Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr die Antr\u00e4ge Thanei ... 107 Stimmen
\nDagegen ... 30 Stimmen
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 von Graffenried \u00e0 l'article 208 est retir\u00e9e.
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 207
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Les deux propositions de la minorit\u00e9 Thanei \u00e0 l'article 207 sont retir\u00e9es.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
\n[PAGE 959]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nArt. 206, 208
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Il n'y a qu'un seul vote sur les deux propositions Thanei faites respectivement aux articles 206 et 208.
\nIch habe den Antrag der Minderheit zu Artikel 208 Absatz 4 noch nicht begr\u00fcnden k\u00f6nnen, aber er ist bereits mehrfach erw\u00e4hnt worden. Ich kann ehrlicherweise sagen, dass der Antrag urspr\u00fcnglich nicht von mir stammt, sondern von der Verwaltung eingebracht worden ist. Wir werden jetzt \u00fcber das Konzept Thanei abstimmen. Wenn Sie diesem Konzept zustimmen, kann ich den Antrag der von mir vertretenen Minderheit zur\u00fcckziehen.
\nWir haben, wie Sie jetzt geh\u00f6rt haben, zwei neue Einzelantr\u00e4ge Thanei zu Artikel 206 Absatz 1 bzw. zu Artikel 208 Absatz 2bis. Frau Thanei hat signalisiert, dass gleichzeitig die Antr\u00e4ge ihrer Minderheit zu Artikel 207 wie auch die Minderheitsantr\u00e4ge zur Beibehaltung der bisherigen mietrechtlichen Bestimmungen im Obligationenrecht zur\u00fcckgezogen w\u00fcrden. Die Kommission hat \u00fcber die neuen Antr\u00e4ge nicht befunden, es sind ja Einzelantr\u00e4ge. Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf hat heute gesagt, sie sei mit den Einzelantr\u00e4gen Thanei zu den Artikeln 206 und 208 einverstanden.
\nManchmal passiert es eben, dass auch nach der Gesamtabstimmung in einer Kommission noch eine sinnvolle Einigungssuche passiert. Ich glaube, das ist jetzt passiert. Frau Thanei und andere Beteiligte verschiedener Couleur haben versucht, eine optimale L\u00f6sung bez\u00fcglich dieser wichtigen mietrechtlichen Bestimmungen zu den Schlichtungsbeh\u00f6rden im Verfahrensrecht zu finden. Wenn wir dem zustimmten, w\u00fcrden wir uns gewissermassen wieder dem Obligationenrecht ann\u00e4hern und gleichzeitig das Verfahren vereinfachen.
\nIn diesem Sinne kann ich Ihnen keine offizielle Empfehlung der Kommission geben, aber ich kann Ihnen - wie soll ich sagen? - im Sinne meines Vorredners eine Einsch\u00e4tzung geben: Wenn Sie diesem Paket, n\u00e4mlich den beiden Einzelantr\u00e4gen Thanei, so zustimmen, im Wissen darum, dass dann die besagten Minderheitsantr\u00e4ge - auch der Antrag der Minderheit von Graffenried zu Artikel 208 - zur\u00fcckgezogen werden, dann haben wir eine einigermassen abgerundete L\u00f6sung. Ich glaube, dass wir dann auch einen gewissen Burgfrieden zwischen der Mieterseite, den Mieterverb\u00e4nden mit ihren Einw\u00e4nden, und der anderen Seite hergestellt haben. Die ganze ZPO hat dadurch eine gr\u00f6ssere Tragf\u00e4higkeit gewonnen.
\nWie ich dem Schweigen der Kommissionsmitglieder entnehme, hat sich dieser Konsens ausgebreitet, sodass ich Ihnen empfehle, den Einzelantr\u00e4gen Thanei und deren Implikationen im Sinne der gemachten Ausf\u00fchrungen zuzustimmen.
\nVous avez lu qu'une nouvelle proposition Thanei pr\u00e9voit que soit maintenu dans le domaine du droit de bail le principe selon lequel, lorsqu'une hausse de loyer est contest\u00e9e par le locataire et que la conciliation \u00e9choue, il appartient au bailleur de proc\u00e9der devant le tribunal, quand bien m\u00eame il n'est pas, du point de vue de la proc\u00e9dure, le demandeur puisque c'est le locataire qui a saisi l'autorit\u00e9 de conciliation. Cette proposition n'a pas \u00e9t\u00e9 soumise \u00e0 la commission et le maintien de la pratique actuelle semblait, en tout cas jusqu'\u00e0 aujourd'hui, contraire \u00e0 ce qui a \u00e9t\u00e9 voulu par les auteurs du projet, le texte du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voyant le contraire.
\nL'obligation faite au bailleur de proc\u00e9der apr\u00e8s l'\u00e9chec de la conciliation a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9e en Commission des affaires juridiques le 3 avril 2008 en lien avec l'article 208. A l'\u00e9poque, elle n'a toutefois pas fait l'objet d'une proposition formelle de modification de l'article 206 devant la r\u00e9ticence d'un certain nombre de membres de la commission. Aujourd'hui, nous entendons le Conseil f\u00e9d\u00e9ral donner son accord \u00e0 cette proposition. Nous en prenons acte. Il faut aussi bien constater que les parties aux proc\u00e8s en mati\u00e8re de baux et loyers ont pu s'accommoder de ce renversement du devoir d'agir depuis 18 ans, si je ne m'abuse. Il s'agirait tout simplement de maintenir une pratique, m\u00eame si, il faut bien l'avouer, la solution que nous adopterions aujourd'hui est moins favorable aux bailleurs que celle qui \u00e9tait pr\u00e9vue dans le projet initial. Cela \u00e9tant, je constate aujourd'hui que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est [PAGE 958] d'accord avec cette proposition et il faut donc en prendre acte.
\nJe rel\u00e8ve toutefois que cette proposition ne peut \u00eatre accept\u00e9e qu'\u00e0 condition qu'il y ait un retrait des propositions de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 207 alin\u00e9a 1, ainsi qu'aux articles 273 et 274 du Code des obligations et de la proposition de la minorit\u00e9 von Graffenried \u00e0 l'article 208 alin\u00e9a 4. Ce n'est qu'\u00e0 ces conditions que l'on pourrait envisager d'accepter la proposition Thanei aux articles 206 et 208.
\nWir haben es hier mit den besonderen Kompetenzen der Schlichtungsbeh\u00f6rde zu tun. In der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen wurde dar\u00fcber sehr ausf\u00fchrlich diskutiert; Sie ersehen das aus der Fahne. Kontrovers ist vor allem das Mietschlichtungsverfahren. Dort stellt sich die konzeptionelle Frage, ob wir die Mietschlichtung in der ZPO regeln wollen, also im Erlass, den wir heute behandeln, wie das Bundesrat, St\u00e4nderat und Mehrheit vorschlagen, oder ob wir sie im OR belassen wollen, wie das die Minderheit verlangt.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Thanei hat erkl\u00e4rt, dass sie bereit ist, diesen Minderheitsantrag betreffend OR zur\u00fcckzuziehen, wenn ihre Antr\u00e4ge zu Artikel 206 Absatz 1 und zu Artikel 208 Absatz 2bis ZPO angenommen werden. Das w\u00fcrde der Bundesrat sehr unterst\u00fctzen, und das w\u00fcrde dann auch die Diskussion wesentlich vereinfachen. Der Bundesrat stimmt in diesem Sinne den Antr\u00e4gen Thanei zu Artikel 206 Absatz 1 und zu Artikel 208 Absatz 2bis ZPO zu.
\nBei den Artikeln 206ff. geht es f\u00fcr die Mietenden um die Wurst. Ich habe bereits in der Eintretensdebatte darauf hingewiesen, dass die Vorlage in Bezug auf das mietrechtliche Verfahren eine wesentliche Verschlechterung darstellt und wir deshalb die Beibehaltung der bisherigen Regelung oder zumindest eine \u00e4quivalente fordern. Es gibt keinen Grund, das seit 1990 geltende und bew\u00e4hrte Verfahren im Mietrecht zu \u00e4ndern. Worum geht es?
\nMit der letzten Mietrechtsrevision wurde der Schutz der Mietenden vor allem im Bereich K\u00fcndigung und M\u00e4ngelrechte verbessert. Damit diese Rechte in der ganzen Schweiz einheitlich durchgesetzt werden k\u00f6nnen, enth\u00e4lt das geltende Mietrecht, das seit dem 1. Juli 1990 in Kraft ist, auch Prozessvorschriften. Bundesrat und Parlament gingen damals n\u00e4mlich zu Recht davon aus, dass ein richtig verstandener Mieterschutz auch ein spezielles Verfahren ben\u00f6tigt. Was n\u00fctzen die besten Gesetzesbestimmungen, wenn sie nicht einfach und ohne grosses Kostenrisiko durchgesetzt werden k\u00f6nnen? Im Obligationenrecht sind deshalb zwingend parit\u00e4tisch zusammengesetzte Schlichtungsbeh\u00f6rden als Fachgremien vorgeschrieben; das haben wir in Artikel 197 ZPO aufgenommen. Diese Fachgremien sind im K\u00fcndigungsschutz- und Mietzinshinterlegungsverfahren wegen M\u00e4ngeln heute entscheidungsbefugt. Wer den Entscheid nicht akzeptiert, muss an die je nach Kanton unterschiedliche richterliche Beh\u00f6rde gelangen. Bei Mietzinserh\u00f6hungen hat die Schlichtungsbeh\u00f6rde zwar keine Entscheidungskompetenz, es ist heute jedoch gesetzlich vorgesehen, dass die Vermieterschaft sich im Falle der Nichteinigung nach einer Schlichtungsverhandlung an das zust\u00e4ndige Gericht wenden muss.
\nIch habe bereits einige Male gesagt - und ich werde nicht m\u00fcde, es zu repetieren -, dass sich diese Regelung in der Praxis bew\u00e4hrt hat; insbesondere hat die Mieterseite mit der Entscheidungskompetenz der Schlichtungsbeh\u00f6rde gute Erfahrungen gemacht. Ohne Not soll nun einiges zulasten der Mietenden ge\u00e4ndert werden. Der urspr\u00fcngliche Entwurf - er ist bereits ein bisschen verbessert worden - sah einen Kahlschlag vor. Die Schlichtungsbeh\u00f6rden werden zum Nachteil der Mietenden geschw\u00e4cht; das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Wir haben bereits in der Kommission l\u00e4ngere Diskussionen \u00fcber diese Besonderheiten gef\u00fchrt und eine leichte Verbesserung erreicht; sie ist jedoch noch unvollst\u00e4ndig und gen\u00fcgt nicht.
\nEine Minderheit beantragt Ihnen deshalb die Beibehaltung der heutigen obligationenrechtlichen Regelung, d. h. der Regelung in den Artikeln 259i, 273 sowie 274 bis 274g OR. Eventualiter beantragt Ihnen in etwa dieselbe Minderheit, gewisse \u00c4nderungen an den Artikeln 207 bis 208 anzubringen. Diese Minderheiten und ich sind nun bereit, s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge zur Beibehaltung der obligationenrechtlichen Vorschriften sowie s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge zu den Artikeln 207 und 208 zur\u00fcckzuziehen, wenn meine beiden Einzelantr\u00e4ge zu den Artikeln 206 und 208 von Ihnen angenommen werden.
\nWeshalb? Weil wir mit der Annahme dieser beiden Einzelantr\u00e4ge - es handelt sich um eine Kompromissl\u00f6sung - in etwa eine \u00e4quivalente Regelung zum geltenden Recht haben. Sie gew\u00e4hrleistet erstens, dass die Partei, die einen Urteilsvorschlag ablehnt, klagen muss. Sie gew\u00e4hrleistet zweitens, dass der Urteilsvorschlag rechtskr\u00e4ftig wird, wenn nicht geklagt wird. Da besteht im jetzigen Vorschlag eine L\u00fccke. Es ist nicht geregelt, was passiert, wenn eine Partei den Urteilsvorschlag nicht annimmt und nicht klagt. Das heisst, mein Einzelantrag zu Artikel 208 ist eine Vervollst\u00e4ndigung der Regelung der Mehrheit. Drittens nimmt mein Minderheitsantrag zu Artikel 206 die heutige Regelung auf, wonach bei Mietzinserh\u00f6hungen und Pachtzinserh\u00f6hungen die Vermieterseite im Falle einer Nichteinigung oder einer Ablehnung des Urteilsvorschlages klagen muss. Das ist das heutige Recht. Es entspricht auch der Logik. Es ist die Vermieterseite, die etwas will, die eine Forderung stellt, die eine Mietzinserh\u00f6hung durchsetzen will.
\nIch bitte Sie also - der langen Rede kurzer Sinn -, die Einzelantr\u00e4ge zu den Artikeln 206 und 208 zu akzeptieren. Dann w\u00e4re diese ganze Sache relativ schnell bereinigt.
\nArt. 200-205
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 206
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\nNach Er\u00f6ffnung berechtigt die Klagebewilligung w\u00e4hrend dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht.
\nAbs. 4
\nIn Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht betr\u00e4gt die Klagefrist 30 Tage. Vorbehalten bleiben weitere besondere gesetzliche und gerichtliche Klagefristen.
\n[VS]
\nAntrag Thanei
\n(ersetzt Antrag der Minderheit Thanei zu Art. 207 Abs. 1)
\nAbs. 1
\n... und erteilt die Klagebewilligung:
\na. bei der Anfechtung von Miet- und Pachtzinserh\u00f6hungen dem Vermieter oder Verp\u00e4chter;
\nb. der klagenden Partei in den \u00fcbrigen F\u00e4llen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nEntspricht dem geltenden Recht
\n[VS]
\nArt. 206
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\nLe demandeur est en droit de porter l'action devant le tribunal dans un d\u00e9lai de trois mois \u00e0 compter de la d\u00e9livrance de l'autorisation de proc\u00e9der.
\nAl. 4
\nLe d\u00e9lai est de 30 jours dans les litiges relatifs aux baux \u00e0 loyer ou \u00e0 ferme d'habitations ou des locaux commerciaux et aux baux \u00e0 ferme agricoles. Les autres d\u00e9lais d'action l\u00e9gaux ou judiciaires pr\u00e9vus dans des dispositions sp\u00e9ciales sont r\u00e9serv\u00e9s.
\n[VS]
\nProposition Thanei
\n(remplace la proposition de la minorit\u00e9 Thanei \u00e0 l'art. 207 al. 1)
\nAl. 1
\n... et d\u00e9livre l'autorisation de proc\u00e9der:
\na. au bailleur en cas de contestation de l'augmentation du loyer ou du fermage;
\nb. au demandeur dans les autres cas.
\n[VS]
\nArt. 207
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n...
\nb. ... Pachtzinsen, der Schutz vor missbr\u00e4uchlichen Miet- und Pachtzinsen, der K\u00fcndigungsschutz oder die Erstreckung ...
\n...
