Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 104 Stimmen
\nDagegen ... 67 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition subsidiaire Gysin et la proposition Darbellay sont ainsi caduques.
\n[VS]
\nZiff. Ia Einleitung
\nAntrag der Mehrheit
\nDas Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wandfluh, Baader Caspar, Favre, Fl\u00fcckiger, Glur, Kaufmann, M\u00fcller Philipp, Rime, Schibli)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. Ia introduction
\nProposition de la majorit\u00e9
\nLa loi du 15 d\u00e9cembre 2000 sur les produits th\u00e9rapeutiques est modifi\u00e9e comme suit:
\n[VS] [PAGE 789]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wandfluh, Baader Caspar, Favre, Fl\u00fcckiger, Glur, Kaufmann, M\u00fcller Philipp, Rime, Schibli)
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 14 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nAufheben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wandfluh, Baader Caspar, Favre, Fl\u00fcckiger, Glur, Kaufmann, M\u00fcller Philipp, Rime, Schibli)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 14 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAbroger
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wandfluh, Baader Caspar, Favre, Fl\u00fcckiger, Glur, Kaufmann, M\u00fcller Philipp, Rime, Schibli)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le cas de l'article 14 alin\u00e9a 3 a \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9 par le vote intervenu \u00e0 l'article 9a.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 I (Leutenegger Oberholzer) a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 88 Stimmen
\nWir stehen mit dem Entscheid zu Artikel 9a vor der wesentlichen Frage, welches System der Patentersch\u00f6pfung wir wollen. Wir haben nur noch zwischen zwei L\u00f6sungen zu entscheiden, da ja der Antrag der Minderheit I auf die internationale Ersch\u00f6pfung zur\u00fcckgezogen worden ist.
\nDie Kommissionsmehrheit will klar eine \u00c4nderung, will weg vom geltenden System der nationalen Ersch\u00f6pfung und hat sich f\u00fcr die einseitige Einf\u00fchrung der regionalen Ersch\u00f6pfung ausgesprochen. Dabei wird die Region so definiert, dass sie dem EWR entspricht. Das heisst, ein patentgesch\u00fctztes Produkt, das von der Patentinhaberin in der Schweiz oder im EWR in Verkehr gebracht worden ist, darf damit auch gegen ihren Willen in die Schweiz parallelimportiert werden.
\nDer Vorschlag der Kommissionsmehrheit entspricht in etwa der Regelung, die mit dem Beitritt der Schweiz zum EWR 1992 gegolten h\u00e4tte. Wir wollen - das wurde in der Kommission auch breit diskutiert - auch keine produktspezifischen Ausnahmen; wir werden dann bei den Einzelantr\u00e4gen noch darauf zu sprechen kommen. Nicht weiter debattiert wurde die Einf\u00fchrung der regionalen Ersch\u00f6pfung im Rahmen einer gegenseitigen Vereinbarung, und zwar deshalb nicht, weil damit die Markt\u00f6ffnung wieder um Jahre verschoben w\u00fcrde.
\nWir schlagen Ihnen wie gesagt die einseitige Ersch\u00f6pfung vor. Im Antrag der Mehrheit wird in den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 festgehalten, dass dies f\u00fcr patentgesch\u00fctzte Waren, Vorrichtungen oder biologisches Material gilt. Mit dem Vorbehalt in Absatz 4 werden Einfuhrbeschr\u00e4nkungen dann m\u00f6glich, wenn sie n\u00f6tig sind zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit und bei einer starken St\u00f6rung bzw. Bedrohung inl\u00e4ndischer Betriebe. Das sind aber nur Ausnahmen.
\nBei der nationalen Ersch\u00f6pfung, wie sie die Minderheit II (Wandfluh) vorschl\u00e4gt - das ist das geltende System -, sind die Parallelimporte ohne Zustimmung der Patentinhaberin ausgeschlossen. Nur wenn der patentierte Teil eine untergeordnete Funktion innerhalb des Produktes einnimmt, sind Parallelimporte m\u00f6glich. Diese Bestimmung haben wir bereits im geltenden Recht. Was neu ist, ist die Beweislastumkehr, indem hier zugunsten des Importeurs eine gesetzliche Vermutung zu seinen Gunsten stipuliert wird. Das ist vor allem dann von Bedeutung, wenn es zu einem Gerichtsfall kommt. Ob eine entsprechende Regelung auch beim Antrag der Kommissionsmehrheit gilt, wurde nicht diskutiert.
\nWenn sich die regionaleurop\u00e4ische Ersch\u00f6pfung durchsetzt, wird der St\u00e4nderat noch abkl\u00e4ren m\u00fcssen, ob er diese geltende Bestimmung, angepasst an den neuen Beschluss, aufnehmen will oder nicht. Wie gesagt, die WAK hat sich damit nicht auseinandergesetzt.
\nEs wurde eingewendet, kein anderes Land kenne die regionale Ersch\u00f6pfung. Wenn man jetzt die EU als Gebilde nimmt, sieht man, dass die EU als EU zwar die nationale Ersch\u00f6pfung hat, dass es aber faktisch eine regionale Ersch\u00f6pfung ist. Wenn Sie, Herr Wandfluh, die USA als Beispiel nehmen, darf ich doch darauf hinweisen, dass es sich hier um wesentlich gr\u00f6ssere M\u00e4rkte handelt als in der Schweiz - das gilt f\u00fcr die EU wie auch f\u00fcr die USA.
\nStellt sich noch die Frage der v\u00f6lkerrechtlichen Vereinbarkeit der von der Mehrheit vorgeschlagenen L\u00f6sung, der EWR-regionalen Ersch\u00f6pfung. Ich muss sagen, ich war doch etwas erstaunt \u00fcber die apodiktische Meinungs\u00e4usserung vonseiten des Bundesrates zu der Sache, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Ich glaube, die Juristinnen und Juristen hier im Saal teilen meine Ansicht: So viele Juristinnen und Juristen es gibt, so viele rechtliche Meinungen hat man. Am Schluss gilt es dann immer, noch mit politischer Klugheit abzuw\u00e4gen, welches die wahrscheinlichste ist und welche sich durchsetzen wird. In der Kommission haben wir die verschiedenen Rechtsmeinungen zur Kenntnis genommen.
\nEs gab gem\u00e4ss den Berichten die Ansicht von Professor Cottier, der die Vereinbarkeit mit dem Trips-Abkommen als Bestandteil des WTO-Rechtes und mit dem Gatt-Abkommen, das f\u00fcr die Auslegung der WTO-Kompatibilit\u00e4t wichtig ist, gepr\u00fcft hat. Nach seiner Meinung k\u00f6nnte eine v\u00f6lkerrechtliche Verletzung vorliegen. Aber auch Professor Cottier sch\u00e4tzt das Risiko eines Prozesses bzw. einer Klage als gering ein. Daneben gibt es auch die andere Meinung. Die Gegenposition nehmen unter anderem die Professoren Z\u00e4ch und Ziegler ein. Professor Ziegler hat ganz klar keine Verletzung des WTO-Rechtes festgestellt. Seines Erachtens sind wir - im Rahmen der eingegangenen internationalen Verpflichtungen - frei, unser Ersch\u00f6pfungssystem zu w\u00e4hlen, wie wir es wollen.
\nWenn wir dem Mehrheitsentscheid folgen sollten, bitte ich Sie, Frau Bundesr\u00e4tin, deshalb die Frage der v\u00f6lkerrechtlichen Kompatibilit\u00e4t mit der n\u00f6tigen Offenheit nochmals zu kl\u00e4ren und allenfalls auch mit internationalen Abkl\u00e4rungen auf diplomatischem Weg die Frage zu sondieren, da die Rechtslage meines Erachtens nicht so klar ist, wie dies der Bundesrat darstellt.
\nDie Mehrheit kam zum Schluss, dass die regionaleurop\u00e4ische Ersch\u00f6pfung im EWR-Raum aufgrund der positiven Wettbewerbswirkungen die beste L\u00f6sung ist, da sie auf L\u00e4nder mit vergleichbaren rechtlichen und \u00f6konomischen Bedingungen beschr\u00e4nkt ist. Sie versprach sich einen positiven Preiswettbewerb. Zu den Fragen des Innovationsschutzes habe ich mich bereits beim Eintreten einl\u00e4sslich ge\u00e4ussert. Ich m\u00f6chte einfach nochmals darauf hinweisen, dass das Problem der F\u00e4lschungen nicht ein Problem der Ersch\u00f6pfung ist; das sind illegale Handlungen, die mit anderen Mitteln zu bek\u00e4mpfen sind.
\nIch m\u00f6chte eines noch einmal festhalten: Es wurde hier der einen von der anderen Seite vorgeworfen, sie stelle Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz infrage. Alle in diesem Saal k\u00f6nnen f\u00fcr sich beanspruchen, f\u00fcr unser Land das Beste zu wollen und sich f\u00fcr die Arbeitpl\u00e4tze in diesem Land einzusetzen. Es gibt vielleicht eine unterschiedliche Einsch\u00e4tzung der Branchen, die wichtig sind. Bei der Einsch\u00e4tzung der wirtschaftlichen Folgen ist auch zu beachten, dass die Schweiz nicht nur aus der Pharmabranche besteht; es gibt noch ganz andere wichtige Branchen: Ich denke an zahlreiche KMU in anderen Branchen, an den Detailhandel, an den Tourismus. Sehr viele Branchen und die Konsumenten profitieren von tieferen Preisen, wenn wir endlich mehr Wettbewerb zulassen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Kommission zu folgen, die sich mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung f\u00fcr einen Wechsel des Systems und f\u00fcr die regionaleurop\u00e4ische Ersch\u00f6pfung ausgesprochen hat.
\nNe sont en pr\u00e9sence maintenant plus que deux principes d'\u00e9puisement, bien qu'il y en ait trois, puisque la proposition de la minorit\u00e9 relative \u00e0 l'\u00e9puisement international a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\nPermettez-moi simplement de rappeler que l'\u00e9puisement national, tel que vous le propose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, conf\u00e8re aux d\u00e9tenteurs du brevet la possibilit\u00e9 d'adapter les prix \u00e0 la grande diversit\u00e9 des conditions \u00e9conomiques et juridiques des divers pays. Cette option ne permet rien d'autre que de cloisonner le march\u00e9 et, par cons\u00e9quent, de r\u00e9aliser des gains nettement sup\u00e9rieurs \u00e0 ceux obtenus avec le m\u00eame produit sur un autre march\u00e9. Les d\u00e9fenseurs de ce principe signalent que la diff\u00e9renciation des prix se justifie pour couvrir une part, entre autres, des co\u00fbts de la recherche. Je l'ai dit lors du d\u00e9bat: cette argumentation ne tient pas. Je vous renvoie simplement \u00e0 l'index de la recherche et de l'innovation.
\nLa commission, par 15 voix contre 9 et 1 abstention, estime que la r\u00e8gle de l'\u00e9puisement national est contraire \u00e0 la libre circulation des biens et qu'elle favorise surtout les grandes entreprises internationales non domicili\u00e9es en Suisse, au d\u00e9triment des PME, de l'industrie de d\u00e9tail et des consommateurs. C'est la raison pour laquelle la majorit\u00e9 de la commission vous propose, pour des raisons \u00e9conomiques, d'adopter le principe de l'\u00e9puisement r\u00e9gional. Vous avez entendu, par la voix de Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Widmer-Schlumpf, que pour des raisons juridiques, il n'\u00e9tait pas opportun de changer de r\u00e9gime. Je suis quand m\u00eame surprise de constater que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a eu huit ans pour trancher les questions juridiques et qu'il ne l'a pas fait. Il y a plusieurs avis de droit et, parmi ceux-ci, certains se r\u00e9f\u00e8rent \u00e0 la clause d'exception, soit au chapitre 20 du GATT, qui pr\u00e9cise qu'une exception est possible, et c'est sur cette exception que la majorit\u00e9 de la commission se repose.
\nLa commission a analys\u00e9 les effets de l'\u00e9puisement r\u00e9gional pour le titulaire du brevet, pour les consommateurs et pour les PME aujourd'hui d\u00e9pendantes de la politique de distribution des d\u00e9tenteurs de brevet. Elle a aussi analys\u00e9 les effets sur la croissance \u00e9conomique et sur la recherche. Vous permettrez, bien s\u00fbr, que je pr\u00e9cise ou que je rappelle ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame dit en ce qui concerne le principe de l'\u00e9puisement r\u00e9gional avec les membres de l'Espace \u00e9conomique europ\u00e9en. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral constate dans son message: \"L'importance de ces zones \u00e9conomiques pour le commerce suisse, mais aussi la comparabilit\u00e9 des conditions juridiques g\u00e9n\u00e9rales plaident pour cette option.\" La majorit\u00e9 de la commission entend, par cette ouverture, soutenir le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans sa lutte contre l'\u00eelot de chert\u00e9 qu'est la Suisse, conform\u00e9ment \u00e0 ses propres objectifs pour la l\u00e9gislature 2007-2011. Cette mesure s'ajoute aux autres, d\u00e9j\u00e0 initi\u00e9es.
\nAvec l'abandon du principe de l'\u00e9puisement national, non seulement les consommateurs mais encore les PME profiteront d'une baisse du niveau des prix des produits brevet\u00e9s, et cela m\u00eame si ceux-ci ne font pas l'objet d'importations parall\u00e8les. Le rapport Infras qui a \u00e9t\u00e9 command\u00e9 en 2002 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral rel\u00e8ve que le seul fait d'avoir des concurrents potentiels provoque d\u00e9j\u00e0 une baisse des prix. Les agriculteurs ici pr\u00e9sents le savent pertinemment: depuis l'introduction du r\u00e9gime de l'\u00e9puisement international sur les pesticides, les prix ont baiss\u00e9 de 16 \u00e0 30 pour cent selon les produits. Donc il y a un effet clair et symptomatique.
\nDe plus, la majorit\u00e9 vous invite \u00e0 inscrire dans la loi, \u00e0 l'article 9a alin\u00e9a 4, les r\u00e8gles justifiant une d\u00e9rogation au principe fix\u00e9 aux alin\u00e9as 1 \u00e0 3. Ces d\u00e9rogations sont pr\u00e9cis\u00e9es et sont surtout conformes au droit international. Elles permettent de garantir la protection de notre population aussi en mati\u00e8re de sant\u00e9, c'est-\u00e0-dire face \u00e0 l'importation parall\u00e8le de m\u00e9dicaments provenant de pays tiers, c'est-\u00e0-dire de pays en voie de d\u00e9veloppement.
\nVous permettrez quand m\u00eame que je signale la confusion cr\u00e9\u00e9e intentionnellement par Monsieur Wandfluh, lorsqu'il assimile l'exportation de m\u00e9dicaments contre le sida dans les pays du tiers monde \u00e0 une aide au d\u00e9veloppement et refuse que ces m\u00e9dicaments soient r\u00e9import\u00e9s. C'est une approche tr\u00e8s d\u00e9magogique puisque nous parlons exclusivement de l'importation des produits provenant de l'Europe, qu'il n'y a pas de diff\u00e9renciation \u00e0 ce niveau. Notre proposition ne remet pas en cause la politique de l'industrie pharmaceutique en mati\u00e8re d'aide aux pays du tiers monde.
\nDe plus, la d\u00e9rogation que nous vous proposons permet aux entreprises - pas seulement pharmaceutiques - en cas de difficult\u00e9s li\u00e9es aux importations parall\u00e8les, de recourir \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les mesures \u00e9conomiques ext\u00e9rieures pour solliciter l'intervention des autorit\u00e9s afin de ne pas mettre en p\u00e9ril l'existence de l'entreprise. Il appartient d\u00e8s lors \u00e0 l'entreprise de justifier les raisons \u00e9conomiques pour lesquelles elle requiert une exception. Nous appliquons ici, conform\u00e9ment \u00e0 l'article vot\u00e9 l'an dernier pour les brevets dont la protection est de moindre importance, le m\u00eame concept de renversement du fardeau de la preuve. Cette clause \u00e0 propos de la preuve se justifie, puisque la formulation exclut a priori toutes les discriminations entre les diff\u00e9rents secteurs \u00e9conomiques concern\u00e9s et qu'elle \u00e9vite le cloisonnement du march\u00e9. Sur ce point je suis d'accord avec le Parti radical-d\u00e9mocratique suisse, qui ne souhaite pas une loi sp\u00e9cifique pour l'industrie pharmaceutique, c'est-\u00e0-dire une \"lex pharma\" ou une \"lex specialis\", puisque cette branche nous avait signal\u00e9 elle-m\u00eame que cela n'avait aucun int\u00e9r\u00eat pour elle.
\nJe vous propose donc de suivre la commission qui soutient, par 15 voix contre 9 et 1 abstention, l'introduction du principe [PAGE 788] de l'\u00e9puisement r\u00e9gional avec exception. Je vous invite \u00e0 en faire de m\u00eame.
\nIch m\u00f6chte Sie im Namen des Bundesrates bitten, den Antrag der Mehrheit abzulehnen.
\nDie regionale Ersch\u00f6pfung ist mit dem Trips-Abkommen und mit dem Gatt 1994 rechtlich nicht vereinbar, wenn sie einseitig eingef\u00fchrt wird. Obschon ein Privatgutachten einen anderen Standpunkt eingenommen hat, bestehen f\u00fcr den Bundesrat ganz erhebliche Zweifel, ob diese Option mit den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar ist. Der Bundesrat ist nicht bereit, sich \u00fcber diese ernsthaften Bedenken hinwegzusetzen. F\u00fcr ihn kommt nicht infrage, dass die Schweiz gegen das Recht der Welthandelsorganisation verst\u00f6sst. Damit w\u00fcrde die Schweiz ihren Ruf als verl\u00e4ssliche Partnerin internationaler Vertr\u00e4ge gef\u00e4hrden und ihre Position in internationalen Verhandlungen schw\u00e4chen. Die Schweiz w\u00fcrde sich damit einem Handelsstreit aussetzen oder sich zumindest eine Bl\u00f6sse geben, was als Druckmittel gegen die Schweiz ausgespielt werden kann.
\nDer Bundesrat hat aus diesen \u00dcberlegungen eine einseitig eingef\u00fchrte regionale Ersch\u00f6pfung klar verworfen. Zur [PAGE 787] Frage, wie hoch das Risiko einer Klage gegen die Schweiz wegen der Verletzung des WTO-Rechts ist, ist festzuhalten, dass eine solche Klage wegen Verletzung des Gatt 1994 wahrscheinlich ist. Denn dies bietet allen WTO-Vertragsstaaten ausserhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraumes die Gelegenheit zur Diskreditierung der Schweiz in der WTO. Dass s\u00e4mtliche der \u00fcber hundert klageberechtigten Staaten diese Gelegenheit auslassen w\u00fcrden, ist sicher unwahrscheinlich, dies auch deswegen, weil ein Unterliegen der Schweiz bei einer solchen Klage absehbar ist. Abgesehen von den aussenpolitischen Gr\u00fcnden verspricht sich der Bundesrat von einer einseitigen regionalen Ersch\u00f6pfung auch gesamtwirtschaftlich keine Vorteile. Ein einseitiger Wechsel zur regionalen Ersch\u00f6pfung w\u00fcrde insbesondere die Lebenshaltungs- und Beschaffungskosten in der Schweiz nicht sp\u00fcrbar nachhaltig senken. Dieses berechtigte Anliegen der Schweizer Wirtschaft ist daher nicht \u00fcber die Schw\u00e4chung des Patentschutzes, sondern mit gezielten und effizienten Massnahmen zu erreichen.
\nIch m\u00f6chte Sie daher nochmals bitten, den Mehrheitsantrag abzulehnen und die Minderheit II zu unterst\u00fctzen.
\nIch verzichte darauf, noch einmal die Ausf\u00fchrungen zu machen, die ich beim Eintreten bereits gemacht habe. Ich m\u00f6chte nur noch auf zwei Voten eingehen, und zwar eines von Frau Nationalr\u00e4tin Leutenegger Oberholzer, die auf Artikel 9a des Patentgesetzes hingewiesen hat und gesagt hat, diese Regelung h\u00e4tten wir bereits im Patentgesetz. Aber Artikel 9a in der Ihnen vorliegenden Form ist etwas anderes als die Regelung gem\u00e4ss geltendem Patentgesetz. Der Entwurf des Bundesrates zu Artikel 9a Absatz 4 bringt klar zum Ausdruck, dass dann - bei Vermutung der untergeordneten Bedeutung und zur Erleichterung von Parallelimporten - die internationale Ersch\u00f6pfung gilt. Dieser Vorschlag des Bundesrates erfolgt in Umsetzung der Motion M\u00fcller Thomas 07.3752 vom 5. Oktober 2007.
\nDann noch zur Bemerkung von Nationalr\u00e4tin Meier-Schatz, Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit w\u00fcrden sich hier gegen\u00fcberstehen. Das ist richtig. Beide Verfassungsprinzipien gelten sowohl f\u00fcr Hersteller als auch f\u00fcr K\u00e4ufer patentierter G\u00fcter. In dem Fall, der hier zur Diskussion steht, geht es um eine Interessenabw\u00e4gung. Es geht also um die Frage von Innovation versus Handel. Hier gibt der Bundesrat dem Innovationsschutz und damit dem Innovationsplatz Schweiz den Vorrang.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, das auch zu tun.
