Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Burkhalter ... 13 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(1 Enthaltung)
\nWir haben im Bundesrat auch \u00fcber diesen Antrag diskutiert. Im Vordergrund standen nat\u00fcrlich die finanziellen \u00dcberlegungen, die Sie sich jetzt auch gemacht haben. Der Beschluss des Nationalrates bzw. der Antrag Burkhalter bedeutet, dass 9 Millionen Franken in die F\u00f6rderung des Luftverkehrs fliessen w\u00fcrden. Umgekehrt heisst es, dass diese 9 Millionen Franken dem Bundeshaushalt fehlen w\u00fcrden. Das sind \u00dcberlegungen, die sich der Bundesrat sehr oft als Erstes macht. Sie gaben den Ausschlag.
\nWarum ist die L\u00f6sung des Bundesrates gerecht? Dass die Bedrohung durch Terroristen oder durch Luftpiraten gegen\u00fcber der Luftfahrt erfolgt, ist zwar - da haben Sie Recht - auch ein Angriff auf den Registerstaat, das w\u00fcrde jetzt heissen: auf die Schweiz. Es ist unser Krisenstab, der in Funktion treten w\u00fcrde, wenn so etwas gesch\u00e4he. Dass Flugzeuge f\u00fcr Terroristen besonders attraktiv sind, liegt am Luftverkehr als solchem. Wegen der enormen Geschwindigkeit, wegen der Masse, die ein Gefahrenpotenzial der Flugzeuge darstellt, und wegen der vielen Passagiere, die aufs Mal transportiert werden, sind sie besonders attraktiv - auch wegen der grenz\u00fcberschreitenden Mobilit\u00e4t, die bei keinem anderen Verkehrsmittel so ausgepr\u00e4gt ist wie beim Flugzeug. Diese dem Flugverkehr immanente Gefahr ist gleichzeitig sein ganz grosser Vorteil: der Vorteil n\u00e4mlich, dass Menschen innert k\u00fcrzester Zeit irgendwohin fliegen k\u00f6nnen. [PAGE 280] Von daher haben wir uns gesagt: Es geht nicht an, dass die \u00f6ffentliche Hand \u00fcber Foxes und Tigers die Nachteile des Flugverkehrs tragen soll, dass aber die Vorteile den Luftfahrtunternehmen zukommen. Diese 9 Millionen Franken werden, wie Herr Bieri richtig sagte, durch die Mineral\u00f6lsteuer, also die Kerosinsteuer, bezahlt; dieser Betrag wird dann auf das Flugunternehmen und auf die Passagiere aufgeteilt. Von daher ist es richtig, wenn wir dem bereits bei der Bahnpolizei eingef\u00fchrten Prinzip folgen und Foxes und Tigers nicht als Elemente der allgemeinen Kriminalpolizei ansehen.
\nWas vom Umfang der Fahne her als leichtgewichtiges Gesch\u00e4ft daherkommt, ist f\u00fcr die Volkswirtschaft im Allgemeinen und die Verkehrspolitik im Besonderen von erheblicher Bedeutung. Es kommt hinzu, dass es sich bei dieser Vorlage um eine Verfassungs\u00e4nderung handelt, die dereinst eine obligatorische Volksabstimmung zu \u00fcberstehen haben wird.
\nMan kann die vom Bundesrat gew\u00e4hlte K\u00fcrze der Vorlage kritisieren, was in der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen teilweise gemacht wurde. Man kann sich auch daran freuen, dass es dem Bundesrat gelungen ist, den Zweck dieser Verfassungs\u00e4nderung logisch, einleuchtend und in der gebotenen Straffheit darzustellen. Wer nun hingegen glaubt, diese Vorlage sei im Erstrat problemlos aufgenommen worden, irrt sich, ist sie doch mit dem Antrag der KVF-NR in den Nationalrat gelangt, nicht darauf einzutreten. Der Nationalrat ist entgegen dem Antrag der vorberatenden Kommission am 6. Dezember des vergangenen Jahres mit 106 zu 76 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. Das Gesch\u00e4ft ging zur Detailberatung in die Kommission zur\u00fcck, wurde in der Fr\u00fchjahrssession dieses Jahres im Nationalrat behandelt und schlussendlich nach einer heftigen Debatte zur Thematik Flugl\u00e4rm mit 110 zu 61 Stimmen verabschiedet.
\n\u00dcber den Inhalt dieser Vorlage haben wir bereits vor drei Jahren bei der Behandlung des bundesr\u00e4tlichen Luftfahrtberichtes am Rande diskutiert. Wir haben damals die Zielsetzungen der schweizerischen Luftfahrtpolitik anerkannt und festgehalten, dass der Bund seinen Beitrag zur F\u00f6rderung eines wettbewerbsf\u00e4higen Luftverkehrs leisten solle. Die [PAGE 276] Gesamtausgaben des Bundes f\u00fcr die Luftfahrt beliefen sich in den letzten Jahren unter Ausklammerung der Swissair-Krise auf 98 Millionen Franken pro Jahr. Davon entfiel rund ein Viertel auf die Ausgabenpositionen f\u00fcr die internationalen Zivilluftfahrtorganisationen, f\u00fcr Sicherheitsmassnahmen im Bereiche des Schutzes vor widerrechtlichen Handlungen und f\u00fcr Beitr\u00e4ge an Eurocontrol. Die restlichen drei Viertel wurden f\u00fcr den Verwaltungsaufwand des Bazl ben\u00f6tigt.
