Angenommen - Adopt\u00e9
\nWir haben bereits an der Session in Flims davon Kenntnis genommen, dass in dieser internationalen Stromdrehscheibe Schweiz die Frage der Strombezugsrechte unter Umst\u00e4nden b\u00f6rsen\u00e4hnlich behandelt werden k\u00f6nnte. Wir haben in dieser ganzen Geschichte mit der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung, mit dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement, der Schweizerischen Nationalbank und der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission Kontakt aufgenommen und waren damals nicht ger\u00fcstet, eine saubere Vorlage zu pr\u00e4sentieren. Der Nationalrat hat das dann getan und schl\u00e4gt vor, das B\u00f6rsengesetz mit einem Artikel 2a zu erg\u00e4nzen, welcher eine saubere Abwicklung von Strombezugsrechten auf der B\u00f6rsenseite m\u00f6glich macht. W\u00fcrden wir dies nicht tun, so w\u00fcrden vermutlich ausl\u00e4ndische B\u00f6rsenpl\u00e4tze schweizerische Strombezugsrechte b\u00f6rsenm\u00e4ssig verhandeln. Das zu vermeiden ist der Zweck der \u00dcbung.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Nationalrat zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4 Art. 2a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 4 art. 2a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nUnter Vorbehalt der Zustimmung der UREK-NR schlagen wir Ihnen eine ge\u00e4nderte Fassung von Artikel 55 des Elektrizit\u00e4tsgesetzes vor. Es handelt sich um die Strafbestimmung. Seit unserer Lesung in Flims und der Lesung im Dezember 2006 im Nationalrat ist nun auf den 1. Januar 2007 das neue Strafgesetzbuch in Kraft getreten. Dieses sieht als Strafandrohung f\u00fcr \u00dcbertretungen die Haft nicht mehr vor. Wir sollten dem Rechnung tragen. Das hat allerdings zur Konsequenz, dass wir bei der Bussenh\u00f6he zwischen Vorsatz und Fahrl\u00e4ssigkeit differenzieren sollten. Wir schlagen Ihnen daher vor, bei Vorsatz anstelle der Haft eine Bussenh\u00f6he von maximal 100 000 Franken vorzusehen, damit diese Differenzierung zwischen Vorsatz und Fahrl\u00e4ssigkeit auch im Strafrahmen sichtbar wird.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 59]
\nZiff. 3 Titel
\nAntrag der Kommission
\n(Unter Vorbehalt der Zustimmung der UREK-NR gem\u00e4ss Art. 89 Abs. 3 ParlG)
\nElektrizit\u00e4tsgesetz vom 24. Juni 1902
\n[VS]
\nCh. 3 titre
\nProposition de la commission
\n(Sous r\u00e9serve de l'accord de la CEATE-CN selon l'art. 89 al. 3 LParl)
\nLoi du 24 juin 1902 sur les installations \u00e9lectriques
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 55
\nAntrag der Kommission
\n(Unter Vorbehalt der Zustimmung der UREK-NR gem\u00e4ss Art. 89 Abs. 3 ParlG)
\nAbs. 1
\nMit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, sofern nicht nach dem Strafgesetzbuch eine schwerere Strafe verwirkt ist, wer vors\u00e4tzlich:
\na. eine elektrische Anlage, f\u00fcr welche die Vorlagepflicht besteht, zu erstellen oder zu \u00e4ndern beginnt, bevor die Genehmigung der Vorlage eingeholt und rechtsg\u00fcltig geworden ist;
\nb. eine elektrische Anlage, die auf Weisung der zust\u00e4ndigen Kontrollstelle wegen gef\u00e4hrlicher M\u00e4ngel spannungslos gemacht worden ist, eigenm\u00e4chtig in Betrieb setzt oder setzen l\u00e4sst.
\nAbs. 1bis
\nStreichen
\nAbs. 2
\nHandelt der T\u00e4ter fahrl\u00e4ssig, so ist die Strafe Busse bis zu 10 000 Franken.
\nAbs. 3
\nDer Bundesrat kann Widerhandlungen gegen Ausf\u00fchrungsvorschriften, durch welche bestimmte T\u00e4tigkeiten bewilligungspflichtig erkl\u00e4rt werden, mit den gleichen Strafen bedrohen.
\n[VS]
\nCh. 3 art. 55
\nProposition de la commission
\n(Sous r\u00e9serve de l'accord de la CEATE-CN selon l'art. 89 al. 3 LParl)
\nAl. 1
\nEst puni d'une amende de 100 000 francs au plus, \u00e0 moins que le Code p\u00e9nal pr\u00e9voie une peine plus s\u00e9v\u00e8re, celui qui, intentionnellement:
\na. proc\u00e8de \u00e0 l'\u00e9tablissement ou \u00e0 la modification d'une installation \u00e9lectrique n\u00e9cessitant l'approbation de l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente avant que celle-ci ait \u00e9t\u00e9 demand\u00e9e et soit devenue ex\u00e9cutoire;
\nb. remet ou fait remettre en service de son propre chef une installation \u00e9lectrique qui, sur l'ordre de l'office de contr\u00f4le comp\u00e9tent, a \u00e9t\u00e9 mise hors circuit pour cause de d\u00e9fectuosit\u00e9 dangereuse.
\nAl. 1bis
\nBiffer
\nAl. 2
\nLa n\u00e9gligence est punie d'une amende de 10 000 francs au plus.
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir les m\u00eames peines pour les infractions aux dispositions d'ex\u00e9cution qui soumettent certaines activit\u00e9s \u00e0 autorisation.
\nArtikel 28a ist bereinigt durch unsere Entscheide zu Artikel 15b.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 28a Abs. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2 art. 28a al. 2, 3
\nProposition de la commission
\nBiffer
\nWir haben bei Artikel 22 StromVG \u00fcber dieses Thema bereits gesprochen. Sie k\u00f6nnen hier an sich anders entscheiden, aber die Kommission beantragt Ihnen, hier wie bei Artikel 22 StromVG zu entscheiden.
\nIch habe geh\u00f6rt, dass dies die Form des Futur II sei. (Heiterkeit)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 31 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 7 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 2 Kapitel 4bis Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 chapitre 4bis titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 15c
\nAntrag der Kommission
\nDer Bundesrat kann unter Vorbehalt von Artikel 7a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) internationale ....
\n[VS]
\nCh. 2 art. 15c
\nProposition de la commission
\nSous r\u00e9serve de l'article 7a alin\u00e9a 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA), le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ....
\nHerr Pfisterer hat gesagt, man solle sich dieses Problem vorstellen, indem man sich in das Jahr 2019 versetze. Das tue ich jetzt und stelle mir vor, es sei der 7. M\u00e4rz 2019. Was mache ich da?
\nZun\u00e4chst denke ich, Christoffel Br\u00e4ndli habe Geburtstag. Nachher erinnere ich mich an diese Debatte und sage mir: Es war ein kluger Kompromiss, den die Mehrheit der damaligen St\u00e4nderatskommission fand, und die Begr\u00fcndung des Kommissionspr\u00e4sidenten war ebenfalls sehr klug. Die Kommission hat n\u00e4mlich erkannt, dass ein Deckel festgesetzt werden m\u00fcsse, hat denselben Deckel genommen wie in den anderen Bereichen, sodass es nicht unterschiedliche H\u00f6hen gibt. Sie hat auch erkannt, dass dieser Deckel nicht sofort erreicht w\u00fcrde, hat die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t bewahrt und meinen unmittelbaren Nachfolger im Bundesrat von der Pflicht befreit, dar\u00fcber entscheiden zu m\u00fcssen, ob er nun eine Erh\u00f6hung um 0,1 Rappen beschliessen solle oder nicht.
\nDas gedacht haben werdend, werde ich am 7. M\u00e4rz 2019 einen Spaziergang machen. (Heiterkeit)
\nHerr Kollege B\u00fcttiker hat sich in einem fr\u00fcheren Leben sein Geld als Mathematiklehrer an einem Gymnasium verdient. Vermutlich war er in den oberen Klassen, wo er den Leuten Vektorgeometrie, Gradienten, Rotationen, Divergenzen und solche Dinge erkl\u00e4rt hat. Es w\u00e4re besser gewesen, wenn er in der zweiten Gymnasialklasse doziert h\u00e4tte, dann h\u00e4tte er n\u00e4mlich zu den Ungleichungen dozieren k\u00f6nnen.
\nHerr B\u00fcttiker, ich habe nie gesagt, es sei so; lesen Sie den Text in Absatz 3: \"Die Summe der Zuschl\u00e4ge nach Absatz 1 darf 0,6 Rappen pro Kilowattstunde auf dem Endverbrauch pro Jahr nicht \u00fcberschreiten.\" Das heisst \"h\u00f6chstens gleich\" und nicht \"gleich\"; das ist eine Ungleichung. Das heisst mit anderen Worten: Wir schreiben hier vor, was maximal erhoben werden darf. Aber es besteht keine Verpflichtung, das Maximum auszusch\u00f6pfen. Um Sie noch darauf hinzuweisen - wir haben das in der Kommission auch so besprochen -: Schauen Sie Absatz 4 an. Das gibt mir die Gelegenheit, Absatz 4 auch noch gerade zu begr\u00fcnden.
\nWir haben in Absatz 4 eine Fondsl\u00f6sung vorgeschlagen. Im Rahmen dieser Fondsl\u00f6sung ging es darum, die Spitzen auszugleichen, damit man die Zubaumengen auch etwas prospektiv anschauen kann und das steuern kann. Dann hat Herr Inderkum gesagt: \"Okay, das ist in Ordnung, aber jetzt fehlt noch etwas; wir sollten schauen, dass der Fonds selbst nicht unsinnig ge\u00e4ufnet wird, sondern nur bedarfsgerecht\" - und das war auch die Aussage der Verwaltung: in den ersten Jahren 0,1, 0,2 Rappen pro Kilowattstunde. Sie finden das in Absatz 4: \"Die Netzgesellschaft kann einen Fonds einrichten, der bedarfsgerecht aus den Zuschl\u00e4gen .... ge\u00e4ufnet wird.\"
\nDas ist die politische Meinung, welche aus dem Zusammenhang der Abs\u00e4tze 3 und 4 hervorgeht. Wir wollen nicht von Anfang an 0,6 Rappen dazuschlagen, sondern wir wollen den Zuschlag bedarfsgerecht gestalten und d\u00fcrfen dabei bis 0,6 Rappen gehen. Was die Minderheit beantragt, ist nichts wesentlich anderes. Aber es ist nach Auffassung der Mehrheit so nicht n\u00f6tig.
\nEs geht jetzt hier um das Geld. Es geht darum, zu bestimmen, wie viel Geld wir f\u00fcr die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien einsetzen. Das ist auch richtig, ich kann damit leben; es steht auch in Artikel 89 der Bundesverfassung. Aber Herr Bundesrat, es geht jetzt hier um die Umsetzung. Wir sollten das so machen, dass das System, das wir zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien gew\u00e4hlt haben, dann auch rational und mit den Finanzierungsformen koh\u00e4rent ist.
\nIch sage Ihnen: So, wie es jetzt daherkommt, stimmt das nicht. Entweder stimmt das nicht, was Herr Schmid vorhin erl\u00e4utert hat. Ich gehe davon aus, dass das, was Herr Schmid gesagt hat, irgendwo auf den Zeithorizont 2020, 2022 ausgerichtet ist; dann mag es stimmen. Aber wenn ich von dem ausgehe, was in der Kommission zur Umsetzung und zu den Papieren, die wir erhalten haben, gesagt wurde, dann stimmt das System, das mechanische F\u00f6rdersystem, mit dem Finanzierungssystem nicht \u00fcberein. Ich glaube, da m\u00fcssen wir schon auch noch zuhanden des Zweitrates einige \u00dcberlegungen machen. Das BFE hat in der Kommission erkl\u00e4rt: \"Wir sind daran, die Verordnungen zu schreiben. Es ist heute sinnvoll, den Zeithorizont f\u00fcr die [PAGE 58] Verordnungen prim\u00e4r f\u00fcr die erste Etappe von f\u00fcnf Jahren\" - und diese Zahl hat die Verwaltung best\u00e4tigt - \"auszulegen, um Erfahrungen zu sammeln, um die Legiferierungen einfach zu gestalten. Das BFE denkt in diese Richtung. Nach f\u00fcnf Jahren soll eine \u00dcberarbeitung stattfinden.\" Das hat man in der Kommission so zu Papier gegeben.
\nNun haben wir das Papier vom 10. Februar 2007 erhalten. Ich verweise Sie, Herr Bundesrat, auf zwei Abschnitte aus diesem Papier. Dort steht, dass die Belastungen f\u00fcr die Endverbraucher ab dem Start des Instruments kontinuierlich ansteigen w\u00fcrden; sie l\u00e4gen bis zum Jahre 2018 unter 0,3 Rappen pro Kilowattstunde und w\u00fcrden dann auf maximal 0,6 Rappen bis 2030 ansteigen; das Maximum des Deckels werde ab 2023 erreicht. So steht es im Papier des BFE.
\nWenn ich das jetzt zusammenbringe, dass wir nun auf 0,6 Rappen gehen, stimmt das mit dem nicht \u00fcberein, was in der Kommission und in den Papieren des BFE erkl\u00e4rt wurde. Dann k\u00f6nnte man sagen, dass selbst der Betrag der Kommissionsminderheit zu hoch angesetzt ist, wenn man die Verordnung auf f\u00fcnf Jahre auslegt. Man kann dann den Vorwurf erheben, dass Subventionen auf Vorrat eingezogen werden, denn irgendjemand muss die 0,6 Rappen auch bezahlen, und das sind die Strombez\u00fcgerinnen und Strombez\u00fcger dieses Landes. Wir wissen, dass das nicht klug ist, dass das zu unguten L\u00f6sungen f\u00fchrt.
\nIch kann zwar, Herr Bundesrat, sollten Sie mir hier Klarheit verschaffen, dem Antrag der Mehrheit zustimmen. Aber angesichts der Inhalte der Papiere und angesichts dessen, wie es in der Kommission erkl\u00e4rt wurde, stimmt das F\u00f6rdersystem nicht mit dem Finanzierungssystem \u00fcberein, vor allem f\u00fcr die n\u00e4chste Zeit, f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre. Die Aussagen von Herrn Schmid m\u00f6gen ab 2020 richtig sein, aber f\u00fcr jetzt sind sie es sicher nicht.
\nStellen wir uns vor, wir bef\u00e4nden uns im Jahr 2019; wir st\u00fcnden also vor den Wahlen des Jahres 2019. Wissen Sie, was dann mutmasslich ein Wahlkampfthema sein d\u00fcrfte? Die haush\u00e4lterische Verwendung der 300 bis 350 Millionen Franken f\u00fcr die erneuerbaren Energien! Wir brauchen diese, das ist f\u00fcr mich klar, wir brauchen sie l\u00e4ngerfristig auch in der H\u00f6he von 0,6 Rappen. Das ist etwas h\u00f6her, aber ich bin \u00fcberzeugt, dass das sinnvoll ist.
\nDie Schwierigkeit wird darin bestehen, die Umsetzung zu organisieren. Wir m\u00fcssen Sorge tragen, dass nicht nach der Abschaffung der Landwirtschaftsb\u00fcrokratie eine Energief\u00f6rderungsb\u00fcrokratie entsteht. Oder anders ausgedr\u00fcckt: Die Sorge um die Energieeffizienz ist auch die Sorge darum, dass die Verwaltung, die mit der Energief\u00f6rderung betraut ist, effizient arbeitet. Sie ist daran, das zu tun; ich habe einen guten Eindruck von diesem Aufbauprozess. Wir sollten ihm eine Richtung vorgeben und mitsteuern. Im Bericht, den man uns anl\u00e4sslich der letzten Kommissionssitzung abgegeben hat und den ich Ihnen zeigen kann, schreibt das BFE, dass bis 2018 - also bis kurz vor den Wahlen von 2019 - Betr\u00e4ge unter 0,3 Rappen pro Kilowattstunde und dann bis 2030 rund 0,6 Rappen ben\u00f6tigt w\u00fcrden; der Deckel werde etwa im Jahr 2023 erreicht.
\nMit dem Minderheitsantrag will ich lediglich erreichen, dass in etwa f\u00fcnfzehn Jahren einmal eine politische Diskussion stattfindet, ein politischer Entscheid des Bundesrates gef\u00e4llt werden kann, wie diese Weiterf\u00fchrung dann zu organisieren sei. Diese \u00f6ffentliche Diskussion irgendeinmal in diesem langen Prozess soll damit erm\u00f6glicht werden: nicht mehr, aber auch nicht weniger.
\nIch bitte Sie, diesen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nHier bei Artikel 15b haben wir in Absatz 1 und in Absatz 2 bestehende Abs\u00e4tze zusammengefasst. Hingegen haben wir zu Absatz 3 eine materielle Diskussion mit Bezug auf die Frage - und das ist die dritte grosse Differenz zum Nationalrat -, ob wir den Deckel der gesamten Zuschl\u00e4ge auf den Kosten des \u00dcbertragungsnetzes zum Zwecke der Einspeiseverg\u00fctungsfinanzierung nach altem Recht, nach neuem Recht und zur Finanzierung des B\u00fcrgschaftsrisikos bei der Geothermie auf 0,5 oder auf 0,6 Rappen pro Kilowattstunde plafonieren wollen.
