Frau Fetz hat sicher ein sensibles Thema aufgeworfen, das uns immer wieder besch\u00e4ftigt. Wir haben nach wie vor zahlreiche Gesuche f\u00fcr Kriegsmaterialexporte, und die Zahl, die wir ablehnen, zeigt eigentlich bereits, dass wir nicht unsensibel damit umgehen. Es ist aber ein Spannungsfeld; einerseits sind da die wirtschaftlichen Interessen von Schweizer Unternehmen, anderseits m\u00fcssen wir jeweils auch die Menschenrechtssituation beurteilen, und zwar zum Zeitpunkt der Gesuchstellung. Wir k\u00f6nnen nat\u00fcrlich auch nicht immer einbeziehen, was in der Zukunft sein k\u00f6nnte und was in der Vergangenheit war.
\nDie Grundlage bildet ja das Kriegsmaterialgesetz mit der entsprechenden Verordnung. Dort ist gerade in Bezug auf die Menschenrechtssituation eingehend beschrieben, was die Eckwerte sind, aber das l\u00e4sst nat\u00fcrlich ein Ermessen zu. Wir ber\u00fccksichtigen deshalb bei diesen Gesuchen erg\u00e4nzend auch den EU-Waffenkodex. Der EU-Waffenkodex ist, wie die Schweizer Regulierung, sehr restriktiv, aber Sie haben aus den Zahlen gesehen, dass die EU bei der Beurteilung dieser Gesuche weit weniger restriktiv ist als die Schweiz. Wir sind gerade auch als Depositarstaat der Menschenrechte hier weit zur\u00fcckhaltender. Deshalb glaube ich, dass man gerade bei Indien fairerweise auch anerkennen muss, dass im Bereich des Kaschmir-Konfliktes erhebliche Fortschritte gemacht worden sind, dass im vergangenen Jahr eine Bereinigung mit Pakistan angelaufen ist, dass die Situation im Moment entspannt ist; nicht gekl\u00e4rt, aber doch recht entspannt. Deshalb glaube ich, man kann bei der Menschenrechtssituation dort mit Sicherheit noch einiges verbessern, aber systematische oder grobe Verletzungen von Menschenrechten vorzuwerfen, das w\u00e4re fehl am Platz.
\nDiese Einsch\u00e4tzung hat schlussendlich dazu gef\u00fchrt, dass der Bundesrat dieses Gesuch bewilligt hat, zumal die 140 Sturmgewehre, um die es ja ging, nicht an Indien, sondern via \u00d6sterreich geliefert wurden. \u00d6sterreich hatte prim\u00e4r die Einhaltung der Menschenrechte zu pr\u00fcfen, hat dies als nicht heikel eingesch\u00e4tzt und somit eigentlich die Rechtsgrundlage f\u00fcr uns geliefert.
\nNoch zu Deutschland: Deutschland hat im Jahr 2005 Bewilligungen f\u00fcr R\u00fcstungsausfuhren im Unfang von 50,9 Millionen Euro ausgesprochen. Was davon auch tats\u00e4chlich ausgef\u00fchrt wurde, kann ich nicht sagen, aber die staatlichen Bewilligungen waren doch namhaft. Zwischen Deutschland und Indien hat sich auch insofern eine Ann\u00e4herung abgezeichnet, als der Bundeswirtschaftsminister mit Vertretern der R\u00fcstungsindustrie Indiens im September 2006 zusammengekommen ist und man ein Rahmenabkommen zur bilateralen Verteidigungszusammenarbeit mit entsprechender Zusammenarbeit mit der R\u00fcstungsindustrie beschlossen hat. Auch das ist also eine Einsch\u00e4tzung, die wir nicht einfach beiseitelegen k\u00f6nnen.
\nBetreffend die Nuklearm\u00e4chte ein Hinweis: Es ist so, dass Indien den Kernwaffen-Sperrvertrag nicht unterzeichnet und ratifiziert hat. Das ist aber nicht per se eine Verletzung von V\u00f6lkerrecht, sondern das ist ein autonomer Entscheid, den wir zu respektieren haben, der bedauerlich ist, aber der wohl in absehbarer Zeit auch nicht ge\u00e4ndert werden wird. Auch diese Situation fliesst in die \u00dcberlegungen des Seco mit ein. Zudem sind das immer Entscheide, bei denen drei Departemente in die Arbeiten involviert sind. Wir werden sicher versuchen, auch insk\u00fcnftig so sensibel wie n\u00f6tig, aber auch so offen wie m\u00f6glich zu entscheiden.