\nZur\u00fcck zum bundesr\u00e4tlichen Luftfahrtbericht: Bereits dort hat der Bundesrat in Aussicht gestellt, zu pr\u00fcfen, inwieweit die Ertr\u00e4ge der Kerosinsteuer - die auf Inlandfl\u00fcgen erhoben wird und heute zum Teil in die Bundeskasse fliesst, dort schwergewichtig jedoch der Spezialfinanzierung Strassenverkehr gutgeschrieben wird - in Zukunft zugunsten von Massnahmen im Bereich des Umweltschutzes, des Schutzes vor widerrechtlichen Handlungen und der technischen Sicherheit im Zusammenhang mit dem Luftverkehr eingesetzt werden k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss Artikel 86 der Bundesverfassung fliessen 50 Prozent der Mineral\u00f6lsteuern von der Bundeskasse in die Strassenrechnung. Da die Mittel f\u00fcr die Aufwendungen im Strassenverkehr nicht ausreichen, wird ein Mineral\u00f6lsteuerzuschlag erhoben, der vollumf\u00e4nglich f\u00fcr die Strasse eingesetzt wird. Mit dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf wird nun neu eine Spezialfinanzierung Luftverkehr geschaffen, in die jene Mittel eingebracht werden, die aus der Treibstoffsteuer des Luftverkehrs generiert werden. Dazu ist eine \u00c4nderung von Artikel 86 der Bundesverfassung n\u00f6tig. In Anbetracht der Herkunft der Mittel ist es nichts weniger als sachgerecht, diese Mittel wiederum in jenen Verkehrsbereich zu lenken, in dem sie generiert werden.
\nSelbstverst\u00e4ndlich kann man sich mit Fug und Recht fragen, wieso nur f\u00fcr reine Inlandfl\u00fcge ohne Anschluss an Auslandfl\u00fcge, f\u00fcr Fl\u00fcge firmeneigener Flugzeuge, die nicht mit einer Betriebsbewilligung operieren, sowie f\u00fcr Inland-Helikopterfl\u00fcge eine Steuer bezahlt werden muss und die meisten anderen Fl\u00fcge, n\u00e4mlich insbesondere die international verkehrenden Linienfl\u00fcge, von der Steuer befreit sind. Hier gelten jedoch internationale \u00dcbereinkommen, welche eine solche Steuer im internationalen Flugverkehr untersagen. Ob dies im Lichte der Klimapolitik sinnvoll ist, ist in der Kommission zu Recht hinterfragt worden. Aus rein ordnungspolitischer Sicht wurde in der KVF die Frage gestellt, ob es sinnvoll sei, einmal mehr eine Verbrauchssteuer noch diversifizierter zweckgebunden zu verwenden, was letztlich dazu f\u00fchre, dass der Bundeskasse stets mehr Fesseln angelegt w\u00fcrden. Bei der Diskussion \u00fcber die Verwendung der Mittel - im Jahre 2006 waren es 44 Millionen Franken - haben wir zu beachten, dass es sich hier um einen Verfassungsgrundsatz handelt und es nicht angehen kann, jene Dinge im Detail zu regeln, die dereinst bei der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zu diskutieren sein werden.
\nDie drei Verwendungszwecke sind in allgemeiner Form in einem neuen Absatz 3bis von Artikel 86 der Bundesverfassung festgehalten:
\n1. Es geht einmal um die Beitr\u00e4ge an Umweltschutzmassnahmen, die der Luftverkehr n\u00f6tig macht. Hier spricht der Bundesrat vor allem von L\u00e4rmschutzmassnahmen, aber auch von technischen schallmindernden Massnahmen am Flugzeug oder von Optimierungen an den Anflugverfahren. Ausgehend von den Flugtreibstoffertr\u00e4gen von 2006 sollen rund 11 Millionen Franken, das sind 25 Prozent, f\u00fcr diesen Zweck zur Verf\u00fcgung stehen.
\n2. Ein gleicher Beitrag wird f\u00fcr die Sicherheitsmassnahmen zur Abwehr widerrechtlicher Handlungen gegen den Luftverkehr vorgesehen. Hier geht es um die \"Security\", wo sich denn auch die einzige Differenz zum Nationalrat ergibt. Ich werde in der Detailberatung darauf zu sprechen kommen und Ihnen erkl\u00e4ren, weshalb die Kommission mit 9 zu 1 Stimmen dem Bundesrat folgt und damit eine Differenz zum Nationalrat schafft.
\n3. Schliesslich werden 50 Prozent der Mittel f\u00fcr die Bereitstellung der technischen Sicherheit verwendet, was unter dem Fachbegriff \"Safety\" zusammengefasst wird.
\nMit den j\u00e4hrlichen Einlagen in die Spezialfinanzierung Luftverkehr vermindern sich im gleichen Umfang die zweckgebundenen Mittel f\u00fcr die Strasse. Dies sind jedoch gerade einmal 1,3 Prozent der Gesamteinnahmen.
