Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 124 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 17.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 17 h 55
\n[PAGE 924]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 41
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\n... erlassen. (Rest streichen)
\n[VS]
\nArt. 41
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\n... de nature technique. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 6; Ziff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 6; ch. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 59 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nZiff. 5 Art. 10 Abs. 1, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 5 art. 10 al. 1, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 10a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 923]
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 5 art. 10a
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 11
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\n... erstatten und f\u00fcr Selbstregulierungsorganisationen, die Anzeige nach Artikel 27 Absatz 4 erstatten.
\n[VS]
\nCh. 5 art. 11
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\n... au sens de l'article 305ter alin\u00e9a 2 CP et aux organismes d'autor\u00e9gulation qui proc\u00e8dent \u00e0 une d\u00e9nonciation au sens de l'article 27 alin\u00e9a 4.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 16 Abs. 1; 21; 23 Abs. 4; 27 Abs. 4, 5; 29 Titel, Abs. 2; 29a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 5 art. 16 al. 1; 21; 23 al. 4; 27 al. 4, 5; 29 titre, al. 2; 29a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 32
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2 Bst. a
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Kaufmann, Geissb\u00fchler, Grin, Hochreutener, Schmid Barbara, Schwander)
\nAbs. 3
\nDaten von Personen, welche eine Meldung erstatten, werden zum Schutz dieser Personen nicht weitergeleitet.
\n[VS]
\nArt. 32
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2 let. a
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Kaufmann, Geissb\u00fchler, Grin, Hochreutener, Schmid Barbara, Schwander)
\nAl. 3
\nAfin de prot\u00e9ger les informateurs, leurs donn\u00e9es personnelles ne sont pas communiqu\u00e9es.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 59 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nLe groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la minorit\u00e9.
\nSie haben bemerkt, dass der Minderheitsantrag urspr\u00fcnglich von mir stammt. Als Kommissionssprecher habe ich die Mehrheit zu vertreten und deren Argumente vorzutragen. Nur ist das Problem, dass abgesehen vom Bundesrat niemand aus der Kommission zu diesem Thema gesprochen hat.
\nIch m\u00f6chte Ihnen nun rein pers\u00f6nlich sagen, dass ich diesen Minderheitsantrag deshalb gestellt habe - ich habe es einleitend gesagt, ich bin in einer solchen SRO t\u00e4tig -, weil wir solche Drohungen haben; es geht zum Teil um simple Sachen, um Reputationssch\u00e4den; das Problem scheint mir nicht gel\u00f6st zu sein. Aber, wie gesagt, Ihre Kommission hat mit 7 zu 6 Stimmen beschlossen, diesen Antrag abzulehnen.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Kaufmann vise \u00e0 l'introduction d'un nouvel alin\u00e9a 1bis \u00e0 l'article 9, ainsi que d'un nouvel alin\u00e9a 3 \u00e0 l'article 32 de la loi sur le blanchiment d'argent. Cela vise \u00e0 assurer une certaine protection \u00e0 l'interm\u00e9diaire financier qui a effectu\u00e9 une communication de soup\u00e7on. En permettant que cette communication soit faite sous une forme anonymis\u00e9e, il s'agit de prot\u00e9ger la personne concern\u00e9e contre d'\u00e9ventuelles poursuites \u00e0 l'\u00e9tranger, mais aussi de la prot\u00e9ger des gens qui sont soup\u00e7onn\u00e9s puisqu'il s'agit d'une loi suppos\u00e9e s'appliquer \u00e0 des criminels d'une part et \u00e0 des terroristes d'autre part. Les arguments qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9s par Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Merz l'ont \u00e9t\u00e9 devant la commission.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous propose de vous rallier au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEs sind Verst\u00f6sse gegen das Geldw\u00e4schereigesetz. Es k\u00f6nnen aber auch strafrechtliche Tatbest\u00e4nde sein, bei denen es n\u00f6tig ist, solche Meldungen dann dem Strafrichter zuzuf\u00fchren. Das geschieht praktisch so, dass man ein Dossier hat, und auf dem Dossier steht der Name. Dieses Dossier hat einen Inhalt und einen Deckel, und man kann jetzt den Inhalt und den Deckel trennen. Man kann dem Dossier einen Namen geben, und der Inhalt kann den gleichen Namen haben. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde kann damit auch sicherstellen, dass die Anonymit\u00e4t gegen\u00fcber Dritten gew\u00e4hrleistet bleibt. Man muss nie Angst haben - vielleicht spielt das noch ein bisschen mit -, dass solche Namen irgendwo auf einer Liste oder im Internet anzutreffen sind. Das sind rein prozessuale, interne und zum Teil mit den Dokumenten verbundene Fragen. Sie beziehen sich nicht nur auf das Geldw\u00e4schereigesetz, sondern auch auf andere Gesetze, welche, wie auch das Strafgesetzbuch, die Geldw\u00e4scherei beinhalten.
\nHerr Bundesrat, Sie sagen, dass wir den Antrag aus strafprozessualen Gr\u00fcnden eigentlich ablehnen m\u00fcssten. Was ich bei Ihrer Antwort begriffen habe, ist, dass es eigentlich keine politische Frage ist, sondern dass es auch ein bisschen darum geht, zu eruieren, wie wir die richtige L\u00f6sung finden. Welche strafprozessuale Grundnorm behindert nach Ihrer Meinung denn diese Anonymisierung, welche die Minderheit hier vorschl\u00e4gt?