\nUnser Rat hatte seinerzeit eine Plafonierung von 0,5 Rappen pro Kilowattstunde f\u00fcr Artikel 7a - also die neue Einspeiseverg\u00fctung - vorgesehen. Wir mussten dann auch eine zweite, altrechtliche Einspeiseverg\u00fctungsm\u00f6glichkeit und zus\u00e4tzlich noch die Risiken bei der Geothermie finanzieren, was zusammengenommen mehr als 0,5 Rappen pro Kilowattstunde gegeben h\u00e4tte: f\u00fcr Artikel 7a, Einspeiseverg\u00fctung nach neuem Recht, nach unserer alten Fassung 0,5 Rappen, f\u00fcr Risikoabsicherung bei der Geothermie nach Artikel 15a Absatz 3 0,02 Rappen, f\u00fcr die Einspeiseverg\u00fctung nach altem Recht gem\u00e4ss Artikel 28a Absatz 3 0,06 Rappen. Das waren unsere Plafonierungen. Zusammengenommen h\u00e4tte das eine Plafonierung von 0,58 Rappen ergeben. Der Nationalrat hat die Plafonierung nach Artikel 7a bei 0,6 Rappen vorgesehen. Das h\u00e4tte eine summierte Plafonierung von 0,68 Rappen ergeben.
\nDie Mehrheit der Kommission schl\u00e4gt Ihnen nun bei Artikel 15b Absatz 3 eine Gesamtplafonierung von 0,6 Rappen vor. Dabei behalten wir die Einspeiseverg\u00fctung nach neuem Recht - also nach Artikel 7a - bei und reservieren dort einen Betrag von mindestens 0,5 Rappen. Dies l\u00e4sst f\u00fcr die altrechtliche Einspeiseverg\u00fctung und die Risikoabsicherung bei der Geothermie noch einen Restbetrag von 0,1 Rappen offen. Diese L\u00f6sung erh\u00f6ht den Plafond gegen\u00fcber unserem Beschluss vom Oktober nur um 0,02 Rappen, liegt aber um 0,08 Rappen unter dem Beschluss des Nationalrates. Wenn man die Geschichte noch auf die Details herunterbricht, kommt man sogar noch auf etwas andere Zahlen, n\u00e4mlich auf 0,04 Rappen, bezogen auf 0,6 Rappen.
\nEinig ist sich die Kommission wieder bei der Begrenzung der Summe der laufenden B\u00fcrgschaften und der auf die \u00dcbertragungskosten der Hochspannungsnetze \u00fcberw\u00e4lzten B\u00fcrgschaftsverluste nach Artikel 15a. Der Nationalrat hat diese neu eingef\u00fcgt und mit dem Betrag von 150 Millionen Franken limitiert. Die Differenz besteht nur bei diesen Plafonds - 0,5 oder 0,6 Rappen.
\nDie Mehrheit empfiehlt Ihnen 0,6 Rappen pro Kilowattstunde in der erw\u00e4hnten Darstellung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 15a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2
\nStreichen
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 15a
\nProposition de la commission
\nAl. 2
\nBiffer
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 15b
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nZuschl\u00e4ge auf die \u00dcbertragungskosten der Hochspannungsnetze
\nAbs. 1
\nDie nicht durch Marktpreise gedeckten Kosten der Netzbetreiber f\u00fcr die \u00dcbernahme von Elektrizit\u00e4t nach den Artikeln 7a Absatz 1 und 28a Absatz 1 sowie die B\u00fcrgschaftsverluste nach Artikel 15a Absatz 1 werden von der Netzgesellschaft mit einem Zuschlag auf die \u00dcbertragungskosten der Hochspannungsnetze finanziert. Die Netzgesellschaft kann den Zuschlag auf die Betreiber der unterliegenden Netze \u00fcberw\u00e4lzen. Diese k\u00f6nnen den Zuschlag auf die Endverbraucher \u00fcberw\u00e4lzen.
\nAbs. 2
\nDer Zuschlag nach Absatz 1 darf f\u00fcr Endverbraucher mit einem Verh\u00e4ltnis der Elektrizit\u00e4tskosten zur Bruttowertsch\u00f6pfung von mehr als 10 Prozent maximal 3 Prozent der Elektrizit\u00e4tskosten betragen. Der Bundesrat kann in H\u00e4rtef\u00e4llen auch f\u00fcr andere Endverbraucher, die durch den Zuschlag in ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit erheblich beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, einen Maximalsatz vorsehen.
\nAbs. 3
\nDie Summe der Zuschl\u00e4ge nach Absatz 1 darf 0,6 Rappen pro Kilowattstunde auf dem Endverbrauch pro Jahr nicht \u00fcberschreiten. Davon sind mindestens 0,5 Rappen f\u00fcr Artikel 7a reserviert. Die Summe der laufenden B\u00fcrgschaften und der auf die \u00dcbertragungskosten der Hochspannungsnetze \u00fcberw\u00e4lzten B\u00fcrgschaftsverluste nach Artikel 15a darf 150 Millionen Franken nicht \u00fcbersteigen.
\nAbs. 4
\nDie Netzgesellschaft kann einen Fonds einrichten, der bedarfsgerecht aus den Zuschl\u00e4gen nach Absatz 1 ge\u00e4ufnet wird.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Pfisterer Thomas, B\u00fcttiker, Hofmann Hans)
\nAbs. 3
\nDie Summe der Zuschl\u00e4ge nach Absatz 1 darf 0,5 Rappen pro Kilowattstunde auf dem Endverbrauch pro Jahr nicht \u00fcberschreiten. Der Bundesrat kann bei Bedarf auf 0,6 Rappen erh\u00f6hen. Die Summe der laufenden B\u00fcrgschaften ....
\n[VS] [PAGE 57]
\nCh. 2 art. 15b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nSuppl\u00e9ments sur les co\u00fbts de transport des r\u00e9seaux \u00e0 haute tension
\nAl. 1
\nLes co\u00fbts non couverts par les prix du march\u00e9 qui sont support\u00e9s par les gestionnaires de r\u00e9seau pour la prise en charge d'\u00e9lectricit\u00e9 au sens de l'article 7a alin\u00e9a 1 et de l'article 28a alin\u00e9a 1, ainsi que les pertes sur cautionnement au sens de l'article 15a alin\u00e9a 1, sont financ\u00e9s par la soci\u00e9t\u00e9 d'exploitation du r\u00e9seau au moyen d'un suppl\u00e9ment sur les co\u00fbts de transport des r\u00e9seaux \u00e0 haute tension. La soci\u00e9t\u00e9 d'exploitation du r\u00e9seau peut reporter ce suppl\u00e9ment sur les gestionnaires des r\u00e9seaux sous-jacents. Ces derniers peuvent reporter le suppl\u00e9ment sur les consommateurs finaux.
\nAl. 2
\nS'agissant des consommateurs finaux pour lesquels le rapport entre les co\u00fbts de l'\u00e9lectricit\u00e9 et la valeur ajout\u00e9e brute d\u00e9passe 10 pour cent, le suppl\u00e9ment vis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 1 ne peut d\u00e9passer 3 pour cent des co\u00fbts de l'\u00e9lectricit\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut, dans les cas de rigueur, aussi pr\u00e9voir un taux maximal pour les autres consommateurs finaux dont la comp\u00e9titivit\u00e9 serait fortement entrav\u00e9e par ce suppl\u00e9ment.
\nAl. 3
\nLa somme des suppl\u00e9ments vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1 ne doit pas d\u00e9passer 0,6 centime par kilowattheure de la consommation finale par an. Au moins 0,5 centime de cette somme est r\u00e9serv\u00e9 pour l'article 7a. La somme des cautions en cours et des pertes de cautionnement report\u00e9es sur les co\u00fbts de transport des r\u00e9seaux \u00e0 haute tension en vertu de l'article 15a ne doit pas d\u00e9passer 150 millions de francs.
\nAl. 4
\nLa soci\u00e9t\u00e9 d'exploitation du r\u00e9seau peut constituer un fonds aliment\u00e9 en fonction des besoins par les suppl\u00e9ments vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Pfisterer Thomas, B\u00fcttiker, Hofmann Hans)
\nAl. 3
\nLa somme des suppl\u00e9ments vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 3 ne doit pas d\u00e9passer 0,5 centime par kilowattheure de la consommation finale par an. En cas de besoin, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut augmenter cette somme pour la faire passer \u00e0 0,6 centime. La somme des cautions en cours ....
\nHier geht es um die Energieeffizienzmassnahmen, namentlich in Bezug auf die Frage, wie die Vorschriften \u00fcber den Anteil der erneuerbaren Energien an der W\u00e4rmeversorgung, der Installation von Elektrospeicherheizungen usw. definiert werden sollen.
\nDie nationalr\u00e4tliche Fassung ist im Ansatz von uns \u00fcbernommen worden. Aber wir haben auf Antrag der Verwaltung hier Pr\u00e4zisierungen vorgenommen, indem wir einerseits die Anpassung an die Musternormen der Kantone im Energiebereich, die sogenannten MuKEn - das ist auch so eine wunderbare Abk\u00fcrzung -, vorgenommen haben. Dort heisst es, dass Vorschriften \u00fcber den maximalen Anteil nichterneuerbarer Energien zur Deckung des zul\u00e4ssigen W\u00e4rmebedarfs f\u00fcr Heizung und Warmwasser erlassen werden sollen. Das ist der eine Teil.
\nDer zweite Teil ist eine Pr\u00e4zisierung dessen, was wir unter \"Elektrospeicherheizung\" verstehen. Wir ersetzen den Begriff durch den der \"ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen\". Um die geht es. Die mobilen Widerstandsheizungen sind bei den Ger\u00e4ten untergebracht.
\nDas sind redaktionelle oder verdeutlichende Erg\u00e4nzungen, die wir Ihnen zu beschliessen beantragen.
\nW\u00fcnscht jemand das Wort zu Absatz 4 und zu den von Herrn Schmid erw\u00e4hnten Artikeln? - Das ist nicht der Fall.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 7b Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 7b al. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 9 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\n.... \u00fcber den maximal zul\u00e4ssigen Anteil nichterneuerbarer Energien zur Deckung des W\u00e4rmebedarfs f\u00fcr Heizung und Warmwasser, die Installation von neuen und den Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen, Zielvereinbarungen ....
\n[VS]
\nCh. 2 art. 9 al. 3
\nProposition de la commission
\n.... maximale d'\u00e9nergies non renouvelables pour couvrir les besoins de chaleur pour le chauffage et l'eau chaude sanitaire, l'installation de chauffages \u00e9lectriques fixes \u00e0 r\u00e9sistance et le remplacement ....
\nArtikel 7a Absatz 3, der in der Fassung der Kommission gegen\u00fcber dem Antrag Bonh\u00f4te angenommen worden ist, wird zusammen mit Absatz 4 gestrichen, weil er redaktionell neu in Artikel 15b Abs\u00e4tze 1 und 2 integriert wird.
\nIch erlaube mir hier eine redaktionelle Bemerkung: Sie sehen bei den Artikeln 7a Abs\u00e4tze 3 bis 5, bei Artikel 15a Abs\u00e4tze 2 und 3, bei Artikel 28a Abs\u00e4tze 2 und 3 den Antrag der Kommission auf Streichung. Dieser Antrag wird deshalb gestellt, weil sich diese Bestimmungen ausnahmslos im neuen Artikel 15b wiederfinden. Das ist eine redaktionelle Zusammenfassung.
\nIch bitte den Pr\u00e4sidenten, eine Abstimmung \u00fcber diese redaktionelle Zusammenfassung durchzuf\u00fchren.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 29 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 13 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\nSie sprechen hier \u00fcber die zweite S\u00e4ule, \u00fcber die sich der Bundesrat im Zusammenhang mit seinen Energieperspektiven auch ausgesprochen hat. Es ist nach der Energieeffizienz die zweitwichtigste S\u00e4ule, n\u00e4mlich die F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien. Der Bundesrat hat ausdr\u00fccklich festgehalten, wie wichtig ihm dieser Aspekt in der ganzen energiepolitischen Diskussion ist.
\nNun ist es so, dass innerhalb der erneuerbaren Energien auch ein gewisser Verteilkampf besteht; das wissen wir alle. Obwohl wir jetzt alle \u00fcber Fotovoltaik sprechen, wissen wir ganz genau: Nur auf die Fotovoltaik wollen und d\u00fcrfen wir auch nicht setzen. Deswegen m\u00f6chten wir sie ja auch beschr\u00e4nken.
\nEs gibt zwei Arten der Beschr\u00e4nkung: einmal die Preisbeschr\u00e4nkung, wie sie die Noch-Mehrheit der Kommission m\u00f6chte. Dann gibt es die Mengenbeschr\u00e4nkung, wie der Nationalrat sie als Konzept entworfen hat. Wir sind entschieden der Meinung, dass das Konzept der Mengenbeschr\u00e4nkung die besseren Anreize f\u00fcr die Sonnenenergie schafft. Es gibt drei Stufen - 5, 10 oder 20 Prozent -, je nach Langfristigkeit der Investitionen. Wir sind \u00fcberzeugt, dass mit der Mengenbeschr\u00e4nkung und mit diesem Stufenkonzept die Branche tats\u00e4chlich auch einsteigen wird. Es geht ja nicht darum, dass kleine, innovative \"Sonnenenergiet\u00fcftler\" hier ihr Tummelfeld erhalten, obwohl ich \u00fcberhaupt nichts gegen sie sagen will. Es geht vielmehr darum, dass die Fotovoltaik langfristig eine kompetitive erneuerbare Energie wird. Mit dieser Mengenbeschr\u00e4nkung kann man es schaffen, dass in zwanzig Jahren der Preis von 80 auf 20 Rappen herunterkommt, dass sie dann eine wettbewerbsf\u00e4hige Mitspielerin in diesem Konzert der erneuerbaren und der anderen Energien ist. [PAGE 56] Das ist ausgerechnet die Zeit, von der man immer sagt, es gebe dann eine Energiel\u00fccke.
\nDarum ersuche ich Sie, sich dem Nationalrat anzuschliessen, der sehr deutlich - sehr deutlich - an seinem Konzept festgehalten hat.
\nDerri\u00e8re l'apparente complexit\u00e9 des chiffres dont nous traitons se cache en fait un choix tr\u00e8s clair qui est celui de savoir si nous voulons participer \u00e0 l'essor de l'\u00e9nergie photovolta\u00efque en Suisse ou nous distinguer du reste de l'Europe en mettant cette \u00e9nergie partiellement ou totalement hors jeu. Les plafonds de r\u00e9tribution dont nous avons d\u00e9cid\u00e9 l'introduction \u00e0 Flims privent l'\u00e9nergie photovolta\u00efque du soutien qui est accord\u00e9 dans une pleine mesure \u00e0 toutes les autres sources d'\u00e9nergies renouvelables. A mon sens, il s'agit l\u00e0 d'une discrimination arbitraire qui est n\u00e9faste pour notre pays, tant du point de vue \u00e9nerg\u00e9tique et du point de vue \u00e9conomique, que du point de vue du d\u00e9veloppement de la recherche. On se coupe par l\u00e0 d'un march\u00e9 particuli\u00e8rement porteur. La croissance du march\u00e9 des cellules photovolta\u00efques est \u00e0 peu pr\u00e8s de 35 pour cent par an \u00e0 l'\u00e9chelle mondiale. Elle est encore plus importante en Europe. En 2006, ce sont quelque 2500 m\u00e9gawatts qui ont \u00e9t\u00e9 install\u00e9s.
\nTous les pays qui nous entourent et la majorit\u00e9 des pays europ\u00e9ens rach\u00e8tent l'\u00e9lectricit\u00e9 photovolta\u00efque au prix co\u00fbtant, c'est-\u00e0-dire entre 40 et 50 centimes d'euro par kilowattheure. Cela ne constitue, que je sache, nulle part un oreiller de paresse, puisque le prix de production continue \u00e0 diminuer. Si les pays europ\u00e9ens font cela, c'est parce qu'ils consid\u00e8rent que ce qui est important, ce n'est pas seulement le prix actuel de production du courant photovolta\u00efque, mais le fait que la diminution du prix d\u00e9pend d'\u00e9conomies d'\u00e9chelle et que, pour les obtenir, il faut accorder un soutien financier initial \u00e0 cette \u00e9nergie.
\nLe potentiel de l'\u00e9nergie photovolta\u00efque en Suisse, cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9, est consid\u00e9rable. Elle pourrait couvrir au moins 20 pour cent de notre consommation d'\u00e9lectricit\u00e9 en utilisant uniquement les meilleures surfaces de toitures disponibles. Nous devons donc encourager son d\u00e9veloppement en favorisant la baisse de son prix, ce que permettent les \u00e9conomies d'\u00e9chelle, et en acceptant le modeste investissement qui nous est propos\u00e9. C'est aussi le prix \u00e0 payer pour reprendre notre position de leader dans un domaine o\u00f9 nous l'avons perdue ces derni\u00e8res ann\u00e9es.
\nOpposer, comme l'a fait notre coll\u00e8gue Epiney, l'\u00e9nergie photovolta\u00efque \u00e0 l'\u00e9nergie solaire thermique n'est pas une bonne chose, dans la mesure o\u00f9 l'\u00e9nergie photovolta\u00efque est un compl\u00e9ment essentiel de l'\u00e9nergie solaire thermique. Avec de l'\u00e9nergie solaire thermique, vous ne pouvez ni faire tourner un moteur ni vous \u00e9clairer. La valeur de l'\u00e9nergie thermique est bien inf\u00e9rieure \u00e0 celle de l'\u00e9lectricit\u00e9.
