Vom Bericht wird Kenntnis genommen
\nIl est pris acte du rapport
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesbeschluss zum Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und den Sacu-Staaten sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und den Sacu-Staaten
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'accord de libre-\u00e9change entre les Etats de l'AELE et les Etats de la SACU ainsi que sur l'accord agricole entre la Suisse et les Etats de la SACU
\n[VS]
\nGesamtberatung - Traitement global
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 31 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber das Internationale Tropenholz-\u00dcbereinkommen von 2006
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'accord international de 2006 sur les bois tropicaux
\n[VS]
\nGesamtberatung - Traitement global
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 31 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\nIch bedanke mich zuerst bei den Rednern f\u00fcr die wohlwollende Aufnahme dieses Berichtes und die grunds\u00e4tzlich positiven \u00c4usserungen dazu. Ich versuche in der Folge nochmals, einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber die Schwerpunkte des Bundesrates zu geben und anschliessend Ihre Fragen zu beantworten.
\nTats\u00e4chlich haben Sie mit dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik nicht nur einen R\u00fcckblick erhalten, sondern gleichzeitig auch zwei internationale Wirtschaftsvereinbarungen, die wir Ihnen zur Genehmigung empfehlen. Zudem - auch dies ist eine Neuerung - pr\u00e4sentieren wir Ihnen im Einleitungskapitel ein Thema, das nicht r\u00fcckwirkend, sondern prospektiv angelegt ist. Es geht um die sogenannte Bric-Strategie, die wir im Bereich der Aussenwirtschaft neu einschlagen und die wir Ihnen hier vorstellen.
\nGenerell kann man sagen - das wurde auch vom Kommissionssprecher betont -, dass die Schweizer Wirtschaft wie schon in den Jahren 2004 und 2005 von einer ausserordentlich guten Konjunktur profitieren konnte, dass wir effektiv in Schwung gekommen sind und mit Wachstumsraten aufwarten k\u00f6nnen, wie wir sie seit Jahren nicht mehr hatten. Die internationale Konjunktur spielte dabei eine wichtige Rolle; es w\u00e4re falsch, wenn wir alles nur auf unsere Anstrengungen bzw. diejenigen der Wirtschaft zur\u00fcckf\u00fchren w\u00fcrden. Gerade auch die W\u00e4hrungssituation hat das gute Resultat massgeblich unterst\u00fctzt; insbesondere der gegen\u00fcber dem Euro gesunkene Wechselkurs des Frankens hat nat\u00fcrlich die Schweizer Exportindustrie positiv unterst\u00fctzt. Erfreulich ist, dass effektiv auch die inl\u00e4ndische Nachfrage expandierte; und ich glaube, dass auch unsere Doppelstrategie der Dynamisierung der Binnenwirtschaft bei einem gleichzeitigen weiteren Ausbau unseres Netzes an Aussenwirtschaftsbeziehungen langsam Fr\u00fcchte tr\u00e4gt.
\nF\u00fcr uns war aber auch erfreulich, dass sich die Zahlen nicht nur im Export bzw. Import und in den Investitionen positiv darstellen, sondern dass dadurch auch das Besch\u00e4ftigungswachstum unterst\u00fctzt wurde. Wir rechnen einerseits damit, dass f\u00fcr dieses und das n\u00e4chste Jahr die Wirtschaftsaussichten weiter positiv zu beurteilen sind; andererseits sollten wir bei der Arbeitslosigkeit schon in diesem Jahr die 3-Prozent-Schwelle unterschreiten.
\nZu der Strategie bez\u00fcglich Bric-Staaten vielleicht ein paar Bemerkungen: Diese Bric-L\u00e4nder werden tats\u00e4chlich von Jahr zu Jahr bedeutender. Ihr Stellenwert in der Weltwirtschaft steigt. Entsprechend steigt auch der politische Stellenwert dieser Staaten. Man hat das auch bei der Sicherheitsdiskussion in M\u00fcnchen mitbekommen, wie etwa Russland mit diesem neuen Selbstbewusstsein im Bereich der Energie eine neue, wichtige Rolle einzunehmen versucht.
\nWir sind zum Schluss gekommen, dass sich die Wirtschaftsbeziehungen mit s\u00e4mtlichen vier Staaten noch auf einem tiefen Niveau befinden und wir entsprechend ein Potenzial vor [PAGE 107] uns haben, das noch nicht ausgesch\u00f6pft ist. Die Schweizer Unternehmen haben zwar eine steigende Nachfrage, sie verf\u00fcgen auch \u00fcber komparative Vorteile in den Bric-L\u00e4ndern. Sie sind aber betr\u00e4chtlichen Handelshemmnissen wie etwa hohen Einfuhrz\u00f6llen, zus\u00e4tzlichen Abgaben, einem ungen\u00fcgenden Schutz des geistigen Eigentums, Staatsmonopolen und auch sehr oft einer mangelhaften Rechtstaatlichkeit ausgesetzt. Wir haben zu jedem dieser L\u00e4nder eine Strategie entwickelt, mit einer Reihe konkreter Massnahmen, die auch auf den verschiedensten Ebenen der internationalen Beziehungen ergriffen werden k\u00f6nnen, sei es im Rahmen der Doha-Verhandlungen, sei es im Rahmen bilateraler Abkommen oder indem wir f\u00fcr diese Staaten gemischte Wirtschaftskommissionen einsetzen. Ich darf sagen, dass wir auch bei der Umsetzung bereits Konkretisierungen erreicht haben. Im Dezember noch wurde in Genf mit Indien eine entsprechende Joint Commission eingesetzt, und im Februar konnte ich in Brasilien ein Memorandum of Understandig unterzeichnen. Auch dort haben wir eine gemischte Arbeitskommission eingesetzt, die jetzt mit der Wirtschaft eruiert, wo die Handelshemmnisse sind und wie wir diese beseitigen k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte hier gleich auf die Fragen von Herrn David, die Indien betreffen, eingehen: Es ist so, dass wir sehr zuversichtlich sind, mit Indien relativ rasch zu einem Freihandelsabkommen zu gelangen. Es wird noch in diesem Monat ein Treffen in Z\u00fcrich mit dem indischen Handelsminister und einer breiten Delegation von Wirtschaftsexponenten stattfinden. Ich bin zuversichtlich, dass hier, gerade weil das Potenzial gross ist, die Schwierigkeiten bis auf den Bereich der Landwirtschaft nicht allzu gross sein d\u00fcrften. Ich glaube, gegenseitig haben wir ein grosses Interesse, das voranzutreiben. Hier werden wir wahrscheinlich bereits Ende M\u00e4rz einen grossen Schritt weiterkommen.
\nWie Sie wissen, hat es auf multilateraler Ebene - und damit komme ich zur WTO - mit der Suspendierung der Doha-Runde das letzte Jahr effektiv eine Schwierigkeit gegeben. Ich darf aber positiv vermelden, dass es der Schweiz mit dem informellen Ministertreffen in Davos gelungen ist, eine gute Veranstaltung durchzuf\u00fchren, an der die Bedeutung der Doha-Runde betont wurde und an der vor allem auch aufseiten gewisser Staaten, die bisher wenig Flexibilit\u00e4t gezeigt haben, positive Signale zu vermerken waren. Insbesondere ist vielen Staaten bewusst geworden, dass ein Scheitern der Doha-Runde das Regelwerk der WTO generell schw\u00e4chen w\u00fcrde und dass dies zu einer Zunahme der Freihandelsabkommen f\u00fchren w\u00fcrde.
\nHerr Briner hat in Zusammenhang mit dem Verh\u00e4ltnis zwischen multilateraler und bilateraler Ebene zu Recht darauf hingewiesen, dass die multilaterale Ebene eben gerade f\u00fcr eine mittlere bis kleinere Volkswirtschaft wie die der Schweiz von priorit\u00e4rer Bedeutung ist, vor allem, weil sie Vorteile in Sachen Rechtssicherheit bietet; es ist so. Mit einer F\u00fclle von Freihandelsabkommen wird es f\u00fcr Unternehmer, die nicht global, sondern in ausgew\u00e4hlten Staaten t\u00e4tig sind, schwieriger, sich im Dschungel verschiedener Bestimmungen zurechtzufinden. Deshalb versuchen wir alles, um dazu beizutragen, dass die Doha-Runde zu einem Abschluss kommt.
\nIm Wesentlichen wird es aber davon abh\u00e4ngen, inwieweit sich die USA, die EU und die G-20 finden werden, inwieweit in den USA im Juni die Trade Promotion Authority (TPA), die Kompetenz des Pr\u00e4sidenten, verl\u00e4ngert werden kann und inwieweit die Schweiz bereit ist, im Bereich der Landwirtschaft mit den G-10 Konzessionen zu machen. F\u00fcr uns z\u00e4hlt am Schluss das Gesamtresultat, deshalb m\u00fcssen wir im Moment die Verhandlungen nutzen, um auszuloten, wo sich die Offerten bewegen und wie am Schluss das Gesamtresultat mit Industrieprodukten, Dienstleistungen, vereinfachten Regulierungen und dem Agrarsektor aussieht.