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Thanei, Hubmann)
\nAbs. 1
\nDie Schlichtungsbeh\u00f6rde unterbreitet den Parteien einen Urteilsvorschlag ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Thanei, Daguet, Hubmann, Men\u00e9trey-Savary, Sommaruga Carlo)
\nAbs. 2
\nDer Urteilsvorschlag muss eine kurze Begr\u00fcndung enthalten ...
\n[VS]
\nArt. 207
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n...
\nb. ... agricoles en ce qui concerne la consignation du loyer ou du fermage, la protection contre les loyers abusifs, la protection contre les cong\u00e9s ou la prolongation du bail \u00e0 loyer ou \u00e0 ferme;
\n...
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Thanei, Hubmann)
\nAl. 1
\nL'autorit\u00e9 de conciliation soumet aux parties ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Thanei, Daguet, Hubmann, Men\u00e9trey-Savary, Sommaruga Carlo)
\nAl. 2
\nLa proposition de jugement contient une br\u00e8ve motivation ...
\n[VS]
\nArt. 208
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n... innert 20 Tagen seit der schriftlichen Er\u00f6ffnung ablehnt. Die Ablehnung bedarf keiner Begr\u00fcndung.
\nAbs. 2
\nNach Eingang der Ablehnung stellt die Schlichtungsbeh\u00f6rde die Klagebewilligung zu:
\na. der ablehnenden Partei in den Angelegenheiten nach Artikel 207 Absatz 1 Buchstabe b;
\nb. der klagenden Partei in den \u00fcbrigen F\u00e4llen.
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(von Graffenried, Aeschbacher, Amherd, Huber, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schmid-Federer, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer, Wyss Brigit)
\nAbs. 4
\nWird die Klage nicht rechtzeitig eingereicht, gilt der Urteilsvorschlag als angenommen und hat die Wirkung eines rechtskr\u00e4ftigen Entscheides.
\n[VS]
\nAntrag Thanei
\nAbs. 2bis
\nWird die Klage in den Angelegenheiten nach Artikel 207 Absatz 1 Buchstabe b nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt der Urteilsvorschlag als anerkannt und hat die Wirkungen eines rechtskr\u00e4ftigen Entscheides.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nVgl. Begr\u00fcndung der Minderheitsantr\u00e4ge zu Art. 259i, 273 und 274-274g OR
\n[VS]
\nArt. 208
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n.... parties. L'opposition ne doit pas \u00eatre motiv\u00e9e.
\nAl. 2
\nApr\u00e8s la r\u00e9ception de l'opposition, l'autorit\u00e9 de conciliation d\u00e9livre l'autorisation de proc\u00e9der:
\na. \u00e0 la partie qui s'oppose \u00e0 la proposition dans les litiges vis\u00e9s \u00e0 l'article 207 alin\u00e9a 1 lettre b;
\nb. au demandeur dans les autres cas. [PAGE 957]
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(von Graffenried, Aeschbacher, Amherd, Huber, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schmid-Federer, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer, Wyss Brigit)
\nAl. 4
\nSi l'action n'est pas intent\u00e9e dans les d\u00e9lais, la proposition de jugement est consid\u00e9r\u00e9e comme accept\u00e9e et d\u00e9ploie les effets d'une d\u00e9cision entr\u00e9e en force.
\n[VS]
\nProposition Thanei
\nAl. 2bis
\nSi, pour les cas pr\u00e9vus \u00e0 l'article 207 alin\u00e9a 1 lettre b, l'action n'est pas intent\u00e9e dans les d\u00e9lais, la proposition de jugement est consid\u00e9r\u00e9e comme reconnue et d\u00e9ploie les effets d'une d\u00e9cision entr\u00e9e en force.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition Thanei \u00e0 l'article 206, les deux propositions de la minorit\u00e9 Thanei \u00e0 l'article 207 ainsi que la proposition Thanei \u00e0 l'article 208 sont trait\u00e9es ensemble parce qu'elles forment un concept. Le d\u00e9bat vaut \u00e9galement pour les propositions de la minorit\u00e9 Thanei au chiffre 5 de l'annexe (Code des obligations).
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 51 Stimmen
\n[PAGE 956]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 38 Stimmen
\nL'article 199 qui nous est soumis explique de quelle mani\u00e8re l'autorit\u00e9 de conciliation doit \u00eatre saisie et quelles sont les exigences minimales. Ces derni\u00e8res sont bien moindres que celles qui seront exig\u00e9es ult\u00e9rieurement pour la demande au fond. L'article 218 est en effet beaucoup plus d\u00e9taill\u00e9 que l'article 199. En conciliation, il sera m\u00eame possible \u00e0 une partie de dicter ses pr\u00e9tentions \u00e0 l'autorit\u00e9.
\nL'alin\u00e9a 4, qui se rapporte exclusivement aux litiges en droit du bail, est fond\u00e9 sur la loi sur l'\u00e9galit\u00e9. Il a fait l'objet d'un d\u00e9bat suite \u00e0 une nouvelle proposition de la majorit\u00e9 de la Commission des affaires juridiques et \u00e0 deux propositions de minorit\u00e9. La majorit\u00e9 de la commission souhaite compl\u00e9ter le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en permettant, \u00e0 titre exceptionnel, \u00e0 l'autorit\u00e9 de conciliation de proc\u00e9der \u00e0 un \u00e9change d'\u00e9critures pr\u00e9alable lorsqu'elle envisage une proposition de jugement au sens de l'article 207 ou une d\u00e9cision au sens de l'article 209. Elle insiste sur le fait, et c'est pour cela que les mots \"\u00e0 titre exceptionnel\" ont \u00e9t\u00e9 introduits, qu'il s'agit d'une simple possibilit\u00e9 qui ne doit nullement devenir la r\u00e8gle, d'autant plus que cela a pour effet de ralentir la proc\u00e9dure.
\nLa minorit\u00e9 I (Thanei) propose de biffer cet article dans le but de prot\u00e9ger la partie faible. Le propos est paradoxal; en effet, la partie faible, souvent repr\u00e9sent\u00e9e par un mandataire professionnellement qualifi\u00e9, se trouve en meilleure position si elle peut d\u00e9poser des explications \u00e9crites. Madame Thanei nous a dit qu'\u00e0 ce stade de la proc\u00e9dure, la partie faible, et souvent - a-t-elle expliqu\u00e9 - les femmes qui saisissent l'autorit\u00e9 de conciliation, n'ont pas encore eu recours \u00e0 un avocat et n'ont donc pas les moyens techniques ou scientifiques de d\u00e9poser une \u00e9criture.
\nJe crois n\u00e9anmoins qu'il faut nuancer le terme \"\u00e9criture\" puisque, pr\u00e9cis\u00e9ment, on se trouve au stade de la conciliation. Il n'y a pas encore toutes les exigences de forme d'une demande en justice introduite apr\u00e8s une conciliation. Les explications \u00e9crites pourront donc m\u00eame \u00eatre r\u00e9dig\u00e9es \u00e0 la main, en conciliation, par la partie qui en ressentirait le besoin. Les conditions de forme sont donc beaucoup moins strictes \u00e0 ce stade. Et m\u00eame si une partie n'est pas d\u00e9fendue par un avocat, sa situation et sa protection seront am\u00e9lior\u00e9es si elle peut d\u00e9poser des explications \u00e9crites.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous invite donc \u00e0 rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 I.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 II (Stamm) correspond \u00e0 celle de la majorit\u00e9, \u00e0 la seule diff\u00e9rence que les termes \"\u00e0 titre exceptionnel\" n'y figurent pas. Ceci a pour cons\u00e9quence que l'\u00e9change d'\u00e9critures risque de devenir la r\u00e8gle. Ceci ne correspond pas \u00e0 l'esprit du projet puisque \u00e0 ce stade on veut pr\u00e9cis\u00e9ment aller relativement vite.
\nDonc, nous vous invitons \u00e9galement \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 II, dans la mesure o\u00f9 les termes \"\u00e0 titre exceptionnel\" sont biff\u00e9s, ce que la majorit\u00e9 de la commission ne souhaite pas.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, entweder die Mehrheit oder die Minderheit II (Stamm) zu unterst\u00fctzen.
\nDer Antrag der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen behebt ein Versehen. Ein Schriftenwechsel soll nat\u00fcrlich nicht nur im Fall eines Urteilsvorschlags m\u00f6glich sein, sondern auch bei einem Entscheid der Schlichtungsbeh\u00f6rde. Der Bundesrat ist mit dieser \u00c4nderung einverstanden. Ein Schriftenwechsel wird die Ausnahme bleiben, denn er verlangsamt das Schlichtungsverfahren in der Tat. Ob Sie dies nun aber ausdr\u00fccklich ins Gesetz schreiben wollen oder nicht, \u00fcberlasse ich Ihnen.
\nIch bitte Sie aber, Artikel 199 Absatz 4 nicht zu streichen, wie dies der Minderheitsantrag I (Thanei) will. Warum? Erstens richtet sich die Bestimmung nur an die Schlichtungsbeh\u00f6rden im Miet-, Pacht- und Gleichstellungsrecht. Dort hat die Schlichtungsbeh\u00f6rde die Qualit\u00e4t eines Fachgerichtes. Sie ist mit Spezialisten parit\u00e4tisch besetzt. Diese sollen die M\u00f6glichkeit haben, einen Schriftenwechsel durchzuf\u00fchren, bevor sie einen Urteilsvorschlag oder einen Entscheid f\u00e4llen. Zweitens ist die Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels nur eine M\u00f6glichkeit und kein Muss. Gerade in Gleichstellungssachen kann er aber ein n\u00fctzliches Werkzeug sein.
\nIm Namen der gr\u00fcnen Fraktion bitte ich Sie, der Minderheit I zu folgen und einen Schriftenwechsel in diesem Stadium des Verfahrens abzulehnen.
\nWir sind hier immer noch im Schlichtungsverfahren, das heisst, wir sind im allerersten Verfahrensstadium. Wir wollen hier m\u00f6glichst einfach bleiben, wir wollen m\u00f6glichst b\u00fcrgernah bleiben. Der Zugang zur Justiz soll hier m\u00f6glichst niederschwellig sein. Es ist schon richtig: Ein Schriftenwechsel bringt differenzierte Argumente, bringt grunds\u00e4tzlich mehr Qualit\u00e4t hinein. Aber wir wollen hier unmittelbar bleiben, wir wollen nahe bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern bleiben. Wir wollen erreichen, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Stadium einen Prozess nach M\u00f6glichkeit noch selber bestreiten k\u00f6nnen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier auf einen Schriftenwechsel verzichten. Bei einem Schriftenwechsel ist der Private, der sich nicht anwaltschaftlich vertreten l\u00e4sst, immer im Nachteil gegen\u00fcber der Partei, die sich anwaltschaftlich vertreten l\u00e4sst.
\nIch habe nichts gegen Anw\u00e4lte, ich bin selber einer. Es ist wichtig, dass man sich im richtigen Zeitpunkt anwaltschaftlich vertreten l\u00e4sst, aber hier sind wir in einem Verfahrensstadium, in dem das Risiko noch gering ist; es ist besser, wenn in diesem Stadium das Verfahren unmittelbar gef\u00fchrt wird und auf einen Schriftenwechsel noch generell verzichtet wird. Ein Nachteil droht nicht, weil ein Schriftenwechsel immer noch in einem ordentlichen Verfahren nachgeholt werden kann.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen und den Antrag der Minderheit II abzulehnen.
\nWir bitten Sie, beide Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. Die Mehrheitsfassung wurde in der Kommission in dem Sinne pr\u00e4zisiert, dass der Schriftenwechsel eben eine Ausnahme bilden soll. Nun verlangt der Minderheitsantrag I (Thanei), dass man keinen Schriftenwechsel durchf\u00fchren k\u00f6nnen soll. Wir halten allerdings einen Schriftenwechsel, der wie gesagt auch weiterhin die Ausnahme bleiben wird, f\u00fcr eine n\u00fctzliche Hilfe f\u00fcr die Entscheid- oder Vorschlagsinstanz - nach der Mehrheitsfassung ist ja beides m\u00f6glich -, und zwar in dem Sinne, dass die Gedanken oder die Begr\u00fcndung schriftlich niedergelegt werden. So ist es der Beh\u00f6rde eher m\u00f6glich, sich \u00fcber die Frage ein Bild zu machen. Mit anderen Worten: Wir halten die M\u00f6glichkeit eines Schriftenwechsels f\u00fcr sinnvoll, halten aber die generelle Durchf\u00fchrung eines Schriftenwechsels ebenfalls f\u00fcr nicht sinnvoll und lehnen deshalb auch den Antrag der Minderheit II (Stamm) ab. Wir erachten es als sinnvoll, dass man einen Schriftenwechsel durchf\u00fchren kann, aber nur ausnahmsweise.
\nWir bitten Sie also, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch kann es hier extrem kurz machen. Die Minderheit II geht eigentlich in die andere Richtung. Sie sagt, es komme infrage, einen Schriftenwechsel durchzuf\u00fchren. Das Einzige, was fehlt, ist das Wort \"ausnahmsweise\". Im Gegensatz zur Mehrheit ist die Minderheit II der Meinung, es komme ein Schriftenwechsel nicht nur ausnahmsweise infrage. Der Grundgedanke dahinter ist einfach: Es geht wieder um eine St\u00e4rkung der Schlichtungsbeh\u00f6rde.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Minderheit II zuzustimmen.
\nIch beantrage Ihnen, Absatz 4 zu streichen. Nach diesem Absatz 4 kann die Schlichtungsbeh\u00f6rde in den Angelegenheiten nach Artikel 197, soweit ein Urteilsvorschlag oder ein Entscheid infrage kommt, einen Schriftenwechsel durchf\u00fchren. Angelegenheiten nach Artikel 197 sind miet- und pachtrechtliche Verfahren sowie Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz. Es sind diese Angelegenheiten, f\u00fcr die zwingend eine parit\u00e4tische Schlichtungsbeh\u00f6rde vorgesehen ist. Es handelt sich dabei um Sozialschutzverfahren, bei denen sich im Allgemeinen eine st\u00e4rkere und eine schw\u00e4chere Partei gegen\u00fcberstehen.
\nNun zeigt es sich immer wieder, dass die schw\u00e4chere Partei, in diesem Falle die Mietenden und die Arbeitnehmenden bzw. bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz die Frauen - in den meisten F\u00e4llen handelt es sich um Frauen -, M\u00fche haben, eine solche Rechtsschrift zu verfassen, weil sie nicht so rechtskundig sind und im Allgemeinen auch nicht \u00fcber das Geld f\u00fcr einen Anwalt oder eine Anw\u00e4ltin verf\u00fcgen. Ein Schriftenwechsel f\u00fchrt jedoch bereits im Schlichtungsverfahren zu einem Anwaltszwang. Das ist jedoch das, was man nicht will. Insbesondere bei Verfahren, bei denen die Schlichtungsbeh\u00f6rden parit\u00e4tisch zusammengesetzt sind, sollte es m\u00f6glich sein, dass die Parteien w\u00e4hrend der Verhandlung den Sachverhalt vorlegen und, auch mit Unterst\u00fctzung der Schlichtungsbeh\u00f6rde, durch Stellen von Fragen allenfalls erg\u00e4nzen k\u00f6nnen. Wir haben diverse Male darauf hingewiesen, dass das Schlichtungsverfahren m\u00f6glichst formlos, einfach und rasch sein soll. Sieht man jedoch einen Schriftenwechsel vor, wird das Ganze zeitlich verz\u00f6gert und verkompliziert.