\nHerr Frick hat zu Recht auf Folgendes hingewiesen: Wenn man diese Gesuche v\u00f6llig restriktiv beurteilen w\u00fcrde, dann g\u00e4be es in der Schweiz keine R\u00fcstungsindustrie mehr. Das w\u00e4re sicher auch nicht im Interesse des Standortes Schweiz; sondern es gilt, hier ein vern\u00fcnftiges Mass an Aufrechterhaltung der berechtigten Interessen auch dieses Wirtschaftszweiges zu finden, gleichzeitig mit unserer Sensibilit\u00e4t f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen.
\nIch gestehe, ich habe ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese Interpellation, insbesondere f\u00fcr die Ziffern 3, 5 und 6. Die Frage ist: Wie geht man mit Staaten um - Sie sehen bereits, ich sehe das in einem etwas weiteren Rahmen -, welche offenbar das Kriterium der Menschenrechtslage nicht nach unserem Verst\u00e4ndnis erf\u00fcllen? Wie geht man mit einer Nuklearmacht um, welche - das k\u00f6nnte man auch noch sagen - zus\u00e4tzlich eine der gr\u00f6ssten Flotten der Region unterh\u00e4lt? Wie geht man mit einem Staat um, welcher auch noch die Einhaltung des V\u00f6lkerrechtes vielleicht etwas, ja, ich weiss nicht wie, handhabt?
\nAber diese Fragen stellen sich nat\u00fcrlich nicht nur bei Waffenexporten, sondern die stellen sich ganz generell bei unserer Zusammenarbeit und insbesondere nat\u00fcrlich auch bei der Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben das auch in der APK schon mehrfach behandelt. Es geht schlussendlich um die Frage der Konditionalit\u00e4t. Wie gehen wir mit solchen Staaten um?
\nMan k\u00f6nnte noch ein Weiteres dazu nennen, beispielsweise, dass Indien offenbar bald die gr\u00f6sste Anzahl von Milliard\u00e4ren dieser Welt aufweist. Ich m\u00f6chte hier nicht polemisch werden, aber diese Fragen sind in einem weiteren Umfeld zu sehen. Wir haben heute auch geh\u00f6rt, dass wir mit Indien ein Freihandelsabkommen anstreben, und ich m\u00f6chte das unterst\u00fctzen. Aber gleichzeitig meine ich eben auch, dass bei solchen Verhandlungen tats\u00e4chlich immer auch wieder auf das Gesamtumfeld hingewiesen werden sollte.
\nIn diesem Sinne habe ich Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Interpellation, meine aber - und das betone ich noch einmal -, dass dann nicht verschiedene Massst\u00e4be anzulegen sind, je nach Thema, das gerade betroffen ist.
\nDas Votum von Frau Fetz veranlasst mich zu einer kurzen Entgegnung. Sie hat zwei Mal insinuiert, der Bundesrat h\u00e4tte anders entscheiden k\u00f6nnen und h\u00e4tte eigentlich bei moralisch gutem Handeln anders entscheiden m\u00fcssen. Dem m\u00f6chte ich aus mehreren Gr\u00fcnden widersprechen.
\nZun\u00e4chst hat der Bundesrat sehr sorgf\u00e4ltig dargelegt und gewichtet, was aus Sicht der Menschenrechte und des V\u00f6lkerrechtes zu beachten ist. Er hat den Vergleich mit der EU angestellt, hat den Unterschied zwischen offensiven und defensiven Waffen gr\u00fcndlich behandelt und damit auch etwas mehr getan: Er hat damit gesagt, dass sein Entscheid vom Dezember absolut auf der Linie ist, und hat damit Rechtssicherheit geschaffen.
\nWas hiesse es, einfach ohne wichtigen Grund von der Praxis abzuweichen? Das hiesse nicht nur, Rechtsunsicherheit f\u00fcr die Schweizer Industrie zu schaffen, es hiesse auch, l\u00e4ngerfristig fast \u00fcberall ausserhalb Europas Gesuche nicht zu bewilligen.
