Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 31 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\nAuch hier ist der Bundesrat anderer Meinung. Er findet, dass es ja jetzt den Ensi-Rat gibt, und das w\u00fcrde gen\u00fcgen. Der Bundesrat ist ohnehin bestrebt, m\u00f6glichst viele Kommissionen abzuschaffen, und wird ja darin ganz generell auch durch das Parlament [PAGE 66] unterst\u00fctzt. Er fand, dass das jetzt eine Gelegenheit sei, um eine solche Kommission abzuschaffen.
\nAber ich beharre auch hier nicht auf einer Abstimmung. Es gibt ja keinen Minderheitsantrag, aber ich m\u00f6chte festgehalten haben, dass der folgende Beschluss, den Sie fassen werden, f\u00fcr den Bundesrat schmerzlich ist.
\nIn Artikel 71 haben wir diese Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit, die KNS. Ich habe auch im Eintretensvotum auf diese KNS hingewiesen. Die Kommission schl\u00e4gt Ihnen mit diesem Artikel 71 des Kernenergiegesetzes vor, anstelle der ehemaligen KSA eine neue Kommission, die Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit, die KNS, vorzusehen.
\nEs gibt in dieser Sache zwei m\u00f6gliche Ansatzpunkte: Der eine Ansatzpunkt besteht darin, rein sachlich zu beurteilen, \u00fcberall dort, wo es nicht unbedingt notwendig ist, auf die Einf\u00fchrung neuer Amtsstellen oder - nicht zuletzt auch mit Blick auf den kritischen Bericht der GPK in dieser Sache - auf die Einsetzung neuer Kommissionen zu verzichten. Diesen Ansatz hat der Bundesrat mit seinem Antrag verfolgt, die KSA ersatzlos aufzul\u00f6sen. Tats\u00e4chlich gibt es keine Gutachten, Meinungs\u00e4usserungen und Ratschl\u00e4ge, die das neue Ensi, das BFE, das Departement oder der Bundesrat nicht auch ohne institutionalisierte Kommission ad hoc bei Experten und akademischen Institutionen beschaffen k\u00f6nnten.
\nEs gibt aber auch den anderen Ansatzpunkt, und dieser ist ein politischer. Nennen Sie ihn konkordanz- oder konsenspolitisch, nennen Sie ihn einen Ansatzpunkt, der in einer direkten Demokratie beachtet werden muss, wenn man zu Mehrheiten kommen will: den Ansatz des institutionalisierten Einbezuges der relevanten Kreise in unserem Lande. Und dazu geh\u00f6ren in dieser Frage auch die nuklearenergiekritischen Kreise.
\nNun ist in der Vernehmlassung nicht zuletzt von gerade diesen Kreisen bedauert worden, dass die KSA aufgehoben werden soll. Diese Stimmen sind ernst zu nehmen. Eines der Hauptziele dieses Gesetzes ist ja gerade die Schaffung des Vertrauens der Bev\u00f6lkerung in die Organisation der Aufsicht \u00fcber die nukleare Sicherheit. Unter diesem Gesichtspunkt d\u00fcrfen wir jene Kreise, die der Nuklearenergie ohnehin schon kritisch gegen\u00fcberstehen, nicht vor den Kopf stossen. Daher sind wir zum Schluss gekommen, es sei eine neue Kommission zu bestellen. Diese ist allerdings personell und von den Aufgaben her anders zu konstituieren als die heutige KSA: Sie muss kleiner sein als die dreizehnk\u00f6pfige KSA, und ihre Aufgaben sind auf grunds\u00e4tzliche Aufgaben zu beschr\u00e4nken.
\nHeute nimmt die Kommission Stellung zu Bewilligungsgesuchen, und sie \u00fcberwacht den Betrieb. Hier hat es Schwierigkeiten gegeben, weil eine operativ zust\u00e4ndige Hauptabteilung des Bundesamtes f\u00fcr Energie, die HSK, in die Lage kam, in einer ebenfalls operativen Kommission, n\u00e4mlich in der KSA, die in diesen Bereichen tats\u00e4chlich etwas zu sagen hatte, unterschiedliche Meinungen vertreten zu m\u00fcssen. Unterschiedliche Meinungen bei Einzelfragen des Betriebs von Kernanlagen sind auf dieser Stufe nicht sachgerecht. Es muss im Operativen eine einzige Verantwortung geben.
