Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 34 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n3. Bundesbeschluss II \u00fcber die Rechnung des Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte f\u00fcr das Jahr 2007
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant les comptes du fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'ann\u00e9e 2007
\n[VS]
\nGesamtberatung - Traitement global
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n4. Bundesbeschluss III \u00fcber die Rechnung 2007 des Bereichs der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich)
\n4. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral III concernant les comptes 2007 du domaine des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales (domaine des EPF)
\n[VS]
\nGesamtberatung - Traitement global
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n5. Bundesbeschluss IV \u00fcber die Rechnung 2007 der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung
\n5. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IV concernant le compte de la R\u00e9gie f\u00e9d\u00e9rale des alcools pour l'ann\u00e9e 2007
\n[VS]
\nGesamtberatung - Traitement global
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n08.020
\n[VS]
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
\n1. Budget des unit\u00e9s administratives
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 319]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber den Nachtrag I zum Voranschlag 2008
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant le suppl\u00e9ment I au budget 2008
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\nMit Artikel 1 Absatz 1 genehmigen wir die Er\u00f6ffnungsbilanz. Den Antrag haben Sie soeben von Herrn Germann geh\u00f6rt.
\nDann habe ich noch eine kleine Bemerkung zu Artikel 3, zu den Kredit\u00fcberschreitungen: Sie sehen das im Anhang 1 auf Seite 85. Da handelt es sich praktisch nur um Einlagen in R\u00fcckstellung. Darauf bin ich bereits in meinem vorherigen Votum eingegangen.
\nIch habe zu allen drei Bundesbeschl\u00fcssen betreffend die Sonderrechnungen keine weiteren Bemerkungen.
\n2. Bundesbeschluss I \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Staatsrechnung f\u00fcr das Jahr 2007
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I concernant le compte d'Etat de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour l'ann\u00e9e 2007
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nNur eine kurze Bemerkung auch noch im Zusammenhang mit dem Votum von Herrn St\u00e4nderat Leuenberger: Wenn Sie auf Seite 11 der Er\u00f6ffnungsbilanz die Aktiven anschauen, dann finden Sie dort einen Betrag von 13,7 oder aufgerundet 14 Milliarden Franken f\u00fcr \"langfristige Finanzanlagen\". Wissen Sie, was das ist? Das sind letztlich Schulden. Es sind Darlehen f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung und f\u00fcr den Fin\u00f6V-Fonds, deren R\u00fcckzahlung der Bund zugut hat. Wenn wir also von k\u00fcnftigen Finanzierungen sprechen, dann gehe ich davon aus, dass diese langfristigen Finanzanlagen, insofern sie den Fin\u00f6V-Fonds betreffen, als eine investitive Vorleistung zu betrachten sind und dann irgendwo zu den anstehenden 12 Milliarden Franken, die jetzt von den Kantonen als Wunschkatalog daherkommen, noch dazuzuz\u00e4hlen sind.
\nIch wollte Ihnen das hier einfach der Vollst\u00e4ndigkeit halber noch zu Protokoll geben.
\n[VS]
\n[VS]
\nMit dem Antrag auf Genehmigung der Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterbreitet uns der Bundesrat auch den Bericht \u00fcber die Anpassung der Bundesbilanz per [PAGE 317] 1. Januar 2007, der sogenannten Er\u00f6ffnungsbilanz. Es ist dies die Folge des neuen Rechnungsmodells (NRM), mit dem der Bund in seiner Rechnungslegung auf die gewachsenen Anspr\u00fcche an eine moderne Rechnungslegung reagiert. Nachdem bereits die Voranschl\u00e4ge 2007 und 2008 sowie die Finanzplanung 2008-2010 nach dem NRM erstellt worden sind, wird die Rechnungsf\u00fchrung seit dem 1. Januar 2007 gem\u00e4ss Artikel 53 der Verordnung zum neuen Finanzhaushaltgesetz an die International Public Sector Accounting Standards (Ipsas) angelehnt. Ipsas, Sie merken das, entspricht eigentlich IAS, also den International Accounting Standards, erweitert um den Public Sector, also um die \u00f6ffentlichen Verwaltungen.
\nMit der neuen Rechnungslegung wird die Transparenz verbessert und die Aussagekraft der Finanzberichterstattung erh\u00f6ht. Die gem\u00e4ss Ipsas angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsgrunds\u00e4tze f\u00fchrten zu einer Neubewertung der Aktiven und Passiven, einem sogenannten Bilanz-Restatement. Dies erfolgte, unter Einbezug der Finanzkommissionen beider R\u00e4te, zun\u00e4chst durch eine Umgruppierung der alten Bilanz vom 31. Dezember 2006. Nach der Neugliederung wurden die vergleichbaren Bilanzpositionen dem erw\u00e4hnten Restatement unterzogen. Dieser Vorgang l\u00e4sst sich anhand der \u00dcbersicht auf Seite 11 des bundesr\u00e4tlichen Berichtes \"NRM. Er\u00f6ffnungsbilanz per 1. Januar 2007\" nachvollziehen. Um eine einmalige Verzerrung der Erfolgsrechnung zu verhindern, fliessen diese Neubewertungen aus dem Restatement direkt in die Bilanz ein, werden also dem Eigenkapital gutgeschrieben oder belastet.
\nEinige Stichworte zu den Bewertungsgrunds\u00e4tzen: Auf der Aktivseite der Bilanz werden die Finanzanlagen in kurz- und langfristige Finanzanlagen aufgeteilt und wird das Finanzverm\u00f6gen zu Verkehrswerten, also \"at fair value\", bewertet. Diese Werte werden k\u00fcnftig jeweils per Bilanzstichtag neu ermittelt und gegebenenfalls \u00fcber die Erfolgsrechnung angepasst. Die Bilanzwerte f\u00fcr Sachanlagen, also Sachg\u00fcter und immaterielle Anlagen des Verwaltungsverm\u00f6gens, werden grunds\u00e4tzlich zum Nominal- bzw. zum Anschaffungswert oder, auf Neudeutsch, \"at cost\", abz\u00fcglich planm\u00e4ssiger Abschreibungen, oder zum tieferen Verkehrswert in der Bilanz eingestellt. Weil nun z. B. die Liegenschaften des Bundes zu tief bewertet waren, hat das im Restatement zu einer einmaligen Aufwertung der Liegenschaften um rund 7,5 Milliarden Franken gef\u00fchrt, w\u00e4hrend der Wert der Mobilien um 364 Millionen Franken reduziert worden ist. Gleiches gilt f\u00fcr Darlehen und Beteiligungen des Bundes sowie f\u00fcr die Guthaben aus zweckgebundenen Fonds. Auch sie werden zum Nominal- bzw. Anschaffungswert bilanziert. Im Falle einer Wertverminderung erfolgt eine Wertberichtigung, die als Minusposten bei der entsprechenden Position in den Aktiven ausgewiesen wird.
\nEine Ausnahme bilden die namhaften Beteiligungen des Bundes. Zwar werden diese ebenfalls dem Verwaltungsverm\u00f6gen zugeordnet, deren Bewertung erfolgt freilich per Equity-Wert, d. h. zum jeweiligen Wert des Bundesanteils am Eigenkapital des Unternehmens. In diesem Bereich ist es im Rahmen des Restatements mit 12,4 Milliarden Franken zur insgesamt gr\u00f6ssten Ver\u00e4nderung gekommen. W\u00e4hrend es bei der Post lediglich zu einer Aufwertung um 363 Millionen Franken auf 1,6 Milliarden Franken gef\u00fchrt hat, hat das neue Rechnungsmodell bei den Schweizerischen Bundesbahnen markante Auswirkungen gezeitigt: Die SBB waren per Staatsrechnung 2006 mit einem Anschaffungswert von 9 Milliarden Franken bilanziert, aber voll wertberichtigt, d. h. minus 9 Milliarden Franken, waren sie mit einem Buchwert von 0 Franken aufgef\u00fchrt. Die Neubewertung f\u00fchrt nun zu einem Equity-Wert von 8,8 Milliarden Franken, die sich vollumf\u00e4nglich auf die Er\u00f6ffnungsbilanz auswirken. Mit 2,4 Milliarden Franken erf\u00e4hrt auch die Swisscom eine markante Aufwertung, w\u00e4hrend die Ruag mit 389 Millionen Franken, Skyguide mit 244 Millionen Franken und die Sapomp mit neu 175 Millionen Franken aktiviert sind. Man kann diese Details dem Bericht \"NRM. Er\u00f6ffnungsbilanz per 1. Januar 2007\" auf Seite 21 entnehmen.
\nDoch selbstverst\u00e4ndlich gibt es auch Positionen, die sich im Restatement negativ auswirken, also dort zu einer Belastung des Eigenkapitals oder zu einer Verminderung f\u00fchren. Dazu geh\u00f6ren eine R\u00fcckstellung bei der Verrechnungssteuer aus technischen Gr\u00fcnden um 7,7 Milliarden Franken, die Abgrenzung der Passivzinsen sowie R\u00fcckstellungen f\u00fcr die Milit\u00e4rversicherung, f\u00fcr nachsch\u00fcssige Beitragssysteme im Rahmen des NFA sowie f\u00fcr den M\u00fcnzumlauf und anderes. Ferner wird gem\u00e4ss Ipsas auf die Aktivierung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausfinanzierung von Deckungsl\u00fccken der Pensionskassen von Bund und Post verzichtet, was zu einer Korrektur um fast 6 Milliarden Franken f\u00fchrt. Hier verweise ich auf die wichtigsten Positionen des Restatements auf Seite 3 des Berichtes.
\nDiese Beispiele sollen Ihnen zeigen, wie die Er\u00f6ffnungsbilanz zustande gekommen ist. Unter dem Strich f\u00fchrt das Restatement mit einem eher zuf\u00e4lligen, vergleichsweise geringen Plus von 144 Millionen Franken zu kleinen Ver\u00e4nderungen beim Eigenkapital. Weil die Restatement-Anpassungen nicht \u00fcber die Erfolgsrechnung, sondern wie erw\u00e4hnt direkt \u00fcber das Eigenkapital verbucht werden, verringert sich der Fehlbetrag per Stichtag 1. Januar 2007 eben um diese 144 Millionen Franken von 91,01 auf 90,866 Milliarden Franken. Der Bilanzfehlbetrag ist neu unter den Passiven im negativen Eigenkapital von 86,1 Milliarden Franken integriert. Dies f\u00fchrt neu zu einem Total der Passiven von 66,2 Milliarden, und das bei einem Fremdkapital von 152,2 Milliarden Franken. Das ist gew\u00f6hnungsbed\u00fcrftig, aber in der Sache eben doch logisch.
\nNoch einige Besonderheiten, die in der Finanzkommission zu reden gegeben haben: Eine Aktivierung von Investitionsausgaben erfolgt nur, wenn ein gewisser Mindestwert erreicht wird. Eine Abweichung von Ipsas ergibt sich im Gegensatz zu den milit\u00e4rischen Liegenschaften aus dem Verzicht auf Aktivierung des R\u00fcstungsmaterials. Diese Abweichung ist jedoch begr\u00fcndbar, weil R\u00fcstungsmaterial gem\u00e4ss dem Investitionsbegriff der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nicht den Investitionsausgaben zugerechnet werden kann und weil wir uns damit auch im Rahmen der meisten europ\u00e4ischen L\u00e4nder bewegen. Somit werden R\u00fcstungsausgaben wie bisher direkt der Erfolgsrechnung belastet.