\nDie technischen Gespr\u00e4che wurden auf jeden Fall im Februar bei allen Dossiers wiederaufgenommen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass der TPA verl\u00e4ngert werden kann, wenn sich die Staatengemeinschaft bem\u00fcht, die multilaterale Ebene zu unterst\u00fctzen. Das ist die erste H\u00fcrde, die f\u00fcr einen positiven Abschluss genommen werden muss.
\nDie EU - es ist effektiv so, das wurde von mehreren von Ihnen betont - ist und bleibt die wichtigste Handelspartnerin. Wir konnten im vergangenen Jahr vor allem feststellen, dass wir im Bereich der Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen positive Ergebnisse verzeichnen konnten. Unser nationaler Arbeitsmarkt gen\u00fcgte der Nachfrage in vielen Bereichen nicht, entsprechend hat die Personenfreiz\u00fcgigkeit die Produktivit\u00e4t in zahlreichen Bereichen gest\u00fctzt.
\nDie flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schwachen haben aber ebenfalls die erwarteten Effekte hervorgebracht. Wir haben wenig Missbr\u00e4uche, die wir feststellen; und wir werden Sie auch im Laufe dieses Sommers mit einem ersten Bericht zu diesen flankierenden Massnahmen dar\u00fcber informieren k\u00f6nnen, wie sich diese konkret ausbilden. Das ist auch wichtig im Hinblick auf k\u00fcnftige Verhandlungen in diesem Bereich, etwa mit Bulgarien und Rum\u00e4nien. Es ist auch so, dass in diesem Jahr wohl kaum grosse W\u00fcrfe im Verh\u00e4ltnis zwischen Bern und Br\u00fcssel zu erwarten sind.
\nDie Verhandlungen mit der EU im Bereich Stromhandel haben begonnen, und es muss auch im Rahmen der Abwicklung von Zollverfahren darauf gepocht werden, dass diese trotz Erfordernissen bez\u00fcglich Sicherheit nicht schwerf\u00e4lliger, sondern einfacher werden. Es ist so, Herr B\u00fcttiker, dass das unser Ziel ist. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass seit dem 11. September 2001 generell die Verbesserung der Sicherheit der internationalen Logistikkette verst\u00e4rkt wurde; dies nicht nur im Interesse des Welthandels, sondern es gibt auch Probleme, die man vielleicht neu beurteilen und mit einem vern\u00fcnftigen Pragmatismus l\u00f6sen muss. Wir haben mit den USA, aber auch mit der EU im letzten Jahr Verhandlungen gef\u00fchrt, damit man den EU-Zollkodex, also diese 24-Stunden-Regel, diskutieren kann. Und es ist so: Wir haben bei diesen Verhandlungen, die auch im November und Dezember stattgefunden haben, immer betont, dass unser Verhandlungsziel nat\u00fcrlich ist, die Voranmeldefrist auf null zu reduzieren. Ob wir das erreichen, kann ich Ihnen noch nicht sagen. Aber wir werden auf der Grundlage des G\u00fcterverkehrsabkommens von 1990 versuchen, dieses Ziel zu erreichen, zumal es auch im Interesse der EU liegt, die ja ihrerseits f\u00fcr die Schweiz ein wichtiger Handelspartner ist. Wir haben klar ein Handelsbilanzdefizit mit der EU. Umso mehr ist es auch f\u00fcr sie wichtig, dann die Zollabwicklungen m\u00f6glichst einfach absolvieren zu k\u00f6nnen.
\nDie Diskussionen mit den USA laufen parallel. Auch hier versuchen wir nat\u00fcrlich, eine pragmatische, m\u00f6glichst unb\u00fcrokratische L\u00f6sung zu erreichen. Wie bei der EU ist f\u00fcr die Zollformalit\u00e4ten die Oberzolldirektion und damit das Finanzdepartement zust\u00e4ndig. Das Seco ist im Bereich der USA \u00fcber die Joint Economic Commission an der Arbeit. Hier bietet - das auch an die Adresse von Herrn Briner - das Kooperationsforum nat\u00fcrlich einmal mehr eine Plattform, nicht nur um Abkommen sektoriell zu erreichen, sondern um gerade solche Anwendungsprobleme in der Praxis l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Hier werden wir deshalb versuchen, diese Probleme zu l\u00f6sen. Eine Schwierigkeit, das wurde von Herrn B\u00fcttiker zu Recht angeprangert, ist nat\u00fcrlich die Art, wie wir mit den Inspektionen ausl\u00e4ndischer Zollbeh\u00f6rden bei schweizerischen Unternehmen umgehen.
\nDieses Problem kennen wir. Wir sind auch froh, wenn wir von Beispielen konkreter Kontrollen h\u00f6ren, damit das eben gerade mit dieser Plattform mit den USA konkretisiert und einer L\u00f6sung zugef\u00fchrt werden kann.
\nWas die EU betrifft, so ist vorgesehen, die Verhandlungen konkret in diesem Fr\u00fchling aufzunehmen. Es ist also eine Frage von ein paar Wochen, bis wir hier weiterkommen. Zum Bereich der EU wurden vom Kommissionssprecher zu Recht zwei Projekte dieses Jahres betont, die wir nach wie vor in der exploratorischen Phase haben. Das eine ist das THG, das Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse, zu dem am 16. M\u00e4rz die Vernehmlassungsfrist abl\u00e4uft. Dort wollen wir dann genau evaluieren, was diese Vernehmlassung ergeben hat. Weil die Details sehr komplex sind, ist es sicher wichtig, dass wir eine eingehende Sichtung dieser Vernehmlassungsergebnisse vornehmen. [PAGE 108]
\nBeim m\u00f6glichen Freihandelsabkommen zu Landwirtschaftserzeugnissen und Lebensmitteln bin ich aber zuversichtlich, dass wir dem Bundesrat den Explorationsbericht dieses Jahr vorlegen k\u00f6nnen. Er hat zum Ziel, die Interessen der Konsumenten und der Nahrungsmittelindustrie, vor allem aber auch die Interessen und Perspektiven einer konkurrenzf\u00e4higen Landwirtschaft darzulegen; allenfalls eben flankiert von Massnahmen f\u00fcr diejenigen Bereiche, die mit den heutigen Strukturen nicht einem gr\u00f6sseren Wettbewerb ausgesetzt werden k\u00f6nnen. Hier wird nat\u00fcrlich auch wichtig sein, was Sie bei der \"AP 2011\" entscheiden werden, die wir ja diese Session auch noch miteinander weiterentwickeln werden.
\nVielleicht noch ein paar Worte zu den Freihandelsabkommen mit Bereichen ausserhalb der EU: Es ist so, dass diese von uns im Moment vorangetrieben werden. Das Abkommen mit der S\u00fcdafrikanischen Zollunion liegt Ihnen vor, das Abkommen mit \u00c4gypten konnten wir im Januar unterzeichnen, und die seit L\u00e4ngerem unterbrochenen Verhandlungen mit Kanada sind wiederaufgenommen worden; sie sind auch weit fortgeschritten. Vor allem erfreulich war f\u00fcr uns das Freihandelsabkommen mit der Republik Korea, die gemessen am Bruttoinlandprodukt zu den zehn gr\u00f6ssten Volkswirtschaften der Welt geh\u00f6rt und somit nach der EU der gr\u00f6sste Freihandelspartner der Efta-Staaten ist. Ich glaube, davon d\u00fcrfen wir uns einiges erhoffen.
\nWir haben im vergangenen Jahr aber auch die Grundlage f\u00fcr neue Projekte gelegt: Ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den Staaten des Golfkooperationsrates steht seit Juni 2006 in Diskussion. Wir konnten auch das Projekt mit Thailand fortf\u00fchren. Auch wenn die Absicht in Bezug auf China f\u00fcr Sie nicht so mutig t\u00f6nt: F\u00fcr uns ist China ein Partner, den wir selbstverst\u00e4ndlich auch einem Freihandelsabkommen zuf\u00fchren m\u00f6chten. Aber die Chinesen m\u00fcssen wollen, und sie haben sich im Moment f\u00fcr Island entschieden, f\u00fcr einen der Efta-Staaten. Das ist f\u00fcr den Moment betr\u00fcblich, aber die bisherigen Abkl\u00e4rungen haben ein bisschen die Hintergr\u00fcnde gezeigt: China hat gleichzeitig auch anget\u00f6nt, dass die T\u00fcren f\u00fcr eine Ausdehnung auf die Efta-Staaten nicht geschlossen sind, dass es aber auch Erfahrungen mit solchen Freihandelsverhandlungen sammeln will. Deshalb sind wir auch bem\u00fcht, diese Initiative voranzutreiben. Ich werde im Hinblick auf diese Verhandlungen in diesem Sommer mit einer Wirtschaftskommission voraussichtlich auch China und Vietnam besuchen.