\nMit diesem Entscheid des Rates sind wir gezwungen, unseren Minderheitsantrag zur\u00fcckzuziehen. Es ist so nicht m\u00f6glich, einen Entscheid \u00fcber einen Systemwechsel zu f\u00e4llen, denn Sie splittern damit die Kreise auf, die einen Systemwechsel bef\u00fcrworten. Wir wollen verhindern, dass es nur eine Abstimmung \u00fcber die Frage \"Systemwechsel ja oder nein?\" gibt.
\nIch ziehe den Antrag der Minderheit I zur\u00fcck.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Marti Werner ... 92 Stimmen
\nDagegen ... 96 Stimmen
\nNamens unserer Fraktion bitte ich Sie, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen, denn er verhindert ein taktisches Abstimmen. Die Geschichte ist nicht so kompliziert: Wer f\u00fcr die nationale Ersch\u00f6pfung ist, wird dann bei der Abstimmung euroregionale gegen internationale Ersch\u00f6pfung f\u00fcr die internationale Ersch\u00f6pfung stimmen. Das wird obsiegen, und dann haben Sie die nationale Ersch\u00f6pfung gerettet. Ich denke, man sollte nicht solche Schachz\u00fcge machen.
\nIch bitte Sie auch, den Ordnungsantrag abzulehnen und der Empfehlung von Frau Huber zu folgen. Herr Marti, seien Sie bitte konsequent und demokratisch. Wir haben den Ist-Zustand. Der Ist-Zustand heisst nationale Ersch\u00f6pfung. Jetzt gibt es zwei Ab\u00e4nderungsantr\u00e4ge zum Ist-Zustand. Deshalb m\u00fcssen wir zuerst ausmitteln, welcher der beiden Ab\u00e4nderungsantr\u00e4ge derjenige ist, der in diesem Rat die Mehrheit erzielt. Dann wird das Obsiegende dem Ist-Zustand gegen\u00fcbergestellt. Der Ist-Zustand ist jetzt halt die Minderheit II (Wandfluh). Deshalb ist dies das einzig richtige Abstimmungsverfahren.
\nIch bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen.
\nIch bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Es ist mir neu, dass die Kommission bestimmt, wie das Prozedere sein soll. Ich bitte Sie, dem Vorschlag des Pr\u00e4sidenten zu folgen. Es ist nicht mehr als normal, dass wir zuerst \u00fcber den Grundsatz abstimmen, dass wir also zuerst die Frage beantworten, ob wir eine grunds\u00e4tzliche \u00c4nderung gegen\u00fcber dem Bestehenden wollen. Deshalb ist es korrekt, zuerst den Antrag der Mehrheit gegen\u00fcber demjenigen der Minderheit I auszumehren und dann das Resultat dem Antrag der Minderheit II gegen\u00fcberzustellen.
\nIch bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen.
\nIch schlage Ihnen folgendes Abstimmungsverfahren vor: Die nationale soll der regionalen Ersch\u00f6pfung gegen\u00fcbergestellt werden, dann soll der obsiegende Antrag der internationalen Ersch\u00f6pfung gegen\u00fcbergestellt werden. Das heisst, wir gehen vom kleinen Markt der nationalen Ersch\u00f6pfung zum mittleren der regionalen und dann zum grossen Markt der internationalen Ersch\u00f6pfung. Nur dieses Abstimmungsverfahren erlaubt eine klare Meinungsbildung. Denn wer f\u00fcr die nationale Ersch\u00f6pfung ist, der ist gegen die regionale und die internationale. Wer hingegen beispielsweise f\u00fcr die internationale Ersch\u00f6pfung ist, der ist im Eventualfall - regional gegen national - selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr die regionale, weil das dann gegen\u00fcber der nationalen wieder der gr\u00f6ssere Markt ist. Das erlaubt eine saubere Willensbildung.
\nIch kann auch darauf hinweisen, dass dieses Abstimmungsverfahren sowohl von den Kommissionssprecherinnen, von der WAK-Pr\u00e4sidentin wie auch vom Sekretariat des Parlamentes dem Pr\u00e4sidenten so vorgeschlagen worden ist. Herr Pr\u00e4sident, Ihre Arbeit in Ehren, ich sch\u00e4tze diese sehr. Ihr Vorschlag ist dann erst auf Intervention des Fraktionschefs der SVP, Herrn Baader, zustande gekommen, der diesen Vorschlag gemacht hat. Herr Baader, ich habe Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Sie Ihre Fraktion im Griff behalten wollen. Dies geht aber nicht bis zum Pr\u00e4sidium, sondern beschr\u00e4nkt sich auf Ihre Fraktionsarbeit.
\nIch ersuche Sie deshalb, diesem inhaltlich richtigen Vorgehen zuzustimmen.
\nIch glaube, ich habe es in meinen Ausf\u00fchrungen klar herausgestrichen: Ich sehe es anders. Ich sehe es als Eigent\u00fcmer einer Unternehmung, der Know-how entwickelt und ein Interesse daran hat, einen Schutz f\u00fcr dieses Know-how zu erlangen. Wenn ich beispielsweise f\u00fcr eine lokale Fertigung Lizenzen verkaufen muss, will ich einen Schutz.
\nDer Bundesrat hat schon vieles geschrieben, was ich zwischendurch einmal infrage stelle. Da muss man auch aufpassen; da gibt es halt vielleicht auch Meinungsunterschiede zwischen der Privatindustrie und dem Bundesrat.
\nHerr Spuhler, ich bitte Sie, meine Frage wirklich zu beantworten und nicht wie bei den Antworten zu den Fragen der beiden vorangegangenen Fragesteller auf ein Nebengeleise zu gehen. Ich m\u00f6chte Sie Folgendes fragen: Der Bundesrat hat ja die Auswirkungen des Systemwechsels, den wir hier diskutieren, auf die schweizerische Volkswirtschaft untersuchen lassen. Wir haben diese Studie, sie wird auch in der Botschaft zitiert. Ich zitiere daraus den entscheidenden Satz und bitte Sie - das ist die Frage -, dazu Stellung zu nehmen: \"Ein Regimewechsel tangiert die f\u00fcr den Forschungsstandort wichtigen Faktoren nicht.\" Was sagen Sie zu dieser Quintessenz aus dieser Studie?
\nIch k\u00f6nnte Ihnen etwas l\u00e4nger ausf\u00fchren, wie es beispielsweise in der Maschinen- und der Fahrzeugindustrie ist. Wenn wir einen gr\u00f6sseren Auftrag aus einem Land kriegen - ich sage jetzt einmal aus einem Land in Zentral- bzw. Osteuropa -, dann geht es, damit man wettbewerbsf\u00e4hig sein kann, immer darum, welchen Teil wir dort als lokalen Fertigungsanteil platzieren k\u00f6nnen. Da muss ich praktisch meine Zeichnung, mein Know-how, offenlegen. Wenn ich da keinen Patentschutz habe, dann kann es durchaus sein, dass mein Produkt innerhalb k\u00fcrzester Zeit kopiert wird und ich in meinem Stammland wieder konkurrenziert werde. Es ist so - Entschuldigung -, es geht um den Schutz.
\nHerr Spuhler, Sie argumentieren jetzt stark mit dem Eigentumsschutz. Wenn ich jetzt in Deutschland ein von Ihnen patentiertes Produkt kaufe, bin ich Eigent\u00fcmer dieses Produktes. Weshalb soll jetzt meine Eigent\u00fcmerschaft nicht gesch\u00fctzt werden, indem mir erlaubt wird, dieses Produkt in die Schweiz zur\u00fcckzuverkaufen und damit dem Schweizer K\u00e4ufer den Parallelimport zu erm\u00f6glichen? Das ist auch Eigentumsschutz. Sie beanspruchen mit Ihrem Patent eine Beschr\u00e4nkung meines Eigentums als K\u00e4ufer.
\nDie Frage war eine andere. Wo ist das Schweizer Unternehmen bessergestellt als der ausl\u00e4ndische ... (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Nur eine Frage bitte!)
\nEs geht grunds\u00e4tzlich einmal darum, ob wir in diesem Land das Eigentum sch\u00fctzen wollen - ja oder nein? Da geht es nicht nur um materielles Eigentum, sondern auch um immaterielles. Wenn ich in der Schweiz etwas entwickelt habe - ich bin ja gegen eine Lex Pharma -, dann erwarte ich auch, dass mir dieses Land einen gewissen Schutz gibt. Bei der regionalen Ersch\u00f6pfung habe ich diesen Schutz halt nicht mehr. Regionalen Ersch\u00f6pfung, das t\u00f6nt momentan so sch\u00f6n, wir k\u00f6nnen mit der EU da einen gemeinsamen Markt machen. Es gibt aber L\u00e4nder, neue L\u00e4nder in der EU, die halt eine komplett andere Kostenstruktur haben, die ein komplett anderes Verst\u00e4ndnis vom Immaterialg\u00fcterrecht haben. Da will ich als Eigent\u00fcmer von Know-how einen gewissen Schutz. Wenn wir da einfach aufmachen, dann hat das - das garantiere ich Ihnen - gewisse Folgen.
\nWir sprechen immer \u00fcber hohe Preise, auch bei den Lebensmitteln; darauf haben wir ja gar keinen Patentschutz. Wir m\u00fcssen versuchen, das \u00fcber das Kartellgesetz in den Griff zu bekommen. Ich bin auch f\u00fcr tiefe Preise, aber ich will daf\u00fcr nicht am Schluss den Preis bezahlen, dass ich mein Eigentum verliere. Das ist die Frage, und da m\u00fcssen wir uns \u00fcberlegen: Wollen wir das, oder wollen wir das nicht?
\nHerr Spuhler, Sie haben vom Schutz des Werk- und Forschungsplatzes Schweiz gesprochen, der uns ja allen am Herzen liegt. Dann haben Sie argumentiert, dass eben die Schweizer Pharmabranche weniger profitieren k\u00f6nnte. Wenn jetzt ein ausl\u00e4ndischer Pharmaunternehmer in der Schweiz Patentschutz beansprucht, [PAGE 779] dann hat er doch genau den gleichen Schutz. Worin sehen Sie den Konkurrenzvorteil f\u00fcr die Schweizer Pharmabranche gegen\u00fcber ihren ausl\u00e4ndischen Konkurrenten?
\nWir haben bereits einige Votanten geh\u00f6rt, unter anderem Frau F\u00e4ssler und Herrn Zemp. Ich m\u00f6chte Sie bitten: Vergessen Sie bei dieser Diskussion nicht, dass wir in unserem Land nicht nur Konsumenten haben, sondern dass die meisten Konsumenten schlussendlich auch Arbeitnehmer sind. Wenn wir beginnen, den Patentschutz auszuh\u00f6hlen, kann das sehr gravierende Folgen f\u00fcr unseren Arbeitsplatz Schweiz und auch f\u00fcr unser Wohlstandsniveau haben.
\nGegen\u00fcber Herrn Zemp m\u00f6chte ich noch Folgendes erw\u00e4hnt haben: Herr Zemp war bis vor Kurzem Pr\u00e4sident von Pro Viande. Ich m\u00f6chte ihn fragen: Was hat er damit zu tun, dass wir heute in der Schweiz noch so hohe Fleischpreise haben? Meines Wissens ist das Fleisch nicht patentgesch\u00fctzt. Unsere Konsumenten bezahlen in der Schweiz etwa den doppelten Preis von dem, was in Deutschland bezahlt wird. Ich staune schon, dass gerade Herr Zemp hier am Rednerpult f\u00fcr eine Aush\u00f6hlung unseres Patentschutzes votiert.
\nDie Eigentumsgarantie in unserer Verfassung ist eine der starken S\u00e4ulen unserer liberalen Wirtschaftsordnung. Sie hat uns den Wohlstand gebracht. Wenn wir hier beginnen, sie \u00fcber den Patentschutz auszuh\u00f6hlen, dann hat das ganz gravierende Auswirkungen auf die Entwicklung unseres Landes.
\nWas ich und meine Fraktion absolut nicht unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, ist, dass wir jetzt hier eine Branche ausnehmen, ihr einen Schutz gew\u00e4hren, und den Rest lassen wir irgendwo absacken. Ich vertrete hier auch die Maschinenindustrie. Ich kann Ihnen sagen: Wenn wir eine Lex Pharma schaffen, ist das ganz sicher der falsche Weg. Ich m\u00f6chte Sie auch daran erinnern, dass nur 5 Prozent unserer Importe schlussendlich \u00fcber einen Patentschutz verf\u00fcgen. Ich m\u00f6chte Sie auch daran erinnern, dass die SVP in den letzten Jahren bei der Missbrauchsbek\u00e4mpfung - das ist der richtige Weg; da hat Frau F\u00e4ssler auch etwas Falsches gesagt - f\u00fcr die Versch\u00e4rfung des Kartellgesetzes war. Punktuell, bei der Kronzeugenregelung und bei der H\u00f6he der Busse, haben wir aber dagegen gestimmt.
\nAber wir waren f\u00fcr Eintreten, das m\u00f6chte ich auch noch korrigieren. Wir waren auch f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung, aber nicht in diesem Ausmass.
\nWir haben in den letzten Jahren bei der Kartellgesetzrevision bereits einige wichtige \u00c4nderungen beschlossen, um diese Marktmissbr\u00e4uche zu bek\u00e4mpfen. Ich erinnere Sie an Artikel 3 Absatz 2 des Kartellgesetzes; ich erinnere Sie auch daran, dass wir heute \u00fcber entsprechende Sanktionen verf\u00fcgen. Das war 1999 noch nicht der Fall. Man bezahlt heute 10 Prozent der Summe der letzten drei Jahresums\u00e4tze, das ist eine sehr hohe Summe mit einem entsprechenden Abschreckungspotenzial. Ich m\u00f6chte auch noch die Kronzeugenregelung erw\u00e4hnen. Bevor wir Eigentumsrechte aush\u00f6hlen, gilt es doch jetzt einmal zu schauen, ob dieses bereits eingef\u00fchrte Instrumentarium wirklich greift. Wir sollten nicht aus einer momentanen Situation heraus das Kind mit dem Bade aussch\u00fctten und hier eine falsche Praxis einleiten.
\nSeit der Patentgesetzrevision haben wir im Hinblick auf den Missbrauch von marken- und urheberrechtlich gesch\u00fctzten Produkten - da gibt es Missbrauch, das bestreiten wir auch nicht; es wurde auch bereits erw\u00e4hnt, dass man einen Reissverschluss von teuren Jeans patentiert - neu diese Doppelschutzregelung und k\u00f6nnen das eben auch abstellen. Ich m\u00f6chte Sie einfach bitten, bei den Instrumentarien, die jetzt eingef\u00fchrt sind, zuerst einmal in der Praxis zu beobachten, welche Wirkung sie haben, bevor wir jetzt eine der tragenden S\u00e4ulen der schweizerischen liberalen Wirtschaftsordnung aush\u00f6hlen.
\nIch als Unternehmer, der mit viel Geld etwas entwickelt, versuche \u00fcber einen Patentschutz, gerade auch in Staaten der EU - und hier kommen wir zur regionalen Ersch\u00f6pfung -, einen Schutz f\u00fcr meine Produkte zu erlangen. Ich habe kein Interesse, zwei, drei Jahre sp\u00e4ter mit dem Know-how, das ich entwickelt habe, in meinen M\u00e4rkten konkurrenziert zu werden.
\nIch bitte Sie, bleiben wir zum Wohle unseres Landes bei der nationalen Ersch\u00f6pfung; mit den Instrumenten im Kartellgesetz und im Patentgesetz k\u00f6nnen die Missbr\u00e4uche bek\u00e4mpft werden. Ich bitte Sie, das bei den entsprechenden Abstimmungen umzusetzen.
\nApr\u00e8s des ann\u00e9es de faux-fuyants, notre conseil doit finalement faire un choix. Il s'agit de choisir entre la d\u00e9fense du pouvoir d'achat des m\u00e9nages ou la d\u00e9fense de positions monopolistiques. C'est aussi le choix entre, d'une part, une r\u00e9duction imm\u00e9diate des co\u00fbts de la sant\u00e9 et, d'autre part, les revenus surfaits de l'industrie pharmaceutique. C'est encore choisir entre, d'un c\u00f4t\u00e9, les int\u00e9r\u00eats de l'ensemble des PME et, de l'autre, la rente de situation de quelques grosses industries. Le Parti socialiste a d\u00e9j\u00e0 fait son choix depuis longtemps: il se place r\u00e9solument du c\u00f4t\u00e9 des consommateurs, des patients et des PME. Le Parti socialiste s'engage concr\u00e8tement contre l'\u00eelot de chert\u00e9 qu'est la Suisse et soutient le droit aux importations parall\u00e8les le plus large possible, donc l'option de l'\u00e9puisement international.
\nAu moment o\u00f9 l'inflation s'envole et o\u00f9 le pouvoir d'achat des m\u00e9nages est attaqu\u00e9, il est temps de changer de syst\u00e8me et donc d'abaisser cette barri\u00e8re qu'est l'\u00e9puisement national. Par d\u00e9cision du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, la Suisse conna\u00eet le principe de l'\u00e9puisement international pour le droit des marques et pour le droit d'auteur. Il n'y a aucune raison juridique que ce principe ne s'applique pas aux autres domaines de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle. La coh\u00e9rence du syst\u00e8me justifie d'appliquer les m\u00eames r\u00e8gles. Comment expliquer aux m\u00e9nages qu'il est possible d'importer d'Allemagne et de vendre meilleur march\u00e9 en Suisse un jeans de marque permettant de faire une \u00e9conomie, pour reprendre l'exemple donn\u00e9 par le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie sur son site Internet, et de dire qu'il n'est pas possible de le faire pour des m\u00e9dicaments brevet\u00e9s et vendus moins cher, par la m\u00eame soci\u00e9t\u00e9, en Allemagne qu'en Suisse, alors que chacun sait que les m\u00e9dicaments co\u00fbtent bien s\u00fbr plus cher \u00e0 la collectivit\u00e9 que les biens de consommation tels que des jeans?
\nCette diff\u00e9renciation totalement incoh\u00e9rente r\u00e9sulte uniquement de la volont\u00e9 de prot\u00e9ger des rentes de situation de certains secteurs \u00e9conomiques. Or l'application de l'\u00e9puisement international, voire r\u00e9gional, produirait des \u00e9conomies [PAGE 778] impressionnantes pour les consommateurs. Selon la Surveillance des prix, 2300 pr\u00e9parations m\u00e9dicales sont en moyenne 20 pour cent plus cher en Suisse qu'\u00e0 l'\u00e9tranger; pour 800 pr\u00e9parations m\u00e9dicales qui ne rel\u00e8vent pas de prix administr\u00e9s, la diff\u00e9rence de prix est en moyenne de 41 pour cent. Selon une autre source, les caisses-maladie - lesquelles sont sur le point de lancer une initiative populaire - affirment que l'\u00e9puisement international permettrait de r\u00e9duire en moyenne le co\u00fbt des m\u00e9dicaments de 18 pour cent. Cela aboutirait \u00e0 une \u00e9conomie sur les primes d'assurance, et qui plus est, ce sont les entreprises \u00e9trang\u00e8res qui supporteraient l'effort de r\u00e9duction des prix.
\nL'effet d'\u00e9conomie jouerait aussi fortement sur d'autres bien de consommation. Selon les diverses \u00e9tudes, les ordinateurs individuels, les montres, les appareils m\u00e9nagers, les voitures, les jeux \u00e9lectroniques et nombre d'autres biens verraient leur prix baisser de 6 \u00e0 11 pour cent. La d\u00e9monstration de l'effet de r\u00e9duction sensible et rapide de prix a \u00e9t\u00e9 faite depuis l'introduction de l'\u00e9puisement international pour les intrants et les investissements agricoles lors de l'adoption des mesures relatives \u00e0 la Politique agricole 2008-2011. Selon les informations parues dans le \"Tages-Anzeiger\" du 3 juin 2008, la baisse des prix des intrants agricoles est en moyenne de 15 pour cent et dans certains cas m\u00eame de 50 pour cent.
\nL'argument massue des soci\u00e9t\u00e9s pharmaceutiques et d'Economiesuisse pour s'opposer aux importations parall\u00e8les des produits brevet\u00e9s est celui de la pr\u00e9tendue mise en danger de la recherche en Suisse. Les industries ne seraient plus \u00e0 m\u00eame de financer la recherche priv\u00e9e. Cela ne r\u00e9siste pas \u00e0 l'examen. Les soci\u00e9t\u00e9s pharmaceutiques investissent bien plus dans le marketing que dans la recherche, c'est m\u00eame pr\u00e8s de la moiti\u00e9 moins qui est investi dans la recherche par rapport au marketing. Les chiffres consolid\u00e9s des comptes annuels 2006 et 2007 du groupe Novartis l'illustrent bien.