\nEs ist schon so, dass Artikel 11 einen gewissen zus\u00e4tzlichen Schutz bietet, aber er hat hier nur eine relative Bedeutung, er bildet gewissermassen den Teppich. Auf diesen kommt der Antrag der Minderheit Kaufmann, die Meldungen seien in anonymisierter Form weiterzuleiten. Der Grund, weshalb wir mit diesem Minderheitsantrag M\u00fche haben, ist eben ein strafprozessualer - wir haben das in der Kommission auch diskutiert -: An sich haben wir Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen, dass der Finanzintermedi\u00e4r einen gewissen Schutz haben muss, wenn er sich strafbar machen k\u00f6nnte, weil er eine Meldung erstattet. Das ist eine heikle Situation. Wenn das der Fall ist und er eine Meldung erstatten muss, darf die gemeldete Person w\u00e4hrend f\u00fcnf Tagen nicht informiert werden. Das ist eine [PAGE 922] prozessuale Frage. In der Regel informiert der Finanzintermedi\u00e4r seinen Kunden auch nach diesen f\u00fcnf Tagen noch nicht. Wird eine Strafuntersuchung eingeleitet, dann entscheidet der Richter, ob das Informationsverbot bestehen bleibt oder nicht. Die Gafi sieht dieses Informationsverbot absoluter, in dem Sinne n\u00e4mlich, dass der Kunde unter keinen Umst\u00e4nden informiert werden sollte. Wir haben diese Frage auch in der Vernehmlassung gehabt. Und in der Vernehmlassung haben sich die betroffenen Kreise der Finanzintermedi\u00e4re klar gegen eine zeitliche Ausdehnung des Informationsverbotes ausgesprochen, obwohl dieses Verbot den Schutz des Finanzintermedi\u00e4rs eigentlich h\u00e4tte verbessern k\u00f6nnen.
\nBeim Minderheitsantrag Kaufmann zu Artikel 9 Absatz 1bis geht es also generell um den Zeugenschutz, das heisst um den Schutz vor psychischer und physischer Bedrohung durch den Kunden. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Frage nicht im Geldw\u00e4schereigesetz geregelt werden kann und soll, sondern dass sie eben strafprozessualer Natur ist, unter anderem auch darum, weil der Richter ja entscheiden muss. Im \u00dcbrigen ist es nicht m\u00f6glich, im Strafprozess sowieso nicht, eine Meldung in anonymisierter Form an die Meldestelle weiterzuleiten. Daf\u00fcr sind zwei Gr\u00fcnde massgebend:
\n1. Es ist so, dass im strafprozessrechtlichen Verfahren das rechtliche Geh\u00f6r ja nur dann gew\u00e4hrleistet ist, wenn der Name der nat\u00fcrlichen Person, die die Meldung erstattet hat, eben auch bekannt ist, und da kann man ihn nicht anonymisieren. Denn, das muss man auch sagen, die Strafverfolgung k\u00f6nnte auch zugunsten des Beschuldigten ausfallen, und mit dem Antrag der Minderheit w\u00fcrde das Strafverfahren im Normalfall verhindert.
\n2. Es gibt noch einen praktischen Grund: Manchmal bekommt die Meldestelle unvollst\u00e4ndige Meldungen, oder sie muss zus\u00e4tzliche Informationen einfordern, damit sie ihre Analysearbeit korrekt machen kann. Wenn jetzt die Meldungen anonymisiert daherkommen, dann kann sie ja bei R\u00fcckfragen den Finanzintermedi\u00e4r nicht mehr finden, oder zumindest wird es dann erschwert. Denn er w\u00fcrde sich auf den Standpunkt stellen, es m\u00fcsse anonym bleiben. Zwar w\u00fcrde dann vielleicht die Meldestelle den Namen des Finanzintermedi\u00e4rs kennen, aber bei grossen Finanzintermedi\u00e4ren, die zum Beispiel eine Compliance-Abteilung haben oder die bestimmte Fachleute noch zwischenschalten, k\u00f6nnte es dann schwierig, wenn nicht unm\u00f6glich werden, die Person, die die Meldung erstattet hat, bei R\u00fcckfragen \u00fcberhaupt noch ausfindig zu machen.
\nDie durchschnittliche Dauer f\u00fcr die Bearbeitung einer Meldung bei der Meldestelle betr\u00e4gt zweieinhalb Tage. Das sind weniger als die f\u00fcnf Tage, w\u00e4hrend denen der Finanzintermedi\u00e4r nicht melden darf. Es w\u00e4re eigentlich im Interesse aller Betroffenen, dass die Bearbeitungsdauer so kurz wie m\u00f6glich bliebe.
\nDas sind die praktischen Gr\u00fcnde, die uns dazu f\u00fchren, den Minderheitsantrag zur Ablehnung zu empfehlen. Das gilt auch f\u00fcr den Antrag der Minderheit Kaufmann zu Artikel 32 Absatz 3, der sich auf die Geldw\u00e4scherei bei internationaler Amtshilfe bezieht, aber letztlich auf den gleichen Tatbestand. Deshalb finden wir, dass dieser Minderheitsantrag unn\u00f6tig ist. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass sich auch dort die Frage stellt, wer eigentlich die Person ist. Ist es der Kundenbetreuer oder der Compliance Officer oder derjenige, der die Meldung unterschreibt, oder der Finanzintermedi\u00e4r? Diese Fragen sollte man eben nicht anonymisieren.
