt m\u00fcssen Sie mir sagen, was an solchen Antr\u00e4gen unstatthaft ist.
\nEs ist unstatthaft, Herr Nationalrat F\u00f6hn, wenn wir hier \u00fcber Armeeauftr\u00e4ge diskutieren, die eigentlich gar nicht das Thema dieser Milit\u00e4rgesetzrevision sind - das ist unstatthaft!
\nJe ne reviens plus sur la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9fendue, mais je souhaite juste dire un mot concernant la proposition de renvoi F\u00f6hn.
\nEn effet, il convient de se fixer sur l'objectif de cette r\u00e9vision. Lors de la r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire du 4 octobre 2002 en rapport avec le but et la nature de l'Arm\u00e9e XXI, ces deux th\u00e8mes li\u00e9s directement \u00e0 l'Arm\u00e9e XXI ont \u00e9t\u00e9 en principe abord\u00e9s. Ils ont \u00e9t\u00e9 de nouveau fix\u00e9s et pr\u00e9cis\u00e9s concernant les missions principales de l'arm\u00e9e, notamment les services actifs que repr\u00e9sente la mission de d\u00e9fense, et cela correspond \u00e0 l'image de l'arm\u00e9e actuelle. Mais plusieurs points ont \u00e9t\u00e9 laiss\u00e9s ouverts et ces points font donc l'objet de l'actuelle r\u00e9vision. Ces points sont, je le r\u00e9p\u00e8te volontiers: l'instruction et l'engagement des militaires \u00e0 l'\u00e9tranger; la proc\u00e9dure d'approbation parlementaire en cas d'engagement dans le cadre du service de promotion de la paix et du service d'appui; la protection des donn\u00e9es; les activit\u00e9s commerciales exerc\u00e9es par l'arm\u00e9e. Il faut \u00e9galement souligner que la mission de la d\u00e9fense est suffisamment pr\u00e9cis\u00e9e dans l'actuelle loi. On constate donc que l'essentiel et, en g\u00e9n\u00e9ral, tous les \u00e9l\u00e9ments qui fondent la proposition F\u00f6hn sont d\u00e9j\u00e0 r\u00e9alis\u00e9s dans l'actuelle loi.
\nC'est pour cela que je ne peux que recommander le rejet de cette proposition de renvoi.
\nNous votons maintenant sur la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re Pfister Theophil.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 116 Stimmen
\nDagegen ... 28 Stimmen
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Ce vote est valable pour l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur les projets 1 et 2.
\nNous votons maintenant sur la proposition de renvoi F\u00f6hn.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag F\u00f6hn ... 35 Stimmen
\nDagegen ... 125 Stimmen
\n[VS]
\nAusbildung hat dann einen Sinn, wenn milit\u00e4rische Berufskader von Eins\u00e4tzen im Ausland etwas mitbringen k\u00f6nnen. Ich durfte zweimal im Ausland t\u00e4tig sein, und ich konnte die Dimension des milit\u00e4rischen Auftrages erst dann richtig erfahren und deshalb auch besser weitergeben. Ich glaube, es steht Berufsoffizieren, Unteroffizieren und auch Zeitmilit\u00e4rs, die in Zukunft in der Armee etwas zu sagen haben, gut an, diese Erfahrung zu machen.
\nDeshalb schl\u00e4gt die Kommission vor, dass Sie hier der Mehrheit zustimmen, damit das Personal den Einsatz obligatorisch leisten muss.
\nEntschuldigen Sie, wenn ich mich nochmals melde. Ich muss Herrn Bortoluzzi gerecht werden: Unter Angeh\u00f6rigen der Armee k\u00f6nnen Sie Miliz- oder Berufsleute verstehen. Ich spreche von Berufsleuten und habe es auch so begr\u00fcndet. Milizleute sind hingegen hier nicht gemeint; bei der Miliz ist es, wie ich gesagt habe, nach wie vor freiwillig.
\nErlauben Sie diese Frage: Wenn ein Berufsmann zum Beispiel bei einer Bank arbeitet, ist es klar, dass er einmal ins Ausland gehen muss. Je nachdem, bei welcher Bank er arbeitet, ist das h\u00f6chste Risiko, dass er verhaftet wird; er riskiert aber nicht, erschossen zu werden. Wenn er aber f\u00fcr das Milit\u00e4r ins Ausland geht und dort in Kriegshandlungen verstrickt wird - er ist dann vielleicht bei der Nato in einem Stab eingesetzt, oder er ist Beobachtungsoffizier -, riskiert er, verletzt oder gar get\u00f6tet zu werden. Da ist doch eine Differenz zwischen zivilem Einsatz und milit\u00e4rischem Einsatz. Sobald man die milit\u00e4rischen Hosen anhat, hat man ein Risiko, das \u00fcber das zivile hinausgeht. Sehen Sie hierin keinen Unterschied?
\n1. Wenn Milit\u00e4rleute oder Berufsleute der Armee ins Ausland gehen, sind sie entweder in einem Engagement der Uno oder der OSZE und nicht der Nato.
\n2. Bei solchen Eins\u00e4tzen wird vorher auch beurteilt - das haben wir hier im Rat auch schon besprochen -, was Sinn macht und was nicht, was gef\u00e4hrlich ist und was nicht. Wenn die Schweiz glaubt, dass ein Einsatz Sinn macht, dann hat ein Soldat hinzustehen. Es k\u00f6nnte auch sein, dass er in eine Kriegshandlung verwickelt wird. Aber bis heute hatten wir bei diesen Eins\u00e4tzen nur Auto- oder Sportunf\u00e4lle; und es wurde noch niemand durch kriegerische Einwirkung bei einem solchen Einsatz get\u00f6tet.
\nLe groupe UDC soutient la proposition de la minorit\u00e9.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 60 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 48a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 696]
\nAntrag der Minderheit
\n(Bortoluzzi, Baumann, Borer, Hurter Thomas, Miesch, M\u00fcri, Perrin, Zuppiger)
\nAbs. 1 Bst. c
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 1 Bst. d
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 48a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Bortoluzzi, Baumann, Borer, Hurter Thomas, Miesch, M\u00fcri, Perrin, Zuppiger)
\nAl. 1 let. c
\nInchang\u00e9
\nAl. 1 let. d
\nBiffer
\nEs geht hier bei Artikel 48a um die Kompetenz des Bundesrates - die heute ja schon besteht - bez\u00fcglich Ausbildungszusammenarbeit. Diese Kompetenz soll nun um ein weiteres Element erg\u00e4nzt werden. Im Zusammenhang mit der vorherigen Diskussion ist auch nicht ganz ausser Acht zu lassen - diesbez\u00fcglich hat sich der Kommissionssprecher meines Erachtens falsch ge\u00e4ussert -, dass in diesem Artikel nicht mehr von reinen OSZE- oder Uno-Eins\u00e4tzen gesprochen wird, sondern auch von regionaler milit\u00e4rischer Kooperation. Das entnehme ich der Botschaft, Herr Bundesrat, und wie das zu interpretieren ist, ist offen.
\nJedenfalls geht es um die Ausbildung ausl\u00e4ndischer Truppen im Ausland, das heisst, um eine Art milit\u00e4rische Entwicklungshilfe. In der Botschaft kann man nachlesen, was f\u00fcr \u00dcberlegungen dahinterstehen: Einsatz von Milit\u00e4rberatern im s\u00fcdlichen Kaukasus, in der s\u00fcdlichen Mittelmeerregion, in S\u00fcdosteuropa und Schwarzafrika. Das war nicht die Idee des Souver\u00e4ns, als er sich f\u00fcr Auslandeins\u00e4tze aussprach. Was hier vorgeschlagen wird, ist als Salamitaktik zu bezeichnen. Man versucht nun, diese Kompetenz und diese Eins\u00e4tze bzw. diese Internationalisierung scheibchenweise auszudehnen. Dazu geh\u00f6rt nat\u00fcrlich auch Artikel 47 Absatz 4, den wir vorhin besprochen und bei dem wir den Antrag der Mehrheit zum guten Gl\u00fcck - so meine ich - abgelehnt haben. Die Berufssoldaten k\u00f6nnen also aufgrund unseres Beschlusses nicht mehr verpflichtet werden, diese Ausbildung im Ausland mit ausl\u00e4ndischen Truppen vorzunehmen.
\nAusbildung mit ausl\u00e4ndischen Truppen im Ausland - was heisst das? Es k\u00f6nnte auch einmal sein, dass solche Armeen f\u00fcr Interventionen eingesetzt werden. Das ist selbstverst\u00e4ndlich nicht abzusehen, aber es zeigt doch, dass dieser neue Buchstabe c neutralit\u00e4tspolitisch nicht unproblematisch ist. Ich m\u00f6chte einfach davor warnen. Damit nehmen die Chancen zu - der Bundesrat neigt dazu, den Internationalismus sehr hoch zu werten -, dass man sich hier auf ein Feld begibt, das sich f\u00fcr unseren Kleinstaat und f\u00fcr unser Verst\u00e4ndnis von Neutralit\u00e4t nicht ziemt.