\nJe suis donc persuad\u00e9 que nous devons suivre aujourd'hui le Conseil national et la minorit\u00e9 de notre commission qui proposent une solution intelligente, qui ne fixe pas des plafonds arbitraires de r\u00e9tribution, mais des contingents en fonction des prix. Cela \u00e9carte le risque que l'\u00e9nergie photovolta\u00efque \u00e0 70 centimes par kilowattheure draine l'entier de l'effort. Ces chiffres, c'est vrai, peuvent donner l'illusion que la solution du Conseil national consiste \u00e0 accorder 15 millions de francs par an \u00e0 l'\u00e9nergie photovolta\u00efque, alors que notre solution consisterait \u00e0 accorder 45 millions de francs, puisque les montants \u00e0 disposition seraient plus importants. Dans la mesure o\u00f9 la barre est plac\u00e9e plus haut pour les 45 millions, il est \u00e0 craindre que cette somme ne soit pas utilis\u00e9e. Je pr\u00e9f\u00e8re 15 millions utilis\u00e9s \u00e0 45 millions non utilis\u00e9s.
\nLe Conseil national a fait un pas dans notre direction en acceptant le contingentement. Je vous invite donc \u00e0 vous rallier au compromis - qui me semble \u00eatre acceptable pour tous - du Conseil national et \u00e0 suivre la minorit\u00e9 de la commission.
\nEs ist ein Irrtum zu meinen, es w\u00fcrden hier Sondervorschriften festgehalten, die von dem abweichen, was in unserem Staat sonst \u00fcblich ist. F\u00fcr die Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Zwecke sind in den einschl\u00e4gigen Bundesgesetzen, bei denen es um die Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Interessen geht, analoge Vorschriften enthalten.
\n1. Ich erw\u00e4hne das Beispiel der Erstellung von Gleisanlagen, ich erw\u00e4hne \u00e4hnliche Bereiche, die Rechtsgesch\u00e4fte erfordern, um einen \u00f6ffentlichen Zweck zu erf\u00fcllen. Es wird hier nicht ein Spezialgesetz erlassen. Das Gesetz ist aber insofern speziell, als wir hier ein neues \u00f6ffentliches Interesse festlegen, n\u00e4mlich die Verpflichtung, eine nationale Netzgesellschaft zu schaffen. Wir machen somit etwas \u00c4hnliches wie damals, als wir festgelegt haben, wir m\u00fcssten das Land mit Eisenbahnen und \u00c4hnlichem erschliessen.
\n2. Bez\u00fcglich der Hand\u00e4nderungssteuern bei den Umstrukturierungen verh\u00e4lt es sich so, dass diese so oder so steuerfrei sein werden. Die Frage ist nun, ob das \u00f6ffentliche Interesse, relativ schnell eine nationale Netzgesellschaft zu schaffen, damit die Verpflichteten relativ schnell handeln k\u00f6nnen, die Spezialregelung ebenfalls im \u00f6ffentlichen Interesse liegend macht. Wenn wir das n\u00e4mlich nicht t\u00e4ten und Unsicherheiten best\u00fcnden, ob Hand\u00e4nderungsgeb\u00fchren zu erheben sind, gesch\u00e4he ganz einfach Folgendes: Vor dem 1. September 2008 wird noch nicht gehandelt; dann machen wir durch eine von uns fabrizierte Regelung etwas schwierig, was wir zuvor als Verpflichtung stipuliert haben. Hier, glaube ich, sollte uns doch ein Akt der Vernunft dazu veranlassen, die Voraussetzungen zu schaffen, dass etwas, was wir als richtig erachten, n\u00e4mlich die Schaffung einer nationalen Netzgesellschaft, auch wirklich entstehen kann.
\nIch m\u00f6chte auf einen Punkt aufmerksam machen: Steuern sollten nach dem Prinzip der Allgemeinheit und der Gleichbehandlung erhoben werden; das ist ein fundamentales Prinzip der Besteuerung. Deshalb habe ich Probleme mit allen punktuellen Steuervorschriften, mit denen man Steuerausnahmen f\u00fcr den Einzelfall macht, hier konkret f\u00fcr die \u00dcberlandwerke. [PAGE 48]
\nWenn man den Grundsatz aufstellt, dass jeder Grundst\u00fcckverkehr, der im \u00f6ffentlichen Interesse erfolgt, steuerbefreit ist, so kann ich dem zustimmen. Wenn man diesen Grundsatzentscheid gef\u00e4llt hat, muss man all jene, die diese Voraussetzung erf\u00fcllen, gleich behandeln. Problematischer ist es sicher, wenn man folgende Regel aufstellt: \"Jeder Grundst\u00fcckverkehr, den jetzt die \u00dcberlandwerke t\u00e4tigen, ist steuerbefreit.\" Es muss eine Regel sein, die generell gilt. Soweit ich die Steuerordnung kenne, bin ich im Moment im Zweifel dar\u00fcber, ob dieser Satz gilt, obwohl Kollege Schweiger gesagt hat, der Satz, wonach jeder Grundst\u00fcckverkehr, der im \u00f6ffentlichen Interesse erfolge, steuerbefreit sei, gelte generell. Nach meinen provisorischen Kenntnissen ist dies nicht der Fall, sondern in der Regel werden Hand\u00e4nderungssteuern erhoben. Es gibt jetzt diese Ausnahme, die wir f\u00fcr Umstrukturierungen geschaffen haben. Da stellt sich wieder die Frage der Gleichbehandlung und der Allgemeinheit der Besteuerung. Wir wollen die Regel auf den 1. Januar 2009 in Kraft setzen und m\u00f6chten, dass sie f\u00fcr die \u00dcberlandwerke in einem speziellen Fall ge\u00e4ndert wird, und zwar so, dass sie f\u00fcr diese Steuerpflichtigen schon ab dem 1. Januar 2008 gilt. Auch hier m\u00fcsste man die Regeln meines Erachtens allgemein anwenden und sie nicht f\u00fcr einzelne Steuerpflichtige \u00e4ndern und sagen, sie sollten den Vorteil schon ab 2008 haben. Ich finde das eine problematische Steuergesetzgebung und w\u00fcrde nur wegen der Frage, ob man die Grundst\u00fcckverkehrsgesch\u00e4fte ein Jahr vorher abschliessen kann, an der fundamentalen Ordnung hier nichts \u00e4ndern. Nach meiner Meinung ist es den \u00dcberlandwerken zuzumuten, ihre Gesch\u00e4fte ab dem 1. Januar 2009 nach den Regeln des neuen Fusionsrechtes zu t\u00e4tigen, welche f\u00fcr alle gelten und Steuererleichterungen beinhalten.
\nIch rate also davon ab, im Steuerrecht Sondervorschriften zu erlassen.
\nIch bin in der komfortablen Lage, nicht im Rufe zu stehen, die Rechte der Kantone geringsch\u00e4tzen zu wollen, ich habe dies gestern im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform auch klar gesagt.
\nEs geht hier aber um etwas anderes als um die Frage, inwieweit hier kantonale Hoheiten in Steuersachen betroffen sind. Es geht um Folgendes: Wir in unserem Rat haben beschlossen, dass wir eine nationale Gesellschaft als im \u00f6ffentlichen Interesse liegend beurteilen, und wir haben den heutigen Eigent\u00fcmern der Netze die Verpflichtung auferlegt, das Erforderliche zu tun, um dieses \u00f6ffentliche Ziel zu erreichen. Es sind also zwei Sachen von Belang: einerseits eine Verpflichtung und andererseits ein \u00f6ffentliches Interesse. Im Gegensatz zur absolut \u00fcberwiegenden Zahl von steuerlich relevanten Vorg\u00e4ngen ist es hier nicht dem Individuum \u00fcberlassen, zu handeln und damit seine Verm\u00f6gens- und Gewinnsituation zu steuern, sondern der Eigent\u00fcmer erf\u00fcllt eine \u00f6ffentliche Aufgabe.
\nIch bin mir bewusst, dass es nicht allzu einfach ist, sich vorzustellen, was da bei der nationalen Netzgesellschaft zu geschehen hat. Deshalb gestatte ich mir, auf ein anderes, vielleicht einf\u00fchlsameres Beispiel hinzuweisen: Wir haben im Bereich des Eisenbahnrechtes ebenfalls \u00f6ffentliche Verpflichtungen stipuliert. Wir sagen dort ebenfalls, dass es Unternehmungen gibt - private oder zum Teil \u00f6ffentliche -, die die Verpflichtung haben, Netze zu bauen. Es ist f\u00fcr uns absolut selbstverst\u00e4ndlich, dass T\u00e4tigkeiten, Verm\u00f6gensumschichtungen, die im Zusammenhang mit der Erstellung solcher Bahnnetze entstehen, nicht irgendeiner Steuerpflicht unterstehen d\u00fcrfen, weder einer kantonalen noch einer gemeindlichen noch einer Bundessteuerpflicht. Im Grunde genommen geht es bei dieser Netzgesellschaft um etwas absolut Vergleichbares, wenn nicht sogar Identisches: Wir wollen ein Netz schaffen, auf dem etwas verkehren kann, das f\u00fcr uns in der Schweiz zentral wichtig ist, n\u00e4mlich Strom - dies ist genauso wichtig, wie dies bez\u00fcglich der Eisenbahnen der Fall ist.
\nWas das Bundesamt f\u00fcr Justiz gesagt hat, ist genau das: Wenn ein \u00f6ffentliches Interesse solche steuerlichen Notwendigkeiten erfordert, sind sie rechtens. Ob das nun eine Meinungs\u00e4usserung war oder ein Gutachten, scheint mir letztlich eine semantische Frage zu sein; ein Gutachten ist ja auch eine Meinungs\u00e4usserung, die allenfalls papierm\u00e4ssig in einer etwas anderen Form gegliedert ist und den Titel \"Gutachten\" erh\u00e4lt, w\u00e4hrenddem das gleiche Papier auch den Titel \"Meinungs\u00e4usserung\" tragen k\u00f6nnte. Es ist etwas komisch, wenn wir gestern der Meinung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz bez\u00fcglich verfassungsm\u00e4ssiger Belange eine absolut zentrale Stellung beigemessen haben und das heute nicht tun. Das ist die \u00f6ffentlich-rechtliche Seite.
\nHerr Pfisterer hat richtig gesagt, dass mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit schon aufgrund des Fusionsgesetzes keine Steuern anfallen k\u00f6nnen. Wir haben in Absatz 6 das Wort \"Umstrukturierungen\" gew\u00e4hlt. Umstrukturierungen sind genau das - und zwar ist es identisch -, was das Fusionsgesetz an rechtlichen M\u00f6glichkeiten enth\u00e4lt. Das Fusionsgesetz \u00e4ussert sich nicht nur \u00fcber die Fusionen, sondern \u00fcber alle Umstrukturierungen, die im wirtschaftlichen Leben geschehen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren auch Abspaltungen, Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen usw. Herr Pfisterer hat Recht, wenn er sagt, dass mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit schon diese privatrechtlichen Gegebenheiten ausreichen w\u00fcrden, um auch eine Steuerverpflichtung gegen\u00fcber den Kantonen und Gemeinden zu verneinen. Ich muss nun aber offen gestehen: Mit letzter Sicherheit kann auch ein Jurist, der mit solchen Fusionsgeschichten hin und wieder zu tun hat, nie genau sagen, ob nicht doch noch einzelne Elemente gefunden werden k\u00f6nnten, die einer Steuerpflicht unterliegen. Um hier Klarheit zu schaffen, haben wir uns entschlossen, nicht nur darauf hinzuweisen, dass es mit grosser Wahrscheinlichkeit schon aufgrund der Fusionsgesetzgebung an sich so ist, sondern klipp und klar zu sagen, dass keine Steuern anfallen - dies, um Sicherheit f\u00fcr diejenigen zu schaffen, die t\u00e4tig werden m\u00fcssen.
\nDies hat auch eine praktische Auswirkung, wie ich hier ohne Weiteres einr\u00e4ume: Das Gesetz sieht vor, dass diese Umstrukturierung und die Schaffung der nationalen Netzgesellschaft in zwei Schritten zu erfolgen habe. Schritt eins hat darin zu bestehen, dass die \u00dcberlandwerke denjenigen Teil ihres Verm\u00f6gens, der als \u00dcberlandnetz zu verstehen ist, ausgliedern; das ist die Phase eins. Sie m\u00fcssen also eine eigene Gesellschaft schaffen, in die diese Netze transferiert werden. Das ist bereits eine Umstrukturierung im Rahmen des jeweiligen \u00dcberlandwerkes. Das muss sofort geschehen, wie das Gesetz es sagt. Sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter muss dann als Schritt zwei der Zusammenschluss erfolgen.
\nWir stehen nun vor der Situation, dass im Fusionsgesetz bez\u00fcglich der Hand\u00e4nderungssteuern eine \u00dcbergangsfrist gesetzt ist; ab 1. Januar 2009 d\u00fcrfen n\u00e4mlich keine Hand\u00e4nderungssteuern mehr erhoben werden. Wenn wir nun den Fahrplan bez\u00fcglich dieser Netzgesellschaft betrachten und davon ausgehen, dass das Gesetz beispielsweise am 1. Januar 2008 in Kraft treten w\u00fcrde, dann endet die Verpflichtung der \u00dcberlandwerke, sich zusammenzuschliessen, in f\u00fcnf Jahren, also auf den 31. Dezember 2012. Wer die Gegebenheiten etwas ansieht, muss wissen, dass der erste Schritt, n\u00e4mlich das Ausgliedern der Netze aus den heutigen \u00dcberlandwerken, eine extrem komplizierte Sache ist und so schnell wie m\u00f6glich angegangen werden muss. Es ist w\u00fcnschbar, dass dies bereits in den Jahren 2008 und 2009 geschieht, weil sonst das Ziel, innert f\u00fcnf Jahren einen Grosszusammenschluss zu haben, schlechterdings illusorisch wird. Wenn dieser Absatz hier nicht st\u00fcnde, so h\u00e4tte dies zur Folge, dass in den Jahren 2008 und 2009 \u00fcberall dort, wo die Hand\u00e4nderungssteuern noch nicht im Sinne des Bundesrechtes geregelt sind, nichts gemacht w\u00fcrde. Das w\u00e4re nicht opportun.
\nIch fasse zusammen:
\n1. \u00dcberall dort, wo \u00f6ffentliche Interessen zu erf\u00fcllen sind, bestehen keine Steuern.
\n2. \u00dcberall dort, wo Verpflichtungen bestehen, wo man im Handeln gar nicht mehr frei ist, um dieses \u00f6ffentliche Interesse zu erf\u00fcllen, bestehen keine Steuern.
\n3. Umstrukturierungen sind an sich nicht steuerpflichtig, auch dann nicht, wenn sie von Privatrechtsubjekten f\u00fcr private Zwecke gemacht werden.
\n4. Die Formulierung hier ist das Geben einer Sicherheit an diejenigen, die wir zum Handeln verpflichten.
\n5. Wir erlauben damit, dass schon in den ersten zwei Jahren nach dem wahrscheinlichen Inkrafttreten des Gesetzes M\u00f6glichkeiten gegeben sind, mit den Umstrukturierungen anzufangen im Hinblick auf ein Ziel, dessen \u00f6ffentliche Interessenlage Sie hier im Parlament bejaht haben.
\nDiese \u00fcberw\u00e4ltigenden Gr\u00fcnde gibt es, lesen Sie das Protokoll zum Fusionsgesetz nach, das Votum von Herrn Carlo Schmid. Ich stelle Ihnen den Antrag, die Steuerbefreiung auf den Bereich des Bundes zu beschr\u00e4nken - dies d\u00fcrfen wir selbstverst\u00e4ndlich im Bundesgesetz vorsehen - und nicht auf die Bereiche der Kantone und sogar noch der Gemeinden auszudehnen.
\nWarum ein Antrag dieser Art erst heute? Er war vorher gar nicht m\u00f6glich. Das Thema der Steuerbefreiung kam erst in einer Morgensitzung in der Wintersession durch einen Vorschlag der Verwaltung auf. Ich meldete damals Bedenken an. Die Kommission behandelte das Thema am 20. Februar. Der Herr Kommissionspr\u00e4sident hatte auf den damaligen Zeitpunkt einen Vertreter der Steuerverwaltung eingeladen. Dieser verwies auf Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz und von zwei Professoren. Das Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz st\u00fctzt im Wesentlichen meine These, tat das schon beim Fusionsgesetz. Die beiden Gutachten der Professoren gibt es gar nicht. Das weiss ich seit gestern. Es gibt nur Meinungs\u00e4usserungen dieser beiden Herren. Damit m\u00fcssen wir in der Sache entscheiden. Es gibt Einzelpunkte, und es gibt ein grunds\u00e4tzliches Problem.
\nZu den Einzelpunkten: Wie Herr Schmid ausgef\u00fchrt hat, ist das Problem nicht so gross, weil der Bereich der Hand\u00e4nderungssteuer f\u00fcr den Fall, dass eine Fusion vorgenommen wird, durch das Fusionsgesetz abgedeckt ist. Mit der \u00dcbergangsfrist wird man sich arrangieren k\u00f6nnen. Hier aber liegt ein anderer Rechtsgrund vor als beim Fusionsgesetz. Hier geht es nicht um die Privatrechtskompetenz des Bundes. Man muss also die Frage stellen, ob die \u00dcberlegungen, die damals richtig waren, heute beim StromVG auch \u00fcberzeugen. Ebenso wenig hilft der Hinweis des Fachmannes der Steuerverwaltung auf das Verwaltungsorganisationsgesetz bzw. das alte Garantiegesetz. Beim Garantiegesetz geht es um das alte Problem, dass die Kantone selbstverst\u00e4ndlich den Bund nicht besteuern d\u00fcrfen. - Das waren ein paar Einzelpunkte.