\nDer Bundesrat hat am letzten Freitag Zusammenarbeitserkl\u00e4rungen und Freihandelsverhandlungen mit Peru und Kolumbien unterst\u00fctzt; das l\u00e4uft. Ebenso wurde das Mandat mit Japan vom Bundesrat formell abgesegnet. Und ich bin auch hier zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr vorw\u00e4rtskommen. Japan geniesst f\u00fcr mich derzeit absolute Priorit\u00e4t. Vor allem w\u00e4re es gut, wenn es der Schweiz gelingen w\u00fcrde, als erstes Land in Europa mit Japan, dem drittwichtigsten Handelspartner der Schweiz, in eine solche Freihandelszone zu gelangen. Deshalb hoffe ich auf Ihre Unterst\u00fctzung.
\nZu den USA, Herr Briner: Es t\u00f6nt vielleicht nach aussen immer ein bisschen m\u00e4ssig, was wir mit dem Kooperationsforum erreichen. Ich kann das verstehen. Aber glauben Sie mir, dass sowohl meine Partnerin, Susan Schwab, wie auch ich das pushen. Es ist nicht immer ganz einfach, das gebe ich zu, weil die Interessen einander zum Teil diametral entgegenlaufen. Aber im Bereich E-Commerce, auch im Bereich des geistigen Eigentums, sind wir mit unseren Interessen und unseren M\u00f6glichkeiten weit vorangekommen. Ich hoffe, dass wir nach einem Jahr Forum auch konkrete Ergebnisse melden k\u00f6nnen. Wir arbeiten daran. Ich bin allerdings auch froh, wenn man Bereiche, in denen es zu Schwierigkeiten f\u00fchrt, sektoriell vorzugehen, eruiert und uns auch innenpolitisch unterst\u00fctzt, damit diese Bereiche auch hier einer Markt\u00f6ffnung zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte auch noch auf eine Dimension hinweisen, die in der Diskussion immer ein bisschen untergeht - auch heute: Das ist die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit. Sie ist der dritte Pfeiler der Aussenwirtschaftspolitik, und auch hier versuchen wir ja mit unserer Aussenwirtschaftsstrategie, Schwellenl\u00e4ndern und Entwicklungsl\u00e4ndern eine wirtschaftliche Entwicklung zu erm\u00f6glichen und sie in das internationale Wirtschaftssystem zu integrieren. Das wird immer wichtiger, weil sie auch wieder Partner sind, die uns bei der Weltbank, beim IWF begegnen und dort auch in Stimmrechtsgruppen eine Rolle spielen. Deshalb ist es wichtig, diese bilateralen Unterst\u00fctzungen und unsere technische und wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit auch im Lichte der ganzen Aussenwirtschaftsstrategie zu sehen.
\nWir haben letztes Jahr mit der Abstimmung \u00fcber die Osthilfe nat\u00fcrlich die wichtigste Abstimmung gehabt. Sie wissen, in diesem Jahr geht es einerseits um die beiden Rahmenkredite, dann aber auch um die Umsetzung des beschlossenen Erweiterungsbeitrages, indem wir mit diesen Partnerstaaten die Rahmenabkommen unterzeichnen und diese dann mit konkreten Projektabkommen definieren, damit diese Hilfe auch anlaufen kann. Das wird somit schwergewichtig unsere Strategie sein.
\nHerr Reimann, die internationalen Finanzierungsinstitutionen sind bei der ganzen Strategie f\u00fcr uns nat\u00fcrlich ein wichtiger Pfeiler. Das EVD vertritt ja im Rahmen der Weltbankgruppe zun\u00e4chst einmal eine ganze Anzahl von Staaten; und auch hier versuchen wir, mit diesen Finanzierungsinstrumenten einerseits diese Entwicklungsstaaten zu unterst\u00fctzen, aber andererseits nat\u00fcrlich auch, unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen in diesen Staaten wahrzunehmen. Ich bin der Meinung, dass Ihr Thema, \u00fcber das Sie mehr Ausf\u00fchrungen im Aussenwirtschaftsbericht m\u00f6chten, n\u00e4mlich \u00fcber den IWF, beim Finanzdepartement angesiedelt ist. Es ist wahrscheinlich schwierig, IWF-Themen, die nicht in meinem Departement angesiedelt sind, aufzunehmen. Finanzprobleme f\u00fchren nur \u00fcber die Weltbank zu direkten Finanzinstrumenten, wo wir aktiv die Aussenwirtschaftsstrategie unterst\u00fctzen. Deshalb glaube ich, dass Ihre Problematik vor allem erstens wahrscheinlich generell die Aussenwirtschaftspolitik und zweitens die Frage der Aufsicht und der Auswirkungen auf einen wichtigen Pfeiler unserer Volkswirtschaft, die Finanzm\u00e4rkte, betrifft und dass wir das gesondert behandeln m\u00fcssten. Ich bin mir im Moment aber nicht sicher, inwieweit wir diesem Anliegen mit dem Aussenwirtschaftsbericht entgegentreten k\u00f6nnen, zumal der Bereich IWF, wie gesagt, nicht in meinem Departement angesiedelt ist. Ich versuche aber einmal, mit Kollege Merz anzudenken, inwieweit wir auch Gefahrenpotenziale, die Sie zu Recht nennen, in diesem Bericht implementieren k\u00f6nnen.
\nWas die Weltbank betrifft, so ist dort eine Diskussion im Gange, insbesondere auch zu den Weltbankstandards, die von gewissen Finanzkreditgebern nicht beachtet werden, womit auch die Weltbankfinanzierungen unterlaufen werden. Das ist ein Problem, das wir zurzeit aktiv diskutieren; dar\u00fcber k\u00f6nnte ich mich im n\u00e4chsten Bericht \u00e4ussern.
\nZur Frage von Herrn David: Was die Voranmeldepflicht betrifft, habe ich Ihnen wie Herrn B\u00fcttiker den Stand der Verhandlungen dargelegt.
\nSomit bleibt noch der Fragenkatalog von Herrn Pfisterer zu den generellen institutionellen Fragen im Bereich der bilateralen Vertr\u00e4ge. Es besteht derzeit sicher ein Dschungel an Richtlinien und Gesetzen. Ich bin mir sehr bewusst, dass dies f\u00fcr das Parlament eine Schwierigkeit darstellt, insbesondere wenn man den \u00dcberblick behalten m\u00f6chte. Es w\u00e4re aber auch eine \u00dcberforderung, noch das ganze EU-Regelwerk darzulegen. Deshalb glaube ich: Rein von der Praxis her und weil sich wahrscheinlich nur ein ausgew\u00e4hlter Kreis von Mitgliedern des Parlamentes wie Sie in all diese Richtlinien \"hineinkniet\", ist es zul\u00e4ssig, sich mit Verweisen auf das Internet zu begn\u00fcgen. Aber wenn Sie w\u00fcnschen, diese Richtlinien von uns direkt zu erhalten, oder wenn Sie Ausk\u00fcnfte \u00fcber die jeweilige Rechtsgrundlage m\u00f6chten, w\u00e4ren wir dazu selbstverst\u00e4ndlich jederzeit bereit. Ich erwarte also von der Bundesverwaltung, dass sie Sie mit den entsprechenden Angaben bedient. Das ist eine Bringschuld, die wir zu erf\u00fcllen haben; aber vom Aufwand her gesehen regeln wir das vermutlich besser punktuell auf Ihre Anfrage hin, als dass wir Ihnen bei jedem Problem, das sich stellt, generell die dicken Richtlinien zuschicken. [PAGE 109]
\nDas EVD und das EDA haben das Integrationsb\u00fcro angewiesen, auch einmal einen \u00dcberblick dar\u00fcber zu erstellen, was f\u00fcr Gemischte Aussch\u00fcsse es \u00fcberhaupt gibt. Eine erste Schwierigkeit besteht n\u00e4mlich darin, hier den \u00dcberblick zu haben; und ich hoffe, wir k\u00f6nnen Ihnen an einer der n\u00e4chsten Sitzungen der APK diese Liste aush\u00e4ndigen. Denn es ist auch f\u00fcr uns im Moment eine Herausforderung, die Kontaktnahmen der verschiedenen Departemente zu koordinieren und zu wissen, wer mit wem in Verbindung steht, damit wir auch hier strategisch planen und die Dinge nicht dem Zufall \u00fcberlassen und vor allem, damit wir priorisieren und die verschiedenen Komponenten - sofern n\u00f6tig - miteinander verbinden k\u00f6nnen.
\nDas ist derzeit eine Herausforderung, zumal jetzt nat\u00fcrlich die EU mit dem neuen Herrn Botschafter hier in Bern eine zus\u00e4tzliche Herausforderung darstellt. Deshalb versuchen wir, das zu koordinieren, und werden gerne beide APK dar\u00fcber informieren.
\nVielleicht eine grunds\u00e4tzliche Antwort zur Kompetenzverteilung, die Sie sicher noch nicht befriedigt, die aber meines Erachtens eine wichtige Grundlage ist. Es ist in der Abwicklung dieser Vertr\u00e4ge ja so, dass die Gemischten Aussch\u00fcsse einen grossen Teil der bilateralen Vertr\u00e4ge verwalten. Die Gemischten Aussch\u00fcsse haben n\u00e4mlich in der Regel nur Entscheidgewalt, wenn es in den einzelnen Abkommen vorgesehen ist; es gibt also keine generelle Kompetenzdelegation an die Gemischten Aussch\u00fcsse. Die Abkommen werden ja ausgehandelt und Ihnen vorgelegt. Also wissen Sie auch, wo Sie Kompetenzdelegationen vornehmen.