\nRelevons aussi que nombre de m\u00e9dicaments et de produits sont produits \u00e0 l'\u00e9tranger et qu'il n'y a donc pas de danger pour les entreprises suisses. La majorit\u00e9 des 30 m\u00e9dicaments les plus vendus en Suisse proviennent de soci\u00e9t\u00e9s sises \u00e0 l'\u00e9tranger. La r\u00e9duction des b\u00e9n\u00e9fices des soci\u00e9t\u00e9s \u00e9trang\u00e8res par le fait de l'\u00e9puisement international ne met aucunement en danger le p\u00f4le de recherche de la Suisse.
\nEnfin, relevons que des \u00e9tudes ont montr\u00e9 que le succ\u00e8s d'un p\u00f4le de recherche r\u00e9sulte bien plus de la circulation de l'information, de la formation de haut niveau offerte, de la disponibilit\u00e9 de personnel form\u00e9 et fiable et de \"clusters\" de recherche que d'une mainmise monopolistique sur le march\u00e9 par l'interm\u00e9diaire de brevets.
\nOn objecte aussi que les Etats-Unis ou l'Union europ\u00e9enne sont soumis au principe de l'\u00e9puisement national pour les premiers et au principe de l'\u00e9puisement r\u00e9gional pour les seconds. Mais aux Etats-Unis, c'est le march\u00e9 int\u00e9rieur de 200 millions de consommateurs qui est le moteur de l'\u00e9conomie. Et pour les 27 pays de l'Union europ\u00e9enne comptant un march\u00e9 unique de 450 millions de consommateurs, c'est ce march\u00e9 interne qui est d\u00e9terminant. Ce sont des march\u00e9s et des situations incomparables avec le minuscule march\u00e9 suisse.
\nPour ces motifs, le groupe socialiste entrera en mati\u00e8re et soutiendra le changement de syst\u00e8me en favorisant le r\u00e9gime de l'\u00e9puisement international, sans faire de concessions \u00e0 l'industrie pharmaceutique. Il ne soutiendra donc pas les amendements propos\u00e9s qui vont dans ce sens.
\nIch spreche zu diesem Gesch\u00e4ft im Namen der Gr\u00fcnliberalen.
\nDie Gr\u00fcnliberalen bef\u00fcrworten einen Systemwechsel hin zur EU-regionalen Ersch\u00f6pfung im Patentrecht. Das heisst, dass Produkte aus der EU k\u00fcnftig parallel importiert werden k\u00f6nnen. Dabei sollen unserer Ansicht nach keine Ausnahmen gelten; auch nicht im Arzneimittelbereich.
\nDie Gr\u00fcnliberalen sind klar f\u00fcr eine Liberalisierung und k\u00f6nnten sich auch eine internationale Ersch\u00f6pfung vorstellen. Da dort aber noch einige Frage offen sind und das Parlament schon mit einer EU-regionalen Ersch\u00f6pfung ohne Ausnahmen M\u00fche zu bekunden scheint, treten die Gr\u00fcnliberalen f\u00fcr Pragmatismus und damit f\u00fcr eine schrittweise Liberalisierung ein.
\nViele Preise, gerade auch die Medikamentenpreise, sind in der Schweiz nach wie vor deutlich h\u00f6her als im EU-Raum. Die Zulassung von Parallelimporten und damit die beschr\u00e4nkte \u00d6ffnung von M\u00e4rkten sind ein wesentliches Element zur Bek\u00e4mpfung der Hochpreisinsel Schweiz.
\nEin offener Markt bringt zudem Chancen f\u00fcr mehr Innovation. Die Erleichterung von Parallelimporten kann zu einer Dynamisierung der Wirtschaft f\u00fchren. Es k\u00f6nnen sich dadurch Vorteile ergeben, die \u00fcber die von den Parallelimporten betroffenen Sektoren hinausgehen und gem\u00e4ss Weko zu einem zus\u00e4tzlichen Wachstumsschub von 6 bis 20 Prozent f\u00fchren w\u00fcrden. Eventuelle Steuerausf\u00e4lle bei der Pharmabranche w\u00fcrden durch dieses Wachstum kompensiert. Die grossen Gewinner sind aber die Konsumentinnen und Konsumenten wie die Krankenkassenpr\u00e4mien-Zahler in der Schweiz.
\nDie Forschung wird entgegen der Drohung der grossen Pharmafirmen nicht tangiert. Die wichtigsten Standortfaktoren f\u00fcr die forschende Industrie \u2013 das Vorhandensein von qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften, tiefe Steuern und hohe Lebensqualit\u00e4t usw. - bleiben von einem Systemwechsel unber\u00fchrt. Dies wird auch von der Weko klar best\u00e4tigt, welche sich sogar klar f\u00fcr eine internationale Ersch\u00f6pfung ausspricht.
\nNachdem das Argument betreffend Forschung nicht mehr sticht, versuchen Lobbyisten, mit der Angst vor Medikamentenf\u00e4lschung, mit einem weiteren Ablenkungsman\u00f6ver also, die Marktabschottung zu retten. Dies ist unhaltbar. Denn Medikamentenf\u00e4lschungen kommen schon heute, zum Beispiel via Internet, vor und werden leider auch in Zukunft vorkommen. Die Antwort darauf kann aber nicht eine pauschale Abschottung des Marktes sein, sondern muss eine konsequente Bek\u00e4mpfung dieser Illegalit\u00e4t sein. Diese Problematik hat rein gar nichts mit der Ersch\u00f6pfungsfrage zu tun.
\nUmso unverst\u00e4ndlicher ist die r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte, antiliberale Haltung der SVP und FDP. Dass die SVP gegen Parallelimporte ist, ist f\u00fcr uns nicht weiter erstaunlich, wird doch die SVP immer dann etatistisch und ruft nach Steuersubventionen oder nach dem Staat, wenn es um ihre Interessen geht. Unverst\u00e4ndlich ist f\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen aber das Verhalten der FDP. Die selbsternannte H\u00fcterin der freien Marktwirtschaft predigt Wasser und trinkt Wein. Da es aus liberaler Sicht keine sachlichen Argumente gegen Parallelimporte gibt und die Hochpreisinsel nicht in unserem Interesse liegt, kann es nur ein B\u00fcckling vor den Interessen der Pharmalobby sein; dies, weil wohl zu viele Vertreter der FDP in den entsprechenden Verwaltungsr\u00e4ten, Beir\u00e4ten oder Verb\u00e4nden sitzen und weil sie wohl auch monet\u00e4r von den entsprechenden Lobbys abh\u00e4ngig sind. So wird die FDP zu einer liberalen Fata Morgana, um mit den Worten eines Vertreters der FDP zu sprechen.
\nDie Gr\u00fcnliberalen werden in der Abstimmung mit \u00dcberzeugung f\u00fcr die Mehrheit stimmen und lehnen auch den Antrag Darbellay ab. Artikel 9a Absatz 4 in der Form der Mehrheit erm\u00f6glicht begr\u00fcndete Ausnahmen; er ist absolut gen\u00fcgend und viel besser und differenzierter als der Antrag Darbellay, der einen klaren Pharmaschutzparagrafen darstellt.
\nWir Gr\u00fcnliberalen behalten uns jedoch aus taktischen Gr\u00fcnden vor, den Antrag Darbellay laufenzulassen, damit wenigstens eine Vorlage zustande kommt, welche einen Schritt in die richtige Richtung geht, und wir damit nicht wegen einer konservativen, antiliberalen Verweigerungshaltung der FDP, der SVP und von einigen CVPlern bei der heutigen unbefriedigenden Abschottung bleiben.
\nPour le groupe radical-lib\u00e9ral, le d\u00e9bat que nous avons l\u00e0 est essentiel, car il touche \u00e0 notre niveau de vie ainsi qu'\u00e0 nos places de travail d'aujourd'hui et de demain. Il touche \u00e0 deux secteurs qui, pour nous, sont particuli\u00e8rement importants: le soutien \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation et la volont\u00e9 de lutter contre la vie ch\u00e8re.
\nLe r\u00f4le des entreprises, c'est d'innover sans cesse pour r\u00e9pondre \u00e0 la demande du client et ne pas se faire distancer, mais le r\u00f4le de l'Etat, c'est de cr\u00e9er des conditions pour que ceux qui investissent dans l'avenir - et c'est cher et risqu\u00e9 - puissent amortir leurs investissements. C'est \u00e0 cette condition que l'investisseur investira justement et que nous aurons des entreprises innovantes qui viendront s'installer chez nous. C'est du reste la raison pour laquelle tous les pays industrialis\u00e9s appliquent la r\u00e8gle de l'\u00e9puisement national, ou de l'\u00e9puisement europ\u00e9en pour les pays de l'Union europ\u00e9enne. [PAGE 777]
\nLa Suisse, pour laquelle la mati\u00e8re grise est v\u00e9ritablement l'\u00e9l\u00e9ment essentiel, o\u00f9 le niveau de formation est \u00e9lev\u00e9, devrait \u00eatre, selon la proposition de la majorit\u00e9 ou m\u00eame en fonction de l'id\u00e9e de l'\u00e9puisement international, un pays o\u00f9 il y a de moins en moins de protection. C'est l\u00e0 une aberration. La r\u00e8gle de l'\u00e9puisement international n'est appliqu\u00e9e que dans les pays qui n'ont justement rien \u00e0 prot\u00e9ger, et cette r\u00e8gle fait perdre une grande valeur aux brevets. La r\u00e8gle de l'\u00e9puisement r\u00e9gional, c'est la voie de tous les dangers, car nous savons tr\u00e8s bien qu'elle est incompatible avec les accords internationaux que nous avons sign\u00e9s. Nous aurons donc l\u00e0 des d\u00e9bats juridiques sans fin. La Suisse sera sous pression et il y a un risque majeur pour nos entreprises.
\nAlors, pourquoi changer le syst\u00e8me actuel pour faire baisser les prix, comme nous le propose la majorit\u00e9 de la commission? A nos yeux, c'est une grande utopie. La plus grande diff\u00e9rence de prix existe dans les secteurs o\u00f9 il y a peu ou pas de brevets, dans les secteurs o\u00f9 les prix sont r\u00e9glement\u00e9s, dans le secteur des services, de l'eau, de l'\u00e9lectricit\u00e9 et du gaz. Ce n'est pas dans les secteurs o\u00f9 les brevets sont nombreux qu'il y a les plus grandes diff\u00e9rences de prix.
\nEn fait, pour lutter contre les prix \u00e9lev\u00e9s, il faut des simplifications administratives et il faut \u00e9viter la cartellisation. Je crois que ce sont l\u00e0 les v\u00e9ritables outils n\u00e9cessaires \u00e0 nos entreprises. Par l'interm\u00e9diaire de l'\u00e9puisement national, il s'agit justement de d\u00e9fendre des entreprises telles que celles qui ont d\u00e9velopp\u00e9 le syst\u00e8me Nespresso ou les tissus en Gore-Tex. Ainsi, renoncer \u00e0 l'\u00e9puisement national n'apporte que de tr\u00e8s hypoth\u00e9tiques avantages aux consommateurs. Cela ne changera rien au co\u00fbt du panier de la m\u00e9nag\u00e8re. Par contre, \u00e7a conduit \u00e0 de forts d\u00e9savantages pour nos entreprises d'exportation.
\nC'est la raison pour laquelle le groupe radical-lib\u00e9ral souhaite s'en tenir \u00e0 la r\u00e8gle de l'\u00e9puisement national.
\nLieber Kollege Rime, Sie verwechseln den Graumarkt mit den patentgesch\u00fctzten Medikamenten. Es wird weiterhin so sein, dass auch parallel eingef\u00fchrte Medikamente gepr\u00fcft werden. Ein Verbot der Parallelimporte verhindert auf keine Art und Weise, dass Medikamente gef\u00e4lscht werden und allenfalls nicht mehr so sicher sind. Dazu haben wir andere Mittel.
\nWir stehen heute mit der Revision des Patentgesetzes vor einem wettbewerbspolitisch bedeutenden Entscheid f\u00fcr unser Land. Es geht um die Frage der Ersch\u00f6pfung im Patentrecht und damit um die mit einem Patent vermittelten Ausschlussrechte im Handel mit einem patentgesch\u00fctzten Produkt. Die sogenannte Ersch\u00f6pfung bestimmt die geografische handelsrechtliche Reichweite des Ausschlussrechtes bzw. die Frage, ob eine Patentinhaberin Parallelimporte eines patentgesch\u00fctzten Produktes aus dem Ausland abwehren kann oder nicht, und wenn ja, aus welchen Regionen sie den Parallelimport verhindern kann.
\nZur Diskussion standen in der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben unseres Rates drei Systeme, n\u00e4mlich die nationale, die regionale und die internationale Ersch\u00f6pfung. Die lange Vorgeschichte dieser Revision kennen Sie. Ich halte dazu nur die wichtigsten Stationen fest: Im geltenden Patentgesetz ist die Frage der Ersch\u00f6pfung nicht geregelt. [PAGE 772] Das Bundesgericht hat in Erkennung einer echten L\u00fccke mit seinem wettbewerbspolitischen Entscheid im Fall Kodak am 7. Dezember 1999 die nationale Ersch\u00f6pfung zum Grundsatz erkl\u00e4rt. Eine Patentinhaberin kann damit den Import ihrer ins Ausland verkauften patentgesch\u00fctzten Produkte in die Schweiz untersagen, sofern damit nicht eine Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung verbunden ist, die das Kartellrecht verletzt. Dieser Entscheid f\u00fchrte zu einer Abschottung des Schweizer Marktes vor Parallelimporten bei den patentgesch\u00fctzten Erzeugnissen und hemmte den Preiswettbewerb; der Entscheid f\u00fchrte schliesslich zu jahrelangen Kontroversen im Parlament.
\nWir kennen im Bereich der Parallelimporte noch weitere Spezialregelungen wie die internationale Ersch\u00f6pfung im Markenrecht; ich verweise auf das Chanel-Urteil im Urheberrecht, ich verweise auf das Nintendo-Urteil des Bundesgerichtes. Die internationale Ersch\u00f6pfung kennen wir auch f\u00fcr landwirtschaftliche Produktionsmittel und Investitionsg\u00fcter; ich verweise auf den Entscheid der beiden R\u00e4te im Bereich der AP 2011. Dazu kommen die kartellrechtlichen Missbrauchsbestimmungen, die wir mit der Gesetzesrevision 2004 beschlossen haben.
\nDer Bundesrat nahm mit verschiedenen Berichten zum Kodak-Urteil und auch zu verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen Stellung; das in den Jahren 2000, 2002 und 2004. Es liegen auch \u00f6konomische Studien zur Ersch\u00f6pfungsfrage vor. Der Bundesrat verwarf einen Wechsel zur wettbewerbsfreundlichen Regelung der internationalen und regionalen Ersch\u00f6pfung. Diese Haltung wollte er auch im Gesetz verankern, und zwar mit der Patentgesetzrevision gem\u00e4ss der Botschaft vom 23. November 2005. Das f\u00fchrte zu heftigen Kontroversen in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen unseres Rates und im Rat selbst. Wir beschlossen 2006 auf Antrag der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, die Frage der Ersch\u00f6pfung aus der damaligen Revision herauszul\u00f6sen, und beauftragten den Bundesrat, mit einer separaten Botschaft eine L\u00f6sung aufzuzeigen. Der St\u00e4nderat folgte 2007 diesen Beschl\u00fcssen.
\nMit der Botschaft vom 21. Dezember 2007 legt uns der Bundesrat nun auftragsgem\u00e4ss die ausgeklammerte Regelung zur Patentersch\u00f6pfung mit einer weiteren Revision des Patentgesetzes vor. Der Bundesrat h\u00e4lt, wie bereits mit der Botschaft von 2005, am Grundsatz der nationalen Ersch\u00f6pfung fest. Dabei gilt eine kleine Ausnahme: Wenn das Patent nur eine untergeordnete Bedeutung f\u00fcr die Funktion des Produktes hat, so sind Parallelimporte zugelassen. Der Patentinhaber muss dann glaubhaft machen oder muss eben den Gegenbeweis daf\u00fcr antreten, dass das Patent f\u00fcr die Funktion zentral ist. Dies ist im Patentgesetz bereits verankert, und zwar mit der Revision vom 22. Juni 2007.
\nDie WAK diskutierte und beschloss die vorliegende Teilrevision am 15. April 2008 im Beisein von Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf. Die Kommission verzichtete dabei auf erneute Anh\u00f6rungen, da sie die wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen der Patentersch\u00f6pfung bereits im Vorfeld dieser Revision mit zahlreichen Anh\u00f6rungen er\u00f6rtert hatte. Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Damit sprachen sich auch jene, die grunds\u00e4tzlich am geltenden System der nationalen Ersch\u00f6pfung festhalten wollen, f\u00fcr eine gesetzliche Regelung aus, und zwar aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit.
\nDie Mehrheit der WAK will eine Ver\u00e4nderung des Status quo und schl\u00e4gt Ihnen das jetzt auch vor. Von der Zulassung der Parallelimporte patentgesch\u00fctzter Produkte aus dem regionaleurop\u00e4ischen Ausland oder eben aus der ganzen Welt erwartet die Mehrheit der Kommission einen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der hohen Preise in der Schweiz. Bei der Beseitigung der Hochpreisinsel Schweiz, was sich im \u00dcbrigen auch der Bundesrat zum Ziel gesetzt hat, braucht es nach Ansicht der Mehrheit der Kommission ein ganzes B\u00fcndel von Massnahmen, damit der gew\u00fcnschte Preiseffekt erzielt wird. Dazu geh\u00f6rt neben dem Abbau zum Beispiel von technischen Handelshemmnissen, neben der strikten Anwendung des Kartellgesetzes eben auch die Zulassung von Parallelimporten patentgesch\u00fctzter Produkte. Die Mehrheit verspricht sich davon eine Belebung des Wettbewerbs und die Beseitigung von Monopolrenten, wie sie heute m\u00f6glich sind. Die Missbrauchsbestimmungen im Kartellgesetz, die immerhin seit dem 1. April 2004 in Kraft sind, haben sich als viel zu wenig wirksam erwiesen.
\nDie Preiseffekte von Parallelimporten - das war ein wichtiges Thema in der Kommission - lassen sich abstrakt vielleicht nicht genau abbilden. Wenn aber die Wirtschaftsrealit\u00e4t in Betracht gezogen wird, so zeigt sich ganz klar, dass Parallelimporte eine preissenkende Wirkung haben. Ich verweise auf das Beispiel der Medikamente, bei denen die Patente abgelaufen sind. Hier ist ein Parallelimport m\u00f6glich. F\u00fcr die Aufnahme auf die Schweizerische Spezialit\u00e4tenliste wird ein um 15 Prozent tieferer Preis verlangt. Von tiefen Preisen profitieren die Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch die KMU und der Standort Schweiz generell. Relevant ist das - ich verweise hier auf die Botschaft - f\u00fcr folgende patentgesch\u00fctzte Erzeugnisse: Arzneimittel, Computer, Unterhaltungselektronik, K\u00fcchenger\u00e4te, Fahrzeuge und Uhren.
\nDie Kommissionsminderheit macht geltend, dass mit einer Aufhebung der nationalen Ersch\u00f6pfung die verfassungsrechtlichen Eigentumsrechte der Patentinhaber geschm\u00e4lert w\u00fcrden, da sie nicht mehr selber bestimmen k\u00f6nnten, ob Parallelimporte zugelassen sind oder nicht. Dazu ist zu sagen, dass ja der Patentschutz als solcher nicht angetastet wird und auch nicht die damit verbundenen Lizenzgeb\u00fchren als Entgelt f\u00fcr die Forschungskosten. Das Patent soll Nachahmungen verbieten, nicht aber die Zirkulationsfreiheit der Waren. Denn die Marktabschottung und die damit verbundene Monopolrente geh\u00f6ren nicht zum verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Eigentumsrecht. Wenn man schon mit dem Eigentumsrecht argumentieren wollte, w\u00e4re zu bedenken, dass dem Eigentumsrecht der Patentinhaber das Eigentumsrecht der K\u00e4ufer der Ware entgegensteht. Sobald jemand ein Produkt erworben hat, soll er damit machen k\u00f6nnen, was ihm beliebt. Es ist f\u00fcr die Mehrheit der Kommission auch klar, dass mit der nationalen Ersch\u00f6pfung andere Verfassungsrechte wie z. B. der Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit und der Wettbewerbswirtschaft verletzt werden.
\nDie Kommission hat sich auch mit den Folgen f\u00fcr den Forschungsstandort Schweiz auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass keine Korrelation zwischen den Parallelimporten und der Schm\u00e4lerung des Forschungsstandortes Schweiz besteht. Ich erlaube mir, hier den Bundesrat selber zu zitieren, n\u00e4mlich seinen Bericht aus dem Jahr 2004: \"Vor dem Hintergrund, dass die internationalen Firmen ihre Forschungsaktivit\u00e4ten weltweit organisieren und dies vorab nach Massgabe der an den jeweiligen Standorten verf\u00fcgbaren wissenschaftlichen Kompetenzen, ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass ein Wechsel in der Ersch\u00f6pfung Bedeutung hat f\u00fcr die in der Schweiz aufgewendeten Forschungsbudgets.\" Das ist die korrekte Antwort, denn das entspricht auch den Erfahrungen, die EU-Staaten mit dem Wechsel zur EU-regionalen Ersch\u00f6pfung gemacht haben.