\nDie Vorsorgeverpflichtungen, die f\u00fcr den Bund mit gewissen Unsicherheiten verbunden sind, sind in den Passiven des neuen Rechnungsmodells nicht aufgef\u00fchrt. Der Bundesrat wollte damit kein Pr\u00e4judiz f\u00fcr andere ausgegliederte Bundesunternehmungen schaffen. Die H\u00f6he der R\u00fcckstellungen wird im Anhang zur Rechnung 2007 dennoch mit 3,6 Milliarden Franken ausgewiesen. Sie reduziert sich mit dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat jedoch um die H\u00e4lfte.
\nZu reden gegeben haben auch die \u00dcberzeitguthaben des Bundespersonals im Umfang von 280 Millionen Franken in der Er\u00f6ffnungsbilanz; neu sind es 292 Millionen - es sind ja 2007 noch weitere Guthaben dazugekommen. Erstmals werden diese als kurzfristige Verbindlichkeiten, also quasi als R\u00fcckstellung, ausgewiesen und in der Er\u00f6ffnungsbilanz ber\u00fccksichtigt. Der bundesweite Saldo der Zunahme betr\u00e4gt 173 000 Stunden oder 82 Vollzeiteinheiten. Ende 2007 verf\u00fcgte jeder Mitarbeitende des Bundes durchschnittlich \u00fcber 3,5 Ferienwochen, was insgesamt einem \u00dcberzeitguthaben von 4 Millionen Stunden oder rund 292 Millionen Franken entspricht, wobei zu sagen ist, dass diese Guthaben in der Regel ja nicht in bar ausbezahlt werden, sondern dem Bund wieder als Leistungen zugutekommen.
\nNoch ein Wort zu den passiven Rechnungsabgrenzungen: In den passiven Rechnungsabgrenzungen wurden im Rahmen des Restatements f\u00fcr die folgenden geschuldeten, aber noch nicht bezahlten Beitr\u00e4ge transitorische Abgrenzungen vorgenommen: Direktzahlungen Milchwirtschaft: 48 Millionen Franken; Entsch\u00e4digungen von Aktivit\u00e4ten f\u00fcr \"Jugend und Sport\": 12 Millionen; Leistungen des Bundes an die IV: 161 Millionen; Sozialhilfe im Asyl- und Fl\u00fcchtlingswesen: 20 Millionen. Obschon die Erfassung dieser Beitr\u00e4ge aus Sicht der Rechnungslegung nicht zu beanstanden ist, weist uns die Revisionsstelle darauf hin, dass f\u00fcr die im Rahmen [PAGE 318] des Restatements gebildeten Abgrenzungen mit dem Voranschlag 2006 keine entsprechenden Kredite bewilligt worden sind. Mit der Abnahme der Er\u00f6ffnungsbilanz NRM durch das Parlament wird jedoch die Bildung dieser Abgrenzungen genehmigt. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei darauf hingewiesen.
\nJetzt noch ein Ausblick: Die \u00dcbernahme der Nationalstrassen erfolgt mit der Einf\u00fchrung des NFA erst in diesem Jahr, also 2008. Die Nationalstrassen werden von den Kantonen ins Eigentum des Bundes \u00fcbergehen. Der \u00dcbernahmewert f\u00fcr das bestehende Netz betr\u00e4gt 32 Milliarden Franken plus 12 Milliarden Franken f\u00fcr im Bau befindliche Nationalstrassen. Auf den total aktivierten 44 Milliarden Franken werden dann j\u00e4hrliche Abschreibungen mit einer durchschnittlichen Abschreibungsdauer von etwa dreissig Jahren vorgenommen. Nachdem noch andere Varianten diskutiert wurden, hat man sich in den Finanzkommissionen und auch im Bundesrat f\u00fcr diese Variante entschieden. Sie hat vielleicht den Nachteil, dass ja diese Investitionen die Erfolgsrechnung bereits einmal verschlechtert haben, und jetzt werden sie aktiviert und dann nochmals abgeschrieben. Da k\u00f6nnte man also sagen, dass die Nationalstrassen dannzumal von Bundesseite her doppelt bezahlt worden sind. Aber das ist ein Detail, \u00fcber das wir uns dann ja im n\u00e4chsten Jahr unterhalten k\u00f6nnen.
\nKurz und gut: In Anlehnung an den Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle als Revisionsstelle beantragt Ihnen die Finanzkommission einstimmig, die Er\u00f6ffnungsbilanz des neuen Rechnungsmodells per 1. Januar 2007 im Rahmen der Rechnungsabnahme zu genehmigen.
\nAu nom de la commission, j'aimerais faire quatre br\u00e8ves remarques au sujet du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police.
\nPremi\u00e8rement, une appr\u00e9ciation globale: les r\u00e9sultats financiers du d\u00e9partement sont positifs; les charges ordinaires sont inf\u00e9rieures \u00e0 1,3 milliard de francs, en r\u00e9duction - elles \u00e9taient de 1,8 milliard en 1999, et encore sup\u00e9rieures \u00e0 1,4 milliard en 2004. Il y a donc r\u00e9duction. Environ deux tiers de ces charges concernent l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations, environ un sixi\u00e8me le duo form\u00e9 par le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration et l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la police. Il y a [PAGE 313] \u00e9galement am\u00e9lioration par rapport au budget 2007, puisque les chiffres s'am\u00e9liorent d'environ 5 pour cent.
\nCes am\u00e9liorations s'expliquent par des d\u00e9penses relatives \u00e0 l'asile qui sont en r\u00e9duction, par des reports de charges pour des raisons de retards li\u00e9s au projet Schengen/Dublin, et aussi par des efforts d'\u00e9conomies internes au d\u00e9partement. Ces efforts sont relativement importants dans le cadre d'un d\u00e9partement qui est assez petit en termes financiers puisque son budget repr\u00e9sente un peu plus de 2 pour cent de celui de la Conf\u00e9d\u00e9ration, ce pourcentage \u00e9tant d'ailleurs en baisse. Ces efforts d'\u00e9conomies ne seront pas \u00e9vidents \u00e0 maintenir \u00e0 l'avenir parce qu'il y a des projets - comme partout -, importants, parce qu'il y a aussi des attentes.
\nJ'en viens \u00e0 la deuxi\u00e8me remarque, qui concerne le projet Schengen/Dublin, qui est en pleine phase de d\u00e9ploiement. C'est un projet complexe qui touche de nombreux offices, qui concerne de multiples partenaires et dont la coordination administrative d\u00e9pend du secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police. L'ensemble des cons\u00e9quences financi\u00e8res du projet est difficile \u00e0 \u00e9valuer aujourd'hui - notamment tout ce qui concernera l'exploitation. Ce qu'on peut toutefois dire \u00e0 la suite des travaux de la commission et \u00e0 ce stade, c'est que le cr\u00e9dit d'engagement pour la mise en oeuvre informatique, que nous avions vot\u00e9 l'ann\u00e9e pass\u00e9e et qui est de 101,8 millions de francs, devrait suffire globalement aussi bien pour la mise en place du syst\u00e8me \"SIS one for all\" que pour celle du syst\u00e8me plus \u00e9volu\u00e9 SIS II; mais les d\u00e9penses seront beaucoup plus concentr\u00e9es que pr\u00e9vu sur une ann\u00e9e - l'ann\u00e9e actuelle -, soit sur 2008.
\nJ'en viens au planning: \u00e0 fin 2008, on devrait \u00eatre pr\u00eat \u00e0 mettre en place en Suisse les mesures d\u00e9coulant des accords d'association \u00e0 Schengen/Dublin sur la base du syst\u00e8me \"SIS one for all\"; mais, en fait, la mise en place r\u00e9elle d\u00e9pend encore actuellement de tous les tests de collaboration men\u00e9s par l'Union europ\u00e9enne, qui sont en train d'\u00eatre faits. La Suisse a d\u00e9j\u00e0 pass\u00e9 les tests qui concernent la protection des donn\u00e9es, la coop\u00e9ration polici\u00e8re et les repr\u00e9sentations diplomatiques. A la fin de l'\u00e9t\u00e9, il faudra encore passer les \"examens\" relatifs aux a\u00e9roports et \u00e0 la mise en place informatique. Le SIS II, donc le syst\u00e8me plus \u00e9volu\u00e9, sera ensuite mis en fonction pour l'ensemble des pays concern\u00e9s \u00e0 la date qui sera fix\u00e9e par l'Union europ\u00e9enne, mais qui devrait se situer en 2009 ou 2010.
\nJ'en viens \u00e0 la troisi\u00e8me remarque. Elle concerne les attentes relatives aux prestations qui augmentent dans certains services, et je prendrai en particulier le cas du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration et de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la police. Concernant le Minist\u00e8re public, le projet d'efficacit\u00e9 est consid\u00e9r\u00e9 comme termin\u00e9, la priorit\u00e9 doit d\u00e9sormais \u00eatre clairement donn\u00e9e aux proc\u00e9dures en cours ou \u00e0 lancer sur le terrain et non plus \u00e0 la r\u00e9organisation interne. La poursuite p\u00e9nale au niveau f\u00e9d\u00e9ral doit v\u00e9ritablement se concentrer sur les proc\u00e9dures complexes dans les domaines prioritaires de la criminalit\u00e9 organis\u00e9e. Il s'agit aussi d'accro\u00eetre la possibilit\u00e9 d'action dans les proc\u00e9dures li\u00e9es \u00e0 la criminalit\u00e9 \u00e9conomique internationale.
\nOn n'en est pas encore vraiment l\u00e0 puisque, dans la r\u00e9alit\u00e9 de 2007, la statistique ne r\u00e9v\u00e8le que 17 proc\u00e9dures nouvelles et complexes ouvertes, dont seulement 11 concernent le crime organis\u00e9 et 2 le domaine \u00e9conomique. Le procureur de la Conf\u00e9d\u00e9ration a d'ailleurs dit \u00e0 ce sujet \u00e0 la sous-commission: \"On ne saurait faire tout de suite du bon vin avec une jeune vigne!\" Il n'en reste pas moins que les attentes en la mati\u00e8re sont importantes.
\nPour l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la police, ses responsables ont dit, en r\u00e9sum\u00e9, qu'il n'y avait pas assez de policiers par rapport aux procureurs, plus exactement qu'il y avait un d\u00e9ficit d'enqu\u00eateurs sur le terrain, en particulier sur le terrain informatique, dans l'ensemble des technologies de l'information. Cela concerne tous les types d'enqu\u00eates et se ressent aussi bien en termes de comp\u00e9tences que de quantit\u00e9, et cela se r\u00e9percute sur toute la cha\u00eene, sur tous les partenaires, par exemple sur les polices cantonales ou les offices de migration. On s'est \u00e9videmment interrog\u00e9 sur les solutions, mais ce d\u00e9ficit d'enqu\u00eateurs, qui pourrait se situer autour d'une centaine de postes de travail, doit encore \u00eatre analys\u00e9. Cela fait pr\u00e9cis\u00e9ment l'objet d'une analyse d\u00e9taill\u00e9e qui est en cours au d\u00e9partement, c'est donc un dossier \u00e0 suivre.
\nJ'en viens \u00e0 la quatri\u00e8me et derni\u00e8re remarque. Elle concerne l'\u00e9volution attendue du c\u00f4t\u00e9 de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations. Apr\u00e8s les effets de seuil qui sont li\u00e9s \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur en 2008, la nouvelle l\u00e9gislation sur l'asile devrait occasionner une r\u00e9duction des d\u00e9penses f\u00e9d\u00e9rales de l'ordre de 100 millions de francs par an d\u00e8s 2009 par rapport au compte d'Etat 2007. Dans l'autre sens, il faudra compter sur des contributions suppl\u00e9mentaires li\u00e9es \u00e0 l'accord Schengen/Dublin, qui restent \u00e0 chiffrer plus pr\u00e9cis\u00e9ment, encore une fois, dans le cadre des prochains budgets. Mais il y a notamment la contribution de la Suisse au Fonds pour les fronti\u00e8res ext\u00e9rieures.
