Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 56a, Ziff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 56a, ch. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 21 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Damit haben wir das Agrarpaket vollends durchberaten. Ich danke Ihnen f\u00fcr das Ausharreverm\u00f6gen.
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
\n[PAGE 210]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nIch kann mich auch hier der Kommission anschliessen. Es handelt sich um eine redaktionelle Verbesserung der bundesr\u00e4tlichen Version.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 53a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 54a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... das zentrale Informationssystem.
\nAbs. 2
\nDas zentrale Informationssystem enth\u00e4lt ....
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 5
\nDie Kantone sind berechtigt, das zentrale Informationssystem in den ....
\nAbs. 6
\nDie Kosten f\u00fcr den Betrieb vom zentralen Informationssystem gehen ....
\nAbs. 7
\n....
\na. .... vom zentralen Informationssystem;
\nb. .... vom zentralen Informationssystem;
\n....
\nAbs. 8
\nDie Kantone, welche das zentrale Informationssystem f\u00fcr ....
\n[VS]
\nArt. 54a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... le syst\u00e8me d'information central destin\u00e9 \u00e0 soutenir ....
\nAl. 2
\nLe syst\u00e8me d'information central contient ....
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 5
\n.... \u00e0 utiliser le syst\u00e8me d'information central pour leurs propres t\u00e2ches ....
\nAl. 6
\nLes co\u00fbts d'exploitation du syst\u00e8me d'information central sont support\u00e9s ....
\nAl. 7
\n....
\na. ....du financement du syst\u00e8me d'information central;
\nb. .... la partie du syst\u00e8me d'information central utilis\u00e9e;
\n....
\nAl. 8
\nLes cantons qui utilisent le syst\u00e8me d'information central pour leurs propres t\u00e2ches ....
\nIch kann mich der Kommission vollumf\u00e4nglich anschliessen. Das Einspracheverfahren ist beim Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen zweckm\u00e4ssig angesiedelt, und es wird das Problem mit der Befristung gel\u00f6st.
\nMit einer Art Ordnungsantrag beantragt Herr Frick, dass wir die Vorlage 6 noch durchberaten. - Sie sind damit einverstanden.
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Art. 3a; 10 Abs. 1 Ziff. 6; Art. 11; 15 Abs. 1; 16; 20 Abs. 2; 24; 25; 30; 42 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; art. 3a; 10 al. 1 ch. 6; art. 11; 15 al. 1; 16; 20 al. 2; 24; 25; 30; 42 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 46
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nEinspracheverfahren
\nAbs. 1
\nVerf\u00fcgungen \u00fcber Massnahmen nach Artikel 25 k\u00f6nnen beim Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen mit Einsprache angefochten werden.
\nAbs. 2
\nDie Einsprache hat keine aufschiebende Wirkung; diese kann vom Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen auf Gesuch hin gew\u00e4hrt werden.
\nAbs. 3
\nDie Einsprachefrist betr\u00e4gt zehn Tage.
\n[VS]
\nArt. 46
\nProposition de la commission
\nTitre
\nProc\u00e9dure d'opposition
\nAl. 1
\nLes d\u00e9cisions rendues selon l'article 25 peuvent faire l'objet d'une opposition aupr\u00e8s de l'Office v\u00e9t\u00e9rinaire f\u00e9d\u00e9ral. [PAGE 209]
\nAl. 2
\nL'opposition n'a pas d'effet suspensif; celui-ci peut \u00eatre accord\u00e9 sur demande par l'Office v\u00e9t\u00e9rinaire f\u00e9d\u00e9ral.
\nAl. 3
\nLe d\u00e9lai d'opposition est fix\u00e9 \u00e0 dix jours.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Der Berichterstatter hat sich bereits dazu ge\u00e4ussert.
\nIch beanspruche nur eine Minute. Zum Eintreten kann ich auf die Ausf\u00fchrungen zum Lebensmittelgesetz verweisen. In der materiellen Beratung haben wir neben einer redaktionellen \u00c4nderung lediglich Artikel 46 neu eingef\u00fcgt. Im \u00dcbrigen folgen wir dem Bundesrat und verweisen auf die Botschaft. Mit Artikel 46, Einspracheverfahren, erledigen wir eine Pendenz, auf die uns das Bundesamt f\u00fcr Justiz hingewiesen hat. Im Falle von Grenz\u00fcbertritten, beim Import von Tieren, ist eine rasche Verf\u00fcgung zu erlassen, und der Rechtsweg ist klar zu regeln.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Leuthard verweist wahrscheinlich auch auf die Botschaft.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 20 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n6. Tierseuchengesetz
\n6. Loi sur les \u00e9pizooties
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Es ist 12.55 Uhr. Ich habe gestern einen R\u00fcffel eingefangen, weil ich bis nach 13 Uhr habe tagen lassen.
\nIch verweise Sie auf die Botschaft.
\nDer Antrag B\u00fcttiker zu Buchstabe e ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 47 Abs. 4; 48 Abs. 1 Bst. n, Abs. 1bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 47 al. 4; 48 al. 1 let. n, al. 1bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nNach diesem sehr weiten Entgegenkommen des Kommissionspr\u00e4sidenten und der Frau Bundesr\u00e4tin kann ich meinen Antrag jetzt mit gutem Gewissen zur\u00fcckziehen. Ich hoffe, dass die Verordnungs\u00e4nderung noch durchkommt, und dann ist dem Antrag, der gestellt wurde, eigentlich absolut Rechnung getragen. Ich bin sehr zufrieden mit dem, was wir da jetzt erreicht haben. Damit k\u00f6nnen wir leben.
\nDie Kommission hatte das nicht diskutiert, aber ich nehme an, dass das eine weise Voraussehung ist, die Sie zu diesem Artikel haben. Es ist so, dass diese Geb\u00fchr - wie sie zur Anwendung gelangt - f\u00fcr Neubauten und wesentliche Investitionen grunds\u00e4tzlich eine einmalige ist. Es ist aber auch so, dass wir bis heute in der Verordnung eine zehnj\u00e4hrige Frist f\u00fcr diese Bewilligung haben. Ich kann Ihnen hier zu Protokoll geben, dass wir - wie f\u00fcr die Lebensmittelbetriebe - auch f\u00fcr diese Schlachtbetriebe eine Verordnungs\u00e4nderung beantragen und diese Befristung aufheben werden; es muss nur noch der Gesamtbundesrat dieser Verordnungs\u00e4nderung im Nachgang zur Gesetzesrevision zustimmen, und dann ist auch diese Problematik erledigt.
\nIch werde also so Antrag stellen.
\nHerr B\u00fcttiker wird mit erleichterter Seele zu seinen Kollegen des Fleischhandels und der Tierwirtschaft zur\u00fcckkehren. Diese Bestimmung in Buchstabe e hat nichts mit EU-Recht zu tun. Es geht nur um die Frage, wie weit der Verursacher in der Schweiz Bewilligungsgeb\u00fchren f\u00fcr neue Betriebe selber tragen soll. Es ist ein Grundsatz in unserem Staat, dass geb\u00fchrenpflichtig ist, wer eine beh\u00f6rdliche Bewilligung f\u00fcr Bauten oder die Inbetriebnahme von Anlagen erh\u00e4lt. Nur darum geht es.
\nVon welchen Zahlen sprechen wir? Ich habe es erw\u00e4hnt: Es gibt heute noch etwa 900 Schlachtbetriebe. Die Zahl ist r\u00fcckl\u00e4ufig. Neue Anlagen sind selten. Wenn es um neue Anlagen geht, sind es teilweise recht grosse. Dort aber soll der Betreiber der Anlage auch die entsprechende Betriebsbewilligung selber finanzieren, wie es bei Baubewilligungen \u00fcblich ist. Es geht bei Grossbetrieben um mehrere Tausend, bei Kleinbetrieben um wenige Hundert Franken.