\nIch bitte Sie deshalb, Absatz 4 zu streichen und den Antrag der Minderheit II (Stamm) abzulehnen.
\n[PAGE 955]
\nArt. 198
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 199
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4
\nIn den Angelegenheiten nach Artikel 197 kann sie, soweit ein Urteilsvorschlag oder ein Entscheid infrage kommt, ausnahmsweise einen Schriftenwechsel durchf\u00fchren.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Thanei, Daguet, H\u00e4mmerle, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Sommaruga Carlo, Vischer)
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Stamm, Burkhalter, Huber, Joder, Markwalder B\u00e4r, Miesch, M\u00fcller Thomas, Pagan)
\nAbs. 4
\n... infrage kommt, einen Schriftenwechsel durchf\u00fchren.
\n[VS]
\nArt. 199
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 4
\nElle peut ordonner \u00e0 titre exceptionnel un \u00e9change d'\u00e9critures pr\u00e9alable, si une proposition de jugement ou une d\u00e9cision est envisag\u00e9e ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Thanei, Daguet, H\u00e4mmerle, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Sommaruga Carlo, Vischer)
\nAl. 4
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Stamm, Burkhalter, Huber, Joder, Markwalder B\u00e4r, Miesch, M\u00fcller Thomas, Pagan)
\nAl. 4
\nElle peut ordonner un \u00e9change d'\u00e9critures pr\u00e9alable, si une proposition de jugement ou une d\u00e9cision est envisag\u00e9e ...
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hurter Thomas ... 40 Stimmen
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen
\nDie Mehrheit der Kommission hat der Fassung des St\u00e4nderates zugestimmt. Ich ersuche Sie, dies auch zu tun. Herr Sommaruga will einen Zusatz gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates, wonach bei der Parit\u00e4t verschiedene Vermieterkategorien zu ber\u00fccksichtigen sind. Damit f\u00fchrt er eine Neuheit gegen\u00fcber dem OR ein. Der St\u00e4nderat hat sich jedoch am Obligationenrecht orientiert, das grunds\u00e4tzlich die Hauptkategorien des Mietrechtes geregelt hat. Insofern ist es sinnvoll, der Fassung des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nDer Einzelantrag Hurter Thomas lag der Kommission nicht vor. Ich glaube aber, aus der Fassung der Kommission, wie sie nun vorliegt, kann man e contrario folgern, dass sie ihn, h\u00e4tte er ihr vorgelegen, abgelehnt h\u00e4tte. Ich kann mich den treffenden Ausf\u00fchrungen der Frau Bundesr\u00e4tin anschliessen: Die Kommission wollte eben auch im Bereich des Gleichstellungsgesetzes eine parit\u00e4tische Vertretung, sie wollte nicht die einzelrichterliche Vertretung, ob jetzt Frau oder Mann, und hat an dieser Parit\u00e4t festgehalten. Herr Hurter will aus nicht ganz erfindlichen Gr\u00fcnden nun davon absehen. Dies scheint mir nicht zul\u00e4ssig zu sein. Es macht auch keinen Sinn, hier den Kantonen irgendwelche Freir\u00e4ume zu \u00f6ffnen. Ich ersuche Sie, bei der Fassung der Kommission zu bleiben. Sie entspricht dem Grund und Geist des Gleichstellungsgesetzes, welches ein ad\u00e4quates Verfahren braucht und welches der Einzelantrag Hurter Thomas eigentlich auszuhebeln versucht.
\nIch bitte Sie also, in beiden F\u00e4llen der Mehrheit zu folgen.
\nDer Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo verlangt, wieder zur Fassung des Bundesrates zur\u00fcckzukehren. Dagegen habe ich nat\u00fcrlich nichts einzuwenden, obwohl zuzugeben ist, dass die Fassung des St\u00e4nderates konziser ist. [PAGE 954]
\nZum Antrag Hurter Thomas: Ich bitte Sie, diesen abzulehnen. Viele Kantone haben heute schon parit\u00e4tische Schlichtungsbeh\u00f6rden, also Kollegialbeh\u00f6rden. Es trifft zu, dass andererseits in ein paar Kantonen Einzelpersonen als Schlichtungsbeh\u00f6rde amten. Das geltende Bundesrecht kennt diesbez\u00fcglich keine Vorgaben. Die ZPO verlangt neu Parit\u00e4t. Somit w\u00e4re eine Einzelbeh\u00f6rde nicht m\u00f6glich; hier best\u00fcnde f\u00fcr die Kantone organisatorischer Handlungsbedarf. Es fragt sich, ob die ZPO Vorgaben f\u00fcr die Organisation machen soll; im Mietrecht besteht \u00fcber das Parit\u00e4tserfordernis Konsens. Mir scheint, auch im Gleichstellungsrecht m\u00fcsse Parit\u00e4t gew\u00e4hrleistet sein, denn dieses Gebiet ist rechtspolitisch auch sensibel. Der Ausweg, den der Antrag Hurter Thomas anbietet, l\u00f6st das Problem eigentlich nicht, denn wenn eine Kl\u00e4gerin verlangen kann, dass ihr Fall ausschliesslich von einer Frau beurteilt wird, dann diskriminiert das - zumindest formal - automatisch den beklagten Mann; umgekehrt gilt das nat\u00fcrlich auch. Zu ber\u00fccksichtigen ist, dass es hier ja nicht um Leibesvisitationen geht, wo der oder die Betroffene Anrecht auf Durchf\u00fchrung durch einen Polizisten des gleichen Geschlechts haben muss.
\nMan muss schon sehen: Die Kantone sind nicht gezwungen, die Schlichtungsstellen als Vollamt auszugestalten. Es gibt sehr viele verschiedene Organisationsformen, um den unterschiedlichen Verh\u00e4ltnissen in den Kantonen Rechnung zu tragen.
\nEs geht um das Schlichtungsverfahren. Die Minderheit I, die ich hier vertrete, will eigentlich nur die Stellung des Friedensrichters bzw. die Stellung des Schlichtungsverfahrens ein bisschen aufwerten. Es geht bei diesem Minderheitsantrag nur um die Scheidungsverfahren.
\nIch glaube, ein Teil ist klar: Wenn sich zwei Scheidungswillige geeinigt haben, muss man sie sicher nicht zwingen, noch zum Friedensrichter zu gehen. Beim extrem einfachen Verfahren, welches die Folge ist, ist es sicher der richtige Weg, direkt ans Bezirksgericht, direkt an die erste Instanz zu gelangen. Die Frage ist aber: Was machen wir, wenn sich die Eheleute nicht einig sind? Es gibt zurzeit einige Kantone, die in diesem Bereich das Friedensrichterverfahren haben. Diese Kantone teilen also auf: Wenn noch Probleme da sind, muss man zum Friedensrichter gehen; man muss dieses Schlichtungsverfahren vorziehen und kann erst nachher vor Gericht gehen. Dieses System macht meines Erachtens Sinn. Gerade bei vielen rechtsunkundigen Leuten kann der Friedensrichter informieren: Normalerweise sieht eine Konvention so und so aus; normalerweise wird ein Besuchsrecht so und so formuliert; es gibt die Kinderalimente, es gibt die pers\u00f6nlichen Alimente, die Pensionskasse darf nicht vergessen werden usw. Das macht Sinn. Gerade f\u00fcr die Leute, die daf\u00fcr sind, dass man nicht nur auf Rechtsanw\u00e4lte setzt, sondern dass es auch andere Instanzen geben sollte, welche die Eheleute informieren und instruieren, macht der Friedensrichter Sinn.
\nJetzt komme ich zur Fahne: Sie sehen, dass der Bundesrat vorgesehen hat, dass die Schlichtungsverfahren, die Friedensrichter im Scheidungsverfahren nichts mehr zu suchen haben. Der St\u00e4nderat hat genau das beschlossen, was ich vorher empfohlen habe, n\u00e4mlich dass bei der Scheidung auf gemeinsames Begehren die Friedensrichter nichts zu suchen haben. Demgegen\u00fcber empfiehlt die Mehrheit der Kommission, bei Scheidungsverfahren den Friedensrichter nicht mehr vorzusehen. Die Minderheit I, also ich, empfiehlt Ihnen jetzt, dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen. Man sagt damit den Friedensrichtern: Bei Konventionalscheidungen, bei einvernehmlichen Scheidungen, habt ihr nichts zu suchen; da braucht man eure Hilfe nicht. Bei umstrittenen Scheidungen braucht man sie jedoch sehr wohl; formell m\u00fcssen die Eheleute in diesen F\u00e4llen zuerst zum Schlichtungsverfahren. Das scheint mir Sinn zu machen.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Minderheit I zuzustimmen.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Sommaruga Carlo est ainsi retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 162-185
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 185a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nPrivatgutachten
\nText
\nEine Partei kann ein Privatgutachten einreichen.
\n[VS]
\nArt. 185a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nExpertise priv\u00e9e
\nTexte
\nLes parties peuvent produire une expertise priv\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 186-194
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 195
\nAntrag der Mehrheit
\nEinleitung, Bst. a, b, g, h
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nBst. c, d, f
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nBst. e
\n...
\n11. Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG);
\n1. ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Stamm, Aeschbacher, Joder, Mathys, Miesch, Pagan)
\nBst. c, d
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Sommaruga Carlo, Amherd, Daguet, Hubmann, Mathys, Men\u00e9trey-Savary, Pagan, Stamm, Thanei)
\nBst. e
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Moret, Burkhalter, Huber, Markwalder B\u00e4r)
\nBst. f
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit IV
\n(Huber, Burkhalter, Fluri, Markwalder B\u00e4r, Mathys, Miesch, Pagan, Stamm)
\nAbs. 2
\nFicht der Mieter oder P\u00e4chter eine ausserordentliche K\u00fcndigung an und ist ein Ausweisungsverfahren h\u00e4ngig (Art. 246 Bst. b Ziff. 1), so \u00fcberweist die Schlichtungsbeh\u00f6rde die Begehren an das f\u00fcr die Ausweisung zust\u00e4ndige Gericht. Das Schlichtungsverfahren entf\u00e4llt, und das f\u00fcr die Ausweisung zust\u00e4ndige Gericht entscheidet auch \u00fcber die Wirkung einer K\u00fcndigung:
\n1. wegen Zahlungsr\u00fcckstand des Mieters oder P\u00e4chters (Art. 257d OR, Art. 282 OR, Art. 21 LPG);
\n2. wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters oder P\u00e4chters zu Sorgfalt und R\u00fccksichtnahme (Art. 257f Abs. 2 und 4 OR, Art. 285 OR, Art. 22b LPG);
\n3. aus wichtigen Gr\u00fcnden (Art. 266g OR, Art. 297 OR, Art. 17 LPG);
\n4. wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h OR).
\nHat der Vermieter oder Verp\u00e4chter aus wichtigen Gr\u00fcnden (Art. 266g OR, Art. 297 OR, Art. 17 LPG) vorzeitig gek\u00fcndigt, so entscheidet das f\u00fcr die Ausweisung zust\u00e4ndige Gericht auch \u00fcber die Erstreckung des Miet- oder Pachtverh\u00e4ltnisses.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit V
\n(Vischer, Hofmann, Wyss Brigit)
\nAbs. 0
\nMit Ausnahme von miet- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten entf\u00e4llt das Schlichtungsverfahren, wenn beide Parteien schriftlich darauf verzichten.
\nAbs. 1
\nDas Schlichtungsverfahren entf\u00e4llt sodann generell:
\na. ...
\n[VS]
\nArt. 195
\nProposition de la majorit\u00e9
\nIntroduction, let. a, b, g, h
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [PAGE 948]
\nLet. c, d, f
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLet. e
\n...
\n11. en lib\u00e9ration de dette (art. 83 al. 2 LP);
\n1. ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Stamm, Aeschbacher, Joder, Mathys, Miesch, Pagan)
\nLet. c, d
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Sommaruga Carlo, Amherd, Daguet, Hubmann, Mathys, Men\u00e9trey-Savary, Pagan, Stamm, Thanei)
\nLet. e
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Moret, Burkhalter, Huber, Markwalder B\u00e4r)
\nLet. f
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 IV
\n(Huber, Burkhalter, Fluri, Markwalder B\u00e4r, Mathys, Miesch, Pagan, Stamm)
\nAl. 2
\nLorsque le locataire ou le fermier conteste un cong\u00e9 extraordinaire et qu'une proc\u00e9dure d'expulsion est engag\u00e9e contre lui (art. 246 let. b ch. 1), l'autorit\u00e9 de conciliation transmet la requ\u00eate au tribunal comp\u00e9tent en mati\u00e8re d'expulsion. La proc\u00e9dure de conciliation n'a pas lieu et le tribunal comp\u00e9tent en mati\u00e8re d'expulsion statue aussi sur la validit\u00e9 d'un cong\u00e9:
\n1. en cas de demeure du locataire ou du fermier (art. 257d et 282 CO; art. 21 LBFA);
\n2. pour violation grave par le locataire ou le fermier de son devoir de diligence ou pour de graves manques d'\u00e9gards envers les voisins (art. 257f al. 3 et 4 et 285 CO; art. 22b LBFA):
\n3. pour de justes motifs (art. 266g et 297 CO; art. 17 LBFA);
\n4. en cas de faillite du locataire (art. 266h CO).
\nLorsque le cong\u00e9 est donn\u00e9 par le bailleur pour de justes motifs (art. 266g et 297 CO; art. 17 LBFA), le tribunal comp\u00e9tent en mati\u00e8re d'expulsion statue aussi sur la demande de prolongation du bail \u00e0 loyer ou \u00e0 ferme.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 V
\n(Vischer, Hofmann, Wyss Brigit)
\nAl. 0
\nA l'exception des litiges en droit du bail et du travail, la proc\u00e9dure de conciliation n'a pas lieu lorsque les parties y renoncent par \u00e9crit.
\nAl. 1
\nEn outre la proc\u00e9dure de conciliation n'a pas lieu de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale:
\na. ...
\nApr\u00e8s avoir entendu les diverses interventions, notamment celles de Monsieur Thomas M\u00fcller, de Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale et du rapporteur, je retire ma proposition de minorit\u00e9 dans la mesure o\u00f9 l'ensemble des intervenants ont indiqu\u00e9 que l'essence de ce que je proposais \u00e9tait contenu \u00e0 l'article 161.
\nJe rappelle simplement, sans vouloir faire injure au rapporteur de langue fran\u00e7aise, que la proposition de la minorit\u00e9 n'est pas une \u00e9lucubration de ma part, mais que c'est la disposition \u00e0 laquelle lui et moi, comme avocats genevois, sommes soumis depuis des d\u00e9cennies!