\nDie Kommission m\u00f6chte hier die Aufgabe der neuen Kommission auf das Nichtoperative beschr\u00e4nken. Die Kommission nimmt sozusagen als Zweitmeinungsorgan Beratungsaufgaben wahr, insbesondere im Bereich der Pr\u00fcfung grunds\u00e4tzlicher Fragen der Sicherheit, und sie wirkt an Gesetzgebungsarbeiten im Bereich der nuklearen Sicherheit mit. Ausserdem kann sie zuhanden des Bundesrates und des Departementes Stellung zu Gutachten der Ensi-Gesch\u00e4ftsleitung nehmen.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, dem Antrag der Kommission zuzustimmen und eine Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit - im Sinne auch eines Second-Opinion-Organs - zu schaffen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23 Ziff. 2 Art. 71
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nKommission f\u00fcr nukleare Sicherheit (KNS)
\nAbs. 1
\nDer Bundesrat bestellt eine Kommission von f\u00fcnf bis sieben Mitgliedern. Er bestimmt die Anforderungen an ihre Unabh\u00e4ngigkeit.
\nAbs. 2
\nDie Kommission nimmt zuhanden des Ensi, des Departementes und des Bundesrates Beratungsaufgaben wahr:
\na. Sie pr\u00fcft grunds\u00e4tzliche Fragen der Sicherheit.
\nb. Sie wirkt bei Gesetzgebungsarbeiten im Bereich der nuklearen Sicherheit mit.
\nAbs. 3
\nSie kann zuhanden des Bundesrates und des Departementes Stellung zu Gutachten des Ensi nehmen. Sie erstattet auch die Stellungnahmen, die Bundesrat, Departement oder das Bundesamt von ihr verlangen.
\n[VS]
\nArt. 23 ch. 2 art. 71
\nProposition de la commission
\nTitre
\nCommission de s\u00e9curit\u00e9 nucl\u00e9aire (CSN)
\nAl. 1
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral institue une commission compos\u00e9e de cinq \u00e0 sept membres. Il fixe les exigences concernant leur ind\u00e9pendance.
\nAl. 2
\nLa commission conseille l'inspection, le d\u00e9partement et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral:
\na. elle examine les questions fondamentales relatives \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9;
\nb. elle collabore aux travaux l\u00e9gislatifs dans le domaine de la s\u00e9curit\u00e9 nucl\u00e9aire.
\nAl. 3
\nElle peut rendre au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et au d\u00e9partement des avis sur les rapports d'expertise de l'inspection. Elle rend aussi les avis demand\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le d\u00e9partement ou l'office f\u00e9d\u00e9ral.
\n\"Es besteht ein grunds\u00e4tzlicher Interessenkonflikt zwischen dem Wunsch, technische Anlagen m\u00f6glichst wirtschaftlich errichten und betreiben zu k\u00f6nnen, und dem Anliegen, die Risiken solcher Anlagen f\u00fcr Mensch und Umwelt m\u00f6glichst gering zu halten. Daraus resultiert das Postulat, Nutzungs- und Wirtschaftsaspekte einerseits und Schutz- und Sicherheitsaspekte andererseits institutionell voneinander zu trennen. Dies gilt angesichts des grossen Gef\u00e4hrdungspotenzials insbesondere f\u00fcr den Bereich der Kernenergie.\" Dieser erste Satz der \u00dcbersicht der bundesr\u00e4tlichen Botschaft zu diesem Gesch\u00e4ft umreisst in vollendeter Klarheit, welche Interessen der Gesetzgeber bei der Ordnung der Nutzung der Kernenergie zu ber\u00fccksichtigen hat.