\nAus der Spezialfinanzierung Luftverkehr werden teilweise auch Ausgaben get\u00e4tigt, die bisher aus der allgemeinen Bundeskasse bezahlt worden sind. Die aus der Spezialfinanzierung Luftverkehr zu finanzierenden neuen Aufgaben f\u00fchren zu einer Mehrbelastung des Bundeshaushaltes in der H\u00f6he von 18 Millionen Franken. W\u00fcrden Sie dem Antrag Burkhalter zustimmen, w\u00fcrde sich dieser Betrag nochmals um mindestens 9 Millionen Franken erh\u00f6hen.
\nZu beachten ist auch der Umstand, dass der Bereich der Spezialfinanzierung Luftverkehr \u00fcber massiv geringere Betr\u00e4ge verf\u00fcgt als jener der Spezialfinanzierung Strassenverkehr. Aus diesem Grund sind im Bereich des Luftverkehrs im Gegensatz zur Strasse zus\u00e4tzliche Mittel aus der allgemeinen Bundeskasse erforderlich. Insgesamt betr\u00e4gt der Gesamtaufwand des Bundes nach Errichtung der neuen Spezialfinanzierung f\u00fcr die Luftfahrt knapp 120 Millionen Franken pro Jahr. In Anbetracht des grossen volkswirtschaftlichen Nutzens der Luftfahrt ist dies jedoch eine vertretbare Gr\u00f6ssenordnung.
\nWie bereits erw\u00e4hnt, werde ich zu Artikel 86 Absatz 3bis Buchstabe b in der Detailberatung die Meinung der Kommission darlegen.
\nWir sind in der KVF stillschweigend auf die Vorlage eingetreten und haben ihr in der Gesamtabstimmung mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Ich bitte Sie, einzutreten und der Vorlage gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\nIch bin froh, wenn es so schnell geht wie mit einem D\u00fcsenjet. Es geht zwar um eine Verfassungs\u00e4nderung, und von daher will ich h\u00f6chstens sagen, dass es etwas Wichtiges ist. Aber das haben Sie ja auch gemerkt, und darum hat der Berichterstatter eigentlich das gesagt, was ich auch h\u00e4tte sagen wollen. Es ist also alles in Ordnung.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung f\u00fcr Aufgaben im Luftverkehr (\u00c4nderung von Artikel 86 der Bundesverfassung)
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la cr\u00e9ation d'un financement sp\u00e9cial en faveur de t\u00e2ches dans le domaine du trafic a\u00e9rien (Modification de l'article 86 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 86
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3bis
\n...
\nb. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n...
\n[VS]
\nAntrag Burkhalter
\nAbs. 3bis Bst. b
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS] [PAGE 277]
\nArt. 86
\nProposition de la commission
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3bis
\n...
\nb. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n...
\n[VS]
\nProposition Burkhalter
\nAl. 3bis let. b
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDie Kosten f\u00fcr die Sicherheitsmassnahmen werden auf Flugplatzhalter, Luftverkehrsunternehmen sowie Bund und Kantone aufgeteilt. Der Bund tr\u00e4gt die Kosten f\u00fcr die Ausbildung und den Einsatz von Sicherheitsbeauftragten auf Linienfl\u00fcgen schweizerischer Luftfahrtunternehmen sowie die in diesem Zusammenhang entstehenden administrativen Aufwendungen. Dabei ist neu die Finanzierung von Sicherheitsmassnahmen auf Flugpl\u00e4tzen vorgesehen, wobei gem\u00e4ss Botschaft das Schwergewicht auf die Regionalflugpl\u00e4tze gelegt werden soll.
\nGem\u00e4ss dem Konzept des Bundesrates wird der Grossteil dieser etwa 11 Millionen Franken f\u00fcr die Finanzierung der Tiger- und Fox-Eins\u00e4tze verwendet. Das sind jene kantonalen und st\u00e4dtischen Polizeikr\u00e4fte, die von der Armee - sprich der milit\u00e4rischen Sicherheit - und dem Grenzwachtkorps unterst\u00fctzt werden und die f\u00fcr die polizeiliche Sicherheit der Flugzeuge am Boden, das sind die Fox-Eins\u00e4tze, und in der Luft, das sind die Tiger-Eins\u00e4tze, zust\u00e4ndig sind. Beides sind hoheitliche Aufgaben des Bundes; sie werden \u00fcber den Bundessicherheitsdienst organisiert. Dieser hat Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen, welche Polizeikr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung stellen.
\nDer Bundesrat will in Zukunft diese Tiger- und Fox-Auftr\u00e4ge \u00fcber diese Spezialfinanzierung Luftverkehr finanzieren. Dem widersetzt sich der Nationalrat mit seiner Fassung. Im Gegensatz zum Bundesrat will der Nationalrat nur jene Sicherheitsbereiche finanzieren, die nichthoheitliche Aufgaben betreffen. Diese werden heute vollumf\u00e4nglich von den Flughafenbetreibern finanziert, welche diese Betr\u00e4ge wiederum den Fluggesellschaften und diese letztlich den Passagieren weiterverrechnen. Hingegen w\u00e4ren gem\u00e4ss Nationalratsbeschluss die hoheitlichen Aufgaben wie die Gew\u00e4hrung der Sicherheit im Flugzeug selber und teilweise auch am Boden, also diese Tiger- und Fox-Eins\u00e4tze, durch allgemeine Bundesmittel zu finanzieren.