\nLa commission, par 16 voix contre 6, a rejet\u00e9 la proposition pr\u00e9sent\u00e9e par la minorit\u00e9 Sommaruga, et elle vous propose d'en rester \u00e0 la formulation initiale de l'article 161 qui pr\u00e9voit que, si une partie refuse de collaborer sans motif valable, le tribunal en tient compte lors de l'appr\u00e9ciation des preuves. Cette formulation respecte le principe qui doit r\u00e9gir les tribunaux, \u00e0 savoir la libre appr\u00e9ciation des preuves, que la minorit\u00e9 Sommaruga contredit en proposant d'obliger le juge \u00e0 des conclusions \u00e9ventuellement absurdes pour le seul fait qu'une partie n'aurait pas produit un document.
\nNe pas produire un document peut naturellement \u00eatre une manifestation de mauvaise foi. On ne produit pas le contrat dans lequel il y a un million de francs de salaire par ann\u00e9e - c'est l'exemple de Monsieur Sommaruga - parce qu'on ne veut pas \u00eatre condamn\u00e9 \u00e0 payer ce montant. Mais on peut aussi ne pas produire une pi\u00e8ce pour d'autres motifs, dont certains sont l\u00e9gitimes et dont certains sont m\u00eame impos\u00e9s par la loi. Il y a le secret bancaire, il y a des secrets professionnels divers et vari\u00e9s qui peuvent emp\u00eacher une partie de produire une pi\u00e8ce demand\u00e9e. Et d\u00e8s lors, obliger le juge \u00e0 consid\u00e9rer que n'importe quel fait all\u00e9gu\u00e9 par une partie pr\u00e9tendant ne pas avoir la pi\u00e8ce \u00e0 l'appui de son fait devrait - parce que c'est de cela qu'il s'agit - \u00eatre retenu comme av\u00e9r\u00e9 par le juge m\u00eame si c'\u00e9tait compl\u00e8tement illogique, viole \u00e9videmment le principe de la libre appr\u00e9ciation des preuves et enferme le juge dans un carcan qu'il n'est pas possible d'instituer ni de g\u00e9n\u00e9raliser lorsqu'il existe parfois dans certains cantons, et qui va au-del\u00e0 de la saine application du droit.
\nEn cons\u00e9quence, nous vous invitons \u00e0 en rester \u00e0 la formulation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui vise tr\u00e8s exactement le m\u00eame but mais qui le fait dans le respect de la proportionnalit\u00e9.
\nIch m\u00f6chte Sie auch bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen. Wenn eine Partei zu Unrecht nicht kooperiert, dann darf der Richter die Angaben des Gegners in extremis als richtig annehmen. Insofern hat die Minderheit Recht. Doch geht diese Schlussfolgerung bereits aus Artikel 161 ZPO hervor. Die Formulierung der Minderheit ist insofern \u00fcberfl\u00fcssig. Zudem ist sie unpr\u00e4zis und irref\u00fchrend. Die Editionspflicht ist von der subjektiven Beweislast unabh\u00e4ngig; das m\u00f6chte ich hier festhalten. Das Gericht kann also auch die nicht beweisbelastete Partei auffordern, Urkunden herauszugeben; das ist allgemein anerkannt.
\nWas sind sodann n\u00fctzliche Urkunden? Ist das eine zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkung, oder gen\u00fcgt es wie bis anhin, dass eine Urkunde rechtserhebliche Tatsachen wiedergibt?
\nIch bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Meines Erachtens stiftet er nur Verwirrung.
\n[PAGE 947]
\nIch beantrage Ihnen namens meiner Fraktion, den Minderheitsantrag Sommaruga Carlo abzulehnen, weil die Pr\u00e4zisierung, die Herr Sommaruga erw\u00e4hnt hat, gar nicht n\u00f6tig ist.
\nFestzuhalten ist, dass der erste Satz des Minderheitsantrages Sommaruga Carlo prozessual ohnehin gilt. Wenn eine Prozesspartei die Edition einer Urkunde beim Prozessgegner verlangt und der Richter diesem Antrag zustimmt, dann hat der Prozessgegner grunds\u00e4tzlich diese Urkunde herauszugeben.
\nDann zum zweiten Punkt: Was ist die Rechtsfolge, wenn der Prozessgegner diese Urkunde nicht herausgibt? Diese Prozessfolge ist in Artikel 161, wie er vorliegt, allgemein formuliert, n\u00e4mlich, dass der Richter die unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung bei der Beweisw\u00fcrdigung zu beachten hat. Das gilt allgemein und nicht nur in Bezug auf die Herausgabe von Urkunden. Wenn wir das hier gesondert festhalten, dann kann sich - und das wollen wir ja nicht - die Frage stellen, ob diese Rechtsfolge nur in Bezug auf die Herausgabe von Urkunden gelten soll und nicht bei allgemein unberechtigter Verweigerung der Mitwirkung.
\nIch ersuche Sie also, den Minderheitsantrag Sommaruga Carlo abzulehnen.
\nDans la section 2, nous traitons de l'obligation de collaborer et du droit des parties de refuser de collaborer. A l'article 161, il est indiqu\u00e9 quelles seraient les cons\u00e9quences que pourrait tirer le juge lorsque l'une des parties ne collabore pas au proc\u00e8s.
\nDans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 l'article 161, il y a une disposition que je qualifierai de g\u00e9n\u00e9rale. La minorit\u00e9 vous invite \u00e0 introduire une pr\u00e9cision qui n'est pas de mon cru, mais qui est reprise de codes de proc\u00e9dure civile cantonaux. Cette proposition de minorit\u00e9 pr\u00e9voit qu'on indique de mani\u00e8re tr\u00e8s claire ce qui se passe lorsqu'une des parties ne donne finalement pas le document qu'elle d\u00e9tient. Je vous donne un exemple. Que doit faire le juge lorsqu'une des parties dispose d'un exemplaire d'un contrat et qu'elle ne le produit pas dans la proc\u00e9dure civile, alors que l'autre partie ne l'a plus ou ne l'a jamais eu en sa possession? L'id\u00e9e est donc de permettre au juge de demander explicitement la production de ce contrat dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 ce document ne serait pas produit lors de la proc\u00e9dure; il s'agirait de donner de mani\u00e8re plus incisive la comp\u00e9tence au juge d'en tirer les cons\u00e9quences. La cons\u00e9quence serait notamment de consid\u00e9rer que le fait all\u00e9gu\u00e9 par la partie adverse est av\u00e9r\u00e9. C'est le sens de ma proposition de minorit\u00e9. Il s'agit d'une pr\u00e9cision qui devrait amener les parties \u00e0 ne pas jouer un jeu de mauvaise foi durant le proc\u00e8s et, finalement, \u00e0 \u00eatre soumises \u00e0 plus de pression pour collaborer, de mani\u00e8re \u00e0 obtenir une d\u00e9cision judiciaire civile claire qui corresponde \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 des faits, et non pas \u00e0 un r\u00e9sultat vici\u00e9 par le fait que l'une ou l'autre des parties s'est refus\u00e9e \u00e0 produire une pi\u00e8ce.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre la minorit\u00e9 qui, je vous le rappelle, a \u00e9t\u00e9 soutenue par des membres de la commission issus de groupes diff\u00e9rents, de droite comme de gauche.
\nArt. 131-142
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 143
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\n...
\nb. Streichen
\n...
\n[VS]
\nArt. 143
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\n...
\nb. Biffer
\n...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 144, 145
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 146
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 146
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 147-151
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 946]
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 152
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nBeweisverfahren
\nAbs. 0
\nDas Beweisverfahren kann an ein oder mehrere Gerichtsmitglieder delegiert werden.
\nAbs. 1
\nVor der Beweisabnahme werden die erforderlichen Beweisverf\u00fcgungen getroffen. Darin sind insbesondere die zugelassenen Beweismittel zu bezeichnen, und es ist zu bestimmen, welcher Partei zu welchen Tatsachen der Haupt- oder der Gegenbeweis obliegt. Beweisverf\u00fcgungen k\u00f6nnen jederzeit abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden.
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 152
\nProposition de la commission
\nTitre
\nProc\u00e9dure probatoire
\nAl. 0
\nLa conduite de la proc\u00e9dure probatoire peut \u00eatre d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e \u00e0 un ou plusieurs membres du tribunal.
\nAl. 1
\nLes ordonnances de preuves n\u00e9cessaires sont rendues avant l'administration des preuves. Elles d\u00e9signent en particulier les moyens de preuve admis et d\u00e9terminent \u00e0 quelle partie incombe la preuve ou la contre-preuve de quels faits. Elles peuvent \u00eatre modifi\u00e9es ou compl\u00e9t\u00e9es en tout temps.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 153-160
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 161
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Sommaruga Carlo, Allemann, Pagan, Vischer)
\nAbs. 2
\nDas Gericht kann auch die nicht beweisbelastete Partei anweisen, eine f\u00fcr die Beendigung des Streites n\u00fctzliche Urkunde herauszugeben. Bei ungerechtfertigter Weigerung kann die von der Gegenpartei behauptete Tatsache als bewiesen erachtet werden.
\n[VS]
\nArt. 161
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Carlo, Allemann, Pagan, Vischer)
\nAl. 2
\nLe tribunal peut ordonner \u00e0 la partie qui d\u00e9tient une pi\u00e8ce utile \u00e0 la solution du litige de la produire, m\u00eame si le fardeau de la preuve ne lui incombe pas. En cas de refus sans motif l\u00e9gitime, le fait all\u00e9gu\u00e9 par la partie adverse peut \u00eatre tenu pour av\u00e9r\u00e9.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 37 Stimmen
\nLe groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nHerr Reimann bef\u00fcrchtet - das legt sein Antrag nahe -, dass vorschnell querulatorisches Prozessieren, rechtsmissbr\u00e4uchliches Prozessieren angenommen wird. Bei der Bestimmung, wie sie hier steht, benutzen ja beide, Mehrheit und Minderheit, den Begriff der querulatorischen oder rechtsmissbr\u00e4uchlichen Prozessf\u00fchrung bzw. Eingabe. Bei beiden ist davon auszugehen, dass nicht leichthin angenommen werden darf, dass dieser Tatbestand gegeben ist; ich glaube, da gibt es keine Differenz. Die Differenz liegt darin, was die Rechtsfolgen sind, wenn eine Rechtsschrift als querulatorisch oder rechtsmissbr\u00e4uchlich taxiert wird. Sie, Herr Reimann, sagen, sie sei unzul\u00e4ssig. Die Mehrheit sagt, sie werde zur\u00fcckgeschickt.
\nMit der Fassung der Mehrheit geschieht das, wie Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf ausgef\u00fchrt hat, mithin mittels eines formlosen Entscheides; es folgt, bl\u00f6d gesagt, einfach ein R\u00fcckantwortcouvert. Bei Ihrer Fassung, Herr Reimann, muss ein f\u00f6rmlicher Nichteintretensentscheid formuliert werden, der das Ergreifen eines Rechtsmittels erm\u00f6glicht. Wenn wir davon ausgehen, dass dieser Tatbestand nicht leichthin anzunehmen ist, dann muss man sagen, dass es bei querulatorischen Rechtsschriften schon m\u00fchsam ist, wenn jedes Mal ein neuer Entscheid gef\u00e4llt werden muss, der wiederum einen Instanzenzug ausl\u00f6sen kann. Es ist zwar richtig: Es gibt den ber\u00fchmten Satz, der besagt, die Anw\u00e4lte machten nie so viele Fehler wie bei Klientinnen und Klienten, von denen sie vorschnell meinen, sie seien querulatorisch. Das besagt aber nur, dass nicht alles, was nicht als makellos ausgef\u00fchrte Rechtsschrift daherkommt, einfach querulatorisch ist. Aber ich glaube, alle, die mit Gerichten zu tun haben, wissen, dass es notorisch querulatorische prozessf\u00fchrende Parteien gibt, die die Gerichte teilweise sogar lahmlegen. Genau auf diesen Fall zielt die Fassung der Mehrheit ab, weshalb ich Sie in enger Auslegung ihrer Fassung bitte, ihr zuzustimmen. Die Kommission hat dies mit 12 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen getan.
\nIch m\u00f6chte Sie auch bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Die Minderheit bef\u00fcrchtet, dass Artikel 130 Absatz 3 ZPO das rechtliche Geh\u00f6r verletze. Diese Bef\u00fcrchtung ist unbegr\u00fcndet, denn die Parteien sind ja nicht schutzlos; gem\u00e4ss Artikel 316 Buchstabe c ZPO steht ihnen die Rechtsverz\u00f6gerungsbeschwerde zu Verf\u00fcgung. Das gen\u00fcgt; das ist ja ein Rechtsmittel, das sie jederzeit ergreifen k\u00f6nnen.
\nWenn wir der Minderheit folgten, m\u00fcsste das Gericht bei querulatorischen oder rechtsmissbr\u00e4uchlichen Eingaben jeweils einen f\u00f6rmlichen Nichteintretensentscheid f\u00e4llen. Dieser w\u00fcrde je nach Streitwert sogar der Berufung unterliegen. Mit einer solchen L\u00f6sung w\u00fcrde f\u00fcr die Gerichte ein absolut unn\u00f6tiger Mehraufwand geschaffen. Ich denke, das wollen wir nicht.
\nSchweizerische Zivilprozessordnung
\nCode de proc\u00e9dure civile suisse
\n[VS]
\nArt. 112
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Thanei, Daguet, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Sommaruga Carlo)
\n...
\nf. aus dem Miet- und Pachtverh\u00e4ltnis.
\n[VS]
\nEventualantrag der Minderheit
\n(Thanei, Daguet, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Sommaruga Carlo)
\n...
\nf. aus dem Miet- und Pachtverh\u00e4ltnis bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken und in K\u00fcndigungsschutzverfahren unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he des Streitwertes.
\n[VS]
\nArt. 112
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Thanei, Daguet, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Sommaruga Carlo)
\n...
\nf. du droit du bail \u00e0 loyer et \u00e0 ferme.
\n[VS]
\nProposition subsidiaire de la minorit\u00e9
\n(Thanei, Daguet, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Sommaruga Carlo)
\n...
\nf. du droit du bail \u00e0 loyer et \u00e0 ferme jusqu'\u00e0 une valeur litigieuse de 30 000 francs et dans les proc\u00e9dures concernant la protection contre les cong\u00e9s ind\u00e9pendamment de la valeur litigieuse.
\nIn der Schweiz k\u00f6nnen es sich salopp gesagt nur Arme und Reiche leisten, zu prozessieren. Weshalb? Die Reichen k\u00f6nnen es sich leisten, weil sie genug Geld haben; die Armen haben die M\u00f6glichkeit, sich auf die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung zu berufen. Sie m\u00fcssen jedoch jederzeit damit rechnen, mit einer R\u00fcckforderung konfrontiert zu werden. Es ist eine Tatsache, dass die Aussicht, mit Prozesskosten konfrontiert zu werden, eine Rechtswegbarriere darstellt. Deshalb sieht auch unser Prozessrecht bereits heute kostenlose Verfahren im Bereich der Sozialschutzgesetzgebung vor. Weiterhin soll gem\u00e4ss Vorlage das Schlichtungsverfahren im Bereich Mietrecht, f\u00fcr Klagen betreffend das Gleichstellungsgesetz, in arbeitsrechtlichen Verfahren bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken und noch in weiteren Verfahren kostenlos sein.