\nMit dem Erlass eines neuen Gesetzes \u00fcber das neu zu schaffende Eidgen\u00f6ssische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (Ensi) bewegen wir uns im Bereich der Schutz- und Sicherheitsaspekte der Kernenergie. Dabei ist es ja nicht so, dass mit diesem Ensi diesen Aspekten erstmals Rechnung getragen w\u00fcrde. Diese Aspekte werden heute schon vom Bund wahrgenommen; zentral ist dabei die Funktion des Bundesamtes f\u00fcr Energie, welches die Aufsicht in diesem Bereich durch zwei Beh\u00f6rden wahrnimmt: einerseits durch die Hauptabteilung f\u00fcr die Sicherheit der Kernanlagen (HSK), andererseits durch die Sektionen \"Sabotageschutz von Kernanlagen\" und \"Safeguards\" sowie \"Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle\" der Abteilung Recht und Sicherheit, welche auch die administrative Basis f\u00fcr die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr die Sicherheit der Kernanlagen (KSA) darstellt.
\nDie HSK hat einen weitgespannten Aufgabenkreis, welcher ihr durch das Kernenergiegesetz, das Strahlenschutzgesetz, die Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzgebung sowie die Vorschriften \u00fcber die Bef\u00f6rderung von gef\u00e4hrlichen G\u00fctern zugewiesen wird. Sie beaufsichtigt und beurteilt die schweizerischen Kernanlagen in Bezug auf die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz von der Projektierung \u00fcber den Bau und Betrieb bis zur Stilllegung und Entsorgung. Neben den Kernanlagen beaufsichtigt sie den Transport radioaktiver Stoffe von und zu den Kernanlagen. Vorbereitende Handlungen zur Realisierung von geologischen Tiefenanlagen f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle geh\u00f6ren ebenfalls zum Aufsichtsbereich der HSK.
\nZudem ist die HSK in der Einsatzorganisation bei erh\u00f6hter Radioaktivit\u00e4t vertreten, und sie unterst\u00fctzt die Kantone und Gemeinden bei der Planung und Vorbereitung ihrer Aufgaben im Bereich des Notfallschutzes. Bei einem Unfall in einer Kernanlage sorgt die HSK f\u00fcr eine rasche Orientierung der Nationalen Alarmzentrale und ber\u00e4t diese bei der Anordnung von Schutzmassnahmen. Im Weiteren wirkt die HSK in ihrem Aufgabenbereich bei der Vorbereitung der Gesetzgebung mit und vertritt die Schweiz in internationalen Gremien, zum Beispiel in der Nuklearenergieagentur der OECD oder in der IAEA. Die Wahrnehmung der energiepolitischen Interessen obliegt demgegen\u00fcber dem Bundesamt f\u00fcr Energie.
\nNach Artikel 86 des Kernenergiegesetzes kann der Bund die angewandte Forschung \u00fcber die friedliche Nutzung der Kernenergie, insbesondere \u00fcber die Sicherheit der Kernanlagen und die nukleare Entsorgung, f\u00f6rdern. Die HSK ist in diesem Bereich Kompetenzzentrum. Sie kann einzelne Aufgaben Dritten \u00fcbertragen. So wird zum Beispiel die \u00dcberwachung von Druckger\u00e4ten in Kernanlagen im Auftrag der HSK durch den Schweizerischen Verein f\u00fcr technische Inspektion wahrgenommen.
\nWarum erz\u00e4hle ich Ihnen das alles? Deswegen, weil wir feststellen k\u00f6nnen, dass der Bereich Schutz und Sicherheit durch die Bundesgesetzgebung heute schon materiell umfassend und organisatorisch sinnvoll geregelt ist. Da stellt sich nat\u00fcrlich unges\u00e4umt die Frage, warum wir \u00fcberhaupt dieses neue Gesetz brauchen. Zun\u00e4chst: Am materiellen Rechtsbestand wird gar nichts ge\u00e4ndert. Das vorliegende Gesetz ist ein reines Organisationsgesetz, das zum Zweck hat, die HSK aus der Hierarchie der Bundesverwaltung herauszul\u00f6sen und zu einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit zu machen. Zudem m\u00f6chte der Bundesrat in Zukunft auf die KSA verzichten, im \u00dcbrigen aber an der bestehenden Aufgabenteilung nichts Grundlegendes \u00e4ndern. Der Hauptteil des Bundesgesetzes \u00fcber das Eidgen\u00f6ssische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (Ensig) liest sich denn auch wie ein Organisationsstatut einer beliebigen Anstalt. Es handelt von der Organisation, den Aufgaben, den Organen, vom Personal, von den Finanzen, der Aufsicht, vom Rechtsschutz; und es enth\u00e4lt Schlussbestimmungen, mit denen der \u00dcbergang von der alten in die neue Organisationsform sichergestellt werden soll.