\nDer Vollzug der Beschl\u00fcsse obliegt jeder Vertragspartei gem\u00e4ss ihren landesinternen Bestimmungen, und das f\u00fchrt nat\u00fcrlich dann zu gewissen Friktionen in der institutionellen Abwicklung. Gemischte Aussch\u00fcsse d\u00fcrfen auch nur beschliessen, die Anh\u00e4nge der Abkommen zu \u00e4ndern; das war beim von Ihnen zitierten Luftverkehrsabkommen so. Selbstverst\u00e4ndlich kann der Gemischte Ausschuss hier weder das Luftfahrtgesetz noch das Abkommen per se \u00e4ndern, aber einen Anhang dazu. In diesem Fall war es der Anhang Q, der im Gemischten Ausschuss angepasst wurde. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Anh\u00e4nge von der Kompetenzdelegation erfasst werden. Somit haben die Gemischten Aussch\u00fcsse hier eine Entscheidfunktion, und das Parlament hat kein direktes Mitspracherecht; das werden wir sicher auch anschauen. Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffern 1 bis 3 der Bundesverfassung ist die Rechtsgrundlage, auch punkto Referendum, und darauf baut eigentlich die Abwicklung auf. Aber der F\u00f6deralismusbericht wird uns hier, glaube ich, eine gute Gelegenheit geben, um zumindest bisher bestehende Unklarheiten bez\u00fcglich der Kantone und der Mitwirkungsrechte des Parlamentes mit Ihnen zu diskutieren.
\nWir hoffen, dass wir Ihnen diesen Bericht bis im Sommer oder Herbst zur Diskussion vorlegen k\u00f6nnen - auch als Erg\u00e4nzung zum Europabericht, der diese institutionelle Seite nur rudiment\u00e4r beinhaltet. Somit darf ich mit dem Dank f\u00fcr die gute Aufnahme dieses Berichtes schliessen.
\nEs ist wichtig, dass die Schweiz im Bereich der Aussenwirtschaft strategisch vorgeht. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir uns nebst der EU immer mehr auch anderen Wirtschaftspartnern zuwenden m\u00fcssen, um uns im globalen Wettbewerb optimal zu situieren. Es sind Prozesse, in denen vor allem das Seco in nicht immer einfachen Verhandlungen steckt und in denen es oftmals auch darum geht, dass wir schneller oder zumindest in etwa gleich schnell wie die EU sind, weil sonst f\u00fcr unsere Unternehmen Diskriminierungen beim Marktzugang entstehen. Das wird auch in diesem Jahr unsere Hauptaktivit\u00e4t sein; und ich hoffe, dass wir damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten k\u00f6nnen, dass sich insbesondere die Exportchancen der Schweizer Unternehmen erneut verbessern, und dass wir damit eine kr\u00e4ftige Unterst\u00fctzung des Wachstums erreichen.
\nEine kurze Bemerkung nach den Ausf\u00fchrungen von Kollege Pfisterer: Er hat tats\u00e4chlich den Finger auf einen wunden Punkt gelegt; und ich informiere Sie bei dieser Gelegenheit dar\u00fcber, dass die Aussenpolitische Kommission ihre Auseinandersetzung mit dem EU-Recht und dessen Umsetzung in der Schweiz weiterf\u00fchren wird. Wir werden uns insbesondere auch vertieft mit der Funktion, dem Rahmen, der Arbeit der Gemischten Aussch\u00fcsse und der Aufsicht \u00fcber sie befassen. Das ist vielleicht der heikelste Punkt im ganzen Bereich.
\n\u00dcber die Publikationen haben wir uns auch schon unterhalten; irgendwo st\u00f6sst man dort an Grenzen. Ich danke aber f\u00fcr die entsprechenden Hinweise.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr den \u00dcberblick, den Sie uns \u00fcber die Praxis der bilateralen Vertr\u00e4ge - sie beginnt hier - und vor allem zur weiteren Entwicklung geben. Ich beziehe mich vor allem auf die Seiten 930ff. des Berichtes. Er zeigt, dass die Vertr\u00e4ge im Interesse der Gleichwertigkeit der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz angepasst werden m\u00fcssen und dass die Vertr\u00e4ge beileibe nicht so statisch sind, wie viele meinen.
\n\u00dcber die verschiedenen Sachbereiche hinweg stellen sich meines Erachtens auch ein paar institutionelle Fragen. Teils haben wir sie schon w\u00e4hrend der Session in Flims angesprochen. Unsere Aussenpolitische Kommission hat in verdankenswerter Weise einen Teil dieser Probleme offenbar auch in einem speziellen Seminar behandelt. Der Bundesrat beabsichtigt, im laufenden Jahr einen F\u00f6deralismusbericht zu erstellen, der sich auch diesen Problemen widmet. Einige dieser Fragen - ein paar zentrale Fragen sogar - leuchten in diesem Bericht auf. Am liebsten w\u00fcrde ich mit Ihnen \u00fcber diese Fragen diskutieren - das ist jetzt nicht m\u00f6glich. Aber ich erlaube mir, Ihnen wenigstens drei dieser Fragen zu [PAGE 106] nennen und einen L\u00f6sungsansatz zu skizzieren. Vielleicht k\u00f6nnen Sie dann irgendeinmal darauf antworten. Es geht um die Kompetenzverteilung zwischen Volk, Parlament und Bundesrat bei der Weiterentwicklung dieser Vertr\u00e4ge durch die Gemischten Aussch\u00fcsse.
\nEin erstes Beispiel finden wir auf Seite 933 im deutschen Text des Berichtes; es betrifft das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen. Hier stellt sich die Frage, ob der bilaterale Vertrag zwischen der Schweiz und der EU eine Delegationsklausel enth\u00e4lt. Ich habe das im Text des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens nachgeschaut und stelle fest, dass die Antwort mindestens f\u00fcr mich nicht eindeutig ist. Diese Klausel unterscheidet verschiedene F\u00e4lle. Bei den einen muss zuerst das interne Verfahren durchgespielt werden, bevor der Gemischte Ausschuss entscheiden kann. Dann gibt es in der gleichen Bestimmung auch andere F\u00e4lle, bei denen die \u00c4nderungen \"sofort nach dessen\" - des Gemischten Ausschusses - \"Beschluss in Kraft treten k\u00f6nnen\". Es fragt sich also, ob hier allenfalls die Zustimmung von Volk und Parlament nicht n\u00f6tig ist oder ob sie vorher eingeholt werden muss. Dann macht aber die ganze Geschichte nicht so richtig Sinn.
\nEin zweites Beispiel: Auf Seite 931 in Ihrem Bericht geht es um die Revision des Konformit\u00e4tsabkommens. Hier stellt sich die Frage nach dem Umfang des Referendums. Sie berichten von einer \u00c4nderung des Grundabkommens, wenn ich Sie richtig verstehe. Dem Referendum unterliegen \u00c4nderungen des Textes des Grundabkommens, so scheint es mir; selbstverst\u00e4ndlich auch \u00c4nderungen, die zu \u00c4nderungen von Bundesgesetzen oder zu neuen Bundesgesetzen f\u00fchren k\u00f6nnen oder sogar ein obligatorisches Referendum ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. Also bin ich nicht sicher, ob diese Berichterstattung hier nicht zu erg\u00e4nzen w\u00e4re, oder warte gespannt auf die Vorlage, die eines Tages dem Parlament unterbreitet werden m\u00fcsste.
\nSchliesslich das letzte Beispiel auf Seite 933 zur Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrates: Man kann die Frage nach dem Umfang der gesetzlichen Erm\u00e4chtigung stellen. Der Bundesrat ist ja befugt, v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge von beschr\u00e4nkter Tragweite abzuschliessen. Wenn man liest, was hier steht, muss man schon fragen, was denn da noch eine beschr\u00e4nkte Tragweite hat. Wir lesen hier im Bereich des Luftfahrtrechtes, es seien Haftungsbestimmungen f\u00fcr Luftfahrtunternehmen bei Unf\u00e4llen neu geschaffen worden oder es sei eine Datenbank f\u00fcr freiwillige Zwischenfallmeldungen eingerichtet worden usw.
\nKlar, im Gesetz steht, dass es nicht zur beschr\u00e4nkten Tragweite geh\u00f6re, wenn die Schweiz neue Verpflichtungen auf sich nehmen m\u00fcsse. Hier geht es zwar nicht um Verpflichtungen des Landes. Aber es geht um Rechte und Pflichten von Privatpersonen oder um Verpflichtungen von Kantonen. Eigentlich m\u00fcssten diese Fragen landesintern in einem Gesetz geregelt werden; das ist das Problem der Demokratie, auf das ich hier nat\u00fcrlich anspiele. Also w\u00e4re zu pr\u00fcfen, wenn ich Ihnen das mitgeben darf, ob diese \u00c4nderungen nicht eigentlich in ein Gesetz oder jedenfalls in einen referendumspflichtigen Beschluss geh\u00f6ren w\u00fcrden. Davon ist hier nicht die Rede. Es w\u00e4re interessant zu wissen, wie das Problem gel\u00f6st wird.