\nIch bitte Sie also, dieses neue Element, welches unseren Interessen meines Erachtens in keiner Art und Weise dient, zu streichen und damit der Minderheit zuzustimmen.
\nLe groupe socialiste est pour une neutralit\u00e9 active. Donc, je le r\u00e9p\u00e8te - et je persiste \u00e0 le dire: l'arm\u00e9e n'est plus celle des ann\u00e9es d'apr\u00e8s-guerre et les perspectives de ses nouvelles missions doivent \u00eatre analys\u00e9es, bien entendu avec un oeil critique, comme le veulent les socialistes. Depuis 1945, les choses ont bien chang\u00e9 et nous ne sommes pas \u00e0 la veille d'un nouveau conflit en Europe. L'Union europ\u00e9enne existe bel et bien. M\u00eame si la Suisse n'en est pas membre, elle est g\u00e9ographiquement au milieu de l'Union europ\u00e9enne, pour ne pas dire en plein dedans.
\nEn ce qui concerne l'arm\u00e9e, il est donc \u00e9vident que nos instructeurs peuvent aussi instruire des troupes de pays amis \u00e0 l'\u00e9tranger. D\u00e8s lors, pourquoi nos troupes ne r\u00e9aliseraient-elles pas elles aussi des exercices avec des troupes \u00e9trang\u00e8res? Je ne pense pas que, lors de ces exercices, l'on s'amuse \u00e0 faire de simples manoeuvres opposant les bleus aux rouges: on effectue des exercices de coordination et d'appui. Ces exercices existent aussi pour l'aviation militaire. Il y a quelques ann\u00e9es, dans le ciel au-dessus du bleu L\u00e9man, un exercice combin\u00e9, d\u00e9cid\u00e9 en haut lieu, s'est d\u00e9roul\u00e9, auquel ont pris part des escadrilles fran\u00e7aises et suisses. Ma commune, Morges, ne s'est jamais inqui\u00e9t\u00e9e d'une \u00e9ventuelle invasion.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit pouvoir conclure des accords internationaux dans ce domaine, et je vous demande donc d'appuyer la majorit\u00e9 de la commission.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion unterst\u00fctzt hier die Mehrheit. Es geht bei diesem Artikel darum, dass die Ausbildung von Offizieren f\u00fcr friedensf\u00f6rdernde Eins\u00e4tze ausnahmsweise auch in einer Milit\u00e4rschule im Ausland erfolgen kann. Es handelt sich also nicht um Truppen, sondern um Ausbildner, die sich einer Weiterbildung unterziehen wollen oder m\u00fcssen. Es macht Sinn, dass diese Fachleute im Ausland ausgebildet werden, wenn sich diese Gelegenheit bietet. Im umgekehrten Fall haben auch ausl\u00e4ndische Streitkr\u00e4fte ein Interesse daran, unsere Simulatoren und Ausbildungsanlagen zu ben\u00fctzen.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nIch beantrage Ihnen, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Es geht darum, dass bei der Ausbildung ausl\u00e4ndischer Truppen im Ausland Kader- oder Fachkurse mit Offizieren und Unteroffizieren, bei denen die Schweizer Armee aufgrund ihrer Milizorganisation \u00fcber besondere Erfahrungen und auch Experten verf\u00fcgt, unterst\u00fctzt werden. Es geht zum Beispiel um die Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer Kader im Rahmen der Sicherheitssektorreformen, beim Aufbau demokratischer milit\u00e4rischer Strukturen, bei Friedensf\u00f6rderungskapazit\u00e4ten usw.
\nIch bin eigentlich erstaunt dar\u00fcber, dass man auf der einen Seite die Ausbildung ausl\u00e4ndischer Truppen in der Schweiz weiterhin zulassen will - dar\u00fcber bin ich froh - und auf der anderen Seite die Ausbildung ausl\u00e4ndischer Truppen durch Schweizer Armeeangeh\u00f6rige im Ausland bek\u00e4mpft. Letzteres kommt wesentlich billiger, als wenn wir sie in die Schweiz holen. Denn wenn wir sie in die Schweiz holen, machen wir das mit unseren Infrastrukturen hier in unserem Land. Wenn ich zwei, drei Spezialisten zur Ausbildung von Spezialisten ins Ausland entsende - es geht da nicht um Kriegseins\u00e4tze, sondern um die erw\u00e4hnten Spezialaufgaben bei der Infrastruktur, um den Aufbau milit\u00e4rischer Strukturen und Friedensf\u00f6rderungskapazit\u00e4ten usw. -, dann ist man dagegen.
\nIch k\u00f6nnte mir vorstellen, dass man insk\u00fcnftig weniger mit Truppenverb\u00e4nden ins Ausland geht als mit Spezialisten. Da hat die Miliz ein hervorragendes Potenzial. Aber ich brauche eine entsprechende Gesetzesgrundlage, um das organisieren zu k\u00f6nnen. Ich treffe bei solchen Eins\u00e4tzen immer wieder 40-, 50-, 55- oder 60-j\u00e4hrige Frauen oder M\u00e4nner an, die hier ein erfolgreiches Berufsleben gef\u00fchrt haben und sich dann f\u00fcr die letzten Berufsjahre sagen: Ich bin bereit, in einem solchen Einsatz meine Erfahrung weiterzugeben. Weil das nur in Uniform m\u00f6glich ist - denn sie sind in solchen Nation-building-Eins\u00e4tzen oder -Missionen -, l\u00e4uft das unter dem Milit\u00e4rgesetz.
\nDeshalb nehmen Sie uns hier eine M\u00f6glichkeit, mit weniger Mitteln gr\u00f6ssere Effizienz zu erzielen. Ich bitte Sie, sich dessen bewusst zu sein und dem Antrag der Mehrheit respektive dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und damit die Revisionsvorlage zu unterst\u00fctzen.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime que la possibilit\u00e9, pr\u00e9vue \u00e0 l'article 48a alin\u00e9a 1, de permettre aux militaires suisses d'instruire des troupes \u00e9trang\u00e8res \u00e0 l'\u00e9tranger est souhaitable. Il s'agit ici de la possibilit\u00e9 d'instruire des officiers \u00e9trangers [PAGE 697] dans des domaines sp\u00e9cifiques, tels que la promotion de la paix par exemple. Il est en effet plus avantageux d'instruire ces officiers sur place que de les faire venir en Suisse \u00e0 grands frais. Ceci est aujourd'hui en partie possible dans le cadre du partenariat pour la paix; \u00e0 l'avenir cette possibilit\u00e9 doit, selon la version de la majorit\u00e9 de la commission, pouvoir \u00eatre \u00e9tendue.
\nA titre d'exemple: le chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports a effectu\u00e9, dans le courant du mois d'avril dernier, un voyage au Congo o\u00f9 il a pu se rendre compte de l'importance du travail fourni par les sp\u00e9cialistes de l'arm\u00e9e qui sont en mission dans ce pays qui sort de la dictature et de la guerre civile. Le travail de nos sp\u00e9cialistes consiste \u00e0 aider l'arm\u00e9e de ce pays \u00e0 acqu\u00e9rir une infrastructure stable pour pouvoir ensuite garantir de nouvelles institutions d\u00e9mocratiques qui sont en train timidement de se mettre en place dans ce pays.
\nDonc, il ne suffit pas de stigmatiser et de critiquer toujours l'afflux migratoire des pays du Sud vers ceux du Nord, il convient \u00e9galement de chercher \u00e0 s'attaquer aux causes de ce ph\u00e9nom\u00e8ne. Aller sur place et assister les arm\u00e9es de ce pays \u00e0 maintenir la s\u00e9curit\u00e9 et la paix est l'un des meilleurs moyens de faire face \u00e0 ce probl\u00e8me.
\nC'est pourquoi la commission vous recommande, par 13 voix contre 8 et 3 abstentions, de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Bortoluzzi.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 77 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 40 Stimmen
\nArt. 48b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 54a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2bis
\n... zu solchen Diensten freiwillig bereit, so muss er ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Widmer, Jositsch, Lumengo, Rielle, Voruz)
\nAbs. 3
\n... Rekrutenjahrgang darf 30 Prozent ...
\n[VS]
\nArt. 54a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2bis
\n... apr\u00e8s son \u00e9cole de recrues, se porte volontaire pour effectuer de tels services ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Widmer, Jositsch, Lumengo, Rielle, Voruz)
\nAl. 3
\n... ne doit pas d\u00e9passer 30 pour cent.