\nNun ist aber - so habe ich ihn verstanden - die Sorge von Herrn B\u00fcttiker eigentlich eine andere. Dass der Betreiber f\u00fcr die Bewilligung etwas bezahlt, leuchtet ein. Aber in diesem Metier werden Bewilligungen meist nur auf Zeit ausgesprochen. Er fragt sich, ob nochmals der volle Betrag anf\u00e4llt, [PAGE 208] wenn eine zehnj\u00e4hrige Bewilligung ausl\u00e4uft. Ich glaube, dass die Auffassung des Gesetzes eine andere ist. Es geht hier nur um neue Anlagen. Neu ist eine Anlage, wenn sie erstmalig gebaut, wenn sie wesentlich umgebaut oder wesentlich erweitert wird. Dann handelt es sich um eine Anlage, die als neue unter Buchstabe e f\u00e4llt. Dann n\u00e4mlich f\u00e4llt der Aufwand der Beh\u00f6rden an, die f\u00fcr die Bewilligung die ganze Konzeption der Anlage und die Tauglichkeit \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen. Dort, wo es nur um eine Weiterf\u00fchrung geht, also um eine blosse Verl\u00e4ngerung der Bewilligung, weil sie ausgelaufen ist, vertreten wir die Auffassung, dass eine Geb\u00fchr nicht geschuldet ist, weil auch der entsprechende Aufwand der Beh\u00f6rden nicht oder nur sehr beschr\u00e4nkt anf\u00e4llt.
\nIn diesem Sinne darf ich Herrn B\u00fcttiker beruhigen: Es geht zusammengefasst nur um neue Anlagen oder wesentliche Erweiterungen und grundlegende Umbauten. Dort soll die Geb\u00fchr vom Verursacher getragen werden, aber das wird eine massvolle Geb\u00fchr sein. Ich hoffe, er k\u00f6nne sich den Auffassungen der Kommission anschliessen. Ich hoffe auch, dass die Kommission nicht in Widerspruch zur Auffassung der Departementsvorsteherin ist.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat mich ermuntert, nach dem Teilerfolg in Absatz 2 Buchstabe abis jetzt diesen Antrag zu Buchstabe e zur\u00fcckzuziehen. Ich m\u00f6chte das Feld aber nicht zu schnell r\u00e4umen. Ich bin gespannt, wie Sie auf die Auslegung dieser Bestimmung antworten.
\nIch kann Ihnen sagen, Frau Bundesr\u00e4tin, dass ich dabei war, als unser Verband diese Bestimmung mit den Kantonstier\u00e4rzten besprochen hat. Die Angst der Leute, die Angst der Betroffenen, die damit leben m\u00fcssen, ist nicht die, dass sie eine neue Geb\u00fchr entrichten m\u00fcssen. Die meisten haben ja jetzt eine Bewilligung f\u00fcr die Schlachtanlage. Aber sie haben Angst, dass sie wieder eine neue Bewilligung von A bis Z beantragen und auch wieder bezahlen m\u00fcssen, wenn eine neue EU-Vorschrift kommt, wenn etwas ge\u00e4ndert wird. Sie haben Angst, dass sie jedes Mal wieder eine Gesamtbewilligung ben\u00f6tigen, wenn sie eine kleine bauliche Ver\u00e4nderung vornehmen. Weil die meisten Vertr\u00e4ge - so haben die Kantonstier\u00e4rzte gesagt - befristet sind, haben sie vor allem Angst, dass sie das ganze Bewilligungsverfahren wieder von vorne durchlaufen m\u00fcssen, wenn eine Befristung abl\u00e4uft. Sie haben nat\u00fcrlich nicht nur davor Angst, es durchlaufen zu m\u00fcssen - der Aufwand diesbez\u00fcglich macht an und f\u00fcr sich noch nichts aus, denn auch sie wollen wissen, ob ihr Schlachtbetrieb den Anforderungen gen\u00fcgt -, aber das Problem ist, jedes Mal noch die gesamten Bewilligungen einzuholen. Ich kann Ihnen sagen, wir haben das auch abgecheckt, und wir haben gesehen, dass in Bezug auf die EU-\u00c4quivalenz diesbez\u00fcglich gar nichts vorgeschrieben ist. Die EU hat diesbez\u00fcglich keine Vorschriften.
\nK\u00f6nnen Sie zuhanden der Materialien - auch der Kommissionspr\u00e4sident hat mir das versprochen - eine Einengung vornehmen, wonach man nur f\u00fcr eine Neuanlage oder nach einem grossen Umbau Bewilligungsgeb\u00fchren bezahlen muss? Das liegt ja in der Natur der Sache, das sehe ich auch ein. Da habe ich sogar Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Frage von Herrn Leuenberger, weil dann die Kantone die Sache zu berappen haben. Denn die Angst der Betroffenen geht dahin, dass sie, wenn eine EU-Richtlinie \u00e4ndert, wenn die Befristung und alle diese Dinge auslaufen, immer wieder von vorne eine Bewilligung ergattern m\u00fcssen und diese auch von A bis Z wieder bezahlen m\u00fcssen.
\nDas ist es. Wenn Sie den Menschen diese \u00c4ngste nehmen k\u00f6nnen, bin ich gerne bereit, meinen Antrag zur\u00fcckzuziehen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag B\u00fcttiker .... offensichtliche Mehrheit
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... Minderheit
\n[VS]
\nBst. e - Let. e
\nZuerst zum Antrag B\u00fcttiker: Es ist so, dass Herr Wicki diese Frage bereits in der Kommission aufgeworfen hat, und wir haben das noch einmal anhand dieser EU-Richtlinie gepr\u00fcft und auch nochmals die Auslegung derselben konsultiert. Es ist effektiv so, dass die Auskunft unserer Juristen in der Kommission falsch war. Ich kann mich also hier diesem Antrag anschliessen. Wenn wir mit Litera a bei Schlachtanlagen die Geb\u00fchr f\u00fcr die Schlachttier- und Fleischuntersuchung haben, dann braucht es keine zus\u00e4tzliche Geb\u00fchr f\u00fcr die Kontrolle mehr. Das ist unseres Erachtens so auch mit der EU-Richtlinie kompatibel. Somit w\u00fcrde sich bei Litera abis diese Geb\u00fchr auf die Kontrolle von Zerlegebetrieben beschr\u00e4nken; somit kann ich diesen Antrag B\u00fcttiker zu Litera abis unterst\u00fctzen.
\nNun noch zu den Kosten, die Herr Leuenberger angesprochen hat: Auch mit dem Wegfall der Geb\u00fchr f\u00fcr die Kontrolle der Schlachtanlagen ist es so, dass f\u00fcr die Kantone diese Kosten ertr\u00e4glich sein sollten. Wir gehen davon aus, dass die Inspektion von Schlachtanlagen alle ein bis drei Jahre stattfinden muss; das steht im Ermessen der Kantone. Aber das w\u00e4re als Kontrolle gen\u00fcgend und somit aus unserer Sicht von den Kosten her sicher vertretbar. Herr B\u00fcttiker erw\u00e4hnt aber in seinem Antrag noch Litera e; ich weiss nicht, ob er das noch separat begr\u00fcndet. Aus meiner Sicht sage ich einfach, dass ich hier nicht zustimmen k\u00f6nnte, weil wir dann effektiv die Kostenlosigkeit h\u00e4tten. Wenn eine staatliche Leistung verlangt wird, dann muss eben grunds\u00e4tzlich eine Geb\u00fchr bezahlt werden.
\nVielleicht sind Sie jetzt dank Ihres Teilerfolges bereits so motiviert, dass Sie den Antrag zu Buchstabe e zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen.
\nIch w\u00fcrde mich h\u00fcten, meinem Kantonskollegen da ins Gehege zu kommen. Damit alle Fakten auf dem Tisch liegen, m\u00f6chte ich nur noch wissen: Wenn jetzt die Geb\u00fchren f\u00fcr die Kontrolle von Schlachtanlagen nicht erhoben werden k\u00f6nnen, was kommt da auf die Kantone zu, was kostet das die Kantone? Wenn es darum geht, solche Lasten zu verstaatlichen, dann bin ich relativ skeptisch. Aber ich will nur die Zahl wissen.
