Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung der Weiterf\u00fchrung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls \u00fcber die Ausdehnung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rum\u00e4nien
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de la reconduction de l'accord entre la Suisse et la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne et ses Etats membres sur la libre circulation des personnes, ainsi qu'approbation et mise en oeuvre du protocole visant \u00e0 \u00e9tendre l'accord sur la libre circulation \u00e0 la Bulgarie et \u00e0 la Roumanie
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 143 Stimmen
\nDagegen ... 40 Stimmen
\nIch habe mich f\u00fcr zwei Vorlagen engagiert. Wir haben drei Wochen lang dar\u00fcber diskutiert. Wir haben demokratisch, in mehreren Schritten, entschieden. Es geht jetzt darum, dass wir diesen Entscheid, den das Parlament demokratisch gef\u00e4llt hat, beim Volk auch wirklich durchbringen. Ich m\u00f6chte alle aufrufen, egal in welcher Partei sie sind, diesen Entscheid zu akzeptieren, vor das Volk zu treten und ihn zu vertreten, damit wir diese beiden Bundesbeschl\u00fcsse erfolgreich durchbringen. Wir alle hier wissen, was auf dem Spiel steht, wenn das nicht geschieht.
\nIch bitte Sie also sehr, die Grabenk\u00e4mpfe, die jetzt drei Wochen gedauert haben, zu beenden und gemeinsam f\u00fcr diese Vorlage einzustehen.
\n[VS]
\nNach einer ausf\u00fchrlichen Diskussion hat dieser Rat einen Entscheid gef\u00e4llt. Aus der Sicht der Gr\u00fcnen ist es ein guter Entscheid. Es ist ein Entscheid, der mit einem starken Zeichen f\u00fcr die flankierenden Massnahmen verbunden wurde, einem Zeichen, das durch die vorherige Intervention noch gest\u00e4rkt wurde. Es geht hier um Wirtschaftspolitisches, es geht aber nicht nur um Wirtschaftspolitisches. Personenfreiz\u00fcgigkeit heisst auch, dass sich Menschen, deren V\u00f6lker vor Jahrzehnten zum Teil noch Krieg gegeneinander gef\u00fchrt haben, n\u00e4herkommen; seien wir uns auch dessen bewusst! Alle konstruktiven Kr\u00e4fte dieses Landes finden sich jetzt zusammen und werden diese Volksabstimmung, sofern es sie gibt, gewinnen.
\nIch m\u00f6chte zu diesem Gesch\u00e4ft Folgendes festhalten: Unsere Beh\u00f6rden sind gut beraten, wenn sie der Europ\u00e4ischen Union den heutigen Beschluss des Parlamentes oder gegebenenfalls das Ergebnis einer Volksabstimmung \u00fcbermitteln, deutlich festzuhalten, dass wir eine Aush\u00f6hlung unserer flankierenden Massnahmen durch Organe der EU nicht dulden werden.
\nDie SVP-Fraktion hat von Anfang an die Trennung der beiden Vorlagen zur Fortf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit und zur Ausdehnung auf Rum\u00e4nien und Bulgarien verlangt, damit die Bev\u00f6lkerung frei entscheiden und auf diese beiden Fragen frei auch zwei unterschiedliche Antworten geben kann. Wir haben uns von Anfang an auch f\u00fcr die Fortsetzung der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit den bisherigen 25 EU-Staaten ausgesprochen.
\nSie, meine Damen und Herren von der CVP und der SP, haben ein taktisches Spiel getrieben und die beiden Vorlagen zu einer Mogelpackung zusammengeschn\u00fcrt. Damit haben Sie das Volk ausgetrickst. Das ist v\u00f6llig undemokratisch und rechtsstaatlich h\u00f6chst bedenklich. Sie haben damit klar die in Artikel 34 Absatz 2 der Bundesverfassung verankerte Garantie der unverf\u00e4lschten Stimmabgabe verletzt. Sie verhalten sich bereits heute so, wie wenn Sie in der EU w\u00e4ren, und hebeln mit dieser Mogelpackung das Volk aus, dies aus lauter Angst, das Volk k\u00f6nnte denken und differenziert entscheiden. Zudem haben Sie das Volk betrogen. Ihre Bundesr\u00e4te, Herr Deiss und Frau Calmy-Rey, haben immer wieder versprochen, dass das Volk \u00fcber jede Ausdehnung wieder separat entscheiden k\u00f6nne, und das geht mit dieser Mogelpackung nicht mehr.
\nSolche Wortbr\u00fcche gegen\u00fcber unserer Bev\u00f6lkerung und solche taktischen Spiele k\u00f6nnen wir von der SVP nicht unterst\u00fctzen.