\nWas fordert die Minderheit? Der Anteil der Durchdiener an einem Rekrutenjahrgang d\u00fcrfe 30 Prozent nicht \u00fcbersteigen. Eigentlich ist dieses Anliegen von verschiedenen Seiten bereits anerkannt worden. In der Vernehmlassung war die SP mit dieser Forderung \u00fcbrigens gar nicht allein: Auch die FDP und - Herr Lang, ich bitte Sie, zuzuh\u00f6ren! - auch die Gr\u00fcnen haben dieser Forderung zugestimmt. Es war f\u00fcr uns deshalb etwas befremdend, dass wir anl\u00e4sslich der Kommissionsberatungen von diesen beiden Parteien, der FDP und den Gr\u00fcnen, in dieser Frage im Stich gelassen wurden. Nicht nur in der Vernehmlassung war man f\u00fcr dieses Anliegen offen, sondern es wurden bereits verschiedene Vorst\u00f6sse thematisiert, n\u00e4mlich je ein Postulat SiK-SR 07.3556 und ein Postulat SiK-NR 07.3765. Auf die parlamentarische Initiative 06.405 der freisinnig-demokratischen Fraktion, die auch dazugeh\u00f6rte, komme ich noch zu sprechen.
\nEs ist eine Tatsache, dass eine Vergr\u00f6sserung der Anzahl von Durchdienern die aktive Armee verkleinern wird. Im Gegenzug dazu bieten die Durchdiener qualitativ hochstehende, weil gut eintrainierte und problemlos w\u00e4hrend einer gewissen Zeit abrufbare Leistungen. Unser ehemalige Kollege und heutige St\u00e4nderat Didier Burkhalter vertrat damals die parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion im Nationalrat. Ich zitiere sehr gerne aus der Begr\u00fcndung: \"Mit dieser relativ einfachen \u00c4nderung\" - eben der Verdoppelung der Anzahl Durchdiener - \"k\u00f6nnte unsere Armee auf entscheidende Weise\" - jetzt kommt das entscheidende Wort - \"modernisiert werden.\"
\nWir von der SP wollen genau dies: eine modernisierte Armee, welche mit einem verst\u00e4rkten Anteil an Durchdienern ihre Personalstruktur mit einem Segment anreichert, das rasch verf\u00fcgbar ist und im Training drin ist. Es ist ein Segment, welches man als Schnittmenge zwischen Miliz- und Profielementen bezeichnen k\u00f6nnte.
\nWir bitten Sie, unseren Minderheitsantrag anzunehmen und die Gelegenheit zu packen, mit der Revision den vern\u00fcnftigen Modernisierungsschritt unkompliziert in das Milit\u00e4rgesetz aufzunehmen.
\nDieses Anliegen zu diskutieren ist hier im Rat ja nicht neu. Wir haben bereits wiederholt dar\u00fcber gesprochen und auch abgestimmt. Der Nationalrat hat der Verdoppelung der Anzahl Durchdiener bereits im Rahmen einer parlamentarischen Initiative der FDP-Fraktion zugestimmt, die Forderung dann aber auf Druck des St\u00e4nderates Ende letzten Jahres leider etwas gar mutlos in einen Pr\u00fcfungsauftrag umgewandelt.
\nHeute k\u00f6nnen wir wieder neuen Mut fassen und der Verdoppelung der Anzahl Durchdiener zustimmen. Denn wenn wir eine moderne Armee wollen, heisst das auch, dass wir eine kleinere Armee mit reduzierten Best\u00e4nden wollen. Zurzeit ist der Anteil der Durchdiener auf maximal 15 Prozent eines Rekrutenjahrganges beschr\u00e4nkt. Die SP will, dass wir diesen Anteil auf 30 Prozent erh\u00f6hen. Das bringt unseres Erachtens einige Vorteile und w\u00fcrde der Armee erlauben, besser auf aktuelle und zuk\u00fcnftige Bedrohungen zu reagieren. Zudem wird das Konzept der Durchdiener den Anspr\u00fcchen von Wirtschaft und Gesellschaft viel besser gerecht als andere Konzepte.
\nDurchdiener sind eine wichtige St\u00fctze der Armee, bereits heute, insbesondere, wenn es um kurzfristige Eins\u00e4tze geht, z. B. im Bereich der Katastrophenhilfe. Durch eine Verdoppelung der Anzahl Durchdiener w\u00fcrde die Verf\u00fcgbarkeit der Armee f\u00fcr solche Aufgaben, die durchaus sinnvoll sind, bedeutend erh\u00f6ht. Auch mit Blick auf die Umsetzung der von beiden R\u00e4ten angenommenen Motion f\u00fcr ein verst\u00e4rktes Auslandengagement der Schweizer Armee sind die Durchdiener nicht unwichtig. So w\u00e4re es der Schweiz m\u00f6glich, einen gr\u00f6sseren Beitrag zur Friedenssicherung und auch zum Krisenmanagement zu leisten. F\u00fcr die SP ist aber ebenso klar, dass die Verdoppelung der Anzahl Durchdiener nicht dazu missbraucht werden darf, die Armee f\u00fcr vorhersehbare und dauerhafte Assistenzdienste im Inland einzusetzen.
\nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit. Die Minderheit aus der SP-Fraktion arbeitet auf eine verkleinerte Armee mit mehr Durchdienern hin; das schm\u00e4lert jedoch die Reserven, die in einer Milizarmee von grundlegender Bedeutung sind. Wir wollen die Milizarmee st\u00e4rken; wir wollen keine Profi-Armee.
\nDie Frage der Vergr\u00f6sserung des Durchdieneranteils haben wir bereits anl\u00e4sslich der Beratung der parlamentarischen [PAGE 698] Initiative der FDP-Fraktion behandelt und dort abgehakt. Der Departementschef hat damals schon klar und deutlich gesagt, er habe die personellen Mittel und die Kader nicht, um diese Forderung zu erf\u00fcllen.
\nWir beantragen Ihnen deshalb, den Antrag der Minderheit abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.
\nEs geht hier nicht um 15 Prozent, wie man uns weiszumachen versucht. Es geht schlichtweg darum: Wollen wir in Zukunft noch eine Milizarmee, oder wollen wir keine mehr? Die Verdoppelung der Anzahl der Durchdiener f\u00fchrt faktisch dazu, dass im Bereich der Miliztruppen der Bestand um eine Brigade reduziert werden muss. Darum geht es. Es geht um den Abbau der Truppen in unserem Land. Es geht um eine Unterh\u00f6hlung und Untergrabung der Wehrpflicht. Dagegen setzen wir uns zur Wehr. Es ist - auf andere Art gesagt - eine sehr gut verpackte Initiative zur Abschaffung der Milizarmee.
\nF\u00fcr alle zu liberalen Geister, die noch irgendwelche Sympathien f\u00fcr diesen Vorstoss haben - es entspricht ja einer Tatsache, dass auch liberale Vertreter hier in der Vergangenheit das Hohelied auf die Durchdiener gesungen haben -: Es geht doch nicht an, dass wir hier Zielvorgaben machen, von denen wir wissen, dass diese nicht umzusetzen sind.
\nEs ist ein Faktum: Einen Anteil von 30 Prozent an Durchdienern in der Generation oder in den Jahrg\u00e4ngen, die neu in die Armee eintreten, erreichen wir dann, wenn wir in einer Rezession sind und die Wirtschaft f\u00fcr diese Leute keine Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stellen kann. Dann h\u00e4tten wir unter Umst\u00e4nden die Chance, hier das Ziel zu erreichen. Bei der heutigen Wirtschaftslage - ich hoffe auch, in der Wirtschaftslage der n\u00e4chsten zwanzig Jahre - werden wir dieses Ziel nie erreichen. Wir weigern uns, etwas in einem Gesetz vorzuschreiben oder aufzuf\u00fchren, was nicht erreicht werden kann.
\nLieber Kollega Borer, wie du richtig bemerkt hast, will die SP ganz klar die Armee schw\u00e4chen und sie zur Abschaffung f\u00fchren. Warum macht die SVP bei den anderen Antr\u00e4gen bez\u00fcglich der Auslandeins\u00e4tze immer mit? Warum macht ihr mit und helft der SP, die Armee zu schw\u00e4chen?
\nWir helfen nicht, die Armee zu schw\u00e4chen. Wir unterst\u00fctzen jene Antr\u00e4ge, welche die Armee grunds\u00e4tzlich als solche erhalten wollen. Aber wir wehren uns dagegen, dass man anf\u00e4ngt, im Ausland operative Hektik zu betreiben und gleichzeitig den Bestand unserer Armee zu schw\u00e4chen. Dagegen wehren wir uns. Aber wir k\u00f6nnen gerne einmal bei einem guten Glas Wein \u00fcber das Positive und Negative weiterdiskutieren, lieber Kollege Wasserfallen.