\nWeiter wurden Bedenken ge\u00e4ussert in Bezug auf die Produktesicherheit und auf Produktef\u00e4lschungen, vor allem bei Medikamenten. Hier ist darauf hinzuweisen, dass auch parallelimportierte Medikamente einer strikten Zulassungskontrolle durch Swissmedic unterliegen. Also sind auch diese Bedenken nicht am Platz.
\nNach Abw\u00e4gen aller Vor- und Nachteile kam die Kommission zu folgendem Schluss: Einstimmig sind wir auf die Vorlage eingetreten, und wir haben uns mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung f\u00fcr die regionale Ersch\u00f6pfung ausgesprochen und damit f\u00fcr die Zulassung von Parallelimporten patentgesch\u00fctzter Produkte.
\nIch bitte Sie, der Kommission zu folgen.
\nVoil\u00e0 huit ans que nous d\u00e9battons de la question de l'\u00e9puisement en droit des brevets, \u00e0 la suite d'un arr\u00eat Kodak du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qui a \u00e9t\u00e9 publi\u00e9 en 1999. Votre commission a donc \u00e9t\u00e9 saisie du projet de r\u00e9vision de la loi sur les cartels. Permettez donc que je fasse un bref rappel des \u00e9v\u00e9nements et [PAGE 773] des priorit\u00e9s que nous avons fix\u00e9es au cours de ces huit derni\u00e8res ann\u00e9es.
\nD\u00e8s l'an 2000, ann\u00e9e de la r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les m\u00e9dicaments et les dispositifs m\u00e9dicaux et de l'introduction des importations parall\u00e8les pour les m\u00e9dicaments non brevet\u00e9s, votre commission s'est pench\u00e9e \u00e0 plusieurs reprises sur la probl\u00e9matique des importations parall\u00e8les. A cet effet, elle a sollicit\u00e9 diff\u00e9rents rapports du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Au cours des derni\u00e8res ann\u00e9es, celui-ci a donc eu la possibilit\u00e9 de se prononcer \u00e0 plusieurs reprises sur le principe d'\u00e9puisement applicable aux brevets.
\nEn 2000, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil national a d\u00e9pos\u00e9 un postulat 00.3411, \"Importations parall\u00e8les. Rapport sur la probl\u00e9matique de l'\u00e9puisement\", et, deux ans plus tard, elle a pris connaissance d'un rapport sur l'implication d'une introduction des importations parall\u00e8les sur le droit des brevets. Dans ce contexte, elle s'est pench\u00e9e sur le rapport de synth\u00e8se du Groupe conjoint sur les \u00e9changes et la concurrence de l'OCDE, sur les \u00e9tudes \u00e9manant de la Commission de la concurrence (COMCO) et sur les \u00e9tudes command\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, entre autres sur les \u00e9tudes Infras et Frontier Economics. Ult\u00e9rieurement, elle a proc\u00e9d\u00e9 deux fois \u00e0 des auditions avant d'examiner la loi sur les brevets. Les aspects juridiques et \u00e9conomiques ont donc \u00e9t\u00e9 largement analys\u00e9s, c'est la raison pour laquelle votre commission a cette fois-ci renonc\u00e9 \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 de nouvelles auditions.
\nFinalement, et toujours pour vous situer le d\u00e9bat, le 20 d\u00e9cembre 2006, le Parlement s'est pench\u00e9 sur la r\u00e9vision de la loi sur les brevets et a d\u00e9cid\u00e9 de repousser la d\u00e9lib\u00e9ration sur l'article 9a de ladite loi en exigeant par voie de motion une nouvelle analyse de la part du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est la raison pour laquelle nous sommes aujourd'hui une nouvelle fois conduits \u00e0 nous pencher sur ce dossier. Ce m\u00eame Parlement a l'an dernier, lors des d\u00e9lib\u00e9rations sur la Politique agricole 2011, d\u00e9cid\u00e9 d'introduire le principe de l'\u00e9puisement international pour certains produits agricoles, plus particuli\u00e8rement pour les pesticides, produits qui font eux aussi l'objet de brevets. Aujourd'hui donc le Parlement est une nouvelle fois saisi du dossier.
\nLa commission a analys\u00e9 le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les diff\u00e9rentes \u00e9tudes \u00e9conomiques et les diff\u00e9rents avis de droit. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, une fois de plus, et contrairement aux recommandations de ses experts, qu'il a lui-m\u00eame mandat\u00e9s, et contrairement aux recommandations de la COMCO, maintient sa position en la mati\u00e8re et propose d'en rester \u00e0 l'\u00e9puisement national, estimant que l'utilit\u00e9 \u00e9conomique escompt\u00e9e ne saurait compenser les d\u00e9savantages d'un changement de r\u00e9gime. La commission, donc, a \u00e9t\u00e9 confront\u00e9e \u00e0 diff\u00e9rentes positions - j'y reviendrai -, allant de l'\u00e9puisement national \u00e0 l'\u00e9puisement international.
\nFace aux diff\u00e9rents enjeux, je me permets de vous rappeler les possibilit\u00e9s d'\u00e9puisement des droits conf\u00e9r\u00e9s par un brevet \u00e0 son titulaire. Le titulaire d'un produit brevet\u00e9 a, selon la juridiction suisse, un droit d'interdiction, c'est-\u00e0-dire qu'il peut interdire la mise en circulation du produit brevet\u00e9, les droits de propri\u00e9t\u00e9 justifiant \u00e0 eux seuls l'interdiction. Selon la r\u00e8gle de l'\u00e9puisement national, aujourd'hui en vigueur dans notre pays, l'acqu\u00e9reur l\u00e9gitime du produit a un droit de vente et de redistribution exclusif sur le territoire de l'Etat pour lequel la protection est accord\u00e9e. Cette interdiction ne vaut pas seulement pour les entreprises suisses ou pour les entreprises domicili\u00e9es en Suisse, mais aussi pour toutes les entreprises \u00e9trang\u00e8res \u00e9coulant leurs produits brevet\u00e9s en Suisse.
\nToute importation d'un produit brevet\u00e9 requiert donc l'accord du d\u00e9tenteur des droits de protection. Cette r\u00e8gle a pour effet que le d\u00e9tenteur du brevet peut fixer un prix de vente et d\u00e9terminer, de plus, le canal de distribution du produit. Il peut, si l'entreprise est \u00e9trang\u00e8re, b\u00e9n\u00e9ficier ou profiter des prix beaucoup plus \u00e9lev\u00e9s en Suisse, ind\u00e9pendamment du prix fix\u00e9 dans le pays d'origine. Pour \u00e9viter tout abus, cette r\u00e8gle conna\u00eet, certes, certaines restrictions sous l'angle du droit de la concurrence. La COMCO a aussi la possibilit\u00e9, depuis la modification de l'article 3 alin\u00e9a 2 de la loi sur les cartels et de l'article 5 alin\u00e9a 4 de la m\u00eame loi, d'intervenir pour autant que l'entrave r\u00e9sulte d'un abus, de la position dominante ou d'un accord illicite entre diff\u00e9rentes entreprises.
\nUne plainte aupr\u00e8s de la COMCO est donc possible. Toutefois, le processus ne concerne que le produit incrimin\u00e9 et peut durer plusieurs ann\u00e9es. Ce long processus est, \u00e0 son tour, source d'ins\u00e9curit\u00e9 juridique pour tous les acteurs concern\u00e9s. De plus, dans le cadre de la r\u00e9cente r\u00e9vision de la loi sur les brevets, une clause a \u00e9t\u00e9 retenue afin d'\u00e9viter que les brevets de moindre importance pour un produit ne servent de pr\u00e9texte \u00e0 interdire les importations parall\u00e8les. Cette clause soul\u00e8ve diff\u00e9rents probl\u00e8mes puisque les importateurs s'exposent \u00e0 de possibles plaintes p\u00e9nales; c'est la raison pour laquelle ce march\u00e9 ne fonctionne pas. Lors de cette r\u00e9vision, on a aussi renvers\u00e9 le fardeau de la preuve. D\u00e9sormais, il appartient aux propri\u00e9taires des brevets de prouver pourquoi une importation parall\u00e8le pour des produits mineurs ne peut \u00eatre tol\u00e9r\u00e9e. Nous retrouverons le principe du renversement du fardeau de la preuve dans la proposition de la majorit\u00e9. Nous y reviendrons dans la discussion par article.
\nFace \u00e0 cette r\u00e8gle stricte, contraire au lib\u00e9ralisme \u00e9conomique et \u00e0 la libre concurrence des biens, votre commission a une nouvelle fois estim\u00e9 qu'il \u00e9tait judicieux d'entrer en mati\u00e8re. Elle vous propose \u00e0 l'unanimit\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re, cela afin d'inscrire dans la loi le principe de l'\u00e9puisement. S'il y a divergence d'int\u00e9r\u00eats, et par cons\u00e9quent diff\u00e9rentes propositions de minorit\u00e9, les commissaires sont en revanche unanimes lorsqu'il s'agit d'entrer en mati\u00e8re.
\nUne alternative au principe de l'\u00e9puisement national est envisageable, et nous y reviendrons, \u00e0 savoir l'\u00e9puisement r\u00e9gional limit\u00e9 \u00e0 la communaut\u00e9 europ\u00e9enne et \u00e0 l'Espace \u00e9conomique europ\u00e9en et l'\u00e9puisement international.
\nLes effets positifs d'une ouverture, comme le souhaite une majorit\u00e9 de la commission, ont \u00e0 plusieurs reprises \u00e9t\u00e9 relev\u00e9s par les diff\u00e9rentes \u00e9tudes. Une question qui a toutefois \u00e9t\u00e9 soulev\u00e9e et qui a fait l'objet de d\u00e9bats controvers\u00e9s \u00e9tait celle relative \u00e0 la possibilit\u00e9 juridique d'un changement de r\u00e9gime. Diff\u00e9rents avis de droit ont \u00e9t\u00e9 soumis au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 la commission.
\nLes experts divergent dans leurs conclusions; ils s'accordent \u00e0 reconna\u00eetre que, juridiquement, l'introduction de l'\u00e9puisement international ne pose pas de probl\u00e8me parce qu'il est compatible avec les accords de l'OMC, du GATT et sur les ADPIC. Pour une introduction de l'\u00e9puisement r\u00e9gional, ils se r\u00e9f\u00e8rent dans leur analyse \u00e0 deux principes inscrits dans les accords du GATT et de l'OMC, \u00e0 savoir que les r\u00e8gles de non-discrimination et que les r\u00e8gles de la clause de la nation la plus favoris\u00e9e ne soient pas viol\u00e9es. Certains experts pr\u00e9cisent que les clauses d'extension pr\u00e9vues au chapitre 20 de l'accord du GATT ne permettent pas de remettre en cause ces principes.
\nFinalement, la question de la r\u00e9ciprocit\u00e9 en cas de changement de r\u00e9gime n'a pas re\u00e7u, elle non plus, une r\u00e9ponse sans \u00e9quivoque des experts. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a, quant \u00e0 lui, h\u00e9las! - et j'insiste: h\u00e9las! - renonc\u00e9 \u00e0 dissiper les incertitudes relatives \u00e0 l'instauration de l'\u00e9puisement r\u00e9gional.
\nEtant donn\u00e9 que le Parlement est aujourd'hui appel\u00e9 \u00e0 d\u00e9lib\u00e9rer et que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas tranch\u00e9 la question, la commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re et a mis la priorit\u00e9, par 15 voix contre 9 et 1 abstention, sur l'introduction de l'\u00e9puisement r\u00e9gional.
\nElle vous invite \u00e0 en faire de m\u00eame.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt uns im Patentrecht die nationale Ersch\u00f6pfung vor. Damit will er dem Schutz des geistigen Eigentums einen hohen Stellenwert sichern. Die Mehrheit der WAK schl\u00e4gt die regionale europ\u00e4ische Ersch\u00f6pfung vor. Gestatten Sie mir zuerst aber, bevor ich dazu Stellung nehme, zwei Vorbemerkungen.
\nZum Ersten: Ich sage das nicht zu Ihnen hier im Saal, Sie wissen es, aber viele Medienvertreter und viele Leute zu Hause wissen es vielleicht nicht: Wir sprechen in dieser Debatte nur von patentgesch\u00fctzten G\u00fctern und nicht von [PAGE 774] urheberrechtlich oder auch markenrechtlich gesch\u00fctzten Produkten. Das ist eine sehr wichtige Unterscheidung.
\nZum Zweiten: Was ist denn materiell die Differenz zwischen den beiden L\u00f6sungen, die im Raum stehen? Ich habe in der WAK zweimal nachgefragt, und ich habe folgende Antwort erhalten und dies protokollarisch festgehalten: Es geht um ein Marktvolumen von 1,8 bis 5 Milliarden Franken; es geht um eine Gr\u00f6ssenordnung von 2 bis 4 Prozent Marge, es geht also um eine Summe, um einen Margenausfall, allenfalls auch - wenn Sie so wollen - um eine Menge von 36 bis 200 Millionen Franken, welche f\u00fcr Preissenkungen zur Diskussion steht. Es kann also nicht davon die Rede sein, dass hier nun gewaltige Preisreduktionen zu erwarten w\u00e4ren.
\nSie haben in dieser Diskussion und bei unserem heutigen Entscheid eine G\u00fcterabw\u00e4gung vorzunehmen. Es geht entweder um einen hohen Schutz der Eigentumsrechte durch das Gesetz, selbstverst\u00e4ndlich auch durch unsere Justiz, aber eben auch durch eine Preisdifferenzierung an der Grenze. Oder Sie wollen mehr Wettbewerb und dadurch geringf\u00fcgig tiefere Preise; es geht um die Summe von etwa 200 Millionen Franken - eine nicht sehr relevante Gr\u00f6sse, wenn Sie das gesamte Volumen betrachten.
\nZuerst zur internationalen Ersch\u00f6pfung, die von der SP vorgeschlagen wurde: Die internationale Ersch\u00f6pfung heisst nichts anderes als Reimport aus allen L\u00e4ndern dieser Welt, also auch aus L\u00e4ndern, welche keinen Patentschutz \u00fcber Gesetze oder Justiz sicherstellen k\u00f6nnen oder wollen. Der Schaden f\u00fcr das Eigentum w\u00e4re bei dieser L\u00f6sung sehr gross. Damit w\u00fcrden bei uns Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet, H\u00e4ndler in Drittweltl\u00e4ndern w\u00fcrden profitieren, und unsere KMU und unser Werkplatz w\u00fcrden Schaden nehmen. Die SP will das, wir wollen es nicht, und es gibt auch kein Industrieland auf der Welt, das diese L\u00f6sung kennt.
\nZur Position der FDP: Die FDP ist f\u00fcr die nationale Ersch\u00f6pfung. Nach langen Diskussionen haben wir mit klaren Mehrheiten dem Schutz des Eigentums in dieser Abw\u00e4gung das h\u00f6here Gewicht gegeben, zumal bez\u00fcglich des Preissenkungspotenzials keine grossen Spr\u00fcnge zu erwarten sind. Die einseitige europ\u00e4ische Ersch\u00f6pfung lehnen wir ab, weil sie bez\u00fcglich internationaler Abkommen problematisch sein k\u00f6nnte. Zwar gibt es verschiedene Rechtsgutachten zu dieser Frage, das Restrisiko bleibt aber.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesrat zu folgen.
\nSeit dem Bundesgerichtsentscheid von 1999 verfolgt der Bundesrat das Prinzip der nationalen Ersch\u00f6pfung im Patentrecht. In der Folge hat er sich wiederholt daf\u00fcr und gegen die Zulassung von Parallelimporten ausgesprochen. Das soll jetzt so im Gesetz verankert werden. Dem widersetzen wir uns.
\nWir werden bei Artikel 9a geschlossen der Mehrheit folgen und lehnen den Antrag Darbellay wie auch die beiden Minderheitsantr\u00e4ge ab. Wir k\u00f6nnten uns auch dem Antrag der Minderheit I (Leutenegger Oberholzer) anschliessen, der die internationale Ersch\u00f6pfung verlangt. Das w\u00e4re rechtlich vielleicht eine klarere L\u00f6sung. Die regionale Ersch\u00f6pfung ist aber der pragmatische Kompromiss, der unserer wirtschaftlichen Realit\u00e4t auch entspricht.
\nWorum geht es bei der nationalen Ersch\u00f6pfung? In seiner Botschaft argumentiert der Bundesrat damit, dass der Patentschutz die Innovationst\u00e4tigkeit f\u00f6rdert. Durch mehr Innovationen erzielen Schweizer Unternehmen Vorspr\u00fcnge im Wettbewerb, was wiederum die Schweizer Wirtschaft ankurbelt. Patentschutz ist also laut Bundesrat unverzichtbar. Schliesslich soll ein Patentinhaber in der Schweiz nicht mit seinen eigenen patentgesch\u00fctzten Produkten aus dem Ausland konkurrenziert werden.
\nIn dieser Debatte geht es aber nicht darum, den Schutz des Eigentums, der Patente, infrage zu stellen. Jeder Patentinhaber soll f\u00fcr seine Erfindung den Schutz vor Nachahmung behalten. Das steht ausser Zweifel. Er soll aber vom Staat keinen dar\u00fcber hinausgehenden Schutz auf seine Vertriebswege erhalten. Patentschutz Ja, gesch\u00fctzte Vertriebswege Nein.
\nVon der nationalen Ersch\u00f6pfung profitieren in erster Linie nicht die Schweizer Anbieter, sondern auch ausl\u00e4ndische Anbieter von patentgesch\u00fctzten Produkten auf dem Schweizer Markt. Gerade sie profitieren auch vom hohen Preisniveau in der Schweiz. Das Verbot von Parallelimporten erm\u00f6glicht es ihnen, die Preise ihrer Produkte den Bedingungen des jeweiligen Marktes anzupassen. Das f\u00fchrt dann in der Schweiz zu h\u00f6heren Preisen als in anderen L\u00e4ndern.
\nDamit sind wir eigentlich auch beim entscheidenden Punkt. Weshalb m\u00fcssen wir in der Schweiz f\u00fcr die gleichen Produkte, f\u00fcr die gleichen patentierten Produkte, mehr bezahlen als unsere europ\u00e4ischen Nachbarn? In erster Linie geht das Prinzip der nationalen Ersch\u00f6pfung n\u00e4mlich zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten. Da frage ich mich, was das mit Patentschutz zu tun hat. Das ist es, was Sie den Leuten erkl\u00e4ren m\u00fcssen. Das ist es, was die Leute zu Recht nicht verstehen. Sie verstehen nicht, warum sie f\u00fcr dasselbe Produkt unter demselben Patentschutz vom selben Hersteller im benachbarten Ausland weniger bezahlen m\u00fcssen als in der Schweiz.
\nEine regionale oder gar internationale Ersch\u00f6pfung w\u00fcrde Parallelimporte zulassen und so zu mehr Wettbewerb auf der Stufe des Handels f\u00fchren. Profitieren w\u00fcrde selbstverst\u00e4ndlich auch der Handel, das ist klar, er w\u00fcrde einen Teil der Pr\u00e4mie absch\u00f6pfen, ohne in die Forschung investiert zu haben. Es w\u00fcrden aber vor allem auch die Konsumentinnen und Konsumenten von tieferen Preisen profitieren. Ist es etwa gerecht, dass sich nur Schweizerinnen und Schweizer an den Forschungskosten beteiligen sollen, w\u00e4hrend ausl\u00e4ndische Konsumentinnen und Konsumenten sich dank tieferen Kosten nicht daran beteiligen m\u00fcssen? Im Bereich der patentierten Medikamente sind Preissenkungen zu erwarten. Hier wird eine Scheindebatte gef\u00fchrt.
\nDer Patentschutz bzw. der Innovationsschutz ist wichtig f\u00fcr den Forschungsstandort Schweiz. Es profitieren aber vor allem die ausl\u00e4ndischen Pharmaunternehmen vom Verbot der Parallelimporte. 70 Prozent der Medikamente, und darunter fallen auch die patentgesch\u00fctzten Medikamente, werden importiert, kommen also aus dem Ausland. Es profitieren nicht in erster Linie die Schweizer Hersteller - Novartis und Roche -, sondern in erster Linie profitieren Pfizer, Bayer.
\nEin weiteres Argument, jenes der Sicherheit, l\u00e4sst sich ebenso widerlegen. Das Heilmittelgesetz wie auch Swissmedic sorgen f\u00fcr die polizeirechtlichen Belange. Man darf davon ausgehen, dass die Medikamentenpreise schon sinken, wenn Parallelimporte drohen.
\nEs gibt keine ersichtlichen Gr\u00fcnde, die f\u00fcr eine nationale Ersch\u00f6pfung sprechen. Wir sprechen uns als gr\u00fcne Fraktion deutlich gegen die nationale Ersch\u00f6pfung im Patentrecht aus und unterst\u00fctzen eine regionale europ\u00e4ische Ersch\u00f6pfung, umso mehr, als die EU bzw. die Staaten des EWR unser Wirtschaftsraum sind.