\nDie Weiterf\u00fchrung und Erweiterung der Personenfreiz\u00fcgigkeit ist nach Ansicht der SP-Fraktion das zentrale Gesch\u00e4ft dieser Legislatur, und wir werden ihm mit \u00dcberzeugung zustimmen. Die sanfte \u00d6ffnung der Schweiz, die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit griffigen flankierenden Massnahmen und die bilateralen Vertr\u00e4ge als Ganzes sind eine Erfolgsgeschichte f\u00fcr uns und f\u00fcr dieses Land. Vergessen Sie nie: Jeder dritte Franken in diesem Land wird im Handel mit der EU verdient, und gerade die neuen M\u00e4rkte im Osten Europas und insbesondere in Rum\u00e4nien und Bulgarien bieten Chancen. Diese Chancen wollen wir wahrnehmen, statt \u00c4ngste zu sch\u00fcren. Deshalb sagen wir mit \u00dcberzeugung Ja. Vergessen Sie nie, dass 400 000 Schweizerinnen und Schweizer in der EU arbeiten. Sie brauchen die Personenfreiz\u00fcgigkeit, sie brauchen die bilateralen Vertr\u00e4ge. Und vergessen Sie nie, dass unsere Wirtschaft qualifizierte [PAGE 1030] Arbeitskr\u00e4fte braucht. Auch hier braucht es die Personenfreiz\u00fcgigkeit und die bilateralen Vertr\u00e4ge.
\nAll dies wollen einige in diesem Rat aus parteipolitischem Kalk\u00fcl zerst\u00f6ren. Sie haben keine guten Argumente, sie werden \u00c4ngste sch\u00fcren, und wir werden gegen diese \u00c4ngste antreten. Die SP Schweiz wird sich zusammen mit den Gewerkschaften f\u00fcr diese Vorlage engagieren, zum Wohle unseres Landes und zum Wohle seiner Menschen. Wir haben keine Angst vor dieser Volksabstimmung, wir gehen davon aus, dass es erneut ein klares Zeichen f\u00fcr eine sanfte \u00d6ffnung der Schweiz gibt und gleichzeitig ein Zeichen gegen den kleinkr\u00e4merischen Isolationismus.
\nHeute f\u00e4llt das Parlament drei Entscheide:
\n1. Es wird f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der bilateralen Vertr\u00e4ge und deren Ausweitung auf Rum\u00e4nien und Bulgarien stimmen. Beides, Weiterf\u00fchrung und Ausweitung, wird von uns Freisinnig-Liberalen voll, ohne Wenn und Aber unterst\u00fctzt.
\n2. Das Parlament will mit einer Paketl\u00f6sung ein neues Kapitel in der Saga der Bilateralen aufschlagen. Auf diesem Weg steht seit f\u00fcnfzehn Jahren die Parteipolitik \u00fcber der Sachpolitik. Auf diesem Weg haben wir auch in den vergangenen Wochen nicht \u00fcber die Sache, die Bilateralen, sondern \u00fcber Taktik und Schlaumeierei gesprochen. Aber Achtung: Das ist eine Sprache, die das Volk nicht versteht. Damit haben wir drei Wochen verloren. In diesen drei Wochen h\u00e4tten wir \u00fcber Bedeutung und Chancen sprechen k\u00f6nnen. Wir h\u00e4tten von Vorteilen \u00fcberzeugen und Vorurteile abbauen k\u00f6nnen.
\nParteipolitik ist f\u00fcr viele in diesem Saal wichtiger als Sachpolitik. Von euch, der Totalopposition, sind wir das gewohnt; erneut wird euer Gespann aus Auns und SVP das Referendum gegen die Bilateralen ergreifen. Ihr hofft, das Referendum mit einem m\u00f6glichst hohen Stimmenanteil zu verlieren - ja, zu verlieren, denn euer Ziel ist die Profilierung bei euren W\u00e4hlern, das Ziel ist nicht, die Abstimmung zu gewinnen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die CVP/SP-Koalition: Aus Angst vor dem Volk verbiegen beide unser anl\u00e4sslich der ersten Bilateralen gegebenes Versprechen, bei jeder Anpassung abstimmen zu lassen. Doch Angst ist ein schlechter Ratgeber. Die FDP aber hat keine Angst, weder vor dem Volk noch vor Populisten. Vor f\u00fcnf Monaten hat unsere Delegiertenversammlung, unser Parteivolk, als erste die Position zu den Bilateralen festgelegt. Bei der Paketl\u00f6sung haben wir inzwischen verloren; das ist eine wichtige, aber nur taktische Frage.