\nHier geht es nicht um ein Glas Wein, sondern ich frage Sie: Haben Sie auch schon einen Berufsmenschen kennengelernt, der nach 320 Tagen seinen Beruf f\u00fcr sein ganzes Leben erf\u00fcllt hat? Es wird immer wieder behauptet, das Durchdienerprinzip w\u00fcrde das Milizprinzip kaputtmachen. K\u00f6nnen Sie mir dazu etwas sagen? 320 Tage arbeiten die Durchdiener f\u00fcr die Armee, und nachher sind sie draussen. Ist das Beruf? Nein, das ist Miliz. Sonst erkl\u00e4ren Sie mir das anders.
\nLieber Hans Widmer, das Problem ist, dass unsere Milizarmee darauf angewiesen ist, dass wir f\u00fcr den Einsatz - oder f\u00fcr die M\u00f6glichkeit eines Einsatzes - gewisse Best\u00e4nde erhalten k\u00f6nnen. Wenn wir ja die Milizarmee leben und im Jahr drei Wochen Dienst tun, dann sind wir, mit diesen drei Wochen Dienst, f\u00fcr ein Jahr Milizberufsleute im Dienst der Armee. Durch die relativ geringen Diensttage werden wir eben \u00fcber eine relativ lange Zeit dieser Milizarmee zur Verf\u00fcgung stehen; das brauchen wir. Wogegen wir uns wehren und was unsinnig ist, ist Folgendes: dass wir eben gerade f\u00fcr 200 bis 300 Tage einen Beruf w\u00e4hlen und dann sagen k\u00f6nnen, f\u00fcr uns sei das Ende der Berufslaufbahn erreicht, wir gingen jetzt in Rente. In gewissen Bereichen m\u00f6chte die SP ja, dass man vielleicht schon mit 23 oder 25 Jahren in Rente gehen kann. Wir wollen das nicht, wir arbeiten gerne bis 65 Jahre.
\nIch beantrage Ihnen ebenfalls, den Minderheitsantrag abzulehnen. Allerdings bin ich gezwungen, das eine oder andere eigentlich in die richtige Reihe zu stellen.
\nDas Erste: Das Parlament selber hat eine parlamentarische Initiative zu diesem Punkt behandelt und als abgeschlossen erkl\u00e4rt. Vor diesem Hintergrund war der Bundesrat nicht mehr gebunden.
\nDas Zweite: Die Anzahl der Durchdiener ist ein Punkt, der bereits bei der Schaffung der Armee XXI zu Diskussionen Anlass gab. Der Bundesrat hat damals urspr\u00fcnglich einen h\u00f6heren Prozentsatz als 15 Prozent vorgeschlagen; das Parlament selber hat dann auf 15 Prozent reduziert. Irrtum vorbehalten, lautete der urspr\u00fcngliche Antrag auf 25 Prozent. Gleichzeitig hat der Bundesrat auch einen Gutachter beauftragt, diese Frage der Miliz, Herr Borer, zu kl\u00e4ren. Der Gutachter, Professor Schindler, hat die Verfassung interpretiert. In der Verfassung ist auch das Milizprinzip festgehalten, und daran will niemand r\u00fctteln. Er hat dann gesagt, mit Sicherheit w\u00e4ren 50 Prozent Durchdiener verfassungswidrig oder das w\u00fcrde gerade noch gehen, es w\u00e4re die Limite. Ich empfehle, damit es sicher ist, maximal 30 Prozent. Der Bundesrat hat dann 25 Prozent festgelegt. Das muss ich zugunsten der Antragsteller sagen.
\nDas ist das eine. Das andere ist jetzt nat\u00fcrlich die Realisierbarkeit - es wurde auch erw\u00e4hnt -: Ich habe das Personal nicht, um das durchzuf\u00fchren, ganz abgesehen davon, dass der Bundesrat - das muss ich an den Anfang stellen - im Moment nicht wieder eine Armeereform will. Wenn wir auf 30 Prozent erh\u00f6hen, dann haben Sie mehr als eine Brigade weniger, Herr Borer, wir haben rund 20 Bataillone weniger, das heisst, dass die Armee kleiner wird. Sie wird damit nicht a priori in der Schlagkraft geschw\u00e4cht, aber sie wird quantitativ kleiner. Es w\u00e4re eine Ver\u00e4nderung von 20 Bataillonen, und das kann man nicht machen, ohne wieder eine gr\u00f6ssere Restrukturierung durchzuf\u00fchren. Wir w\u00fcrden also wieder das System durchsch\u00fctteln, und das wollen wir nicht.
\nDas andere ist wie gesagt, dass ich das Personal nicht habe. Im Ausbildungsdienst - \u00fcber die Rekrutenschule zum WK hin - wird das eigene Kader aus der Schule ausgehoben, und es hilft dann mit, die Truppe auszubilden. Das habe ich hier bei den Durchdienern nicht. Deshalb, wenn ich schon ausserordentlich knapp dran bin beim milit\u00e4rischen Personal - das Parlament hat mir ja die gleiche Analyse zugestellt -, kann ich das System nicht noch mit dieser Zusatzaufgabe belasten. Es ist schlicht nicht realisierbar.
\nDas Parlament wird sich Mitte des n\u00e4chsten Jahrzehnts mit der Frage des Bestandes der Armee befassen m\u00fcssen, weil zu diesem Zeitpunkt die geburtenschw\u00e4cheren Jahrg\u00e4nge kommen und wir dann nach heutiger Sch\u00e4tzung pro Jahr etwa 2000 Rekruten weniger haben. Das wird dazu f\u00fchren, dass man diese Problematik \u00fcberpr\u00fcft. Ob diese \u00dcberpr\u00fcfung dann zu dieser L\u00f6sung f\u00fchrt, kann ich im Moment nicht sagen.
\nIch bitte Sie hier aus verschiedenen Gr\u00fcnden - der eine Grund ist die Ruhe, die das System in dieser Phase der Konsolidierung braucht, der zweite ist die mangelnde Kapazit\u00e4t beim Berufspersonal, um das \u00fcberhaupt durchzuf\u00fchren -, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Es g\u00e4be noch eine ganze Reihe weiterer Gr\u00fcnde aufzuf\u00fchren, aber ich glaube, zurzeit sind dies die Hauptpunkte.
\nSie sehen, Herr Borer: Wenn Sie schon mit Herrn Wasserfallen einen Halben trinken wollen, nehmen Sie mich gescheiter mit, weil es dann noch etwas erg\u00e4nzende Informationen braucht. (Heiterkeit)
\nSpass beiseite: Eine Bemerkung zu Absatz 2bis. Dort gibt es eine Differenz zum Bundesrat; wir sind mit der \u00c4nderung einverstanden, ich lasse deshalb die Fassung des Bundesrates fallen.
\n[PAGE 699]
\nAus Gr\u00fcnden der Verf\u00fcgbarkeit der WK-Leute, die effektiv f\u00fcr die Miliz und letztlich auch f\u00fcr die Verteidigung wichtig ist, und weil die Kapazit\u00e4t derjenigen, die durchdienen wollen, nicht gegeben ist, beantragt die Kommissionsmehrheit, dem Bundesrat zu folgen und bei diesen 15 Prozent zu bleiben.
\nIm \u00dcbrigen noch eine kleine Bemerkung: Leute, die WK leisten, jedes Jahr drei Wochen lang, haben insgesamt einen besseren Korpsgeist als diejenigen, die ihren Dienst am St\u00fcck leisten. Es geht ja hier nicht darum, die Idee der SP unterst\u00fctzen zu wollen.
\nIch beantrage Ihnen, hier der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 31 Stimmen
\nArt. 55-58
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 66b
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\n... l\u00e4nger als drei Monate ... sp\u00e4testens aber in der n\u00e4chsten ordentlichen Session ...
\nAbs. 5
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Glanzmann, B\u00fcchler, Donz\u00e9, Eichenberger, Engelberger, Loepfe, Segm\u00fcller)
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Miesch/Lang, Baumann, Borer, Bortoluzzi, Hurter Thomas, John-Calame, M\u00fcri, Perrin, Wyss Brigit)
\nAbs. 4
\n... oder dauert dieser l\u00e4nger als drei Wochen, so bedarf der Einsatz ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Borer, Baumann, Bortoluzzi, Hurter Thomas, Miesch, M\u00fcri, Perrin, Zuppiger)
\nAbs. 4
\n... bedarf der Einsatz der vorg\u00e4ngigen Genehmigung der Bundesversammlung. (Rest streichen)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00fcchler, Donz\u00e9, Eichenberger, Engelberger, Glanzmann, Loepfe, M\u00fcller Walter, Segm\u00fcller)
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 66b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n... ou de plus de trois mois n\u00e9cessite l'approbation pr\u00e9alable ... le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut demander ult\u00e9rieurement l'approbation de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, mais au plus tard lors de la session ordinaire qui suit le d\u00e9but de l'engagement.