\nDamit erschliesst sich uns die \"id\u00e9e de manoeuvre\", die im Gefolge des internationalen \u00dcbereinkommens vom 17. Juni 1994 \u00fcber nukleare Sicherheit darin besteht, eine wirksame Trennung der Aufgaben der nuklearen Sicherheitsbeh\u00f6rden von denjenigen anderer Stellen zu gew\u00e4hrleisten, welche mit der F\u00f6rderung oder der Nutzung von Kernenergie befasst sind. Die Ausgliederung der HSK aus der Bundesverwaltung und ihre \u00dcberf\u00fchrung in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit einer eigenen Rechtspers\u00f6nlichkeit wird als die richtige Massnahme zur Erf\u00fcllung dieses Anliegens erachtet.
\nPer se ist dies allerdings durchaus unentschieden. Denn es steht nirgends, dass eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit nicht weisungsgebunden sein muss. Schreiben wir ins Gesetz, das neue Ensi sei gegen\u00fcber dem Bundesamt, dem Departement oder dem Bundesrat weisungsgebunden, dann ist es das - \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit hin oder her. Eine wirksame Trennung im Sinne des zitierten \u00dcbereinkommens ist somit illusorisch. Schreiben wir aber ausdr\u00fccklich ins Gesetz hinein, dass das Ensi gegen\u00fcber dem Bundesamt, dem Departement oder dem Bundesrat unabh\u00e4ngig und nicht weisungsgebunden sei, dann ist das Ensi unabh\u00e4ngig und nicht weisungsgebunden, wie wenn wir diese Amtsstelle in der Organisationsform einer Hauptabteilung eines Bundesamtes stehenlassen w\u00fcrden.
\nNachdem diese Vorlage aber in der Vernehmlassung \u00fcberaus freundliche Aufnahme gefunden hatte, bestand f\u00fcr die Kommission keinerlei Anlass, Fragezeichen zu setzen, wo sie niemand sah. Wir haben die Vorlage als eine taugliche Grundlage zur Erreichung des gesteckten Zieles erachtet.
\nIm Detail weichen wir in drei Bereichen von der bundesr\u00e4tlichen Vorlage ab. Es geht um die Qualit\u00e4tssicherung, die neue Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit (KNS) und die Frage, welche Stelle f\u00fcr die Sicherheit der Kernanlagen gegen\u00fcber Einwirkungen von aussen, insbesondere auch gegen\u00fcber Sabotage, zust\u00e4ndig sein soll.
\nZur Qualit\u00e4tssicherung: Ist die Privatisierung oder die Auslagerung von Staatsaufgaben des Kaisers neues Kleid, so ist die Qualit\u00e4tssicherung seine neue Krone. Kein Kaiser ohne Krone, kein neues Gesetz ohne Bestimmungen \u00fcber die Qualit\u00e4tssicherung. Wir haben diesen Regelungskomplex dem ETH-Gesetz nachempfunden und sind \u00fcberzeugt, dass diese Bestimmungen die nukleare Sicherheit in der Schweiz massgeblich erh\u00f6hen.
\nZur KNS: Der Zeitgeist ist an sich gegen Kommissionen. Wir haben aber zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, dass gerade jene Kreise, welche der Nuklearenergie ohnehin schon skeptisch [PAGE 63] gegen\u00fcberstehen, die Aufhebung der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr die Sicherheit der Kernanlagen (KSA) lebhaft bedauert haben. Da wir der Auffassung waren, es m\u00fcsse alles getan werden, um das Vertrauen gerade dieser Kreise in die Seriosit\u00e4t und Gr\u00fcndlichkeit der Aufsicht zu st\u00e4rken, haben wir beschlossen, eine Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit einzusetzen, deren Auftrag dann in der Detailberatung dargestellt werden soll.