\nSchliesslich eine letzte Bemerkung zur Publikationspraxis, zum Transparenzproblem: Wenn ich mir als \"armer\" Parlamentarier anhand eines derartigen Berichtes eine Meinung bilden will und herauszufinden versuche, wo diese Bestimmungen stehen, dann stosse ich jedenfalls rasch an Grenzen. Diese Bestimmungen stehen nicht in einem offiziellen schweizerischen Register. Man findet sie weder in der Amtlichen Sammlung noch in der Systematischen Sammlung; die Volltexte finden wir dort nicht. Wir finden nur Verweise auf EU-Register, die f\u00fcr uns ja in der Regel nicht so leicht verst\u00e4ndlich und wohl auch letztlich nicht zumutbar sind. Diese Praxis der Publikation via Verweise - ich weiss, sie hat eine gewisse Grundlage im Gesetz - ist f\u00fcr uns Normalkonsumenten der Gesetzessammlungen mindestens praxisuntauglich.
\nDarum, meine ich, sollte man einmal dar\u00fcber diskutieren. Vor allem bin ich erstaunt, dass man solche Verweise im Luftfahrtsrecht findet! Im Luftfahrtsvertrag steht, dass diese Dinge in der Systematischen Sammlung des Bundesrechtes publiziert sein m\u00fcssen. Die Systematische Sammlung der Eidgenossenschaft ist nicht dasselbe wie das EU-Register! Das sind keine Banalit\u00e4ten! Es geht hier um Rechtssicherheit, es geht um Rechtstaatlichkeit, und es geht um den Demokratievorbehalt. Wir m\u00fcssen - so glaube ich - an diesen Problemen weiterarbeiten. Ich erlaube mir diesen Hinweis.
\nVielen Dank f\u00fcr diese Einf\u00fchrung, Herr Pr\u00e4sident. (Heiterkeit) Ein erster Punkt, den ich aufgreifen m\u00f6chte, hat tats\u00e4chlich mit der Efta/EP-Delegation zu tun, n\u00e4mlich ein m\u00f6gliches Freihandelsabkommen mit Indien. Die Efta/EP-Delegation hatte am letzten Freitag, dem 9. M\u00e4rz, die Gelegenheit, in Br\u00fcssel bei der Mission der EU mit dem indischen Botschafter \u00fcber diese Thematik zu sprechen. Es hat sich dabei gezeigt, dass tats\u00e4chlich auch von Indien her ein sehr positives Echo kommt; ich m\u00f6chte das hier quasi direkt \u00fcberbringen; dies auch in dem Sinne, dass Indien keinen Grund sieht, zwischen der EU und der Efta \u00fcberhaupt formal eine Unterscheidung zu treffen. Indien ist im Prinzip am westeurop\u00e4ischen Markt interessiert. Es m\u00f6chte, dass diese Verhandlungen sowohl mit der EU - was im Gang ist - als auch mit den Efta-Staaten aufgenommen werden und zu einem positiven Ende gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
\nIch bin mir im Klaren dar\u00fcber, dass es verschiedene Punkte gibt, die in den Verhandlungen Schwierigkeiten bereiten werden; beispielsweise im Bereich des geistigen Eigentums. Dennoch sehe ich die Chancen intakt, dass wir hier zu einem positiven Abschluss kommen. Nachdem Indien ein Markt ist, der sehr stark w\u00e4chst und auch viele Chancen f\u00fcr die Schweizer Exporteure beinhaltet, bitte ich den Bundesrat darum, hier bei den Drittlandabkommen eine gewisse Priorit\u00e4t zu setzen und den Vertrag mit Indien sehr konkret anzugehen.
\nDer zweite Punkt, den ich aufgreifen m\u00f6chte, betrifft ebenfalls das, was Kollege B\u00fcttiker angesprochen hat, n\u00e4mlich die Voranmeldepflicht. Ich muss einfach auch aus der Ostschweiz signalisieren, dass damit grosse Probleme verbunden sind. Aber wie wir wissen, ist hier nicht Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard zust\u00e4ndig, sondern ihr Kollege, Herr Bundesrat Merz. Er ist f\u00fcr die Zollverhandlungen zust\u00e4ndig. Ich m\u00f6chte darauf aufmerksam machen - obwohl er jetzt nicht hier ist und es in dem Fall vielleicht nicht ganz korrekt ist; aber wir behandeln jetzt den Aussenwirtschaftsbericht, und der Zoll ist sein Ressort -, dass im Zollbereich die Dinge nicht zum Besten stehen.
\nAuf schweizerischer Seite werden die Zollstellen in der Ostschweiz zum Teil um 17 Uhr f\u00fcr den Warenverkehr geschlossen - und zwar fr\u00fcher geschlossen als die Zollstellen auf deutscher Seite f\u00fcr den Warenverkehr in die Schweiz. Das ist eine Sache, die meines Erachtens nicht richtig ist, die man auch nicht einfach mit Personalmangel begr\u00fcnden kann. Heute weiss man, dass der Warenverkehr praktisch \"just in time\" \u00fcber die Grenze fliessen muss. F\u00fcr die den Warenverkehr abfertigenden Z\u00f6llner muss der Einsatzplan so geregelt werden, dass der Warenverkehr eigentlich laufend abgewickelt werden kann.
\nDas Zweite ist die Voranmeldepflicht. Hier steht im Bericht, den Sie uns vorgelegt haben, dass die EU Verhandlungen f\u00fcr Anfang 2007 in Aussicht gestellt hat. Mich w\u00fcrde es interessieren - weil das erste Quartal des Jahres bald vorbei ist -, wo diese Verhandlungen stehen. Ich m\u00f6chte dazu auch noch bemerken, dass es nach meiner Meinung angezeigt ist, dass wir mit der EU sehr n\u00fcchtern und pragmatisch aktiv sind. Ich finde die emotionale Auseinandersetzung - ich sage das hier ganz klar -, die zum Teil in den letzten zwei, drei Wochen in der Schweiz aufgeflammt ist und selbst in bundesr\u00e4tlichen Voten Platz gefunden hat, nicht dienlich, wenn man solche Probleme l\u00f6sen muss. Hier geht es um ein ganz gewichtiges Thema.
\nIch bin sehr froh, dass Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard diese Verhandlungen mit der EU sehr n\u00fcchtern und pragmatisch f\u00fchrt. Ich hoffe, dass wir auch in diesem Punkt zu einer guten L\u00f6sung kommen, mit der die Schweizer Exporteure, vor allem auch in der Ostschweiz, leben k\u00f6nnen.
\nDas Wort hat der Pr\u00e4sident der Efta/EP-Delegation, Herr David.
\nIch m\u00f6chte erstens einmal die Debatte noch auf einen Bereich lenken, der unserer Wirtschaft, vor allem unserer Exportwirtschaft, grosse Sorgen macht. Nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 sind unter F\u00fchrung der Amerikaner, von mir aus gesehen etwas \u00fcbertrieben, weltweit verschiedene Sicherheitsprogramme aufgebaut worden, die ich nicht alle aufz\u00e4hlen m\u00f6chte. Jetzt hat die verladende Wirtschaft zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, dass ein neuer, noch sch\u00e4rferer amerikanischer Vorstoss aufs Tapet kommt, mit dem Ziel, hundert Prozent des Containerverkehrs und der Luftfracht dem Scanning - d. h. der Durchleuchtung - zu unterstellen.
\nZweitens - davor haben wir schon vor Jahren gewarnt - musste auch die EU dem Druck der Amerikaner weichen, diese sogenannten Voranmeldefristen einzuhalten, immer im Zeichen der Sicherheit. Auch wenn ich Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Sicherheitsanliegen der Amerikaner habe - ich habe f\u00fcr gewisse Massnahmen Verst\u00e4ndnis, aber das Verst\u00e4ndnis h\u00f6rt nat\u00fcrlich irgendwo auf -, habe ich, Frau Bundesr\u00e4tin, nun wirklich den Verdacht, dass diese Massnahmen zu Handelsverzerrungen oder sogar zu Protektionismus f\u00fchren. Wenn ich diese neue Massnahme der Amerikaner ins Auge fasse, m\u00fcssen wir feststellen, dass schon wieder der grenz\u00fcberschreitende Warenverkehr stark beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. Ich meine, dass diese vorgeschlagene Massnahme erneut eine Wettbewerbsverzerrung - um nicht zu sagen: ein technisches Handelshemmnis - darstellt und die Ausfuhr in dieses Gebiet erschwert. Heute sind es weltweit rund elf Millionen Container, welche j\u00e4hrlich nach den USA verschifft werden. Es w\u00e4re jetzt seitens der Schweiz anzustreben, dass die gegenseitige Anerkennung der schweizerischen ZWB - also der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten - oder der [PAGE 105] europ\u00e4ischen AEO und des amerikanischen Systems vereinbart w\u00fcrde. Diskussionen wurden, das wissen wir, seitens der EU schon gef\u00fchrt oder sind noch im Gange; diese sollte die Schweiz unterst\u00fctzen. Es stellt sich unter anderem die Frage, wie das hinsichtlich der amerikanischen Kontrolleure geregelt wird, die dann in der Schweiz in die Unternehmen gehen und diese Zertifizierung f\u00fcr den Export in die USA vornehmen; dies vor allem, weil diese dann polizeihoheitliche Aufgaben \u00fcbernehmen sollen.