\nWas ist die Folge davon? Die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel k\u00f6nnten in der Folge f\u00fcr nichthoheitliche Sicherheitsaufgaben wie etwa die Passagier- und Gep\u00e4ckkontrolle oder die Sicherung der Flugzeuge verwendet werden. In der Gesamtrechnung w\u00fcrden die Flugplatzbetreiber gem\u00e4ss Antrag Burkhalter - der den Beschluss des Nationalrates aufnimmt - mit 9 Millionen Franken entlastet, was bedeuten w\u00fcrde, dass diese Kosten von der allgemeinen Bundeskasse zu finanzieren w\u00e4ren. Aus diesem Grund schlagen Ihnen der Bundesrat und auch unsere Kommission mit 9 zu 1 Stimmen vor, nicht nur die nichthoheitlichen, sondern auch die in der Bundesverantwortung liegenden hoheitlichen Sicherheitsaufgaben \u00fcber diese Spezialfinanzierung Luftverkehr zu bezahlen.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich Sie bitten, dem Antrag der Kommission - gem\u00e4ss Bundesrat - zuzustimmen. Die Kommission hat, wie gesagt, diesen Entscheid mit 9 zu 1 Stimmen gef\u00e4llt.
\nJe propose en effet que notre conseil adh\u00e8re \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national. Je ne le fais pas pour mettre en d\u00e9s\u00e9quilibre les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration, vous l'avez entendu vous-m\u00eames de la bouche du pr\u00e9sident de la commission, il s'agit d'un enjeu de l'ordre d'une dizaine de millions de francs avec cet amendement. Je ne le fais pas non plus pour critiquer la commission, car je sais bien que, quand une commission prend sa d\u00e9cision de mani\u00e8re aussi nette, pr\u00e9senter une proposition au conseil ne va pas de soi, mais je crois qu'il y a vraiment des raisons qui justifient ma proposition, des raisons de principe, des raisons d'efficacit\u00e9, aussi des raisons fond\u00e9es sur le soutien l\u00e9gitime et justifi\u00e9 aux a\u00e9roports r\u00e9gionaux qui militent en faveur de cette disposition. Il serait un peu \u00e9tonnant de ne pas en d\u00e9battre au Conseil des Etats, puisque ces \u00e9l\u00e9ments ont \u00e9t\u00e9 discut\u00e9s au Conseil national.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9fini les principes d'une politique a\u00e9ronautique nationale - cela a \u00e9t\u00e9 dit -, et dans ce cadre je cite le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: \"Le transport a\u00e9rien rev\u00eat une importance \u00e9conomique cl\u00e9 pour notre pays. A ce titre, il convient d'en favoriser la comp\u00e9titivit\u00e9.\" La cr\u00e9ation d'un financement sp\u00e9cial va pr\u00e9cis\u00e9ment dans ce sens - augmenter la comp\u00e9titivit\u00e9 -, pour autant que l'on ne r\u00e9duise pas comme peau de chagrin les nouveaux moyens mis \u00e0 disposition du secteur a\u00e9ronautique, sinon tout cela ne sera, il faut le dire clairement ici, qu'une illusion. On se sera donn\u00e9 l'impression de faire quelque chose, mais sans r\u00e9elle efficacit\u00e9, dans un dossier qui doit passer devant le peuple, puisqu'il s'agit d'un article constitutionnel. En effet, ces nouveaux moyens sont tr\u00e8s limit\u00e9s, globalement il s'agit de 44 millions de francs par an pour l'ensemble des mesures et de 11 millions de francs seulement pour les mesures de s\u00fbret\u00e9 qui sont inscrites \u00e0 l'alin\u00e9a 3bis lettre b.
\nD\u00e8s lors, la probl\u00e9matique est simple: si l'on attribue ces moyens \u00e9galement \u00e0 des missions qui rel\u00e8vent actuellement du r\u00f4le de l'Etat f\u00e9d\u00e9ral comme le demande le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et comme l'a accept\u00e9 la commission, alors il ne reste pratiquement rien pour am\u00e9liorer r\u00e9ellement la situation de l'aviation dans ce domaine-l\u00e0, et cela alors m\u00eame que les prescriptions de s\u00fbret\u00e9 se durcissent - et \u00e7a, c'est \u00e0 nouveau le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame qui dit dans son message que le durcissement des prescriptions entra\u00eene cependant une augmentation constante des co\u00fbts des mesures de s\u00fbret\u00e9 \u00e0 la charge de l'aviation; pensons en particulier actuellement \u00e0 l'application des accords de Schengen: toutes les mesures qui en d\u00e9coulent engendrent \u00e9galement des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires pour l'aviation.
\nDonc, en r\u00e9sum\u00e9, si l'on s'en tient au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 la version de la commission, on affecte l'essentiel des ressources \u00e0 des t\u00e2ches de s\u00fbret\u00e9 qui rel\u00e8vent de l'Etat f\u00e9d\u00e9ral. La lutte contre le terrorisme rel\u00e8ve du budget g\u00e9n\u00e9ral de la Conf\u00e9d\u00e9ration. L'intervention de la Conf\u00e9d\u00e9ration - on l'a dit - dans ce domaine, ce sont les agents Tiger et Fox. C'est une lutte contre le terrorisme, lequel s'attaque \u00e0 nos valeurs, \u00e0 notre Etat, et non seulement \u00e0 des passagers ou \u00e0 une ligne d'aviation. Par ailleurs, j'aimerais ajouter que les moyens financiers qui seraient admis pour cette nouvelle t\u00e2che proviennent essentiellement de l'aviation professionnelle en Suisse et de l'aviation de sauvetage, et pas du tout des lignes dont nous parlons ici pour les agents Tiger et Fox.