\nIm Entscheidverfahren - darum geht es hier in Artikel 112 - wird folgerichtig die Kostenlosigkeit weiterhin gleich geregelt, mit einer Ausnahme: im Bereich des Mietrechtes. Das ist \u00e4usserst stossend. Warum wird ein, und zwar ein besonders sensibler Bereich anders behandelt als die \u00fcbrigen Verfahren? Der Druck auf die Mietenden, im Schlichtungsverfahren zu einer Einigung zu ihren Ungunsten Hand zu bieten, wird dadurch verst\u00e4rkt. Es ist bereits heute eine bekannte Tatsache, dass den Mietenden w\u00e4hrend eines Schlichtungsverfahrens oft mitgeteilt wird, sie m\u00fcssten im Falle einer Nichteinigung oder eines Weiterzuges mit Gerichtskosten rechnen, womit ihnen zum Teil ein Vergleich schmackhaft gemacht wird, den sie ohne diesen Druck nicht akzeptieren w\u00fcrden. Die andere Seite, im Allgemeinen die st\u00e4rkere Partei, die Vermieterschaft, l\u00e4sst sich von allf\u00e4lligen Gerichtskosten nicht vom Prozessieren abhalten.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen die Kommissionsminderheit, analog zum Schlichtungsverfahren die Kostenlosigkeit f\u00fcr das erstinstanzliche Verfahren vorzusehen. Es gibt keinen Grund f\u00fcr diese besondere Schlechterstellung der Mietenden. Eventualiter beantragen wir Ihnen eine Regelung wie im Arbeitsrecht, das heisst ein kostenloses Verfahren bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken sowie Kostenlosigkeit des Verfahrens betreffend K\u00fcndigungsschutz ohne Streitwertgrenze.
\nIch bitte Sie, diesem Antrag der Minderheit oder allenfalls dem Eventualantrag zuzustimmen.
\n[PAGE 943]
\nWir beantragen Ihnen, dem Antrag der Minderheit Thanei zuzustimmen.
\nDas Kostenrisiko in zivilprozessualen Auseinandersetzungen ist f\u00fcr viele Leute in unserem Land eines der zentralen Hemmnisse, das sie daran hindert, ihr Recht, das sie haben, auch effektiv durchzusetzen. Im Arbeitsrecht haben wir diesen \u00dcberlegungen mit der Kostenfreiheit bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken Rechnung getragen. Im Mietrecht ist jedoch f\u00fcr das gerichtliche Verfahren kein kostenloses Verfahren vorgesehen, obwohl es gerade in Miet- und Pachtverh\u00e4ltnissen - es geht ja nicht nur um die Miete, sondern auch um die Pacht, auch um die landwirtschaftliche Pacht - um Streitigkeiten mit einem geringen Streitwert geht und obwohl, wie im Arbeitsrecht sehr h\u00e4ufig, die finanziellen M\u00f6glichkeiten der Parteien sehr ungleich verteilt sind. Es entspricht deshalb dem elementaren Grundsatz der Waffengleichheit der Parteien im Zivilprozess, auch f\u00fcr mietrechtliche Streitigkeiten eine Kostenfreiheit in der ersten Instanz vorzusehen - zumindest im gleichen Umfang, wie das f\u00fcr das Arbeitsrecht gilt.
\nIn diesem Sinne bitten wir Sie, dem Antrag der Minderheit Thanei zuzustimmen.
\nNamens der CVP/EVP/glp-Fraktion beantrage ich Ihnen, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Das vorg\u00e4ngige Schlichtungsverfahren ist ja gratis, und wir sind der Meinung, dass der anschliessende Prozess selbst in Mietstreitigkeiten nicht unentgeltlich sein soll. Grunds\u00e4tzlich sollen auch hier die Kostenpflicht und die Kostenverteilung gelten.
\nIn diesem Sinne ersuche ich Sie, auch den Eventualantrag der Minderheit abzulehnen.
\nIch bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen, und zwar sowohl den Haupt- als auch den Eventualantrag. Wir d\u00fcrfen den Kantonen keine neuen Gratisprozesse aufzwingen. Die heute geltenden Gratisprozesse haben die Kantone akzeptiert, aber sie sind nicht bereit, sich vom Bund neue diktieren zu lassen. Daher verzichtet der Entwurf auf neue Gratisverfahren; die ZPO \u00fcbernimmt das geltende Bundesrecht. Das Mietschlichtungsverfahren bleibt ja gratis. Das Verfahren vor Gericht hingegen kostet etwas, wie es schon heute etwas kostet.
\nIch m\u00f6chte betonen: Die ZPO verbietet es den Kantonen nicht, grossz\u00fcgiger zu sein als das Bundesrecht. Artikel 114 ZPO besagt n\u00e4mlich, dass die Kantone zus\u00e4tzliche Kostenbefreiungen gew\u00e4hren d\u00fcrfen. In der Tat ist der Mietprozess in einzelnen Kantonen mit Mietgerichten heute gratis, so in Freiburg, Waadt und Genf. Das k\u00f6nnen diese Kantone selbstverst\u00e4ndlich auch so beibehalten, und weitere Kantone k\u00f6nnen sich dem auch anschliessen. Bundesrechtliche Zw\u00e4nge sind jedoch nicht sachgerecht.
\nLa question pos\u00e9e ici par la minorit\u00e9 Thanei est celle de la gratuit\u00e9 qui serait impos\u00e9e plus largement aux cantons. Cette minorit\u00e9 estime que la facult\u00e9 donn\u00e9e aux cantons \u00e0 l'article 114, qui peuvent pr\u00e9voir des dispenses de frais plus larges, n'est pas suffisante. La minorit\u00e9 voudrait imposer la gratuit\u00e9 dans toute la Suisse de mani\u00e8re uniforme en \u00e9largissant le catalogue dress\u00e9 \u00e0 l'article 112, qui exclut la perception de frais judiciaires dans certains types de proc\u00e9dure: pour les litiges relevant de l'assurance-maladie, en lieu et place des seules assurances compl\u00e9mentaire \u00e0 l'assurance-maladie - ce qui \u00e9tait pr\u00e9vu dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral; pour les litiges relevant du droit du bail \u00e0 loyer et \u00e0 ferme, et, \u00e0 titre subsidiaire, pour les litiges relevant du droit du bail \u00e0 loyer et \u00e0 ferme jusqu'\u00e0 une valeur litigieuse de 30 000; et dans les proc\u00e9dures concernant la protection contre les cong\u00e9s ind\u00e9pendamment de la valeur litigieuse.
\nUn d\u00e9bat a eu lieu en commission. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Thanei a \u00e9t\u00e9 combattue, puisque la commission s'est prononc\u00e9e par 10 voix contre 7 et 1 abstention. Les motifs qui ont amen\u00e9 la commission \u00e0 rejeter la proposition pr\u00e9cit\u00e9e sont essentiellement de deux ordres: premi\u00e8rement, il \u00e9tait entendu avec les cantons que le Code de proc\u00e9dure civile suisse n'impliquerait pas pour eux de frais et de charges suppl\u00e9mentaires. Or, la gratuit\u00e9 obligatoire de certaines proc\u00e9dures est \u00e9videmment une prestation suppl\u00e9mentaire \u00e0 la charge des cantons, donc qui leur co\u00fbte quelque chose. Et deuxi\u00e8mement, les cantons doivent rester libres - et c'est un des principes du Code de proc\u00e9dure civile - d'organiser les tribunaux comme ils le souhaitent et les tarifs sont du domaine de l'organisation de l'activit\u00e9 judiciaire, les cantons \u00e9tant parfaitement libres d'adapter leurs tarifs pour les rendre extr\u00eamement sociaux si cela les int\u00e9resse. Il n'est pas question, dans le respect de l'esprit de la loi, que le l\u00e9gislateur f\u00e9d\u00e9ral impose aux cantons leur mani\u00e8re de percevoir ces choses.
\nC'est la raison pour laquelle la commission vous invite \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Thanei.
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral et le groupe UDC soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 88 Stimmen
\nF\u00fcr den Eventualantrag der Minderheit ... 49 Stimmen
\nArt. 113
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 114
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n... von den Prozesskosten gew\u00e4hren.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 114
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 115
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 116
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n...
\nc. ... notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist. Die Rechtsbeist\u00e4ndin ...
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 944]
\nArt. 116
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n...
\nc. ... l'exige, en particulier lorsque la partie adverse est assist\u00e9e d'un avocat. L'assistance ...
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 117-119
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 120
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 120
\nProposition de la commission
\nTitre
\nR\u00e8glement des frais
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 121
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 121
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nUne partie est tenue de rembourser ...
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 122
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\nDie Prozessleitung kann an eines der Gerichtsmitglieder delegiert werden.
\n[VS]
\nArt. 122
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\nLa conduite du proc\u00e8s peut \u00eatre d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e \u00e0 l'un des membres du tribunal.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 123-126
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 127
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 127
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 128-129
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 130
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Reimann Lukas, Freysinger, Geissb\u00fchler, Kaufmann, Nidegger, Schwander)
\nAbs. 3
\nRechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbr\u00e4uchlicher Prozessf\u00fchrung beruhen, sind unzul\u00e4ssig.
\n[VS]
\nArt. 130
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Reimann Lukas, Freysinger, Geissb\u00fchler, Kaufmann, Nidegger, Schwander)
\nAl. 3
\nLes \u00e9critures qui reposent sur une conduite du proc\u00e8s abusive ou proc\u00e9duri\u00e8re sont irrecevables.
\nEs ist sicher richtig und wichtig, dass Gerichte querulatorische und rechtsmissbr\u00e4uchliche Eingaben abweisen k\u00f6nnen. Der Tatbestand der querulatorischen und rechtsmissbr\u00e4uchlichen Eingabe wird ohne Weiteres von Artikel 50 der ZPO, \"Handeln nach Treu und Glauben\", erfasst. Es w\u00e4re deshalb an sich gar nicht notwendig, diesen Tatbestand hier zu regeln. Ich habe jedoch erhebliche rechtsstaatliche Bedenken, was die im Entwurf vorgeschlagene Rechtsfolge von querulatorischen und rechtsmissbr\u00e4uchlichen Eingaben betrifft. Es gibt gen\u00fcgend rechtliche Werkzeuge f\u00fcr den Richter, um solchen Eingaben mit rechtsstaatlich anerkannten Mitteln zu begegnen. So kann der Richter beispielsweise in einem Nichteintretensentscheid die Unzul\u00e4ssigkeit der Eingabe wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse oder wegen fehlender Prozessf\u00e4higkeit des Querulanten verneinen.
\nAus diesem Grund beantragt meine Minderheit, dass in Absatz 3 die Rechtsfolge der Unzul\u00e4ssigkeit statuiert wird. Der von mir vorgeschlagene Wortlaut stimmt wortw\u00f6rtlich mit jenem von Artikel 42 Absatz 7 des Bundesgerichtsgesetzes \u00fcberein. Der ZPO-Entwurf hat nur Absatz 5 und Absatz 6 von Artikel 42 des Bundesgerichtsgesetzes \u00fcbernommen, nicht aber Absatz 7. Auch die Botschaft \u00fcbergeht die Bestimmung von Artikel 42 Absatz 7 des [PAGE 945] Bundesgerichtsgesetzes mit Schweigen und erkl\u00e4rt nicht, weshalb die ZPO mit Absatz 3 von Artikel 130 eine komplett andere L\u00f6sung vorsieht als das Bundesgerichtsgesetz.
\nEs ist mit unseren rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen nicht zu vereinbaren, Eingaben einfach als querulatorisch oder rechtsmissbr\u00e4uchlich zur\u00fcckzuweisen und sie ohne Entscheid, ohne Begr\u00fcndung und ohne Definition zur\u00fcckzuschicken. Dies k\u00e4me einem Freipass f\u00fcr Willk\u00fcr gleich, um unliebsame Eingaben abzuweisen. Meines Wissens gibt es in keinem anderen Rechtsstaat ein solches Konzept des Zur\u00fcckschickens.
\nDa diese L\u00f6sung den Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt, bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nWir bitten Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. W\u00fcrde er angenommen, w\u00fcrde das heissen, dass man in F\u00e4llen von querulatorischen oder rechtsmissbr\u00e4uchlichen Schriften einen Nichteintretensentscheid f\u00e4llen m\u00fcsste, der wiederum angefochten werden k\u00f6nnte. Hingegen gilt es als allgemeiner Grundsatz, dass derartige Schriften aus dem Recht, aus den Akten gewiesen werden k\u00f6nnen. Der Unterschied zum richtig zitierten Artikel 42 des Bundesgerichtsgesetzes besteht nun darin, dass eben im Bundesgerichtsgesetz keine weitere Instanz anrufbar ist. In dieser ZPO hingegen steht Ihnen die Rechtsverweigerungsbeschwerde zur Verf\u00fcgung. Mit anderen Worten: Das Recht ist f\u00fcr denjenigen gewahrt, der es nicht richtig findet, dass ihm die Schrift zur\u00fcckgeschickt worden ist. Das ist der grosse Unterschied zum BGG.
\nDeshalb ist es aus unserer Sicht nicht n\u00f6tig, hier den Minderheitsantrag anzunehmen. Wir bitten Sie deshalb, ihn abzulehnen.
\nLa minorit\u00e9 II vise en fait \u00e0 biffer des objets qui ne seraient pas soumis \u00e0 conciliation: les actions en lib\u00e9ration de dette. Juste pour comprendre de quoi il retourne, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral exclut de la proc\u00e9dure de conciliation les actions dans lesquelles - et on le sait au d\u00e9part - ou il n'y a pas de conciliation possible, ou il n'y a vraisemblablement pas de chance d'obtenir un accord entre les parties.
\nLa majorit\u00e9 propose en fait d'introduire dans la liste des exclusions les actions en lib\u00e9ration de dette. Or, l'action en lib\u00e9ration de dette n'est pas une proc\u00e9dure particuli\u00e8re, c'est une action au fond. C'est-\u00e0-dire que les parties se retrouvent, en r\u00f4le invers\u00e9, en proc\u00e9dure pour la cr\u00e9ance qu'elles ont l'une envers l'autre. Or, dans ces cas-l\u00e0, puisque l'on discute du fond, m\u00eame s'il s'agit d'une proc\u00e9dure qui rel\u00e8ve de la loi sur la poursuite pour dettes et la faillite, on se trouve proc\u00e9duralement dans le m\u00eame cas de figure que dans une action ordinaire de demande de paiement.
\nDans ces conditions, je vous invite \u00e0 traiter la demande en lib\u00e9ration de dette de la m\u00eame mani\u00e8re que la demande en paiement et \u00e0 la soumettre \u00e0 la tentative de conciliation, ceci dans le but de lib\u00e9rer le tribunal ou les tribunaux d'une surcharge de travail, d\u00e8s lors que les parties pourraient aboutir \u00e0 une solution consensuelle.