\nNun geht es um eine grunds\u00e4tzliche Frage: Wieweit darf der Bund den Kantonen bei der Besteuerung dreinreden? Das ist das Thema, das wir gestern diskutiert haben und das wir auch bei anderer Gelegenheit diskutieren. Nat\u00fcrlich d\u00fcrfen die Kantone das Bundesrecht nicht vereiteln. Das heisst: Kantonale Steuern sind verboten, wenn sie die Netzgesellschaft verhindern. Nochmals: Kantonale Steuern sind nur verboten, wenn sie die Netzgesellschaft verhindern; ob das zutrifft, ist nicht erwiesen und wurde auch in der Kommission nicht diskutiert. Wir, die Kommissionsmitglieder, haben keine Unterlagen, um uns dazu ein Urteil zu bilden. Nicht jedes Bundesrecht geht vor; es muss abgewogen werden, ob die kantonale Massnahme durch bundesverfassungsrechtlich wichtigere Interessen der Kantone gest\u00fctzt wird. Das ist einigermassen in der Lehre und ich hoffe auch in der Praxis erstellt.
\nEs ist im \u00dcbrigen generell problematisch, wenn man \"einzelsprungweise\" in Spezialgesetzen die Steuerordnung ab\u00e4ndert. Wir k\u00e4mpfen gegen Ausnahmen im Steuerrecht und f\u00fchren neue ein.
\nUnd schliesslich geht es um den Respekt vor den Kantonen. Das hat doch Gewicht! Jedenfalls muss das in der St\u00e4ndekammer Gewicht haben. Die Kantone sind durch diese Vorschrift \u00fcberrascht; sie haben keine M\u00f6glichkeit gehabt, sich dazu zu \u00e4ussern. Ich habe mich hierzu bei der Pr\u00e4sidentin der Finanzdirektorenkonferenz vergewissert. Sie hat mir gesagt, dass es ja \u00fcbrigens schon beim Fusionsgesetz so [PAGE 47] gewesen sei, dass man sie vor dem entsprechenden Entscheid nicht angeh\u00f6rt habe. Wenn man also die Kantone schon zwingt, dann soll man ihnen nicht noch unn\u00f6tig Steuerausf\u00e4lle zumuten. Das ist die Antwort an Herrn Schmid.
\nNun d\u00fcrfen wir die Geschichte nicht dramatisieren; es geht nicht darum - noch einmal -, die Netzgesellschaft zu verhindern. Die L\u00f6sung kann nun wirklich darin bestehen, heute meinem Antrag zuzustimmen und den Rest der Praxis zu \u00fcberlassen. Wer zustimmt, liefert die Netzgesellschaft nicht dem kantonalen Fiskus aus. Die Netzgesellschaft kann sich gegen eine Steuerverf\u00fcgung, die hoch ausf\u00e4llt, wehren; sie kann einwenden, der Kanton vereitele das Bundesrecht; und sie kann sich dagegen bis vors Bundesgericht wehren. Die L\u00f6sung kann also wirklich darin bestehen, jetzt hier zuzustimmen und wenigstens die Diskussion im Nationalrat zu erm\u00f6glichen. Nur so ist sichergestellt, dass die nationalr\u00e4tliche Kommission die Diskussion auch nachholen kann.
\nIch bitte Sie, diesem Einzelantrag zuzustimmen.
\nBei Artikel 29b Absatz 6 haben wir Ihnen, unter dem Vorbehalt der Zustimmung der UREK des Nationalrates, den Antrag gestellt, dass die nach den Abs\u00e4tzen 1 und 4 dieses Artikels erforderlichen Umstrukturierungen von jeglichen direkten und indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit sein sollen.
\nWir haben von jeher der Auffassung angehangen, dass diese Fusion in die nationale Netzgesellschaft steuerlich neutral sein sollte. Wir sind davon ausgegangen, dass die Kompetenz daf\u00fcr zweifellos bei der Eidgenossenschaft liegt. Wir haben uns in dieser Hinsicht auch kundig gemacht und festgestellt, dass jene Steuern respektive Abgaben, welche vor allem bei den Kantonen und den Gemeinden anfallen werden - das sind die Hand\u00e4nderungsgeb\u00fchren, die Hand\u00e4nderungssteuern; Sie m\u00fcssen sich vorstellen, dass Zehntausende von \u00dcberlandmasten im ganzen Land verteilt sind -, zu einer elenden Veranstaltung f\u00fchren werden. Im Fusionsgesetz haben wir Artikel 103, der vorsieht, dass solche Kosten nicht anfallen sollen. Wir haben also den Ausschluss der Hand\u00e4nderungsabgaben im Fusionsgesetz selbst vorgesehen. Das Fusionsgesetz hat aber eine \u00dcbergangsbestimmung, wonach genau dieser Artikel 103 erst am 1. Juli 2009 in Kraft tritt. Mit unserer Bestimmung stellen wir nun auf alle F\u00e4lle sicher, dass mit Bezug auf diesen Artikel 103 die \u00dcbergangsfrist vorgezogen wird und dass er sofort in Kraft tritt.
\nIn allen anderen Bereichen gibt es noch eine ganz andere \u00dcberlegung: Ich habe seinerzeit bei der Beratung des Fusionsgesetzes die Haltung des Bundes, die Rechtsstellung der Kantone bei Fusionen im steuerlichen Bereich zu verk\u00fcrzen, als einen Raubzug auf die Kantone, glaube ich, aber auf alle F\u00e4lle als eine Unartigkeit gegen\u00fcber den Kantonen gebrandmarkt; das aber vor dem Hintergrund einer ganz normalen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit der Wirtschaftssubjekte, die sich in autonomer Willensbet\u00e4tigung so oder anders organisieren, weshalb es dem Staat \u00fcberlassen ist, ob er solche Umorganisationen steuerlich belasten will oder nicht. Da, so habe ich die Meinung vertreten, habe der Bund den Kantonen nicht dreinzureden.
\nHier aber sind wir nicht nur aus steuersystematischen, sondern auch aus \u00fcbergeordneten Gesichtspunkten verpflichtet, daf\u00fcr zu sorgen, dass keine Steuern anfallen. Denn wir gehen nun hin und zwingen die Gesellschaften aus \u00fcbergeordneten \u00f6ffentlichen Interessen zu fusionieren. Das ist nicht der autonome, selbstgew\u00e4hlte Entscheid der entsprechenden Firmen, sich anders zu organisieren, ihre Verm\u00f6gensbestandteile so oder anders einzubringen, sondern das ist unser Entscheid. Wir zwingen sie, das zu tun. Wenn wir das tun, dann d\u00fcrfen wir das nicht fiskalisch belasten; das w\u00e4re konfiskatorisch. Denn damit w\u00fcrden Sie sagen, es sei absolut sinnvoll und denkbar und machbar, dass der Staat bei jeder von ihm aufgezwungenen \u00c4nderung der Rechtsform diese auch noch fiskalisch quasi absahne. Das geht nicht, ist auch nie passiert, soweit wir das gesehen haben. Von daher sind wir der Auffassung, dass die f\u00f6deralistischen Bedenken, die ich seinerzeit beim Fusionsgesetz angemeldet habe, hier nicht gelten, wo wir hingehen und diesen Firmen eben vorschreiben zu fusionieren.
\nDas ist der Grund, weswegen ich Sie bitte, den Antrag Pfisterer, der in der Kommission nicht vorlag, abzulehnen, es sei denn, Herr Pfisterer h\u00e4tte Gr\u00fcnde, die Sie \u00fcberw\u00e4ltigenderweise \u00fcberzeugen w\u00fcrden, ihm zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 46]
\nArt. 29b Abs. 6
\nAntrag der Kommission
\n(Unter Vorbehalt der Zustimmung der UREK-NR gem\u00e4ss Art. 89 Abs. 3 ParlG)
\nDie nach den Abs\u00e4tzen 1 und 4 erforderlichen Umstrukturierungen sind von jeglichen direkten und indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit.
\n[VS]
\nAntrag Pfisterer Thomas
\n.... Steuern des Bundes befreit.
\n[VS]
\nArt. 29b al. 6
\nProposition de la commission
\n(Sous r\u00e9serve de l'accord de la CEATE-CN selon l'art. 89 al. 3 LParl)
\nLes restructurations requises conform\u00e9ment aux alin\u00e9as 1 et 4 ne sont pas soumises \u00e0 des imp\u00f4ts directs ou indirects de la Conf\u00e9d\u00e9ration, des cantons et des communes.
\n[VS]
\nProposition Pfisterer Thomas
\n.... imp\u00f4ts directs ou indirects de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nDie Kommission ist der Auffassung, dass die von uns gefundene Regelung betreffend die Umschulungs- und Berufsbildungsmassnahmen angemessen ist. Die Unternehmen, um die es hier geht, verm\u00f6gen es, ohne wirtschaftlichen Nachteil den zweifellos anfallenden H\u00e4rten mit Umschulungs- und Berufsbildungsmassnahmen zu begegnen. Man muss nicht Gewerkschafter sein, um die ablehnende Haltung des Nationalrates in dieser Frage nicht zu verstehen.
\nWir halten fest.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26bis
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nIn Artikel 26 geht es um die Aufsichtsabgabe. Der Bundesrat wollte bei der Deckung der Aufsichtskosten der Elcom und des Bundesamtes f\u00fcr Energie jene Kosten durch eine Aufsichtsabgabe decken, die nicht durch Geb\u00fchren abgedeckt werden k\u00f6nnen. Wir haben das komplett gestrichen, in der Meinung, Aufsichtsabgaben seien nicht zu erheben.
\nIm Nationalrat ist seitens der Verwaltung und des Bundesrates geltend gemacht worden, dass hier in der Tat bestimmte Kosten im internationalen Verkehr entstehen, die in der Schweiz gar nicht durch Geb\u00fchren abgedeckt werden k\u00f6nnen, aber f\u00fcr das gute Funktionieren des ganzen Stromverkehrs notwendigerweise anfallen, da wir ja zentral in Europa liegen. Diese \u00dcberlegung hat uns \u00fcberzeugt, aber dazu gebracht, dass wir an der Fassung des Nationalrates eine Retusche anbringen. In der nationalr\u00e4tlichen Fassung heisst es n\u00e4mlich: \"Zur Deckung notwendiger Kosten der Elcom und des Bundesamtes aus der Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden\". Hier k\u00f6nnte man meinen, dass die notwendigen Kosten der Elcom keinen Zusammenhang mit der internationalen T\u00e4tigkeit haben m\u00fcssten und dieser Zusammenhang nur beim Bundesamt vorhanden sein muss. Wir wollen diesen internationalen Konnex bei beiden, sowohl bei der Elcom als auch beim Bundesamt, sicherstellen und formulieren daher: \"Zur Deckung notwendiger Kosten aus der Zusammenarbeit der Elcom und des Bundesamtes mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden\". Das heisst mit anderen Worten: Beide - Elcom und Bundesamt f\u00fcr Energie - k\u00f6nnen dann Aufsichtsabgaben erheben, wenn diese f\u00fcr die Deckung der Kosten f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit bestimmt sind.
\nIn diesem Sinne schaffen wir eine kleine Differenz zum Nationalrat, die unserer Ansicht nach keine grosse materielle Differenz ist.
\nWir bitten Sie, uns zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nText
\nZur Deckung notwendiger Kosten aus der Zusammenarbeit der Elcom und des Bundesamtes mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden ....
\n[VS]
\nArt. 26
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nTexte
\nPour couvrir les co\u00fbts li\u00e9s \u00e0 la collaboration de l'Elcom et de l'office avec des autorit\u00e9s \u00e9trang\u00e8res, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9lever une taxe de surveillance appropri\u00e9e aupr\u00e8s de la soci\u00e9t\u00e9 d'exploitation du r\u00e9seau, que cette derni\u00e8re peut r\u00e9percuter sur le montant per\u00e7u au titre de la r\u00e9tribution de l'utilisation du r\u00e9seau de transport pour les \u00e9changes transfrontaliers.
\nBei Artikel 23 Absatz 1 geht es um die Zutrittsberechtigung der Verwaltung in die R\u00e4umlichkeiten der entsprechenden Rechtsunterworfenen. Wir haben die Zutrittsberechtigung gestrichen, weil wir meinen, dass hief\u00fcr der Richter zust\u00e4ndig sei und es der Verwaltung zumutbar sei, den Richter anzurufen, wenn effektiv eine solche Untersuchungshandlung notwendig sei. Ist eine solche Untersuchungshandlung notwendig, wird der Richter sie auch bewilligen.
\nDas Hausrecht ist unverletzlich, hiess es fr\u00fcher!
\nWir empfehlen Ihnen, hier festzuhalten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n6. Kapitel Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nChapitre 6 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 23 al. 1
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n2. Stromversorgungsgesetz
\n2. Loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2, 4
\nFesthalten
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la commission
\nAl. 2, 4
\nMaintenir
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nZu Artikel 5 Abs\u00e4tze 2 und 4 des Stromversorgungsgesetzes: Hier geht es um die r\u00e4umliche Umschreibung der Pflicht der Netzbetreiber, Endverbraucher an das Netz anzuschliessen. Der Nationalrat ist bei der Umschreibung des Bundesrates \"des Siedlungsgebietes\" geblieben. Wir haben statt des \"Siedlungsgebietes\" die \"Bauzone\" gew\u00e4hlt. Der Nationalrat hat an seinem Beschluss festgehalten, ohne sich allerdings mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen.
\nWir halten daran fest, dass im Bundesrecht der Begriff des Siedlungsgebietes bisher nicht definiert worden ist. Es gibt Begriffsbestimmungen in Kommentaren, so z. B. bei Tschanz, aber eine gesetzliche Definition, was das Siedlungsgebiet ist, fehlt. F\u00fchren wir im Stromversorgungsgesetz einen neuen Begriff ein, so muss man ihn hier im Stromversorgungsgesetz auch definieren. Das haben wir aber nicht getan. Die Auffassung, das Siedlungsgebiet sei im Sinne des Raumplanungsgesetzes (RPG) zu verstehen, f\u00fchrt ebenfalls ins Leere. Das RPG definiert dieses Gebiet ebenfalls nicht. Die Kantone sind nicht verpflichtet, ein solches Gebiet auszuscheiden. Verweisen wir mit diesem Begriff auf das kantonale Recht, dann laufen wir Gefahr, dass es Kantone gibt, die ein solches Gebiet gar nicht kennen. Die Kantone m\u00fcssten alsdann definieren, was sie als Siedlungsgebiet im Sinne des Stromversorgungsgesetzes betrachten. Das sind die juristischen Probleme, die sich mit diesem Begriff verbinden.
\nIn der Sache geht es um die Aufrechterhaltung des Service public im l\u00e4ndlichen Raum. Die praktische Bedeutung dieser Frage d\u00fcrfte allerdings gering sein, da die Landwirtschaft \u00fcber die Meliorationskredite im Laufe der letzten Jahre weitgehend elektrifiziert worden ist. Sicher darf festgehalten werden, dass wir die Kantone nicht dazu verpflichten sollten, nicht ganzj\u00e4hrig bewohnte Gebiete, sogenannte Maiens\u00e4ssgebiete zum Beispiel, auch noch mit Strom zu erschliessen.
\nAus diesen rechtlichen und auch politischen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen die Kommission mit 11 zu 1 Stimmen, an unserem Beschluss festzuhalten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6 Abs. 5
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 6 al. 5
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nDas ist die erste grosse Differenz, die wir zum Nationalrat haben, eine der wichtigsten Differenzen.
\nDer Nationalrat h\u00e4lt daran fest, dass er in irgendeiner Form eine Markt\u00f6ffnung auch f\u00fcr kleine gewerbliche Strombez\u00fcger erreichen will. Er h\u00e4lt den Ausschluss der Endkunden unter einem Jahresbezug von 100 Megawattstunden vom freien Marktzutritt f\u00fcr ungerecht, f\u00fcr eine nichtgerechtfertigte Ungleichbehandlung der Gewerbetreibenden. Er sucht mit dem vorliegenden Beschluss einen Kompromiss, indem er kommerziellen Endverbrauchern mit einem gemeinsamen Jahresverbrauch von mindestens 100 Megawattstunden erlaubt, sich zum Zwecke der Energiebeschaffung zusammenzuschliessen und damit den freien Marktzugang zu erhalten. Das ist die Figur der sogenannten B\u00fcndelkunden.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, an der von uns beschlossenen Fassung festzuhalten und dem Nationalrat nicht zu folgen. Wir geben zu, dass die Argumentation des Nationalrates, die getroffene Regelung f\u00fchre zu einer [PAGE 44] Ungleichbehandlung der Gewerbetreibenden, durchaus etwas f\u00fcr sich hat. Indessen ist nicht jede Ungleichbehandlung willk\u00fcrlich; wir sind der festen \u00dcberzeugung, dass im Gesetzgebungsbereich die hier vorliegende Ungleichbehandlung haltbar und f\u00fcr eine bestimmte \u00dcbergangsfrist sogar notwendig ist.
\nZun\u00e4chst: Die Durchf\u00fchrung der vom Nationalrat vorgeschlagenen L\u00f6sung ist nicht unm\u00f6glich, aber in der Praxis kompliziert, insbesondere wenn \u00fcber verschiedene Netzgebiete hinweg geb\u00fcndelt werden soll. Man kann sich noch vorstellen, innerhalb des gleichen Netzgebietes - in der Stadt Z\u00fcrich, in der Stadt Brig usw. - zu b\u00fcndeln; aber vom Bodensee bis zum Genfersee, vom Rheinknie bis an den Ceresio hinunter sollte man das nicht tun. Zudem ist der effektive Vorteil der Markt\u00f6ffnung f\u00fcr die kleinen Gewerbebetriebe so gering, dass die Differenz zwischen freiem Marktzugang und keinem freien Marktzugang in der Regel kaum entscheidende Wettbewerbsvorteile oder Wettbewerbsnachteile zu erzeugen vermag.