\nSi on suit le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la version de la commission, on ne r\u00e9sout en rien la probl\u00e9matique de l'augmentation des co\u00fbts de s\u00e9curit\u00e9 \u00e0 la charge du transport a\u00e9rien; au contraire, l'alternative serait l'augmentation encore plus forte des taxes passagers et par cons\u00e9quent l'affaiblissement de la comp\u00e9titivit\u00e9 des a\u00e9roports et des r\u00e9gions concern\u00e9s, ce qu'on voulait pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e9viter. C'est vraiment un coup d'\u00e9p\u00e9e dans l'eau. En revanche, si vous souhaitez soutenir la version du Conseil national, comme je le propose, alors vous assurez l'affectation qui est pr\u00e9cis\u00e9ment voulue par les principes de base de ce projet, \u00e0 savoir le soutien au transport a\u00e9rien pour des missions d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral croissantes qu'il doit remplir dans des domaines qui d\u00e9pendent de lui, comme celui de la s\u00fbret\u00e9 dans ce cas.
\nConcr\u00e8tement, ce sont avant tout les a\u00e9roports r\u00e9gionaux qui souffriraient avec le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ce dernier voulait pourtant leur apporter une aide. Encore une fois, c'est un autogoal. Ce sont pr\u00e9cis\u00e9ment aussi les a\u00e9roports r\u00e9gionaux qui se porteraient mieux un peu partout dans le pays si on suivait la version du Conseil national. Je n'ai pas besoin de vous le rappeler, il y des a\u00e9roports r\u00e9gionaux \u00e0 Lausanne, dans le canton des Grisons, \u00e0 Berne, dans le [PAGE 278] canton du Tessin, dans le canton du Valais, \u00e0 Saint-Gall, \u00e0 Soleure. Il y en a \u00e9galement un dans mon canton, \u00e0 Neuch\u00e2tel, je le reconnais ouvertement, et c'est aussi la raison pour laquelle je vous propose de r\u00e9fl\u00e9chir encore une fois avant de d\u00e9cider. L'a\u00e9roport de La Chaux-de-Fonds en particulier - que je connais bien - joue un r\u00f4le \u00e9conomique tr\u00e8s important pour l'industrie horlog\u00e8re, notamment, et je ne vois vraiment pas l'int\u00e9r\u00eat de ne pas jouer clairement la carte de la promotion des a\u00e9roports r\u00e9gionaux: ils sont importants pour l'\u00e9conomie globale du pays.
\nDans cette situation qui est fragile pour les a\u00e9roports r\u00e9gionaux et qui est tr\u00e8s tendue en termes de concurrence pour l'ensemble des a\u00e9roports, y compris d'ailleurs pour les grands a\u00e9roports, il faut concentrer de mani\u00e8re efficace et non d\u00e9layer les moyens nouvellement allou\u00e9s en vertu de cette modification constitutionnelle. C'est ce que le Conseil national a voulu et d\u00e9cid\u00e9 par des majorit\u00e9s nettes, dans plusieurs votes.
\nC'est donc ce que je vous demande \u00e9galement par ma proposition qui permettrait en outre d'\u00e9viter toute divergence d\u00e8s maintenant entre les deux conseils sur cet objet.
\nAls Kommissionsmitglied muss ich mich beim Pr\u00e4sidenten und bei den Kollegen entschuldigen. Ich habe tats\u00e4chlich in der Kommissionsdiskussion die Bedeutung dieser Differenz zum Nationalrat untersch\u00e4tzt, bin auch nicht entsprechend aktiv geworden, und deshalb gibt es auch keinen Antrag einer Kommissionsminderheit. Allerdings, nach Analyse des Antrages Burkhalter - gem\u00e4ss Nationalrat -, komme ich auch zum Schluss, dass wahrscheinlich der Fassung des Nationalrates zuzustimmen ist. Warum? Es wurde das Beispiel der Bahnpolizei erw\u00e4hnt. Die Bahnpolizei wird von den Benutzern der Bahn bezahlt. Aber man k\u00f6nnte gleichzeitig sagen, dass die Autobahnpolizei nicht mit den Mineral\u00f6lsteuern bezahlt wird. Die geh\u00f6rt in die Kompetenz der staatlichen Hoheit, und die wird nat\u00fcrlich mit allgemeinen staatlichen Mitteln finanziert.