\nAl. 5
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Glanzmann, B\u00fcchler, Donz\u00e9, Eichenberger, Engelberger, Loepfe, Segm\u00fcller)
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Miesch/Lang, Baumann, Borer, Bortoluzzi, Hurter Thomas, John-Calame, M\u00fcri, Perrin, Wyss Brigit)
\nAl. 4
\n... ou de plus de trois semaines n\u00e9cessite l'approbation ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Borer, Baumann, Bortoluzzi, Hurter Thomas, Miesch, M\u00fcri, Perrin, Zuppiger)
\nAl. 4
\n... n\u00e9cessite l'approbation pr\u00e9alable de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00fcchler, Donz\u00e9, Eichenberger, Engelberger, Glanzmann, Loepfe, M\u00fcller Walter, Segm\u00fcller)
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch spreche gleich zu beiden Abs\u00e4tzen. Bei Artikel 66b Absatz 4 unterst\u00fctzen wir von der CVP/EVP/glp-Fraktion die Version des Bundesrates, also die Minderheit I.
\nDie Anzahl der Armeeangeh\u00f6rigen f\u00fcr einen bewaffneten Einsatz, die die Bundesversammlung genehmigen muss, wurde vorerst von 100 auf 30 reduziert. Sinnvollerweise wurde dann auch die Dauer des Einsatzes von drei Wochen auf ein halbes Jahr erweitert. Nicht nur bei diesem Artikel entstand bei der Beratung der Eindruck, dass man der Armee und vor allem der Leitung und Planung solcher Eins\u00e4tze einfach grunds\u00e4tzlich mit grossem Mistrauen begegnete und ihnen lieber noch etliche Hindernisse in den Weg legen wollte, anstatt ein zeitgem\u00e4sses Gesetz zu machen. Wir als Parlament haben zwar gewisse Kompetenzen, sollten diese aber schlussendlich nicht ausreizen. Vor allem sollte uns schlussendlich bewusst sein, dass wir nicht auf operativer Ebene, sondern auf strategischer Ebene t\u00e4tig sein sollten.
\nUnsere Fraktion unterst\u00fctzt die Version des Bundesrates. Sechs Monate scheinen uns angemessen zu sein, ist doch auch die Planungsfrist eines solchen Einsatzes darin enthalten. Auch der Zeitpunkt der Genehmigung des Einsatzes sp\u00e4testens in der \u00fcbern\u00e4chsten Session stimmt f\u00fcr uns. Wichtig ist f\u00fcr uns, dass die Armee im Krisenfall schnell reagieren und ihre Aufgaben im Rahmen der Sicherheit wahrnehmen kann.
\nIch glaube, dass wir uns alle grunds\u00e4tzlich einig sind. Das Parlament soll unseres Erachtens bei milit\u00e4rischen Auslandeins\u00e4tzen die volle Verantwortung tragen und auch immer in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Deshalb bef\u00fcrworten wir von der SVP die Absenkung der personellen Schwelle auf 30 Angeh\u00f6rige der Armee, fordern aber gleichzeitig in Absatz 4 die Beibehaltung einer zeitlichen Limite von drei Wochen.
\nAbsatz 5 ist zu streichen. Die Kompetenzen der Bundesversammlung d\u00fcrfen in diesem Bereich nicht eingeschr\u00e4nkt werden. In Krisengebieten k\u00f6nnen sich die Voraussetzungen bez\u00fcglich Sicherheit und Lage schnell \u00e4ndern. Das Parlament hat als demokratisch legitimierte Beh\u00f6rde die Verantwortung f\u00fcr einen R\u00fcckzug oder Verbleib schweizerischer Armee-Einheiten immer wieder zu diskutieren und einen solchen zu best\u00e4tigen und zu verantworten. Als Vertretung des Volkes hat das Parlament geradezustehen, wenn Schweizer Soldaten bei irgendeinem fernen Einsatz sterben.
\nAus diesem Grund - was immer Sie entscheiden - bitten wir Sie, dem Antrag der Minderheit II zu Absatz 4 als vern\u00fcnftigstem Antrag Ihre Stimme zu geben.
\n[PAGE 700]
\nIn Absprache mit dem Pr\u00e4sidenten spreche ich zuerst kurz als Vertreter der Minderheit II zur Frage der Dauer und nachher im Namen der Fraktion zur Frage der Kompetenzverlagerung von der Legislative in die Exekutive.
\nDie Ausweitung der bundesr\u00e4tlichen Entscheidkompetenz von heute drei Wochen auf drei oder gar sechs Monate bedeutet eine gef\u00e4hrliche Einschr\u00e4nkung der Kompetenzen des Parlamentes, und das in einem sehr heiklen Fragenkomplex. Alles, was mit Waffen und mit Gewalt zu tun hat, ist automatisch brisanter als das rein Zivile. Der Hinweis, daf\u00fcr d\u00fcrfe das Parlament bereits ab 30 Angeh\u00f6rigen mitreden, ist zu relativieren. Erstens betreffen Eins\u00e4tze von kleineren Detachements h\u00e4ufig Operationen von Spezialisten; diese Operationen sind besonders heikel. Zweitens: War beispielsweise der Afghanistan-Einsatz harmlos, weil er nur zwei oder vier Personen umfasste? In kurzer Zeit k\u00f6nnen heute kleine Truppeneinheiten politisch hochbrisante Operationen durchf\u00fchren.
\nBleiben Sie also bei drei Wochen, und stimmen Sie der Minderheit II zu.
\nNun, im Namen der Fraktion zur Kompetenz, die der Bundesrat erhalten soll: n\u00e4mlich von sich aus zu entscheiden, dass bereits genehmigte Eins\u00e4tze der Armee im Inland wie auch im Ausland fortgesetzt werden sollen. Dieser Abbau der parlamentarischen Kompetenzen ist noch gef\u00e4hrlicher als der vorhin kritisierte.
\nWie schon gesagt: Immer, wenn Waffen im Spiel sind, wenn Gewalt m\u00f6glich ist, sollte besonders sorgf\u00e4ltig entschieden werden, muss die Kontrolle besonders gut sein; und das Kontrollorgan ist das Parlament. Mit dieser Kompetenzverschiebung w\u00e4re zum Beispiel die \u00e4usserst bewegte und knapp entschiedene Swisscoy-Debatte - da ging es um eine Verl\u00e4ngerung, um eine Fortf\u00fchrung - nicht mehr m\u00f6glich gewesen, h\u00f6chstens wenn es um die Aufstockung der Truppe gegangen w\u00e4re. Stellen wir uns vor, wir h\u00e4tten dar\u00fcber keine Diskussion gehabt!
\nEin anderes Beispiel: Es gab in diesem Rat grosse Diskussionen \u00fcber die Botschaftsbewachungen. Sollen solche Diskussionen nicht mehr m\u00f6glich sein, nur weil das einmal von diesem Parlament entschieden wurde? Gerade sicherheitspolitisch k\u00f6nnen sich im Ausland wie im Inland die Dinge sehr schnell sehr drastisch ver\u00e4ndern.
\nIch bitte Sie deshalb, hier gegen die Kompetenzverlagerung zu stimmen.
\nDer Minderheit III geht es eigentlich um eine Kompetenzfrage und um nichts anderes. Es geht darum: Kann der Bundesrat selbstst\u00e4ndig entscheiden, solche Eins\u00e4tze von bewaffneten Verb\u00e4nden im Ausland durchzuf\u00fchren, und nachher die Absegnung eines Einsatzes vom Parlament verlangen - etwas anderes w\u00e4re ja gar nicht mehr m\u00f6glich -, oder will zu derartigen Eins\u00e4tzen das Parlament selber Stellung nehmen?
\nWir sind der Meinung, dass es der richtige Weg ist, wenn das Parlament vorg\u00e4ngig \u00fcber derartige Eins\u00e4tze orientiert werden muss und dass es auch klar Stellung nehmen muss, ob es einen entsprechenden Einsatz will oder nicht. Von einer nachtr\u00e4glichen Genehmigung, die faktisch der Bewilligung eines Fait accompli gleichk\u00e4me, halten wir in diesem Zusammenhang wenig. Es sind heikle Eins\u00e4tze. Sie sind unter Umst\u00e4nden aussenpolitisch brisant, sie sind innenpolitisch nicht weniger brisant. Wir sind hier der Meinung, dass das Parlament dazu mit einem Entscheid seine Verantwortung wahrnehmen muss.
\n\u00dcber Absatz 5 m\u00fcssen wir gar nicht mehr reden, denn der Bundesrat zieht ja seinen Antrag zur\u00fcck. Offensichtlich ist es ihm selber \"gschmuech\" geworden, als er gesehen hat: So viele Kompetenzen masse ich mir an - wo bleibt dann noch die Macht des Parlamentes? Also, wir gratulieren ihm zu dieser Einsicht.