\nBei einem Strompreis von 20 Rappen pro Kilowattstunde - ich habe Ihnen das bereits in Flims dargelegt - ergibt sich per saldo am Schluss des Jahres eine Stromrechnung von 20 000 Franken. Wenn wir grossz\u00fcgig sind und sagen, dass der Netzkostenanteil, der sich nicht ver\u00e4ndert, 50 Prozent betr\u00e4gt, haben wir einen variablen, von Lieferant zu Lieferant unterschiedlichen Preisanteil von 10 000 Franken, um den es hier geht. Wenn wir ganz grossz\u00fcgig sind und sagen, diese Differenz k\u00f6nne 15 Prozent ausmachen, dann gewinnen wir in dieser Gr\u00f6ssenordnung pro Jahr ganze 1500 Franken. Da meine ich, das ist nicht matchentscheidend. Wenn wir nun diese 1500 Franken noch durch 2 oder 3 teilen, dann sieht man, dass man hier auf Gr\u00f6ssenordnungen kommt, welche im Frankenbereich pro Tag liegen. Da muss man sagen: Hier lohnt es sich nicht, an dieser Frage die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Gewerbes aufzuh\u00e4ngen. Diese Ungleichbehandlung im Frankenbereich ist quantitativ nicht \u00fcberm\u00e4ssig stossend. Sie ist es auch nicht in zeitlicher Hinsicht. Wir auferlegen den Kleinkunden eine Wartefrist von f\u00fcnf Jahren. Nach f\u00fcnf Jahren haben sie die Chance der Markt\u00f6ffnung, wenn das Referendum nicht ergriffen wird oder wenn es ergriffen wird, die Abstimmung aber verloren wird.
\nNur, und das ist entscheidend: Stimmen wir dem Nationalrat zu, dann ist das Referendum jetzt schon sicher, und es wird von jenen durchgezogen, die seinerzeit das EMG zu Fall gebracht haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Kreise die Stromliberalisierung noch einmal mit Erfolg zu Fall bringen, ist nicht als gering einzusch\u00e4tzen. Es ist letzten Endes der referendumspolitische Grund, der uns dazu gef\u00fchrt hat, hier festzuhalten. Zuletzt darf ich noch darauf hinweisen, dass die Mehrheit im Nationalrat auch nicht \u00fcberw\u00e4ltigend war: Das Stimmenverh\u00e4ltnis betrug gerade 91 zu 86.
\nWir beantragen Ihnen, hier festzuhalten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9 Abs. 1, 2bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 9 al. 1, 2bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWir schliessen uns hier dem Beschluss des Nationalrates an.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13 Abs. 4 Bst. a, b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 13 al. 4 let. a, b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei Artikel 13 Absatz 4 hat der Nationalrat die Mechanik der Artikel 6, 7, 13 und 30 StromVG besser durchgezogen als wir.
\nWir schliessen uns daher dem Beschluss des Nationalrates an.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 3
\nFesthalten
\nAbs. 7-9
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 18
\nProposition de la commission
\nAl. 3
\nMaintenir
\nAl. 7-9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nArt. 21 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\n.... Landesteilen. Sie \u00fcberpr\u00fcft zu diesem Zweck insbesondere den Zustand und den Unterhalt des \u00dcbertragungsnetzes sowie die regionale Ausgewogenheit der Investitionen der nationalen Netzgesellschaft.
\n[VS]
\nArt. 21 al. 3
\nProposition de la commission
\n.... r\u00e9gions du pays. A cet effet, elle v\u00e9rifie notamment l'\u00e9tat et l'entretien du r\u00e9seau de transport ainsi que l'ad\u00e9quation r\u00e9gionale des investissements de la soci\u00e9t\u00e9 nationale d'exploitation du r\u00e9seau.
\nBei Artikel 18 Absatz 3 ist der Nationalrat der Auffassung, man k\u00f6nne die Eigent\u00fcmer der Netzgesellschaft dazu zwingen, daf\u00fcr zu sorgen, dass ihr Kapital und die damit verbundenen Stimmrechte direkt oder indirekt mehrheitlich Kantonen und Gemeinden geh\u00f6ren. Wir halten diese Auffassung f\u00fcr falsch, weil das etwas ist, was die Gesellschaft sicherstellen muss. Das f\u00fchrt dazu, dass wir hier an unserer Fassung festhalten. Ausserdem ist der Begriff \"Eigner\" nicht ZGB-konform.
\nWir beantragen, an unserem Beschluss festzuhalten.
\nDie Differenz bei Artikel 18 Absatz 7 ist nur redaktioneller Natur und betrifft nur den franz\u00f6sischen Text. Es geht materiell noch um die Abs\u00e4tze 8 und 9 von Artikel 18 und um Artikel 21 Absatz 3 StromVG. Die Beschl\u00fcsse des Nationalrates zu diesen drei Abs\u00e4tzen gehen auf einen Antrag Rime zur\u00fcck. Sie bezwecken die Wahrung der Interessen der Suisse Romande und sollen den Bef\u00fcrchtungen Rechnung tragen, dass nicht zuletzt auch aufgrund der personellen Zusammensetzung und des daraus folgenden Defizites der franz\u00f6sischen Sprache in jenen Gremien, welche f\u00fcr den Bau und den Unterhalt der Netze in der Schweiz verantwortlich sind, die Romandie zu wenig ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnte.
\nWir empfehlen Ihnen daher, bei diesen drei Abs\u00e4tzen dem Nationalrat zu folgen, wobei wir bei Artikel 21 eine redaktionelle \u00c4nderung vorschlagen, in der Sache aber das Anliegen des Nationalrates vollst\u00e4ndig unterst\u00fctzen. Das hat zur Konsequenz, dass wir uns bei Artikel 18 Abs\u00e4tze 8 und 9 dem Nationalrat anschliessen und dass wir das bei Artikel 21 Absatz 3 zwar in der Sache tun, nicht aber in der Form.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 45]
\nArt. 22
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nDer St\u00e4nderat hat bei Artikel 22 die Kompetenz des Bundesrates zum Abschluss von internationalen Vereinbarungen in diesem Bereich des Stromversorgungsgesetzes dem Vorbehalt von Artikel 7a Absatz 2 RVOG unterstellt. Der Nationalrat wollte das zusammen mit dem Bundesrat nicht. Ihre Kommission schl\u00e4gt Ihnen nun vor, hier festzuhalten.
\nDer Vorbehalt, den wir eingef\u00fcgt haben, bedeutet, dass der Bundesrat die Befugnis hat, in eigener Kompetenz nur Staatsvertr\u00e4ge von beschr\u00e4nkter Tragweite abzuschliessen. Die Fassung des Nationalrates und des Bundesrates beschr\u00e4nkt seine Staatsvertragskompetenz sektoriell auf den Bereich der Stromversorgung. In diesem Bereich ist der Bundesrat aber sozusagen omnipotent. Er kann im Bereich der Stromversorgung jede denkbare Art von Staatsvertr\u00e4gen abschliessen, die durch das Gesetz gedeckt sind. Das wollen wir nicht. Wir wollen dies insbesondere deswegen nicht, weil wir immer mehr in die europ\u00e4ische Integrationsordnung, auch im Strom- und Energiebereich, hineinwachsen. Da die europ\u00e4ische Integrationsordnung in ihrem Geltungsanspruch aber expansiv ist, erweitert sich auch der Anwendungsbereich bestimmter europ\u00e4ischer Politiken, was in der Schweiz zur Folge haben kann, dass unter dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes immer mehr verstanden werden k\u00f6nnte. Wir wollen mit unserem Vorbehalt sicherstellen, dass unsere Staatsvertragskompetenz nicht durch die Zusammenarbeit mit der EU unterlaufen, ver\u00e4ndert oder eingeschr\u00e4nkt wird.
\nWir empfehlen Ihnen daher festzuhalten.
\nDa jetzt eine Diskussion aufgekommen ist, gestatten Sie mir, kurz zu antworten. Zun\u00e4chst zum Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz zum Fusionsgesetz, das ich erw\u00e4hnt habe: Die Schlussfolgerung ist klar, und die Begr\u00fcndung unter Buchstabe b von Ziffer 6 ist auch klar. Dann: Aus der Diskussion schliesse ich nochmals, dass wir hier einen typischen unn\u00f6tigen \"Zusatzfallschirm\" vor uns haben. Es gibt einerseits, auch nach der Meinung der Bef\u00fcrworter der Mehrheitsmeinung der Kommission, kaum derartige F\u00e4lle, und es ist andererseits unbestritten, dass nicht nachgewiesen wurde, dass effektiv eine Verhinderung eintreten kann.
\nAlso haben wir ein grunds\u00e4tzliches Problem vor uns, wie dies Herr David unterstrichen hat: Wir stehen vor der Frage, ob wir ein Steuerprivileg schaffen wollen, ob wir eine Ausnahmeordnung schaffen wollen; und wir stehen vor der Frage, ob wir eine f\u00f6deralistisch fragw\u00fcrdige Ordnung schaffen wollen, und das wiegt f\u00fcr mich noch sehr viel schwerer. Wenn am Schluss nun gleichsam Bef\u00fcrchtungen in Ihnen geweckt werden, dass deshalb die Netzgesellschaft nicht zeitgerecht entstehen k\u00f6nnte, dann ist das schlicht falsch. Denn es ist v\u00f6llig klar: Wenn ein derartiges Problem entstehen sollte, dann kann sich diese Netzgesellschaft gegen eine Steuerverf\u00fcgung, die den Vollzug des Bundesrechtes vereiteln w\u00fcrde, wehren; sie kann sich bis vor das Bundesgericht wehren. Dazu gibt es eine etablierte Praxis.
\nSie riskieren nicht, dass die Netzgesellschaft in Gefahr kommt, wenn Sie meinem Antrag zustimmen. Aber Sie erm\u00f6glichen es dem Nationalrat, die Frage nochmals zu pr\u00fcfen, und Sie erm\u00f6glichen eine sachgerechte L\u00f6sung.
\nZweifellos, Herr Kollege Pfisterer, hat jeder, der eine Steuerrechnung erh\u00e4lt, die M\u00f6glichkeit und das Recht, dagegen zu rekurrieren. Die gesetzgeberische Idee hier ist aber gerade, die Geschichte zu bef\u00f6rdern, a priori Rechtssicherheit zu schaffen. Sie k\u00f6nnen n\u00e4mlich auch Recht vereiteln, indem Sie rekurrieren. Dann geht das zehn Jahre, und die Geschichte ist damit erledigt. Dann haben Sie die Frist, die wir hier gesetzt haben, gar nicht mehr in der Hand; und das wollten wir verhindern.
\nIch m\u00f6chte das Ganze noch schnell aus einer anderen Optik beleuchten. Ich war ja gestern nach der CO2-Debatte im Nationalrat und vor dieser Debatte hier rasch in Rom, um einen Vertrag zu unterzeichnen, der die gr\u00fcnen Zertifikate des schweizerischen Stromes anerkennt. Um diesen Vertrag haben wir w\u00e4hrend Jahren gerungen, und nun konnte er endlich abgeschlossen werden. Die Bedingung dazu ist, dass eine nationale schweizerische Netzgesellschaft geschaffen wird; das ist von h\u00f6chstem \u00f6ffentlichen Interesse. W\u00e4re diese Netzgesellschaft jetzt im Hinblick auf dieses Gesetz nicht schon im Aufbau begriffen, dann w\u00e4re dieser Vertrag erneut nicht zustande gekommen.
\nSolche Vertr\u00e4ge werden ja lange vorbereitet, bis die Minister sie dann unterzeichnen. Die einzige Diskussion, die ich materiell gestern w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit mit dem italienischen Energieminister hatte, war \u00fcber diese Swissgrid. Ich sagte, die komme jetzt, die werde noch in dieser \"sessione primavera\" beschlossen und nachher werde sie dann umgesetzt. Dank dem Vertrag k\u00f6nnen wir f\u00fcr etwa f\u00fcnfzig Millionen Franken pro Jahr gr\u00fcne Zertifikate nach Italien verkaufen und erhalten diesen Beitrag. Ich will damit sagen: Diese Netzgesellschaft ist von gr\u00f6sstem \u00f6ffentlichen Interesse, und das haben Sie selbst in diesem Gesetz beschlossen. Wir wollen sie f\u00f6rdern, und wenn wir sie f\u00f6rdern wollen, wollen wir sie nicht mit Steuern belasten. Von daher ersuche ich Sie, bei der Mehrheit Ihrer Kommission zu bleiben.
\nZum Juristischen: Wenn ich mich recht erinnere, gab es beim Fusionsgesetz mehrere juristische Meinungen, auch eine aus dem Bundesamt f\u00fcr Justiz. Dort haben Sie Ihr verfassungsm\u00e4ssiges Gewissen selbst juristisch definiert und sind \u00fcber diese Meinung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz hinweggegangen - zu Recht, man kann hier manchmal verschiedene Meinungen haben.
\nDeswegen haben wir ja hier die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung auch gefragt, ob das geht; sie ist mit dem Antrag Ihrer Kommission ausdr\u00fccklich einverstanden.
\n[PAGE 49]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 36 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Pfisterer Thomas .... 4 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 30 Abs. 2 Bst. a, b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 30 al. 2 let. a, b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nArtikel 30 ist mit Artikel 13 Absatz 4 Literae a und b bereits bereinigt worden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1a Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1a titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1a Art. 27
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n....
\nb. Organisationseinheiten, die einen Kostenausgleich zwischen verschiedenen Akteuren einer Branche bewirken.
\n[VS]
\nCh. 1a art. 27
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n....
\nb. les unit\u00e9s organisationnelles qui proc\u00e8dent \u00e0 une compensation des frais entre les diff\u00e9rents acteurs d'une branche.
\nBei Artikel 27 Absatz 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die Mehrwertsteuer besteht keine Differenz.
\nArtikel 27 Absatz 2 Litera b: Bei der Revision von Artikel 27 des Mehrwertsteuergesetzes geht es um die Ausschaltung der Taxe occulte. Wir haben festgelegt, dass verschiedene energiepolitische Massnahmen, insbesondere die Einspeiseverg\u00fctung nach bisherigem Recht und nach neuem Recht, durch einen Zuschlag auf den \u00dcbertragungskosten des Hochspannungsnetzes finanziert werden sollen. Diese Zuschl\u00e4ge k\u00f6nnen von der nationalen Netzgesellschaft auf die unteren Spannungsebenen und von diesen bis zum Endverbraucher hinunter \u00fcberw\u00e4lzt werden. Was im Gesetz nicht steht, aber in der Verordnung stehen wird und heute bereits praktisch durchgef\u00fchrt wird, ist Folgendes: Es ist eine unabh\u00e4ngige Stelle, innerhalb von Etrans und in Zukunft innerhalb der Netzgesellschaft, welche diese Zuschl\u00e4ge definiert und erhebt. Diese unabh\u00e4ngige Stelle untersteht nicht der Mehrwertsteuer, sie ist nicht mehrwertsteuerpflichtig. Das hat zur Konsequenz, dass der Zuschlag selbst dem Vorsteuerabzug nicht unterworfen ist und daher eine doppelte Mehrwertsteuer auf diesem Zuschlag entsteht.
\nDie L\u00f6sung, die der Nationalrat gefunden hat - wir schliessen uns ihm an -, besteht darin, dass wir dieser Stelle die M\u00f6glichkeit geben, sich freiwillig der Mehrwertsteuer zu unterstellen. Damit wird sie mehrwertsteuerpflichtig, damit kann der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden, und damit ist die Taxe occulte weg.
\nIn der Sache sind wir mit dem Nationalrat einig; es handelt sich um eine redaktionelle Differenz.
\nIch bitte Sie, der Kommission zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 1 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 1 al. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nZu Artikel 1 Absatz 4: Wir schliessen uns hier dem Nationalrat an, der die Zielnorm f\u00fcr die Erh\u00f6hung hydroelektrischer Energieerzeugung von der prozentualen zur absoluten Basis verschoben hat.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 7a
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nFesthalten
\nAbs. 2
\nFesthalten, aber:
\n....
\nd. periodischen Zubaumengen f\u00fcr die einzelnen Technologien, indem ....
\n....
\nAbs. 2bis
\nStreichen
\nAbs. 3
\nStreichen (siehe Art. 15b)
\nAbs. 4
\nStreichen
\nAbs. 5
\nVon der Summe der Zuschl\u00e4ge nach Artikel 15b Absatz 3 d\u00fcrfen maximal beanspruchen:
\n....
\nb. Festhalten
\n....
\nd. Streichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Sommaruga Simonetta, Jenny, Schmid-Sutter Carlo)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates, aber:
\n....
\nd. periodischen Zubaumengen f\u00fcr die einzelnen Technologien, indem ....
\n....
\nAbs. 5 Bst. b
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Bonh\u00f4te
\nTitel, Abs. 2bis, 5 Bst. d
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 7a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nMaintenir
\nAl. 2
\nMaintenir, mais:
\n....
\nd. l'augmentation p\u00e9riodique de capacit\u00e9 pour chaque technologie, compte tenu ....
\n.... [PAGE 50]
\nAl. 2bis
\nBiffer
\nAl. 3
\nBiffer (voir art. 15b)
\nAl. 4
\nBiffer
\nAl. 5
\nLa somme des suppl\u00e9ments vis\u00e9s \u00e0 l'article 15b alin\u00e9a 3 doit \u00eatre r\u00e9partie entre les sources d'\u00e9nergie suivantes:
\n....
\nb. Maintenir
\n....
\nd. Biffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Simonetta, Jenny, Schmid-Sutter Carlo)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national, mais:
\n....
\nd. l'augmentation p\u00e9riodique de capacit\u00e9 pour chaque technologie, compte tenu ....
\n....