\nJe rel\u00e8ve que cette proposition est soutenue par des commissaires issus de diff\u00e9rents partis, puisqu'elle est soutenue par des repr\u00e9sentants des groupes des Verts, PDC/PEV/PVL et \u00e9galement UDC, ce qui montre bien que la probl\u00e9matique n'est pas politique mais judiciaire et juridique. La meilleure voie consiste \u00e0 suivre la minorit\u00e9 II.
\nDans ce projet de Code de proc\u00e9dure civile, la conciliation est obligatoire. L'article 195 pr\u00e9voit un certain nombre de cas dans lesquels la proc\u00e9dure de conciliation n'a pas lieu d'\u00eatre. Le Conseil des Etats a estim\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9, que cette proc\u00e9dure ne devait pas avoir lieu dans les litiges qui sont de la comp\u00e9tence d'une instance cantonale unique en vertu de l'article 6 de ce projet, c'est-\u00e0-dire quand les cantons ont d\u00e9cid\u00e9 de d\u00e9signer un tribunal de commerce. Pour rappel, c'est aux cantons de d\u00e9cider s'ils veulent ou non instaurer un tribunal de commerce, c'est-\u00e0-dire une instance cantonale unique comp\u00e9tente en cas de litiges commerciaux et en pr\u00e9sence de parties qui sont des professionnels.
\nUn tribunal de commerce ne peut pas statuer sur les petits litiges, car l'article 6 pr\u00e9voit qu'il ne peut \u00eatre comp\u00e9tent que pour les valeurs litigieuses sup\u00e9rieures \u00e0 30 000 francs, soit [PAGE 949] les litiges susceptibles de recours en mati\u00e8re civile au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Quatre cantons connaissent actuellement cette instance: Zurich, Berne, Argovie et Saint-Gall.
\nS'agissant premi\u00e8rement de parties qui sont des professionnels, deuxi\u00e8mement de litiges portant sur l'activit\u00e9 commerciale de l'une des parties au moins et troisi\u00e8mement de litiges de plus de 30 000 francs, les conseillers aux Etats ont d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 que la conciliation obligatoire \u00e9tait inutile. Dans son argumentation le Conseil des Etats a aussi insist\u00e9 sur le respect de la comp\u00e9tence cantonale puisque les cantons d\u00e9cident seuls s'ils d\u00e9sirent ou non instaurer un tribunal de commerce.
\nJe vous remercie de bien vouloir suivre le Conseil des Etats en adoptant cet amendement.
\nEs geht hier um verschiedene Details bez\u00fcglich des Friedensrichterverfahrens bzw. des S\u00fchneverfahrens oder des Schlichtungsverfahrens. Es geht bei meinem Minderheitsantrag um eine Grundsatzfrage. An sich war ja der Expertenentwurf in dieser Hinsicht auf der Linie meines Minderheitsantrages. Er wollte n\u00e4mlich das Schlichtungsverfahren nur dann f\u00fcr obligatorisch erkl\u00e4ren, wenn beide Parteien nicht das Gegenteil wollen.
\nIch beantrage hier, dass wir dem bew\u00e4hrten Konzept, wie es heute zum Beispiel im Kanton Aargau angewendet wird, folgen, dass also immer dann, wenn beide Parteien schriftlich auf ein S\u00fchneverfahren verzichten, dieses auch nicht mehr durchgef\u00fchrt werden muss. Das hat nat\u00fcrlich den Protest der Friedensrichterinnen und Friedensrichter, nicht zuletzt aus meinem Kanton, ausgel\u00f6st; das weiss ich. Sie wollen, dass immer ein Friedensrichterverfahren durchgef\u00fchrt wird, auch wenn es von vornherein klar ist, dass es das gar nicht braucht: Es wird keine L\u00f6sung gefunden, beide Parteien sind anwaltlich vertreten, man muss zur Friedensrichterin oder zum Friedensrichter, hat unter Umst\u00e4nden einen weiten Weg und muss f\u00fcr nichts bezahlen. Es wird gar keine Dienstleistung geboten, weil von Anfang an klar ist, dass diese Frage auf diesem Weg nicht gel\u00f6st werden kann.
\nMeiner Meinung nach haben die Friedensrichterinnen und Friedensrichter keine stichhaltigen Argumente gegen mein Anliegen vorgebracht. Seien wir ehrlich, und sagen wir, worum es geht: Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter, nicht zuletzt in der Stadt Z\u00fcrich, aber auch anderswo, f\u00fcrchten ein bisschen um ihre Existenz. Denn w\u00fcrde diesem Antrag zugestimmt, brauchte es halt ein \"My\" weniger Friedensrichterinnen und Friedensrichter als heute. Seien wir ehrlich: Friedensrichterinnen und Friedensrichter haben einen relativ gut bezahlten Job. Es sind meist Parteipfr\u00fcnden, die an Genossinnen und Genossen oder SVP-Parteisoldatinnen und -soldaten, die sich ehrenvoll eingesetzt haben, vergeben werden. Diese k\u00f6nnen mit diesem Job dann noch einen ansehnlichen Teil ihres Lebens als Friedensrichter verbringen.
\nDas wollen Sie jetzt perpetuieren. Es muss mir jetzt niemand sagen, mit diesem Obligatorischerkl\u00e4ren des Friedensrichters w\u00fcrden mehr Vergleiche vor Friedensrichtern geschlossen, als wenn es nicht obligatorisch w\u00e4re. Denn ich will ja nur, dass die Friedensrichter nicht zum Zuge kommen, wenn es eh klar ist, dass es keinen Vergleich gibt, wenn n\u00e4mlich beide Parteien darauf verzichten. Also was soll das, wenn z. B. in einem grossen handelsgerichtlichen Streit zwei Anw\u00e4lte, die sich zum Teil auch vertreten lassen k\u00f6nnen, vor einem Friedensrichter einen Scheindisput f\u00fchren? Der Friedensrichter fragt: Kann man sich da einigen? Die Parteien sagen: Nein. Dann geht man wieder und zahlt trotzdem einige Tausend Franken. In diesem Sinne bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
\nIch bitte Sie aber auch, den Antrag der Minderheit I (Stamm) abzulehnen. Es ist unsinnig, im Scheidungsverfahren noch eine Friedensrichterverhandlung durchzuf\u00fchren. Heute haben wir zwei Grundtypen von Scheidungsverfahren: Wir haben das Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren hin, und wir haben das Scheidungsverfahren nach zweij\u00e4hriger Trennung. Wenn jemand zwei Jahre getrennt ist, kann er die Scheidung durchsetzen. Wieso brauchen wir in diesen F\u00e4llen noch einen Friedensrichter? Der Friedensrichter wird die Parteien nach zweij\u00e4hriger Trennung, wenn eine Partei scheidungswillig ist, nicht wieder zusammenbringen. Deswegen ersuche ich Sie, hier dem Bundesrat zu folgen. Bei den \u00fcbrigen Antr\u00e4gen \u00fcberlasse ich es Ihrem Verstand, sinnvoll abzustimmen.
\nDie Minderheit IV m\u00f6chte eine Bestimmung des OR, welche aufgehoben werden soll, in die ZPO \u00fcbernehmen. Artikel 274g OR sieht die Koordination zweier Verfahren vor. Wenn heute gleichzeitig ein Ausweisungsverfahren und eine ausserordentliche K\u00fcndigung h\u00e4ngig sind, ist die Ausweisungsinstanz f\u00fcr beide Verfahren zust\u00e4ndig. Dies soll so bleiben. Alt St\u00e4nderat Hans Hofmann hatte im St\u00e4nderat einen gleichlautenden Antrag eingereicht, zog ihn aber zur\u00fcck, nachdem der Bundesrat eine vertiefte Abkl\u00e4rung zuhanden des Zweitrates versprochen hatte. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz erstellte daraufhin einen Bericht und kam zum Schluss, die heutige Regelung sei nicht in die ZPO zu \u00fcbernehmen, weil diese den gegens\u00e4tzlichen Interessen von Mietern und Vermietern angemessen Rechnung trage. Die heute geltende Sonderregelung im OR werde durch eine gleichwertige Bestimmung in Artikel 253 des Entwurfes abgel\u00f6st.
\nDiese Schlussfolgerung teilt die Minderheit nicht, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1. Die Annahme, der Ausweisungsrichter werde den Einwand des Mieters, die K\u00fcndigung sei nichtig oder es liege kein K\u00fcndigungsgrund vor, als haltlos abweisen und die Ausweisung anordnen, ist unrealistisch. Weil der Ausweisungsrichter k\u00fcnftig nicht mehr zwingend entscheiden muss, wird er sicherheitshalber immer mangelnde Liquidit\u00e4t annehmen und die Ausweisung verweigern. F\u00fcr den Vermieter heisst das, dass er das ordentliche Verfahren mit vorgelagertem Verfahren vor der Schlichtungsbeh\u00f6rde und den ganzen Instanzenzug durchlaufen muss.
\n2. Ebenfalls unrealistisch ist die Annahme, die Schlichtungsbeh\u00f6rde werde das Verfahren aussetzen und der Ausweisungsrichter werde \u00fcber die Ausweisung entscheiden, wenn der Mieter die K\u00fcndigung bei der Schlichtungsbeh\u00f6rde anficht und der Vermieter an den Ausweisungsrichter gelangt. K\u00fcnftig g\u00e4be es keine Verfahrenszusammenf\u00fchrung beim Ausweisungsrichter mehr. Anders als heute m\u00fcsste \u00fcber die G\u00fcltigkeit der K\u00fcndigung nicht mehr entschieden werden; daher wird der Ausweisungsrichter bei h\u00e4ngigem Schlichtungsverfahren infolge der K\u00fcndigungsanfechtung auch hier mangels Liquidit\u00e4t keine Ausweisung anordnen. Der Vermieter muss also auch in diesen F\u00e4llen den ganzen Instanzenzug durchlaufen.
\nFazit: Nach Aufhebung der geltenden Koordinationsbestimmung kann durch den Mieter eine speditive Ausweisung nach einer ausserordentlichen K\u00fcndigung ohne Weiteres verhindert werden, entweder durch den Einwand der Ung\u00fcltigkeit der K\u00fcndigung direkt im Ausweisungsverfahren oder durch Anfechtung der K\u00fcndigung bei der Schlichtungsbeh\u00f6rde. Der Ausweisungsrichter wird in beiden F\u00e4llen mangels Liquidit\u00e4t die Ausweisung verweigern, weil er nicht zu einem Entscheid gezwungen ist. \u00dcbrigens kommen auch in der Rechtslehre immer mehr kritische Stimmen zum Thema Verfahrenskoordination bei Ausweisungen auf. Professor Thomas Koller z. B. kritisiert den Bundesratsentwurf in diesem Bereich ausdr\u00fccklich und pl\u00e4diert f\u00fcr die Beibehaltung der heutigen Regelung in Artikel 274g OR; er spricht sich sogar daf\u00fcr aus, dass nicht bloss der Text dieser Bestimmung in die ZPO \u00fcberf\u00fchrt werde, sondern dass die gesamte bundesgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Bestimmung in der Kodifikation des Zivilprozessrechtes ihren Niederschlag finde.
\nMein Antrag wurde in der Kommission sehr knapp, mit einer Stimme Unterschied, abgelehnt. Ich ersuche Sie um Zustimmung, und dies w\u00fcrde dann auch Zustimmung zu meinem Minderheitsantrag bei Artikel 246 Buchstabe b Ziffer 0 bedeuten.
\n[PAGE 950]
\nWir bitten Sie, die Antr\u00e4ge der Minderheiten III (Moret) und IV (Huber) anzunehmen und die Antr\u00e4ge der Minderheiten I (Stamm), II (Sommaruga Carlo) und V (Vischer) abzulehnen.
\nDer Minderheitsantrag III bezieht unseres Erachtens zu Recht auch die Handelsgerichte in diese Regelung mit ein. Sie erinnern sich, dass wir in Artikel 6 die Handelsgerichte als einzige m\u00f6gliche kantonale Instanz bezeichnet haben. Es ist aus unserer Sicht gerechtfertigt, hier Artikel 5 und Artikel 6 gleich zu behandeln.
\nZum Minderheitsantrag IV haben Sie soeben die ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung der Minderheitssprecherin geh\u00f6rt; wir k\u00f6nnen uns diesen Argumentationen vollumf\u00e4nglich anschliessen.
\nBeim Minderheitsantrag I lehnen wir es ausdr\u00fccklich ab, die erfolgte \u00c4nderung zum heute in vielen Kantonen bew\u00e4hrten Verfahren ohne friedensrichterliche Verhandlung in diesen F\u00e4llen wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Das w\u00e4re unseres Erachtens eine zus\u00e4tzliche Verkomplizierung und Verl\u00e4ngerung des Verfahrens.
\nDen Minderheitsantrag II lehnen wir mit folgender Begr\u00fcndung ab: Der Bundesrat hat unseres Erachtens diese Klagen zu Recht so formuliert. Die Aberkennungsklage hat ja bereits ein vorg\u00e4ngiges Verfahren durchlaufen, sodass es hier nicht mehr n\u00f6tig ist, das wieder aufzunehmen.
\nDen Minderheitsantrag V lehnen wir ab, weil wir im Gegenzug Artikel 196 unterst\u00fctzen. Bei Artikel 196 unterst\u00fctzen wir ausdr\u00fccklich die Mehrheitsfassung, weil wir die Ausnahme von Miet- und Pachtzinsen ablehnen. Daraus ergibt sich der Schluss, dass wir den Minderheitsantrag V ablehnen.
\nSomit bitte ich Sie, die Antr\u00e4ge der Minderheiten III (Moret) und IV (Huber) anzunehmen und die Minderheitsantr\u00e4ge I (Stamm), II (Sommaruga Carlo) und V (Vischer) abzulehnen.
\nZu Artikel 195 liegt eine ganze Reihe von Minderheitsantr\u00e4gen vor. Aus systematischen Gr\u00fcnden m\u00f6chte ich mit dem Antrag der Minderheit V (Vischer) beginnen, denn bei diesem geht es um das Schlichtungsobligatorium ganz allgemein. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und am Schlichtungsobligatorium festzuhalten. Sein Vorteil ist ein doppelter: Einerseits sind die Schlichtungsbeh\u00f6rden ein wirksamer Filter zugunsten der Gerichte, andererseits sind die Schlichtungsbeh\u00f6rden b\u00fcrgernahe und kosteng\u00fcnstige Anlaufstellen. Sie erleichtern den Leuten den Zugang zur Justiz.
\nDie Schweiz hat eine ausgesprochene Schlichtungstradition. Das schl\u00e4gt sich denn auch in den meisten kantonalen Prozessordnungen nieder: Sie stellen dem formellen Prozess einen sogenannten Auss\u00f6hnungsversuch voran. Die Friedensrichter oder Vermittler sind in unseren Kantonen eine festverankerte Institution. Wenn Sie nun die Schlichtung ins freie Belieben der Parteien stellen, w\u00e4re das aus heutiger Optik eine Umkehr des Systems. Die Friedensrichter w\u00fcrden an Bedeutung verlieren. Wir meinen, das sei nicht zu verantworten in einer Zeit, in der die Ressourcen der Justiz knapp sind. Ich m\u00f6chte Sie auch darauf hinweisen, dass die Friedensrichter heute eine Schlichtungsquote von \u00fcber 50 Prozent haben.
