Bundesgesetz \u00fcber die Neuordnung der Pflegefinanzierung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur le nouveau r\u00e9gime de financement des soins
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 126 Stimmen
\nDagegen ... 55 Stimmen
\nAuch die gr\u00fcne Fraktion bittet Sie, dieses Gesetz abzulehnen. Ich m\u00f6chte Ihnen ganz kurz begr\u00fcnden, weshalb.
\nDas KVG macht eigentlich keine Trennung zwischen \u00e4rztlicher und pflegerischer Leistung. Die Idee einer Pflegefinanzierung war eigentlich von Anbeginn an ein Irrweg, in der Vorstellung, man k\u00f6nne diese beiden Dinge [PAGE 1023] auseinanderhalten. Der Weg der Pflegefinanzierung war dann der, dass man die Pflege auseinandergenommen hat, bis in alle Details zerlegt hat, Punkt f\u00fcr Punkt, um dann einen Teil nach dem anderen als \"Nichtpflege\" zu definieren. Heute haben wir die Situation, dass ein Teil der Pflege akzeptiert und finanziert ist, ein anderer Teil nicht. Der Teil, der akzeptiert und finanziert ist, ist zudem noch aufgeteilt in eine Selbstbehaltsquote von 20 Prozent und in den restlichen Teil, der \u00fcbernommen wird. Das entspricht nicht dem, was das Volk m\u00f6chte, das entspricht nicht dem, wof\u00fcr wir uns als Bev\u00f6lkerung eingesetzt haben, aber auch als Parlament. Das ist ein Abbruch einer Versicherungsleistung; die Leute gehen davon aus, dass sie im Notfall versichert w\u00e4ren. Es braucht einen neuen Weg, der hier beschritten werden muss, damit auch die Pflege von allen finanziert werden kann.
\nIch bitte Sie also dringend, diese Vorlage abzulehnen, und ich bitte das Parlament, m\u00f6glichst schnell eine L\u00f6sung zu finden, in der die Pflege so aufgefasst wird, wie sie professionell definiert ist.
\nDie Vorlage zur Pflegefinanzierung ist ein sozialer R\u00fcckschritt im Vergleich zum heute geltenden Recht. Das KVG schreibt n\u00e4mlich unmissverst\u00e4ndlich fest, dass die \u00e4rztlich verordnete Pflege im Spital, im Heim oder mit Spitex zu Hause vollumf\u00e4nglich bezahlt werden muss. Nicht alle Kantone halten sich heute an das Gesetz; das ist ein unhaltbarer Zustand.
\nDie neuen Bestimmungen zementieren diesen Missstand und b\u00fcrden Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, Mehrkosten auf. Die \u00dcbertragung von maximal 20 Prozent der Kosten auf Menschen im Pflegeheim bedeutet vor allem in den Kantonen der Romandie eine Kostenverlagerung zuungunsten der Patienten und Patientinnen, auch wenn dies in denjenigen Kantonen der Deutschschweiz, die heute illegalerweise die Pflegekosten bis zur H\u00e4lfte auf die Patientinnen und Patienten \u00fcberw\u00e4lzen, eine Verbesserung bedeutet. Insbesondere Spitex-Patientinnen und Spitex-Patienten m\u00fcssen k\u00fcnftig aber gegen\u00fcber heute mit massiven Verschlechterungen und finanziellen Mehrbelastungen rechnen. Die neue Bestimmung f\u00fcr die Akut- und \u00dcbergangspflege ist praxisfremd, minimalistisch und b\u00fcrokratisch. So k\u00f6nnen nicht einmal die gravierendsten Auswirkungen der verfr\u00fchten Spitalaustritte, die sich mit der Einf\u00fchrung der Fallkostenpauschalen abzeichnen, aufgefangen werden. So wird es zu vermehrten Hospitalisierungen von Chronischkranken kommen, was letztlich zu unn\u00f6tigen Folgekosten f\u00fchrt.
\nDas Pflegerisiko kann jeden und jede treffen. Ein Abbau bei den Pflegeleistungen ist gerade angesichts des klaren Abstimmungsresultates vom 1. Juni ungerechtfertigt und unverst\u00e4ndlich. Eine weitere Revision wird angesichts der unbefriedigenden und praxisuntauglichen L\u00f6sung in K\u00fcrze unvermeidbar sein.
\nDie SP-Fraktion lehnt die neue Pflegefinanzierung aus diesen Gr\u00fcnden ab und wird sich weiterhin f\u00fcr eine soziale medizinische und pflegerische Gesundheitsversorgung von hoher Qualit\u00e4t f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung einsetzen.
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