\nToujours pour l'avenir, dans ce domaine des migrations: la commission a insist\u00e9 sur l'importance de la t\u00e2che politique de l'int\u00e9gration. Cette t\u00e2che est bien reconnue par l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations. La commission s'est pench\u00e9e sur la question de l'\u00e9valuation des mesures prises ou des mesures en cours dans de nombreux domaines, \u00e9galement en lien avec l'application de la nouvelle loi sur les \u00e9trangers. Nous avons en particulier pris acte du fait que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations fera un rapport de controlling \u00e0 la fin de cette ann\u00e9e 2008, afin de d\u00e9terminer les \u00e9ventuelles nouvelles dispositions qu'il serait bon de prendre pour l'avenir.
\nConcernant le suppl\u00e9ment I au budget 2008, la commission n'a pas de probl\u00e8me, ni de remarque particuli\u00e8re au sujet des deux cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires qui sont demand\u00e9s par cette voie pour le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police, et plus particuli\u00e8rement pour l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la police.
\n[VS]
\nJustiz- und Polizeidepartement
\nD\u00e9partement de justice et police
\nDie Zahl der Studierenden im ETH-Bereich hat um 600 auf \u00fcber 20 000 zugenommen; knapp 30 Prozent sind Frauen, und um die 20 Prozent sind Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder. Der ETH-Rat hatte sich sieben Ziele gesetzt; nach eigener Einsch\u00e4tzung wurden zwei vollst\u00e4ndig, drei gr\u00f6sstenteils und zwei teilweise erreicht. Das Betreuungsverh\u00e4ltnis, das heisst die Anzahl der Studierenden auf eine Professur, betr\u00e4gt rund 33 zu 1. Das ist nicht schlecht, aber ausl\u00e4ndische Eliteuniversit\u00e4ten kommen auf einstellige Zahlen bei den Betreuungsverh\u00e4ltnissen.
\nDer ETH-Bereich wird \u00fcber einen Rahmenkredit und einen Leistungsauftrag gesteuert. Total gibt der Bund knapp 2 Milliarden Franken f\u00fcr diesen Bereich aus. Zum Vergleich: Das ist einiges weniger als zum Beispiel f\u00fcr die individuellen Pr\u00e4mienverbilligungen im Bereich der Krankenversicherung. Die ETH mussten in der letzten Zahlungsrahmenperiode 2004-2007 eine K\u00fcrzung von 300 Millionen Franken hinnehmen, sodass das vorgesehene Wachstum von 4 Prozent praktisch halbiert wurde. Bei weiteren K\u00fcrzungen m\u00fcsste gem\u00e4ss dem ETH-Ratspr\u00e4sidenten Fritz Schiesser der Leistungsauftrag angepasst werden. Erfreulich ist die deutliche Zunahme bei den Drittmitteln von 121 auf 146 Millionen Franken, das sind Sponsoringbeitr\u00e4ge und Schenkungen. Das Gesamtergebnis der Rechnung 2007 schliesst mit 36 Millionen Franken positiv und um 25 Millionen Franken besser als budgetiert ab.
\nPersonell gab es einige \u00c4nderungen bei Spitzenfunktionen. Seit vier Monaten ist der neue Pr\u00e4sident des ETH-Rates, Fritz Schiesser, im Amt. Konsolidieren und Vertrauen wiederherstellen bezeichnet er als wichtigste Aufgaben. Er stellt fest, dass er an einer Scharnierstelle zwischen zwei ganz verschiedenen Welten steht, der wissenschaftlich-akademischen Welt auf der einen und der politischen Welt auf der anderen Seite. Seine wichtigste Erkenntnis: Die zwei Welten wissen voneinander wenig und nehmen einander wenig wahr. Eine seiner Hauptaufgaben sieht er darum darin, die beiden Welten einander n\u00e4herzubringen. Eine andere Aufgabenstellung ist die Erarbeitung eines verl\u00e4sslichen und akzeptierten Systems f\u00fcr die leistungsorientierte Verteilung der Mittel; das wird aber zwei bis drei Jahre beanspruchen.
\nZum Schluss kann ich feststellen, dass sich mein Vorg\u00e4nger in diesem Rat - Sie alle kennen Herrn Schiesser - nach vier Monaten schon erstaunlich gut in seine Funktion eingelebt und eingearbeitet hat; das ist gut f\u00fcr die ETH und den Bund. Damit bin ich am Schluss meiner Ausf\u00fchrungen.
\n[VS]
\nSonderrechnung ETH-Bereich
\nCompte sp\u00e9cial Domaine des EPF
\nDas Departement des Innern gab im Jahr 2007 knapp 18 Milliarden Schweizerfranken aus, das ist ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes, 600 Millionen Franken weniger als budgetiert, aber 800 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Gr\u00f6sste Einzelposition in der ganzen Rechnung ist das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) mit den Grosspositionen AHV plus Erg\u00e4nzungsleistungen, 5,8 Milliarden Franken, und IV plus Erg\u00e4nzungsleistungen, 4,8 Milliarden Franken. Es gab allerdings beim BSV gegen\u00fcber dem Budget Minderausgaben in der H\u00f6he von 230 Millionen Franken, und zwar bedingt durch die demografische Entwicklung, die bei der AHV ein kleineres Wachstum als das erwartete ergab.
\nBei der IV - das ist grunds\u00e4tzlich positiv zu werten - nahm die Zahl der Neurentner ab; vor einigen Jahren waren es noch 26 000 Neurentner und -rentnerinnen, im Jahr 2007 waren es noch 19 000. Die Situation der IV, die ja gestern in diesem Rat auch ein Thema war, kann in etwa so dargestellt werden: Die Zahl der Neurentnerinnen und Neurentner hat deutlich abgenommen, die Gesamtzahl der Rentner und Rentnerinnen hat sich stabilisiert, die Kosten aber steigen immer noch, im letzten Jahr um 4 Prozent, weil die neuen Renten h\u00f6her sind als die wegfallenden alten. Die Zinskosten bei der IV belaufen sich auf \u00fcber 300 Millionen Franken, und das ist doppelt so viel wie die Beitr\u00e4ge an Hilfsmittel f\u00fcr IV-Rentner.
\nDie Nachtragskredite in diesem Teil sind gut begr\u00fcndet und so weit auch problemlos. Fragen in der Kommission gab es allerdings zum neu nachgetragenen Verpflichtungskredit f\u00fcr Beteiligungen der Schweiz bei der Europ\u00e4ischen Weltraumbeh\u00f6rde ESA zum hohen Betrag von 250 Millionen Franken. Der Zusatzkredit ergibt sich aus der BFI-Botschaft 2008-2011, wird zahlungsm\u00e4ssig aber erst ab 2012 wirksam werden. Da im November 2008 die n\u00e4chste Ministerkonferenz stattfindet, muss die Schweiz bereits erkl\u00e4ren, ob sie an bestimmten Programmen teilnehmen will. Es wurde in der Kommission moniert, so grosse Verpflichtungen d\u00fcrften in Zukunft nicht mehr einfach im \"Beiwagen\" mit den Nachtr\u00e4gen gebracht werden. Das Departement versicherte, der ESA-Beitrag werde in Zukunft zusammen mit den gesamten BFI-Botschaften vorgelegt.
\n[VS]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur
\nEinige Zahlen: Der Gesamtaufwand des EDA betr\u00e4gt 2,1 Milliarden Franken. Er liegt um 119 Millionen Franken h\u00f6her als im Vorjahr. Es sind dies die 6 Prozent, was auf den ersten Blick hoch scheint; es ist aber zu konstatieren, dass dies eine Folge der \u00c4nderung des Rechnungsmodells ist. Wenn man Gleiches mit Gleichem vergleichen w\u00fcrde, betr\u00fcge die Steigerung 2,5 Prozent.
\nWir haben uns in der Subkommission 2 vor allem auf spezielle Gegebenheiten fokussiert, so beispielsweise auf die Auswirkungen der Entlastungsprogramme und der Aufgabenverzichtplanung auf das EDA. Auf die Deza hatten diese Entlastungsprogramme und die Aufgabenverzichtplanung keine nennenswerten Auswirkungen, weil sich die Aufgaben der Deza immer nach einem bestimmten Prozentanteil des BIP richten. Der Massstab betr\u00e4gt 0,4 Prozent. Im abgelaufenen Jahr wurde dieser Betrag nicht ganz erreicht. Die Ausgaben der Deza machten 0,37 Prozent des BIP aus. Die Ursache ist einfach: Das BIP ist st\u00e4rker gewachsen, als dies bei der Budgetierung angenommen wurde.
\nGr\u00f6ssere Auswirkungen hatten Entlastungsprogramme und Aufgabenverzichtplanung auf die Zentrale des EDA und vorab auf das Aussennetz. Nach Auffassung Ihrer Subkommission hat das EDA hierauf gut reagiert, indem es sich bem\u00fcht hat, vor allem in Bezug auf das Verh\u00e4ltnis der Zentrale zum Aussennetz neue \u00dcberlegungen in seine Arbeit einzubeziehen. Vor allem hat man sehr viel konsequenter Kompetenzen von oben nach unten delegiert. Es wurden Leistungskataloge erstellt und Leistungserbringungsprozesse ausgearbeitet, und es wurde mit den Leitern der Aussenstellen diskutiert. Es hat sich gezeigt, dass die Aussenstellen durchaus in der Lage waren, mit dieser gr\u00f6sseren Kompetenz umzugehen, wenn auch anf\u00e4nglich gewisse Schwierigkeiten nicht ausgeschlossen werden konnten. Insbesondere darf und kann festgestellt werden, dass das Ressourcenbewusstsein in den Botschaften und Konsulaten zugenommen hat. Man kann nun auch selber entscheiden, wie man mit den Ressourcen umgehen will und umgehen kann. Insbesondere hat sich gezeigt, dass die Finanzierung und die ganze Finanzierungsproblematik auch von den Aussenstellen als ein wichtiges F\u00fchrungsinstrument beurteilt und angewandt wurden.
\nIch komme nun zur Entwicklungshilfe. Auch dazu einige Zahlen: Ich habe bereits erw\u00e4hnt, dass die Ausgaben f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit 0,37 Prozent des schweizerischen BIP ausmachen. Es interessiert Sie vielleicht das internationale Ranking: Im Bereiche der \u00f6ffentlichen Entwicklungszusammenarbeit befindet sich die Schweiz auf dem dreizehnten Rang, im Bereiche der privaten Entwicklungshilfe auf dem vierten Rang, wobei allerdings zu bemerken ist, dass die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe einen sehr viel gr\u00f6sseren Umfang hat als die private.
\nEinige Einzelprobleme: Die Nahrungsmittelproblematik zeigt sich nun auch in der Entwicklungshilfe, dies insbesondere beim Getreide. Die Schweiz hat sich vertraglich verpflichtet, j\u00e4hrlich 40 000 Tonnen Getreide an bed\u00fcrftige Personen zu verteilen. Im Jahr 2007 war es noch m\u00f6glich, diese Menge tats\u00e4chlich aufzunehmen, und dies mehr oder weniger innerhalb des Rahmens, den man sich zu Anfang des Jahres gesteckt hatte. Im Jahr 2008 - das ist nun bereits ein Ausblick - zeigt es sich, dass dies immer schwieriger wird, nicht nur bez\u00fcglich der Menge, sondern auch bez\u00fcglich des Preises, wobei nebst dem eigentlichen Preis f\u00fcr das Getreide auch die gestiegenen Kosten f\u00fcr die Verteilung, also insbesondere f\u00fcr die Energie, die zur Verteilung ben\u00f6tigt wird, ins Gewicht fallen.