\nIch will mit einer allgemeinen Bemerkung schliessen. Der Bundesrat argumentiert, dass die Patentregelung f\u00fcr die Hochpreisinsel Schweiz von geringer Bedeutung sei. Mit dieser Argumentation k\u00f6nnte man jede \u00c4nderung in diesem Bereich bek\u00e4mpfen. Es ist ein Strauss von Massnahmen, die getroffen werden m\u00fcssen, Herr Theiler; hier sprechen wir jetzt nur \u00fcber die eine Massnahme, hier sprechen wir jetzt nur \u00fcber die Patente. Wir werden dann auch \u00fcber die technischen Handelshemmnisse sprechen, wir werden \u00fcber alle anderen Fragen, \u00fcber hohe L\u00f6hne, hohe Mieten usw. auch sprechen m\u00fcssen. Dort m\u00fcssen wir die Hochpreisinsel auch bek\u00e4mpfen. Aber wenn wir es ernst meinen mit dem Bek\u00e4mpfen der Hochpreisinsel, dann m\u00fcssen wir auf jedem Gebiet Ernst machen. Heute sprechen wir von den Patenten, und auch wenn das Volumen im Ganzen gesehen vielleicht nicht so gross ist, m\u00fcssen wir hier einen ersten Schritt machen.
\nWir unterst\u00fctzen die Mehrheit.
\nUnsere Fraktion setzt sich seit Langem daf\u00fcr ein, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz nachhaltig gest\u00e4rkt wird. Nur so k\u00f6nnen wir den Werk- und Arbeitsstandort Schweiz sichern und Wohlstand generieren, [PAGE 775] einen Wohlstand, den wir notabene brauchen, wenn wir die Herausforderungen der Zukunft - ich denke hier an die Sicherung der Sozialwerke, der Bildung, der Infrastruktur, der Sicherheit usw. - erfolgreich bew\u00e4ltigen wollen. Einen starken Wirtschaftsstandort gibt es aber nur, wenn dank Marktwirtschaft und gesunder Konkurrenz die Kosten tief gehalten werden. Es ist unser Ziel, ungerechtfertigt hohe Preise zu senken. Dabei haben wir insbesondere hohe Preise im Auge, welche keine wesentliche Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz generieren, sondern wegen administrativer Hindernisse, unn\u00f6tiger technischer Vorschriften oder eines vom Staat gesch\u00fctzten Mangels an Wettbewerb zustande kommen. Entsprechend setzen wir uns f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, die Abschaffung technischer Handelshemmnisse sowie vor allem auch f\u00fcr den bilateralen Weg und Neuabkommen mit der EU ein.
\nWie ist nun die Ersch\u00f6pfung des Patentrechtes in diesem Kontext zu beurteilen? Derzeit kennen wir in der Schweiz - es wurde vielfach gesagt - die nationale Ersch\u00f6pfung, das heisst, niemand kann ein patentgesch\u00fctztes Produkt aus dem Ausland parallel importieren. Das f\u00fchrt dazu, dass das gleiche Produkt von der gleichen Firma in der Schweiz teurer als in anderen L\u00e4ndern angeboten werden kann. Der Patentschutz ist damit nicht nur ein zeitlich begrenzter Schutz vor Nachahmung, sondern auch ein Schutz des Preises und des Vertriebsnetzes. Davon profitieren im \u00dcbrigen mehrheitlich Firmen mit Sitz im Ausland. Die Konsequenzen tragen die Konsumenten mit \u00fcberh\u00f6hten Preisen. Dieses Faktum ist aus urliberaler Sicht eine \u00dcberstrapazierung des Begriffs \"Patentschutz\". Es ist ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, dies umso mehr, als beispielsweise die EU die Ersch\u00f6pfung im gesamten Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum kennt. Der Handel mit der EU ist f\u00fcr unsere Volkswirtschaft am bedeutendsten und entwickelt sich dynamisch.
\nBleiben wir bei der nationalen Ersch\u00f6pfung, profitieren davon vorab ausl\u00e4ndische Anbieter mit hierzulande hohen Marktanteilen. Diese k\u00f6nnen es sich , gesch\u00fctzt durch das Patentrecht, im kleinen Markt Schweiz mit h\u00f6heren Preisen wohl sein lassen. Die Wertsch\u00f6pfung f\u00fcr unsere Volkswirtschaft ist damit eher gering.
\nAnders ist die Sachlage, wenn es sich um G\u00fcter handelt, deren Preise nicht durch den Markt, sondern durch den Staat festgelegt werden. Hier ist eine Ausnahme gerechtfertigt, da nicht die Hersteller die Preise festsetzen k\u00f6nnen und insbesondere Parallelimporteure von Parallelimporten profitieren w\u00fcrden.
\nDer Forschungsstandort Schweiz ist nicht gef\u00e4hrdet, wenn wir von der nationalen auf die EU-regionale Ersch\u00f6pfung wechseln, denn f\u00fcr einen starken Forschungsstandort Schweiz sind andere Faktoren wie beispielsweise das Ausbildungsniveau, eine forschungsfreundliche Gesetzgebung, Lebensqualit\u00e4t, Sicherheit und vor allem die Verf\u00fcgbarkeit der Eliten massgebend. Hier kann betont werden, dass infolge der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU heute viele hochqualifizierte Personen in die Schweiz einwandern und so mithelfen, den Forschungsstandort nachhaltig zu st\u00e4rken.
\nAus diesen Gr\u00fcnden wird die CVP/EVP/glp-Fraktion grossmehrheitlich f\u00fcr die EU-regionale Ersch\u00f6pfung stimmen und dem Einzelantrag Darbellay zustimmen, welcher eine Ausnahme f\u00fcr Produkte, bei denen der Staat die Preise festlegt, vorsieht.
\nMonsieur Zemp, vous nous avez fait part de vos convictions lib\u00e9rales au niveau \u00e9conomique, ce qui est plut\u00f4t inhabituel naturellement pour un lobbyiste agricole. Ne pensez-vous pas que si on voulait vraiment r\u00e9duire les prix en Suisse, alors on devrait se poser la question de savoir s'il ne faudrait pas tout simplement supprimer tous ces prix administr\u00e9s qui touchent notamment l'agriculture?
\nHerr Rime, Sie begeben sich jetzt auf ein Seitengeleise. Die administrierten Preise m\u00fcsste man unterdr\u00fccken; da haben Sie Recht. Dort besteht noch Handlungsbedarf.
\nHerr Zemp, wenn jemand in einer gesch\u00fctzten Ecke Wirtschaft betreibt, dann sind Sie sicher dabei. Es gibt keinen besseren Importschutz als den f\u00fcr die ganze Landwirtschaft, insbesondere f\u00fcr das Fleisch. K\u00f6nnen Sie sich vorstellen, dass die Sympathie f\u00fcr die Bauern, ihren Importschutz, ihre Fleischhandelsverb\u00e4nde und ihre Monopolstellungen mit ihrer Einstellung zur \u00fcbrigen Wirtschaft langsam ins Schwinden geraten k\u00f6nnte?
\nHerr Baumann, Ihre Frage erstaunt mich ausserordentlich. Insbesondere Ihre Fraktion - und Sie sind ein treuer SVPler - setzt sich ausserordentlich konsequent f\u00fcr diesen Grenzschutz ein. Ich erinnere an die Debatte \u00fcber den Agrarfreihandel.
\nWir haben in der Kommission gestaunt, wie sich die Mitteparteien, insbesondere die CVP, gegen das Verbot von Parallelimporten patentgesch\u00fctzter G\u00fcter einspannen liessen. Wir staunen, wie undifferenziert die Medien und vor allem auch das Volk \u00fcber Parallelimporte sprechen. Bei G\u00fctern von Coca Cola \u00fcber Traktoren bis hin zu Zahnpasta wird jeder h\u00f6here Preis damit gerechtfertigt, dass patentgesch\u00fctzte Produkte nicht importiert werden k\u00f6nnen. Dabei sind die Patente von Coca Cola l\u00e4ngst abgelaufen; Traktoren sind seit der letzten Revision des Patentgesetzes nicht mehr patentgesch\u00fctzt, auch nicht, wenn eine Bremse oder ein anderer Teil patentgesch\u00fctzt ist - ich erinnere an die Missbrauchsbestimmungen; und auch eine Zahnpasta darf parallel importiert werden, selbst wenn der Verschluss der Tube patentgesch\u00fctzt ist.
\nEs gibt echt patentgesch\u00fctzte Produkte. Es gibt sie in der Pharmaindustrie, es gibt sie in der Chemie, in der Uhrenindustrie, es gibt sie teilweise auch in der Maschinenindustrie, dort, wo echt geforscht wird. Auf den Lebensmitteln hingegen - der Food-Bereich ist der angeprangerte Bereich - gibt es keine Patente, mit Ausnahme von gentechnisch ver\u00e4nderten Produkten, und die wollen wir hier in der Schweiz ja sowieso nicht.
\nBei den in der \u00d6ffentlichkeit diskutierten Produkten und Beispielen geht es um urheber- und markenrechtlich gesch\u00fctzte Produkte. Sie d\u00fcrfen von \u00fcberall her in die Schweiz importiert werden; im Gegensatz dazu stehen die Bestimmungen der EU. Die Ursachen daf\u00fcr, dass die Schweiz eine Hochpreisinsel ist, sind bei den technischen Handelshemmnissen zu suchen, bei den Vertriebsorganisationen und bei den hohen L\u00f6hnen. Gerade letzte Woche haben wir zus\u00e4tzliche Handelshemmnisse beschlossen. Ich bin gespannt, wie sich der Preis von elektrischen Zahnb\u00fcrsten hier in der Schweiz entwickeln wird, wenn bei diesen eine Energieetikette vorgeschrieben wird: plus 10 Prozent, plus 20 Prozent - ich weiss es nicht.
\nZu den Vertriebsstrukturen: Wenn ich eine Hydraulikpumpe aus Deutschland importieren will und sie dort bestelle, erhalte ich vom Vertriebspartner die Auftragsbest\u00e4tigung aus der Schweiz mit einem Preis in Schweizerfranken, der 20 Prozent h\u00f6her ist. Das ist keine Frage des Patentschutzes, das ist eine Frage der Verkaufsstruktur. Ich kann diese Pumpe in Deutschland \u00fcber meine eigene Tochtergesellschaft einkaufen und sie importieren, Parallelimport ist gestattet. Und schliesslich ist klar, dass auch das hohe Lohnniveau einen Einfluss hat. Wir k\u00f6nnen dem Verkaufspersonal nicht Schweizer L\u00f6hne bezahlen und f\u00fcr Produkte griechische Preise verlangen; das geht nicht, da geht die Rechnung nicht auf. Aber auch das hat nichts mit dem Patentschutz zu tun.
\nEin Systemwechsel bei der Ersch\u00f6pfung w\u00fcrde einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte bedeuten. Privateigentum ist die Basis unserer Wirtschaftsordnung. Es ist die Aufgabe des Staates, das Privateigentum zu sch\u00fctzen; das gilt auch f\u00fcr das geistige Eigentum oder f\u00fcr Erfindungen. Wir haben ein Patentgesetz, das dem Patentinhaber bis heute umfassende Schutzrechte zugestanden hat. Er konnte bestimmen, wann, wo, wie und zu welchem Preis ein Produkt auf den Markt gebracht werden soll. Entsprechend geh\u00f6rte die Schweiz punkto Anzahl Patente pro Einwohner zu den [PAGE 776] Spitzennationen dieser Welt. Der wirtschaftlich wirksame Schutz des geistigen Eigentums war f\u00fcr die Industrie der wichtigste Anreiz, um \u00fcberhaupt Forschung zu betreiben. F\u00fcr den Wohlstand eines rohstoffarmen Landes wie die Schweiz ist innovative Forschung sehr wichtig.
\nWir staunen, dass ausgerechnet diejenigen Kreise, die f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, den Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz st\u00fctzen und f\u00f6rdern zu wollen, mit der Aufgabe der nationalen Ersch\u00f6pfung im Patentrecht die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Forschungsplatz Schweiz verschlechtern wollen. Es n\u00fctzt nichts, laufend f\u00fcr zus\u00e4tzliche Bundesmittel zu sorgen, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Wir waren bisher eigentlich der Auffassung, dass die anderen Parteien, insbesondere auch die CVP, unsere Meinung teilen, dass die forschende und exportorientierte Wirtschaft der Pfeiler f\u00fcr Wertsch\u00f6pfung, Wohlstand und Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz ist.
\nKollege Spuhler wird noch im Detail auf die regionale und internationale Ersch\u00f6pfung zur\u00fcckkommen. Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und - gleich wie der Bundesrat - meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie auch schon jetzt, die Einzelantr\u00e4ge Darbellay und Gysin abzulehnen. Es geht hier um die Grundsatzfrage, wie wir mit dem Eigentum umgehen; wir k\u00f6nnen hier nicht einzelne Branchen ausnehmen.
\nDie SP ist gegen Marktabschottung generell. Daher begr\u00fcsst sie es, dass die WAK-Mehrheit in der Frage der Parallelimporte einen \u00d6ffnungsschritt verlangt. Die SP bevorzugt die internationale Ersch\u00f6pfung bei patentgesch\u00fctzten Produkten. Vom so endlich m\u00f6glich werdenden Preiswettbewerb erwarten wir ganz klar tiefere Preise f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten und auch f\u00fcr viele KMU.
\nNiemand behauptet, dass das Parallelimportverbot allein f\u00fcr die hohen Preise in der Schweiz verantwortlich sei. Es braucht eine ganze Reihe von Massnahmen im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz, aber die Zulassung von Parallelimporten ist eine wichtige Massnahme.
\nIch m\u00f6chte Ihnen f\u00fcnf Fakten darlegen, die die Erwartung von tieferen Preisen unterst\u00fctzen:
\n1. Die Preise f\u00fcr patentgesch\u00fctzte Landwirtschaftsprodukte, die wegen der beschlossenen internationalen Ersch\u00f6pfung bereits jetzt gesenkt werden.
\n2. Medikamente mit abgelaufenem Patenschutz kommen nur auf die Schweizerische Spezialit\u00e4tenliste, wenn ihr Preis mindestens 15 Prozent unter dem Originalpreis liegt.
\n3. Die Botschaft des Bundesrates selbst: Er erwartet Auswirkungen in den Bereichen Arzneimittel, Computer, Unterhaltungselektronik, Uhren, Fahrzeuge, K\u00fcchenger\u00e4te; also auch er erwartet eine Wirkung.
\n4. All die Wettbewerbsapostel, die wir hier drin haben, sagen immer, Wettbewerb f\u00fchre zu tieferen Preisen.
\n5. Die Vehemenz, mit der die Pharmabranche gegen diese \u00c4nderung lobbyiert, zeigt doch, dass es hier tats\u00e4chlich um Preissenkungen geht. Die Preise werden sinken, wenn wir Parallelimporte zulassen.
\nWir sind gegen Monopolrenten unter dem Deckmantel des Patentschutzes. Der Patentschutz wird nicht angegriffen, wenn wir hier eine \u00c4nderung verlangen. Der Patentschutz will n\u00e4mlich, dass eben das Patent vor Nachahmung gesch\u00fctzt ist. Niemand darf ein patentgesch\u00fctztes Produkt in der gleichen Weise selber herstellen. Der Patentschutz gibt den Patentinhabern auch das Recht, Lizenzen zu verteilen und damit am Patent zu verdienen. Es ist also auf keine Art und Weise ein Angriff auf die Eigentumsrechte, sondern darauf, dass ein Patentinhaber immer und zu jeder Zeit auch noch sagen kann, was sein Produkt kosten soll.
\nViele Schweizer Patente, zum Beispiel bei den Medikamenten, wurden gar nicht in der Schweiz entwickelt. Es ist also nicht so, dass wir hier den Schweizer Forschungsstandort sch\u00e4digen w\u00fcrden, sondern wir wollen einfach keine \u00fcberh\u00f6hten Preise zugunsten ausl\u00e4ndischer Pharmaunternehmen. Die Innovationskraft in Skandinavien zum Beispiel ist gr\u00f6sser als in der Schweiz, obwohl dort ja diese euroregionale Ersch\u00f6pfung gilt - auch das ein weiteres Indiz daf\u00fcr, dass wir den Forschungsstandort nicht schw\u00e4chen werden.
\nDie SP tritt auf die Vorlage ein. Sie ist f\u00fcr eine internationale Ersch\u00f6pfung, allenfalls f\u00fcr die Mehrheitsl\u00f6sung mit der EWR-regionalen Ersch\u00f6pfung, um in dieser Frage die Blockade aufzubrechen und endlich Bewegung zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten zu erm\u00f6glichen.
\nDie Haltung der SVP ist unverst\u00e4ndlich, ja unglaubw\u00fcrdig. Sie war gegen das Kartellgesetz - eine erste Massnahme f\u00fcr Preiswettbewerb -, sie hat gestern den Antrag gestellt, dass man keine \u00c4nderungen im Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse machen solle. Mein lieber Kollege Wandfluh: Hier davon zu sprechen, dass man dort etwas \u00e4ndern muss, nachdem Sie gestern das Gegenteil verlangt haben, ist unfair!
\nEin weiterer Punkt sind die Parallelimporte. Die SVP-Vertreter sind unglaubw\u00fcrdig in ihrer Politik, wenn sie vor den Aldi- und Lidl-M\u00e4rkten stehen und den Leuten dort klagen, wie teuer die Sachen sonst in der Schweiz sind, und hier nicht bereit sind, f\u00fcr tiefere Preise zu k\u00e4mpfen. Das ist eine Politik, die ich nicht unterst\u00fctzen kann; sie ist absolut unglaubw\u00fcrdig. Wenn Sie etwas f\u00fcr die Kleinen tun wollen, dann m\u00fcssen Sie hier einen Schritt machen.
\nIch habe noch eine Bitte an Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf: F\u00fcr die weiteren Diskussionen, insbesondere im St\u00e4nderat, w\u00e4re es hilfreich, wenn wir eine fundierte Stellungnahme des Bundesamtes f\u00fcr Justiz zur Frage der v\u00f6lkerrechtlichen Vereinbarkeit einer einseitigen, schweizerischen EWR-regionalen Ersch\u00f6pfung bek\u00e4men. Es gibt hier ja Gutachten, die zu je gegenteiligen Ergebnissen kommen. Wenn das Bundesamt f\u00fcr Justiz da auch noch seine Stellungnahme abgeben w\u00fcrde, k\u00f6nnten wir wahrscheinlich auf einer besseren Grundlage diskutieren. Ich w\u00e4re froh, wenn Sie das veranlassen k\u00f6nnten, vielen Dank.
\nMadame F\u00e4ssler, je ne peux naturellement pas r\u00e9pondre \u00e0 vos attaques contre l'UDC. Je dirai juste un mot: on se bat notamment contre les prix trop \u00e9lev\u00e9s pratiqu\u00e9s par la Poste.
\nLa question que je vous pose est celle-ci: que pensez-vous des faux m\u00e9dicaments? Avec l'\u00e9puisement r\u00e9gional, on aura des m\u00e9dicaments import\u00e9s de pays dans lesquels on sait que les m\u00e9dicaments copi\u00e9s ne pr\u00e9sentent aucune s\u00e9curit\u00e9. Avec l'\u00e9puisement international, naturellement, on ouvre la porte \u00e0 l'anarchie. Avec un faux Viagra, ce n'est peut-\u00eatre pas tr\u00e8s grave, mais avec un faux m\u00e9dicament pour le coeur ou pour la pression, je crois que l'on peut aller au-devant de grands dangers.
\nDie Fragen sind beantwortet. Eigentlich k\u00f6nnten wir zur Abstimmung \u00fcbergehen. Ich stelle f\u00fcr die FDP fest, was meine Kollegen Georges Theiler und Charles Favre bereits deutlich gesagt haben, dass wir mit sehr valablen Begr\u00fcndungen gr\u00f6sstmehrheitlich bei der nationalen Ersch\u00f6pfung bleiben.
\nEs geht eben nicht darum, Herr B\u00e4umle, dass wir jetzt mit Emotionen irgendwelche Aufmerksamkeit auf uns lenken wollen und auf diesem Wege in die eine oder andere Richtung zu ziehen versuchen.
\nDas Thema heisst f\u00fcr mich - als Unternehmer einerseits und als Vertreter der Maschinenindustrie andererseits - \"Innovationsschutz versus Kostensenkungsbeitrag\", wenn Sie dem so sagen wollen. Wir haben bei Swissmem vor gut einem Jahr eine relativ weitgehende Untersuchung gemacht. Ich wollte n\u00e4mlich f\u00fcr mich die Frage beantwortet haben, ob der Innovationsschutz f\u00fcr uns denn so viel entscheidender sei als die \u00fcber den Parallelimport f\u00fcr uns wirksame Kostensenkung. Unsere Untersuchung hat eindeutig gezeigt, dass wir die Priorit\u00e4t auf den Innovationsschutz legen m\u00fcssen.