\nBei Buchstabe abis geht es nur um die Schlachtanlagen und Zerlegebetriebe. Die Kontrolle des Tieres und des Fleisches wurde vorhin in Buchstabe a geregelt. Nun hat der Bundesrat diese Bestimmung in der Tat aufgrund der Verpflichtungen gegen\u00fcber der EU eingef\u00fchrt. Wir haben in der Kommission immer von Schlachtanlagen und Zerlegebetrieben gesprochen, in der Meinung, dass das EU-Recht hier f\u00fcr beide eine Geb\u00fchr beim Betreiber der Anlage bzw. des Betriebes verlangt. Dabei haben wir \u00fcbersehen, dass aufgrund der EU-Richtlinie nur die Kontrolle der Zerlegebetriebe geb\u00fchrenpflichtig ist. Die Kontrolle der Schlachtanlagen unterliegt keiner Geb\u00fchr. Wir wollen Geb\u00fchren erheben, soweit es n\u00f6tig ist, aber nicht weitere. Aus diesen Gr\u00fcnden darf ich - nicht nur, weil wir alle von mitt\u00e4glicher Fleischeslust geleitet sind, sondern weil wir das Recht so weit umsetzen wollen, wie wir m\u00fcssen - den hypothetischen Kommissionswillen wohl so ausf\u00fchren, dass die Kommission dem Antrag B\u00fcttiker stattgegeben h\u00e4tte, wenn sie in Kenntnis aller Fakten gewesen w\u00e4re.
\nIch danke daf\u00fcr, dass wir bei Absatz 2 diese L\u00f6sung gefunden haben. Das entsch\u00e4rft das Problem wesentlich. Nun komme ich zu Buchstabe abis betreffend die Kontrolle von Schlachtanlagen und [PAGE 207] Zerlegebetrieben. Ich meine, dass die Betriebe nicht \u00fcber das EU-Mass hinaus belastet werden sollen. Nur dort, wo das EU-Recht eine Geb\u00fchrenpflicht vorschreibt, soll sie auch in der Schweiz verankert werden, um die Anerkennung der sogenannten \u00c4quivalenz sicherzustellen. Die Verordnung, die f\u00fcr die Geb\u00fchrenpflichten massgebend ist, ist ganz klar und eindeutig. Das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen hat mir auch best\u00e4tigt, dass dieser und nur dieser EU-Rechtstext massgebend ist. Dieser schreibt Geb\u00fchren f\u00fcr die Kontrolle von Zerlegebetrieben, nicht aber der Schlachtbetriebe vor. Deshalb muss bei Buchstabe abis in diesem Sinne eine Pr\u00e4zisierung vorgenommen werden, indem die Schlachtbetriebe aus dem Passus zu streichen sind. Das ist auch die Logik der Vorschriften der EU.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nBst. abis - Let. abis
\nEs wurde gesagt: Wir haben heute eine Geb\u00fchrenpflicht. Wir dehnen diese jetzt aus, aber eben nicht ganz freiwillig, sondern vor allem, damit wir \u00c4quivalenz mit der EU erreichen. Damit erreichen wir eben auch, dass die Grenzkontrollen reduziert werden k\u00f6nnen, und damit h\u00e4ngen nat\u00fcrlich grosse Kosteneinsparungen zusammen.
\nDie Kommission, deren Antrag ich voll unterst\u00fctzen kann, hat eine Pr\u00e4zisierung gefunden, die es - wie der Kommissionssprecher gesagt hat - vor allem den Kantonen, die diese Kontrollen neu vornehmen m\u00fcssen, erlaubt, in l\u00e4ndlichen Gegenden Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren. Trotzdem haben wir mit der Geb\u00fchrenpflicht die Verpflichtungen gegen\u00fcber der Verordnung des Europ\u00e4ischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 eingehalten.
\nSomit empfehle ich Ihnen, hier der Version der Kommission zuzustimmen.
\nIch schlage vor, dass wir jede Bestimmung einzeln bereinigen. Es betrifft immer andere Regelungen.
\nGeb\u00fchren f\u00fcr die Fleischuntersuchung gibt es seit jeher, Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sind nichts Neues. Das Schlachttier wird durch den Veterin\u00e4r lebend und anschliessend noch im zerlegten Zustand untersucht. Es geht zuerst um die Lebensmittelhygiene, also darum festzustellen, ob das Tier Parasiten hat, ob es krankhafte Ver\u00e4nderungen zeigt. Zus\u00e4tzlich geht es um die Tierseuchen und Tierschutzgesetzgebung, n\u00e4mlich darum, die Tiere daraufhin zu untersuchen, ob Anzeichen f\u00fcr Tierseuchen vorhanden sind und auch anhand des Tiers zu pr\u00fcfen, ob bei Transporten oder bei der Haltung Tierschutzregeln verletzt worden sind. Diese Kosten werden erhoben und fallen unterschiedlich an. Wenn Sie sich vorstellen, dass es in der Schweiz 900 Schlachtbetriebe gibt, die meist klein sind - neben einigen wenigen grossen wie in Bazenheid und Basel -, dann sehen Sie, dass auch die Belastung f\u00fcr den Veterin\u00e4r unterschiedlich ist. Ein Veterin\u00e4r, der von Erstfeld nach Andermatt fahren muss, um zwei Schlachttiere vor und nach ihrem Tod zu untersuchen, hat einen viel gr\u00f6sseren Aufwand als jener, der in Bazenheid am Fliessband pro Tag bis zu tausend Tiere vorbeiziehen sieht.
\nNun haben wir Wege gesucht, hier die Geb\u00fchren anzupassen und dieser Situation gerecht zu werden. Drei Modelle standen zur Diskussion: Das erste ist ein Geb\u00fchrenpoolmodell, bei dem alle gleich viel einzahlen und dann je nach Aufwand pro Tier im Urnerland mehr ausgesch\u00fcttet wird und in Basel und Bazenheid eben weniger. Dieses Modell bringt einen relativ grossen Aufwand mit sich und scheitert am Widerstand der Kantone.
\nDas zweite Modell, das vorsieht, die Geb\u00fchren hierf\u00fcr \u00fcberhaupt zu erlassen, w\u00fcrde den Kantonen Mehrkosten bringen, steht aber vor allem dem EU-Recht entgegen. Aufgrund des internationalen Rechtes m\u00fcssen wir f\u00fcr die Schlachttier- und Fleischuntersuchung Geb\u00fchren erheben.
\nWir haben uns daher nach einiger Suche f\u00fcr folgendes dritte Modell entschieden: Es wird im Gesetz klargestellt, dass die Schlachttier- und Fleischuntersuchung nur geb\u00fchrenpflichtig ist, soweit sie dem Lebensmittelrecht dient. Sie muss aber geb\u00fchrenfrei sein, soweit sie dem Tierseuchengesetz und dem Tierschutzgesetz dient. Das ist in der Regel ein Verh\u00e4ltnis von zwei zu eins. Ein Drittel der Kosten, die beim Veterin\u00e4r anfallen, darf also nicht erhoben werden, sondern muss von den Kantonen getragen werden, weil sie f\u00fcr Tierschutz und Tierseuchen allein zust\u00e4ndig sind. Dies ist mit dem allgemeinen Zusatz gesagt: \".... soweit sie dem Zweck des Gesetzes (des Lebensmittelgesetzes) dient.\" Der Bundesrat wird weiterhin die H\u00f6chstgeb\u00fchren festlegen. Die Kantone werden die Geb\u00fchr dann konkretisieren. Entscheidend ist, dass die Kantone bei dieser Geb\u00fchrenkonkretisierung nicht alles den Metzgern bzw. den Bauern \u00fcberbinden d\u00fcrfen, sondern nur ungef\u00e4hr jenen Anteil von zwei Dritteln, welcher auf die Lebensmittelkontrolle entf\u00e4llt. Rund einen Drittel m\u00fcssen sie aus eigener Kasse an die t\u00e4tigen Veterin\u00e4re leisten.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17 Abs. 3, 4; 17a; 23 Abs. 2bis, 4; 23a; 26 Abs. 1; 36 Abs. 4; 38 Abs. 4; 40 Abs. 2, 5; 41a; 43a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 17 al. 3, 4; 17a; 23 al. 2bis, 4; 23a; 26 al. 1; 36 al. 4; 38 al. 4; 40 al. 2, 5; 41a; 43a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 45 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nBst. a
\na. .... Fleischuntersuchung, soweit sie dem Zweck des Gesetzes dient;
\nBst. abis, e
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag B\u00fcttiker
\nBst. abis
\nabis. die Kontrollen von Zerlegebetrieben;
\nBst. e
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 45 al. 2
\nProposition de la commission
\nLet. a
\na. .... l'abattage, pour autant qu'elle vise le but de la pr\u00e9sente loi;
\nLet. abis, e
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition B\u00fcttiker
\nLet. abis
\nabis. les contr\u00f4les des \u00e9tablissements de d\u00e9coupe;
\nLet. e
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass auf der deutschen Fahne bei Buchstabe a das Wort \"sowie\" durch das Wort \"soweit\" ersetzt werden sollte.
