Das h\u00e4ngt damit zusammen, dass die \u00dcbergabe von Unmik an Eulex der Zustimmung des Sicherheitsrates bedarf; ein Beschluss des Sicherheitsrates ist notwendig. Russland hat aber diesen Beschluss des Sicherheitsrates verhindert, und so wartet nun die ganze Organisation der Eulex darauf, dass sie diese Bewilligung erh\u00e4lt und dann mit ihren Polizisten und Staatsanw\u00e4lten sowie mit ihrem Gerichtspersonal in Kosovo t\u00e4tig werden kann. Wann das der Fall ist, weiss ich nicht. Die Uno und auch die EU sind im Moment daran, einen Weg zu suchen.
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\nFrau Bundesr\u00e4tin, k\u00f6nnen Sie vielleicht noch kurz etwas dazu sagen, warum diese \u00dcbergabe nicht zeitgerecht zustande kommt?
\nDie Stabs\u00fcbergabe der internationalen Aufsicht in Kosovo von der Uno-Mission in Kosovo, also der Unmik, an die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europ\u00e4ischen Union in Kosovo, der Eulex, kommt bekanntlich zum urspr\u00fcnglich vorgesehenen Zeitpunkt nicht zustande. Bisher befinden sich lediglich 300 der urspr\u00fcnglich vorgesehenen 1800 Eulex-Funktion\u00e4re vor Ort. Es ist deshalb momentan auch schwierig vorherzusagen, welche Auswirkungen auf die Schweiz die k\u00fcnftige Funktionsteilung zwischen Eulex und Unmik haben wird. Personen aus Kosovo, welche vorl\u00e4ufig aufgenommen sind, bleiben in diesem Aufenthaltsstatus, solange der Vollzug der Weg- und Ausweisung nicht m\u00f6glich, nicht zul\u00e4ssig oder nicht zumutbar ist. Das Bundesamt f\u00fcr Migration \u00fcberpr\u00fcft periodisch, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Aufnahme noch gegeben sind. Dies geschieht individuell und in einem ordentlichen Verwaltungsverfahren. Dabei wird im Einzelfall der neuen Situation in Kosovo Rechnung getragen. Im Fall der Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme steht der ausl\u00e4ndischen Person der Beschwerdeweg an das Bundesverwaltungsgericht offen.
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