\nUm was geht es? Es geht darum, dass man den Forschungs- und Entwicklungsstandort Schweiz nicht in Unsicherheit bringt. Denn, wann immer und wo immer Sie den Forschungs- und Entwicklungsstandort Schweiz anders als die konkurrierenden Industriestandorte in Unsicherheit bringen, wird dar\u00fcber nachgedacht, ob man Investitionen ausl\u00f6sen will oder nicht. Jedes Nachdenken \u00fcber Investitionen - ob sie hier ausgel\u00f6st werden sollen oder andernorts oder \u00fcberhaupt nicht - bedeutet fr\u00fcher oder sp\u00e4ter einen Nachteil, bedeutet fr\u00fcher oder sp\u00e4ter, dass Arbeitspl\u00e4tze infrage gestellt werden k\u00f6nnten.
\nSwissmem ist selbstverst\u00e4ndlich auch an tiefen Kosten in diesem Land interessiert. Unsere Politik geht mit aller Kraft in diese Richtung. Konsumg\u00fcterpreise bedeuten ja Lohnanspr\u00fcche, die ihrerseits wieder die Kosten f\u00fcr unsere Produkte beeinflussen. Unsere Produkte sind international nicht verschenkbar, sondern m\u00fcssen vermarktet werden k\u00f6nnen. Vermarkten zu k\u00f6nnen heisst, dass wir international wettbewerbsf\u00e4hig bleiben m\u00fcssen. Unterstellen Sie also uns oder mir nicht, dass wir nicht an tiefen Kosten interessiert w\u00e4ren!
\nHier geht es aber um eine G\u00fcterabw\u00e4gung: Innovationsschutz versus Kostensenkungsbeitrag. Der Innovationsschutz hat Vorrang. Wir m\u00fcssen bei der nationalen Ersch\u00f6pfung bleiben. Ich bitte Sie auch, dies zu tun.
\nIn der Diskussion \u00fcber die Ersch\u00f6pfung im Patentrecht begegne ich immer wieder Missverst\u00e4ndnissen, so auch heute. Diese Missverst\u00e4ndnisse sind auszur\u00e4umen, damit in dieser Frage eine sachgerechte L\u00f6sung gefunden werden kann.
\nDas erste Missverst\u00e4ndnis betrifft das Verh\u00e4ltnis von nationaler Ersch\u00f6pfung und Wettbewerb. Es wird immer wieder behauptet, die nationale Ersch\u00f6pfung schaffe Importmonopole, die den Preiswettbewerb ausschalten und importierte Produkte verteuern w\u00fcrden. Dem ist nicht so. Das exklusive Recht an einer Erfindung verschafft kein Monopol auf dem Markt. Patente sch\u00fctzen n\u00e4mlich nicht vor Konkurrenz durch austauschbare Produkte anderer Hersteller. Die Konkurrenz sorgt f\u00fcr Effizienzdruck auf die Wertsch\u00f6pfungskette des Patentinhabers und f\u00fchrt bei patentierten Erzeugnissen zu marktgem\u00e4ssen Preisen bei hoher Qualit\u00e4t.
\nDie nationale Ersch\u00f6pfung schaltet diesen Preis- und Innovationswettbewerb nicht aus. Der Patentinhaber kann mit Hilfe der nationalen Ersch\u00f6pfung keine Monopolpreise durchsetzen, ohne seine Marktanteile an die Konkurrenz zu verlieren. Importmonopole und Monopolpreise wegen der nationalen Ersch\u00f6pfung sind in diesem Sinn eine Fiktion. [PAGE 780]
\nDie Praxis der Wettbewerbskommission belegt dies. Es gibt kein Beispiel f\u00fcr die angeblich zahllosen Importmonopole wegen der nationalen Ersch\u00f6pfung. Dies liegt wohlverstanden nicht daran, dass die Wettbewerbskommission nicht gewillt oder nicht in der Lage w\u00e4re einzuschreiten. Das Kartellrecht wurde hier per 1. April 2004 versch\u00e4rft. Einfuhrbeschr\u00e4nkungen mit Hilfe von Patenten k\u00f6nnen von der Wettbewerbskommission untersucht werden. Bislang gab es keinen einzigen solchen Fall. Auch bei nationaler Ersch\u00f6pfung spielt somit ein funktionsf\u00e4higer Wettbewerb auf der Stufe von Preis und Innovation. Der mit einem Systemwechsel verbundene Eingriff in private Eigentumsrechte kann folglich nicht damit begr\u00fcndet werden, einen funktionsf\u00e4higen Wettbewerb herstellen zu wollen.
\nDer zweite Trugschluss in der Diskussion \u00fcber die Ersch\u00f6pfung im Patentrecht ist der, dass ein Systemwechsel nachhaltig tiefere Preise f\u00fcr Produzenten und f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten bringe. Die hohen Preise in der Schweiz haben zahlreiche Gr\u00fcnde, die \u00fcberwiegend ausserhalb des Patentrechts liegen. Dabei ist insbesondere an Z\u00f6lle zu denken, an technische Handelshemmnisse, unvorteilhafte Wechselkurse, das h\u00f6here Kostenumfeld in der Schweiz und die viel kleineren Absatzmengen. Aber auch das Konsumverhalten kann h\u00f6here Preise beg\u00fcnstigen: Schweizerinnen und Schweizer sind bereit, mehr zu bezahlen, wenn dies dem Umweltschutz, der Verhinderung von Kinderarbeit oder der Verhinderung der Ausbeutung von Arbeitnehmern in den Produktionsl\u00e4ndern dient.
\nDavon abgesehen nutzt der Handel bestehende M\u00f6glichkeiten des Parallelimportes heute vielfach nicht. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr liegen wiederum nicht im Patentrecht und werden daher durch einen Systemwechsel nicht ausger\u00e4umt. Preissenkungen von 5 oder 10 Prozent und mehr aufgrund eines Systemwechsels, die in der Vergangenheit prognostiziert worden sind, sind jedenfalls unrealistisch. Ein Systemwechsel bringt nicht nur keine tieferen Preise, sondern garantiert auch keine bessere Aussch\u00f6pfung des Innovationspotenzials. Der Handel w\u00fcrde von den Anstrengungen und Investitionen profitieren, welche die Patentinhaber in die Innovation gesteckt haben. Der Handel w\u00fcrde die Innovationspr\u00e4mie zumindest teilweise absch\u00f6pfen, ohne selbst in die Forschung und Entwicklung zu investieren. Innovative Unternehmen w\u00fcrden versuchen, ihren Innovations- und Wettbewerbsvorsprung auf weniger effiziente und damit verteuernde Art und Weise zu sichern, als es mit der nationalen Ersch\u00f6pfung der Fall ist. Ein Systemwechsel kann sich folglich als kontraproduktiv erweisen.
\nDas dritte Missverst\u00e4ndnis betrifft den Vorschlag des Bundesrates selbst: Dem Bundesrat wird immer wieder vorgeworfen, ein Parallelimportverbot zu zementieren. Wer dies behauptet, verkennt die aktuellen Vorschl\u00e4ge des Bundesrates. Der Bundesrat schl\u00e4gt n\u00e4mlich die internationale Ersch\u00f6pfung f\u00fcr den Fall vor, dass ein patentierter Bestandteil der Ware von untergeordneter Bedeutung ist. Das ist dann der Fall, wenn die patentierte Technologie nicht das Wesen der Ware ausmacht.
\nDie Anwendung der internationalen Ersch\u00f6pfung wird durch die Beweislastumkehr beg\u00fcnstigt. Im Streitfall muss zun\u00e4chst der Patentinhaber vor Gericht glaubhaft machen, dass die patentierte Technologie f\u00fcr die Ware wesentlich ist. Der Importeur hat dann immer noch die M\u00f6glichkeit, die Argumente zu widerlegen. Damit sind die Spiesse f\u00fcr Handel und Hersteller gleich lang.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt im Ergebnis eine Mischung aus nationaler und internationaler Ersch\u00f6pfung vor: Nationale Ersch\u00f6pfung gibt es dort, wo die Innovation wichtig ist und daher vollen Schutz verdient; internationale Ersch\u00f6pfung gibt es dort, wo die Innovation geringe Bedeutung hat, sodass der Schutz zugunsten anderer Interessen durchbrochen werden kann. Es wird nicht eine einzelne Technologie bevorzugt.
\nDer Bundesrat spricht sich mit dieser Vorlage also weder gegen Wettbewerb noch gegen tiefe Preise aus. Er ist aber klar gegen einen Eingriff in das Patentrecht, der weder mehr Wettbewerb noch tiefere Preise bringt. Die wirtschaftliche Basis der Schweiz darf nicht durch eine Aufweichung des Patentschutzes geschw\u00e4cht werden. Der Bundesrat lehnt zudem eine einseitige Sicht ab, die nur auf den Preis als einziges Konsumenteninteresse abstellt und dabei den Wettbewerb auf Stufe der Innovation ausser Acht l\u00e4sst. Bevor Sie sich also auf ein v\u00f6lkerrechtliches Wagnis einlassen oder damit beginnen, Sonderregelugen f\u00fcr einzelne Wirtschaftszweige aufzustellen, bitte ich Sie, den Vorschlag des Bundesrates noch einmal zu pr\u00fcfen.
\nZur Bitte von Frau F\u00e4ssler, das Bundesamt f\u00fcr Justiz m\u00f6ge noch ein Gutachten zur Frage der Rechtm\u00e4ssigkeit der einseitigen regionalen Ersch\u00f6pfung machen: Wir haben bereits verschiedene Gutachten - Sie haben diese auch bei den Akten -, die zum Teil belegen, dass eine einseitige regionale Ersch\u00f6pfung v\u00f6lkerrechtswidrig ist und dass ein Risiko wegen einer Klage gegen die Schweiz wegen Verletzung des WTO-Rechts besteht, sodass ein solches Risiko relativ gross ist. Ich bin aber bereit, wenn das der Wunsch ist, auch das BJ noch ein solches Gutachten machen zu lassen - eines mehr in dieser Angelegenheit.
\nIch beantrage Ihnen Eintreten auf diese Vorlage.
\nMit Interesse habe ich die neue Semantik des Bundesrates zur Kenntnis genommen, der \"eine Mischung aus nationaler und internationaler Ersch\u00f6pfung\" vorschl\u00e4gt. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir mit dem Patentgesetz die Bestimmung der untergeordneten Bedeutung des patentgesch\u00fctzten Teiles - es ist die \u00c4nderung vom 22. Juni 2007 - bereits beschlossen haben. Es ist beileibe keine Mischung zwischen nationaler und internationaler Ersch\u00f6pfung, sondern es ist eine Regelung f\u00fcr den Einzelfall, die bei Streitf\u00e4llen vor den Gerichten durchgesetzt werden muss. Jeder Unternehmer und jede Unternehmerin im Saal weiss, was es heisst, im Einzelfall f\u00fcr die Durchsetzung eines Rechts prozessieren zu m\u00fcssen. Das ist etwas ganz anderes als ein grundlegender Systementscheid f\u00fcr die generelle Zulassung von Parallelimporten; bitte verwechseln Sie das nicht.
\nZur Frage der Innovationshemmung: Auch hier ist der Bundesrat relativ widerspr\u00fcchlich. Ich habe seine urspr\u00fcnglichen Berichte zitiert. Hier kommt er zum Schluss, dass in Bezug auf den Forschungsstandort keine negativen Konsequenzen zu erwarten seien und dass sich keine generellen Aussagen machen liessen. Wir haben konkrete Erfahrungen, und darauf wurde bereits in der Kommission hingewiesen: Es gibt L\u00e4nder, die kennen die europ\u00e4ische Ersch\u00f6pfung; ich verweise auf die skandinavischen Staaten. Diese weisen einen h\u00f6heren Innovationsindex auf als die Schweiz. Das best\u00e4tigt eine andere These, n\u00e4mlich, dass mehr Wettbewerb auch in Bezug auf die Innovation mehr Impulse bringt. Parallelimporte bringen vor allem effizientere Vertriebskan\u00e4le und nicht, wie jetzt gesagt worden ist, ineffizientere.
\nNoch ein Satz zu den F\u00e4lschungen: Herr Rime hat die drohende Gefahr von falschen Medikamenten an die Wand gemalt. F\u00e4lschungen sind kriminelle Handlungen; das hat \u00fcberhaupt nichts mit Parallelimporten zu tun. Auch parallelimportierte Medikamente unterstehen einer strengen Kontrolle durch Swissmedic. Das ist ja der Grund, warum die Markteintrittskosten bei Medikamenten auch im Fall der Parallelimporte sehr, sehr hoch sind.
\nSchliesslich wurde die Preiswirkung in Zweifel gezogen. Es wurde gesagt, das werde gar keine grossen Effekte auf die Hochpreisinsel Schweiz haben. Warum wehren Sie sich dann so dagegen, wenn es keine Effekte hat? Dann w\u00fcrde sich ja der Kampf f\u00fcr die nationale Ersch\u00f6pfung gar nicht lohnen. Konkrete Beispiele zeigen im Gegenteil, dass es sehr wohl Preiseffekte durch Parallelimporte gibt, gerade im Bereich der Medikamente.
\nDie parallel importierten Medikamente bei Produkten mit abgelaufenem Patentschutz sind wesentlich billiger. Sie m\u00fcssen billiger sein, n\u00e4mlich um 15 Prozent, damit sie \u00fcberhaupt auf die SL-Liste kommen. Darauf habe ich bereits hingewiesen. Marktstudien zeigen zum Beispiel im Bereich von parallelimportierten Antibabypillen eine Preisreduktion [PAGE 781] von rund einem Drittel. Sagen Sie nicht - und ich sage das gerade an die Adresse der SVP, die ja tiefere Krankenkassenpr\u00e4mien durchsetzen will -, das sei nicht relevant f\u00fcr die Schweiz. Wir zahlen hohe Krankenversicherungspr\u00e4mien; wenn Parallelimporte zu tieferen Medikamentenpreisen f\u00fchren, hat dies Kostensenkungen von Hunderten von Millionen Franken bei den Krankenversicherungen zur Folge. Das ist auch relevant f\u00fcr den Standort Schweiz.
\nTiefere Preise sichern dem Standort Schweiz eine h\u00f6here Konkurrenzf\u00e4higkeit. Denken Sie daran, wir h\u00f6hlen den Patentschutz nicht aus, auch mit einer regionalen oder internationalen Ersch\u00f6pfung nicht. Das Patent sch\u00fctzt vor Nachahmung, sch\u00fctzt, Herr Spuhler, auch vor Kopien, auch wenn wir die M\u00e4rkte \u00f6ffnen. Das ist mit dem Patentschutz immer gew\u00e4hrt. Aber was wir nicht mehr wollen, was die Mehrheit der WAK nicht mehr will, ist, dass mit dem Schutz vor Nachahmung gleichzeitig eine Monopolrente am Markt garantiert wird. Der Wettbewerb ist das beste Mittel - und auch unser verfassungsrechtlicher Auftrag -, damit die Hochpreisinsel Schweiz ins Wanken kommt.
\nPermettez-moi simplement de r\u00e9agir par rapport \u00e0 quelques points, puisque Madame Leutenegger Oberholzer en a d\u00e9j\u00e0 abord\u00e9 beaucoup.
\n1. A titre de rappel, la majorit\u00e9 des produits import\u00e9s en Suisse ne sont pas brevet\u00e9s, mais nous parlons ici exclusivement des produits brevet\u00e9s. De plus, nous constatons qu'un nombre important d'importateurs ou d'entreprises \u00e9trang\u00e8res brev\u00e8tent leurs produits en Suisse pour b\u00e9n\u00e9ficier de cette protection tr\u00e8s particuli\u00e8re \u00e0 notre pays.
\n2. Nous avons deux principes constitutionnels: le principe de l'ordre \u00e9conomique et celui du lib\u00e9ralisme \u00e9conomique. Permettez quand m\u00eame que je m'adresse au groupe radical-lib\u00e9ral en lui signalant ma stup\u00e9faction de voir que le principe du droit \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 soit tellement plus important, alors que nous ne le remettons pas en cause avec la modification que nous proposons.
\n3. On a fait plusieurs fois r\u00e9f\u00e9rence, autant du c\u00f4t\u00e9 des groupes UDC que radical-lib\u00e9ral, \u00e0 la loi sur les cartels, loi que nous avons r\u00e9vis\u00e9e il y a quelques ann\u00e9es. Je vous rappelle les articles 3 alin\u00e9a 2 et 5 alin\u00e9a 4 de cette loi, auxquels j'ai d\u00e9j\u00e0 fait r\u00e9f\u00e9rence au pr\u00e9alable. Il est exact que la COMCO, jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, n'a pas \u00e9t\u00e9 appel\u00e9e \u00e0 statuer. Mais pourquoi? Parce que, simplement, les proc\u00e9dures sont trop longues, trop compliqu\u00e9es et qu'elles ne touchent en l'occurrence qu'un seul produit, c'est-\u00e0-dire le produit remis en question. Face \u00e0 ces longs processus, il y a une ins\u00e9curit\u00e9 juridique et c'est pour cela que la COMCO n'a pas pu statuer. Donc, l'approche par la loi sur les cartels est inappropri\u00e9e. Avec l'ouverture sur l'Europe, il est \u00e9vident que nous ouvrirons l'ensemble du march\u00e9 et nous \u00e9liminons ce genre de proc\u00e9dure pour \u00e9viter les abus.
\n4. Il est \u00e9vident, et vous le savez bien chers amis radicaux, que le potentiel innovateur de ce pays, plus particuli\u00e8rement de l'industrie pharmaceutique, n'a strictement rien \u00e0 voir avec les importations parall\u00e8les. Je vous rappellerai simplement que les pays tels que la Finlande, la Su\u00e8de et le Danemark, qui connaissent les importations parall\u00e8les depuis plus de vingt ans, ont un indice d'innovation sup\u00e9rieur \u00e0 celui de la Suisse. Donc, l\u00e0 aussi, il n'y a pas lieu de faire r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 l'innovation.
\nVous dites vouloir d\u00e9fendre les entreprises. Nous aussi, nous entendons d\u00e9fendre les entreprises. Nous ne d\u00e9fendons peut-\u00eatre pas exclusivement les grandes, mais sachez que les PME, qui doivent importer des pi\u00e8ces d\u00e9tach\u00e9es brevet\u00e9es, et que l'industrie de d\u00e9tail, qui doit recourir aux produits import\u00e9s eux aussi brevet\u00e9s, sont aussi une composante de notre \u00e9conomie. Elles ont aussi besoin d'avoir le potentiel pour entrer en concurrence et, surtout, pour profiter des importations parall\u00e8les afin de faire baisser les prix.
\nJe ne reviendrai pas sur l'\u00eelot de chert\u00e9, puisque les radicaux eux-m\u00eames ont montr\u00e9 que ce n'\u00e9tait pas un argument d\u00e9terminant dans leur optique et qu'il s'agissait surtout de prot\u00e9ger la propri\u00e9t\u00e9 priv\u00e9e.
\nFinalement, s'agissant des contrefa\u00e7ons, j'aimerais simplement dire, puisque nous parlerons de m\u00e9dicaments par la suite, qu'elles n'ont rien \u00e0 voir avec les importations parall\u00e8les. Tout processus d'importation parall\u00e8le qui a lieu est, en l'occurrence, accompagn\u00e9 tr\u00e8s \u00e9troitement par Swissmedic. Vous ne pouvez pas changer quoi que ce soit aux produits, ce qui n'est pas le cas si vous importez des m\u00e9dicaments par le biais d'Internet.
\nVoil\u00e0 quelques r\u00e9flexions. Je vous invite, une fois de plus, \u00e0 vous battre pour une \u00e9conomie ouverte et lib\u00e9rale. Nous voulons nous engager pour les petites et moyennes entreprises, pour l'industrie de d\u00e9tail, ainsi que pour les consommateurs.
\nC'est la raison pour laquelle nous vous invitons \u00e0 entrer en mati\u00e8re.
\nMadame Meier-Schatz, je reviens sur le sujet des contrefa\u00e7ons. Il est vrai que cela n'a rien \u00e0 voir avec les importations parall\u00e8les, mais le risque d'une importation de contrefa\u00e7ons, si on ouvre le march\u00e9 \u00e0 des m\u00e9dicaments provenant - par le biais d'importations parall\u00e8les - de pays o\u00f9 les prix sont tr\u00e8s bas, comme la Gr\u00e8ce ou les pays baltes, n'est-il pas vraiment beaucoup plus grand qu'avec le syst\u00e8me de l'\u00e9puisement national?
\nJe crois que vous avez, vous aussi, en tant que membre de la commission, pu lire les rapports de Swissmedic, et vous savez pertinemment que le probl\u00e8me des contrefa\u00e7ons n'a strictement rien \u00e0 voir avec celui des importations parall\u00e8les. Swissmedic dit lui-m\u00eame que ce n'est pas l\u00e0 qu'il rencontre des probl\u00e8mes.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Erfindungspatente
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les brevets d'invention
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 8a Abs. 2; 8b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, art. 8a al. 2; 8b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nHat der Patentinhaber eine patentgesch\u00fctzte Ware im Inland oder im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht oder ihrem Inverkehrbringen im Inland oder im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum zugestimmt, so darf diese Ware gewerbsm\u00e4ssig eingef\u00fchrt und im Inland gewerbsm\u00e4ssig gebraucht oder weiterver\u00e4ussert werden.