\nIch komme jetzt zu Artikel 66b Absatz 4: Da unterst\u00fctzen wir den Antrag der Mehrheit. Dieser gibt wie folgt Antwort auf die im Gesetzestext implizierten folgenden drei Fragen.
\n1. Wann ist die Genehmigung vor dem Auslandeinsatz - also vorg\u00e4ngig - von der Bundesversammlung zu vollziehen? Die Antwort ist: 30 Angeh\u00f6rige m\u00fcssen impliziert sein; und der Einsatz muss l\u00e4nger dauern als drei Monate.
\n2. Wann kann die Genehmigung durch die Bundesversammlung auch nachtr\u00e4glich erfolgen? Die Antwort ist: In dringlichen F\u00e4llen - wobei das dann nat\u00fcrlich immer auch eine Sache der Interpretation ist.
\n3. Zu welchem Zeitpunkt muss die nachtr\u00e4gliche Genehmigung eingeholt werden? Die Antwort ist: In der n\u00e4chsten ordentlichen Session nach dem Eintreten des dringlichen Falles.
\nDie Minderheit I (Glanzmann) setzt zusammen mit dem Bundesrat die erforderliche Einsatzdauer f\u00fcr eine vorg\u00e4ngige Genehmigung mit sechs Monaten eindeutig zu hoch an. Dieselbe Minderheit I schiebt zudem die Frist f\u00fcr die nachtr\u00e4gliche Genehmigung zu weit hinaus, n\u00e4mlich bis jeweils zur \u00fcbern\u00e4chsten ordentlichen Session.
\nAuch mit den von der Mehrheit postulierten Fristen - drei Monate f\u00fcr die vorg\u00e4ngige Genehmigung und bis zur jeweils n\u00e4chsten Session f\u00fcr die nachtr\u00e4gliche Genehmigungspflicht - hat der Bundesrat weiterhin den von ihm geforderten Handlungsspielraum. Auch wird mit diesen k\u00fcrzeren Fristen die Reaktionszeit gegen\u00fcber internationalen Entwicklungen nicht einfach unzumutbar geschm\u00e4lert.
\nDaf\u00fcr wird die Stellung des Parlamentes in den sensiblen Fragen von Auslandeins\u00e4tzen gest\u00e4rkt - eine Tatsache, die f\u00fcr uns sehr wichtig ist, weil eine solche langfristige Legitimation der Auslandeins\u00e4tze durch die Volksvertretung nur von Vorteil ist.
\nDie von der Minderheit II (Miesch/Lang) angesetzte Frist f\u00fcr die vorg\u00e4ngige Genehmigung betr\u00e4gt drei Wochen. Eine solche Frist scheint uns zu kurz, wenn wir den Bundesrat in die Lage versetzen wollen, in eigener Kompetenz kurzfristig \u00fcber erforderliche Beitr\u00e4ge zur internationalen Friedensf\u00f6rderung zu entscheiden.
\nDie Minderheit III (Borer) schliesslich lehnen wir ab, weil sie eine m\u00f6gliche nachtr\u00e4gliche Genehmigung in dringlichen F\u00e4llen \u00fcberhaupt nicht in Betracht zieht.
\nFazit: Die Minderheit I l\u00e4sst dem Bundesrat eine l\u00e4ngere Leine als unbedingt n\u00f6tig, w\u00e4hrend die Minderheit II die Leine derart kurz zieht, dass dem Bundesrat kaum mehr Handlungsspielr\u00e4ume bleiben. Die Minderheit III schliesslich verschliesst die Augen vor der Tatsache, dass es auch Dringlichkeiten in ausserordentlichen Lagen gibt, die eine erst nachtr\u00e4gliche Genehmigung durch das Parlament durchaus legitimieren. Die Mehrheit gibt realistische Fristen vor, und sie garantiert die Gewaltenteilung auf eine vern\u00fcnftige Art und Weise.
\nIch bitte Sie daher, alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch spreche vor allem zum Antrag der Minderheit III: In dieser Bestimmung geht es um die Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten zwischen Bundesrat und Parlament beim Einsatz der Armee f\u00fcr den Friedensf\u00f6rderungsdienst. Die SVP-Fraktion begr\u00fcsst den Vorschlag des Bundesrates, die Anzahl der Armeeangeh\u00f6rigen, deren Einsatz die Bundesversammlung genehmigen muss, von 100 auf 30 zu reduzieren. Indessen sehen sowohl der Entwurf des Bundesrates als auch der Antrag der Kommissionsmehrheit und der Minderheit I eine Ausdehnung der bewilligungsfreien Frist vor; zudem soll in dringlichen F\u00e4llen die Genehmigung f\u00fcr bewilligungspflichtige Eins\u00e4tze im Nachhinein eingeholt werden k\u00f6nnen.
\nDie Minderheit III - und damit die SVP-Fraktion - beantragt Ihnen, dass jeder Einsatz von mehr als drei Wochen Dauer vorg\u00e4ngig von der Bundesversammlung genehmigt werden muss. Eins\u00e4tze bis zu drei Wochen sind meistens kurzfristige Eins\u00e4tze, die von Spezialisten der Armee ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Diese k\u00f6nnen nach wie vor stattfinden und brauchen auch keine Bewilligung. Bei Eins\u00e4tzen, die l\u00e4nger als drei Wochen dauern, geht es indes nicht mehr nur um kurzfristige Kriseninterventionen, sondern um ein l\u00e4ngerfristiges Engagement im Ausland. [PAGE 701]
\nDie Minderheit III m\u00f6chte mit ihrem Antrag erreichen, dass alle l\u00e4ngerfristig angelegten Friedensf\u00f6rderungseins\u00e4tze vorg\u00e4ngig vom Parlament legitimiert werden. Das Parlament darf in solchen F\u00e4llen nicht mehr einfach vor ein Fait accompli gestellt werden. Assistenzdienste wie Hilfeleistungen und Bew\u00e4ltigung von Katastrophen sind von diesem Antrag nicht betroffen, da die Assistenzdienste ab Artikel 67 geregelt werden.
\nDie SVP-Fraktion bittet Sie deshalb, den Minderheiten II und III zuzustimmen.
\nDie Auslegeordnung mit diesen drei Minderheiten ist eigentlich relativ klar. Die Frage ist, wo es die gr\u00f6sste Garantie gibt, dass das Parlament die Mitsprache bei den Eins\u00e4tzen der Armee beh\u00e4lt, die nach wie vor eigentlich eine Volksarmee ist und auch durch die Volksvertretung f\u00fcr einen Einsatz im Ausland legitimiert werden sollte.
\nWenn Sie die Bedingungen von Absatz 4 anschauen, dann sehen Sie, dass es um die Reduktion auf diese 30 Angeh\u00f6rigen geht; das ist kein Kompromiss, sondern es ist eine Reduktion auf eine Gruppe von Spezialistinnen und Spezialisten. Das ist nicht mehr einfach eine riesige Gruppe, die losgeschickt wird. Wenn Sie die Dauer des Einsatzes anschauen, dann geht es um sechs Monate. Was aber in sechs Monaten passieren kann, kann man im Zeitpunkt des Einsatzbefehls nicht beurteilen. Es ist in diesem Falle wichtig, dass man vorab diese Gruppe schicken kann. Das passiert dann eben innerhalb von diesen 30 Tagen. Damit hat das Volk bzw. die Vertretung des Volkes auch die M\u00f6glichkeit, zu intervenieren, wenn der Bundesrat eine Fehleinsch\u00e4tzung vorgenommen haben sollte. Wir k\u00f6nnen nicht immer davon ausgehen, dass der Bundesrat richtig oder korrekt operiert. Das Parlament hat in dieser Frage die Oberaufsicht und tr\u00e4gt auch die Verantwortung f\u00fcr den Einsatz der Schweizer Soldaten im Ausland.
\nWir bitten Sie deshalb, den Antrag der Minderheit II (Miesch/Lang) zu unterst\u00fctzen. Damit bewahren Sie sich die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Gelegenheit, bei Dingen zu intervenieren, die allenfalls f\u00fcr die Schweiz bzw. f\u00fcr die Soldaten vor Ort heikel oder gef\u00e4hrlich werden w\u00fcrden.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit I (Glanzmann), das heisst den Entwurf des Bundesrates, zu unterst\u00fctzen.
\nVorweg: Was die Rechte des Parlamentes anbelangt, ist die Fassung hier in Ihrem Sinne verbessert, denn die Limite von 100 Angeh\u00f6rigen der Armee wird auf 30 reduziert; Sie haben fr\u00fcher als bisher eine Interventionsm\u00f6glichkeit. Allerdings wird jetzt in zwei Bereichen der Praktikabilit\u00e4t Rechnung getragen: Das eine ist die Einsatzdauer, und das andere ist die Genehmigung.