\nIch weiss, dass viele von Ihnen auf das Fussballspiel warten. Ich werde probieren, das Gesch\u00e4ft m\u00f6glichst speditiv zu behandeln. Der guten Ordnung halber m\u00f6chte ich zu Beginn trotzdem noch meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin im Vorstand einer branchen\u00fcbergreifenden Selbstregulierungsorganisation (SRO) im Gebiet der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung.
\nZur Vorlage \"Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financi\u00e8re\" (Gafi): Wir behandeln sie als Zweitrat. Der St\u00e4nderat hat sie mit wenigen \u00c4nderungen einstimmig angenommen. Wie der Name der Vorlage besagt, geht es um die Umsetzung der vierzig Vorschl\u00e4ge der Gafi. Dieser Vereinigung der Standardsetter im Bereich der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei haben sich dreissig L\u00e4nder angeschlossen. Die Schweiz ist seit der Gr\u00fcndung der Gafi, das heisst seit 1989, dabei. In unserer Gesetzgebung sind einige der neuesten der vierzig Empfehlungen noch nicht umgesetzt worden. Dieser Schritt soll nun mit dieser Vorlage vollzogen werden. Der Bundesrat schl\u00e4gt zw\u00f6lf \u00c4nderungen beziehungsweise Erg\u00e4nzungen vor, von denen sechs als wesentlich zu bezeichnen sind. Insgesamt werden davon sechs Gesetze - das Urheberrechtsgesetz, das Strafgesetzbuch, das Verwaltungsstrafrecht, das Rechtshilfegesetz, das Zollgesetz und selbstverst\u00e4ndlich das Geldw\u00e4schereigesetz - betroffen.
\nWas sind die wesentlichen \u00c4nderungen?
\n1. Der Anwendungsbereich des Geldw\u00e4schereigesetzes wird auf die Terrorismusfinanzierung ausgedehnt.
\n2. Die Liste der Vortaten wird erweitert. Neu kommen beispielsweise der bandenm\u00e4ssige Schmuggel, die Warenf\u00e4lschung oder die Produktepiraterie hinzu. Beachten Sie, dass der Insiderhandel und die Kursmanipulation als Vortaten in dieser Vorlage nicht behandelt werden, weil die Revision der Insiderstrafnorm in einer separaten Vorlage behandelt werden soll.
\n3. Es ist neu auch ein Auskunftssystem betreffend grenz\u00fcberschreitende Bargeldtransporte vorgesehen. Der Bundesrat hat aber auf ein administrativ aufwendiges Deklarationssystem verzichtet.
\n4. Neu muss bei begr\u00fcndetem Geldw\u00e4schereiverdacht auch jeder Finanzintermedi\u00e4r eine Gesch\u00e4ftsbeziehung vor der formellen Er\u00f6ffnung der Meldestelle melden. Diese Bestimmung galt ja bisher nur f\u00fcr die Banken.
\n5. Das Informationsverbot soll gelockert werden. Damit Sie wissen, was damit gemeint ist: Es geht um den Informationsaustausch zwischen Finanzintermedi\u00e4ren, konkret etwa dann, wenn ein privater Verm\u00f6gensverwalter eine Depotbank beauftragt, ein Konto zu sperren. Dann muss er diese Bank nat\u00fcrlich dar\u00fcber informieren k\u00f6nnen, weshalb Verdacht auf Geldw\u00e4scherei besteht, denn diese Bank k\u00f6nnte ihrerseits ja gar nicht Meldung erstatten und h\u00e4tte dann auch Probleme, das Konto zu sperren. Gleichzeitig soll der Schutz der Meldenden verbessert werden.
\n6. Schliesslich soll die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Geldw\u00e4scherei neu geregelt werden.
\nIhre Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten, wohl wissend, dass sie das Abwehrdispositiv der Schweiz nur noch punktuell verbessert, weil wir in unserem Land schon einen sehr hohen Standard erreicht haben. Wir haben im Zuge der Behandlung des Gesch\u00e4ftes sechs Antr\u00e4ge diskutiert, von denen einer als Minderheitsantrag auf der Fahne ist. Es geht hier um ein System, wie man jeweils sagt, um die Artikel 9 und 32. Diesen Minderheitsantrag werden wir hier noch behandeln. Ich werde mich dann bei der Begr\u00fcndung dieser Minderheit, die von Nationalrat Schwander vertreten wird, dazu \u00e4ussern.
\nIn der Diskussion hat sich Ihre Kommission insbesondere auch mit der Neufassung von Artikel 6 besch\u00e4ftigt. Es ging insbesondere darum, ob der neuformulierte Artikel 6 im Geldw\u00e4schereigesetz auch f\u00fcr das Massengesch\u00e4ft zus\u00e4tzliche Dokumentationspflichten nach sich zieht. Dass damit wiederum zus\u00e4tzlicher administrativer Aufwand entstehen w\u00fcrde, wurde vom Bundesrat in Abrede gestellt. Der Bundesrat hat klargestellt, dass sich f\u00fcr die Praxis nichts \u00e4ndert. Die Bezeichnung des Kontos, z. B. Sal\u00e4rkonto, Ausbildungskonto oder Mietzinsdepot, reicht zur Beschreibung der Gesch\u00e4ftsbeziehung aus. Dennoch blieb eine gewisse Skepsis bestehen, weshalb Herr Schwander zur nochmaligen Kl\u00e4rung des Inhaltes von Artikel 6 einen Einzelantrag eingereicht hat.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommission, auf die Vorlage einzutreten.