\nAbs. 2
\nHat der Patentinhaber eine Vorrichtung, mit der ein patentgesch\u00fctztes Verfahren angewendet werden kann, im Inland oder im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht oder ihrem Inverkehrbringen im Inland oder im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum zugestimmt, so sind der erste und jeder sp\u00e4tere Erwerber der Vorrichtung berechtigt, dieses Verfahren gewerbsm\u00e4ssig anzuwenden.
\nAbs. 3
\nHat der Patentinhaber patentgesch\u00fctztes biologisches Material im Inland oder im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht oder seinem Inverkehrbringen im Inland oder im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum zugestimmt, so darf dieses Material gewerbsm\u00e4ssig eingef\u00fchrt und im Inland gewerbsm\u00e4ssig vermehrt werden, soweit dies f\u00fcr die [PAGE 782] bestimmungsgem\u00e4sse Verwendung notwendig ist. Das so gewonnene Material darf nicht f\u00fcr eine weitere Vermehrung verwendet werden. Artikel 35a bleibt vorbehalten.
\nAbs. 4
\nVorbehalten bleiben Einfuhrbeschr\u00e4nkungen im Einklang mit den Bestimmungen des V\u00f6lkerrechtes, insbesondere zum Schutze der Umwelt und der \u00f6ffentlichen Gesundheit sowie zeitlich beschr\u00e4nkte Massnahmen zum Schutze bedrohter Betriebe (gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber aussenwirtschaftliche Massnahmen; SR 946.20).
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Leutenegger Oberholzer, Fehr Hans-J\u00fcrg, Rennwald, Wyss Ursula)
\nAbs. 1
\nHat der Patentinhaber eine patentgesch\u00fctzte Ware im In- oder Ausland in Verkehr gebracht oder ihrem Inverkehrbringen zugestimmt, so darf diese Ware eingef\u00fchrt und im Inland gewerbsm\u00e4ssig gebraucht oder weiterver\u00e4ussert werden.
\nAbs. 2
\nHat er eine Vorrichtung, mit der ein patentgesch\u00fctztes Verfahren angewandt werden kann, im In- oder Ausland in Verkehr gebracht oder ihrem Inverkehrbringen zugestimmt, so ist der erste und jeder sp\u00e4tere Erwerber der Vorrichtung berechtigt, dieses Verfahren im Inland anzuwenden.
\nAbs. 3
\nHat der Patentinhaber patentgesch\u00fctztes biologisches Material im In- oder Ausland in Verkehr gebracht oder seinem Inverkehrbringen zugestimmt, so darf dieses Material eingef\u00fchrt und im Inland vermehrt werden, soweit dies f\u00fcr die bestimmungsgem\u00e4sse Verwendung notwendig ist. Das so gewonnene Material darf nicht f\u00fcr eine weitere Vermehrung verwendet werden. Artikel 35a bleibt vorbehalten.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Wandfluh, Baader Caspar, Favre, Fl\u00fcckiger, Glur, Kaufmann, M\u00fcller Philipp, Rime, Schibli)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Darbellay
\nAbs. 4
\nUngeachtet der Abs\u00e4tze 1 bis 3 bleibt die Zustimmung des Patentinhabers f\u00fcr das Inverkehrbringen einer patentgesch\u00fctzten Ware im Inland vorbehalten, wenn ihr Preis im Inland oder im Land des Inverkehrbringens staatlich festgelegt ist.
\n[VS]
\nEventualantrag Gysin
\n(falls der Minderheitsantrag II abgelehnt wird)
\nAbs. 4
\nUngeachtet der Abs\u00e4tze 1 bis 3 bleibt die Zustimmung des Patentinhabers f\u00fcr das Inverkehrbringen einer patentgesch\u00fctzten Ware im Inland vorbehalten, wenn ihr Preis im Inland oder im Land des Inverkehrbringens staatlich festgelegt ist.
\n[VS]
\nArt. 9a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nLorsqu'une marchandise brevet\u00e9e est mise en circulation en Suisse ou dans l'Espace \u00e9conomique europ\u00e9en par le titulaire du brevet ou avec son accord, elle peut \u00eatre import\u00e9e et utilis\u00e9e ou revendue en Suisse \u00e0 titre professionnel.
\nAl. 2
\nLorsqu'un dispositif permettant l'utilisation d'un proc\u00e9d\u00e9 brevet\u00e9 est mis en circulation en Suisse ou dans l'Espace \u00e9conomique europ\u00e9en par le titulaire du brevet ou avec son accord, le premier acqu\u00e9reur ou tout acqu\u00e9reur ult\u00e9rieur de ce dispositif est autoris\u00e9 \u00e0 utiliser ce proc\u00e9d\u00e9.
\nAl. 3
\nLorsque de la mati\u00e8re biologique brevet\u00e9e est mise en circulation en Suisse ou dans l'Espace \u00e9conomique europ\u00e9en par le titulaire du brevet ou avec son accord, elle peut \u00eatre import\u00e9e en Suisse et multipli\u00e9e \u00e0 titre professionnel pour autant que cela soit n\u00e9cessaire \u00e0 l'utilisation conforme \u00e0 son but. La mati\u00e8re ainsi obtenue ne doit pas \u00eatre utilis\u00e9e pour une multiplication ult\u00e9rieure. L'article 35a est r\u00e9serv\u00e9.
\nAl. 4
\nSont r\u00e9serv\u00e9es les restrictions \u00e0 l'importation conformes au droit international public, notamment celles qui visent \u00e0 prot\u00e9ger l'environnement et la sant\u00e9 publique, ainsi que les mesures prises temporairement pour prot\u00e9ger des entreprises menac\u00e9es (en vertu de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les mesures \u00e9conomiques ext\u00e9rieures; RS 946.20).
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Leutenegger Oberholzer, Fehr Hans-J\u00fcrg, Rennwald, Wyss Ursula)
\nAl. 1
\nLorsqu'une marchandise brevet\u00e9e est mise en circulation en Suisse ou \u00e0 l'\u00e9tranger par le titulaire du brevet ou avec son accord, elle peut \u00eatre import\u00e9e et utilis\u00e9e ou revendue en Suisse \u00e0 titre professionnel.
\nAl. 2
\nLorsqu'un dispositif permettant l'utilisation d'un proc\u00e9d\u00e9 brevet\u00e9 est mis en circulation en Suisse ou \u00e0 l'\u00e9tranger par le titulaire du brevet ou avec son accord, le premier acqu\u00e9reur ou tout acqu\u00e9reur ult\u00e9rieur de ce dispositif est autoris\u00e9 \u00e0 utiliser ce proc\u00e9d\u00e9.
\nAl. 3
\nLorsque de la mati\u00e8re biologique brevet\u00e9e est mise en circulation en Suisse ou \u00e0 l'\u00e9tranger par le titulaire du brevet ou avec son accord, elle peut \u00eatre import\u00e9e en Suisse et multipli\u00e9e \u00e0 titre professionnel pour autant que cela soit n\u00e9cessaire \u00e0 l'utilisation conforme \u00e0 son but. La mati\u00e8re ainsi obtenue ne doit pas \u00eatre utilis\u00e9e pour une multiplication ult\u00e9rieure. L'article 35a est r\u00e9serv\u00e9.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Wandfluh, Baader Caspar, Favre, Fl\u00fcckiger, Glur, Kaufmann, M\u00fcller Philipp, Rime, Schibli)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Darbellay
\nAl. 4
\nNonobstant les alin\u00e9as 1 \u00e0 3, une marchandise brevet\u00e9e ne peut \u00eatre mise en circulation en Suisse qu'avec l'accord du titulaire du brevet lorsque, en Suisse ou dans le pays de mise en circulation, le prix de cette marchandise est impos\u00e9 par l'Etat.
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Gysin
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 II serait rejet\u00e9e)
\nAl. 4
\nNonobstant les alin\u00e9as 1 \u00e0 3, une marchandise brevet\u00e9e ne peut \u00eatre mise en circulation en Suisse qu'avec l'accord du titulaire du brevet lorsque, en Suisse ou dans le pays de mise en circulation, le prix de cette marchandise est impos\u00e9 par l'Etat.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 I (Leutenegger Oberholzer) est pr\u00e9sent\u00e9e par Monsieur Hans-J\u00fcrg Fehr.
\nDie entscheidende Auseinandersetzung in dieser Debatte l\u00e4uft nicht zwischen der Mehrheit und den beiden Minderheiten, sondern sie l\u00e4uft zwischen der Minderheit II auf der einen Seite und der Minderheit I oder der Mehrheit auf der anderen Seite. Die Ausgangslage bei der Frage des Systemwechsels ist also folgende: Minderheit II oder eine der beiden anderen zur Diskussion stehenden Varianten.
\nIch vertrete hier die Minderheit I. Es geht darum, dass wir hier sehr pr\u00e4zise unterscheiden und von dem reden, worum es wirklich geht. Wir m\u00fcssen zwischen dem Schutz eines Patentes und dem Schutz des Verk\u00e4ufers eines patentierten Produktes vor anderen Verk\u00e4ufern des gleichen Produkts unterscheiden. Es geht um Patentschutz, und es geht um Wettbewerb, also um Preisbildung. Der Patentschutz wird [PAGE 783] durch diese Vorlage in keiner Art und Weise tangiert und schon gar nicht ausgeh\u00f6hlt, wie das Herr Spuhler gesagt hat. Das sagt ja schon der Begriff \"patentgesch\u00fctzte G\u00fcter\": Wir regulieren hier patentgesch\u00fctzte G\u00fcter und nicht den Entzug des Patentschutzes. Der Schutz des geistigen Eigentums bleibt erhalten, der Schutz der Erfindung bleibt erhalten, der Systemwechsel hat mit dem Forschungsstandort Schweiz nichts zu tun. Ich zitiere noch einmal das, was ich vorher Herrn Spuhler vorgelegt habe. Die Quintessenz der Studie, die in Auftrag gegeben wurde, ist ganz klar: \"Ein Regimewechsel tangiert die f\u00fcr den Forschungsstandort wichtigen Faktoren nicht.\" Damit ist f\u00fcr uns dieser Aspekt erledigt - Patentschutz intakt, Forschungsstandort gesch\u00fctzt!
\nEs geht also nicht darum, sondern um Wettbewerb oder, pr\u00e4ziser, um folgende Frage: Darf ein patentgesch\u00fctztes Produkt, das nicht nur in der Schweiz, sondern auch in anderen L\u00e4ndern auf den Markt gebracht worden ist, aus den anderen L\u00e4ndern in die Schweiz zur\u00fcckimportiert werden, oder darf es das nicht?
\nDas ist eine auf den ersten Blick vollkommen sinnlose Frage; die Frage bekommt aber dann ihren Sinn, wenn wir wissen, dass diese Ware im Ausland zu viel tieferen Preisen auf den Markt gebracht worden ist als in der Schweiz. Sie wird dort billiger angeboten als bei uns. Es geht genau um dieses Preisgef\u00e4lle zwischen dem Ausland und dem Inland. Soll es erlaubt sein, dieses Preisgef\u00e4lle dadurch auszun\u00fctzen, dass man eine exportierte Ware wieder importiert und dann hier im Land so Konkurrenz erzeugt? Mit anderen Worten: Wir reden hier nicht von Patentschutz, sondern von Preisschutz; wir reden hier nicht von Patentschutz, sondern vom Schutz eines Vertriebsmonopols; wir reden hier vom Wettbewerbsverbot, das zurzeit herrscht.
\nDie sozialdemokratische Fraktion, die hier die Minderheit I eingebracht hat, ist f\u00fcr den Patentschutz, aber wir sind eben auch f\u00fcr Wettbewerb. Wir m\u00f6chten, dass die patentgesch\u00fctzten G\u00fcter genau gleich behandelt werden wie G\u00fcter ohne Patentschutz, wie G\u00fcter mit einem Patent von untergeordneter Bedeutung, wie das in Absatz 4 des Artikels 9a geregelt wird, oder wie landwirtschaftliche Produktionsmittel. Bei all diesen anderen Kategorien von G\u00fctern haben wir n\u00e4mlich die Zulassung von Parallelimporten und gibt es die gewerbsm\u00e4ssige Einfuhr von Produkten, die vorher exportiert worden sind. Der Grund, warum wir daf\u00fcr sind, sind die Preissenkungen, die dadurch ausgel\u00f6st werden. Wir haben das jetzt mit der Landwirtschaft erlebt. In der Landwirtschaft haben wir Preissenkungen zwischen 10 und 20 Prozent auf den nun erlaubten Importen von Produktionsmitteln. Das ist nicht wenig. Wir reden hier von anderen G\u00fctern, z. B. von Medikamenten, Computern, Fahrzeugen, Uhren, K\u00fcchenger\u00e4ten oder Unterhaltungselektronik, also von nicht unwichtigen G\u00fctern. Um diese G\u00fcter geht es hier in erster Linie.
\nDie Studie des Bundesrates zeigt das Preissenkungspotenzial. Es liegt bei den Medikamenten zwischen 25 und 40 Prozent und bei den anderen patentierten Konsumg\u00fctern bei 30 Prozent. Das ist ein erhebliches Preissenkungspotenzial. Der Systemwechsel erlaubt es uns, dieses Potenzial auszusch\u00f6pfen, und das sind immerhin 150 bis 500 Millionen Franken pro Jahr.
\nNoch ein letztes Wort: Wir sind f\u00fcr die internationale, in zweiter Linie f\u00fcr die euroregionale Ersch\u00f6pfung. Das hat drei Gr\u00fcnde: Erstens ist das Preissenkungspotenzial gr\u00f6sser; zweitens gleichen wir an das an, was wir beim Urheber- und Markenrecht auch schon eingef\u00fchrt haben; drittens sind wir v\u00f6lkerrechtlich ganz auf der sicheren Seite.
\nDas ist der Grund, warum wir Sie bitten, der Minderheit I oder - wenn das nicht gelingt - der Mehrheit zuzustimmen.
\nJa, Herr Professor Fehr, Sie haben jetzt doziert und die patentrechtlichen Begriffe massgeblich durcheinandergemischt. Jetzt h\u00e4tte ich gerne von Ihnen eine Explikation des Begriffes \"Ersch\u00f6pfung\", damit ich sicher bin, dass Sie das nicht mit Ihrem Zustand nach erfolgter Lieblingsbesch\u00e4ftigung bzw. sportlicher Anstrengung verwechseln. K\u00f6nnen Sie mir den Begriff \"Ersch\u00f6pfung\" definieren?
\nStudent Baumann, ich kann es Ihnen schon definieren und erkl\u00e4ren. Ich weiss nicht, ob Sie schon ersch\u00f6pft sind; ich bin es auf jeden Fall noch nicht. Aber die Frage der Ersch\u00f6pfung hat hier im Prinzip keine Bedeutung, weil es nicht um den Patentschutz geht. Mit dem Begriff \"Ersch\u00f6pfung\" ist eigentlich gemeint, dass ein Patent abl\u00e4uft. Aber es geht ja hier, wie ich ausgef\u00fchrt habe, nicht um den Patentschutz, sondern um die Zulassung von Wettbewerb.
\nHerr Kollege Fehr, die SP-Fraktion hat seinerzeit Kathrin Klett als Bundesrichterin vorgeschlagen, und es war ausgerechnet Frau Bundesrichterin Klett, die im Kodak-Urteil Referentin war. Ich habe nachgelesen, wie Frau Klett damals argumentierte. Sie sagte genau das Gegenteil von dem, was Sie jetzt erz\u00e4hlt haben. Wie stellen Sie sich dazu?
\nJa, Herr Gysin, die Aufgabe des Bundesgerichtes ist es, das geltende Recht zu interpretieren und auszulegen. Und unser geltendes Recht ist nationale Ersch\u00f6pfung. Wir machen jetzt genau diese Gesetzesrevision, um die nationale Ersch\u00f6pfung abzul\u00f6sen durch die euroregionale oder durch die internationale. Wenn Sie das mit uns zusammen entschieden haben, wird Frau Klett sp\u00e4ter auch andere Urteile f\u00e4llen.
\nHier sind wir beim Kernpunkt dieser Revision. Ich bitte Sie, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nEs gibt viele gute Gr\u00fcnde f\u00fcr die nationale Ersch\u00f6pfung. Sie entspricht dem Standard der Industrienationen mit Forschungst\u00e4tigkeit; kein einziges anderes Industrieland kennt die internationale Ersch\u00f6pfung. Das Eigentum des Erfinders bzw. des Patentinhabers muss gesch\u00fctzt werden. Es muss attraktiv bleiben, in der Schweiz zu forschen und zu entwickeln. Weiter ist der Aspekt der Produktesicherheit massiv zu gewichten. Schliesslich hat sich der Bundesrat in der Botschaft auch \u00fcber den Nutzen einer Aufgabe der nationalen Ersch\u00f6pfung ausgesprochen - und der ist gering. Bei der Beantwortung der Interpellation Schwaller 08.3187 weist der Bundesrat darauf hin, dass sich die Preise z. B. bei den Medikamenten schon heute weitgehend angeglichen haben. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit hat diesen Fr\u00fchling bekanntgegeben, dass drei von vier Produkten in der Schweiz g\u00fcnstiger auf den Markt kommen als in vergleichbaren L\u00e4ndern.
\nEin Wort zur Preisbildung, Herr Fehr hat sie angesprochen: Der Verkaufspreis wird normalerweise unter Ber\u00fccksichtigung der Kaufkraft eines Landes, auch aufgrund der Konkurrenzsituation und anderer Marktfaktoren festgelegt; das ist so. Ich m\u00f6chte Ihnen hier ein Beispiel aus dem Medizinal- und Pharmabereich geben - es k\u00f6nnte auch aus anderen Bereichen sein -: Eine Monatspackung eines Aids-Medikamentes wird in Simbabwe f\u00fcr 10 Franken angeboten. Dieselbe Packung wird in Schwellenl\u00e4ndern wie \u00c4gypten oder Algerien f\u00fcr 100 bis 200 Franken angeboten. In der Schweiz, gleich wie in Europa, wird diese Packung zu einem Preis von 1500 Franken auf den Markt gebracht. Simbabwe zahlt praktisch nur die Materialkosten, die Schwellenl\u00e4nder beteiligen sich zu einem geringen Ausmass an den Gemeinkosten; und die restlichen Kosten, insbesondere die Entwicklungs- und Marketingkosten, werden von den Industriestaaten bezahlt.
\nSie sagen: Es ist nicht fair, wenn unsere Konsumenten in den Industriestaaten diese Kosten zu tragen haben. Ich sage: Es ist fair. Es ist fair gegen\u00fcber den armen L\u00e4ndern dieser Welt, es ist aktive Entwicklungshilfe. Was glauben Sie, was wird die Schweizer Industrie machen, falls Parallelimporte generell zugelassen werden? Kaufkraftarme L\u00e4nder werden nicht mehr mit Medikamenten beliefert, oder dann zu Schweizer Preisen, die zu bezahlen sie sich nicht leisten k\u00f6nnen. Kein Patentinhaber kann auf die Deckungsbeitr\u00e4ge der Industriel\u00e4nder verzichten; auf die Mengengesch\u00e4fte in Schwellenl\u00e4ndern kann hingegen verzichtet werden. Die [PAGE 784] St\u00fcckzahlen werden zwar reduziert und die Produktionskosten werden entsprechend steigen, aber das ist verkraftbar. Kein Medikament gegen Aids mehr f\u00fcr die armen L\u00e4nder dieser Welt? Ist es das, was Sie wollen, gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite?
\nSollte, entgegen meinen Erwartungen, trotzdem noch zu Billigpreisen in kaufkraftarme Staaten geliefert werden, so ergeben sich zwei Probleme: Erstens entsteht in diesen Staaten eine Unterversorgung mit diesen Produkten, also z. B. Medikamenten, weil die Parallelimporteure alles aufkaufen. Zweitens wird, wenn die Medikamente z. B. in Palermo oder in Neapel umgepackt und f\u00fcr den europ\u00e4ischen Markt bereitgestellt werden, das Doppelte dessen, was dorthin geliefert worden ist, zur\u00fcckkommen; da k\u00f6nnen Sie sicher sein. Dubiose Gesch\u00e4ftspraktiken und mangelnde Produktesicherheit sind hier angesprochen; die EU hat schon heute entsprechende Probleme.
\nWenn die Schweiz die regionale Ersch\u00f6pfung einseitig einf\u00fchren will, wie es die Mehrheit der WAK entschieden hat, kann sie dies tun, auch wenn wir da juristische Differenzen haben. Konkret bedeutet es, dass die Schweiz im Sinne der Meistbeg\u00fcnstigungsklausel allen WTO-Mitgliedern ohne Gegenrecht entsprechende Rechtsvorteile zu gew\u00e4hren hat. Wenn wir schon eine \u00d6ffnung vornehmen, l\u00e4uft es auf dasselbe hinaus, ob wir die regionale oder ob wir die internationale Ersch\u00f6pfung haben. In diesem Falle bitte ich Sie, ehrlich mit sich selber zu sein und f\u00fcr die internationale Ersch\u00f6pfung einzustehen.