\nWir wissen drittens auch, dass auf Druck der Amerikaner der EU-Zoll-Kodex seit Mai 2005 offiziell in Kraft ist. Demnach m\u00fcssen sich Wirtschaft und Verwaltung der Pflicht zur Voravisierung bei Ein- und Ausfuhren an den EU-Aussengrenzen stellen. Diese Voranmeldezeiten betragen, wenn man es genau nimmt, je nach Verkehrstr\u00e4ger und Abfertigungsart im Europaverkehr zwischen 1 und 4 Stunden und im Seeverkehr 24 Stunden. Es wird etwas vereinfacht von der 24-Stunden-Regel gesprochen, was aber - wenn man es differenziert anschaut - nicht stimmt.
\nAlle Schweizer Unternehmen verstehen, dass Terroristen keinen Zugang zum Transit- und grenz\u00fcberschreitenden Verkehr haben sollen, um ihre Aktionen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Aber eine Voranmeldung mit einer Frist von 1 bis 4 bzw. 24 Stunden ist eine Massnahme, welche den grenz\u00fcberschreitenden Warenverkehr erheblich verz\u00f6gern w\u00fcrde und wirtschaftlich unzumutbare Auswirkungen h\u00e4tte. Die gegenseitige Einf\u00fchrung einer solchen Regelung w\u00e4re sowohl f\u00fcr die Schweiz wie auch f\u00fcr alle Nachbarl\u00e4nder ein eigentliches Handelshemmnis. F\u00fcr alle sich an der Grenze befindenden Produktionsst\u00e4tten h\u00e4tte dies verheerende Konsequenzen. Man stelle sich einmal die Chemiefirmen in der Region Basel vor, die diesseits und jenseits der Grenze Niederlassungen besitzen. Eine solche Regelung w\u00fcrde beim grenz\u00fcberschreitenden Warenverkehr b\u00fcrokratische Hemmnisse nach sich ziehen und einen Zeitverlust darstellen, gerade in der heutigen Zeit der Just-in-Time-Produktion.
\nDie aktuelle Problematik der Staus an den Grenzen f\u00fcr den Transit- wie auch f\u00fcr den Import- bzw. Exportverkehr w\u00fcrde sich noch verschlimmern. Neben der schon seit Jahren dauernden Zunahme des Transitverkehrs an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen in Basel wie auch in Chiasso k\u00e4me mit solch neuen Bedingungen ein zus\u00e4tzliches Problem auf die Beh\u00f6rden zu. Es stellt sich dann auch die praktische Frage - sie ist von den Logistikern aufgeworfen worden -, wie man eine Lieferung, welche nicht zeitgem\u00e4ss angemeldet wurde, aus dem Verkehr ziehen w\u00fcrde. Ziel muss es also sein, mit der EU Verhandlungen zu f\u00fchren und klar zu verlangen, dass in dieser Angelegenheit eine Risikoanalyse durchgef\u00fchrt wird, welche zur Kontrolle des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs dient und von beiden Seiten anerkannt wird.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, es ist ganz klar: Nach meiner Auffassung darf es keine Voranmeldefrist beim Grenzverkehr zwischen der Schweiz und der EU geben. Das muss ganz klar das Verhandlungsziel sein. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie sich daf\u00fcr einsetzen, dass diese drohende Gefahr gebannt werden kann und dass auch die Regelungen mit den USA beim Sicherheitsverkehr nicht zu Handelshemmnissen ausarten.
\nDer vorliegende Aussenwirtschaftsbericht wurde in der Kommission, aber nicht nur dort, positiv aufgenommen. Kein Wunder, ist doch unsere Aussenwirtschaftspolitik in den letzten Jahren so etwas wie eine Erfolgsgeschichte geworden. Die zumeist vollen Auftragsb\u00fccher unserer Exportwirtschaft zeugen davon. Das mag zwar verschiedene Ursachen haben, aber ein gutes St\u00fcck davon ist der Aussenwirtschaftspolitik des Bundes und unseren weitsichtigen, glaubw\u00fcrdigen Unterh\u00e4ndlern zuzuschreiben. Der Wachstums- und Besch\u00e4ftigungsmotor in unserem Land ist heute der Export.
\nDabei muss klar auf die Verkn\u00fcpfung der Aussen- mit der Binnenwirtschaft hingewiesen werden. Der Bericht zeigt den Handlungsbedarf im Binnensektor denn auch deutlich auf. Die zunehmende Markt\u00f6ffnung muss mit einer konsequenten Deregulierung auf dem Binnenmarkt einhergehen.
\nEin fast permanentes Traktandum ist die Frage - eine aussenwirtschaftspolitische Frage -, in welchem Verh\u00e4ltnis multilaterale Abkommen, sprich WTO, zu bilateralen Freihandelsabkommen stehen sollen. Der Multilateralismus steht dabei theoretisch richtigerweise im Vordergrund. Das sagen zwar alle, aber die Tatsache, dass die WTO-Verhandlungen auf die Kriechspur gefahren sind, zwingt eben zur beschlossenen zweigleisigen Strategie des Bundesrates. Mit dem Abschluss von Freihandelsabkommen muss das Ziel verfolgt werden, unserer Wirtschaft gegen\u00fcber den wichtigen ausl\u00e4ndischen Konkurrenten einen gleichwertigen Zugang zu ausgew\u00e4hlten M\u00e4rkten zu verschaffen. Dabei geht es darum, dass wir Benachteiligungen auf ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten mit pr\u00e4ferenziellen Abkommen zuvorkommen oder zumindest begegnen. Freihandelsabkommen sind aber nicht nur da, um vor Benachteiligungen zu sch\u00fctzen, sie sollen vielmehr zur Dynamik und Diversifikation unserer eigenen Aussenhandelsbeziehungen beitragen.
\nZum geografischen Fokus: Als Haupthandelspartner steht die EU mit \u00fcber 50 Prozent unseres Exportes im Vordergrund. So sch\u00f6n das ist, so risikoreich ist es gewissermassen nat\u00fcrlich auch. Die Strategie des Bundesrates, gezielt neue, potenziell potente M\u00e4rkte zu erschliessen, Chancen zu optimieren und Risiken zu minimieren, ist deshalb klar zu unterst\u00fctzen.
\nIm Rahmen der Efta sind wir dabei gut unterwegs. Sieben L\u00e4nder im Mittelmeerraum, des Weiteren Mexiko, Chile, Singapur, Korea und die S\u00fcdafrikanische Zollunion sind unter Dach. Kanada soll bald folgen. F\u00fcr ein bilaterales Freihandelsabkommen mit Japan gibt es positive Anzeichen. Der Bundesrat hat, wenn wir richtig orientiert sind, gr\u00fcnes Licht daf\u00fcr gegeben.
\nWie sieht es mit den USA aus? Das neue Kooperationsgef\u00e4ss, das Kooperationsforum f\u00fcr Handel und Investitionen, scheint sich zaghaft zu f\u00fcllen. Wichtige Anliegen bedeutender Wirtschaftszweige lassen sich jedoch offenbar nur schwer \u00fcber dieses Forum erf\u00fcllen. Nat\u00fcrlich ist es nicht die Aufgabe des Bundes, der Wirtschaft die Bestellb\u00fccher zu f\u00fcllen. Aber es ist unsere Aufgabe, es liegt an uns, der Wirtschaft saubere Rahmenbedingungen zu erm\u00f6glichen, die den Marktzugang erleichtern. Und vor dem Hintergrund, dass die Schweiz wohl das einzige Land auf der Welt ist, das den Amerikanern schwarz auf weiss gemeldet hat: \"Nein, mit euch wollen wir kein Freihandelsabkommen!\" - wir k\u00f6nnen uns das ja offensichtlich leisten -, w\u00e4re ich unseren t\u00fcchtigen Unterh\u00e4ndlern dankbar, wenn sie hier als so etwas wie Katalysatoren wirken k\u00f6nnten.
\nAuf die Bedeutung der Bric-Staaten und das hohe Potenzial, das uns eine strategische Zusammenarbeit mit den Bric-Staaten erschliessen kann, brauche ich nicht hinzuweisen. Hingegen m\u00f6chte ich hier, auch wenn es nicht in einem direkten Zusammenhang steht und nicht nur die Bric-Staaten betrifft, auf die absolut - absolut - unbefriedigende Situation hinweisen, was den Missbrauch der Marke Schweiz, des Labels \"Swiss\", betrifft. Hier haben wir im Markenrecht, vielleicht auch im Patentschutz, ein Problem, dessen wir uns dringend annehmen m\u00fcssen.