\nJe vous remercie de votre endurance qui nous permet d'aborder \u00e0 17 heures un sujet assez technique et quelque peu aust\u00e8re. Le 15 juin 2007, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a approuv\u00e9 le message sur la mise en oeuvre des recommandations r\u00e9vis\u00e9es du Groupe d'action financi\u00e8re (GAFI). C'est une institution internationale qui a pour t\u00e2che d'\u00e9laborer des standards internationaux de r\u00e9f\u00e9rence dans la lutte contre le blanchiment d'argent et contre le financement du terrorisme. Ce groupe effectue \u00e9galement des \u00e9valuations mutuelles de ses membres, afin de d\u00e9terminer dans quelle mesure ils sont aptes \u00e0 mettre en oeuvre les dispositifs propos\u00e9s. C'est un processus d'\u00e9valuation qui est devenu mondial depuis 2004 et qui est cog\u00e9r\u00e9 par le GAFI lui-m\u00eame, par la Banque mondiale et par le Fonds mon\u00e9taire international. [PAGE 919]
\nLa Suisse a subi avec succ\u00e8s ces examens pour la troisi\u00e8me fois en 2005. Le GAFI compte aujourd'hui 34 membres dont la Suisse. Depuis ses d\u00e9buts en 1989, 40 recommandations sur le blanchiment ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 \u00e9tablies. Depuis le 11 septembre 2001, 9 autres recommandations particuli\u00e8res ont \u00e9t\u00e9 mises sur pied \u00e0 propos du financement du terrorisme. En 2003, le groupe a r\u00e9vis\u00e9 ses recommandations afin de refl\u00e9ter les derniers d\u00e9veloppements internationaux, notamment les nouvelles menaces qui p\u00e8sent sur le secteur financier, et les nouvelles techniques de blanchiment d'argent et de financement du terrorisme. La Suisse a approuv\u00e9 cette r\u00e9vision.
\nDans une tr\u00e8s large mesure, la r\u00e9glementation suisse actuelle est d\u00e9j\u00e0 compatible avec les nouveaux standards internationaux, comme l'a d'ailleurs relev\u00e9 le rapport d'\u00e9valuation du GAFI en 2005. Mais certaines adaptations sont n\u00e9cessaires si l'on veut s'assurer que la place financi\u00e8re suisse demeure, soit de plus en plus exempte de tout reproche, donc capable de cr\u00e9dibilit\u00e9, et qu'on soit certain qu'elle ne serve pas \u00e0 des fins criminelles de recyclage d'argent ou de financement du terrorisme.
\nLe projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral repose sur trois principes:
\n1. On veut une solution qui soit raisonnable, \u00e9quilibr\u00e9e, c'est-\u00e0-dire un rapport co\u00fbts/efficacit\u00e9 qui soit bon.
\n2. La solution doit \u00eatre acceptable au plan international. Elle doit renforcer la comp\u00e9titivit\u00e9 de la place financi\u00e8re suisse.
\n3. Elle doit \u00eatre supportable \u00e9conomiquement, c'est-\u00e0-dire que les co\u00fbts administratifs doivent \u00eatre contenus.
\nC'est pour tenir compte de ces principes que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a largement all\u00e9g\u00e9 le projet final par rapport \u00e0 l'avant-projet qui avait re\u00e7u quelques critiques de la part des milieux financiers directement concern\u00e9s.
\nLes mesures les plus importantes dans le projet sont les suivantes:
\n1. La loi sur le blanchiment d'argent est \u00e9tendue \u00e0 la lutte contre le financement du terrorisme, ce qui est nouveau.
\n2. La liste des infractions pr\u00e9alables au blanchiment est \u00e9tendue. La contrebande organis\u00e9e, la falsification de marchandises, le piratage de produits deviennent des infractions pr\u00e9alables au blanchiment.
\n3. Quant aux op\u00e9rations d'initi\u00e9s et \u00e0 la manipulation de cours, elles sont aussi au nombre des infractions pr\u00e9alables retenues par le GAFI, mais elles ont \u00e9t\u00e9 sorties du projet qui vous est pr\u00e9sent\u00e9, parce qu'elles sont trait\u00e9es de mani\u00e8re s\u00e9par\u00e9e.
\n4. Sur la base des r\u00e9sultats du rapport d'\u00e9valuation du GAFI de 2005, il est pr\u00e9vu de mettre en place un syst\u00e8me de renseignement sur demande en mati\u00e8re de contr\u00f4le des transports transfrontaliers d'esp\u00e8ces. La Suisse apportera ainsi sa contribution \u00e0 la lutte contre le financement du terrorisme.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 le syst\u00e8me de renseignement sur demande \u00e0 celui de la d\u00e9claration obligatoire, que conna\u00eet l'Union europ\u00e9enne, celui-ci \u00e9tant par trop contraignant.
\n5. Les interm\u00e9diaires financiers qui ont un soup\u00e7on fond\u00e9 de blanchiment d'argent ou de financement du terrorisme avant l'\u00e9tablissement d'une relation d'affaires auront l'obligation de faire une communication. Jusqu'alors, c'\u00e9taient seulement les banques qui \u00e9taient tenues de le faire.