\n[VS]
\nBst. a - Let. a
\nIm Prinzip wurde der Hauptgrund f\u00fcr diese Revision vom Kommissionssprecher genannt. Wir wollen effektiv wegen der \u00c4quivalenz zur EU m\u00f6glichst viele Vorschriften harmonisieren. Wir wollen das auch im Bereiche der Kontrollen tun, die dadurch eben vereinfacht werden. Gerade auch in Bezug auf den Grenzbereich entf\u00e4llt damit viel Aufwand. Das ist sinnvoll und spart f\u00fcr unsere Unternehmen auch Kosten. Wir wollen das aber nicht auf Verordnungsstufe, sondern auf Gesetzesstufe l\u00f6sen. F\u00fcr das Anliegen von Herrn B\u00fcttiker finden wir sicher noch eine L\u00f6sung. Ich werde auf seinen Antrag zur\u00fcckkommen. Ich bin positiv gestimmt, dass wir uns hier finden werden, denn es war nie die Absicht des Bundesrates, zus\u00e4tzliche Kosten zu verursachen. Aber es ist vor allem wichtig, dass wir in diesem Bereich nun EU-kompatibel sind. Das ist auch im Interesse der Fleischindustrie, die im Exportbereich ja auch kr\u00e4ftig w\u00e4chst. Das verhindert auch zus\u00e4tzlichen [PAGE 206] Aufwand oder Schikanen bei der Kontrolle der Fleischst\u00fccke beim Export. Wir werden uns finden.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nWir sind nach wie vor beim Eintreten - und noch nicht beim Essen, Herr B\u00fcttiker. (Heiterkeit)
\nEntschuldigung, dass ich Sie zur Mittagszeit, wo man eigentlich Fleisch essen sollte, doch jetzt im Gottesdienst noch etwas st\u00f6ren muss, denn zu den Vorlagen 5 und 6 sind doch einige grunds\u00e4tzliche Anmerkungen anzubringen, und zwar in Bezug auf die ganze Geb\u00fchrengeschichte; ich werde mich nachher bei den Antr\u00e4gen etwas k\u00fcrzer halten.
\nIch meine, wir sollten auch zu dieser Mittagszeit den Geb\u00fchren die geb\u00fchrende Aufmerksamkeit schenken, weil der Bundesrat, Frau Bundesr\u00e4tin, etwas zu weit gegangen ist. Man sollte grunds\u00e4tzlich zwei Punkte festhalten: Erstens war es immer so, dass die Lebensmittelkontrolle eigentlich geb\u00fchrenfrei ist, und zweitens m\u00fcssen die Tiere lebensmitteltauglich in den Schlachthof gelangen.
\nZum ersten Punkt: Die Lebensmittelkontrolle bei der Fleischgewinnung macht eine Ausnahme von der Geb\u00fchrenfreiheit. Dies ist diskutabel, war aber schon immer Praxis. Der Bundesrat will nun die Geb\u00fchrenpflichten unter Hinweis auf die EU-Kompatibilit\u00e4t ausweiten. Ich danke der WAK ausdr\u00fccklich, dass der Fehler wenigstens teilweise bereits einged\u00e4mmt bzw. ein wenig korrigiert wurde und die Verwaltung hier gem\u00e4ss Angaben mitgemacht hat. Aber man muss klar festhalten: Wir muten den Schweizer Betrieben immer noch mehr Geb\u00fchren zu, als es die EU ihren Mitgliedl\u00e4ndern vorschreibt. Wenn man in die Zukunft schaut, kann das sicher nicht richtig sein.
\nIch verweise Sie auf Artikel 45 des Lebensmittelgesetzes. Dort sehen Sie, dass die Schlachttieruntersuchung, also die Kontrolle des Tieres vor der Schlachtung, in der Schweiz geb\u00fchrenpflichtig ist. Alle Dokumente der EU zeigen, dass das in der EU eben nicht so ist. In der EU ist die Untersuchung des Fleisches geb\u00fchrenpflichtig, nicht aber die Kontrolle des Schlachtbetriebes, wie sie nun in der Schweiz eingef\u00fchrt werden soll. In diesem Artikel sehen Sie ebenfalls, dass die Geb\u00fchrenpflicht f\u00fcr das Bewilligungsverfahren eine total schweizerische Spezialit\u00e4t ist; sie hat \u00fcberhaupt nichts mit der Harmonisierung mit der EU zu tun. Die Harmonisierung unserer Vorschriften mit denjenigen der EU ist richtig und wichtig; die Fleischbranche hat diesbez\u00fcglich bereits einen grossen Effort gemacht. Wir d\u00fcrfen aber unseren Unternehmern nicht mehr anlasten als unbedingt n\u00f6tig ist; dies gilt insbesondere auch in der Geb\u00fchrenfrage. Darum habe ich auch bereits beim Eintreten das Wort ergriffen: Wenn Sie jetzt die ganze Geschichte anschauen, so geht der Bundesrat bei der Kontrolle eindeutig \u00fcber das hinaus, was in der EU gilt.
\nBez\u00fcglich der Bewilligung stellt sich die Frage, wie das ist, wenn eine Bewilligung ausl\u00e4uft, wenn neue Vorschriften kommen. Vor allem die Praktiker haben Angst, dass - wenn sich etwas ver\u00e4ndert - jedes Mal eine bereits vorhandene Bewilligung erneuert werden muss, und dass das sehr viele Kosten mit sich bringt. Dann haben wir noch eine Schlachtabgabe im Tierseuchengesetz, womit der Tatbestand ausgeweitet wird. Ich meine, wenn man einerseits drei Geb\u00fchren - zum Teil \u00fcber das EU-Ziel hinaus - erhebt und andererseits Geb\u00fchren verlangt, die die EU nicht kennt, wenn man den Tatbestand in drei F\u00e4llen ausweitet, so ist das etwas viel und kann so von der Branche nicht akzeptiert werden; das macht uns auch ein bisschen Angst.
\nIn diesem Sinne habe ich mir erlaubt, zu Artikel 45 Antr\u00e4ge zu stellen. Beim Tierseuchengesetz haben wir darauf verzichtet, weil wir die Sache nicht weiter komplizieren wollen und auch einsehen, dass gewisse Geb\u00fchren notwendig sind. Wenn man aber das Ganze anschaut, k\u00f6nnen wir alles so nicht akzeptieren. Frau Bundesr\u00e4tin, es ist ja sch\u00f6n, etwas Gutes zu essen; zum guten Essen geh\u00f6rt das Fleisch dazu; wir sollten im Leben nicht alles, was sch\u00f6n ist, auch noch zus\u00e4tzlich mit Geb\u00fchren belasten. Im \u00dcbrigen ist es ja so, dass die Schweiz langsam zu einem \"Hochgeb\u00fchrenland\" wird, wo alles und jedes mit Geb\u00fchren belastet ist und die Menschen sich zu fragen beginnen, wof\u00fcr sie denn eigentlich noch die Steuern bezahlen.