\nZur Einsatzdauer: Sie haben da nicht Unrecht, wenn Sie sagen, wir k\u00f6nnten die Zukunft nicht voraussehen - Sie ja auch nicht. Auch Sie k\u00f6nnen nicht sagen, wie das jetzt in drei Wochen oder in sechs Monaten aussehen wird. Viel wichtiger ist, dass man sich \u00fcber seine Kontrollfunktion die ordnungsgem\u00e4sse F\u00fchrung und Begleitung dieser Truppe, auch die Lagebeurteilungen, die gemacht werden, gelegentlich rapportieren l\u00e4sst. Das tun wir ja auch. Der Bundesrat hat in der vergangenen Zeit von sich aus schon bewilligte Eins\u00e4tze wieder aufgehoben und Soldaten zur\u00fcckgeholt, obwohl er die Kompetenz gehabt h\u00e4tte, diese viel l\u00e4nger beispielsweise in Afghanistan zu lassen.
\nDer Bundesrat hat damit bewiesen, dass er diese Lagebeurteilungen permanent macht und auch entsprechend handelt, wenn er das f\u00fcr richtig h\u00e4lt. Deshalb ist es auch ein Akt der parlamentarischen Praktikabilit\u00e4t, dass Sie sich einmal dazu \u00e4ussern, ob ein Einsatz in einem entsprechenden Gebiet \u00fcberhaupt bewilligt wird, dass aber die Zeit und der Zeitablauf doch von sekund\u00e4rer Bedeutung sind. Denn letztlich k\u00f6nnen drei Monate so richtig oder so falsch sein, wie es sechs Monate oder drei Wochen sind.
\nFerner geht es um die Bewilligungspflicht. Wir schlagen vor, dass ein Einsatz der Truppen sp\u00e4testens in der \u00fcbern\u00e4chsten ordentlichen Session nach seinem Beginn zu genehmigen ist, wenn der Bundesrat ihn in dringlichen F\u00e4llen vorziehen musste. Weshalb die \u00fcbern\u00e4chste Session? Wenn der Einsatz in der ersten Woche der Session stattfindet, so ist nach Ihren Regeln das Vorliegen einer Botschaft nicht mehr m\u00f6glich, weil sie so vorgelegt werden muss, dass das B\u00fcro sie in die Kommissionen weisen kann, dass diese sie behandeln k\u00f6nnen und sie anschliessend in den R\u00e4ten traktandiert werden kann. Also ist auch das nicht irgendeine Vertuschungsabsicht - das w\u00e4re ohnehin nicht m\u00f6glich -, sondern es ist ein Akt der Praktikabilit\u00e4t. Deshalb glauben wir, dass das eine vern\u00fcnftige Regelung ist.
\nIch bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit I zu unterst\u00fctzen und das Gesch\u00e4ft so zu erledigen.
\nConcernant l'article 66b alin\u00e9a 4, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit un r\u00e9am\u00e9nagement des comp\u00e9tences. Aujourd'hui, lorsque l'effectif d'un engagement arm\u00e9 d\u00e9passe 100 militaires ou que celui-ci dure plus de trois semaines, l'engagement est soumis \u00e0 l'approbation de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. En cas d'urgence, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut demander l'approbation de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale ult\u00e9rieurement.
\nLe projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de faire passer l'effectif de 100 \u00e0 30 militaires et la dur\u00e9e de l'engagement de trois semaines \u00e0 six mois. Il fixe \u00e9galement un d\u00e9lai pour l'approbation ult\u00e9rieure en cas d'urgence, lors de la seconde session ordinaire qui suit le d\u00e9but de l'engagement. Ainsi, la majorit\u00e9 de la commission estime que les engagements \u00e0 l'\u00e9tranger dans le cadre du service de promotion de la paix doivent \u00eatre accompagn\u00e9s de mani\u00e8re \u00e9troite par le Parlement. En cela, elle salue l'abaissement de l'effectif engag\u00e9.
\nEn revanche, elle estime que la dur\u00e9e de l'engagement peut \u00eatre allong\u00e9e. Une dur\u00e9e de trois semaines est syst\u00e9matiquement atteinte dans ce genre d'engagement. Elle estime que trois mois correspondent \u00e0 une dur\u00e9e ad\u00e9quate. De plus, si elle accepte le principe d'une approbation a priori en cas d'urgence, la commission souhaite que le Parlement se prononce lors de la session qui suit sur les devis de l'engagement.
\nC'est pour ces raisons que la commission vous recommande, par 15 voix contre 7 et 2 abstentions, de r\u00e9duire la dur\u00e9e d'engagement de six mois \u00e0 trois mois et de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 I (Glanzmann). Elle vous invite aussi, par 13 voix contre 10 et 1 abstention, \u00e0 rejeter la proposition soutenue par la minorit\u00e9 II (Miesch/Lang).
\nEnsuite, concernant l'approbation donn\u00e9e a posteriori par l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, la commission vous prie, par 17 voix contre 7, de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 I (Glanzmann) et, par 13 voix contre 8 et 3 abstentions, la proposition soutenue par la minorit\u00e9 III (Borer).
\nConcernant l'alin\u00e9a 5, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'\u00e9tant ralli\u00e9 \u00e0 l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, il n'y a plus de raison d'allonger le d\u00e9bat sur ce sujet.
\nNous votons par th\u00e8me. A l'alin\u00e9a 4, le premier th\u00e8me est celui de la dur\u00e9e de l'engagement. Il concerne la proposition de la majorit\u00e9 et celles des minorit\u00e9s I (Glanzmann) et II (Miesch/Lang).
\n[VS]
\nAbs. 4 erster Teil - Al. 4 premi\u00e8re partie
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 57 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 79 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 74 Stimmen
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le deuxi\u00e8me th\u00e8me est celui de l'approbation de l'engagement par [PAGE 702] l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. Il concerne la proposition de la majorit\u00e9 et celles des minorit\u00e9s I (Glanzmann) et III (Borer).
\n[VS]
\nAbs. 4 zweiter Teil - Al. 4 deuxi\u00e8me partie
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 57 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 90 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 62 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 5 - Al. 5
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 B\u00fcchler \u00e0 l'alin\u00e9a 5 est retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 67 Abs. 2
\nAntrag der Minderheit
\n(Voruz, John-Calame, Jositsch, Lang, Lumengo, Widmer, Wyss Brigit)
\n... materieller oder zeitlicher Hinsicht zu bew\u00e4ltigen. Die Wahrnehmung vorhersehbarer und dauerhafter Assistenzdienste ist ausgeschlossen.
\n[VS]
\nArt. 67 al. 2
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Voruz, John-Calame, Jositsch, Lang, Lumengo, Widmer, Wyss Brigit)
\n... de mat\u00e9riel ou de temps. Les services d'appui pr\u00e9visibles et de longue dur\u00e9e sont exclus.
\nJe vous lis avec attention l'article 67 alin\u00e9a 2 LAAM: \"L'aide ne sera apport\u00e9e que si la t\u00e2che est d'int\u00e9r\u00eat public et que les autorit\u00e9s civiles ne sont plus en mesure de s'acquitter de leurs t\u00e2ches par manque de personnel, de mat\u00e9riel ou de temps.\" La minorit\u00e9 de la commission propose l'ajout suivant: \"Les services d'appui pr\u00e9visibles et de longue dur\u00e9e sont exclus.\"
\nJ'expose les raisons suivantes en faveur de la proposition de la minorit\u00e9. Lors des manifestations, il appartient avant tout aux cantons et aux communes d'assurer la protection de la population lorsqu'une manifestation, m\u00eame importante, a lieu sur leur territoire. L'ordre public est avant tout de la comp\u00e9tence cantonale et non f\u00e9d\u00e9rale. La Conf\u00e9d\u00e9ration ne doit pas \u00eatre l'oreiller de paresse des cantons en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 et de protection de la population.
\nLa minorit\u00e9 de la commission ressent une certaine inqui\u00e9tude \u00e0 la lecture de l'alin\u00e9a 2 de l'article 67, lorsqu'il est dit que \"les autorit\u00e9s civiles ne sont plus en mesure de s'acquitter de leurs t\u00e2ches par manque de personnel, de mat\u00e9riel ou de temps\". Cela signifie qu'\u00e0 cause de pr\u00e9visions insuffisantes en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 publique, la Conf\u00e9d\u00e9ration n'a qu'\u00e0 parer au manque de personnel - et payer la facture r\u00e9sultant de l'engagement d'effectifs suppl\u00e9mentaires - que les organisateurs priv\u00e9s ou publics ne veulent pas mettre \u00e0 disposition pour des raisons \u00e9conomiques.