\nDie Aufgabenteilung zwischen dem Ensi und dem BFE im Bereich der Sicherheit ist schon im Vernehmlassungsverfahren umstritten gewesen. Der Bundesrat will den Schutz von Kernanlagen vor Sabotage dem BFE \u00fcbertragen; viele Vernehmlasser haben sich auf die andere Seite gestellt und wollen diese Aufgabe dem Ensi \u00fcbertragen. Die Kommission hat sich auf die Seite des Ensi gestellt: Sie beantragt Ihnen, diese Aufgabe dem neuen Inspektorat zu \u00fcbertragen. Darauf ist dann in der Detailberatung zur\u00fcckzukommen.
\nDie Kommission hat mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, Ihnen zu beantragen, auf die Vorlage einzutreten.
\nEs geht um die menschenm\u00f6glich h\u00f6chste Langzeitsicherheit, gerade auch aus der Sicht der Standortbev\u00f6lkerung. Warum kam es zu den wenigen, zu den zwei gewichtigen Antr\u00e4gen zur \u00c4nderung des Entwurfes des Bundesrates? Ich erlaube mir, Ihnen das jetzt zusammenfassend darzustellen, um dann in der Detailberatung das Wort nicht mehr ergreifen zu m\u00fcssen.
\nSicherheit hat Priorit\u00e4t - gleichg\u00fcltig, was wir \u00fcber die Kernanlagen denken. Das steht im Vordergrund. Massstab kann nur die menschenm\u00f6glich h\u00f6chste Langzeitsicherheit sein. Das ist zuerst ein technisches Problem, es ist aber auch ein politisches Problem der Akzeptanz durch die Standortbev\u00f6lkerung. Diese Standortbev\u00f6lkerung verdient von der Sache her besondere R\u00fccksicht; das sind die Leute, die in der N\u00e4he dieser Anlagen wohnen oder arbeiten. Sie verdienen auch vom Verfahren her optimale Sicherheit; n\u00e4mlich die Sicherheit, dass alles unternommen wird, dass alle Kr\u00e4fte eingespannt werden, um Sicherheit herzustellen. Darum hat die Kommission die Vorlage in zwei Richtungen verst\u00e4rkt: erstens Qualit\u00e4tssicherung, zweitens Gew\u00e4hrleistung einer Zweitmeinung.
\nBei der Qualit\u00e4tssicherung ist das Ziel des Antrages, den an sich intern bestehenden Prozess der Qualit\u00e4tssicherung - weil wichtig - auf die Gesetzesebene anzuheben, ihn personenunabh\u00e4ngig festzuschreiben und ihn zur dauernden Verantwortung der Politik, des Bundesrates, zu machen. Vorbilder sind etwa die Sicherheitsvorschriften im Bereich der Luftfahrt und f\u00fcr den Regelungsbereich die Vorschriften f\u00fcr die ETH. Massstab sind mindestens die internationalen Anforderungen. Es wird Aufgabe des Ensi-Rates, mit der Qualit\u00e4tssicherung zu f\u00fchren. Dazu dienen in erster Linie die Reglemente.
\nZur Zweitmeinung: Das war der Punkt, der einigermassen diskutiert wurde. Wir d\u00fcrfen zun\u00e4chst festhalten, dass das Kernenergiegesetz von 2003, also das Gesetz, das wir vor wenigen Jahren auch hier im St\u00e4nderat beschlossen haben, die Zweitmeinung best\u00e4tigt hat. Wir d\u00fcrfen weiter festhalten, dass sie in vielen L\u00e4ndern, die mit dem unsrigen durchaus vergleichbar sind, ebenfalls besteht. Wir haben schliesslich zur Kenntnis zu nehmen, dass der Bundesrat bei der heutigen KSA gewisse Probleme sieht. Wir m\u00fcssen also mit dem Antrag der Kommission versuchen, diese Probleme zu beseitigen, ohne die Zweitmeinung abzuschaffen.