\nAl. 5 let. b
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Bonh\u00f4te
\nTitre, al. 2bis, 5 let. d
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nTitel, Abs. 2bis, 3, 5 Bst. d - Titre, al. 2bis, 3, 5 let. d
\nHier geht es um die wettbewerbliche Ausschreibung f\u00fcr Effizienzmassnahmen. Sie erinnern sich: Bundesrat und Nationalrat haben bei der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien schwergewichtig auf das sogenannte Ausschreibemodell abgestellt. Wir im St\u00e4nderat haben diese L\u00f6sung abgelehnt und daf\u00fcr die Einspeiseverg\u00fctung favorisiert. Der Nationalrat hat diesen Entscheid akzeptiert, hat aber offenbar doch noch bestimmte nostalgische Bindungen an sein Ausschreibemodell und hat es nun bei den Effizienzmassnahmen angeh\u00e4ngt. Er m\u00f6chte also diese wettbewerbliche Ausschreibung als Vorgehensform irgendwo an einem anderen Ort noch retten. Wir haben daf\u00fcr wenig Verst\u00e4ndnis, sehen das nicht als notwendig an.
\nWir k\u00f6nnen diesen Ausschreibemodellen auch bei den Effizienzmassnahmen wenig Positives abgewinnen und beantragen Ihnen daher, an unserer Fassung festzuhalten. Es besteht ein Antrag Bonh\u00f4te, der dem Nationalrat folgen will.
\nDans la mesure o\u00f9 ma proposition concerne \u00e9galement le titre, je la d\u00e9fends d\u00e9j\u00e0 ici. La meilleure \u00e9nergie est celle qu'on ne consomme pas. Le kilowattheure le meilleur march\u00e9, en l'\u00e9tat actuel des choses, est celui qu'on \u00e9conomise, pas celui qu'on doit produire en plus, quelle que soit la source d'\u00e9nergie utilis\u00e9e, renouvelable ou non. Le potentiel d'\u00e9conomies d'\u00e9nergie \u00e0 bas co\u00fbt est \u00e9norme parce qu'une partie importante de notre consommation ne fournit aucune prestation utile.
\nLes exemples sont innombrables. Ils sont d\u00e9j\u00e0 passablement connus de beaucoup d'entre vous, voire de vous tous. J'en citerai toutefois trois, dont un me concerne en particulier.
\nPremier exemple: il m'a suffit d'installer un seul interrupteur pour r\u00e9duire ma consommation d'\u00e9lectricit\u00e9 de 10 pour cent. J'ai \u00e9t\u00e9 assez horrifi\u00e9 de constater lorsque j'ai mesur\u00e9 la consommation d'\u00e9nergie de l'ensemble de mon bureau - ordinateur, imprimante et autres -, quand tous les appareils sont apparemment \u00e9teints, que cette consommation \u00e9tait de 50 watts en continu jour et nuit. J'ai donc install\u00e9 un interrupteur g\u00e9n\u00e9ral qui permet de couper l'ensemble de cette consommation lorsque je suis absent du bureau et j'ai ainsi \u00e9conomis\u00e9 300 kilowattheures par ann\u00e9e. A quel prix, ces kilowattheures ont-ils \u00e9t\u00e9 \u00e9conomis\u00e9s? Pour des raisons de confort, j'ai choisi d'installer un interrupteur \u00e0 t\u00e9l\u00e9commande qui m'\u00e9vite de devoir me baisser pour couper le courant. Cela m'a co\u00fbt\u00e9 environ 100 francs. Je compte les amortir en cinq ans, ce qui signifie que le prix du kilowattheure \u00e9conomis\u00e9 est de 7 centimes, c'est-\u00e0-dire moins que tous les prix que nous \u00e9voquons dans cette loi lorsqu'il s'agit de racheter du courant d'origine renouvelable.
\nDeuxi\u00e8me exemple: il est encore d'innombrables kilowattheures qu'on peut \u00e9conomiser \u00e0 moindre prix. On peut m\u00eame \u00e9conomiser un certain nombre de kilowattheures pour un prix de revient de z\u00e9ro centime lorsque l'on remplace les ampoules \u00e0 incandescence par des ampoules fluorescentes. C'est le cas puisque, en raison de sa dur\u00e9e de vie, une ampoule fluorescente, m\u00eame hors consommation, est plus avantageuse qu'une ampoule \u00e0 incandescence.
\nTroisi\u00e8me exemple: le magazine de consommation \"Bon \u00e0 savoir\", dans son \u00e9dition de f\u00e9vrier, a r\u00e9v\u00e9l\u00e9 avoir red\u00e9couvert un aspirateur datant de 1962, toujours en \u00e9tat de marche, qui consomme 500 watts. On construisait encore des appareils durables \u00e0 cette \u00e9poque! Il a mesur\u00e9 des appareils fabriqu\u00e9s en 2007 qui ont les m\u00eames performances en termes de puissance d'aspiration et qui consomment trois fois plus d'\u00e9lectricit\u00e9: 1500 watts. On appelle peut-\u00eatre \u00e7a le progr\u00e8s; \u00e0 mon sens, c'est de mani\u00e8re abusive.
\nLes potentiels d'\u00e9conomies d'\u00e9lectricit\u00e9 sont donc \u00e9normes, je l'ai dit, et l'Agence suisse pour l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique les a estim\u00e9s \u00e0 40 pour cent pour les m\u00e9nages ou \u00e0 50 pour cent pour l'\u00e9clairage public, cela \u00e0 prestations \u00e9quivalentes. Mais ces potentiels-l\u00e0 ne s'exploiteront pas tout seuls, il faut pour cela des moyens, que ce soit sur le plan de l'information ou sur celui du travail de contractualisation pour passer des accords avec les consommateurs en vue de l'exploitation des potentiels pr\u00e9cit\u00e9s.
\nLa meilleure mani\u00e8re de susciter des solutions efficaces est de mettre au concours les projets d'\u00e9conomies par des appels d'offres publics sur le mod\u00e8le de ce que fait la fondation Centime climatique en mati\u00e8re d'\u00e9conomies d'\u00e9missions de CO2. Il s'agit l\u00e0 d'un mod\u00e8le qui est \u00e0 pr\u00e9sent \u00e9prouv\u00e9 et qui peut \u00e9galement \u00eatre appliqu\u00e9 au domaine des \u00e9conomies d'\u00e9lectricit\u00e9. C'est ce que le Conseil national a d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 l'article 7a de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'\u00e9nergie, plus pr\u00e9cis\u00e9ment dans le titre ainsi qu'aux alin\u00e9as 2bis et 5 lettre d. Cela semble tellement \u00e9vident qu'il a adopt\u00e9 ces dispositions sans opposition et sans d\u00e9bat. A mon sens, ce n'est pas une question de nostalgie, mais plut\u00f4t de conviction qu'il s'agit l\u00e0 bel et bien d'une mani\u00e8re efficace d'atteindre des objectifs d'\u00e9conomies d'\u00e9nergie ambitieux.
\nNotre r\u00f4le en tant que parlementaires n'est pas de vendre le plus d'\u00e9lectricit\u00e9 possible, f\u00fbt-elle de sources renouvelables, mais avant tout de faire en sorte que l'on exploite les gisements d'\u00e9conomies. Cela est pr\u00e9f\u00e9rable tant du point de vue \u00e9cologique que du point de vue \u00e9conomique. Cela doit \u00eatre notre priorit\u00e9. Le Parti socialiste n'est plus le seul parti repr\u00e9sent\u00e9 dans cette salle \u00e0 le dire, et c'est heureux! C'est par ailleurs \u00e9galement la priorit\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui l'a plac\u00e9e en t\u00eate de ses objectifs de politique \u00e9nerg\u00e9tique.
\nNous pouvons saisir aujourd'hui une occasion concr\u00e8te de joindre la parole aux actes, en consacrant un modeste 5 pour cent des pr\u00e9l\u00e8vements pr\u00e9vus dans le cadre de la loi dont nous d\u00e9battons, soit au maximum 16,5 millions de francs par an, \u00e0 des mesures d'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique. C'est non seulement raisonnable, mais aussi indispensable.
\nHerr Bonh\u00f4te nimmt die Fassung des Nationalrates auf. Ich bin eigentlich froh dar\u00fcber, und zwar deswegen, weil der Bundesrat in seiner langen energiepolitischen Diskussion die Energieeffizienzmassnahmen an die allererste Stelle gesetzt hat.
\nIn der Tat ist es so, dass Effizienz, also das Einsparen von Elektrizit\u00e4t, sehr viel billiger ist als die Produktion von neuer Elektrizit\u00e4t, ebenfalls billiger als die Produktion von Elektrizit\u00e4t aus alternativen erneuerbaren Energien, auch wenn wir die Nutzung solcher Energie auch wollen. Energie einzusparen kommt uns also viel billiger. Von daher ist es richtig, das zu f\u00f6rdern. [PAGE 51]
\nDie Art und Weise, wie der Nationalrat f\u00f6rdern will, ist mehrfach erprobt: Es gibt zahlreiche solche Ausschreibungen, in Holland, in Deutschland, in England - dort gibt es sie, um Energie einzusparen, jetzt wo allerorts die verschiedensten Wunderprogramme pr\u00e4sentiert werden: Gl\u00fchlampen werden gez\u00fcckt, um zu zeigen, dass dies die L\u00f6sung f\u00fcr die Zukunft sei; es gibt konkrete Programme in Geb\u00e4uden; es geht um den Kauf von effizienten Ger\u00e4ten und so weiter und so weiter. Ich sage immer, dass es ja keinen Sinn macht, auf eine einzelne solche Massnahme zu setzen, auch wenn jede einzelne l\u00f6blich ist. Deswegen ist es eben gut, wenn es tranchenweise ausgeschrieben wird.
\nIch selber kann Ihnen also empfehlen - und das durchaus im Namen des Bundesrates -, Herrn Bonh\u00f4te und damit dem Nationalrat zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Bonh\u00f4te .... 16 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2, 5 Bst. b - Al. 2, 5 let. b
\nIch bitte darum, Frau Forster als Vertreterin der Mehrheit das Wort zu erteilen. Die Minderheit wird dann von Frau Sommaruga vertreten werden.
\nBei Artikel 7a Absatz 5 Buchstabe b geht es ja darum, unter welchen Bedingungen die Fotovoltaik von den Anschlussbedingungen f\u00fcr Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien profitieren soll. Mehrheit und Minderheit beantragen Ihnen bei Artikel 7a Absatz 5, dem Nationalrat zu folgen. Das heisst, die Summe der Zuschl\u00e4ge gem\u00e4ss Absatz 3 soll auf maximal 0,6 Rappen pro Kilowattstunde festgelegt werden. Hier haben wir also keine Differenz: Mehrheit und Minderheit beantragen Ihnen, dem Nationalrat zu folgen. Insgesamt sprechen wir pro Jahr von einer Summe von rund 320 Millionen Franken oder einer Verteuerung des Stroms um 4 Prozent. Wir sind damit dem Nationalrat in einer wichtigen Bestimmung entgegengekommen.
\nNun komme ich zu Buchstabe b: Da besteht eine Differenz. Es geht um die Frage, wie wir die Zuschl\u00e4ge zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien auf einzelne Technologien der erneuerbaren Energien aufteilen. Wir haben bereits das letzte Mal entschieden, dass bei der Wasserkraft mit 50 Prozent des Gesamtbetrages ein klarer Schwerpunkt zu setzen ist. In Buchstabe b geht es nun um die Frage, unter welchen Bedingungen die Fotovoltaik von den Zuschl\u00e4gen profitieren soll. Wir in unserem Rat sind das letzte Mal von einer politischen Betrachtung ausgegangen. Wir haben entschieden, dass mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln m\u00f6glichst viel Energie aus erneuerbaren Energietr\u00e4gern produziert werden soll. Wir haben uns nach langer und intensiver Diskussion, Sie m\u00f6gen sich vielleicht erinnern, f\u00fcr eine Mengenbeschr\u00e4nkung entschieden. Wir legten damit in der staatlichen F\u00f6rderung den Fokus bewusst auf diejenigen erneuerbaren Energien, die relativ schnell Marktreife erlangen. Wir entschieden nicht zuletzt aus der Erkenntnis heraus, dass im Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Energie davon ausgegangen wird, dass die gesamte Zubaumenge an Fotovoltaik rund 600 Gigawattstunden darstellt. Diese Zahl - und das m\u00f6chte ich betonen - ist die physikalisch vern\u00fcnftig denkbare Zubaumenge, welche in der Schweiz ohne irgendeine finanzielle Plafonierung maximal m\u00f6glich w\u00e4re. Plafonieren wir die Fotovoltaik nun mit 0,6 Rappen, wie dies der Nationalrat auch tut, dann reduziert sich das Zubaupotenzial in der Fotovoltaik auf rund einen F\u00fcnftel. Damit bleibt die m\u00f6gliche Zubaumenge in Bezug auf die Energiegesamtmenge nach wie vor marginal.
\nDer Nationalrat - die Kommissionsminderheit will ihm folgen - entschied sich f\u00fcr ein Modell der Preisbegrenzung, wobei die Menge in Abh\u00e4ngigkeit zu den Produktionskosten festgelegt werden soll. Im Nationalrat wurde vor allem mit dem Argument gefochten, es sei notwendig, dass in der Branche zus\u00e4tzliches Know-how generiert werden k\u00f6nne, damit der Anschluss an die Spitze nicht verpasst werde. Die Forschung und Entwicklung in der Fotovoltaik m\u00fcsse schon aus Gr\u00fcnden des Arbeitsmarktes in der Schweiz gehalten werden; die Schweiz solle sich nicht nur auf die Konstruktion, den Export und die Weiterentwicklung von Fotovoltaikanlagen verlegen, es m\u00fcsse auch m\u00f6glich sein, diese Technologie vermehrt im eigenen Land anzuwenden; es k\u00f6nne nur mit einem garantierten Preis zugebaut werden.
\nWir teilen diese Beurteilung insofern - und ich m\u00f6chte das betonen -, als wir der Fotovoltaik eine grosse Bedeutung zumessen und ihr auch ein grosses Potenzial zubilligen. Wir sind aber dezidiert der Meinung - und hier ist die Differenz -, dass es f\u00fcr eine Weiterentwicklung der Technologie oder f\u00fcr Forschung und Entwicklung nicht notwendig ist, die direkte Anwendung im eigenen Land zu forcieren. Die Firmen, die sich in der Schweiz etabliert haben und mit grossem Erfolg Solaranlagen produzieren, k\u00f6nnen die Anlagen im Ausland bestens absetzen. Wenn wir von den Vorgaben des Nationalrates ausgehen, w\u00e4ren f\u00fcr die Solarenergie w\u00e4hrend der gesamten Laufzeit rund 600 Millionen Franken eingesetzt. Das System des Nationalrates funktioniert aber nur unter der Annahme, dass die Erzeugungskosten j\u00e4hrlich um 5 Prozent sinken.
\nWir m\u00fcssen uns klar vor Augen halten, dass es heute darum geht, eine energiepolitische Entscheidung zu treffen. Das Ziel, j\u00e4hrlich 5400 Gigawattstunden aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, zwingt uns, die Mittel effizient dort einzusetzen, wo wir daf\u00fcr m\u00f6glichst viel erneuerbare Energie produzieren k\u00f6nnen. Letztlich ist die Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen Technologien vor allem auch eine Kosten-Nutzen-Frage.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen, das heisst, an unserem Beschluss festzuhalten.
\nIch bitte Sie, Folgendes zu beachten: Die Minderheit m\u00f6chte - anders als auf der Fahne - bei Absatz 5 Buchstabe b ohne Ausnahme dem Beschluss des Nationalrates folgen.
\nDie kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung ist das Kernst\u00fcck dieser Energievorlage. National- und St\u00e4nderat haben sich darauf geeinigt, dass die Einspeiseverg\u00fctung die sinnvollste, die effizienteste und die kosteng\u00fcnstigste Form ist, um die erneuerbaren Energien zu f\u00f6rdern. Das zeigen auch die Erfahrungen in anderen L\u00e4ndern: \u00dcberall dort, wo man mit der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung arbeitet, funktioniert der Ausbau der erneuerbaren Energien, und zwar zum Teil in ganz betr\u00e4chtlichem Ausmass. Dass wir die erneuerbaren Energien f\u00f6rdern wollen und m\u00fcssen, dar\u00fcber besteht weitherum Einigkeit, zumindest verbal. Heute geht es aber darum, die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien auch tats\u00e4chlich in diesem Gesetz umzusetzen.
\nWir haben also die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung bereits beschlossen, und zwar f\u00fcr die Wasserkraft bis 10 Megawatt, f\u00fcr die Windenergie, f\u00fcr die Biomasse und f\u00fcr Abf\u00e4lle aus Biomasse. Nur die Sonnenenergie muss heute bei uns nochmals antreten, weil sie letztes Mal bei uns sozusagen durchgefallen ist und unseren F\u00f6rdersegen nicht erhalten hat. Die Sonnenenergie wurde letztes Mal im St\u00e4nderat richtiggehend abgestraft. Wof\u00fcr eigentlich? Weil sie im Moment noch etwas teurer ist als die anderen erneuerbaren Energien. Doch anstatt ihr gerade deswegen optimale Startchancen zu verschaffen, hat unser Rat ihr noch die letzten Entwicklungschancen geraubt. Man hat die Fotovoltaik aus dem System der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung ausgeschlossen und ihr mit einer Tarifbeschr\u00e4nkung aufgebrummt, dass sie zuerst ihre Gestehungskosten senken muss, bevor sie \u00fcberhaupt ein Anrecht auf irgendwelche F\u00f6rdergelder erh\u00e4lt.