\nEin ganz anderes Thema ist die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit. Ich begr\u00fcsse die Initiative des Seco in den Bereichen Budgethilfe, Entschuldung, Investitionsf\u00f6rderung und Zollpr\u00e4ferenzen. Damit k\u00f6nnen wir \u00f6konomische Perspektiven f\u00fcr Transitions- und Entwicklungsl\u00e4nder f\u00f6rdern. Und diese Perspektiven k\u00f6nnen f\u00fcr die Entwicklung der Zivilgesellschaft in diesen L\u00e4ndern und damit f\u00fcr die Verhinderung von Not, Extremismus, Emigration usw. zentral sein.
\nIch danke f\u00fcr diesen Bericht, der als Richtschnur dienen soll, an welcher die zuk\u00fcnftigen aussen- und innenpolitischen Massnahmen des Bundes zu messen sein werden.
\nAuch ich begr\u00fcsse diesen neuen Bericht sehr, wie \u00fcberhaupt grunds\u00e4tzlich das System der aussenwirtschaftspolitischen Berichterstattung des Bundesrates an das Parlament. Der Bericht gibt einmal mehr einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die Position unseres Landes im internationalen Wettbewerb. Ebenso legt er den Finger auf wunde Punkte an der \"Heimatfront\", wenn ich so sagen darf, insbesondere was den bloss m\u00fchsamen Fortschritt der wirtschaftspolitischen Reformbem\u00fchungen anbetrifft.
\nZudem begr\u00fcsse ich auch die Anregung der OECD, wiedergegeben im Unterkapitel \"\u00dcberpr\u00fcfung der schweizerischen Regulierungsreform\", wonach die Kantone und Gemeinden einmal einem sogenannten Benchmarking unterzogen werden sollen, um auch auf diesem Weg mehr Reformdynamik zu erzeugen. Benchmarking heisst bekanntlich nichts anderes, als unseren \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften einmal den Massstab hinzuhalten und zu ermitteln, wer leistungsm\u00e4ssig \u00fcber bzw. unter dem Strich liegt. Es ist nat\u00fcrlich anzunehmen, dass ein solches Benchmarking nicht allen Gemeinden und Kantonen behagen wird.
\nZu weit geht die OECD allerdings in ihrem Spezialbericht \u00fcber die Wachstumschancen der Schweiz, wenn sie unsere staatspolitischen Institutionen wie F\u00f6deralismus, direkte Demokratie oder unser Konkordanzsystem einer kritischen W\u00fcrdigung unterzieht. Ich gehe da mit den Bemerkungen unseres Kommissionssprechers nicht einig. Ich meine, solche staatspolitischen Analysen geh\u00f6rten nicht ins Pflichtenheft der OECD; diese sollte sich auf die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit konzentrieren und es den Staaten \u00fcberlassen, wie sie sich staatsrechtlich organisieren wollen.
\nDann h\u00e4tte ich noch ein besonderes Anliegen, das meines Erachtens in diesem Bericht zu kurz kommt; es betrifft das vierte Kapitel \u00fcber das internationale Finanzsystem. Mit Genugtuung nimmt man darin zur Kenntnis, wie sehr insbesondere der Internationale W\u00e4hrungsfonds, aber auch andere Gremien wie die Zehnergruppe, die Internationale Organisation f\u00fcr Effektenhandels- und B\u00f6rsenaufsichtsbeh\u00f6rden (Iosco) oder die Arbeitsgruppe zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei zur Stabilisierung der weltweiten Finanzm\u00e4rkte beitragen. Die Regulierung der Finanzm\u00e4rkte und die Aufsicht \u00fcber die Finanzintermedi\u00e4re ist eine ausserordentlich wichtige T\u00e4tigkeit, von der letztlich beispielsweise auch die Sicherheit unserer Altersvorsorge abh\u00e4ngt - sowohl der staatlichen wie der privaten. Man stelle sich nur vor, was ein Finanzkollaps auch f\u00fcr all die Anlagen zur Folge haben k\u00f6nnte, auf denen unsere Altersrenten beruhen. Es ist beruhigend zu wissen, dass hier die internationale Staatengemeinschaft mit dem IWF an der Spitze dar\u00fcber wacht, dass [PAGE 104] unser weltweites Finanzsystem nicht aus den Angeln gehoben wird.
\nDennoch vermisse ich im Bericht einen wichtigen Hinweis, n\u00e4mlich \u00fcber das Gefahrenpotenzial, das von gewissen Finanzintermedi\u00e4ren und kollektiven Grossinvestoren ausgeht. Ich denke dabei in erster Linie an gewisse Hedge Funds, die irgendwo \"off-shore\" in einer Finanzoase domiziliert sind; und ich denke an die immer marktm\u00e4chtiger werdenden Private-Equity-Geld- und -Gewinnoptimierungsmaschinen, die vom deutschen Sozialminister und ehemaligen SPD-Vorsitzenden M\u00fcntefering nicht zu Unrecht als \"Heuschrecken\" bezeichnet wurden. Diese bilden ein betr\u00e4chtliches Gefahrenpotenzial, k\u00f6nnen r\u00fccksichtslos auf unseren Finanzm\u00e4rkten agieren und haben kein soziales Gewissen; dar\u00fcber ist im neuen Aussenwirtschaftsbericht allerdings nichts zu lesen. Damit sei niemandem unterstellt - und schon gar nicht Ihnen, Frau Bundesr\u00e4tin -, dieses Gefahrenpotenzial w\u00fcrde verniedlicht. Auch mir ist klar, dass man in diesen Bericht nicht jedes Mal alles aufnehmen kann. Aber vielleicht schenkt man diesem Ph\u00e4nomen im n\u00e4chsten Bericht oder wo immer sonst m\u00f6glich die n\u00f6tige Aufmerksamkeit. Gerade jetzt, wo sich die Weltb\u00f6rsen in recht d\u00fcnner Luft befinden, haben gewisse Hedge Funds und andere Finanzintermedi\u00e4re volles Interesse daran, dass die B\u00f6rsen abst\u00fcrzen, mit entsprechend sch\u00e4dlichen Auswirkungen beispielsweise auf die Altersvorsorge.
\nIch frage Sie, Frau Bundesr\u00e4tin, ob da im internationalen Kontext, im IWF, diesem Ph\u00e4nomen gen\u00fcgend Aufmerksamkeit geschenkt wird oder ob allenfalls gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. Ich w\u00e4re froh, Frau Bundesr\u00e4tin, gelegentlich mehr dar\u00fcber zu erfahren.
\nSie erinnern sich: Im Aussenwirtschaftsbericht 2004 wurde die strategische Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik sehr umfassend dargestellt, die Grundlage gelegt. Nun liegt der Bericht 2006 vor. Dieser beleuchtet insbesondere die Umsetzung der Strategie von 2004. Deren Schwerpunkte f\u00fcr 2006 waren die WTO-Verhandlungen, der Abschluss weiterer Freihandelsabkommen sowie die Erarbeitung von L\u00e4nderstrategien. Hauptpfeiler der Aussenwirtschaftspolitik ist und bleibt aber die Europapolitik. Das Berichtsjahr zeichnet sich im \u00dcbrigen durch eine ausgezeichnete Entwicklung der schweizerischen Wirtschaft aus, welche den wohl kr\u00e4ftigsten Schub durch das auf weitere europ\u00e4ische Staaten ausgedehnte Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen erhalten hat.
\nDas Einleitungskapitel des Berichtes 2006 ist den sogenannten Bric-L\u00e4ndern gewidmet. Der Stellenwert dieser L\u00e4nder - Brasilien, Russland, Indien und China - in der Weltwirtschaft ist im letzten Jahrzehnt erheblich gestiegen. Sie haben das Potenzial, zu den wichtigsten Wirtschaftsm\u00e4chten aufzuschliessen. Entsprechend haben sie auch einen zunehmenden Einfluss auf das Wachstum der Wirtschaft in der Schweiz. Die schweizerischen Import- und Exportvolumen steigen hier an. Die Handelsbilanz ist beispielsweise auch gegen\u00fcber China heute ausgeglichen, ja, leicht positiv. Unsere Wirtschaft ist also kompetitiv.
\nHingegen bestehen noch betr\u00e4chtliche Handelshemmnisse zu den Bric-L\u00e4ndern hin; diese gilt es nun abzubauen. Die Strategie gegen\u00fcber den einzelnen L\u00e4ndern enth\u00e4lt eine Reihe konkreter Massnahmen in diese Richtung, die in ihrer Gesamtheit koh\u00e4rent erscheinen. Umgekehrt steht die Schweiz nicht unbedingt zuoberst auf der Interessenliste dieser Partner; wir sind nun einmal nicht so bedeutungsvoll. Allerdings k\u00f6nnen Verhandlungen reibungsloser \u00fcber die B\u00fchne gehen, wenn man nicht allzu wichtig erscheint. Die Zielrichtung, Diskriminierungen im Handel mit den Bric-L\u00e4ndern zu eliminieren, wird von unserer Kommission mitgetragen.