\nIch bin nat\u00fcrlich f\u00fcr Eintreten, und ich bin Ihnen dankbar, Frau Bundesr\u00e4tin, wenn wir bei diesen Punkten gemeinsam - so m\u00f6chte ich sagen - eine L\u00f6sung finden, die f\u00fcr alle tragbar ist.
\nDie Revision des Lebensmittelrechtes hat nichts mit den \u00fcbrigen Zielen der Landwirtschaft direkt zu tun, sondern sie ist die Folge der Zusammenarbeit mit der EU. Verschiedene Punkte wurden ja neu geregelt, beispielsweise gibt es \u00d6ffnungen ab dem 1. Juli dieses Jahres f\u00fcr K\u00e4se. Das bedingt eine Anpassung des Lebensmittelrechtes.
\nDie Kommission ist der Auffassung, dass die Revision grunds\u00e4tzlich richtig ist, mit einigen kleinen \u00c4nderungen, und wir beantragen Ihnen einstimmig Eintreten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 27 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n5. Bundesgesetz \u00fcber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst\u00e4nde
\n5. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les denr\u00e9es alimentaires et les objets usuels
\nHier geht es um das Doppelbezugsverbot und um die Subsidiarit\u00e4t der Familienzulagen in der Landwirtschaft. Das heisst also: Nach diesem Gesetz werden Familienzulagen nur bezahlt, wenn nicht Anspr\u00fcche aus anderen Gesetzen bestehen, die dann vorgehen.
\nDie Kommission ist mit dieser Regelung einverstanden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 205]
\nArt. 10 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 10 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEs ist keine Differenz materieller Art, es geht vielmehr darum, dass das Volk am 26. November 2006 - Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat es gesagt - der Bundesl\u00f6sung \u00fcber die Familienzulagen zugestimmt hat. Die vorliegende Botschaft wurde aber am 17. Mai 2006 verabschiedet. Nach dem Volksentscheid vom 26. November 2006 braucht es in Artikel 9 keine \u00c4nderungen mehr; deshalb kann die Fassung des Bundesrates gestrichen werden. Der Bundesrat hatte hier vorsorglicherweise eine Anspruchsregelung f\u00fcr den Fall vorgesehen, dass diese Volksabstimmung negativ ausgegangen w\u00e4re.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 7 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Der Berichterstatter hat sich nach meiner Erinnerung bereits bei Artikel 5 dazu ge\u00e4ussert. - Dem ist so.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9 Abs. 4, 5
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 9 al. 4, 5
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\nDiese Bestimmungen sollen aufgehoben werden. Es geht um die Einkommensgrenzen, die im heutigen Recht f\u00fcr selbstst\u00e4ndige Landwirte noch enthalten sind. Es soll der Grundsatz gelten: Ein Kind, eine Zulage. Damit sind diese Einkommensgrenzen nicht mehr vereinbar.
\nIch bitte Sie, hier der Kommission zu folgen, die im gleichen Sinn entschieden hat wie der Bundesrat. Es geht um Absatz 2, nicht um den ganzen Artikel.
\nAbsatz 4 entf\u00e4llt, wenn keine Einkommensgrenzen mehr vorhanden sind.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5 Abs. 2-4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 5 al. 2-4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier geht es um diese neuen Ans\u00e4tze, die ich im Eintretensvotum erw\u00e4hnt habe. Sie ersehen die Zahlen aus Absatz 3. Dasselbe gilt auch f\u00fcr Artikel 7 Absatz 1 f\u00fcr selbstst\u00e4ndige Landwirte. Ich habe keine weiteren Bemerkungen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Ersatz eines Ausdruckes
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, remplacement d'une expression
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 2 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDer Berichterstatter hat alles korrekt dargelegt. Nur noch eine kleine Erg\u00e4nzung: Wir hatten im November des vergangenen Jahres auch eine Volksabstimmung betreffend die Familienzulagen, die angenommen worden ist. Der Bundesrat hat gest\u00fctzt auf dieses Abstimmungsergebnis in Artikel 9 die Abs\u00e4tze 4 und 5 zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen. Diese Bestimmungen stehen also nicht mehr zur Disposition, weil wir eine Bundesl\u00f6sung haben.
\nIch versuche mich auch hier kurz zu halten, nachdem Sie der Fahne entnehmen k\u00f6nnen, dass keine Bestimmung dieses Bundesgesetzes umstritten ist. Es geht um das Anliegen, die Familienzulagen in der Landwirtschaft grunds\u00e4tzlich an diejenigen von Arbeitnehmern ausserhalb der Landwirtschaft anzupassen. Dazu geh\u00f6rt zum einen die Aufhebung von Einkommensgrenzen f\u00fcr selbstst\u00e4ndige Landwirte, wie sie im heutigen Recht noch vorgesehen sind, und zum andern eine Erh\u00f6hung der Ans\u00e4tze f\u00fcr die Kinderzulagen auf den schweizerischen Durchschnitt. Dieser betr\u00e4gt nach den kantonalen Gesetzen 196 Franken pro Kind. Die neuen Ans\u00e4tze in der Landwirtschaft w\u00e4ren nach dem Familienzulagengesetz dann 190 Franken pro Kind f\u00fcr das Talgebiet und 210 Franken pro Kind f\u00fcr das Berggebiet. Es gibt aber keine Abstufung mehr nach der Anzahl der Kinder.
\nDie Kommission ist der Auffassung, dass das eine wichtige agrarpolitische und nat\u00fcrlich auch eine wichtige st\u00fctzende Massnahme f\u00fcr landwirtschaftliche Familien mit Kindern ist. Noch ein Wort zu den Kosten: Die Kosten, die daraus entstehen, betragen - sie m\u00fcssen zum Teil gesch\u00e4tzt werden - rund 25,1 Millionen Franken. Zwei Drittel davon \u00fcbernimmt der Bund, ein Drittel geht zulasten der Kantone. Das sind die Auswirkungen dieser Gesetzesvorlage.
\nNiemand kann bestreiten, dass eine Anpassung der landwirtschaftlichen Familienzulagen an die Bedingungen ausserhalb der Landwirtschaft angezeigt ist.
\nIch bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und sie gem\u00e4ss den Antr\u00e4gen der Kommission zu verabschieden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 204]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 22 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n4. Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft
\n4. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les allocations familiales dans l'agriculture
\nArtikel 60b ist die \u00dcbergangsbestimmung zu Artikel 2a; sie ist von der Kommission noch pr\u00e4ziser gefasst worden.
\nIch beantrage Ihnen auch hier, der Kommission zu folgen. Ich gehe nicht davon aus, dass der Bundesrat an seiner Version festh\u00e4lt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 60b
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nVertr\u00e4ge \u00fcber die Pacht von Grundst\u00fccken zur landwirtschaftlichen Nutzung, deren Gegenstand vollst\u00e4ndig in einer Bauzone nach Artikel 15 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 liegt, bleiben dem landwirtschaftlichen Pachtrecht w\u00e4hrend der laufenden gesetzlichen Pachtdauer oder einer l\u00e4ngeren vertraglichen Dauer oder einer bereits gerichtlich erstreckten Pachtdauer unterstellt.
\nAbs. 2
\nPachtvertr\u00e4ge \u00fcber landwirtschaftliche Gewerbe, die den Anforderungen hinsichtlich der Mindestgr\u00f6sse eines landwirtschaftlichen Gewerbes (Art. 1 Abs. Bst. b) nicht mehr gen\u00fcgen, bestehen w\u00e4hrend der laufenden gesetzlichen oder einer l\u00e4ngeren vertraglichen oder einer bereits richterlich erstreckten Pachtdauer als Vertrag \u00fcber ein landwirtschaftliches Gewerbe weiter.