\nDabei hat gerade die Fotovoltaik ein enormes Entwicklungspotenzial. Wenn ich den Bericht der Bank Sarasin lese, den sie Ende 2006 zuhanden von Investoren publiziert hat, dann ist f\u00fcr mich schlicht nicht nachvollziehbar, warum [PAGE 52] ausgerechnet diese Technologie mit Tarifbeschr\u00e4nkungen massiv behindert werden soll. Die genannte Bank geht davon aus, dass sich der Solarstrom schon bald mit den Gestehungskosten von konventionellen Spitzenlastkraftwerken und mit dem Strompreis von Privathaushalten messen kann. Der Bericht der Bank Sarasin kommt zum Schluss, dass die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Fotovoltaik um 2013 in sonnenreichen Regionen erreicht sei - dies an die Adresse unserer Tessiner und Walliser Vertreter - und um 2020 in den \u00fcbrigen Regionen. Bei steigenden Preisen von konventionellen Energietr\u00e4gern k\u00f6nnte der Break-even sogar noch fr\u00fcher erreicht sein.
\nDas ist die Ausgangslage, und ich habe wirklich M\u00fche zu verstehen, wie man sich jetzt auf die zurzeit hohen Kosten kapriziert und damit das Kind gleich mit dem Bade aussch\u00fcttet. Denn den Ausbau der Sonnenenergie m\u00fcssen wir jetzt f\u00f6rdern. Oder worauf warten wir? Bis unsere Hersteller und mit ihnen das ganze Know-how ins Ausland gefl\u00fcchtet sind, weil sie in der Schweiz keinen Heimmarkt aufbauen k\u00f6nnen? Der Nationalrat hat ja in seiner Fassung durchaus auch eine Bremse eingebaut, n\u00e4mlich mit einer Mengenbeschr\u00e4nkung, weil niemand will, dass die Fotovoltaik vom \"F\u00f6rderkuchen\", der zur Verf\u00fcgung steht, ein zu grosses St\u00fcck abschneiden kann. Nur gerade maximal 5 Prozent des Kuchens d\u00fcrfen f\u00fcr die Fotovoltaik eingesetzt werden, solange die ungedeckten Kosten h\u00f6her sind als 50 Rappen pro Kilowattstunde. Das macht also h\u00f6chstens 15 Millionen Franken pro Jahr und nicht mehr, auch wenn heute vielleicht wieder andere Zahlen genannt werden, wie dies bereits in Flims der Fall war. 5 Prozent von 300 Millionen Franken sind 15 Millionen Franken. Wenn dann in einem sp\u00e4teren Schritt einmal 60 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung stehen, dann ist die Fotovoltaik eben schon bedeutend g\u00fcnstiger geworden; die Differenz zum Marktpreis betr\u00e4gt dann noch 30 Rappen. In den ersten Jahren sind es aber j\u00e4hrlich 15 Millionen Franken, und das ist nun wirklich nicht viel, um eine Technologie zu f\u00f6rdern, der eine grosse Zukunft bevorsteht. Ausserdem wird dieses Geld nur dann ausgegeben, wenn die Anlagen tats\u00e4chlich gebaut sind und der Strom geliefert wird. Auch hier f\u00f6rdern wir also keine Planungsleichen und keine M\u00f6chtegern-Anlagen, sondern f\u00f6rdern ausschliesslich Anlagen, die gebaut sind und tats\u00e4chlich funktionieren.
\nIch bitte Sie, die Fotovoltaik nicht l\u00e4nger abzustrafen, sondern auch ihr eine Chance zu geben. Alle, die sich in den vergangenen Wochen f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien ausgesprochen haben, m\u00fcssen jetzt auch Farbe bekennen. Erneuerbare Energien baut man nicht erst im n\u00e4chsten Jahrhundert aus, sondern man muss jetzt damit beginnen und vor allem allen Technologien eine faire Chance geben.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen bzw. dem Nationalrat zu folgen.
\nIch m\u00f6chte Sie ebenfalls bitten, der Minderheit zu folgen. Wovon sprechen wir letztlich noch bei der Differenz zum Nationalrat? Wir sprechen von einer Differenz von nicht ganz 0,1 Rappen pro Kilowattstunde. Ein mittlerer Haushalt, das wissen Sie selber, verbraucht pro Jahr etwa f\u00fcr 1000 Franken Strom. Die zus\u00e4tzliche Belastung pro Haushalt w\u00fcrde also nach dem Antrag der Minderheit im Maximum 5 Franken betragen - Sie haben richtig geh\u00f6rt: 5 Franken pro Haushalt. Im Maximum w\u00e4ren das 20 bis 30 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr die ganze Schweiz. F\u00fcr Herrn Vasella alleine w\u00e4re das ein Klacks; er m\u00fcsste deswegen nicht darben und auch nicht im Nachthemd zur Arbeit erscheinen. Also, was Herr Vasella problemlos zu bezahlen vermag, sollte die Sonnenenergief\u00f6rderung der ganzen Schweiz ebenfalls wert sein. Anders ausgedr\u00fcckt: Wenn ich es fertigbringe, mich mit 5 Franken pro Haushalt vom Joch, vom Stahlkorsett der Russen oder der \u00d6lmultis zu befreien, so werde ich das doch wohl machen - und mit mir sehr viele Damen und Herren in der Schweiz.
\nIch verstehe meine Kollegen Escher und Lombardi aus den Sonnenstuben der Schweiz wirklich nicht. Fotovoltaik ist der Zukunftsmarkt, ist die Chance f\u00fcr die Volkswirtschaft, f\u00fcr Unternehmer und Handwerker. Wenn ich also diesen Bereich mit wenig Geld f\u00f6rdern kann, so muss ich das doch machen.
\nMit dem Antrag der Mehrheit ist die Fotovoltaik f\u00fcr die Zukunft gestorben - das m\u00fcssen wir ganz klar sehen. Heute werden ja nicht mehr Fotovoltaik-Paneelen im Maisfeld aufgestellt. Heute arbeitet man mit Solarschiefer. Dieser wird anstelle von Eternitplatten oder Dachziegeln direkt f\u00fcr die Dachlandschaft verwendet. Es werden also nicht mehr Fotovoltaikplatten auf die bestehenden Eternitd\u00e4cher montiert, sondern es sind direkte Dachbedeckungen. Aber es ist heute - und das ist entscheidend - noch zu teuer, es braucht eine Anschubfinanzierung, damit diese Dachbedeckungen industriell produziert werden k\u00f6nnen. Wissen Sie, die heutigen paar Objekte reichen bei Weitem nicht, um g\u00fcnstig zu produzieren; es braucht einen Markt, es braucht eine industrielle Produktion.
\nDas Potenzial dieser Stromerzeugung ist gigantisch. Bei Zellen mit einem Wirkungsgrad von 10 Prozent k\u00f6nnte man mit allen bestehenden D\u00e4chern in der Schweiz, also nicht mit neuen D\u00e4chern, rund 35 Prozent des Stromverbrauches decken. Mit den neuen Solardachschiefern, die heute produziert werden und die einen Wirkungsgrad von 21 Prozent haben, k\u00e4me man auf rund 70 Prozent; das ist nun wirklich beeindruckend.
\nDieser Markt w\u00e4chst sehr rasch: Die Ums\u00e4tze steigen jedes Jahr um rund 45 Prozent. In Deutschland arbeiten sogar 50 000 Personen in diesem Sektor. In der Schweiz werden 400 Millionen Franken umgesetzt, aber leider werden die Produkte nur exportiert, leider gehen sie nur ins Ausland - wir brauchen einen Heimmarkt. Die Kosten sinken sehr rasch. Es geht nicht um eine neue \"Landwirtschaftspolitik\", da bin ich der Letzte, der dies fordern w\u00fcrde. In Deutschland werden die Einspeiseverg\u00fctungen - Deutschland ist ja nicht mein Vorzeigeland, aber trotzdem - um 5 bis 6,5 Prozent im Jahr gesenkt, und das ist in der Schweiz auch m\u00f6glich.
\nDiese Anschubfinanzierung sollten wir sprechen. Wir sollten einen eigenen Heimmarkt sicherstellen, und ich bin \u00fcberzeugt: Bis im Jahr 2015 haben wir eine neue, leistungsf\u00e4hige, saubere und einheimische Energieproduktion. Ich w\u00e4re sehr entt\u00e4uscht, wenn der St\u00e4nderat die Mehrheit unterst\u00fctzen w\u00fcrde.
\nIch m\u00f6chte Sie doch bitten, der Minderheit zu folgen; es ist eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung, f\u00f6rdert Unternehmer, Handwerker und eine saubere, gute, freundliche Energie.
\nA entendre Monsieur Jenny, j'ai le sentiment que nous ne regardons pas le m\u00eame film. J'aimerais d\u00e8s lors commencer mon propos par trois remarques pr\u00e9liminaires.
\nD'abord, au niveau des prix, on estime aujourd'hui - ce sont des chiffres approximatifs - que le courant produit par une \u00e9olienne revient \u00e0 30 centimes par kilowattheure, celui produit en utilisant le biogaz co\u00fbte 40 centimes par kilowattheure, celui produit par une centrale \u00e0 gaz soumise \u00e0 la taxe sur le CO2 s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 11 centimes par kilowattheure, celui produit par l'\u00e9nergie solaire se monte \u00e0 80 centimes par kilowattheure, celui produit par l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire revient \u00e0 5 \u00e0 6 centimes par kilowattheure, celui produit par une installation hydro\u00e9lectrique actuelle co\u00fbte pr\u00e8s de 5 centimes par kilowattheure.
\nEnsuite, il est utile de pr\u00e9ciser que cette loi tend \u00e0 favoriser l'utilisation de cellules photovolta\u00efques, c'est-\u00e0-dire de cellules qui produisent de l'\u00e9lectricit\u00e9, et non pas de cellules thermiques qui sont destin\u00e9es \u00e0 produire de l'eau chaude. Il faut relever ici qu'en pratique, il est int\u00e9ressant de poser des cellules thermiques parce que leur efficacit\u00e9 est de l'ordre de 70 pour cent, alors que les cellules photovolta\u00efques ont une efficacit\u00e9 de l'ordre de 15 pour cent. Monsieur Lombardi a fait au Tessin une excellente d\u00e9monstration sur la base d'une exp\u00e9rience personnelle qu'il a r\u00e9alis\u00e9e.
\nEnfin, la majorit\u00e9 est favorable \u00e0 l'\u00e9nergie photovolta\u00efque. Nous sommes plut\u00f4t des ardents d\u00e9fenseurs de cette \u00e9nergie et j'aimerais pouvoir vous en convaincre au moyen des explications suivantes. L'\u00e9nergie photovolta\u00efque, qui fait l'objet d'une recherche de plus en plus efficace en Suisse, a un [PAGE 53] avenir. Nous sommes convaincus que son efficacit\u00e9 pourra \u00eatre am\u00e9lior\u00e9e dans quelques ann\u00e9es. Mais, pour ce faire, il faut que la politique joue un r\u00f4le d'aiguillon et qu'elle soutienne l'\u00e9conomie qui est efficace et non pas l'\u00e9conomie qui repose sur un oreiller de paresse.
\nAvec notre proposition, nous ne voulons pas renforcer des structures qui n'ont pas fait preuve de leur efficacit\u00e9 jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent.
\nJe suis \u00e9tonn\u00e9 d'entendre que la proposition de la majorit\u00e9 serait d\u00e9favorable au solaire. C'est le contraire. Avec notre solution, nous mettons chaque ann\u00e9e un montant de 45 millions de francs, contre 15 millions pour le Conseil national, \u00e0 disposition de l'\u00e9nergie solaire, c'est-\u00e0-dire que nous mettons \u00e0 disposition trois fois le montant mis \u00e0 disposition selon la proposition du Conseil national. La diff\u00e9rence, c'est que nous, nous limitons notre soutien \u00e0 cinq fois le prix de revient de l'\u00e9nergie la moins ch\u00e8re pendant cinq ans, c'est-\u00e0-dire que concr\u00e8tement nous limitons notre soutien \u00e0 40 centimes pendant cinq ans, \u00e0 32 centimes entre cinq et dix ans et \u00e0 24 centimes \u00e0 partir de la onzi\u00e8me ann\u00e9e, \u00e0 ceux qui produisent de l'\u00e9lectricit\u00e9 \u00e0 partir de l'\u00e9nergie solaire.
\nAvec notre solution, tous les acteurs sont invit\u00e9s \u00e0 participer \u00e0 la promotion de l'\u00e9nergie solaire, et pas seulement les politiques. Nous voulons que les consommateurs qui veulent se servir du courant vert - et il y a une client\u00e8le pour cela - continuent \u00e0 le faire. Avec 40 centimes, nous soutenons trois fois plus qu'aujourd'hui le courant vert. Nous invitons les soci\u00e9t\u00e9s de distribution \u00e0 encourager \u00e9galement l'\u00e9nergie solaire. Nous invitons les soci\u00e9t\u00e9s de production \u00e0 investir dans l'\u00e9nergie solaire puisqu'elles peuvent toucher 40 centimes d'aide de la part des pouvoirs publics. On pourra donc m\u00e9langer l'\u00e9nergie solaire avec les autres \u00e9nergies, ce qui permettra aux consommateurs de pouvoir choisir du courant solaire \u00e0 des prix plus int\u00e9ressants que ce n'est le cas aujourd'hui, quand bien m\u00eame le syst\u00e8me consistant \u00e0 proposer du courant vert fonctionne d\u00e9j\u00e0 bien.
\nAvec sa solution, le Conseil national ne met donc \u00e0 disposition que 15 millions de francs par an, puis 30 millions de francs, voire m\u00eame un jour 60 millions de francs si le prix de l'\u00e9nergie solaire passait de 80 centimes par kilowattheure \u00e0 40 centimes, et l\u00e0 on doit bien reconna\u00eetre que ce n'est pas demain la veille. La solution du Conseil national a le d\u00e9savantage qu'avec 15 millions de francs elle couvre la totalit\u00e9 du prix de revient, ce qui veut dire que tout le monde toucherait 80 centimes par kilowattheure. On n'encourage donc gu\u00e8re l'am\u00e9lioration de l'efficacit\u00e9 de l'\u00e9nergie solaire du moment que la totalit\u00e9 du prix de revient est financ\u00e9e. Cela, c'est pervers parce que c'est un \u00e9l\u00e9ment \u00e9conomique tellement \u00e9vident. Si on paye la totalit\u00e9 du prix de revient, on ne va pas inciter les entreprises \u00e0 pousser leurs recherches en mati\u00e8re d'\u00e9nergie solaire et \u00e0 am\u00e9liorer vraiment une efficacit\u00e9 qui est aujourd'hui tr\u00e8s faible dans le secteur photovolta\u00efque.
\nD\u00e8s lors, la d\u00e9cision du Conseil national privil\u00e9gie \u00e0 notre avis un oreiller de paresse, alors que la version de notre conseil incite tous les acteurs \u00e0 investir dans l'\u00e9nergie solaire. Les aides financi\u00e8res apport\u00e9es seraient ainsi de trois fois sup\u00e9rieures \u00e0 celles qui seraient vers\u00e9es selon la formulation du Conseil national.
\nC'est la raison pour laquelle je vous invite \u00e0 en rester \u00e0 notre concept, c'est-\u00e0-dire \u00e0 maintenir la d\u00e9cision de notre conseil, qui repr\u00e9sente une d\u00e9fense dynamique et non pas fig\u00e9e de l'\u00e9nergie solaire.
\nIch mache eine Vorbemerkung als Vertreter der sogenannten Sonnenstube: Die Werte f\u00fcr die fotovoltaische Produktion in der Sonnenstube sind nicht wesentlich besser als n\u00f6rdlich der Alpen. Es sind vielleicht 20 Prozent oder 200 Stunden pro Jahr mehr, aber nicht doppelt so viel wie in Bern; dies als nichttouristische Vorbemerkung. Es ist also schon etwas besser: Statt f\u00fcr 80 oder 85 Rappen pro Kilowattstunde kann man diesen Strom im Tessin vielleicht f\u00fcr 70 Rappen produzieren. Aber man erreicht noch keine besseren Ergebnisse, obwohl dort seit zwanzig Jahren Versuche gemacht wurden.
\nZum Thema: Wir behandeln kein Industrief\u00f6rdergesetz, sondern ein Energiegesetz. Es geht also nicht darum, eine Technologie zu belohnen oder zu bestrafen, zu verhindern oder zu f\u00f6rdern. Es geht mit diesem Gesetz darum, eine bestimmte Summe einzusetzen mit dem Ziel, bis zum Jahr 2030 5400 zus\u00e4tzliche Gigawattstunden pro Jahr aus neuen Quellen zu generieren.
\nDas Ziel ist ehrgeizig. Wir haben in der Kommission lange dar\u00fcber diskutiert; wir haben Berichte des Bundesamtes eingeholt, und es ist klar. \u00dcbrigens: Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, sind die 0,5 Rappen zu knapp. Deswegen unterst\u00fctze ich, dass wir auf 0,6 Rappen gehen und uns in diesem Bereich dem Nationalrat anschliessen. Wenn wir das Ziel erreichen wollen, ist es vern\u00fcnftig, dass wir etwas mehr Geld zur Verf\u00fcgung stellen. Damit k\u00e4men wir auf \u00fcber 300 Millionen Franken pro Jahr; \u00fcber die rund zweiundzwanzig Jahre gerechnet erg\u00e4be das zwischen 6 und 7 Milliarden Franken, die wir f\u00fcr Quellen aus erneuerbaren Energien zur Verf\u00fcgung h\u00e4tten. Das entspricht - nebenbei gesagt - ungef\u00e4hr den Kosten eines Kernkraftwerkes. Wir haben zuerst diesen Schritt gemacht, und dann werden wir in einer sp\u00e4teren Phase die andere Frage behandeln. Man kann also nicht sagen, man habe f\u00fcr die erneuerbaren Energien nichts getan; wir haben diesen Schritt zuerst getan.