\nWas wird hier bek\u00e4mpft? Man will sagen, dass Terrorismus bek\u00e4mpft werden muss. Das kostet nat\u00fcrlich. Wer bezahlt das? Wer ist der Verursacher? Ich glaube, die Passagiere verursachen Fl\u00fcge, und die Fl\u00fcge verursachen L\u00e4rmimmissionen und Umweltbelastung, und es ist deswegen angebracht, dass die Einnahmen f\u00fcr die L\u00f6sung von Problemen, die von den Passagieren des Luftverkehrs verursacht werden, eingesetzt werden. Aber die Passagiere oder die Luftfahrt insgesamt verursachen den Terrorismus nicht. Der Terrorismus hat andere Ursachen. Er ist nicht gegen die Passagiere oder gegen die Fluggesellschaften oder gegen die Luftfahrt gerichtet. Er richtet sich gegen den Staat. Was wollen die Terroristen? Sie wollen nat\u00fcrlich Druck auf den Staat aus\u00fcben. Es ist also wirklich eine staatliche, hoheitliche Aufgabe, diesen Terrorismus zu bek\u00e4mpfen und daf\u00fcr auch die finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nIch finde es gerecht, wenn wir jetzt mit dieser Anpassung gewisse Mittel zur Verf\u00fcgung stellen, damit die negativen Konsequenzen der Luftfahrt angemessen bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen, wie es im Fall von Umweltmassnahmen sowie im Fall der Reduzierung von L\u00e4rmimmissionen, von Sanierungen usw. geschehen kann. Daf\u00fcr braucht es aber - und wir wissen es - viel, viel Geld. Es ist also sicher nicht zu viel, was mit diesen 46 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung stehen wird, um diese Ziele wenigstens teilweise - und nur teilweise - zu erreichen. Wenn wir davon noch Mittel wegnehmen, um eine Sicherheitsaufgabe, die in die hoheitlichen Aufgaben des Staates geh\u00f6rt, zu finanzieren, w\u00fcrden wir, so glaube ich, das Ziel der Revision verpassen.
\nIch bitte Sie deshalb, den Antrag Burkhalter zu unterst\u00fctzen und keine Differenz zum Nationalrat zu schaffen.
\nIch bin sehr froh, dass Herr Bundesrat Leuenberger uns darauf aufmerksam gemacht hat, dass es um eine Verfassungs\u00e4nderung mit obligatorischer Abstimmung von Volk und St\u00e4nden geht. Wer die Sache etwas angeschaut hat, hat gesehen, dass die Kantone - und diese interessieren uns ja hier - bei dieser Vorlage sehr geteilter Meinung waren: Die H\u00e4lfte der Kantone hat diese Revision rundweg abgelehnt. Das sei in Erinnerung gerufen, wenn wir jetzt darangehen, diese Vorlage ziemlich anders zu machen, als sie eigentlich urspr\u00fcnglich angedacht war. Es kann sein, dass dann am Vorabend der obligatorischen Volksabstimmung - nicht aus heiterem Himmel, aber beispielsweise aus dem Kreise kantonaler Strassenbauinteressierter und anderer - pl\u00f6tzlich eine Opposition auftaucht, die unser Werk dann zunichte macht.
\nWorum geht es? Es geht darum, dass Herr Burkhalter mit seinem Antrag will, dass nichthoheitliche Aufgaben finanziert werden. In der Kommission ist dann gefragt worden, was denn nichthoheitliche Aufgaben im Flugverkehr seien. Die Antwort lautete, dass dies im Wesentlichen die Kontrolle von Passagieren, Gep\u00e4ck und Fracht auf den Flugh\u00e4fen und die Sicherung der Flugzeuge auf den Flugh\u00e4fen, also z. B. die \u00dcberwachung des Flughafenareals, seien. Das ist offenbar unter einer nichthoheitlichen Aufgabe hier zu verstehen. Das haben nach bisherigem Recht die Flughafeninstitutionen und zum Teil offenbar die Kantone bezahlen m\u00fcssen. Jetzt sollen diese Kosten - es geht um eine Gr\u00f6ssenordnung von 9 bis 10 Millionen Franken - mit einem Federstrich der Eidgenossenschaft angelastet werden. Das ist eine Verstaatlichung, und als Sozialdemokrat m\u00fcsste ich mit lachendem Herzen sagen: Alles ist zu verstaatlichen, was man irgendwie verstaatlichen kann - zum Bund damit!
\nDas ist keine gute Geschichte. Wir haben auch Finanzpolitik zu betreiben, und gelegentlich streiten wir uns um weniger als um diese 10 Millionen Franken, die hier praktisch durch die Hintert\u00fcr dem Bund angelastet werden sollen, w\u00e4hrend die bisherigen Betreiber von diesen Aufgaben befreit werden sollen. Wir haben in diesem Saal schon sehr viel Geld f\u00fcr die Luftfahrt beschlossen. Ich muss Ihnen ehrlich gestehen: Ich bin nicht davon \u00fcberzeugt, dass diese Subvention - hier wird ein Subventionstatbestand geschaffen - tats\u00e4chlich n\u00f6tig, d. h. \"notwendend\", ist, also irgendwo eine Not abwenden w\u00fcrde. Das ist eine reine Verschiebung einer Aufgabe. Da hat einer entdeckt: Man k\u00f6nnte noch irgendetwas dem Bund anh\u00e4ngen. Ich muss Sie wirklich dringend bitten: \u00dcberladen Sie dieses Fuder nicht, wenn Sie nicht riskieren wollen, dass wir uns eines Sonntagabends die Augen reiben und sagen, eine absolut unbestrittene Vorlage sei nun zu Fall gebracht worden.