\nEinen weiteren Blick haben wir auf die Problematik der humanit\u00e4ren Hilfe gerichtet, dies in Bezug auf die Nachtragskredite. Wir stellten fr\u00fcher fest, dass die Schweiz bei gr\u00f6sseren Katastrophen sehr h\u00e4ufig mit Nachtragskrediten reagieren musste. Ich glaube, dass die Deza nun einen Weg gefunden hat, dies zwar nicht v\u00f6llig auszuschliessen - bei gr\u00f6sseren Katastrophen wird es auch zuk\u00fcnftig der Fall sein -, die humanit\u00e4re Hilfe aber so zu budgetieren, dass zu Beginn eines Jahres gr\u00f6ssere Reserven gebildet werden, die dann im Verlaufe des Jahres abgebaut werden. Wenn gegen Ende des Jahres noch gr\u00f6ssere Reservepositionen bestehen, werden diese zielgerichtet realisiert, insbesondere durch Kontrakte mit multilateralen Organisationen. Dies beurteile ich als gut.
\nGestatten Sie mir zum Schluss eine pers\u00f6nliche Bemerkung: Ich bin in der Finanzkommission unseres Rates nun seit acht Jahren f\u00fcr das EDA und damit auch f\u00fcr die Deza zust\u00e4ndig. In dieser ganzen Zeit wurde die Deza von Herrn Walter Fust geleitet. Ich glaube feststellen zu d\u00fcrfen, dass die Arbeit der Deza trotz sehr unterschiedlicher Beurteilung der Entwicklungszusammenarbeit als solcher in der \u00d6ffentlichkeit an Wertsch\u00e4tzung gewonnen hat. Insbesondere muss ich feststellen, dass in dieser ganzen Periode nie gr\u00f6ssere Pannen entstanden, was nicht selbstverst\u00e4ndlich ist, wie man erkennt, wenn man sich vergegenw\u00e4rtigt, wie komplex und wie verschiedenartig die Projekte sind, welche die Deza auszuf\u00fchren hat, wie verschiedenartig die Einsatzorte, die Gesellschaften und die Menschen sind, mit denen es die Deza zu tun hat. Dass keine gr\u00f6sseren Pannen passierten, ist sicher auch eine Folge des Controllings, das in der Deza gut funktioniert und trotzdem nicht die Tendenz hat, aufgebl\u00e4ht zu werden.
\n[PAGE 312]
\nAndererseits ist aber insbesondere zu erw\u00e4hnen, dass die Deza durch Herrn Walter Fust gut gef\u00fchrt wurde. Ich weiss, dass diese Beurteilung nicht von allen geteilt wurde. Ich aber glaube, dass er Entwicklungszusammenarbeit in einer Art und Weise begriffen hat, die man als richtig beurteilen muss. Er hat das Wesentliche erkannt, das stand f\u00fcr ihn immer im Vordergrund. Was aber meines Erachtens vor allem wichtig war, ist die Flexibilit\u00e4t, mit der Herr Fust und seine Leute auf ver\u00e4nderte Umst\u00e4nde reagierten. Gerade in der Entwicklungszusammenarbeit kommt es sehr h\u00e4ufig vor, dass das, was man sich vorgestellt hat, sich in Tat und Wahrheit eben etwas anders darstellt, dass das eine Problem, das man an sich im Fokus hat, nur l\u00f6sbar ist, wenn auch ein anderes Problem in die Betrachtungsweise einbezogen wird. Diese Flexibilit\u00e4t des Handelns hat die Periode, welche Herr Walter Fust in der Deza verbrachte, gepr\u00e4gt.
\nIn den n\u00e4chsten Wochen wird die Entwicklungszusammenarbeit in unseren beiden Kammern diskutiert werden. Dabei werden Managementw\u00f6rter gebraucht, die wir aus Lehrb\u00fcchern kennen, W\u00f6rter wie \"Fokussierung\", \"Strategie\", \"Wirksamkeit\", \"Effizienz\", \"Effektivit\u00e4t\" usw. Das ist sicher richtig und auch notwendig. Ein zu starkes Betonen von reinen Managementmethoden birgt aber auch Gefahren. Wenn Wirkung nur deshalb in den Vordergrund ger\u00fcckt wird, weil sie eineindeutig messbar ist, ist dies in der Entwicklungszusammenarbeit nicht gut. Nicht gut ist weiter, wenn das starre Sich-Konzentrieren auf Konzepte und Pl\u00e4ne es verhindert, auf andere Gegebenheiten flexibel und schnell reagieren zu k\u00f6nnen. Das weite Feld, welches die Deza bearbeitet, ist zu komplex, als dass man es Planungsb\u00fcrokratien in Amtsstuben \u00fcberlassen k\u00f6nnte. Was Walter Fust aufgebaut hat, soll - durchaus mit Retuschen - weitergef\u00fchrt werden. Der Standard, dem die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit gen\u00fcgt und der international anerkannt wird, darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, indem wir uns zu stark b\u00fcrokratischen Gegebenheiten unterordnen.
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res
\nNach den sicher berechtigten Ermahnungen unseres Finanzministers kehren wir zur Party zur\u00fcck und feiern diese gute Rechnung.
\nWir haben in der Subkommission 1 in Ihrem Auftrag den Bereich \"Beh\u00f6rden und Gerichte\" gepr\u00fcft. Sie finden diesen Bereich in Band 2A auf den Seiten 13 bis 27. Wir haben die Rechnung auch mit der Bundeskanzlerin sowie den Vertretern der Gerichte und der Parlamentsdienste besprochen. Wir haben dabei keine Feststellungen gemacht, die es verdienten, hier ausgebreitet zu werden. Da es also nichts zu sagen gibt, verzichte ich darauf, etwas zu sagen.
\nEinen Nachtragskredit gibt es in diesem Bereich nicht. Ich gestatte mir aber doch den Hinweis auf den Verpflichtungskredit von 3,5 Millionen Franken f\u00fcr einen grossen Sitzungssaal hier im Hause. Sie kennen dieses Vorhaben. Sie finden es aber nicht im Bereich \"Beh\u00f6rden und Gerichte\", sondern beim Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik.
\nFalls Sie Fragen haben, stehe ich gerne zu Ihrer Verf\u00fcgung.
\n[VS]
\n08.003
\n[VS]
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n1. Rechnung der Verwaltungseinheiten
\n1. Compte des unit\u00e9s administratives
\n[VS]
\nBeh\u00f6rden und Gerichte - Autorit\u00e9s et tribunaux
\nIch m\u00f6chte Herrn St\u00e4helin f\u00fcr die Pr\u00e4sentation der Staatsrechnung danken. Er hat die Zahlen genannt, ich m\u00f6chte sie selbstverst\u00e4ndlich nicht wiederholen. Er hat darauf hingewiesen, dass wir es mit einem erfreulichen Ergebnis zu tun haben; das ist so. Wir sind besser als budgetiert, wir sind besser als im Vorjahr, und wir sind besser, als es die Schuldenbremse verlangt. In allen Bereichen hat es ein gutes Jahr gegeben.
\nNun geh\u00f6rt es halt einfach zur Aufgabe eines Finanzministers, am Ende zu warnen - nachdem Sie zu meiner Entt\u00e4uschung gar keine Fragen haben. Die guten Ergebnisse - das hat Herr St\u00e4helin auch gesagt - ermuntern gelegentlich zu einem leichtsinnigen Umgang mit den \u00f6ffentlichen Mitteln. Man sagt: Jetzt sind die Handlungsspielr\u00e4ume da, jetzt k\u00f6nnen sich die vereinigten Forderungen wieder feierlich zusammenfinden. Davor muss ich warnen. Es gibt einige neue Aufgaben, die Sie bereits beschlossen haben. Dar\u00fcber m\u00f6chte ich mich nicht \u00e4ussern. Das sind n\u00e4mlich Beschl\u00fcsse, die wir in die Legislaturfinanzplanung integriert haben. Darauf kommen wir nicht mehr zur\u00fcck. Das Parlament hat hier Entscheide getroffen. Es gibt aber dar\u00fcber hinaus, gewissermassen in einem weiteren Horizont, Entwicklungen, die mir Sorge bereiten. Ich m\u00f6chte mich kurz dazu \u00e4ussern. Ich werde das bei anderer Gelegenheit noch etwas ausf\u00fchrlicher tun.
\nWir werden es - entsprechend gewissen politischen Initiativen, die unterwegs sind - mit vier Entwicklungen zu tun haben, die f\u00fcr den Haushalt des Bundes relevant sind.
\n1. Die erste Entwicklungslinie betrifft dauerhaft wiederkehrende Mehrbelastungen, die sich abzeichnen, wenn die WTO-Vereinbarung und/oder das Freihandelsabkommen Landwirtschaft mit der EU abgeschlossen werden kann. Auf der einen Seite w\u00e4ren Zollausf\u00e4lle und auf der anderen Seite dann nat\u00fcrlich Begleitmassnahmen zu verzeichnen. Dann ist in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates eine Erh\u00f6hung der Entwicklungshilfequote auf 0,7 Prozent des BNE beschlossen worden, welche dem Rat als Empfehlung unterbreitet wird. Das w\u00fcrde bedeuten, dass bis zum Jahr 2015 zus\u00e4tzlich zu dem, was wir heute ausgeben, j\u00e4hrlich Ausgaben von 2,1 Milliarden Franken anfielen. Das entspricht dem Umfang eines Entlastungsprogramms. Das letzte Entlastungsprogramm, das wir hatten, umfasste 1,8 Milliarden Franken. Sie erinnern sich, welche Energie notwendig war, um dieses Programm bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. W\u00fcrden wir eine solche Erh\u00f6hung beschliessen, k\u00e4me es zu j\u00e4hrlich wiederkehrenden Mehrbelastungen von 2,1 Milliarden Franken.
\n2. Es gibt f\u00fcr eine Zeit von einigen Jahren j\u00e4hrliche Mehrbelastungen im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen oder mit der WTO, das sind die flankierenden Massnahmen f\u00fcr die Landwirtschaft. Es ist noch schwer zu sagen, welche Gr\u00f6ssenordnung diese haben werden; es h\u00e4ngt davon ab, ob diese Vereinbarungen zustande kommen. Die Zahlen, die hier klar sind, bewegen sich \u00fcber dem Wert von 1 Milliarde Franken.
\n3. Es gibt auch zus\u00e4tzliche Investitionen. Wir werden in dieser Session \u00fcber die ZEB-Vorlage befinden. Der Bundesrat steht hinter dieser Vorlage, und sie ist in die Finanzplanung integriert. Aber der Wunschkatalog der Kantone, der \u00fcber die ZEB-Vorlage hinausgeht, hat einen Umfang von 12 Milliarden Franken. Diese 12 Milliarden sind, wenn man sie investieren will, auch noch zu finanzieren. Dazu fehlt vorl\u00e4ufig jede Vorstellung. Solange das so ist, bef\u00fcrchte ich, dass man sich mit Schulden behelfen m\u00f6chte. Dann sind es nat\u00fcrlich mindestens Passivzinsen, die anfallen - diese l\u00e4gen irgendwo in einer Gr\u00f6ssenordnung von 400 bis 500 Millionen Franken pro Jahr -, abgesehen von den Betriebskosten, die mit derartigen Investitionen verbunden sind.