\nDas hat die Kommission versucht. Sie geht davon aus, dass es auch bei Entscheiden \u00fcber Fragen der nuklearen Sicherheit nicht immer nur eine einzig richtige Antwort gibt. Es braucht einen Dialog und eine Auseinandersetzung mit der Politik und eine Abgrenzung zu ihr. Das ist oft unvermeidbar. Darum sind solche Prozesse der Transparenz und der Kontrollen aufzubauen. Trotz dieser Zweitmeinung sind aber Effizienz und Kompetenz sicherzustellen - darauf wurde in der Kommission hingewiesen. Darum sind vier Elemente hervorzuheben:
\n1. Die neue Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit \u00e4ussert sich sicherheitsm\u00e4ssig breit zu Gutachten, also zu allen Gutachten, zu Gutachten zu allen Arten von Bewilligungen.
\n2. Die Kommission \u00e4ussert sich aber nur zu den Gutachten und nicht auch zu anderen Fragen des Bewilligungsverfahrens - nur zu den Sicherheitsaspekten.
\n3. Die Kommission verfolgt den Betrieb der Kernanlagen nicht mehr generell; sie beschr\u00e4nkt sich auf grunds\u00e4tzliche Fragen, aber auch auf grunds\u00e4tzliche Fragen des Betriebes.
\n4. Schliesslich erlangt die Kommission nur eine \"Kann-Zust\u00e4ndigkeit\": Sie kann, muss sich aber nicht \u00e4ussern. Allerdings darf die Beh\u00f6rde in jedem Fall von ihr eine Stellungnahme verlangen. Diese Neuregelung soll Doppelspurigkeiten und Aufwand reduzieren. Dass Zweitmeinungen gelegentlich unbequem, ja l\u00e4stig sind, ist gewollt. Die Kommission muss sich durch die Qualit\u00e4t ihrer Arbeit die Anerkennung nat\u00fcrlich erst verdienen. Sie ist schliesslich als kleines Organ konzipiert, das im Plenum entscheiden soll. Der Bundesrat hat bei der Verordnung die schwierige Aufgabe zu l\u00f6sen, die Unabh\u00e4ngigkeit, Qualit\u00e4t und Effizienz in dieser Organisation zusammenzuf\u00fchren; er wird zumindest mit Ausstandsvorschriften operieren m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie, einzutreten und dann zus\u00e4tzlich den Antr\u00e4gen der Kommission zuzustimmen.
\nIch danke der Kommission, dass sie dieses Gesetz dermassen wohlwollend und einstimmig aufgenommen hat und darauf eingetreten ist. Ich danke Ihnen auch f\u00fcr die Darlegung dessen, worum es geht, n\u00e4mlich nicht um sicherheitstechnische, sondern um rein organisatorische Fragen. Diese Fragen m\u00fcssen auch wegen der internationalen Verflechtung - kompatibel mit dem Abkommen, das wir schon unterzeichnet haben - gekl\u00e4rt werden. Ich m\u00f6chte dieser Harmonie nichts weiter beif\u00fcgen. Wir \u00e4ussern uns ja nachher bei den Abweichungen vom bundesr\u00e4tlichen Entwurf.
\nIch danke dem Bundesrat f\u00fcr sein Wohlwollen gegen\u00fcber unserer Programmplanung.
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber das Eidgen\u00f6ssische Nuklear-Sicherheitsinspektorat
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'Inspection f\u00e9d\u00e9rale de la s\u00e9curit\u00e9 nucl\u00e9aire
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArtikel 3 regelt die Frage, ob das Ensi \u00fcber die in Artikel 2 genannten Aufgaben hinaus noch weitere T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben soll oder darf. Wem soll es beispielsweise sein Wissen und K\u00f6nnen zur Verf\u00fcgung stellen d\u00fcrfen? Es ist schliesslich ein enormes Wissen und K\u00f6nnen, das hier versammelt ist, das sich bei der HSK respektive in Zukunft beim Ensi angesammelt hat. [PAGE 64]
\nDie Antwort ist wie folgt gegeben worden: Gegen\u00fcber der Wirtschaft soll das Ensi keine Dienstleistungen erbringen d\u00fcrfen, da in diesem Falle Interessenkonflikte drohen w\u00fcrden. Daf\u00fcr ist die Schweiz zu klein. Gegen\u00fcber Beh\u00f6rden soll es dagegen Dienstleistungen erbringen k\u00f6nnen. Da es aber in der Schweiz selbst keine anderen Beh\u00f6rden gibt, die solche Dienstleistungen nutzbringend anfordern k\u00f6nnten, verbleiben als effektiver T\u00e4tigkeits- und Anwendungsbereich von Artikel 3 die dem Ensi vergleichbaren Beh\u00f6rden im Ausland. Dies zur Erl\u00e4uterung von Artikel 3.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nQualit\u00e4tssicherung
\nAbs. 1
\nDer Bundesrat bestimmt die grundlegenden Anforderungen an die Qualit\u00e4tssicherung des Ensi.