\nVorab aber: Unterst\u00fctzen Sie meinen Minderheitsantrag, und stimmen Sie f\u00fcr die nationale Ersch\u00f6pfung.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt in ihrer Mehrheit den Vorschlag des Bundesrates bzw. der Minderheit II (Wandfluh). Kernst\u00fcck des bundesr\u00e4tlichen Vorschlages ist die Missbrauchsklausel in Absatz 4. Worum geht es bei dieser Missbrauchsregelung? Das Parlament hat in den letzten Jahren die Gesetzgebung gegen die missbr\u00e4uchliche Anwendung des Patentrechtes versch\u00e4rft.
\nDie Vorlage des Bundesrates, die wir heute beraten, geht nochmals einen Schritt weiter. Das revidierte Patentgesetz, das am 1. Juli dieses Jahres in Kraft tritt, schafft ein zus\u00e4tzliches Instrument zur Bek\u00e4mpfung der Missbr\u00e4uche. Es k\u00f6nnte beispielsweise der Fall eintreten, dass ein Hersteller von marken- oder urheberrechtlich gesch\u00fctzten Erzeugnissen versucht, die in der Schweiz in diesen Bereichen m\u00f6glichen Parallelimporte zu verhindern, indem er das Patentrecht an einem unwesentlichen Bestandteil des Erzeugnisses geltend macht. Mit der Statuierung der sogenannten Doppelschutzregelung hat das Parlament im Rahmen der Revision des Patentgesetzes ein Instrument geschaffen, mit dem solchen Praktiken ein Riegel vorgeschoben werden kann. Ein patentierter Regensensor beim Auto, ein Verschluss bei Kosmetika, ein patentierter Reisverschluss bei Jeans, eine patentierte Bremse bei einem Mountainbike oder \u00c4hnliches sollen nicht zur Verhinderung des Parallelimportes genutzt werden k\u00f6nnen.
\nEs ist teils behauptet worden, dass die Importeure das Prozessrisiko nicht eingehen k\u00f6nnten. Das ist falsch; das Prozessrisiko liegt heute ganz auf der Seite desjenigen, der Parallelimporte verhindern will. Dies gilt umso mehr, als der neue Antrag des Bundesrates noch einen Schritt weiter geht. Die Missbrauchsregelung soll neu auf alle F\u00e4lle ausgedehnt werden, in denen ein im Ausland erworbenes Erzeugnis einen patentierten Bestandteil aufweist, der f\u00fcr die funktionelle Beschaffenheit des Erzeugnisses von untergeordneter Bedeutung ist; das heisst, sie gilt nicht mehr nur dort, wo bereits eine Marke gesch\u00fctzt ist.
\nAusserdem schl\u00e4gt der Bundesrat eine faktische Beweislastumkehr vor. Der Patentinhaber muss glaubhaft machen, dass der patentierte Bestandteil f\u00fcr die funktionelle Beschaffenheit der Ware nicht von untergeordneter Bedeutung ist. De facto handelt es sich hier effektiv um eine Erlaubnisklausel f\u00fcr Parallelimporte, welche die Probleme, beispielsweise des Detailhandels, ausr\u00e4umen sollten. Der Bundesrat hat einen Vorschlag gemacht, wie verhindert werden kann, dass Patente missbr\u00e4uchlich zur Durchsetzung h\u00f6herer Preise verwendet werden, ohne dass der Schutz der Innovation tangiert wird.
\nDie Mehrheit der FDP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit II (Wandfluh) und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun.
\nJe vous rappelle comment se d\u00e9roule le d\u00e9bat. Nous traitons maintenant l'article 9a. Les porte-parole des groupes s'expriment sur les propositions de la majorit\u00e9 et des minorit\u00e9s I (Leutenegger Oberholzer) et II (Wandfluh). Nous traiterons ensuite une motion d'ordre Marti Werner demandant de modifier l'ordre des votes. Apr\u00e8s les votes, nous nous prononcerons sur la proposition subsidiaire Gysin et la proposition Darbellay.
\nDie Sache ist ja relativ einfach. Wir haben hier eigentlich nur eine einzige Debatte zu f\u00fchren: nationale, euroregionale oder internationale Ersch\u00f6pfung? Wir wiederholen uns jetzt eigentlich logischerweise bei der Detailberatung in der Argumentation, und ich teile die Meinung von Kollege Schneider-Ammann: Wir wiederholen eigentlich jetzt die Grundsatzdebatte oder neigen dazu, sie zu wiederholen. Ich werde mich deshalb sehr kurz fassen.
\nUnsere Fraktion, die CVP/EVP/glp-Fraktion, folgt hier konsequent der Mehrheit, das heisst: euroregionale Ersch\u00f6pfung. Wir werden sicher nicht die internationale Ersch\u00f6pfung unterst\u00fctzen, denn dort sind die Bef\u00fcrchtungen nicht unberechtigt, die ja als Argument f\u00fcr die nationale Ersch\u00f6pfung vorgebracht wurden, dass in Staaten, die keinen echten, kontrollierten Patentschutz haben, eben Fehler unterlaufen k\u00f6nnen und dadurch unser Forschungs- und Werkplatz unterwandert werden kann. Dort kann man das nachvollziehen. Es ist f\u00fcr mich aber nicht nachvollziehbar, wenn wir das auf die EU beziehen, auf den europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum, wo eine vergleichbare Rechtsetzung besteht.
\nLassen Sie mich noch zwei Bemerkungen machen. Das Parlament hat in der Landwirtschaftsdebatte \u00fcber die AP 2011 ja die internationale Ersch\u00f6pfung f\u00fcr Investitionsg\u00fcter beschlossen. In unserer Kommission und auch heute in der Debatte wurde die Konsequenz noch nicht diskutiert; es wurde noch nicht diskutiert, was es bedeuten w\u00fcrde, sollte heute die nationale oder die euroregionale Ersch\u00f6pfung obsiegen. Ich sage das einfach zuhanden des Amtlichen Bulletins. Wenn die nationale Ersch\u00f6pfung obsiegt, m\u00fcsste der St\u00e4nderat dann die Frage pr\u00fcfen, ob das allenfalls bedeutet, dass wir im Bereich Landwirtschaft, wo wir ja anders entschieden haben und hier die Konsequenzen aufgezeigt wurden, auf die nationale Ersch\u00f6pfung zur\u00fcckgehen.
\nWenn wir heute bei der nationalen Ersch\u00f6pfung bleiben, wird das Volk dar\u00fcber entscheiden. Wir wissen, dass - unter anderem vom Detailhandel - eine Volksinitiative vorbereitet wird. Wir werden uns weiter damit besch\u00e4ftigen.
\nIch bitte Sie also, hier der Mehrheit zu folgen, das heisst: euroregionale Ersch\u00f6pfung.
\nIm Grunde genommen sind wir heute im Diskurs gleich weit wie dereinst in Flims. Es gab ja dort den taktischen Trick - von der FDP-Fraktion initiiert und von Herrn Blocher willig unterst\u00fctzt -, die Vorlagen bez\u00fcglich Ersch\u00f6pfung vom \u00fcbrigen Patentrecht zu spalten. Jedenfalls haben wir heute keine neuen Erkenntnisse auf dem Tisch im Vergleich zur damaligen Diskussion. Auch der Bundesrat, der gesagt hatte, er wolle es eingehender pr\u00fcfen, legte eigentlich heute in der Essenz den genau gleichen Bericht vor, den wir schon damals vorgesetzt bekommen hatten.
\nEs geht, Herr Kollege Spuhler, nicht um eine Eigentumsfrage, auch wenn es das neue Lieblingsthema der SVP ist, \u00fcberall den Eigentumsschutz in den Vordergrund zu stellen. Herr Fehr Hans-J\u00fcrg hat Recht, es geht um eine Frage des Vertriebsmonopols. In diesem Sinne tun wir gut daran, die wir ja alle Konsumentinnen und Konsumenten sind, die Ersch\u00f6pfung zu \u00f6ffnen. Die Preisunterschiede sind ins Gewicht fallend. Sie sind in dem Sinne auch sozial ins Gewicht fallend. Wer mit Medikamentenpreisen zu tun hat, weiss, [PAGE 785] wovon die Rede ist, wenn da tats\u00e4chlich 30-Prozent-Margen nachgewiesen werden.
\nEs geht jetzt um die spezifische Frage \"Internationale oder regionale Ersch\u00f6pfung?\". Richtig ist, dass an sich die internationale Ersch\u00f6pfung die sinnvolle ist. Es gibt eigentlich keinen Grund, warum eine Diskriminierung stattfinden soll und nicht global eine Ersch\u00f6pfung angegangen werden muss. Sie durchzusetzen ist aber politisch heikel. Das hat sich bereits in der letzten Debatte im Dezember 2006 gezeigt. Es k\u00f6nnte sein, dass sie eben heute keine gen\u00fcgende Mehrheit findet.
\nNun wurde gegen\u00fcber der regionalen Ersch\u00f6pfung immer eingewandt, sie sei gar nicht m\u00f6glich, das heisst, die Schweiz k\u00f6nne sie nicht gewissermassen unilateral einf\u00fchren. Es brauche ein reziprokes Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft. Das ist wahrscheinlich der einzige Punkt, bei dem festgehalten werden muss, dass wir uns heute in einer neuen Erkenntnissituation befinden. Ich glaube und hoffe, dass das auch von den Kommissionssprechern dann nochmals ausgef\u00fchrt wird. Es ist m\u00f6glich, dass wir qua eigene Gesetzgebung die regionale Ersch\u00f6pfung einf\u00fchren und sie tats\u00e4chlich dann auch eine entsprechende regionale, sprich europ\u00e4ische Wirkung zeitigen wird. Wenn wir dies erreichen, haben wir einen wesentlichen Schritt hin auf eine m\u00f6gliche weitere Ausdehnung in Richtung internationale Ersch\u00f6pfung durchgesetzt.
\nEs wird sich n\u00e4mlich zeigen, dass erstens diese neue Ersch\u00f6pfung preism\u00e4ssig Wirkung zeitigen und dass zweitens eine gewisse Angleichung anderer Wirtschaftsr\u00e4ume an diese Ersch\u00f6pfung nachvollzogen werden kann. Man kann sich zum Beispiel \u00fcberlegen, ob man von regionaler Ersch\u00f6pfung und Erweiterung um andere, vergleichbare Wirtschaftsr\u00e4ume wie zum Beispiel die Nafta sprechen k\u00f6nnte und ob \u00fcberhaupt der Gang zu einer internationalen Ersch\u00f6pfung als \u00fcbern\u00e4chster Schritt der n\u00f6tige ist. Mir scheint jedenfalls, dass die regionale Ersch\u00f6pfung die ist, die heute mehrheitsf\u00e4hig ist, von den Konsumentinnen und Konsumenten erwartet wird und f\u00fcr unser Land preism\u00e4ssig einen grossen Fortschritt bringen wird.
\nZum Schluss dies: Wer f\u00fcr die regionale oder internationale Ersch\u00f6pfung ist, stellt in keiner Weise das Innovationspotenzial, das gesch\u00fctzt werden muss, in diesem Lande infrage. Der Patentschutz mit Bezug auf Erfindungen, auf Innovation wird dadurch in keiner Weise infrage gestellt. Er bleibt gleich. Hier geht es nur um die m\u00f6gliche Einfuhr von Produkten, die der Erfinder, der Innovator selbst, in anderen L\u00e4ndern vertreibt. Genau diese heilige Kuh muss geschlachtet werden. Wer heute noch der nationalen Ersch\u00f6pfung das Wort redet, betreibt letztlich Protektionismus und keine liberale Politik.
\nIch ersuche Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nIm Namen der SP-Fraktion ersuche ich Sie, dem Antrag der Minderheit I (Leutenegger Oberholzer) zuzustimmen und sich f\u00fcr die internationale Ersch\u00f6pfung auszusprechen.
\nWeshalb machen wir das? Es gibt einen Grundsatz: Wenn man etwas macht, sollte man es schon richtig machen. Wenn man sich hier zwischen regionaler und internationaler Ersch\u00f6pfung entscheiden muss, dann f\u00fcr die internationale. Bei der internationalen Ersch\u00f6pfung haben wir keine v\u00f6lkerrechtlichen Probleme. Die internationale Ersch\u00f6pfung gilt bereits im Urheberrecht, im Markenrecht; sie gilt auch f\u00fcr landwirtschaftliche Produktionsmittel.
\nUnd hier m\u00f6chte ich Sie doch fragen, insbesondere die Landwirte und die Vertreter der Landwirtschaft, welche bekanntlich in unserem Parlament die Mehrheit haben, wenn ich an die Entscheide bez\u00fcglich des Legislaturprogramms 2007-2011 denke: Weshalb sollen nur die Landwirte beim Kauf ihrer Produktionsmittel von diesem Instrument der internationalen Ersch\u00f6pfung profitieren? Weshalb sollen hiervon nicht auch alle KMU profitieren? Weshalb sollen nicht auch die Konsumentinnen und Konsumenten von dieser Markt\u00f6ffnung profitieren? Wenn man im Landwirtschaftsbereich schon einmal eine Massnahme trifft, die etwas bringt, die intelligent ist und die dazu den Staat nichts kostet, sollte man doch diese Massnahme auch gerade f\u00fcr die gesamte Volkswirtschaft anwenden, sodass sie dann allen zugutek\u00e4me. Sie k\u00e4me den KMU zugute; sie k\u00e4me auch den Konsumentinnen und Konsumenten zugute. Der Angst vor Missbrauch, die hier gesch\u00fcrt wird, werden Riegel vorgeschoben. Wir haben in Absatz 4 eine entsprechende Schutzklausel, mit welcher Missbr\u00e4uche verhindert werden k\u00f6nnen.
\nRein mathematisch spricht alles f\u00fcr die internationale Ersch\u00f6pfung. Die Schweiz hat eine kleine und stark vernetzte Volkswirtschaft. In diesem Kontext kann die kleine Volkswirtschaft von der internationalen Ersch\u00f6pfung nur profitieren. Es ist falsch, wenn man meint, von der nationalen Ersch\u00f6pfung profitierten die nationalen Unternehmen. Von der nationalen Ersch\u00f6pfung profitieren haupts\u00e4chlich die internationalen Multis. Denn es sind die internationalen Multis, die eine Preisdifferenzierung machen; es sind die internationalen Multis, die je nach Land und Kaufkraft mal diesen, mal jenen Preis erheben - und in der Schweiz, dem Land mit der gr\u00f6ssten Kaufkraft, selbstverst\u00e4ndlich den h\u00f6chsten Preis erheben.
\nDiese Preisdifferenzierung k\u00f6nnen wir nur mit der internationalen Ersch\u00f6pfung effizient brechen. Wer zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten auch etwas machen und nicht immer nur predigen will, der muss hier der internationalen Ersch\u00f6pfung zustimmen. Damit wird die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten erh\u00f6ht, und dann wird endlich die rechtlich gesch\u00fctzte - das ist ja das Perverse daran - Monopolrente der internationalen Multis gebrochen.
\nIch ersuche Sie deshalb, unserer Minderheit zuzustimmen, eventuell - wenn es nicht anders geht, aber das ist dann wirklich nur ein Teilwechsel - der euroregionalen Ersch\u00f6pfung zuzustimmen, aber auf alle F\u00e4lle die Marktabschottung abzulehnen, die von der nationalorientierten SVP gepredigt wird, aber nur den internationalen Multis hilft.
\nHerr Kollega Marti, k\u00f6nnen Sie mir sagen, wie viele Industriel\u00e4nder weltweit die internationale Ersch\u00f6pfung kennen?
\nDas kann ich Ihnen nicht sagen. Wir sind hier aber auch nicht in der Schulstunde, wo wir Wissensfragen beantworten.
\nEs geht hier um eine Systemfrage. Aufgrund der Systemfrage ist die internationale Ersch\u00f6pfung f\u00fcr die Schweiz eben die bessere L\u00f6sung als die euroregionale Ersch\u00f6pfung, die zwar die EU kennt und bei der alle EU-L\u00e4nder dabei sind, die aber sonst kein Land kennt.
\nHerr Kollege Marti, Sie haben jetzt das Hohelied von den Vorteilen f\u00fcr die Landwirtschaft gesungen. Wie wollen Sie uns in der Landwirtschaft helfen, wenn wir erwiesenermassen um etwa hundert Prozent h\u00f6here Arbeitskosten haben als unsere Kollegen in der EU?
\nSingen kann ich prinzipiell nicht; ich bringe in der Regel Argumente: Wir haben h\u00f6here Arbeitskosten, weil wir h\u00f6here Preise haben. Tiefere Preise erhalten wir dadurch, dass wir diese Monopolrente aufl\u00f6sen. Diejenigen, die sich gegen h\u00f6here L\u00f6hne wenden und gleichzeitig daf\u00fcr sorgen, dass wir hohe Kosten haben, machen das auf dem Buckel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Konsumenten.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheit II (Wandfluh), d. h. die nationale Ersch\u00f6pfung, und zwar aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen. Herr Marti, auch f\u00fcr uns ist das eine Systemfrage. Wir stehen zum Privateigentum; dazu geh\u00f6rt nicht nur das Eigentum an beweglichen Sachen und an Grundst\u00fccken, dazu geh\u00f6rt auch das geistige Eigentum. Wer eine Erfindung macht, kann diese patentieren lassen. Der Staat sch\u00fctzt die geistige Erfindung durch Patente. Vor allem ein Land wie die Schweiz, das keine Rohstoffe hat, ist auf besondere Weise auf Wissen, [PAGE 786] Forschung und Entwicklung angewiesen. So steht die Schweizer Privatwirtschaft punkto Forschungs- und Entwicklungsausgaben an der Weltspitze. Diese Aufgabe \u00fcbernimmt die Wirtschaft aber nur, wenn sie ihre Erfindungen durch Patente sch\u00fctzen kann.
\nZum Patent - und damit zum Privateigentum - geh\u00f6rt auch das Recht des Erfinders bzw. des Patentinhabers zu entscheiden, wo und zu welchem Preis er seine Erfindung verkaufen will. Der Patentinhaber soll auch in Zukunft entscheiden k\u00f6nnen, in welchem Land er sein patentgesch\u00fctztes Gut in Verkehr setzen will. Dabei muss es ihm aber auch freistehen, je nach Kaufkraft in den einzelnen L\u00e4ndern verschiedene Preise zu verlangen, um seine Forschungs- und Entwicklungskosten zu finanzieren. Sollten dadurch Wettbewerbsverzerrungen entstehen, haben wir ein Kartellgesetz, mit dem derartige Missbr\u00e4uche geahndet werden k\u00f6nnen.
\nMit der internationalen Ersch\u00f6pfung der Ratslinken, aber auch mit der regionalen Ersch\u00f6pfung gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit sollen die Rechte der Patentinhaber ausgehebelt werden. Insbesondere soll ihnen das Recht der Preisfestlegung genommen werden, indem jedermann patentgesch\u00fctzte G\u00fcter, die in einem anderen Land zu einem tieferen Preis verkauft werden, frei in die Schweiz importieren k\u00f6nnen soll.
\nHerr Marti, ich kann Ihnen die Frage von Herrn Glur schon beantworten: Es gibt kein einziges Industrieland auf der Welt, das punkto Patentschutz die internationale Ersch\u00f6pfung kennt. Das w\u00e4re ein schwerwiegender Eingriff ins private Eigentum. Aber auch die einseitige Einf\u00fchrung der regionalen Ersch\u00f6pfung ist f\u00fcr die SVP inakzeptabel.
\nLetztlich geht es um die zentrale Frage: Arbeitspl\u00e4tze oder Konsumentenschutz? F\u00fcr unsere Fraktion ist klar, dass die Arbeitspl\u00e4tze Priorit\u00e4t haben. Ich denke an die Zehntausenden von Arbeitspl\u00e4tzen in diesem Land, in der Pharmaindustrie, in der Chemie, in der Medizinaltechnik, in der Uhrenindustrie und in der entwickelnden Maschinenindustrie. Hier geht es auch um Familien, die von diesen Arbeitspl\u00e4tzen abh\u00e4ngen. Deshalb hat das f\u00fcr uns gegen\u00fcber den etwas h\u00f6heren Kosten, gegen\u00fcber dem Konsumentenschutz Priorit\u00e4t. Es sind hochwertige Arbeitspl\u00e4tze, die wir in diesem Land nicht aufs Spiel setzen d\u00fcrfen. Wir lassen es nicht zu, dass das Gros dieser Arbeitspl\u00e4tze ins Ausland, n\u00e4mlich in L\u00e4nder, die die nationale Ersch\u00f6pfung respektieren, verlagert wird.
\nDeshalb bitte ich Sie eindringlich: Unterst\u00fctzen Sie die Minderheit II (Wandfluh), bleiben Sie bei der bisherigen L\u00f6sung!
\nNous passons maintenant \u00e0 la motion d'ordre Marti Werner qui propose de modifier l'ordre des votes, comme je l'ai annonc\u00e9.
\n