\n[VS]
\nArt. 60b
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLes contrats portant sur le bail \u00e0 ferme d'immeubles affect\u00e9s \u00e0 l'agriculture dont la chose afferm\u00e9e est enti\u00e8rement situ\u00e9e dans la zone \u00e0 b\u00e2tir au sens de l'article 15 de la loi du 22 juin 1979 sur l'am\u00e9nagement du territoire restent soumis \u00e0 la pr\u00e9sente loi pendant la dur\u00e9e de bail l\u00e9gale ou pendant une dur\u00e9e contractuelle plus longue ou encore pendant la dur\u00e9e d'un bail d\u00e9j\u00e0 prolong\u00e9 judiciairement.
\nAl. 2
\nLes contrats portant sur le bail \u00e0 ferme d'entreprises agricoles ne satisfaisant plus aux exigences relatives \u00e0 la taille minimale d'une entreprise agricole (art. 1 al. 1 let. b) conservent leur validit\u00e9 en tant que tels pendant la dur\u00e9e de bail l\u00e9gale ou pendant une dur\u00e9e contractuelle plus longue ou encore pendant la dur\u00e9e d'un bail d\u00e9j\u00e0 prolong\u00e9 judiciairement.
\nIch glaube, zuhanden der Materialien ist gekl\u00e4rt, was gemeint ist. Ich ziehe meinen Antrag zur\u00fcck.
\nDer Kommissionssprecher hat die wesentlichen Argumente dargelegt, und wir stimmen ihm v\u00f6llig zu. Ohne die Bezeichnung \"\u00f6ffentlicher\" w\u00fcrde das Feld v\u00f6llig ge\u00f6ffnet. In der Praxis hat die Pr\u00e4zisierung, dass die Information im Einzugsbereich der potenziell interessierten Person zug\u00e4nglich sein muss, nat\u00fcrlich zu Auslegungsproblemen gef\u00fchrt, aber sie waren nicht gross. Im Kommentar zum Bodenrecht gibt es dazu effektiv einen Hinweis; man spricht von einem \"Publikationsorgan\", z. B. jenem der Gemeinde im Fall von Grundst\u00fccksverk\u00e4ufen. Ich glaube eigentlich, dass das eine gen\u00fcgende Umschreibung dessen ist, was \"\u00f6ffentliche Ausschreibung\" heisst. Sie, Herr Hess, m\u00fcssten mir e contrario aus Ihrem Antrag erkl\u00e4ren, was eine \"private Ausschreibung\" w\u00e4re. Insofern glaube ich, dass es auch hier einen gewissen Ermessensspielraum gibt, aber in der Praxis stelle ich fest, dass sich offenbar nur in vereinzelten kleinen F\u00e4llen Auslegungsprobleme ergeben.
\nDeshalb empfehle ich Ihnen, den Antrag zur\u00fcckzuziehen.
\nDiese Bestimmung m\u00fcssen wir mit Sorgfalt betrachten. Es geht n\u00e4mlich um die Frage, welches die Voraussetzungen sind, dass ein Nicht-Selbstbewirtschafter landwirtschaftliche Gewerbe oder nur Grundst\u00fccke erwerben darf. Bisher steht im Gesetz, dass die Ausschreibung \u00f6ffentlich zu erfolgen hat. Was heisst \"\u00f6ffentlich\"? \"\u00d6ffentlich\" heisst nach heutiger Praxis nicht amtlich, die Ausschreibung muss nicht in ein Amtsblatt, muss nicht in ein \u00f6ffentliches Publikationsorgan. \"\u00d6ffentlich\" heisst nach heutiger Praxis - ich kenne solche F\u00e4lle aus eigener Praxis -, dass es um eine Ausschreibung in \u00f6ffentlichen Bl\u00e4ttern geht, die das allgemeine Publikum erreichen. Ein Vereinsbl\u00e4ttchen gen\u00fcgt nicht. Wenn wir das Wort \"\u00f6ffentlich\" streichen, dann k\u00f6nnte auch der Aushang an der Coop-Tafel als Ausschreibung gen\u00fcgen. Auch was auf die Website eines Treuh\u00e4nders ins Internet gestellt w\u00e4re, w\u00e4re eine Ausschreibung; aber das gen\u00fcgt nicht. Der Zweck der \u00f6ffentlichen Ausschreibung ist eine Ausschreibung in Publikationsorganen solcher Art, dass sie das breite Publikum, insbesondere das breite b\u00e4uerliche Publikum - dieses ist ja angesprochen - erreicht. Das kann also die \"Bauern-Zeitung\" oder die Lokalzeitung sein, das w\u00fcrde gen\u00fcgen. Das sind auch die Regeln, die heute befolgt werden.
\nAus diesem Grunde sollten wir das Wort \"\u00f6ffentlich\" im Gesetz belassen.
\nDiese Bestimmung erlaubt als Ausnahme vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung den Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundst\u00fcckes durch einen Nicht-Selbstbewirtschafter dann, wenn trotz \u00f6ffentlicher Ausschreibung zu einem nicht \u00fcbersetzten Preis kein Angebot eines Selbstberwirtschafters vorliegt.
\nIn der Praxis ist unklar, in welchem Rahmen eine solche \u00f6ffentliche Ausschreibung zu erfolgen hat. Ist das im Amtsblatt, ist das im Gemeindeblatt, oder was ist das genau? Die geltende Regelung ist meiner Meinung nach zu eng gefasst, und ich glaube, die braucht es auch nicht. Wir haben in Engelberg einen Fall gehabt, wo man nicht wusste, ob man das im Kanton Nidwalden, im Kanton Uri, im Kanton Bern oder im Kanton Obwalden ausschreiben muss. Ich glaube, wenn man es einfach bei \"Ausschreibung\" bel\u00e4sst, gen\u00fcgt das.
\nIch habe unserem Antrag nichts mehr beizuf\u00fcgen, m\u00f6chte mich aber erst \u00e4ussern, wenn Herr Hess seinen Antrag begr\u00fcndet hat.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 64 Abs. 1 Bst. f
\nAntrag der Mehrheit
\nf. trotz \u00f6ffentlicher Ausschreibung zu einem nicht \u00fcber dem vom kantonalen Recht vorgesehenen H\u00f6chstverkaufspreis oder, wenn es keinen im kantonalen Recht vorgesehenen H\u00f6chstverkaufspreis gibt, h\u00f6chstens zum doppelten Ertragswert kein Angebot eines Selbstbewirtschafters vorliegt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wicki, Berset, Bieri, Forster, Sommaruga Simonetta)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag Maissen
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag Hess Hans
\nf. trotz Ausschreibung zu einem ....
\n[VS]
\nArt. 64 al. 1 let. f
\nProposition de la majorit\u00e9
\nf. malgr\u00e9 une offre publique \u00e0 un prix ne d\u00e9passant pas le prix maximal de vente pr\u00e9vu par le droit cantonal ou, \u00e0 d\u00e9faut de prix maximal de vente pr\u00e9vu par le droit cantonal, s'\u00e9levant au double de la valeur de rendement au maximum, aucune demande n'a \u00e9t\u00e9 faite par un exploitant \u00e0 titre personnel.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wicki, Berset, Bieri, Forster, Sommaruga Simonetta)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition Maissen
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition Hess Hans
\nf. malgr\u00e9 une offre \u00e0 un prix ....
\nHier hat die Minderheit obsiegt, gem\u00e4ss Ihrem Konzeptentscheid. Dasselbe gilt dann bei Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe f, auf der Fahne Seite 8 oben; auch dort hat die Minderheit obsiegt. Dasselbe gilt bei Artikel 69bis. Im \u00dcbrigen \u00e4ussere ich mich nicht mehr bis zu Artikel 73.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Hess Hans .... 7 Stimmen
\nDagegen .... 23 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 58 Abs. 2; 62 Bst. f
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 58 al. 2; 62 let. f
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 63
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1 Bst. b
\nb. der vereinbarte Preis \u00fcber einem durch das kantonale Recht vorgesehenen H\u00f6chstverkaufspreis liegt;
\nAbs. 2
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wicki, Berset, Bieri, Forster, Sommaruga Simonetta)
\nAbs. 1 Bst. b, Abs. 2
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag Maissen
\nAbs. 1 Bst. b, Abs. 2
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS] [PAGE 194]
\nArt. 63
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1 let. b
\nb. le prix convenu d\u00e9passe un prix maximal de vente pr\u00e9vu par le droit cantonal;
\nAl. 2
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wicki, Berset, Bieri, Forster, Sommaruga Simonetta)
\nAl. 1 let. b, al. 2
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition Maissen
\nAl. 1 let. b, al. 2
\nInchang\u00e9
\nIch kann es kurz machen; der Kommissionssprecher hat das Wesentliche gesagt. Nicht zuletzt auch wegen Ihrer ber\u00fchmten Motion 01.3713, Herr Hess, gab es ja diese \u00c4nderung des Gesetzes, wonach man als P\u00e4chter im Voraus auf sein gesetzliches Vorkaufsrecht verzichten kann. Das hat sich wirklich bew\u00e4hrt, das war damals ein Mangel.