\nIch bin froh, dass Herr Lombardi andere, und zwar hoheitliche Aufgaben erw\u00e4hnt hat. Bei der Bahnpolizei zum Beispiel ist bisher noch niemandem eingefallen, daf\u00fcr eine Bundessubvention sprechen zu wollen, w\u00e4hrend es f\u00fcr die Eins\u00e4tze Tiger und Fox vermutlich keine gesetzliche Grundlage gibt; jedenfalls kenne ich keine. Es wird irgendwo eine rechtliche Grundlage geben, mindestens im Kopf irgendeines Juristen. Da bezahlt man dann einfach. Wir h\u00e4tten es nicht einmal bemerkt, wenn es nicht eines Tages Krach unter den Kantonen gegeben h\u00e4tte, weil nicht alle vom Bund gleich viel Geld als Entsch\u00e4digung f\u00fcr diese Eins\u00e4tze verlangt haben. Ich bin also froh dar\u00fcber, dass jedenfalls eingesehen wird, dass hoheitliche Aufgaben Staatsaufgaben sind; ich bin froh dar\u00fcber, dass das festgestellt wird. Aber ich bin auch sehr froh dar\u00fcber, wenn festgehalten wird, nichthoheitliche Aufgaben - das bringen Sie mir jeweils schonend bei -, nichtstaatliche Aufgaben seien von Privaten zu erf\u00fcllen, das sei ein Prinzip, das Sie jeweils Subsidiarit\u00e4tsprinzip nennen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.
\nJ'interviens bri\u00e8vement pour soutenir la proposition Burkhalter. En effet, finalement, quelle que soit la d\u00e9finition que l'on donne des t\u00e2ches, si d\u00e9j\u00e0 20 pour cent du financement sp\u00e9cial au d\u00e9part de l'exercice - si on prend les chiffres du compte d'Etat 2006, cela correspond \u00e0 9,1 millions de francs sur 44 millions disponibles - \u00e9tait \"d\u00e9tourn\u00e9\", si j'ose dire, pour financer des t\u00e2ches r\u00e9galiennes ou des t\u00e2ches que la Conf\u00e9d\u00e9ration accomplit d\u00e9j\u00e0, vous voyez qu'avec le montant qui reste - 80 pour cent -, on n'aurait l\u00e0 plus les moyens suffisants pour am\u00e9liorer la comp\u00e9titivit\u00e9 du syst\u00e8me a\u00e9ronautique suisse. [PAGE 279] Je pense qu'il y a une question de cr\u00e9dibilit\u00e9 lorsqu'on m\u00e8ne ce genre d'exercice.
\nQuoi qu'il en soit, on finira certainement par constater qu'il s'agit l\u00e0 tout simplement d'un transfert de charges sur les cantons, puisque ces montants ne seront plus \u00e0 disposition pour financer des co\u00fbts d\u00e9coulant des prescriptions de s\u00e9curit\u00e9, co\u00fbts notamment non li\u00e9s \u00e0 la souverainet\u00e9 - comme l'a tr\u00e8s justement dit Monsieur Leuenberger. Finalement, ce sont les cantons, voire les r\u00e9gions, qui disposent de ces infrastructures sur leur territoire qui devront financer ces missions, pour la simple et bonne raison qu'on ne peut pas augmenter les taxes d'atterrissage sur ces a\u00e9roports, car cela les p\u00e9naliserait au niveau de la comp\u00e9titivit\u00e9.
\nCe sont les raisons pour lesquelles je vous invite \u00e0 soutenir la proposition Burkhalter.
\nIch w\u00e4re gerne bei der Kommissionssitzung dabei gewesen. Wir sind ja jetzt quasi in eine Kommissionsberatung hineingeraten, wenn ich mich nicht t\u00e4usche. In der Kommission h\u00e4tte ich gesagt: Ja also, wenn man ausdr\u00fccklich nur noch die Sicherheitsmassnahmen nichthoheitlicher Art regelt, dann k\u00f6nnte man daraus auch schliessen, dass die hoheitliche Abwehr schlussendlich nicht Sache des Bundes, sondern nach der Aufgabenteilung eben Sache der Kantone ist. Denn was in der Verfassung nicht dem Bund zugewiesen ist, ist Sache der Kantone - wie das heute bei der Bahnpolizei der Fall ist. Ich glaube nicht, dass das die Meinung von Kollege Burkhalter ist, aber dieser Schluss w\u00e4re nicht so furchtbar falsch. Ich lasse mich gerne korrigieren. Das ist das eine Argument, das f\u00fcr die Fassung der Kommission spricht.
\nZum anderen Argument: Ich bin Pr\u00e4sident der Finanzkommission. Immer wieder erhalten wir diese sch\u00f6ne \u00dcbersicht \u00fcber die finanziellen Auswirkungen der traktandierten Gesch\u00e4fte. Wenn wir hier dem Antrag Burkhalter folgen, dann wird der bisherige Betrag um einen Drittel aufgestockt, wenn ich das richtig sehe. Das kann man machen und sagen, es seien immer noch kleine Betr\u00e4ge. Aber wir ver\u00e4ndern die Botschaft im finanziellen Bereich erheblich.
\nAuch das f\u00fchrt mich dazu, hier mit der Kommission zu stimmen.