\n6. L'interdiction d'informer a \u00e9t\u00e9 assouplie. A certaines conditions, les interm\u00e9diaires financiers pourront s'informer mutuellement du fait qu'ils ont effectu\u00e9 une communication de soup\u00e7on. Parall\u00e8lement, les interm\u00e9diaires financiers qui effectuent une communication seront d\u00e9sormais mieux prot\u00e9g\u00e9s sur un plan civil et sur un plan p\u00e9nal.
\n7. La d\u00e9l\u00e9gation des comp\u00e9tences l\u00e9gislatives est r\u00e9gl\u00e9e de fa\u00e7on nouvelle. A l'exception de la pr\u00e9cision des obligations de diligence au sens du chapitre 2 de la loi sur le blanchiment d'argent (LBA), qui continue de relever de la comp\u00e9tence de l'autorit\u00e9 de surveillance, en l'occurrence des organismes d'autor\u00e9gulation, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d\u00e9sormais comp\u00e9tent pour la mise en oeuvre de la LBA.
\nLa mise en oeuvre de certaines recommandations r\u00e9vis\u00e9es du GAFI n'exige pas de modifications de nos lois, mais elle peut \u00eatre r\u00e9gl\u00e9e par des ordonnances ou \u00e0 des niveaux inf\u00e9rieurs.
\nLe Conseil des Etats a d\u00e9battu de cet objet lors de la session de printemps 2008. Lors du vote sur l'ensemble, il a approuv\u00e9 le projet de loi, \u00e0 l'unanimit\u00e9, avec quelques modifications par rapport au projet initial du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme vous le constaterez dans le d\u00e9pliant. La plupart de ces modifications sont purement formelles. Elles ne visent qu'\u00e0 coordonner le projet de loi avec les modifications qui seront introduites dans la LBA.
\nLa Commission des affaires juridiques de votre conseil a trait\u00e9 cet objet le 22 mai dernier. L'entr\u00e9e en mati\u00e8re a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9e sans opposition. Plusieurs propositions ont \u00e9t\u00e9 discut\u00e9es. Le texte a finalement \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par la majorit\u00e9 des membres de la commission, avec trois divergences par rapport \u00e0 la formulation du Conseil des Etats, divergences sur lesquelles nous reviendrons plus en d\u00e9tail plus tard. Il s'agit de l'article 10a, l'exception \u00e0 l'interdiction d'informer, de l'article 11 alin\u00e9a 2 qui traite de l'exclusion de la responsabilit\u00e9 p\u00e9nale et civile, et de l'article 41 alin\u00e9a 2 qui traite de la d\u00e9l\u00e9gation de comp\u00e9tence l\u00e9gislative.
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9e sans opposition tant au Conseil des Etats qu'au sein de la commission. Nous vous demandons donc d'entrer en mati\u00e8re sur ce projet, qui permettra \u00e0 la Suisse de renforcer son dispositif de pr\u00e9vention en mati\u00e8re de lutte contre le blanchiment, d'une mani\u00e8re qui assurera la comp\u00e9titivit\u00e9 de notre place financi\u00e8re et qui le p\u00e9rennisera.
\nDie beiden Kommissionssprecher haben die Vorlage vorgestellt; ich habe ihren Ausf\u00fchrungen nichts beizuf\u00fcgen ausser zwei, drei Bemerkungen aus der Sicht des Bundesrates.
\n1. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz bewusst - der Bedeutung eines Finanzplatzes, der 14 Prozent der Wertsch\u00f6pfung dieses Landes erbringt, der mindestens 10 Prozent des Steueraufkommens erbringt, der mehr als 180 000 Mitarbeitende besch\u00e4ftigt und der vor allem von sehr hoher Qualit\u00e4t ist.
\n2. Weil das so ist, ist sich der Finanzplatz Schweiz bewusst, dass er eine Reputation, einen guten Ruf haben muss. Es ist ein Anliegen des Bundesrates, die Integrit\u00e4t des Standortes Schweiz und seines Finanzplatzes zu pflegen. Dazu geh\u00f6rt, dass man gewisse Dinge regulieren muss, obwohl der Markt nat\u00fcrlich das prim\u00e4re Funktionieren des Finanzplatzes garantiert.
\n3. Zu diesen Regulierungen geh\u00f6ren unter anderem auch die Geldw\u00e4schereibestimmungen. In diesem Bereich ist die Schweiz von Anfang an immer an der Spitze mit dabei gewesen. Schon als es darum ging, im Rahmen der Gafi erste Bem\u00fchungen internationaler, grenz\u00fcberschreitender Regeln und Empfehlungen einzuf\u00fchren, war die Schweiz stets f\u00fchrend mit dabei. Diese Position wollen wir verbessern und den Entwicklungen anpassen. Dazu dienen die Empfehlungen, die Ihnen heute vorliegen.
\n4. Meine letzte Vorbemerkung: Der Bundesrat legt Wert auf eine Vorlage mit Augenmass. Sie soll n\u00e4mlich erstens dem Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gehorchen; sie soll zweitens die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit st\u00e4rken; sie soll drittens f\u00fcr die Wirtschaft und die Finanzintermedi\u00e4re vertr\u00e4glich sein, sodass der administrative Aufwand, der getrieben werden muss, um diese Bestimmungen und verschiedenen Gesetze einzuhalten, vern\u00fcnftig ist. Das heisst, dass der Bundesrat eine Gesetzgebung will, die sich auf das Notwendige beschr\u00e4nkt, aber dort klare und griffige Regeln schafft. Wenn wir das Ergebnis der Beratungen im St\u00e4nderat und anschliessend in der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zusammenfassen, glauben wir feststellen zu d\u00fcrfen, dass es dem Bundesrat gelungen ist, eine solche Vorlage zu pr\u00e4sentieren.