\nWir haben gepr\u00fcft, ob dieser Verzicht auf die \u00f6ffentliche Beurkundung rechtlich m\u00f6glich ist. Wir haben uns bei einer Interessenabw\u00e4gung eher zugunsten des P\u00e4chters entschieden, und zwar erstens weil es sich hier um ein gesetzliches Vorkaufsrecht handelt. Damit ist es f\u00fcr einen P\u00e4chter wie auch f\u00fcr einen allf\u00e4lligen K\u00e4ufer nat\u00fcrlich bekannt, und deshalb ist unseres Erachtens die Information f\u00fcr den P\u00e4chter wie f\u00fcr sp\u00e4tere Erwerber relativ entscheidend. Das k\u00f6nnen wir eigentlich nur mit der \u00f6ffentlichen Beurkundung sicherstellen, was den P\u00e4chter betrifft. Hier haben wir keine andere Rechtsform, die diesen Schutzgedanken rechtsgen\u00fcglich \u00fcbernimmt. Deshalb meinen wir, es w\u00e4re eine Schw\u00e4chung des Schutzes. Wir streben ja das Ziel an, diesen Verzicht zu erm\u00f6glichen, aber dem P\u00e4chter auch bewusst zu machen, welchen Rechtstitel er unterzeichnet. Insofern bin ich eher der Meinung, dass Ihr Antrag die P\u00e4chterstellung schw\u00e4chen w\u00fcrde, was aus der Sicht des P\u00e4chterschutzes nicht unbedingt erw\u00fcnscht ist.
\nHerr Hess stellt ein Thema zur Diskussion, \u00fcber welches sich die Kommission nicht gebeugt hat.
\nWie Herr Hess zutreffend ausf\u00fchrt, hat die Bestimmung auf den 1. Januar 2004 gewechselt; bereits damals hat man den Schutz des P\u00e4chters abgebaut. Bis zum Januar 2004 konnte der P\u00e4chter erst verzichten, wenn der Kaufvertrag mit dem Dritterwerber beurkundet war, also der Kaufpreis und alle Bedingungen feststanden. Dann konnte der P\u00e4chter seinen Eintritt in den Vertrag erkl\u00e4ren, falls er dieselben Bedingungen, insbesondere jene des Kaufpreises, erf\u00fcllte.
\nDiese Bestimmung hat die Praxis - und ich habe sie als Notar auch so erlebt - als hinderlich beurteilt. Darum haben National- und St\u00e4nderat eine wesentliche Erleichterung eingef\u00fchrt: Der P\u00e4chter kann bereits im Voraus auf das Vorkaufsrecht verzichten. Aber man hat ihn weiterhin vor \u00fcbereilten Unterschriften und vor einem \u00fcbereiltem Verzicht auf seine Existenzgrundlage sch\u00fctzen wollen, indem er vorzeitig verzichtet. Darum wurde das Erfordernis der \u00f6ffentlichen Urkunde eingef\u00fchrt. Eine \u00f6ffentliche Urkunde heisst, dass sie durch einen Notar erfolgen muss, dass der Notar eine Belehrungs- und Aufkl\u00e4rungspflicht hat, \u00e4hnlich wie bei einem Testament. Auch dort geht es um den Schutz vor \u00fcbereilten Entscheiden. Wer auf sein Vorkaufsrecht als P\u00e4chter verzichtet, der macht ja in einem gewissen Sinne auch sein Testament, vor allem wenn es um einen ganzen Hof geht.
\nEs ist abzuw\u00e4gen, wie viel Schutz der P\u00e4chter braucht; das muss der Rat entscheiden. Ich kann hier nur ausf\u00fchren: Der Schutz, den wir 1992 einf\u00fchrten, wurde nach 12 Jahren, im Jahr 2004, bereits abgebaut. Nun bleibt die Frage: Soll er noch weiter abgebaut werden? Ich muss einfach auf das Risiko der Abschaffung der \u00f6ffentlichen Urkunde hinweisen: Damit f\u00e4llt ein Schutz des P\u00e4chters, n\u00e4mlich vor \u00fcbereilten Entscheiden, dahin. \u00dcbrigens wird kein Notar von solchen \u00f6ffentlichen Urkunden reich, denn diese kosten mehr Aufwand, als sie Ertrag bringen.
\nGenauso wie man wesentliche Entscheide der \u00f6ffentlichen Urkunde unterstellte, beispielsweise die B\u00fcrgschaft, um vor \u00fcbereilten Verpflichtungen zu sch\u00fctzen, so hat man hier den P\u00e4chter gesch\u00fctzt, damit er nicht \u00fcbereilt verzichtet. Wie Sie das gewichten, ist Ihre Sache.
\nWenn Sie die Fussnote betrachten, sehen Sie, dass diese Bestimmung erst seit dem 1. Januar 2004 in Kraft ist. Die Bestimmung verlangt aber immer noch, dass die Verzichterkl\u00e4rung in einer \u00f6ffentlichen Urkunde zu erfolgen hat. Normalerweise k\u00f6nnen im b\u00e4uerlichen Bodenrecht Verzichterkl\u00e4rungen in einfacher Schriftlichkeit eingereicht werden, beispielsweise die Verzichterkl\u00e4rung der Kinder des Verk\u00e4ufers, wenn die Liegenschaft an den P\u00e4chter verkauft wird. Es ist eigentlich nicht logisch, dass der P\u00e4chter eine \u00f6ffentliche Urkunde unterzeichnen muss; hier sollte doch einfache Schriftlichkeit ebenfalls gen\u00fcgen. Richtig ist aber, dass die wesentlichen Bestimmungen dieser Erkl\u00e4rung enthalten sein m\u00fcssen und dass der Verzicht im Sinn von Absatz 2 unwirksam wird, wenn die Bedingungen von Absatz 2 erf\u00fcllt sind.
\nAls Notar m\u00fcsste ich ja eigentlich Freude haben, dass ein solches Rechtsgesch\u00e4ft zwei Urkunden ausl\u00f6st. Ich finde aber, dass es nicht Sache des Rates ist, hier um die Besch\u00e4ftigung der Notare besorgt zu sein. Er sollte sich vielmehr f\u00fcr ein einfaches Verfahren im b\u00e4uerlichen Bodenrecht einsetzen.
\nIch ersuche Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 48 Abs. 1
\nAntrag Hess Hans
\nDer P\u00e4chter kann auf sein gesetzliches Vorkaufsrecht zum Voraus nur hinsichtlich eines bestimmten bevorstehenden Vorkaufsfalls verzichten. (Rest streichen)
\n[VS]
\nArt. 48 al. 1
\nProposition Hess Hans
\nLe fermier ne peut renoncer d'avance \u00e0 son droit de pr\u00e9emption l\u00e9gal qu'en vue d'un cas de pr\u00e9emption imminente. (Biffer le reste)
\nIch darf Ihnen kurz das System der erg\u00e4nzenden Fahne erkl\u00e4ren. Sie haben sich nun bei Artikel 66 f\u00fcr das Konzept der Minderheit entschieden. Der Text f\u00fchrt bei Artikel 66 an, dass einzelne Bestimmungen gem\u00e4ss geltendem Recht bleiben sollen. Die Fahne war klar, aber schwer verst\u00e4ndlich. Wir haben sie nun politisch tauglich gemacht, das heisst klar und leicht verst\u00e4ndlich, und wir haben nun in der erg\u00e4nzenden Fahne all diese \u00c4nderungen angef\u00fchrt. Die Fahne war bisher vollst\u00e4ndig, und heute ist sie leichter zu verstehen.