\n4. Schliesslich haben wir es mit Mehrbelastungen im Bereich der Pensionskassen zu tun. Ich erinnere Sie daran, dass die SBB-Pensionskasse noch zu finanzieren ist, in welchem Umfang, werden wir sehen, aber das Projekt ist unterwegs. Es steht auch eine Forderung im Raum, den Teuerungsausgleich f\u00fcr Rentner zu bewilligen. Es ist eine Kann-Bestimmung, und es gibt keine gesetzliche Vorschrift, in diesem Jahr eine solche Finanzierung vorzunehmen. Aber irgendwann, mit dem Verlauf der Teuerung, kommt dieses Problem auf uns zu.
\nDas sind diese vier Bereiche mit zum Teil ganz massiven Mehrausgaben, die parlamentarisch bereits unterwegs sind. Das sind nicht Spekulationen, das sind schon politische Projekte.
\nIch erw\u00e4hne auf der anderen Seite auch die Einnahmenausf\u00e4lle: Wir werden eine weitere Unternehmenssteuerreform durchf\u00fchren m\u00fcssen, um wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben, und wir werden eine Steuerreform im Bereich der Besteuerung [PAGE 311] von Familien mit Kindern vorschlagen, und zwar sehr bald, noch in diesem Jahr. Das sind dann Ausf\u00e4lle, die zusammengenommen mit Sicherheit die Milliardengrenze \u00fcbersteigen. Da muss man die fehlenden Betr\u00e4ge mit jenen addieren, die zus\u00e4tzlich als Ausgaben daherkommen. Wenn ich hier die Gesamtrechnung mache, habe ich Grund, das Wort zu ergreifen und gewissermassen die eigene Party etwas zu st\u00f6ren. Das wirklich gute Ergebnis des letzten Jahres sollte uns nicht dazu verleiten, hier nicht Priorit\u00e4ten und Akzente zu setzen und zu sagen: Man kann nicht all das realisieren, es sei denn, wir stellen auch die entsprechenden Finanzierungen sicher.
\nMit dieser Mahnung m\u00f6chte ich die Berichterstattung von Herrn St\u00e4helin verdanken und Sie bitten, den Antr\u00e4gen Ihrer Finanzkommission zu folgen und die Staatsrechnung des letzten Jahres sowie den Nachtrag I zum Voranschlag 2008 zu genehmigen.
\n[VS]
\nDer Staatsrechnung 2007 kommt aus formaler Sicht ein ganz besonderer Stellenwert zu: Mit dieser Rechnung ist das neue Rechnungsmodell (NRM) eingef\u00fchrt worden. F\u00fcr das Parlament ist die Thematik allerdings nicht neu; wir haben uns ja bereits bei der letzten Budgetdebatte mit dem \u00dcbergang besch\u00e4ftigt, weshalb wir dies nicht nochmals aufrollen m\u00fcssen. Immerhin m\u00f6chte die Finanzkommission auf zwei Aspekte hinweisen:
\nZum einen ist die Berichterstattung v\u00f6llig neu konzipiert worden. Die letzte Budgetierung ist aber weitgehend nach gleichem Muster erfolgt, die Pr\u00e4sentation in mehreren B\u00e4nden kommt Ihnen daher bereits vertraut vor. Diese Segmentierung soll mehr Klarheit und Lesefreundlichkeit bringen. Allerdings muss man bei Band 2, der Darstellung der Ergebnisse der Verwaltungseinheiten, in aller Regel beide Teilb\u00e4nde gleichzeitig zur Hand nehmen, um durchzublicken, was etwas kompliziert erscheint. Es sind uns aber schon weitere Verbesserungen angek\u00fcndigt worden. Gesamthaft m\u00f6chte ich die neugestaltete Berichterstattung bestens verdanken. Es steckt viel Arbeit dahinter, und gerade auch Band 1 bringt, \u00e4hnlich wie neuere Gesch\u00e4ftsberichte von Unternehmen, einen sehr guten Kommentar des Geschehens. In den Antr\u00e4gen und Erl\u00e4uterungen wird sodann viel Transparenz hergestellt. Nochmals besten Dank.
\nZum anderen orientiert sich die Rechnung des Bundes neu an den anerkannten Regeln der Ipsas f\u00fcr die Rechnungslegung von \u00f6ffentlichen Gemeinwesen, einem internationalen Konzept, dem bereits viele L\u00e4nder folgen. Wir haben uns im Rahmen der Revision des Finanzhaushaltgesetzes ja bereits damit befasst. Die Ipsas-Orientierung und die Einf\u00fchrung des neuen Rechnungsmodells haben ein Restatement, eine umfassende Neubewertung aller Verm\u00f6genswerte und Verbindlichkeiten, notwendig gemacht. \u00dcber diese Anpassung der Bundesbilanz, der Er\u00f6ffnungsbilanz per 2007, dargestellt auch in einem separaten Bericht des Bundesrates, wird Sie Herr Kollege Germann am Schluss der Detailberatung orientieren.
\nNun zum materiellen Ergebnis der Staatsrechnung 2007: Dieses ist kurz und b\u00fcndig gesagt gut, vielleicht sogar gef\u00e4hrlich gut, weil mit scheinbar vollem Sack ohne R\u00fccksicht auf die nach wie vor hohe Schuldenlast wohl lockerer Ausgabenpolitik - wenn ich das so sagen darf - betrieben werden k\u00f6nnte als auch schon. Aber stellen wir vorerst doch einmal mit Befriedigung fest, dass der ordentliche Bundeshaushalt nun zweimal hintereinander klar schwarze Zahlen geschrieben hat. Dabei betr\u00e4gt das Einnahmenwachstum ohne NRM-Effekte gesehen knapp 5 Prozent, das Ausgabenwachstum knapp 2 Prozent. Dies zeigt zwar, dass der \u00dcberschuss von 4,1 Milliarden Franken vor allem der hohen Konjunktur zu verdanken ist. Das BIP-Wachstum ist ja wesentlich h\u00f6her ausgefallen als das in der Budgetierung angenommene Wachstum um 2,8 Prozent. Aber die Ausgabenseite ist ebenfalls recht gut im Griff gehalten worden. Der Voranschlag wird ausgabenseitig eingehalten, und im Vergleich mit den Zahlen aus dem Vorjahr macht die Ausgabendisziplin ebenfalls einen guten Eindruck.
\nWichtigster Faktor bei den Mehreinnahmen war mit 2,1 Milliarden Franken die Verrechnungssteuer. H\u00f6her als budgetiert waren auch die Einnahmen bei der Bundessteuer, n\u00e4mlich 200 Millionen Franken gegen\u00fcber dem Budget, bei der Mineral\u00f6lsteuer und der Tabaksteuer, plus 300 Millionen, sowie bei den Verkehrsabgaben mit plus 200 Millionen Franken. Unter dem Budget sind mit minus 200 Millionen Franken die Stempelabgaben geblieben. Wiederum sind bei den Steuereinnahmen neben den Abweichungen zum Budget aber auch die Gesamtentwicklungen und das Wachstum gegen\u00fcber dem Vorjahr zu beachten. Dieses ist massiv, aber wie gesagt konjunkturgetrieben, insbesondere bei der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer, welche rund 60 Prozent des Gesamtkuchens ausmachen. Dies ist auch bei den kommenden Steuerreformen im Auge zu behalten.
\nDer grosse Brocken beim Ausgabenwachstum entf\u00e4llt auf die soziale Wohlfahrt, obwohl gegen\u00fcber dem Budget Minderausgaben zu verzeichnen sind. Dies betrifft vor allem die IV, wo sich die getroffenen Massnahmen schon auszuwirken beginnen, sowie die Pr\u00e4mienverbilligungen der Krankenversicherung. Ebenfalls sind naturgem\u00e4ss und im Gleichschritt mit den h\u00f6heren Steuereinnahmen auch die Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer und der LSVA im Sinne von Ausgaben gewachsen. Erfreulich sind die um 100 Millionen Franken geringeren Aufwendungen bei den Passivzinsen. Umgekehrt f\u00fchrt zu gewissen Sorgenfalten, dass die grossen Ausgabenbereiche der sozialen Wohlfahrt und der Finanzen und Steuern weitgehend zu den gebundenen Ausgaben geh\u00f6ren, wo unser Handlungsspielraum zumindest in zeitlicher Hinsicht - Gesetzgebungsprozess - bei einem m\u00f6glichen Abschwung doch geringer sein wird. Ich betone dies, weil wie gesagt das Gesamtresultat der Rechnung doch stark auf der konjunkturabh\u00e4ngigen Einnahmenseite beruht, wo Entwicklungen bekanntlich rasch erfolgen k\u00f6nnen.
\nEin Wort zur Schuldenbremse: Diese wurde eingehalten. Die 4,1 Milliarden Franken \u00dcberschuss teilen sich auf in eine strukturelle Komponente von 2,6 Milliarden und eine konjunkturelle Komponente von 1,5 Milliarden, die nicht zur Verf\u00fcgung steht. Die 2,6 Milliarden hingegen werden ins Ausgleichskonto eingelegt, welches, wie Sie wissen, Ende 2006 auf null gestellt worden ist. Sie k\u00f6nnen k\u00fcnftig zur Verrechnung von strukturellen Defiziten eingesetzt werden. Diese Aussage ist kein Programm.
\nTats\u00e4chlich hat sich auch der Schuldenstand nominell nochmals deutlich um 4,2 Milliarden Franken reduziert, im Vergleich zur Bilanz 2006 aber nur um 2,6 Milliarden, Letzteres wegen statistikbedingter einmaliger Anpassungen. Die [PAGE 310] Nettoschuld als Differenz zwischen Bruttoschuld und Finanzverm\u00f6gen reduziert sich von 92,7 auf 90,6 Milliarden Franken. Ebenso geht die Nettozinslast von 6,4 auf 5,5 Prozent der ordentlichen Einnahmen zur\u00fcck. Dahinter verbergen sich auch h\u00f6here Zinseinnahmen wegen hoher Tresoreriebest\u00e4nde. Die Schuldenquote ist nun rasant auf 23,8 Prozent zur\u00fcckgegangen, w\u00e4hrend sie vor zwei Jahren noch 28,1 Prozent betrug. Insgesamt gibt uns die Schuldenentwicklung wieder etwas mehr Handlungsspielraum im Haushalt, aber wir haben die Schuldenlast nach wie vor zu tragen - und abzutragen.
\nIm ausserordentlichen Haushalt schliesslich ist bei den Ausgaben die \u00dcberweisung des Golderl\u00f6ses von 7 Milliarden Franken an den AHV-Ausgleichsfonds als Kompensation der entsprechenden Einnahme aus dem Jahr 2005 und der Aufl\u00f6sung der entsprechenden R\u00fcckstellung unter dem Strich erfolgsneutral. Bei den ausserordentlichen Einnahmen schl\u00e4gt sich der weitere Verkauf von Swisscom-Aktien - rund 800 Millionen Franken - in der Erfolgsrechnung als Buchgewinn von 630 Millionen nieder. Der Bundesanteil an der Swisscom betr\u00e4gt damit noch 52 Prozent. Die Differenzen zwischen der Finanzierungsrechnung und der Erfolgsrechnung sind im \u00dcbrigen bescheiden.