\nDer Entwurf des Bundesrates erlaubt es den Parteien, ab einem Streitwert von 100 000 Franken gemeinsam auf die Schlichtung zu verzichten, dies in der Meinung, dass die Parteien bei solchen Streitwerten anwaltlich vertreten sind und die M\u00f6glichkeiten einer vorgerichtlichen L\u00f6sung gen\u00fcgend ausgelotet haben. Das ist eine sachgerechte L\u00f6sung.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, hier der Mehrheit zu folgen und beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.
\nZum Antrag der Minderheit I (Stamm), zum Schlichtungsverfahren im Scheidungsverfahren: Es ist sicher unbestritten, dass gerade im Scheidungsverfahren, soweit m\u00f6glich, einvernehmliche L\u00f6sungen gefunden werden sollen. Kontrovers ist nur, wer bei den Einigungsverhandlungen die Regie f\u00fchren soll: die Schlichtungsbeh\u00f6rde nach den Artikeln 194ff. der ZPO oder unmittelbar der Scheidungsrichter nach Artikel 286 ZPO? Der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit sind der \u00dcberzeugung, dass es der Scheidungsrichter sein soll, und zwar auch bei der streitigen Scheidung. Warum dies? Der vorg\u00e4ngige Gang zur Schlichtungsbeh\u00f6rde w\u00fcrde den Scheidungsprozess nur verl\u00e4ngern und verkomplizieren. Denn selbst wenn sich die Parteien vor dem Friedensrichter \u00fcber alles einigen w\u00fcrden, d\u00fcrfte er selbst die Scheidung ja nicht aussprechen. Die Parteien m\u00fcssen dann gleichwohl an das Scheidungsgericht gelangen, denn das ZGB verlangt bei Scheidungen ein Gerichtsurteil. Das Einzige, was der Friedensrichter tun kann, ist dies: die Parteien \u00fcberreden, friedlich beisammen zu bleiben, d. h., die Scheidungsklage zur\u00fcckzuziehen. Der Gang zur Schlichtungsbeh\u00f6rde w\u00e4re somit f\u00fcr Leute, die sich wirklich scheiden lassen wollen, ein absolut unn\u00f6tiger Umweg. Gleiches gilt f\u00fcr die streitige Aufl\u00f6sung einer eingetragenen Partnerschaft.
\nF\u00fcr die Konzentration des gesamten Scheidungsverfahrens beim Scheidungsrichter spricht im \u00dcbrigen auch, dass dieser auch f\u00fcr die vorsorglichen Massnahmen, also die vorl\u00e4ufige Regelung des Unterhalts und der Obhut und Sorge f\u00fcr die Kinder, sachlich zust\u00e4ndig ist.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen und zur L\u00f6sung des Entwurfes des Bundesrates zur\u00fcckzukehren.
\nZum Antrag der Minderheit II (Sommaruga Carlo) betreffend SchKG-Klagen: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Buchstabe e nimmt jene SchKG-Klagen, welche heute im sogenannten beschleunigten Verfahren zu beurteilen sind, vom Schlichtungsverfahren aus. Die Mehrheit der Kommission m\u00f6chte auch die Aberkennungsklage in diesen Ausnahmenkatalog aufnehmen. Der Bundesrat ist damit einverstanden, obwohl dies vom Entwurf abweicht, denn die meisten Kantone sehen f\u00fcr die Aberkennungsklage bereits heute eine Ausnahme von der vorg\u00e4ngigen Schlichtung vor. Daher lautet mein Antrag, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen und die Minderheit II abzulehnen.
\nZum Antrag der Minderheit III (Moret) auf Schlichtung in gewissen Verfahren: Ich bitte Sie, den Antrag der Mehrheit abzulehnen und jenem der Minderheit III zuzustimmen. Warum? Erstens ist eine unterschiedliche Behandlung von Streitigkeiten im Immaterialg\u00fcterrecht nach Artikel 5 und Streitigkeiten im Handelsrecht nach Artikel 6 kaum gerechtfertigt. In beiden F\u00e4llen urteilt eine einzige Instanz; in einigen F\u00e4llen kann es sich sogar um das gleiche Fachgericht handeln. Zweitens ist es bei diesen Streitigkeiten sinnvoll, wenn direkt der urteilende Fachrichter und nicht zuerst noch ein Friedensrichter einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Das notwendige Fachwissen kann bei einer nichtspezialisierten Schlichtungsbeh\u00f6rde nicht vorausgesetzt werden. Drittens bringt der Verzicht auf eine vorg\u00e4ngige Schlichtung bei handelsrechtlichen Streitigkeiten eine Zeitersparnis und tr\u00e4gt zur St\u00e4rkung der Handelsgerichtsbarkeit bei.
\nZum Antrag der Minderheit IV (Huber) betreffend die Frage des mietrechtlichen Verfahrens: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. An sich ist das Anliegen dieser Minderheit absolut berechtigt. Auch der Bundesrat will nat\u00fcrlich nicht, dass unberechtigte K\u00fcndigungsanfechtungen und Erstreckungsbegehren eine Ausweisung in die L\u00e4nge ziehen. Zu diskutieren ist allein der Verfahrensweg. Die Minderheit IV will einfach die geltende Verfahrensbestimmung von Artikel 274g OR in die ZPO \u00fcberf\u00fchren. Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission sind hingegen der Auffassung, dass diese Spezialbestimmung \u00fcberfl\u00fcssig wird, weil dem Vermieter nach Artikel 253 ZPO in klaren F\u00e4llen der schnelle Rechtsschutz zur Verf\u00fcgung steht. Das Konzept ist einfach: Eindeutige F\u00e4lle gehen direkt zum Ausweisungsrichter, egal, ob es sich um eine ordentliche oder eine ausserordentliche K\u00fcndigung handelt. Nichtliquide F\u00e4lle hingegen beginnen bei der Schlichtungsbeh\u00f6rde. Das sind klare Spielregeln, die weder einseitig zugunsten oder zuungunsten des Vermieters noch einseitig zugunsten oder zuungunsten des Mieters gehen. Die mietrechtliche Sonderregelung von Artikel 274g OR, welche in der Praxis doch einige Schwierigkeiten bereitet, wird durch eine gleichwertige allgemeine Regel abgel\u00f6st. [PAGE 951]
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, den Antrag der Minderheit IV (Huber) abzulehnen.
\nDer Entwurf des Bundesrates geht von einem grunds\u00e4tzlichen Schlichtungsobligatorium aus, was den kantonalen Traditionen entspricht. \"Zuerst schlichten, dann richten\", das ist die Devise.
\nDas Schlichtungsobligatorium hat zweifellos drei Vorteile: Erstens sind die Schlichtungsbeh\u00f6rden ein wirksamer Filter, durch den die Gerichte entlastet und somit auch Kosten gespart werden. Zweitens ist nachgewiesen, dass die Schlichtungsverfahren sehr oft zum Erfolg f\u00fchren. Drittens stellt die Schlichtungsbeh\u00f6rde eine b\u00fcrgernahe Anlaufstelle dar, welche den Zugang zur Justiz erleichtert. Das ist allgemein anerkannt, und das sind die Gr\u00fcnde, weshalb diese Vorlage auf dem Schlichtungsobligatorium aufbaut.
\nDer Entwurf sieht nun gewisse Ausnahmen f\u00fcr bestimmte Verfahren vor wie z. B. f\u00fcr das summarische Verfahren, f\u00fcr die beschleunigten Verfahren, f\u00fcr das Scheidungsverfahren sowie f\u00fcr einige besondere Klagen gem\u00e4ss SchKG. Das entspricht im Allgemeinen dem geltenden Recht und ber\u00fccksichtigt die Besonderheiten der speziellen Verfahren. Die Mehrheit beantragt Ihnen deshalb, diese Regelung zu \u00fcbernehmen und zus\u00e4tzlich - in Abweichung zur urspr\u00fcnglichen Vorlage des Bundesrates und zur st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung - noch die Aberkennungsklage in den Ausnahmenkatalog aufzunehmen.
\nIch komme nun zu den diversen Minderheiten, zuerst zur Minderheit V (Vischer). Die Minderheit V beantragt, dass das Schlichtungsverfahren entf\u00e4llt, wenn beide Parteien schriftlich darauf verzichten, mit Ausnahme von mietrechtlichen und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. Diese Regelung w\u00fcrde das System wesentlich ver\u00e4ndern. Es gilt nochmals darauf hinzuweisen, dass die Friedensrichter und -richterinnen heute eine Schlichtungsquote von \u00fcber 50 Prozent aufweisen. \u00dcberdies w\u00fcrde die ausgedehnte Verzichtsm\u00f6glichkeit dem Grundsatz der ZPO, n\u00e4mlich der F\u00f6rderung der einvernehmlichen Streiterledigung, widersprechen. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 16 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Minderheitsantrag V abzulehnen.
\nIm Weiteren komme ich zum Antrag der Minderheit II (Sommaruga Carlo). Ich kann hier auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen von Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf verweisen. Richtigerweise muss hier erw\u00e4hnt sein, dass die Aberkennungsklage keine beschleunigte Klage gem\u00e4ss SchKG, sondern eine ordentliche Klage ist. Es gibt hier somit keinen Grund, wegen der Verfahrensform auf das Schlichtungsverfahren zu verzichten. Die Kommission beantragt Ihnen mit 11 zu 10 Stimmen trotzdem, die Aberkennungsklagen vom Obligatorium auszunehmen.
\nIch komme zum Antrag der Minderheit I (Stamm). Die Minderheit I beantragt, dass nicht s\u00e4mtliche Scheidungsverfahren vom Schlichtungsobligatorium ausgenommen werden, sondern nur die Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren. Auch diesbez\u00fcglich hat Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf die Auffassung nicht nur des Bundesrates, sondern der Mehrheit der Kommission vorgetragen. Ich m\u00f6chte deshalb nur zwei Punkte noch einmal erw\u00e4hnen, n\u00e4mlich erstens die Tatsache, dass die Erfolgsquote der Friedensrichterinnen und Friedensrichter bei den Scheidungsverfahren praktisch null ist - das ist klar, weil sie n\u00e4mlich das Verfahren nicht einvernehmlich beenden k\u00f6nnen, ausser die Parteien gehen unverrichteter Dinge wieder nach Hause. Im Scheidungsverfahren gibt es somit keine Schlichtungsm\u00f6glichkeit; ein gerichtliches Verfahren ist zwingend vorgeschrieben. Die Mehrheit der Kommission ist zweitens dezidiert der Ansicht, dass die Scheidungsrichterinnen und Scheidungsrichter kompetenter in der Ausarbeitung allf\u00e4lliger Scheidungskonventionen betreffend die Regelung der Nebenfolgen sind.
\nIch komme nun noch zum Antrag der Minderheit IV (Huber). Diese Minderheit verlangt, dass das Schlichtungsverfahren im Falle einer Anfechtung von ausserordentlichen K\u00fcndigungen entfalle, wenn ein Ausweisungsbegehren h\u00e4ngig ist.
\nWas geschieht, wenn es, wie auch nach heutigem Recht, zu dieser geforderten Kompetenzattraktion kommt? Gem\u00e4ss Bundesgericht muss der Ausweisungsrichter in voller Kognition \u00fcber die Frage der G\u00fcltigkeit der K\u00fcndigung befinden. Somit werden zwei Verfahrensarten miteinander vermischt, und das Ziel, im summarischen Verfahren schnell zu einem Ausweisungsbefehl zu kommen, wird verw\u00e4ssert. Zivilprozessual gesprochen ist der heute geltende Artikel 274g OR oder die von der Minderheit beantragte Version ein Schnitzer oder - verzeihen Sie diese saloppe Ausdrucksweise - ein seltsamer zivilprozessualer Verfahrenszwitter. Die von der Zivilprozessordnung vorgesehene neue L\u00f6sung unterscheidet n\u00e4mlich nicht zwischen ordentlicher und ausserordentlicher K\u00fcndigung. Bei der Frage, ob schneller Rechtsschutz zu gew\u00e4hren sei, stellt sie einzig darauf ab, ob die Rechts- und Sachlage liquid ist. Ist sie es, greift der schnelle Rechtsschutz nach Artikel 253, der ein echtes Summarverfahren vorsieht, welches im Falle einer liquiden Sach- und Rechtslage zu einer materiell-rechtlichen Erkenntnis f\u00fchrt.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, der Mehrheit zu folgen. Frau Huber hat zu Recht darauf hingewiesen: In der Kommission war das Abstimmungsergebnis relativ knapp. Dieser Minderheitsantrag wurde mit 11 zu 10 Stimmen abgelehnt.
\nZum letzten Minderheitsantrag, dem Antrag der Minderheit III (Moret): Frau Moret verlangt, dass nicht nur in Bezug auf die Verfahren gem\u00e4ss Artikel 5, sondern auch in Bezug auf Artikel 6, d. h. die Handelsgerichtsbarkeit, auf das Schlichtungsobligatorium verzichtet wird. Eine Mehrheit ist auch hier der Meinung, dass es auch bei h\u00f6heren Forderungen nicht unversucht bleiben soll, sich einvernehmlich zu einigen, und dass deshalb hier das Schlichtungsobligatorium beibehalten werden soll.
\nIch bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, \u00fcberall der Mehrheit zu folgen.
\nBst. c, d - Let. c, d
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 48 Stimmen
\nBst. e - Let. e
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 42 Stimmen
\nBst. f - Let. f
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 120 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 39 Stimmen
\nAbs. 0, 1 - Al. 0, 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit V ... 54 Stimmen
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit IV ... 104 Stimmen
\nDagegen ... 61 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[PAGE 952]
\nArt. 196
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Thanei, Hofmann, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Sommaruga Carlo, Vischer)
\nAbs. 1
\n... verzichten. Davon sind Streitigkeiten betreffend Miet- und Pachtzinse ausgenommen.
\n[VS]
\nArt. 196
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Thanei, Hofmann, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Sommaruga Carlo, Vischer)
\nAl. 1
\n... d'un commun accord. Font exception les litiges relatifs aux loyers et fermages.