\nAbs. 2
\nDas Ensi l\u00e4sst die Qualit\u00e4t der Aufgabenerf\u00fcllung und der Dienstleistungen durch eine externe Stelle periodisch \u00fcberpr\u00fcfen und sorgt f\u00fcr die langfristige Qualit\u00e4tssicherung.
\n[VS]
\nArt. 3a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAssurance qualit\u00e9
\nAl. 1
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les exigences g\u00e9n\u00e9rales concernant l'assurance qualit\u00e9 garantie par l'inspection.
\nAl. 2
\nL'inspection confie \u00e0 un organe externe l'\u00e9valuation p\u00e9riodique de la bonne r\u00e9alisation des t\u00e2ches et des prestations, et veille \u00e0 garantir l'assurance qualit\u00e9 \u00e0 long terme.
\nSie haben zu Artikel 3a bereits wichtige Ausf\u00fchrungen von Kollege Pfisterer geh\u00f6rt. Ich darf noch Folgendes erw\u00e4hnen: Die Qualit\u00e4tssicherung ist f\u00fcr die HSK kein Fremdwort - ich habe dies bereits erw\u00e4hnt. Seit mehreren Jahren verf\u00fcgt sie \u00fcber ein zertifiziertes Qualit\u00e4tsmanagementsystem, das j\u00e4hrlich durch eine akkreditierte Zertifizierungsunternehmung \u00fcberpr\u00fcft wird und alle drei Jahre erneuert werden muss.
\nZur internationalen Akzeptanz der schweizerischen Nuklearpolitik, sei es seitens anderer Staaten, sei es seitens internationaler Organisationen, ist es zudem unabdingbar, dass sich die HSK in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden internationalen Reviews, d. h. internationalen \u00dcberpr\u00fcfungen durch andere Beh\u00f6rden und durch andere Mitglieder der IAEA, unterzieht. Diese Reviews finden alle drei Jahre im Rahmen des \u00dcbereinkommens \u00fcber nukleare Sicherheit statt. Bis heute haben f\u00fcnf solche \u00dcberpr\u00fcfungen stattgefunden, und das wird selbstverst\u00e4ndlich auch in Zukunft im Rahmen des Ensi weiter so durchgef\u00fchrt werden.
\nDie Einf\u00fchrung von Artikel 3a ist also in der Sache selbst keine riesige Neuerung. Wir haben uns, wie gesagt, bei der Formulierung von Artikel 3a durch das ETH-Gesetz inspirieren lassen, und wir sind der Auffassung, dass dies eine taugliche L\u00f6sung ist.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-5, 7
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 6
\n....
\ni. Er ist f\u00fcr eine ausreichende Qualit\u00e4tssicherung und ein ad\u00e4quates betriebliches Risikomanagement verantwortlich.
\n....
\nl. .... Angaben \u00fcber die Aufsicht sowie den Stand der Qualit\u00e4tssicherung und zum ....
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la commission
\nAl. 1-5, 7
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 6
\n....
\ni. est responsable d'une assurance qualit\u00e9 suffisante et d'une gestion des risques appropri\u00e9e au sein de l'inspection;
\n....
\nl. \u00e9tablit le rapport d'activit\u00e9 contenant des indications sur la surveillance, sur la situation de l'assurance qualit\u00e9, sur l'\u00e9tat ....