\nZum zweiten Schwerpunkt, der WTO: Das Jahr 2006 war gekennzeichnet durch Turbulenzen um die Doha-Runde. Angesichts der grossen Bedeutung der WTO-Regeln f\u00fcr die Schweiz arbeitet der Bundesrat indessen aktiv an der Wiederaufnahme von Verhandlungen mit. Wir haben davon Kenntnis genommen, dass informell ein neuer Anlauf genommen wird. Auf Kurs ist die \u00dcbung allerdings noch kaum. Von einem Scheitern der Doha-Runde w\u00e4ren vor allem die Entwicklungsl\u00e4nder betroffen; aber auch wir haben ein grosses Interesse daran, dass der gegenw\u00e4rtige Liberalisierungsstand gehalten werden kann. Werden im \u00dcbrigen offene Punkte nicht durch Verhandlungen geregelt, d\u00fcrfte der Streitbeilegungsmechanismus der WTO einen h\u00f6heren Stellenwert erhalten.
\nErlauben Sie mir noch eine kurze Bemerkung zu den Ausf\u00fchrungen zur OECD im Bericht. Bei einer raschen Lekt\u00fcre k\u00f6nnte man den Eindruck erhalten, dass die OECD eine Attacke auf unseren F\u00f6deralismus und die Konkordanz reiten w\u00fcrde. Dies ist jedoch keineswegs der Fall. Dass die OECD in ihren Untersuchungen die Finger aber auch auf wunde Punkte unseres Systems legt, etwa auf die Regulierungsdichte, kann diesem nur guttun. So ist der OECD-Bericht auch zu lesen.
\nWas das Verh\u00e4ltnis zur EU betrifft, so liegt ein Jahr der Umsetzungen hinter uns. Freiz\u00fcgigkeitsabkommen, Bilaterale II sind die Stichworte. Auch das laufende Jahr wird wohl kaum grosse W\u00fcrfe in neuen Abkommen bringen. Immerhin beginnen die Verhandlungen \u00fcber den Stromhandel. Bei der Abwicklung von Zollverfahren ist alles daran zu setzen, dass diese nicht schwerf\u00e4lliger - Stichwort: 24-Stunden-Regel -, sondern einfacher werden. Eine l\u00e4ngere Vorbereitung brauchen die geplante Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse - Cassis-de-Dijon-Prinzip auch in der Schweiz - und ein m\u00f6gliches Freihandelsabkommen mit der EU im Bereich der Landwirtschaftserzeugnisse und Lebensmittel. Nachdem die Absichten des Bundesrates in diesen beiden Fragen aber noch recht offen sind und wir uns beim zweiten Projekt noch nicht \u00fcber ein m\u00f6gliches Verhandlungsmandat unterhalten haben, hat sich die Kommission damit nicht vertieft befasst. [PAGE 103]
\nIm \u00dcbrigen betrachten wir die Differenzen mit der EU \u00fcber gewisse Formen der Unternehmensbesteuerung mit Sorge. Sie k\u00f6nnten sich zumindest klimatisch negativ auf kommende Verhandlungen in anderen Bereichen auswirken. Wir unterst\u00fctzen den Bundesrat gerade auch deshalb in seiner klaren Haltung in dieser Frage.
\nDamit komme ich zum letzten Schwerpunkt des Berichtes, auf den ich einl\u00e4sslicher eingehen m\u00f6chte: die weitere Entwicklung der Freihandelsabkommen. Die Schweiz verfolgt damit das Ziel, den Zugang zu ausgew\u00e4hlten ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten f\u00fcr ihre Unternehmen zu verbessern und Diskriminierungen der schweizerischen Wirtschaft zu vermeiden. Angestrebt wird ein m\u00f6glichst umfassender inhaltlicher Deckungsbereich. Prim\u00e4r wird das Netz von Freihandelsabkommen im Rahmen der Efta gekn\u00fcpft. So ist ein Abkommen mit der S\u00fcdafrikanischen Zollunion abgeschlossen worden; ich werde darauf zur\u00fcckkommen. Die Verhandlungen mit China sind wiederaufgenommen worden. Ebenso wurde bereits in diesem Jahr das Abkommen mit \u00c4gypten unterzeichnet. In Kraft getreten sind Freihandelsabkommen mit dem Libanon und der Republik Korea. Verhandlungen werden mit den Staaten des arabischen Golfkooperationsrates und mit Thailand gef\u00fchrt.
\nGemeinsame Studiengruppen \u00fcber die Machbarkeit von Abkommen mit Indien und Indonesien sind eingesetzt oder beabsichtigt. F\u00fcr Peru und Kolumbien sowie Albanien bestehen Mandate f\u00fcr Verhandlungen. Weitere Kontakte gelten Algerien, dem Mercosur, den Asias-Staaten sowie Russland und der Ukraine - die Liste ist also lang. Wir unterst\u00fctzen den Bundesrat ausdr\u00fccklich in diesem Bestreben. Die Schweiz ist aber auch bilateral t\u00e4tig. Im Vordergrund steht hier Japan. In der Zusammenarbeit mit den USA schliesslich werden einmal vor allem m\u00f6gliche punktuelle Handelserleichterungen identifiziert. Der Rahmen des sogenannten Kooperationsforums scheint also weiterentwickelt zu werden. Etwas mehr Mut w\u00e4re hier allerdings auch w\u00fcnschbar.
\nMit der dritten Dimension der schweizerischen Aussenwirtschaftsstrategie, der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit, werden wir uns in der dritten Woche der Session bei Sondergesch\u00e4ften, insbesondere der Zusammenarbeit mit Osteuropa, befassen. Insgesamt erachtet unsere Kommission die Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates als gut gef\u00fchrt und auf dem richtigen Weg; wir verdanken dazu den ausgezeichneten Bericht 2006.
\nDamit m\u00f6chte ich direkt zu den beiden Bundesbeschl\u00fcssen im Anhang des Aussenwirtschaftsberichtes \u00fcberleiten; ich werde mich hier kurz halten. Der erste Bundesbeschluss gilt dem Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und den Sacu-Staaten sowie dem Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und den Sacu-Staaten. Das Freihandelsabkommen mit den Staaten der S\u00fcdafrikanischen Zollunion - bestehend aus S\u00fcdafrika, Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland - dehnt unser Netz mit Drittstaaten aus. Es geht im Besonderen darum, die gegenw\u00e4rtigen Diskriminierungen auf dem s\u00fcdafrikanischen Markt zu beseitigen, die sich aus dem seit 2000 in Kraft stehenden Abkommen \u00fcber Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen S\u00fcdafrika und der EU ergeben. S\u00fcdafrika ist unser gr\u00f6sster Handelspartner in Afrika, und wir sind auch ein bedeutender Investor in der Region.
\nDas Freihandelsabkommen deckt den Handel mit Industrieprodukten und verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten sowie mit Fisch- und Meeresprodukten ab. F\u00fcr Rechte an geistigem Eigentum und Dienstleistungen wird das WTO-Niveau best\u00e4tigt. Zudem enth\u00e4lt hier das Abkommen Evolutivklauseln im Hinblick auf kommende Verhandlungen, ebenso f\u00fcr die Investitionen und das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen. Konzessionen im Bereich Landwirtschaft werden, wie in der Efta \u00fcblich, in bilateralen Abkommen der einzelnen Efta-L\u00e4nder geregelt. Die Schweizer Zollkonzessionen entsprechen im Wesentlichen den Zollpr\u00e4ferenzbeschl\u00fcssen zugunsten von Entwicklungsl\u00e4ndern.
\nZum Landwirtschaftsabkommen der Schweiz mit den Sacu-Staaten habe ich noch den Hinweis anzubringen, dass beim Transport von lebenden Tieren, im Abkommen angesprochen, unser Tierschutzgesetz vorbehalten bleibt. In der Detailberatung des Bundesbeschlusses werde ich im \u00dcbrigen keine weiteren Bemerkungen anbringen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen einstimmig Eintreten und Annahme des Bundesbeschlusses.
\nDamit zum Bundesbeschluss \u00fcber das Internationale Tropenholz-\u00dcbereinkommen von 2006: Hier ist die Schweiz schon dem ersten Internationalen Tropenholz-\u00dcbereinkommen von 1983 beigetreten. Sie ist auch Gr\u00fcndungsmitglied der 1986 etablierten Itto, der Verwaltung des \u00dcbereinkommens, mit Sitz in Yokohama. Das bestehende \u00dcbereinkommen galt nach einer Verl\u00e4ngerung bis Ende 2006. Unsere weitere Mitwirkung in der Itto ist handels-, entwicklungs- und umweltpolitisch w\u00fcnschenswert. Wir f\u00f6rdern so weiterhin die Nachhaltigkeit in der Bewirtschaftung der Tropenw\u00e4lder.
\nIch erlaube mir im \u00dcbrigen den Hinweis, dass die vom St\u00e4nderat angenommene Motion 06.3415, \"Deklaration f\u00fcr Holz und Holzprodukte\", betreffend die Einf\u00fchrung einer Deklarationspflicht in diesem Bereich in der Schweiz, im Nationalrat noch pendent ist.
\nDer Zusammenhang mit dem neuen \u00dcbereinkommen ist indessen ein lediglich indirekter, und wir beantragen Ihnen einstimmig Eintreten auf den Bundesbeschlussesentwurf. Zur Detailberatung habe ich auch hier keine weiteren Bemerkungen.
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