Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Merz renonce \u00e0 prendre la parole.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nLa Commission de politique ext\u00e9rieure du Conseil national s'est r\u00e9unie le 4 juin 2008 pour \u00e9liminer la divergence avec le Conseil des Etats. Le renouvellement de la participation de la Suisse aux Accords g\u00e9n\u00e9raux d'emprunt du Fonds mon\u00e9taire international doit rester de la comp\u00e9tence du Parlement.
\nLe d\u00e9sir de votre commission \u00e9tait d'associer la Banque nationale suisse \u00e0 cette d\u00e9cision de renouvellement. Apr\u00e8s discussion, afin d'\u00e9viter que cette solution pose des probl\u00e8mes d\u00e9licats sur le plan institutionnel et juridique, le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 d'en rester au statu quo, c'est-\u00e0-dire de laisser au Parlement la comp\u00e9tence de reconduire les accords du FMI.
\nVotre commission s'est ralli\u00e9e, \u00e0 l'unanimit\u00e9, \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats. Cette divergence \u00e9limin\u00e9e, je vous propose donc de soutenir la proposition de la commission.
\nDer Bundesrat verabschiedete am 28. November 2007 die Botschaft \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds. Die Allgemeinen Kreditvereinbarungen wurden 1962 geschaffen, um die finanzielle Position des IWF in einer Zeit erh\u00f6hter W\u00e4hrungsinstabilit\u00e4t zu st\u00e4rken. Zehn der wichtigsten Industriel\u00e4nder verpflichteten sich dabei zu Darlehen von 6 Milliarden Dollar. Die Zehnergruppe wurde in der Folge zu einem der wichtigsten internationalen Gremien der w\u00e4hrungs- und finanzpolitischen Zusammenarbeit.
\nDie Schweiz beteiligte sich von 1964 bis 1983 im Rahmen eines Assoziierungsabkommens an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen. 1983 wurde sie Vollmitglied und damit auch Mitglied der Zehnergruppe. Seither beteiligt sie sich mit einem Beitrag von rund 1,8 Milliarden Franken; teilnehmende Institution ist die Schweizerische Nationalbank. F\u00fcr ein allf\u00e4lliges Darlehen gew\u00e4hrt der Bund keine Staatsgarantie; es entstehen f\u00fcr den Bund somit keine finanziellen Verpflichtungen.
\nDer Bundesrat beantragt in seiner Botschaft eine Verl\u00e4ngerung der Teilnahme an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen und schl\u00e4gt vor, die Kompetenz f\u00fcr allf\u00e4llige weitere Vertragsverl\u00e4ngerungen ihm selbst zu geben. Unser Rat ist im M\u00e4rz dieses Jahres dem Antrag seiner Aussenpolitischen Kommission gefolgt, diese Kompetenz beim Parlament zu belassen. Ende Mai ist der St\u00e4nderat dem Beschluss des [PAGE 918] Nationalrates gefolgt. Er schl\u00e4gt aber eine redaktionelle Verbesserung der Formulierung vor, die Sie auf der Fahne finden. Ihre Aussenpolitische Kommission schliesst sich der redaktionellen Variante des St\u00e4nderates an.
\nWir empfehlen Ihnen somit, der vorliegenden Fassung zuzustimmen und damit die Verl\u00e4ngerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen unter Beibehaltung der Zust\u00e4ndigkeit der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zu beschliessen.
\nBundesbeschluss \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral reconduisant la participation de la Suisse aux Accords g\u00e9n\u00e9raux d'emprunt du Fonds mon\u00e9taire international
\n[VS]
\nArt. 1 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 1 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n