\n3. Viel wichtiger ist der dritte heute gef\u00e4llte Entscheid: Die Bilateralen werden dem Volk ohne zus\u00e4tzliche flankierende Massnahmen vorgelegt. Das war dank unserer klaren, schnellen und liberalen Position m\u00f6glich. Noch im Januar 2008 warnten uns Gewerkschaften und Linke, dass ohne neue flankierende Massnahmen ihre Unterst\u00fctzung gef\u00e4hrdet sei. Heute sind solche Beschr\u00e4nkungen kein Thema mehr.
\nSo wird die FDP auch k\u00fcnftig arbeiten: mit voller Kraft f\u00fcr den bilateralen Weg, der die Schweiz st\u00e4rkt und Arbeitspl\u00e4tze schafft.
\nNach intensiven Diskussionen hat unser Rat gestern dem Antrag der Einigungskonferenz klar zugestimmt. Eine oder zwei Vorlagen - f\u00fcr beide Positionen gab es gute Gr\u00fcnde und gute Argumente. Nun gilt es aber die Reihen zu schliessen und gemeinsam f\u00fcr diese \u00e4usserst wichtige und zentrale Vorlage der bilateralen Vertr\u00e4ge einzustehen. Es ist unerl\u00e4sslich, dass wir uns f\u00fcr diese wichtige wirtschaftspolitische Vorlage einsetzen. Die bilateralen Vertr\u00e4ge haben der Schweiz in den letzten Jahren Wirtschaftswachstum und Wohlstand beschert und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen erm\u00f6glicht.
\nDas Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit ist ein zentrales Element unserer bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU, von dem alle anderen Vertr\u00e4ge abh\u00e4ngen. Unsere Volkswirtschaft ist auf die Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitskr\u00e4fte mit den EU-Staaten angewiesen. Damit die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandorts Schweiz erhalten bleibt, brauchen wir Spezialisten, kluge K\u00f6pfe und Arbeitskr\u00e4fte, welche der Nachfrage unserer Unternehmen entsprechen. Gest\u00e4rkt durch die bisherigen Erfahrungen und Erfolge muss die Schweiz den bilateralen Weg mit der EU festigen und weiterf\u00fchren.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion stellt sich mit ganzer Kraft hinter dieses Abkommen und bittet Sie ebenfalls um Zustimmung.
\nConform\u00e9ment \u00e0 l'article 3 alin\u00e9a 3 de l'ordonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale sur la Commission de r\u00e9daction, un membre de la commission commente les modifications importantes devant chaque conseil avant le vote final, ce que je fais aujourd'hui en tant que pr\u00e9sident.
\nPlusieurs dispositions dans les diff\u00e9rentes lois modifi\u00e9es comprenaient une partie de texte non modifi\u00e9 repris tel quel du droit en vigueur. Ce sont les lettres b de l'alin\u00e9a 1 ainsi qu'une partie de texte non modifi\u00e9 sur le fond, mais l\u00e9g\u00e8rement r\u00e9vis\u00e9 en fran\u00e7ais uniquement - c'\u00e9tait l'alin\u00e9a 2. En principe, seuls les \u00e9l\u00e9ments qui font l'objet d'une modification de fond doivent figurer dans la r\u00e9vision. Comme l'alin\u00e9a 2 du droit en vigueur ne comporte pas d'erreur n\u00e9cessitant une correction, la Commission de r\u00e9daction a d\u00e9cid\u00e9 de renoncer \u00e0 le faire figurer dans la pr\u00e9sente r\u00e9vision, tout comme la lettre b de l'alin\u00e9a 1. La suppression de l'alin\u00e9a 1 lettre b et de l'alin\u00e9a 2 ne repr\u00e9sente aucune modification de fond.
\nJe profite de l'occasion pour vous signaler qu'une question a \u00e9t\u00e9 pos\u00e9e lors des d\u00e9lib\u00e9rations concernant le r\u00e9f\u00e9rendum. La version allemande mentionne effectivement de mani\u00e8re explicite qu'il s'agit d'un r\u00e9f\u00e9rendum facultatif. Or la version fran\u00e7aise dit seulement que le texte \"est sujet au r\u00e9f\u00e9rendum pr\u00e9vu par les articles 141 alin\u00e9a 1 lettre d et 141a alin\u00e9a 2 de la Constitution pour les trait\u00e9s internationaux\". En fran\u00e7ais, la diff\u00e9rence entre le r\u00e9f\u00e9rendum obligatoire et le r\u00e9f\u00e9rendum facultatif est rendu par le verbe: l'acte est \"soumis\" au r\u00e9f\u00e9rendum dans le premier cas, donc dans le cas d'un r\u00e9f\u00e9rendum obligatoire et il est \"sujet\" au r\u00e9f\u00e9rendum dans le second cas, donc dans le cas d'un r\u00e9f\u00e9rendum facultatif. Ces formulations existent depuis de nombreuses ann\u00e9es.
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