\nWenn wir diese Zuschl\u00e4ge beschliessen, entspricht das ungef\u00e4hr - mit Blick auf das Jahr 2030 - 6 Rappen pro Kilowattstunde, die wir f\u00fcr die F\u00f6rderung zur Verf\u00fcgung haben. Es ist klar: Je mehr g\u00fcnstige erneuerbare Energie wir produzieren, desto eher werden wir das Ziel erreichen. Alles, was unter 6 Rappen F\u00f6rderbeitrag pro Kilowattstunde liegt, erm\u00f6glicht uns, das Ziel zu erreichen. Je teurer diese erneuerbare Energie wird, desto mehr entfernen wir uns vom Ziel. Es liegt auf der Hand: Wenn eine gewisse Form von Energie 60 oder 80 Rappen F\u00f6rderbeitrag pro Kilowattstunde erh\u00e4lt, dann werden wir mit der gleichen Summe zehnmal weniger produzieren k\u00f6nnen als mit einer anderen Form, die eben nur diese 6 Rappen pro Kilowattstunde vorsieht.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Energie hat uns seine Sch\u00e4tzung geliefert. Auch gem\u00e4ss der nationalr\u00e4tlichen Fassung w\u00fcrden wir im Endeffekt, also bis 2030, ungef\u00e4hr 200 Gigawattstunden pro Jahr aus der Fotovoltaik erzeugen. Das heisst, dass wir dann gem\u00e4ss der nationalr\u00e4tlichen Fassung 20 Prozent der Mittel einsetzen w\u00fcrden, um ungef\u00e4hr 3 Prozent des Zieles zu erreichen. Das ist die Problematik. Es ist eine physikalische Problematik, es ist nicht einmal eine finanzielle; die finanzielle ist mit der physikalischen Begrenzung gekoppelt.
\nDiese physikalische Begrenzung liegt in der Natur der Sonnenstrahlung, die zu 70 Prozent aus Infrarotstrahlung besteht. Diese bringt W\u00e4rme, und deshalb ist die thermische Solarenergie sehr g\u00fcnstig: Da kann man einen Wirkungsgrad von fast 70 Prozent erreichen. Nur 30 Prozent sind Ultraviolettstrahlen, die eben die fotovoltaischen Prozesse erm\u00f6glichen. Davon kann man im Moment h\u00f6chstens die H\u00e4lfte nutzen: Wir sind also im Durchschnitt bei einem Wirkungsgrad von 15 Prozent. Die besten Module kommen auf 20 Prozent, da hat Kollege Jenny Recht. Aber das sind die besten. Die sch\u00f6nen, g\u00fcnstigen und flexiblen Module, die wir in Flims erhalten haben und die von Kollege Jenny auch erw\u00e4hnt worden sind, sind zwar billiger, haben aber wieder einen Wirkungsgrad von unter 10 Prozent. Das ist das Problem. Es ist ein physikalisches Problem; das hat mit Sympathie oder Antipathie f\u00fcr eine Energieform oder f\u00fcr eine Technologie gar nichts zu tun.
\nDeswegen ist die \u00dcberlegung der Mehrheit der Kommission, die an unserem Beschluss festhalten m\u00f6chte, die folgende: Es gilt hier - wenn diese Form der Energie schon eine gewisse Sympathie, ja eine hohe Sympathie im Publikum geniesst -, die Freiwilligkeit optimal zu nutzen.
\nDie kostendeckende Verg\u00fctung ist \u00fcbrigens auch f\u00fcr die anderen Energien ein semantischer Begriff. Kostendeckend wird nicht alles sein. Mit Wasserkraft kann man f\u00fcr 10 Rappen eine Kilowattstunde produzieren, aber je nach Lage kann es auch 80 Rappen pro Kilowattstunde kosten. Diese Wasserkraft zu 80 Rappen pro Kilowattstunde wird mit dem neuen Gesetz bestimmt nicht gef\u00f6rdert. Es werden hier also [PAGE 54] Massnahmen getroffen und Standards gesetzt, die nicht erm\u00f6glichen werden, dass auch in der Wasserkraft alles kostendeckend finanziert wird.
\nUnsere L\u00f6sung geht vom geltenden Gesetz aus: Heute, mit einem Deckel bei 15 Rappen, werden von der Swissgrid-Verwaltung ungef\u00e4hr 2 Millionen Franken F\u00f6rderbeitr\u00e4ge pro Jahr ausgegeben. Diese F\u00f6rdergelder l\u00f6sen aber eine zehnmal h\u00f6here Bereitschaft der Leute aus, freiwillig \u00d6kostrom zu beziehen, und eine Bereitschaft der Produzenten, allf\u00e4llige Mehrkosten selber zu tragen. Deswegen l\u00f6sen diese 2 Millionen sch\u00e4tzungsweise 20 Millionen Franken an freiwilligen Geldern aus - das beruht auf einer Sch\u00e4tzung, weil auch das Bundesamt im Moment keine genauen Zahlen dazu hat. Unsere L\u00f6sung mit einem Deckel auf dem Preis besagt nur: Wir sind bereit, wie dies Kollege Epiney in Erinnerung gerufen hat, 15 Prozent sofort zur Verf\u00fcgung zu stellen, also bis 45 Millionen Franken j\u00e4hrlich, vorausgesetzt, dass das Publikum die andere H\u00e4lfte dieser Kosten \u00fcbernimmt. Wenn das Publikum heute 20 Millionen Franken bezahlt, kann man davon ausgehen, dass es k\u00fcnftig 40 Millionen Franken sein werden. Damit - und mit unseren zus\u00e4tzlichen 45 Millionen Franken - kann man problemlos sofort 100 Gigawattstunden pro Jahr produzieren. Mit der nationalr\u00e4tlichen L\u00f6sung, also der Beschr\u00e4nkung auf 5 Prozent, kann man h\u00f6chstens 20 Gigawattstunden pro Jahr kostendeckend finanzieren.
\nDeshalb glaube ich wirklich nicht, dass unsere L\u00f6sung gegen die Fotovoltaik gerichtet ist und die nationalr\u00e4tliche L\u00f6sung eine fotovoltaikfreundliche L\u00f6sung darstellt. Wir haben einfach ein anderes System gew\u00e4hlt, mit dem wir das Gesamtziel unseres Erachtens am besten erreichen. Dieses gibt der Fotovoltaik eine faire Chance, vorausgesetzt, dass das Publikum und die Elektrizit\u00e4tswerke mitmachen, wie sie das heute schon tun. Der halbe Schritt ist schon getan, sie m\u00fcssen k\u00fcnftig nur doppelt so viel machen.
\nAls Mitglied der Kommissionsminderheit verzichte ich am Ende der Debatte darauf, hier einzugreifen, und m\u00f6chte meine \u00dcberlegungen jetzt kurz darlegen.
\nHerr Lombardi hat im Kern eine betriebswirtschaftliche Rechnung aufgetan, die von jedem \u00d6konomen und Ingenieur so nachvollziehbar ist. Bei einem Volumen der verteilbaren Zuschl\u00e4ge von 300 bis 350 Millionen Schweizerfranken im Jahr und einer m\u00f6glichen Zuteilung im Moment von rund 5 Prozent dieser Summe an die Fotovoltaik geht Herr Lombardi von einer verteilbaren Unterst\u00fctzungssumme zwischen 15 und 18 Millionen Franken aus - je nachdem, wie gross die Ergebnisse der 0,6 Rappen tats\u00e4chlich sein werden. Geht man von einer Einspeiseverg\u00fctung von 75 Rappen pro Kilowattstunde aus, so kann man mit den 15 bis 18 Millionen Franken im Jahr, das ist Herrn Lombardis \u00dcberlegung, gerade mal eine Produktion von 20 bis 24 Gigawattstunden provozieren. Das Ziel, das wir verfolgen, sind aber 5400 Gigawattstunden. Er sagt nun, mit einem F\u00f6rderaufwand von 5 Prozent erhalte man gerade ein knappes halbes Prozent der Sollmenge erneuerbarer Energien. Das ist ein Missverh\u00e4ltnis im Mitteleinsatz. Dann sagt er weiter, bei der heutigen Situation erzielten wir sogar noch mehr. Aber schon die Logik per se geht hier nicht ganz auf.
\nEines jedoch ist sicher: Sie unterschlagen - nicht willentlich -, dass es nicht nur Artikel 7a gibt, sondern auch Artikel 7b. Wer nicht \u00fcber Artikel 7a in die Einspeiseverg\u00fctung einsteigen will, kann noch auf andere Art und Weise versuchen, sich am Markt zu behaupten. Das ist aber genau das, was Sie f\u00fcr sich behaupten, um auf die 100 Gigawattstunden pro Jahr zu kommen. Das ist auch bei unserem System, das die Kommissionsminderheit vorschl\u00e4gt, nicht ausgeschlossen. Kommt noch ein Weiteres dazu: Klar kann man die Milchb\u00fcchleinrechnung durchziehen, klar haben Sie Recht, Herr Lombardi: Es ist prim\u00e4r ein Gesetz, das einen vern\u00fcnftigen, zweckm\u00e4ssigen Mitteleinsatz f\u00fcr eine m\u00f6glichst grosse Erzeugung erneuerbarer Energien bereitstellen soll. Aber - und das ist das, was ich Ihnen zum Vorwurf mache - Sie k\u00f6nnen das nicht einfach \"more mathematico\" durchziehen. Wenn Sie eine Unternehmung f\u00fchren, wenn Sie strategisch Politik betreiben, geht es auch um Schwerpunktsetzung. Schwerpunktsetzungen sind hie und da nicht einfach betriebswirtschaftlich, \u00f6konomisch durchziehbare und am Schluss begr\u00fcndbare Entscheide, sondern sie haben auch mit Signalwirkung zu tun.
\nIch meine, es geht hier im Jahr um 15 bis 18 Millionen Schweizerfranken im Verh\u00e4ltnis zu 2 bis 3 Millionen Schweizerfranken. Das sind keine Betr\u00e4ge, die uns am Ende den Bundeshaushalt \u00fcber den Haufen werfen, zumal sie ja durch die Konsumenten und nicht durch den Bundeshaushalt bezahlt werden. Und es ist kein Betrag - Herr Jenny hat darauf hingewiesen -, der den Konsumenten am Ende tats\u00e4chlich irgendwo schmerzt. Wenn Sie in dieser Gr\u00f6ssenordnung die Gelegenheit haben, ein Zeichen, ein bewusstseinsbildendes Zeichen zugunsten einer erneuerbaren Energie zu tun, ist es ein Fehler, es nicht zu tun.
\nIch war - ich muss Ihnen das sagen - am Anfang, in Flims, auch auf der anderen Seite, und zwar deswegen, weil ich genau diese betriebswirtschaftlichen \u00dcberlegungen nachvollzogen habe und gesagt habe: Dieser Mitteleinsatz ist an sich falsch. Aber ich habe eines unterschlagen, eines nicht gesehen: die psychologische Wirkung dieses Mitteleinsatzes. Es geht hier um Bewusstseinsbildung. Das ist f\u00fcr mich entscheidend.
\nEin zweites Argument: Wir haben im Nationalrat eine Mehrheit, die wir nicht einfach \u00fcberstimmen k\u00f6nnen. Diese L\u00f6sung, welcher sich die Kommissionsminderheit nun anschliessen will, ist im Nationalrat mit 126 zu 49 Stimmen angenommen worden. Das ist eine alle Parteien \u00fcbergreifende, satte Mehrheit.
\nDeswegen kommt f\u00fcr mich als Kommissionspr\u00e4sidenten, den etwas Interesse mit diesem Gesch\u00e4ft verbindet, noch Folgendes dazu: Ich bin der Auffassung, dass wir irgendwo in einem wichtigeren Punkt dem Nationalrat noch entgegenkommen m\u00fcssen. Wir sollten dieses Gesch\u00e4ft jetzt rasch \u00fcber die Runden bringen. Es ist nicht sachgerecht, weder \u00f6konomisch noch staatspolitisch, wenn wir die Strommarktliberalisierung dem Bundesgericht und dem Kartellgesetz \u00fcberlassen. Wir m\u00fcssen gute und vern\u00fcnftige Regeln aufstellen, die den Masterplan, den \u00dcbergang von dieser jetzigen Situation zur k\u00fcnftigen Situation einer liberalisierten Stromlandschaft, begleiten. Daf\u00fcr ist das Kartellgesetz nicht geeignet, und daf\u00fcr ist das Bundesgericht nicht geeignet. Wenn wir nicht endlich vorw\u00e4rtsmachen, dann wird die Wirtschaft irgendeines Tages wieder mit dem Bundesgericht operieren, und das w\u00e4re ein Fehler.
\nDaher bitte ich Sie, diese Differenz zu bereinigen.
\nIch erlaube mir als Nichtkommissionsmitglied, mich hier mit zwei, drei \u00dcberlegungen zu melden. Ich m\u00f6chte Sie nat\u00fcrlich ebenfalls bitten, der Minderheit zu folgen und damit auch die Differenz zum Nationalrat zu bereinigen.
\nKollege Schmid hat das Wesentliche gesagt. Ich m\u00f6chte einfach noch auf einen Aspekt hinweisen, nicht zuletzt als Pr\u00e4sidentin der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur: Es geh\u00f6rt zur tragischen Geschichte der Schweiz, dass bei uns viele technologische Entwicklungen gemacht werden und insbesondere an den ETH enorm viel Forschungsgeist und Pioniergeist investiert wird und dass nachher, bei der wirtschaftlichen Umsetzung, viel zu lange gewartet wird und die entsprechenden Pioniere ins Ausland abwandern oder, wenn sie nicht so viel Power haben, aufgeben. Das ist uns bei der Computertechnologie passiert, die an der ETH entwickelt wurde. Das darf uns hier bei der Fotovoltaik und bei vielen anderen Technologien nicht wieder passieren. Ich bitte Sie, diesen Aspekt auch zu ber\u00fccksichtigen.
\nEs geht letztlich darum, hier keiner Technologie die Zukunft zu verwehren. Wir brauchen f\u00fcr die Energiezukunft einen pragmatischen Mix von erneuerbaren Energien. Dazu geh\u00f6rt die Fotovoltaik, egal ob sie heute schon produktiv ist oder es erst in zwanzig Jahren sein wird. Diese Chance m\u00fcssen wir ihr geben. Dazu ist es wichtig, dass wir kein betriebswirtschaftliches Seminar machen, sondern dass wir [PAGE 55] das machen, was unsere ureigenste Aufgabe ist, n\u00e4mlich strategische Politik f\u00fcr die Zukunft. Dazu geh\u00f6rt - das hat Ihnen der Nationalrat eigentlich schon vorgezeigt -, diese winzige, aber strategisch wichtige Differenz zu bereinigen und damit nicht nur der Fotovoltaik eine bessere Chance zu geben, sondern vor allem auch das Gesetz endlich abzuschliessen und vorw\u00e4rtszumachen.
\nIch unterst\u00fctze ebenfalls die Minderheit. Die Politik soll im Bereich der erneuerbaren Energien nicht so weit gehen, einseitig einzelne Technologien am Markt zu beg\u00fcnstigen oder zu benachteiligen. Dies ist aber der Fall, wenn wir der Fotovoltaik nicht dieselben Chancen einr\u00e4umen wie den anderen erneuerbaren Energien.
\nIch setze f\u00fcr die Zukunft vor allem auf die erneuerbaren Energien. Mit der Variante der Minderheit der UREK er\u00f6ffnet sich auch f\u00fcr die Fotovoltaik ein gr\u00f6sseres Fenster am Markt. Wir setzen einen Schwerpunkt zugunsten einer erneuerbaren Energie, wobei zwei wichtige Anliegen mitber\u00fccksichtigt werden: Zum einen wird der absolute Betrag, den die Fotovoltaik absch\u00f6pfen kann, in klaren Grenzen gehalten. Damit wird auch den Bedenken Rechnung getragen, dass die Fotovoltaik aufgrund ihrer raschen Realisierungsm\u00f6glichkeit einen zu grossen Teil der F\u00f6rderung beanspruchen kann, was den Gesamtzielen zuwiderlaufen w\u00fcrde. Zum anderen wird durch die vorgesehene Abstufung ein deutlicher Anreiz geschaffen, die Kosten so rasch wie m\u00f6glich zu reduzieren. Damit wird konkret auch die Innovation vorangetrieben. Ich bin \u00fcberzeugt, dass dies sachlich richtig ist und sich die F\u00f6rderung bereits mittelfristig auch rechnet.
\nNeueste unabh\u00e4ngige Analysen aus dem Finanzsektor belegen, dass die Fotovoltaik auch rascher als bisher angenommen ihre Kosten wird reduzieren k\u00f6nnen. Voraussetzung daf\u00fcr ist aber, dass der Markt weiter wachsen kann. Verschiedene unserer Nachbarl\u00e4nder gehen hier mit gutem Beispiel voran, wie ich feststelle, wenn ich an Deutschland, Frankreich, Italien oder auch Spanien denke, und sie schaffen hier auch die notwendigen Rahmenbedingungen.
\nBeigef\u00fcgt sei schliesslich noch ein letztes Element: Die erneuerbaren Energien stellen ein enormes Potenzial von hochwertigen Arbeitspl\u00e4tzen entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette dar. Nach den Informationen, die ich mir im Internet zusammengesucht habe, hat der Marktf\u00fchrer Deutschland bereits \u00fcber 150 000 Arbeitspl\u00e4tze auf diesem Gebiet. Schon heute betr\u00e4gt der j\u00e4hrliche Umsatz der Schweizer Fotovoltaikbranche rund 400 Millionen Franken, und diese Branche besch\u00e4ftigt mehr als 1000 Personen.
\nMit einer massvollen F\u00f6rderung auch der Fotovoltaik kann sichergestellt werden, dass diese Entwicklung anh\u00e4lt; und ich lade Sie daher ebenfalls ein, sich dem Antrag der Kommissionsminderheit anzuschliessen.
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