\nIch bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten. Die Differenzen zu den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates scheinen mir ausr\u00e4umbar zu sein. Zwei Antr\u00e4ge, welche heute vorliegen, werden wir in der Detailberatung behandeln. Ich k\u00fcndige schon jetzt an, dass ich beide Antr\u00e4ge bek\u00e4mpfen werde.
\n[PAGE 920]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesgesetz zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financi\u00e8re
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la mise en oeuvre des recommandations r\u00e9vis\u00e9es du Groupe d'action financi\u00e8re
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung; Ziff. 1-4; 5 Titel, Art. 1; 3 Abs. 1, 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, ch. 1-4; 5 titre, art. 1; 3 al. 1, 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 6
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Schwander
\nAbs. 1
\nDer Umfang der einzuholenden Informationen richtet sich nach dem Risiko, das der Vertragspartner darstellt.
\n[VS]
\nCh. 5 art. 6
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Schwander
\nAl. 1
\nL'\u00e9tendue des informations \u00e0 collecter est fonction du risque que repr\u00e9sente le cocontractant.
\nIch stelle Ihnen bei Artikel 6, \"Abkl\u00e4rungspflichten\", den Antrag, den ersten Satz von Absatz 1 zu streichen. Warum? In der Kommission war nicht klar, warum hier das geltende Recht abge\u00e4ndert werden soll. Bei der Behandlung zweier Antr\u00e4ge Hochreutener betonte Bundesrat Merz immer wieder, dass es zur Wahrung der Sorgfaltspflicht keinen administrativen und b\u00fcrokratischen Aufwand gebe, den es nicht schon heute gebe. Aber es war in der Kommission nicht klar, ob es tats\u00e4chlich so ist. Darum habe ich hier einen Einzelantrag formuliert, mit dem der erste Satz von Artikel 6 Absatz 1 gestrichen werden soll.
\nBundesrat Merz hat gesagt, die Revision sei auf das Notwendige beschr\u00e4nkt. Wenn wir sie auf das Notwendige beschr\u00e4nken, sehe ich nicht ein, warum dieser neue Satz hier steht. Herr Bundesrat Merz hat mehrmals betont, dass dieser neue Satz nichts anderes aussagt als der Satz im geltenden Recht. Wenn dem so ist, dann braucht es diesen neuen Satz nicht, weil der Satz des geltenden Rechts tel quel in Artikel 6 Absatz 2 \u00fcbernommen worden ist. Die Argumentation l\u00e4uft also ins Leere: Es wird zwar gesagt, eigentlich bedeute Absatz 1 nichts anderes als der Satz im bisherigen Recht, dieser steht nun aber in Absatz 2. Dann w\u00e4re das ja eine Verdoppelung des Inhaltes. Ich bitte Sie, den ersten Satz von Artikel 6 Absatz 1 zu streichen, weil nicht klar ist, ob es f\u00fcr die Abkl\u00e4rung zus\u00e4tzliche Informationen braucht, und das wollen wir nicht.
\nWir bitten hier um eine klare und deutliche Erkl\u00e4rung des Bundesrates. Wir wollen wissen, was hier tats\u00e4chlich gemeint ist. Ich gehe auch davon aus, dass der zweite Satz in Artikel 6 Absatz 1 gen\u00fcgt, denn dieser lautet: \"Der Umfang der einzuholenden Informationen richtet sich nach dem Risiko, das der Vertragspartner darstellt.\" Dieser Satz ist eine allgemeine Regel; diese Regel besagt: Man muss eine Risikoabsch\u00e4tzung machen. Wie diese Regel dann angewendet wird, steht in Absatz 2. Absatz 2 enth\u00e4lt nichts anderes als das geltende Recht.
\nIch bitte Sie dringend, den ersten Satz in Absatz 1 zu streichen, wenn Sie kein Verwirrspiel machen wollen. Damit haben wir die Garantie, dass die Firmen nicht mehr Abkl\u00e4rungen treffen m\u00fcssen als bis anhin.