\nEs geht bei Artikel 196 um die Frage, wann auf ein Schlichtungsverfahren verzichtet werden kann. Absatz 1 sieht vor, dass bei verm\u00f6gensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken die Parteien gemeinsam auf die Durchf\u00fchrung eines Schlichtungsverfahrens verzichten k\u00f6nnen. Ich beantrage mit meiner Minderheit, dass die Streitigkeiten betreffend Miet- und Pachtzinse von dieser Verzichtsm\u00f6glichkeit ausgenommen sind, und zwar tue ich das aus folgenden \u00dcberlegungen: Mietrechtliche Schlichtungsverfahren betreffend Mietzins oder pachtrechtliche betreffend Pachtzins sind sehr erfolgstr\u00e4chtig. Es wird sehr h\u00e4ufig eine Einigung erzielt. \u00dcberdies gilt es zu ber\u00fccksichtigen, dass ein Streitwert von 100 000 Franken bei Mietzinserh\u00f6hungen relativ schnell erreicht wird, da er nach Artikel 90 Absatz 2 der vorliegenden ZPO berechnet wird. Man geht von der zwanzigfachen Jahresdifferenz aus. Somit ist diese Streitwertgrenze bereits bei einer Mietzinserh\u00f6hung um 417 Franken pro Monat erreicht. Praktisch s\u00e4mtliche Mietzinserh\u00f6hungen wegen umfassender Sanierungen w\u00fcrden bereits in diesem Stadium zur Disposition stehen. Das ist nicht Sinn und Zweck der Regelung des Schlichtungsobligatoriums.
\nMit der M\u00f6glichkeit des Verzichts besteht nat\u00fcrlich die Gefahr, dass die Mietenden zu einem solchen gedr\u00e4ngt werden; das ist umso problematischer, als wir vorhin beschlossen haben, nur das Schlichtungsverfahren und nicht das nachfolgende erstinstanzliche Mietgerichts- oder Gerichtsverfahren sei kostenlos. Ich bitte Sie deshalb, die Streitigkeiten betreffend Miet- und Pachtzinse auszunehmen. Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass K\u00fcndigungsschutzverfahren nicht ausgenommen w\u00e4ren. Ich bin auch der Ansicht, dass bei Mietzinsen von \u00fcber 10 000 Franken dieser Schutz im Bereich des K\u00fcndigungsschutzes nicht n\u00f6tig ist, aber im Bereich der Mietzinserh\u00f6hung sieht es anders aus.
\nIch bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nSo, wie die Minderheitssprecherin ihren Antrag dargestellt hat, k\u00f6nnte man ihn verstehen. Auf der anderen Seite muss man sich \u00fcberlegen, wie das Verfahren abl\u00e4uft. Es geht ja, wie von ihr dargestellt, um Mietzinserh\u00f6hungen, und solche m\u00fcssen vom Mieter angefochten werden. Mit anderen Worten: Der Mieter beginnt das Verfahren. Deswegen kann er trotz dieses Streitwerts von 100 000 Franken das Verfahren durchziehen, und es steht nicht so zur Disposition, wie wenn der Vermieter nach der Berechnungsweise von Frau Thanei \u00fcber diese Streitwertgrenze k\u00e4me.
\nMit anderen Worten bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit Thanei abzulehnen.
\nDie Minderheit denkt hier vor allem an Mietzinsanfechtungen. Der Streitwert von 100 000 Franken wird bei diesen Streitigkeiten nat\u00fcrlich verh\u00e4ltnism\u00e4ssig schnell erreicht, denn er wird nach der besonderen Regel von Artikel 90 Absatz 2 ZPO berechnet, d. h., es gilt der zwanzigfache Wert der einj\u00e4hrigen Nutzung. Das bedeutet, dass diese 100 000 Franken schon bei einer Erh\u00f6hung des monatlichen Mietzinses von 417 Franken \u00fcberschritten werden. Damit st\u00fcnde das Schlichtungsverfahren relativ fr\u00fch zur Disposition der Parteien.
\nBraucht der Mieter deshalb zus\u00e4tzlichen Schutz? Besteht die Gefahr, dass er vom Vermieter ausgetrickst und um das Gratis-Schlichtungsverfahren gebracht wird? Nein, \u00fcberhaupt nicht! Denn es ist jeweils der Mieter, der eine Mietzinserh\u00f6hung anficht. Der Mieter ist der Kl\u00e4ger; somit kann er trotz eines Streitwerts von 100 000 Franken ohne Weiteres ein Schlichtungsgesuch stellen. Damit kommt es dann ganz normal zum Verfahren vor der Schlichtungsbeh\u00f6rde.
\nL'article 196 concerne le cas o\u00f9 les parties, ou en tout cas l'une d'entre elles, peuvent renoncer \u00e0 la conciliation. Comme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 indiqu\u00e9, dans les litiges patrimoniaux d'une valeur litigieuse sup\u00e9rieure \u00e0 100 000 francs, les parties peuvent renoncer \u00e0 la proc\u00e9dure de conciliation.
\nLa minorit\u00e9 Thanei propose d'ajouter une contre-exception pour les litiges relatifs aux loyers et fermages, pour lesquels les parties ne pourraient jamais renoncer \u00e0 la conciliation.
\nLa majorit\u00e9 s'oppose \u00e0 cet amendement, consid\u00e9rant qu'il n'est pas n\u00e9cessaire de prot\u00e9ger davantage les parties, et donc davantage le locataire, puisque la renonciation \u00e0 la conciliation implique forc\u00e9ment l'accord des deux parties. Or, l'une des deux parties est le locataire.
\nJ'ajoute que, d'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, les locataires sont d\u00e9fendus par des avocats sp\u00e9cialis\u00e9s dans le domaine des baux et loyers. Ils sont \u00e9galement d\u00e9fendus par des associations qui, elles aussi, sont rompues au droit du bail. Donc, il n'existe pratiquement aucun risque qu'un locataire doive renoncer \u00e0 une conciliation contraint et forc\u00e9. En r\u00e9alit\u00e9, par cette proposition de minorit\u00e9, Madame Thanei souhaiterait faire le bonheur du locataire contre sa volont\u00e9 \u00e9clair\u00e9e.
\nC'est la raison pour laquelle nous ne pouvons pas accepter cette solution, et la majorit\u00e9 de la commission vous demande de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Thanei.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 88 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen
\nArt. 197
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\n... einer vorsitzenden Person sowie aus einer parit\u00e4tischen Vertretung der Geschlechter. Die Kantone k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Parit\u00e4ten vorsehen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Sommaruga Carlo, Daguet, Hubmann, Men\u00e9trey-Savary, Thanei, Vischer)
\nAbs. 1
\n... Vertretung. Bei der Parit\u00e4t sind auch die verschiedenen Vermieterkategorien zu ber\u00fccksichtigen.
\n[VS]
\nAntrag Hurter Thomas
\nAbs. 2
\n... besteht die Schlichtungsbeh\u00f6rde aus einer Einzelperson oder aus einer vorsitzenden Person und einer parit\u00e4tischen Vertretung der Geschlechter. Besteht sie aus einer Einzelperson, kann die betroffene Partei bei Diskriminierung durch sexuelle Bel\u00e4stigung die Durchf\u00fchrung des [PAGE 953] Schlichtungsverfahrens durch eine Person des gleichen Geschlechts verlangen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Kantone waren bisher in der Organisation der Schlichtungsstellen in Gleichstellungssachen frei. Es besteht kein Grund, das zu \u00e4ndern. Die Kantone sollen insbesondere auch weiterhin die M\u00f6glichkeit haben, die Schlichtungsstelle als \"Einzelvermittlungsamt\" zu organisieren. Ein solches ist flexibler als eine Kollegialbeh\u00f6rde und kann rascher handeln. Die M\u00f6glichkeit, eine Einzelperson als Schlichterin bzw. Schlichter einzusetzen, rechtfertigt sich jedenfalls in kleineren Kantonen auch deshalb, weil es nur wenig Gleichstellungsverfahren gibt. So ging beispielsweise im Kanton Schaffhausen bei der Schlichtungsstelle, die bei privatrechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnissen obligatorisch anzurufen ist, in den Jahren 2003 bis 2006 kein einziger Fall ein; es blieb bei wenigen Beratungen. Eine Kollegialbeh\u00f6rde zu schaffen, die praktisch nichts zu tun hat, ist aber unzweckm\u00e4ssig.
\nDen speziellen Umst\u00e4nden bei Diskriminierung durch sexuelle Bel\u00e4stigung kann bei einem Einzelvermittlungsamt dadurch Rechnung getragen werden, dass in solchen F\u00e4llen die betroffene Partei die Durchf\u00fchrung des Schlichtungsverfahrens durch eine Person gleichen Geschlechts verlangen kann. Das kann beispielsweise dadurch gew\u00e4hrleistet werden, dass neben der ordentlichen Schlichterin bzw. dem ordentlichen Schlichter als Stellvertretung eine Person des anderen Geschlechts eingesetzt wird.
\n[VS]
\nArt. 197
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\n... d'une repr\u00e9sentation paritaire d'hommes et de femmes. Les cantons peuvent pr\u00e9voir d'autres parit\u00e9s.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Carlo, Daguet, Hubmann, Men\u00e9trey-Savary, Thanei, Vischer)
\nAl. 1
\n... paritairement. La repr\u00e9sentation paritaire prend en compte les diff\u00e9rentes cat\u00e9gories de bailleurs.
\n[VS]
\nProposition Hurter Thomas
\nAl. 2
\n... l'autorit\u00e9 de conciliation se compose d'une seule personne ou d'un pr\u00e9sident et d'une repr\u00e9sentation paritaire d'hommes et de femmes. Si elle se compose d'une seule personne, la partie concern\u00e9e peut, en cas de discrimination par harc\u00e8lement sexuel, demander que la proc\u00e9dure de conciliation soit men\u00e9e par une personne du m\u00eame sexe.
\nJe serai relativement bref. En mati\u00e8re de baux et loyers, les autorit\u00e9s de conciliation sont d'ores et d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9vues dans le Code des obligations comme des autorit\u00e9s paritaires, \u00e0 savoir qu'en plus du juge, s'il y en a un, il y a en tout cas deux juges assesseurs, l'un repr\u00e9sentant les milieux des locataires et l'autre les milieux des bailleurs. Cela permet en fait d'amener plus facilement les parties \u00e0 trouver un arrangement. La proposition de la minorit\u00e9 consiste simplement \u00e0 indiquer que les assesseurs bailleurs soient repr\u00e9sentatifs finalement de diff\u00e9rents types de cat\u00e9gories.
\nPourquoi est-ce important? Parce qu'il est par exemple indispensable que les coop\u00e9ratives soient repr\u00e9sent\u00e9es parmi les assesseurs locataires, que les propri\u00e9taires publics soient aussi repr\u00e9sent\u00e9s d\u00e8s lors que le paysage des bailleurs est constitu\u00e9 de diff\u00e9rents types de cat\u00e9gorie. Or ce n'est actuellement pas toujours le cas dans tous les cantons.
\nD\u00e8s lors, je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 dont le texte est en fait le m\u00eame que celui du projet initial du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est-\u00e0-dire qu'il demande d'assurer que la diversit\u00e9 soit repr\u00e9sent\u00e9e au sein des assesseurs bailleurs. Je vous prie donc de soutenir ma proposition de minorit\u00e9.
\nWir bitten Sie, den Minderheitsantrag Sommaruga Carlo und auch den Einzelantrag Hurter Thomas abzulehnen.
\nBeim Minderheitsantrag Sommaruga Carlo ginge es darum, Vermieterkategorien zu ber\u00fccksichtigen. Nun gibt es allerdings im geltenden Obligationenrecht keine Vermieterkategorien; es gibt einfach Mieter und Vermieter. Es w\u00e4re deshalb wohl kaum m\u00f6glich oder mindestens sehr auslegungsbed\u00fcrftig, in der Anwendung eines derartigen Gesetzesartikels die verschiedenen Kategorien zu schaffen. Man m\u00fcsste irgendwelche qualitativen und quantitativen Kriterien finden.
\nMit dem Antrag Hurter Thomas wird eine Rationalisierung des ganzen Verfahrens beabsichtigt. Sie sehen in der schriftlichen Begr\u00fcndung, dass er anf\u00fchrt, es gebe sehr wenig F\u00e4lle, weshalb sich die Bestellung eines parit\u00e4tischen Gerichtes nicht rechtfertige. Nun ist es aber so, dass es darum geht - Rationalisierung in Ehren -, bei diesen Verfahren nach dem Gleichstellungsgesetz die Parit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten. Wenn Herr Hurter in der Begr\u00fcndung anf\u00fchrt, man k\u00f6nne ja eine Stellvertretung des jeweiligen Geschlechts bestellen, dann ist damit noch keine Parit\u00e4t gegeben. Mit anderen Worten: Aus dem Willen, eine parit\u00e4tische Gruppierung zu schaffen, wird eine Einseitigkeit. Das k\u00f6nnen wir nicht unterst\u00fctzen.
\nDeswegen bitten wir Sie, den Antrag Hurter Thomas zu Absatz 2 und ebenfalls den Antrag der Minderheit zu Absatz 1 abzulehnen.
\nMonsieur Fluri, j'ai entendu votre argumentation contre la proposition de la minorit\u00e9. Je constate simplement que le texte de la proposition est le m\u00eame que celui du projet initial du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il me semble difficile d'imaginer que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ait pr\u00e9sent\u00e9 une disposition qui soit inapplicable. Votre argumentation tombe quelque peu \u00e0 faux. Ce sont les travaux pr\u00e9paratoires avec les commissions d'experts qui ont incit\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 pr\u00e9senter cette disposition. Ne devez-vous pas admettre que vous \u00eates dans l'erreur?
\nWir haben festgestellt, dass diese Frage im St\u00e4nderat diskutiert und dort abgelehnt worden ist. Wir halten nat\u00fcrlich grosse St\u00fccke auf den Bundesrat, aber auch auf den St\u00e4nderat, und wir k\u00f6nnen jetzt in dieser Frage halt einfach der Argumentation des St\u00e4nderates folgen.
\nIch habe mich kurzfristig gemeldet; danke, Herr Pr\u00e4sident, dass ich ein paar Worte dazu sagen kann.
\nDer Entwurf des Bundesrates macht durchaus Sinn, und das nimmt die Minderheit auf. Es geht n\u00e4mlich darum, dass die verschiedenen Aspekte in dieser parit\u00e4tischen Schlichtungsbeh\u00f6rde wirklich vertreten sind. Zu diesen Aspekten geh\u00f6rt eben auch, dass die Vermieterschaft durchaus auch einmal eine Genossenschaft sein kann. Das genossenschaftliche Wohnen beinhaltet ja auch gewisse Unterschiede, gerade auch unter dem Aspekt, dass beim genossenschaftlichen Wohnen ja nicht irgendwo ein Gewinn erzielt werden soll, sondern dass man die reine Kostenmiete hat. Es gibt noch andere Probleme bzw. Aspekte zu diesem genossenschaftlichen Wohnen. Es w\u00e4re wirklich von Vorteil, wenn in diesen Schlichtungsbeh\u00f6rden auch diese fachliche Kompetenz vertreten w\u00e4re. Deshalb macht der Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo durchaus Sinn. Es ist nicht eine zus\u00e4tzliche Belastung, es geht nicht darum, irgendwelche Kategorien neu zu definieren. Es geht nur darum, m\u00f6gliche professionelle Kenntnisse zus\u00e4tzlich in diese Beh\u00f6rde einzubringen, die das Verfahren vereinfachen, weil dann in gewissen F\u00e4llen die entsprechende Kompetenz vorhanden ist.
\n