\nBien souvent, lorsqu'un canton ou une commune ou m\u00eame des priv\u00e9s veulent organiser une manifestation d'importance r\u00e9gionale, voire cantonale, on fait g\u00e9n\u00e9ralement appel \u00e0 la protection civile, qui peut fournir du mat\u00e9riel ou du personnel si les services de police et de la voirie ne peuvent assurer \u00e0 eux seuls les services d'appui n\u00e9cessaires. D'autres exemples pourraient \u00eatre donn\u00e9s, mais ceux que nous venons de citer sont assez d\u00e9monstratifs et prouvent qu'il n'est pas n\u00e9cessaire de compter en permanence sur des services d'appui fournis par la Conf\u00e9d\u00e9ration lors de t\u00e2ches d'int\u00e9r\u00eat public. Ce sont aux autorit\u00e9s civiles de prendre les mesures ad\u00e9quates pour faire face.
\nJe vous demande donc d'adopter la proposition de la minorit\u00e9 qui pr\u00e9voit d'ajouter \u00e0 l'alin\u00e9a 2 de l'article 67: \"Les services d'appui pr\u00e9visibles et de longue dur\u00e9e sont exclus.\"
\nLe groupe socialiste vous recommande d'adopter la proposition de la minorit\u00e9 Voruz. En effet, les cantons et les communes doivent prendre leurs responsabilit\u00e9s en mati\u00e8re d'ordre public et ne pas se reposer sur la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il serait inqui\u00e9tant que par manque de pr\u00e9visions les cantons et les communes en r\u00e9f\u00e8rent \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il est important que les organisations priv\u00e9es ou publiques assument leurs responsabilit\u00e9s, m\u00eame si celles-ci co\u00fbtent. Par ailleurs, les cantons et les communes disposent d\u00e9j\u00e0 de la possibilit\u00e9, comme l'a dit Monsieur Voruz, de demander du mat\u00e9riel suppl\u00e9mentaire ou de faire appel \u00e0 du personnel de la protection de la population afin de renforcer les services de police ou la voirie. D'autres exemples, comme il l'a dit, vont dans ce sens.
\nEn cons\u00e9quence, le groupe socialiste vous demande d'ajouter la phrase: \"Les services d'appui pr\u00e9visibles et de longue dur\u00e9e sont exclus\", apr\u00e8s la phrase: \"L'aide ne sera apport\u00e9e que si la t\u00e2che est d'int\u00e9r\u00eat public et que les autorit\u00e9s civiles ne sont plus en mesure de s'acquitter de leurs t\u00e2ches par manque de personnel, de mat\u00e9riel ou de temps.\"
\nMonsieur Rielle, j'aimerais savoir si le Championnat d'Europe de football, par exemple, fait partie des \u00e9v\u00e9nements pr\u00e9visibles, et si vous pensez que la version de la minorit\u00e9 tend \u00e0 supprimer l'appui apport\u00e9 lors de manifestations de ce type.
\nS'il y a un \u00e9v\u00e9nement qui est pr\u00e9visible, c'est bien le Championnat d'Europe de football! On sait tr\u00e8s longtemps \u00e0 l'avance quand il a lieu, et on peut prendre certaines pr\u00e9cautions, notamment en accord avec les organisateurs d'un tel \u00e9v\u00e9nement.
\nDie Trennung von Armee- und Polizeiaufgaben ist eine liberale Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates. Die Gr\u00fcnen setzen sich mit Nachdruck seit Jahren f\u00fcr eine klare Trennung milit\u00e4rischer und polizeilicher Aufgaben ein. Der Einsatz von Soldaten f\u00fcr die innere Sicherheit ist ausserdem auch aus praktischen Gr\u00fcnden fragw\u00fcrdig, weil unsere Soldaten \u00fcber bedeutend schw\u00e4chere Kompetenzen verf\u00fcgen - und dies aufgrund ihrer Ausbildung m\u00fcssen - als Polizistinnen und Polizisten oder Grenzw\u00e4chter. Selbst wenn es den Kantonen aus durchaus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden ein praktisches Bed\u00fcrfnis ist: Die Bundesverfassung setzt dem Einsatz der Armee im Innern zu Recht enge Grenzen. Nur wenn es um die Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und um die Bew\u00e4ltigung anderer, ausserordentlicher Lagen geht, darf die Armee eingesetzt werden. Vorhersehbare und vor allem dauerhafte Assistenzdienste l\u00e4sst die Verfassung somit klar nicht zu.
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt deshalb den Antrag der Minderheit Voruz, welcher verlangt, dass Assistenzdienste im Einklang mit der Bundesverfassung geregelt werden.
\nIch bin mir nicht ganz sicher, ob man sich bewusst ist, was hier beschlossen werden soll. Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, dass die Regierung Ihres Kantons, wenn Sie nach Hause kommen, mit Ihnen ins Gericht gehen wird, denn die Armee leistet nur solche Eins\u00e4tze, wenn die Kantone es verlangen und der Bundesrat die Notwendigkeit des Einsatzes anerkannt hat.
\nWo bleibt \"Gen\u00e8ve internationale\", wenn Sie hier zustimmen? Das k\u00f6nnen Sie vergessen. Die Konferenzen in Genf sind in der Regel voraussehbar; da f\u00e4llt keine Konferenz vom Himmel. Wo bleiben die grossen Sportanl\u00e4sse, bei denen es um subsidi\u00e4re Eins\u00e4tze geht - und solche gibt es gelegentlich -, wenn Sie hier diesem Antrag zustimmen? Die k\u00f6nnen [PAGE 703] Sie vergessen. Wo w\u00e4re die Euro 2008, wenn Sie diesem Antrag zustimmen? Vergessen Sie sie. Wo ist die Unterst\u00fctzung des Grenzwachtkorps, wenn Sie diesem Antrag zustimmen? Ende der Fahnenstange. Im Grenzwachtkorps fehlen ein paar Hundert Stellen, die zaubern Sie nicht aus dem Hut. Die Leute sind entsprechend auszubilden und einzuschulen, ehe sie, sofern sie \u00fcberhaupt gefunden werden, schliesslich in den Einsatz kommen. Sie selber haben hier vor Kurzem eine Botschaft zur Verl\u00e4ngerung der Botschaftsbewachung beschlossen. Vergessen Sie es; gibt es nicht mehr. Sie selber haben heute Nachmittag \u00fcber Tiger/Fox gesprochen. Vergessen Sie es; gibt es nicht mehr. All das ist voraussehbar.
\nIhr Anliegen ist ja auch das Anliegen des Bundesrates, n\u00e4mlich dass solche Eins\u00e4tze nicht ohne Not befohlen werden. Aber mit dem, was Sie da vorschreiben wollen, schiessen Sie weit \u00fcber das Ziel hinaus. Ein solcher Artikel w\u00fcrde wahrscheinlich sehr schnell dazu f\u00fchren, dass reihenweise Leute aus Ihren Kreisen mit irgendeiner Kantonsregierung oder einem Verein beim VBS antraben und sagen w\u00fcrden: K\u00f6nnten Sie da jetzt nicht eine Ausnahme machen?
\nGest\u00fctzt auf das Verfassungsrecht - dieses verpflichtet n\u00e4mlich die Armee, den Kantonen notfalls subsidi\u00e4r zur Seite zu stehen - w\u00fcrden wir rechtlich argumentieren, um \u00fcber Ausnahmen zu sprechen. So gut das gemeint ist - in der Zielsetzung widerspreche ich Ihnen ja nicht, aber Sie k\u00f6nnen nicht generell die Wahrnehmung voraussehbarer Assistenzdienste ausschliessen.
\nIch habe die Armee vorzeitig von der Botschaftsbewachung in Genf zur\u00fcckziehen wollen. Das w\u00e4re ein dauerhafter Einsatz. Das heisst, dass die Kantone ihre Korps aufstocken m\u00fcssen. Ich habe urspr\u00fcnglich den Kantonen vorgeschlagen, bereits per 1. Januar 2008 aus dem Auftrag auszusteigen. Da haben die Kantone gesagt: Nein, bleiben Sie l\u00e4nger, 2008 sind wir nicht bereit. Dann haben wir 2010 vereinbart. Aber k\u00fcrzlich erhielt ich die Zahlen aus Genf. Wenn meine Information richtig ist, haben sie in der Zwischenzeit einen einzigen Polizisten gefunden, und sie br\u00e4uchten ein paar Dutzend. Genf hat bei mir bereits eine schriftliche Eingabe gemacht, um unseren Einsatz schon jetzt zu verl\u00e4ngern. Deshalb muss ich sagen, dass das nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4re.
\nIch bitte Sie, sich dessen bewusst zu sein, und bitte Sie, den Antrag abzulehnen, sonst leisten Sie hier den Kantonen keinen guten Dienst.
\n