\nIch m\u00f6chte Sie doch an zwei Dinge erinnern: Das Erste ist, dass die schweizerische R\u00fcstungsindustrie - diese Industrie produziert Verteidigungswaffen - doch gegen 10 000 Arbeitspl\u00e4tze ausmacht; mit den Zulieferern ist es ein Mehrfaches. Etwas Zweites scheint mir politisch wichtig zu sein: Wir haben uns f\u00fcr das System des Aufwuchses entschieden - f\u00fcr eine kleine Armee, die bei Bedarf hochgefahren werden kann. Was heisst eine Armee hochfahren? Das heisst, ihr Material und die n\u00f6tigen Truppen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Wenn ein Aufwuchs jemals stattfindet - das ist vorauszusehen -, ist er eine sehr kurzfristige Sache; und wenn wir unsere Armee kurzfristig aufwachsen lassen m\u00fcssen, k\u00f6nnen wir nicht auf eine eigene Industrie verzichten, die Verteidigungswaffen produziert. Sollen wir dann zuhinterst in der Reihe aller potenziellen K\u00e4ufer anstehen? Zuerst werden jene bedient, die in B\u00fcndnissen wie der Nato usw. eingebunden sind. Es ist f\u00fcr uns essenziell, dass wir auf eine eigene Industrie f\u00fcr unsere Verteidigungswaffen z\u00e4hlen k\u00f6nnen.
\nDarum unterst\u00fctze ich den Entscheid des Bundesrates. Er ist rechtsstaatlich korrekt; das Ermessen ist klug und im Sinne der Rechtssicherheit gehandhabt. Zudem ist er nicht nur im Sinne unserer wirtschaftlichen, sondern insbesondere auch im Sinne unserer sicherheitspolitischen Interessen gef\u00e4llt worden. Daher mag ich den Bundesrat nicht kritisieren, sondern danke ihm f\u00fcr einen korrekten, sehr ausgewogenen und verantwortungsvollen Entscheid.
\n[PAGE 112]
\nIch habe mich in der Interpellation nach den Waffenausfuhren erkundigt, die letzten Dezember nach Indien gemacht worden sind - 140 Sturmgewehre mit Zubeh\u00f6r und Ersatzteilen im Wert von etwa einer halben Million Franken.
\nIch m\u00f6chte mich erstens f\u00fcr die ausf\u00fchrliche und, wie ich finde, sehr differenzierte Antwort des Bundesrates bedanken. Ich h\u00f6re daraus, dass der Bundesrat einen Ermessensspielraum hatte und dass er weiss, dass man auch anders h\u00e4tte entscheiden k\u00f6nnen, n\u00e4mlich keine Waffen, auch keine defensiven, nach Indien zu liefern.
\nEine zweite Bemerkung zu etwas, was in der Antwort des Bundesrates auf meine zweite Frage stand: Mir scheint, dass da etwas ausgeblendet worden ist. Es geht dort um den Vergleich, den der Bundesrat mit den EU-Waffenlieferungen, insbesondere aus Deutschland, macht. Ich bin informiert, dass Deutschland im Jahre 2005 eine endg\u00fcltige Ausfuhr nach Indien abgelehnt, also eine zuvor grunds\u00e4tzlich erteilte Genehmigung nicht best\u00e4tigt hat. Das sind einfach meine Informationen. Die \u00e4ndern am Grundsatz nichts.
\nIch erlaube mir als dritte Bemerkung, zuhanden des Bundesrates zu sagen, dass ich mir nat\u00fcrlich - ansonsten h\u00e4tte ich keine Interpellation eingereicht - gew\u00fcnscht h\u00e4tte, dass der Bundesrat seinen Ermessensspielraum anders genutzt h\u00e4tte. Warum? Ich m\u00f6chte nur zwei S\u00e4tze aus dem Bericht der \"National Human Rights Commission\" von 2006 \u00fcber Indien zitieren - das ist immerhin das Gremium, das den Bundesrat \u00fcber die L\u00e4nder informiert -: \"Problematisch ist die Menschenrechtssituation in Kaschmir sowie den sieben Unionsstaaten im \u00e4ussersten Nordosten .... Menschenrechtsverletzungen werden in diesen Kampfgebieten durch gesetzliche Sondererm\u00e4chtigungen beg\u00fcnstigt.\" Ich sage das einfach, damit es klargestellt ist; aber ich anerkenne, dass ich aus der Antwort des Bundesrates zwischen den Zeilen gelesen habe, dass auch anders h\u00e4tte entschieden werden k\u00f6nnen. Ich vermute einmal, dass gewisse Mehrheitsentscheide gefallen sind.
\nFrau Fetz beantragt Diskussion. - Sie haben das Wort.
\nIch bin teilweise befriedigt, m\u00f6chte aber noch drei Bemerkungen zuhanden des Bundesrates machen - wenn Sie erlauben.
\nIch frage die Interpellantin an, ob sie von der schriftlichen Antwort des Bundesrates befriedigt ist oder ob sie Diskussion beantragt.
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