\nNur damit das gesagt ist: Die CVP/EVP/glp-Fraktion begr\u00fcsst diese Empfehlungen. Sie stehen im Einklang mit unseren Bestrebungen f\u00fcr einen sauberen Finanzplatz Schweiz. Aber jetzt sind wir schon beim Detail, ich m\u00f6chte jetzt nichts mehr zum Grunds\u00e4tzlichen sagen, und hier verstehen wir die Fragen von Kollege Schwander. Das Verh\u00e4ltnis zwischen Aufwand und Ertrag muss schon einigermassen richtig sein. Schon heute bedeuten die Kontrollmechanismen einen Riesenaufwand f\u00fcr Banken und Versicherungen. Wenn dieser jetzt noch gr\u00f6sser wird, kommen wir schon langsam an gewisse Grenzen. Der zus\u00e4tzliche Aufwand m\u00fcsste mindestens verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Gerade bei Artikel 6 haben wir jetzt die Nagelprobe. Was heisst verh\u00e4ltnism\u00e4ssig? \"Der Finanzintermedi\u00e4r ist verpflichtet, Art und Zweck der vom Vertragspartner gew\u00fcnschten Gesch\u00e4ftsbeziehung zu identifizieren\", so steht es im Gesetz gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates. Und dort steht auch, der \"Umfang der einzuholenden Informationen\" sei risikobasiert. Dazu hat unsere Fraktion Fragen. Ich spreche z. B. von den Lebensversicherern, die bei einem Vertragsabschluss ohnehin ein Zusatzformular - Zweck des Vertrages, Produktewahl, beg\u00fcnstigte Person usw. - ausf\u00fcllen m\u00fcssen. Das wird alles schon erf\u00fcllt. Ich gehe davon aus, dass dies im Normalfall - ich sage: im Normalfall - auch k\u00fcnftig, mit den neuen Gafi-Regeln, gen\u00fcgen wird.
\n1. Herr Bundesrat Merz hat in der Kommission gesagt - Kollege Schwander hat schon darauf hingewiesen -, dass er kein ineffizientes, b\u00fcrokratisches Zusatzsystem wolle, welches die Banken und Finanzintermedi\u00e4re zus\u00e4tzlich belasten w\u00fcrde. Er hat auch schon gesagt, es gebe mit den neuen Regeln keine administrativen Aufwendungen, die es nicht schon heute g\u00e4be. Herr Bundesrat, k\u00f6nnen Sie das hier jetzt auch best\u00e4tigen?
\n2. Herr Bundesrat, was bedeutet Ihres Erachtens risikobasierte Informationspflicht? Wenn wir hier wirklich keine zus\u00e4tzlichen Aufwendungen administrativer Art bekommen - ich gehe immer vom Normalfall aus -, k\u00f6nnen wir dem Artikel zustimmen. Wir sind aber auch offen gegen\u00fcber dem Antrag Schwander, weil wir eben die gleichen Zweifel haben. Wir warten Ihre Stellungnahme ab; erst dann werden wir uns entscheiden.
\nEs ist in der Tat so, dass heute bereits ziemlich viele Informationen zur Art und zum geplanten Zweck der vom Kunden gew\u00fcnschten Gesch\u00e4ftsbeziehung eingeholt werden, um ein Kundenprofil zu erstellen oder im Rahmen des Risikomanagements. Was Risikomanagement heisst, das weiss Herr Nationalrat Hochreutener, der ein ausgezeichneter Versicherungskenner ist, sehr wohl; wir reden vom Swiss Solvency Test. Der im Gesetzentwurf vorgeschlagene neue Artikel 6 Absatz 1 \u00e4ndert somit nichts. Er formalisiert nur ein Prinzip, das heute schon allgemeine Praxis ist. Es geht nicht um zus\u00e4tzliche Informationen, und es geht nicht darum, den Finanzintermedi\u00e4r dazu zu verpflichten, mehr als die n\u00f6tigen Informationen weiterzugeben. Er kann sich auf das Minimum beschr\u00e4nken, solange der Vertragspartner eben nicht ein besonderes Risiko darstellt. Ich habe, glaube ich, in der Kommission solche Beispiele genannt, indem ich gesagt habe: Wenn zum Beispiel ein Lehrling ein Lohnkonto f\u00fcr seinen Lohn er\u00f6ffnet, dann kann man der Sorgfaltspflicht Gen\u00fcge tun, indem man einfach beim K\u00e4stchen \"Lohnkonto\" ein Kreuz macht; es ist nicht n\u00f6tig, irgendwelche zus\u00e4tzlichen Ausk\u00fcnfte zu verlangen.
\nEbenso verh\u00e4lt es sich im Bereich der Versicherungen, wo die Art und der Zweck im Prinzip ja aus dem unterschriebenen Vertragstypus oder aus dem Zusatzformular resultieren. Diese Zusatzformulare beziehen sich ja heute im Wesentlichen nur auf die Lebensversicherungen und auf alle [PAGE 921] anderen nicht. Ich kann Sie beruhigen: Wir wollen hier unter dem Titel \"einzuholende Informationen\" auf keinen Fall einen zus\u00e4tzlichen administrativen Aufwand treiben. Aber der zweite Satz allein macht eben keinen Sinn.
\nDas ist der Grund, weshalb ich der Kommission empfohlen habe und auch jetzt dem Plenum empfehle, den Antrag Schwander abzulehnen.
\nDieser Einzelantrag Schwander lag unserer Kommission in dieser Form nat\u00fcrlich nicht vor, aber wir haben das Thema tats\u00e4chlich behandelt. Es herrschte Einigkeit dar\u00fcber, dass zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei die Herkunft der Gelder abgekl\u00e4rt werden muss. Hingegen war nicht ganz klar, was mit \"Art und Zweck\", also der Ausrichtung auf die Zukunft, gemeint ist. Es ist ja so, dass man als Terrorist sicher nicht bekanntgibt, dass man ein Konto zwecks Terrorismusfinanzierung er\u00f6ffnen will. Zudem kann man ja die Absicht, die bekanntgegeben wird, gar nicht \u00fcberpr\u00fcfen. Dazu kommt auch noch, dass sich der Zweck von ganz normalen Konti im Verlauf des Lebens eines Kontoinhabers \u00e4ndern kann: Aus dem Jugendsparheft wird dann halt einmal ein Alterssparkonto.