\nDie Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle beantragt in ihrem Bericht vom 29. April ohne Einschr\u00e4nkung Genehmigung der Staatsrechnung 2007 und der Er\u00f6ffnungsbilanz sowie auch der Rechnung des ETH-Bereichs, des Fin\u00f6V-Fonds und der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung. Die Finanzkommission hat sich von der Finanzkontrolle insbesondere deren Begleitung des Restatements zur Er\u00f6ffnungsbilanz, die langfristigen Finanzanlagen, die passiven Rechnungsabgrenzungen und den Ausweis des Eigenkapitals erl\u00e4utern lassen. Im \u00dcbrigen ist Eintreten auf die Staatsrechnung wie gesagt obligatorisch.
\nDie Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig Zustimmung zu den Bundesbeschl\u00fcssen I bis IV \u00fcber die Rechnung des Bundes und die Sonderrechnung.
\nGleichzeitig mit der Staatsrechnung legt der Bundesrat wie \u00fcblich auch den Nachtrag I zum Voranschlag 2008 vor. Wir haben diesen in der Finanzkommission parallel behandelt, und Sie haben geh\u00f6rt, dass wir dies auch unserem Rat so vorschlagen. Es handelt sich um 17 Nachtragskreditbegehren mit einem Gesamtumfang von 230 Millionen Franken, davon werden durch andere Voranschlagskredite, Kreditreste oder Mehreinnahmen 80 Millionen kompensiert. Materiell geht es vor allem um den Verteidigungs- und den Personalbereich. Beantragt werden sodann vier Verpflichtungskredite von insgesamt 50 Millionen und f\u00fcnf Zusatzkredite von total 343 Millionen Franken. Neu orientiert der Bundesrat in seiner Botschaft auch \u00fcber Kredit\u00fcbertragungen von 56 Millionen Franken. Diese hat er gem\u00e4ss dem neuen Rechnungsmodell in eigener Kompetenz beschliessen k\u00f6nnen. Eintreten ist auch hier obligatorisch.
\nDie Finanzkommission beantragt Zustimmung zum Bundesbeschluss \u00fcber die Nachtragskredite.
\nNach der Eintretensdebatte zur Rechnung werden die Sprecherinnen und Sprecher der Subkommissionen im Detail \u00fcber die Beh\u00f6rden und Gerichte sowie die einzelnen Departemente und die Sonderrechnungen berichten. Wir haben uns auf je einen Rapporteur pro Bereich geeinigt und wollen uns kurz halten. Wir hoffen auf Ihr Einverst\u00e4ndnis. Die Er\u00f6ffnungsbilanz wird, wie bereits gesagt, separat kommentiert werden.
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports
\nIm Jahr 2007 hat der Bund f\u00fcr das Aufgabengebiet Landesverteidigung 4,3 Milliarden Franken ausgegeben, was rund 8 Prozent der Bundesausgaben entspricht. Insgesamt standen dem VBS zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben 7159 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. In diesem Betrag sind einerseits die im Voranschlag bewilligten Mittel von 7055 Millionen Franken und andererseits 104 Millionen Franken unter den Titeln Nachtr\u00e4ge und Kredit\u00fcbertragungen sowie bewilligte Kredit\u00fcberschreitungen enthalten. Die Rechnung 2007 des VBS schliesst insgesamt mit 6655 Millionen Gesamtaufwand und Investitionen ab, was einen Kreditrest von rund 500 Millionen Franken ergibt. Diese nicht vollumf\u00e4nglich beanspruchten Kredite setzen sich im Wesentlichen aus 351 Millionen Franken nicht finanzierungswirksamen Krediten und 128 Millionen finanzierungswirksamen Krediten zusammen. Im Bereich Leistungsverrechnung wurden 23 Millionen Franken nicht beansprucht.
\nWas nun die nicht finanzierungswirksamen Kreditreste anbelangt, so liegt der Hauptgrund f\u00fcr die nicht beanspruchten 351 Millionen Franken bei Armasuisse Immobilien, und zwar bei der Abschreibung von Geb\u00e4uden, die viel kleiner war als budgetiert. Zum einen wurde der Kernbestand der Immobilien, die f\u00fcr die Armee XXI noch ben\u00f6tigt werden, reduziert, zum anderen haben die Vorgaben der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung bez\u00fcglich Aktivierung und Abschreibung ge\u00e4ndert. Weiter weist der Verteidigungsbereich tiefere Lagerbez\u00fcge aus als budgetiert. Der Materialpreis 2007 basierte ebenfalls auf tieferen Werten.
\nWas die 128 Millionen Franken an finanzierungswirksamen Kreditresten anbelangt, so finden sich hier rund 100 Millionen im Verteidigungsbereich, was zumindest zu Fragen Anlass gab. Bei zwei Dritteln davon handelt es sich um Minderaufwand im Personalbereich, in der Informatik, im Beratungs- und R\u00fcstungsaufwand und in der Friedensf\u00f6rderung; bei einem Drittel geht es um Einnahmen\u00fcbersch\u00fcsse aus Entsorgungen. Bei der Friedensf\u00f6rderung war der [PAGE 314] Sachaufwand wegen der Sistierung des geplanten Ausbauschrittes Peace Support Operations, wegen der geringeren Zahl von Fl\u00fcgen im Einsatzgebiet sowie wegen geringerem Unterhaltsaufwand bei der Swisscoy weniger hoch. Der Einnahmen\u00fcberschuss aus den Entsorgungen ergab sich vor allem aus dem Verkauf von Tiger-Flugzeugen an die USA.
\nInteressant ist auch das Verh\u00e4ltnis von R\u00fcstungs- und Betriebsausgaben. Im Armeeleitbild XXI wurde ein Wert von 45 zu 55 Prozent angestrebt. Heute betr\u00e4gt das Verh\u00e4ltnis 34 zu 66 Prozent. Wie der Chef der Armee uns erkl\u00e4rte, liegen die Gr\u00fcnde daf\u00fcr insbesondere in der eklatanten Zunahme der Betriebsaufw\u00e4nde. Er f\u00fchrte aus, dass diese Entwicklung international bei s\u00e4mtlichen Streitkr\u00e4ften mit einem Technologieniveau, das mit dem der Schweizer Armee vergleichbar sei, stattfinde. Man m\u00fcsse von der Vorstellung 45 zu 55 Prozent R\u00fcstungs- und Betriebsausgaben abkommen, wobei sich in den kommenden Jahren das Verh\u00e4ltnis wahrscheinlich bei 30 zu 70 Prozent einpendeln werde. Die Gr\u00fcnde l\u00e4gen unter anderem bei einer nicht fl\u00e4chendeckenden Ausr\u00fcstung der Armee, wodurch das immer gleiche Material \u00fcberm\u00e4ssig intensiv genutzt werde, was zu hohen Wartungskosten f\u00fchre.
\nIch komme abschliessend noch auf die Nachtr\u00e4ge zu sprechen, die weder im Bereich des Zivilschutzes - es ging da um einen Betrag von 510 000 Franken - noch im Bereich der Verteidigung bestritten sind. Was den Nachtragskredit von 43 Millionen bei \"Ersatzmaterial und Instandhaltungsbudget\" anbelangt, erfolgt dessen Kompensation \u00fcber die Kreditreste 2007 des Verteidigungsbereichs. In der Investitionsrechnung der Rubrik Verteidigung figurieren auch zus\u00e4tzliche 43,15 Millionen Franken. Dieser Betrag ist vor allem auf die Preissteigerung im Erd\u00f6lmarkt zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Logistikbasis der Armee ist ja bekanntlich gerade auch Beschaffungsstelle f\u00fcr Treib- und Brennstoffe f\u00fcr die allgemeine Bundesverwaltung und auch f\u00fcr Dritte wie z. B. die Post.
\nSo weit meine Ausf\u00fchrungen. Die \u00fcbrigen Bereiche des VBS gaben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass.
\nDie Finanzkommission beantragt Ihnen, Rechnung und Nachtr\u00e4ge des VBS zu genehmigen.
\n[VS]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances
\nWie \u00fcblich entspricht die Ertragsseite des Finanzdepartementes und insbesondere die Rechnung der Steuerverwaltung weitgehend der Gesamtrechnung des Bundes. Gesamthaft ist der Zusammenzug des Finanzdepartementes somit ebenfalls erfreulich.
\nDer relativ grosse Kreditrest im Generalsekretariat ist auf die sogenannte Personalkostensteuerung zur\u00fcckzuf\u00fchren, eine Umverteilung von Mitteln zwischen den einzelnen \u00c4mtern des Departementes, um tempor\u00e4re Spitzen auszugleichen. Dieses Instrument wird mit dem Rechnungsjahr 2008 nun aufgehoben werden. Damit werden Rechnung und Budget wieder vergleichbarer, was wir begr\u00fcssen.
\nEnde 2007 wurde auch das Projekt Verwaltungsreform offiziell abgeschlossen. Je ein Achtel der Kosten wurde durch die Departemente und die Bundeskanzlei getragen, und f\u00fcr die zentrale Projektleitung wurden rund 4 Millionen Franken ausgegeben. Gesamthaft wurden die Budgetbetr\u00e4ge eingehalten. Einsparungen werden nun aus der Zentralisierung der Beschaffungsorganisation und den Optimierungen im Personalmanagement erwartet. Es ist also ausser Spesen nicht nichts gewesen. Allerdings ist das Ergebnis auch nicht gerade gewaltig.
\nBeim Informatikstrategieorgan des Bundes stehen die Durchsetzung von Normen und Standards sowie die Umsetzung des Programms \"Standardisierung B\u00fcroautomation\" im Vordergrund. Aus dem Verpflichtungskredit von 43 Millionen Franken wurden 2007 vor allem konzeptionelle Arbeiten und Vorbereitungen bestritten. Die Rechnungslegung des Informatikstrategieorgans ist nicht einfach nachvollziehbar. Transparenz wird \u00fcber die Zusatzerl\u00e4uterungen in Band 3 auf Seite 29 hergestellt. Finanzierungswirksam liegen wir insgesamt 3 Millionen Franken unter dem Betrag des Vorjahrs.
\nZur Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung beschr\u00e4nke ich mich auf eine Bemerkung betreffend den Nachtragskredit \"Beitrag an den Treuhandfonds des IWF\". Wir haben uns zwar gefragt, weshalb man diesen Beitrag nicht ins folgende Budget aufnehmen k\u00f6nnte. In der Sache selbst ist die Entschuldung Liberias - darum handelt es sich - aber unbestritten, und wir beantragen Ihnen hier Zustimmung.
\nBei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung fallen auf der Ertragsseite, entsprechend den Anteilen Dritter auf der Aufwandseite, die Abweichungen der Verrechnungssteuer einmal mehr massiv, aber nat\u00fcrlich - Gott sei Dank - positiv ins Gewicht. 1,2 Milliarden Franken zus\u00e4tzlich sind ein stolzer Betrag. Aber einmal mehr haben wir uns \u00fcberzeugen lassen, dass die zurzeit ge\u00fcbte Methode der Plafonierung auf ein langj\u00e4hriges Mittel von 3 Milliarden Franken in der Budgetierung noch weiterzuf\u00fchren ist. Die Verrechnungssteuer ist auch die weitaus wichtigste Position bei den R\u00fcckstellungen. 1,5 Milliarden Franken sind zur Deckung von noch nicht angemeldeten R\u00fcckerstattungsanspr\u00fcchen vorgesehen. Die R\u00fcckstellungen beeinflussen nat\u00fcrlich nur das Ergebnis der Erfolgsrechnung, nicht aber jenes der Finanzierungsrechnung. Die erstaunlich kleine Differenz zwischen Finanzierungs- und Erfolgsrechnung steht aber mit den R\u00fcckstellungen in keinem Zusammenhang; das haben wir uns ausdr\u00fccklich best\u00e4tigen lassen.