\nEine kurze Bemerkung zu Absatz 3, zu den Abs\u00e4tzen 1 und 2 habe ich keine Bemerkungen. Zu Absatz 3, zur Frage der Unabh\u00e4ngigkeit: Das ist eine Frage, die sich in unserem kleinen Staat immer stellt, wo Fachleute mit einer besonderen Spezialisierung stets Verbindungen zur Wirtschaft haben. Es geht darum, dass nicht Formalismus betrieben wird, sondern sich Gew\u00e4hlte mit der Wahl in den Dienst der Sache stellen und ethisch verantwortungsbewusst handeln. Bei Ingenieuren und Physikern unterstelle ich das noch, bei st\u00e4rker pekuni\u00e4r ausgerichteten Berufen w\u00fcrde ich allerdings sagen: W\u00fcnsch Gl\u00fcck!
\nDie Buchstaben i und l sind in Zusammenhang mit der Qualit\u00e4tssicherung zu sehen; ich habe hier keine besonderen Bemerkungen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6-22, 23 Einleitung, Ziff. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 6-22, 23 introduction, ch. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23 Ziff. 2 Art. 70 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\n....
\na. in Bezug auf die nukleare Sicherheit und Sicherung das Eidgen\u00f6ssische ....
\n....
\nArt. 23 ch. 2 art. 70 al. 1
\nProposition de la commission
\n....
\na. s'agissant de la s\u00e9curit\u00e9 et de la s\u00fbret\u00e9 nucl\u00e9aires, l'inspection ....
\n....
\nIn meinem Eintretensvotum habe ich bereits auf das Artikel 70 Absatz 1 Litera a des Kernenergiegesetzes zugrundeliegende Problem aufmerksam gemacht. Wir stehen hier vor einem bekannten Problem der Gesetzgebung: Machen wir Objektgesetzgebung, oder machen wir Querschnittgesetzgebung? Betrachten wir z. B. den Schutz vor Sabotage als ein Querschnittproblem? Dann \u00fcbertragen wir den gesamten Schutz vor Sabotage ein und derselben Stelle, ob es sich nun um [PAGE 65] den Schutz vor Sabotage bei Kernanlagen, Stromnetzen, Stauanlagen, Erd\u00f6lleitungen oder Erdgasleitungen geht. Betrachtet man den Schutz vor Sabotage aber als Element des Schutzes der Kernanlagen, muss man ihn jener Instanz \u00fcbertragen, die die Verantwortung f\u00fcr die gesamte Aufsicht \u00fcber Kernanlagen hat. Ist die Sicherung insbesondere vor Sabotageakten eine Querschnittaufgabe, welche hinsichtlich verschiedenster Anlagen von einer einzigen Bundesstelle wahrgenommen werden soll, so ist diese Aufgabe beim Bundesamt f\u00fcr Energie zu belassen, denn dieses nimmt heute diese Querschnittaufgabe wahr. Wenn sie aber an jene Stelle \u00fcbertragen werden soll, welche f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber einen bestimmten Anlagetyp, also einen Kernreaktor, verantwortlich ist, dann ist sie dem Ensi zu \u00fcbertragen.
\nIhre Kommission ist aufgrund der Voten der Experten der Auffassung, dass wir diese Security-Aufgaben nicht aus dem Bereich des Ensi herausnehmen, sondern dem Ensi geben sollten. Mit anderen Worten: Wir schaffen hier eine Differenz zum Bundesrat. Wir sind der Auffassung, dass die Security-Aufgabe des Schutzes vor Sabotage beim neuen Inspektorat angesiedelt sein sollte.
\nEs gibt keinen Minderheitsantrag. Dann ist der Bundesrat ohnehin auf verlorenem Posten. Aber immerhin gibt es ja noch einen Zweitrat, und zu dessen Handen m\u00f6chte ich immerhin festgehalten haben, dass uns unsere L\u00f6sung lieber gewesen w\u00e4re, wonach die Sicherheit - das w\u00e4re die Security, also die Sicherheit bez\u00fcglich \u00e4usserer Einwirkungen und Anschl\u00e4ge - beim Bundesamt f\u00fcr Energie geblieben w\u00e4re, weil es n\u00e4mlich in anderen Bereichen wie etwa Staud\u00e4mmen die entsprechende Aufgabe auch hat. Zudem geht es um die Nonproliferationsproblematik, wo das BFE die bessere Zust\u00e4ndigkeit hat. Ich will das einfach zuhanden des Amtlichen Bulletins erw\u00e4hnt haben. Das wird ja dann im Nationalrat wieder diskutiert.
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