\nIch habe jetzt aber doch von Bundesrat Merz nochmals best\u00e4tigt erhalten, dass es nicht darum geht, neue administrative Auflagen f\u00fcr die Kontoer\u00f6ffnung einzuf\u00fchren. Deshalb kann ich im Sinne der Kommission Herrn Schwander ermutigen, seinen Antrag zur\u00fcckzuziehen, falls er mit den Ausf\u00fchrungen des Bundesrates zufrieden ist.
\nAufgrund der Aussage des Bundesrates, dass es tats\u00e4chlich keine zus\u00e4tzlichen Aufwendungen gibt, ziehe ich meinen Antrag zur\u00fcck.
\nLa proposition Schwander est retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 7a, 8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 5 art. 7a, 8
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Kaufmann, Geissb\u00fchler, Grin, Hochreutener, Schmid Barbara, Schwander)
\nAbs. 1bis
\nMeldungen im Sinne dieses Artikels sind in anonymisierter Form weiterzuleiten. Bekanntgegeben werden kann jedoch der Name des Finanzintermedi\u00e4rs, der Konten f\u00fchrt, die infolge der Meldung gesperrt werden.
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Kaufmann, Geissb\u00fchler, Grin, Hochreutener, Schmid Barbara, Schwander)
\nAl. 1bis
\nLa transmission des informations au sens du pr\u00e9sent article s'effectue sous forme anonymis\u00e9e. Peut toutefois \u00eatre communiqu\u00e9 le nom de l'interm\u00e9diaire financier g\u00e9rant le compte dont les avoirs sont bloqu\u00e9s \u00e0 la suite de cette transmission d'informations.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 Kaufmann sera d\u00e9fendue par Monsieur Schwander.
\nIch vertrete den Antrag der Minderheit Kaufmann zu Artikel 9 Absatz 1bis und zu Artikel 32 Absatz 3. Weil es um die gleiche Sache geht, nehme ich das zusammen. Worum geht es?
\nEs geht darum, meldende Personen besser vor Drohungen und Angriffen zu sch\u00fctzen. Wenn ein Finanzintermedi\u00e4r eine Meldung wegen Geldw\u00e4schereiverdacht macht, wird auch der Name des Meldenden weitergegeben. Der Meldende weiss nicht, an wen und in welchem Zusammenhang sein Name weitergegeben wird. Damit riskiert er Gewalttaten von Gemeldeten, welche zum Beispiel der Mafia angeh\u00f6ren oder in ihrer Existenz gef\u00e4hrdet werden, wenn sie infolge von Geldw\u00e4scherei ihr Unternehmen schliessen m\u00fcssen oder ihren Job verlieren. Wenn ein Angestellter einer Revisionsstelle oder einer SRO solchen Risiken ausgesetzt wird, selbst wenn er seine T\u00e4tigkeit sp\u00e4ter aufgibt, dann werden die Meldungen sp\u00e4rlicher erfolgen, als wenn er dieser Art von Risiken nicht ausgesetzt ist.
\nAnonymisiert bedeutet nicht, dass der Urheber der Meldung der SRO oder dem meldenden Unternehmen nicht bekannt ist. Wir wollen damit auch nicht das Denunziantentum f\u00f6rdern. Die meldende Institution wird weiterhin bekanntgegeben, aber die Einzelperson soll gesch\u00fctzt werden.
\nWir bitten Sie deshalb, der Minderheit Kaufmann zuzustimmen.
\nDie FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen. Wir haben uns ins Bild gesetzt \u00fcber die Diskussion im St\u00e4nderat. In der Kommission wurde das Thema ebenfalls diskutiert. Im St\u00e4nderat wurde ein entsprechender Antrag zur\u00fcckgezogen - nicht zuletzt mit dem Hinweis darauf, dass sich der Nationalrat der Frage noch einmal annehmen m\u00f6ge.
\nHerr Kollege Schwander hat vorhin erl\u00e4utert, worum es geht. Es geht eigentlich um den Schutz des Melders, des Anzeigers gewissermassen. Diesem Schutz stehen allenfalls die Interessen der Verfolgungsbeh\u00f6rden entgegen. Wir sind der Meinung, dass der Zeugenschutz und der Schutz des Anzeigers aufgrund strafprozessualer Bestimmungen auch heute schon in sehr vielen F\u00e4llen praktiziert werden, ohne dass die Verfolgung dadurch behindert w\u00fcrde. Sehr oft werden Befragungen durchgef\u00fchrt, unabh\u00e4ngig davon, ob man den Namen dem Angezeigten oder dem T\u00e4ter bekanntgibt; das ist m\u00f6glich. Wir sehen nicht ein, wieso das in diesem Verfahren nicht auch m\u00f6glich sein sollte.
\nIm St\u00e4nderat ist auf Artikel 11 verwiesen worden. Sie finden diesen Artikel ebenfalls auf der Fahne. Sie sehen dort aber, dass in dieser Bestimmung der Gutglaubensschutz und nicht der Zeugen- oder der Anzeigerschutz gew\u00e4hrleistet ist; das ist etwas anderes.
\nWir sind deshalb der Auffassung, dass diese Bestimmung, gem\u00e4ss den Ausf\u00fchrungen der Minderheit, notwendig ist, und bitten Sie, die Minderheit Kaufmann zu unterst\u00fctzen.
\n