\nBeim Eidgen\u00f6ssischen Personalamt bzw. generell im Personalbereich ist festzustellen, dass der Personalaufwand um 167 Millionen Franken \u00fcber dem Vorjahr liegt. Von der Gesamtsumme gehen 150 Millionen Franken auf die Lohnmassnahmen 2007 zur\u00fcck und 100 Millionen Franken auf einmalige Beitr\u00e4ge in die zweite S\u00e4ule. Insgesamt liegt der Personalaufwand 67 Millionen Franken unter dem Budget. Wir haben insbesondere die Einhaltung der F\u00fchrungskennzahlen \u00fcberpr\u00fcft sowie das Beurteilungssystem und die Einsatz- und Leistungspr\u00e4mien angeschaut; wir haben uns vergewissert, dass Einsatzpr\u00e4mien k\u00fcnftig wirklich nur f\u00fcr besondere Eins\u00e4tze gew\u00e4hrt werden.
\nBei den Nachtragskrediten wird f\u00fcr Arbeitgeberleistungen eine Aufhebung der R\u00fcckstellungen von 40 Millionen Franken wegen einer AHV-Nachzahlungspflicht aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides beantragt, obwohl uns die Vorgeschichte zu denken gibt. Ohne hier auf die Einzelheiten weiter einzugehen - wir haben das in der Kommission ausgiebig behandelt -, unterst\u00fctzen wir wohl oder \u00fcbel den Antrag des Bundesrates. Gleiches gilt f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Finanzierung der Lohnmassnahmen 2008 mit einem Kredit von 33 Millionen Franken.
\nBeim Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik beschr\u00e4nke ich mich ebenfalls auf den Zusatzkredit von 3,5 Millionen Franken zum Budget 2008 f\u00fcr das Parlamentsgeb\u00e4ude. Einmal mehr: Es geht um Mehrkosten, wobei die Errichtung des grossen Konferenzraumes f\u00fcr 90 Personen nachtr\u00e4glich vor allem f\u00fcr die L\u00fcftung und die Haustechnik technisch machbare, aber eben teurere L\u00f6sungen bedingt. Auch hierzu beantragen wir Ihnen Zustimmung.
\nZur Sonderrechnung der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung habe ich keine Bemerkungen.
\n[VS]
\nVolkswirtschaftsdepartement
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie
\nAu nom de la commission, voici d'abord quelques remarques g\u00e9n\u00e9rales \u00e0 propos du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie. Les comptes de l'ann\u00e9e pass\u00e9e se sont sold\u00e9s par des d\u00e9penses \u00e0 hauteur de 5,6 milliards de francs pour environ 500 millions de recettes. On doit noter ici que les d\u00e9penses ont \u00e9t\u00e9 de 150 millions de francs environ en dessous de ce qui avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu au budget. Cela s'explique notamment par des diminutions significatives dans certains secteurs, comme le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la formation [PAGE 315] professionnelle et de la technologie ainsi que l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture. Il est \u00e0 relever \u00e9galement que depuis 2004, le nombre de postes de travail a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duit de 70 unit\u00e9s au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie.
\nJe passe maintenant \u00e0 quelques remarques sur certains de ces \u00e9l\u00e9ments. Tout d'abord, le Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie a des d\u00e9penses inf\u00e9rieures de 42 millions de francs environ par rapport \u00e0 ce qui avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu. Cela s'explique notamment par des conditions sur le march\u00e9 du travail qui ont \u00e9t\u00e9 meilleures que ce qui avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu. Cela s'explique \u00e9galement par des diminutions dans le domaine de la politique r\u00e9gionale et par des diminutions \u00e9galement assez importantes du c\u00f4t\u00e9 de la contribution de la Suisse \u00e0 l'Association europ\u00e9enne de libre-\u00e9change.
\nDu c\u00f4t\u00e9 de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture, voici une remarque peut-\u00eatre assez int\u00e9ressante: la sous-commission comp\u00e9tente et la commission se sont inform\u00e9es sur les cons\u00e9quences de l'augmentation des prix, et nous avons constat\u00e9 que celle-ci a une tendance g\u00e9n\u00e9rale \u00e0 freiner les \u00e9volutions structurelles dans le domaine de l'agriculture et qu'il existe donc un lien direct entre l'\u00e9volution des prix, ce qui avait \u00e9t\u00e9 budg\u00e9t\u00e9 pour l'agriculture et les \u00e9volutions structurelles dans ce secteur.
\nJe vous livre une autre remarque \u00e9galement particuli\u00e8re qui concerne la Commission de la concurrence: nous avons pu constater qu'au sein de cette derni\u00e8re, le taux de rotation du personnel est relativement important. C'est une situation qu'il faut suivre de pr\u00e8s, parce qu'il n'est \u00e9videmment pas des plus agr\u00e9ables de former des collaborateurs dans ce domaine tr\u00e8s pointu qu'est la concurrence pour les voir partir dans des entreprises priv\u00e9es une fois qu'ils sont bien form\u00e9s. C'est un point que la sous-commission et la commission suivent de pr\u00e8s.
\nJe souhaite mentionner un dernier point. Nous nous sommes \u00e9galement inform\u00e9s en d\u00e9tail de la situation en ce qui concerne l'Organe d'ex\u00e9cution du service civil. Vous savez que celui-ci se trouve au seuil de changements importants au niveau de son activit\u00e9, et la commission s'est int\u00e9ress\u00e9e aux modalit\u00e9s de ces changements futurs.
\nEn ce qui concerne les suppl\u00e9ments au budget, ils ont \u00e9t\u00e9 \u00e9galement revus en d\u00e9tail par la sous-commission et la commission, qui vous invitent \u00e0 les accepter.
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
\nD\u00e9partement de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\nEn introduction, je rappellerai deux points d'ordre g\u00e9n\u00e9ral concernant le compte d'Etat 2007, mais deux points qui produisent aussi leurs effets sur les comptes 2007 du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication.
\nPremi\u00e8rement - et cela m\u00e9rite une fois de plus d'\u00eatre relev\u00e9 en pr\u00e9sence du ministre des finances -, le compte d'Etat boucle sur un exc\u00e9dent de 4,1 milliards de francs et ce r\u00e9sultat r\u00e9jouissant r\u00e9sulte essentiellement des recettes sup\u00e9rieures dues \u00e0 la bonne conjoncture, mais aussi - il faut le souligner - des efforts qui ont \u00e9t\u00e9 consentis par tous les d\u00e9partements en mati\u00e8re de ma\u00eetrise des d\u00e9penses. Or, le d\u00e9partement pass\u00e9 ici sous revue, le DETEC, s'inscrit avec ses comptes 2007 dans la m\u00eame perspective.
\nDeuxi\u00e8mement, le compte d'Etat 2007 est le premier \u00e0 \u00eatre cl\u00f4tur\u00e9 avec le nouveau mod\u00e8le comptable. Cette refonte de la comptabilit\u00e9 de la Conf\u00e9d\u00e9ration - qui est d'ailleurs \u00e0 saluer - a toutefois pos\u00e9 quelques difficult\u00e9s aux membres de la Commission des finances. Cette nouvelle pr\u00e9sentation a en particulier limit\u00e9 les possibilit\u00e9s de comparaison avec les chiffres \u00e9tablis selon l'ancien syst\u00e8me. Pour ce qui concerne en particulier le DETEC, on a constat\u00e9 des diff\u00e9rences entre les chiffres figurant dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la documentation compl\u00e9mentaire remise \u00e0 la commission. Il n'y a toutefois - apr\u00e8s explication - pas de diff\u00e9rence mat\u00e9rielle, mais la commission demande cependant qu'\u00e0 l'avenir, les pr\u00e9sentations soient harmonis\u00e9es.
\nDans ce contexte financier r\u00e9jouissant, le DETEC a respect\u00e9 son budget: les d\u00e9penses avec incidences financi\u00e8res se sont mont\u00e9es \u00e0 8,41 milliards de francs, ce qui est inf\u00e9rieur de 275 millions de francs au montant budg\u00e9t\u00e9 et repr\u00e9sente une diminution de 3,2 pour cent. Par rapport au volume global des d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration - qui, rappelons-le, s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 environ 54 milliards de francs -, la part du DETEC repr\u00e9sente 15,6 pour cent, soit un recul de 0,5 pour cent par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente.
\nCes d\u00e9penses de plus de 8 milliards de francs sont r\u00e9parties de la mani\u00e8re suivante. Tout d'abord, les investissements qui se sont mont\u00e9s \u00e0 5 milliards de francs. A ce propos, mentionnons en particulier: 1,33 milliard de francs attribu\u00e9s au fonds pour les grands projets ferroviaires; 1,3 milliard affect\u00e9s \u00e0 la construction des routes nationales; 842 millions destin\u00e9s \u00e0 l'infrastructure des CFF; et 550 millions pour l'entretien des routes nationales. Ensuite, les d\u00e9penses de transfert qui ont atteint 2,3 milliards de francs, dont en particulier 908 millions destin\u00e9s \u00e0 l'indemnisation du trafic r\u00e9gional des voyageurs; 520 millions vers\u00e9s aux cantons pour la contribution g\u00e9n\u00e9rale aux routes; 445 millions d'indemnit\u00e9s d'exploitation en faveur des CFF; et 200 millions pour l'indemnisation du trafic combin\u00e9. Le solde des d\u00e9penses du d\u00e9partement se r\u00e9partit entre les d\u00e9penses de personnel pour un montant de 269 millions de francs et les d\u00e9penses pour les biens et services pour 185 millions.
\nJ'en viens maintenant \u00e0 la comparaison des r\u00e9sultats des comptes 2007 avec ceux des comptes 2006. Il y a lieu de relever qu'entre l'exercice 2006 et l'exercice 2007, les investissements ont diminu\u00e9 de pr\u00e8s de 160 millions de francs. En tant que membre de la Commission des finances, je pourrais me r\u00e9jouir de cette diminution des d\u00e9penses. Toutefois, si \u00e0 court terme les cons\u00e9quences de cette diminution ne sont pas tr\u00e8s significatives, par contre \u00e0 moyen terme nous risquons de devoir faire face \u00e0 des probl\u00e8mes aigus de circulation qui n\u00e9cessiteraient d'importants et co\u00fbteux investissements de rattrapage. D'autre part, cette tendance \u00e0 la baisse des investissements dans le domaine des infrastructures, ajout\u00e9e \u00e0 la diminution relative des d\u00e9penses du DETEC par rapport aux d\u00e9penses globales de la Conf\u00e9d\u00e9ration, comme je l'ai d\u00e9j\u00e0 mentionn\u00e9, ne va pas sans susciter quelques inqui\u00e9tudes, surtout si ces tendances se confirment dans les ann\u00e9es \u00e0 venir. Nous relevons en particulier que certaines r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques attendent toujours l'ach\u00e8vement de leur r\u00e9seau autoroutier, alors que, dans d'autres r\u00e9gions, le r\u00e9seau des transports publics est de plus en plus congestionn\u00e9. Nous devons \u00e9galement \u00eatre attentifs \u00e0 ce que la Conf\u00e9d\u00e9ration s'acquitte de ses engagements vis-\u00e0-vis des cantons, notamment en ce qui concerne l'extension du r\u00e9seau national suite \u00e0 la nouvelle r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons.