\nIch darf Ihnen versichern, dass wir erstens diese Aufgabe seri\u00f6s gemacht haben und dass wir uns zweitens bewusst waren, dass die Mineral\u00f6lsteuergelder, die wir \u00fcber die Luftfahrt einnehmen, auch staatliche Gelder sind. Herr Burkhalter und Herr Fournier, Sie reden, als ob das irgendwelche privaten Gelder w\u00e4ren. Aber das sind Steuereinnahmen, und diese werden jetzt, wie irgendwelche anderen Abgaben auch, zweckgebunden verwendet. Es ist nicht so, dass den Flugunternehmen eine Aufgabe aufgeb\u00fcrdet w\u00fcrde, die sie sonst nicht bezahlen m\u00fcssten. Es ist vielmehr eine Mineral\u00f6lsteuer, die ohnehin zu entrichten ist. Diese Steuereinnahmen werden u. a. f\u00fcr den Bereich Sicherheit eingesetzt.
\nEin zweiter Punkt, die hoheitlichen und die nichthoheitlichen Aufgaben: Herr Burkhalter, Sie wollen in die Verfassung schreiben, was hoheitliche Aufgaben sind und was nichthoheitliche Aufgaben sind. Bereits Herr Kollege Leuenberger hat aufgez\u00e4hlt, was im Schreiben der Aerosuisse alles als hoheitliche Aufgaben bezeichnet wird und in der Folge in Zukunft \u00fcber die allgemeine Bundeskasse zu finanzieren w\u00e4re; das steht auf den Seiten 2 und 3 dieses Berichtes. Das sind immense Aufgaben; ich will sie nicht vorlesen. Es geht von der Kontrolle von Passagieren und Handgep\u00e4ck \u00fcber die Frachtkontrolle und die Verkehrskontrolle bis zu Grenzkontrollen. Da werden m\u00f6glichst viele Dinge hineingepackt, die in Zukunft \u00fcber die allgemeine Bundeskasse finanziert werden m\u00fcssten. Wenn man hier der Aerosuisse folgt, wird dieser Betrag weit h\u00f6her sein als 9 Millionen Franken. Wir haben hier einen Wirtschaftsbereich, der dieses Geld auch aufbringen kann, es handelt sich ja nicht um eine Armeninstitution.
\nEin Letztes: Wir werden in der Herbstsession das Thema Bahnpolizei besprechen. Dort haben wir die Transportpolizei. Wer finanziert die Transportpolizei? Das sind die Bahnunternehmen, nicht die Bundeskasse und nicht irgendwelche zweckgebundenen Gelder, sondern es sind die Bahnunternehmen selber. Auch die Bahnpolizei hat hoheitliche Aufgaben zu erf\u00fcllen. Deshalb werden diese Leute in die Pflicht genommen und vereidigt. Es sind nicht irgendwelche privaten Sicherheitsinstitutionen. Diese Leute erf\u00fcllen ebenfalls hoheitliche Aufgaben. Es gibt also keinen Grund, dass man die Bahnunternehmen derart anders behandelt und die Luftfahrt derart privilegiert. Man kann durchaus den Vergleich zwischen den Bahnunternehmen und der Luftfahrt ziehen. Es gibt keinen Grund, dass man die Luftfahrt derart anders behandeln sollte.
\nDie Kommission hat, wie gesagt, mit grossem Mehr entschieden. Mich erstaunt der Meinungsumschwung einiger Kommissionsmitglieder; das ist \u00fcbrigens ein Vorgehen, das man als Kommissionspr\u00e4sident nicht gerade sch\u00e4tzt, Herr Lombardi.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie, hier beim Entscheid der Kommission zu bleiben.
\nIch geh\u00f6re zu den Kommissionsmitgliedern, die ihre Meinung nicht ge\u00e4ndert haben. Ich interveniere nur noch darum kurz.
\nWir werden anschliessend eine Spezialgesetzgebung zu dieser Thematik machen. Es ist ja ein Verfassungsartikel, der uns auch auf der Gesetzgebungsstufe nochmals die M\u00f6glichkeit gibt, die Diskussion \u00fcber diese Auseinandersetzung zwischen Safety, Security und Umweltanliegen - das sind eigentlich die drei Elemente, die zur Diskussion stehen und f\u00fcr die die Gelder ben\u00f6tigt werden - zu f\u00fchren. Ich denke, man soll die hoheitlichen sowie die nichthoheitlichen Massnahmen jetzt aus diesem Topf bezahlen. Und ich denke, die Diskussion \u00fcber die Aufteilung, wie das dann geschieht und wo allenfalls auch L\u00fccken entstehen, werden die Kantone f\u00fchren m\u00fcssen. Es sind ja auch Zuschriften mit Bef\u00fcrchtungen gekommen, dass bei den kleinen Flugh\u00e4fen dann die Kantone f\u00fcr die Finanzierung mit herangezogen werden. Es geht um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit, aber letztendlich auch um das Tragen der Kosten f\u00fcr den Flugverkehr, die nicht einfach aus zus\u00e4tzlichen Steuermitteln bezahlt werden k\u00f6nnen. Ich denke, wir haben das in unserer Kommission wirklich sehr eingehend besprochen.
\nIch darf nun formell korrekt Herrn Bundesrat Leuenberger das Wort erteilen - mit dem Hinweis, dass er auch \u00fcber die in der Eintretensdebatte eingesparte Zeit verf\u00fcgen darf.
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