\nD'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, il est bon de rappeler que la mise en place d'infrastructures performantes est une mission de base de notre Etat. Des infrastructures modernes et efficaces constituent une condition indispensable non seulement \u00e0 l'am\u00e9lioration de la comp\u00e9titivit\u00e9 de notre pays, mais aussi au maintien de la coh\u00e9sion entre les diverses r\u00e9gions socio\u00e9conomiques ainsi qu'\u00e0 une occupation \u00e9quilibr\u00e9e et d\u00e9centralis\u00e9e de notre territoire national.
\nEn ce qui concerne l'\u00e9cart par rapport au budget 2007, qui se monte, rappelons-le, globalement \u00e0 275 millions de francs, il est pour l'essentiel attribuable au service du trafic. Ce secteur repr\u00e9sente pr\u00e8s de 90 pour cent des d\u00e9penses totales du DETEC. L'\u00e9cart dans ce secteur se chiffre \u00e0 212 millions de francs. Il s'explique essentiellement par le retard rencontr\u00e9 par plusieurs projets, et en particulier par des projets de construction que les entreprises subventionn\u00e9es avaient pr\u00e9vus pour l'ann\u00e9e 2007, mais qui n'ont pas encore pu \u00eatre r\u00e9alis\u00e9s. Afin d'\u00e9viter ces retards, il est souhaitable que le DETEC mette en oeuvre les mesures n\u00e9cessaires pour acc\u00e9l\u00e9rer les proc\u00e9dures d'approbation des projets qui lui sont soumis. [PAGE 316]
\nConform\u00e9ment \u00e0 son mandat, la commission a \u00e9galement examin\u00e9 les fonds g\u00e9r\u00e9s par le DETEC. En 2007, le solde du fonds affect\u00e9 \u00e0 la circulation routi\u00e8re s'\u00e9levait \u00e0 4,6 milliards de francs; les recettes ont atteint 3,8 milliards et les d\u00e9penses 3,4 milliards.
\nLe montant effectif pr\u00e9lev\u00e9 dans le fonds pour les grands projets ferroviaires s'est mont\u00e9, lui, \u00e0 1,453 milliard de francs, ce qui est inf\u00e9rieur de 667 millions par rapport \u00e0 ce qui a \u00e9t\u00e9 budg\u00e9t\u00e9, soit une diff\u00e9rence 32 pour cent. Selon les informations qui nous ont \u00e9t\u00e9 communiqu\u00e9es lors de l'examen des comptes, cet \u00e9cart important, qui appara\u00eet r\u00e9guli\u00e8rement depuis plusieurs ann\u00e9es, provient du fait qu'aucun m\u00e9canisme n'incite les entreprises b\u00e9n\u00e9ficiaires \u00e0 \u00eatre modestes dans leurs demandes de lignes de cr\u00e9dit budg\u00e9taire. Le d\u00e9partement est invit\u00e9 \u00e0 cr\u00e9er une proc\u00e9dure budg\u00e9taire qui ne contient plus des incitations \u00e0 l'exag\u00e9ration dans la planification, mais qui redonne au budget toute sa pertinence et sa cr\u00e9dibilit\u00e9.
\nApr\u00e8s le paiement des int\u00e9r\u00eats sur les avances, le fonds pour les grands projets ferroviaires cl\u00f4t l'exercice avec un d\u00e9couvert de 306 millions de francs. Les avances totalisent d\u00e9sormais 7,037 milliards de francs contre 6,731 milliards l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente. Cela \u00e9tant, les avances sont inf\u00e9rieures de 2,435 millions de francs \u00e0 la limite des avances index\u00e9es autoris\u00e9es par la loi.
\nEn conclusion, la commission propose d'approuver les comptes du DETEC ainsi que ceux du fonds pour les grands projets ferroviaires.
\nLa commission recommande \u00e9galement d'approuver le cr\u00e9dit additionnel de 22 millions de francs au cr\u00e9dit annuel d'engagement destin\u00e9 aux installations d'\u00e9vacuation et d'\u00e9puration des eaux et d'\u00e9limination des d\u00e9chets. Ce cr\u00e9dit additionnel est n\u00e9cessaire pour que la Conf\u00e9d\u00e9ration puisse \u00e9dicter une d\u00e9cision de principe pour le versement au canton du Tessin d'une indemnit\u00e9 de quelque 68 millions de francs destin\u00e9s \u00e0 la construction d'une usine d'incin\u00e9ration des d\u00e9chets m\u00e9nagers.
\nIch m\u00f6chte die Ausf\u00fchrungen des Referenten mit keinem Wort erg\u00e4nzen. Ich m\u00f6chte mir die Freiheit nehmen, im Sinne einer Ank\u00fcndigung eine Frage aufzuwerfen, die uns dann im Budgetprozess zu besch\u00e4ftigen hat: Es geht um die finanzpolitische Bewertung und Behandlung von Investitionen in die Infrastruktur. Wir werden hierzu n\u00e4chste Woche in diesem Rat unter anderem Titel ein Kapitel lesen - hoffentlich erfolgreich. Ich muss Ihnen einfach sagen: Vor dem Hintergrund der Ausf\u00fchrungen von Herrn Bundesrat Merz, in welchen er zu grosser Disziplin geraten hat, was sicher immer richtig ist, bitte ich ihn, sich heute oder dann im Herbst auch zur Frage der Behandlung von Investitionen zu \u00e4ussern.
\nIch greife das Thema deshalb auf, weil 46 Mitglieder dieses Rates einen Brief von drei Unterzeichnenden erhalten haben. Diese drei Unterzeichnenden sind nicht Krethi und Plethi; vielmehr schreiben sie uns im Namen des ehemaligen Vorortes, heute Economiesuisse, des allm\u00e4chtigen Gewerbeverbandes und des wichtigen Centre Patronal. Sie teilen uns schlicht und ergreifend mit, dass im St\u00e4nderat ein Nichteintretensbeschluss zu ZEB und im Nationalrat ein Nichteintretensbeschluss zur G\u00fcterverkehrsvorlage zu fassen seien. Es steht mir gewiss nicht zu, hier Fragen aufzuwerfen, welche private Organisationen betreffen. Ich bin als altes Schlachtross eigentlich gewohnt, den Vorort - ich bezeichne ihn gelegentlich noch so - relativ ernst zu nehmen. Wenn er sich selber nicht mehr ernst nimmt, dann ist das sein Problem. Aber ich m\u00f6chte dann einmal wissen, was da Sache ist. Ich sage Ihnen nur - wir werden auch n\u00e4chste Woche noch auf diese Frage zu sprechen kommen -: Wer an der Zukunft dieses Landes arbeiten will, der muss sehr langfristig auch die Infrastrukturinvestitionen planen. Der Budgetprozess ist hierf\u00fcr schon fast nicht geeignet. Wir werden uns sehr M\u00fche geben m\u00fcssen, die Infrastrukturinvestitionen nicht unter dem Eindruck tagespolitischer und finanzpolitischer N\u00f6te gewissen K\u00fcrzungen zu unterziehen, die uns dann Schmerzen bereiten.
\nDamit will ich Herrn Bundesrat Merz voll Recht geben, wenn er die Kantone etwas in die Pflicht nimmt und sagt, dass es w\u00fcnschenswert w\u00e4re, wenn die Kantone ihre Wunschkataloge auch kantonsintern, beispielsweise zwischen Finanz- und Baudirektoren, etwas abstimmten. Denn die Finanzdirektoren gehen zum Finanzminister und sagen: \"Landgraf, bleibe hart.\" Und die Verkehrsdirektoren kommen auf anderem Wege zu uns und sagen: \"Da k\u00f6nnte man noch, und da k\u00f6nnte man noch ...\" Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, wenn die W\u00fcnsche da auch etwas disziplinierter behandelt w\u00fcrden. Ich bin jedenfalls sicher, dass wir uns noch gr\u00fcndlich \u00fcber die finanzpolitische Bewertung und Behandlung von Investitionen in die Infrastruktur unterhalten werden m\u00fcssen.
\nDas war etwas ausserhalb der Staatsrechnung - ich entschuldige mich. Vielleicht ist es nicht unn\u00fctz, das hier gesagt zu haben.
\nIch gehe davon aus, dass Herr Bundesrat Merz etwas sagen m\u00f6chte, nicht zum Standpunkt des Vorortes, sondern zum Standpunkt des Bundesrates.
\nEs ist nicht viel, wir sind uns ja nicht uneinig, nicht wahr? Was ich heute Morgen gesagt habe, waren eigentlich zwei Dinge. Erstens habe ich Sie ersucht zu priorisieren. Sie sollten priorisieren, man kann nicht alles miteinander, man kann nicht alles gleichzeitig tun. Das gilt nicht nur innerhalb der Verkehrspolitik, sondern eben auch zwischen den Politikbereichen. Das, was ich Ihnen aufgezeigt habe, ist eine Liste, die \u00fcber die Legislaturfinanzplanung hinausgeht, die Sie ja schon behandelt haben; sie weist in die Zukunft. Das war die erste Empfehlung an Sie: Sie m\u00fcssen mehr priorisieren. Die zweite Empfehlung, der zweite Wunsch ist, dass wir finanzieren. Wenn man Ideen hat, soll man auch sagen, wie man sie finanziert. Das geh\u00f6rt doch zusammen. Diese beiden Empfehlungen gelten f\u00fcr die Zukunft.
\nWas die unmittelbaren, bevorstehenden Finanzierungen betrifft, m\u00f6chte ich noch einmal sagen: Die ZEB-Vorlage ist in der Legislaturfinanzplanung vorgesehen. Da w\u00fcrden Sie nichts beschliessen, das uns in Schwierigkeiten bringt. Bei der G\u00fcterverkehrsvorlage ist es so, dass der Nationalrat vielleicht ein bisschen weiter gehen m\u00f6chte, als es der Bundesrat vorgeschlagen hat. Es gibt dort Erh\u00f6hungsantr\u00e4ge, Aufstockungsantr\u00e4ge. Nat\u00fcrlich werde ich diese bek\u00e4mpfen. Aber wenn sie dann doch angenommen werden, wird das den Bundeshaushalt nicht \u00fcber den Haufen werfen. Auch das sind Dinge, die in der Finanzplanung letztlich Platz finden m\u00fcssen. Aber ich blicke in die Zukunft: Wenn wir Projekte f\u00fcr 12 Milliarden Franken \u00fcber ZEB hinaus finanzieren m\u00fcssen, dann geht es nicht ohne Priorisierung. Was uns jetzt vonseiten der Kantone vorliegt, ist ein Wunschkatalog. Auch dagegen kann man eigentlich nichts einwenden. Jede Regierung ist gew\u00e4hlt worden, um die Interessen des Kantons bestm\u00f6glich wahrzunehmen, auch gegen\u00fcber dem Bund. Irgendjemand muss am Ende priorisieren. Da sind Sie nach meiner Auffassung aufgerufen, diesen Prozess, auch wenn er schwierig sein wird, eben einzuleiten.
\nWir haben Zeit. Wir reden von einem Horizont, der \u00fcber diese Legislatur hinausgeht. Man kann es angehen. Insofern bin ich auch mit Herrn Leuenberger einverstanden, man muss die Diskussion jetzt f\u00fchren und nicht dann, wenn es schon wieder rote K\u00f6pfe im Hinblick auf ein Budget gibt. Man muss die Priorisierung jetzt machen. Deshalb sind wir nicht anderer Meinung - vielleicht inhaltlich nicht immer, aber in Bezug auf das Vorgehen, auf das Prozedurale, teile ich die Meinung von Herrn Leuenberger.
\n[VS]
\nBilanz - Bilan
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