\nBei Artikel 32 Absatz 1 haben Sie sich f\u00fcr die Minderheit und damit f\u00fcr das geltende Recht entschieden.
\nDer Antrag Maissen und der Antrag Hess Hans sind zur\u00fcckgezogen worden. Damit stehen sich nur noch die Mehrheit und die Minderheit gegen\u00fcber.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 27 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 13 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 32 Abs.1
\nAntrag der Mehrheit
\n.... Ersatz abziehen. Der dabei bezahlte Preis darf einen durch das kantonale Recht vorgesehenen H\u00f6chstverkaufspreis nicht \u00fcbersteigen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wicki, Berset, Bieri, Forster, Sommaruga Simonetta)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag Maissen
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 32 al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\n.... rendement. Le prix pay\u00e9 ne doit pas d\u00e9passer un prix maximal de vente pr\u00e9vu par le droit cantonal.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wicki, Berset, Bieri, Forster, Sommaruga Simonetta)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition Maissen
\nInchang\u00e9
\n[PAGE 193]
\nNach den Ausf\u00fchrungen von Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard ziehe ich meinen Antrag zur\u00fcck. Eines will der Kanton Obwalden nie: gegen Steuergesetze verstossen! (Heiterkeit)
\nIch beginne gleich mit dem Antrag Hess Hans, dann haben wir ein Problem vielleicht schon erledigt. Es ist effektiv so, dass auch ich Ihren Antrag nicht annehmen k\u00f6nnte. Es wurde anget\u00f6nt: Wir kennen schweizweit keinen amtlichen Verkehrswert. Es ist effektiv so, dass das eine Spezialit\u00e4t einzelner Kantone ist. Obwalden, Ihr Heimatkanton, und St. Gallen kennen ihn. Wir haben aber keinen amtlichen Verkehrswert in der ganzen Schweiz. Somit w\u00fcrden Sie vor allem das Steuerharmonisierungsgesetz verletzen. Dieses schreibt in Artikel 14 Absatz 2 vor, dass bei landwirtschaftlichen Grundst\u00fccken grunds\u00e4tzlich der Ertragswert gilt. Es gibt dort dann noch eine \u00d6ffnung, und zwar in dem Sinne, dass die Kantone bestimmen k\u00f6nnen, dass der Verkehrswert mitber\u00fccksichtigt wird. Von diesem Recht haben aber nur vereinzelte Kantone Gebrauch gemacht. Wenn Sie diese Kantonsl\u00f6sung m\u00f6chten, k\u00f6nnen Sie ebenso gut auch die Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzen.
\nIch nehme den Ball von Herrn Schiesser auf und k\u00e4mpfe zumindest nochmals f\u00fcr den Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission. Er w\u00e4re wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung, den ich Ihnen hier schon nochmals anpreisen m\u00f6chte.
\nZur L\u00f6sung des Bundesrates muss ich nicht mehr sehr viel sagen; sie wird keine Gnade finden. Aber die L\u00f6sung der [PAGE 192] Mehrheit w\u00fcrde wenigstens eine \u00d6ffnung des Marktes in unserem Sinne bewirken, allerdings mit einem Ventil, sodass die Kantone reagieren k\u00f6nnen, wenn sich die Bef\u00fcrchtungen bewahrheiteten und es tats\u00e4chlich zu solchen Risiken kommen sollte.
\nZu den Risiken, die hier an die Wand gemalt werden: Als Sie seinerzeit das BGBB diskutiert hatten - einige von Ihnen waren wahrscheinlich schon dabei und k\u00f6nnen sich daran erinnern -, wurde \u00fcber die Frage, was ein \u00fcbersetzter Preis sei, lange debattiert. Es gab damals schon Vorschl\u00e4ge, die Grenze nicht bei 5 Prozent festzunageln; es gab in beiden R\u00e4ten Antr\u00e4ge, die bis zu einer Grenze von 30 Prozent gingen. Man hat sich aufgrund der damaligen Marktsituation, die Herr B\u00fcrgi geschildert hat, am Schluss f\u00fcr die restriktivste Variante, also f\u00fcr 5 Prozent entschieden.
\nAber schon damals wollte man eigentlich grossz\u00fcgiger sein, entschied sich aber aufgrund der Hochpreissituation, die wir damals hatten, f\u00fcr die einengendste Preisgrenze. Mit der jetzigen L\u00f6sung, wonach ein Preis ja erst dann ein \u00fcbersetzter Preis ist, wenn er das Mittel der letzten f\u00fcnf Jahre um mehr als 5 Prozent \u00fcbersteigt, haben Sie eigentlich festgelegt, dass der Preisanstieg bei kontinuierlichem Preisdruck 2 Prozent pro Jahr betragen darf. Wenn jetzt Ihre Auslegungen richtig w\u00e4ren, dann w\u00fcrde das bedeuten, dass wir seit 1994 jedes Jahr einen Preisanstieg auf dem Bodenmarkt von zwischen 0 und 2 Prozent gehabt h\u00e4tten. Diesen haben wir aber nicht gehabt. Das zeigt eben, dass schon die heutige Preisbegrenzung nicht greift, weil effektiv die Marktsituation eine andere ist und weil eben nur Selbstbewirtschafter kaufen k\u00f6nnen und man ja kein Interesse daran hat, gegenseitig den Preis hochzutreiben. Diese Grenze wird in den meisten F\u00e4llen nicht einmal angeritzt. Deshalb, Frau Sommaruga, ist auch kein Widerspruch in der Beurteilung des Bundesrates, dass es unter dem Strich keinen Preisanstieg gibt. Denn die Geschichte belegt diese Zahlen: Wir haben diesen Preisanstieg von 2 Prozent nicht gehabt, der Markt hat sich also nicht einmal in diesem kleinen Rahmen bewegt. Es gab nur F\u00e4lle, wo man nahe an der Preisgrenze war, und diese wurden eben kompensiert durch diejenigen F\u00e4lle, bei denen der Preis wesentlich tiefer war. Das darf man auch nach einer \u00d6ffnung erwarten. Es gibt aufgrund der 13-j\u00e4hrigen Erfahrung, die wir jetzt in diesem Bereich haben, keinen Grund anzunehmen, dass die Entwicklung pl\u00f6tzlich v\u00f6llig anders abl\u00e4uft. Das f\u00fchrt uns eben dazu, hier auf das Prinzip der Selbstbewirtschafter, aber auch auf den Ertragswert abzustellen, der ja auch beim Verkauf vor allem f\u00fcr die Finanzierung eine grosse Rolle spielt. Wir vertrauen darauf, dass diese Elemente bereits wirken.
\nNochmals zur Situation: Wer kauft? Es kann nur ein Selbstbewirtschafter kaufen. Die Bauern haben es also selber in der Hand, wie sich dieser Markt entwickeln soll. Das ist bereits ein Grund, weshalb man nicht bef\u00fcrchten muss, dass die Produktionskosten massiv steigen. Die Vergleiche mit den Baulandbauern hinken eben auch. Dass Baulandbauern effektiv viel verdient haben, das war kein Problem des BGBB, sondern das ist geschehen, weil im Raumplanungsrecht mit Einzonungen in den vergangenen zwanzig Jahren viel Landwirtschaftsland zu Bauzonen umgezont wurde. Das hat die Grundst\u00fcckbesitzer, die mit diesem Einzonungsakt anderen Zonenvorschriften unterstellt worden sind, in eine komfortable Lage gef\u00fchrt. Dieses Problem m\u00fcssen Sie beim Raumplanungsrecht und bei den Zonierungsvorschriften l\u00f6sen, aber nicht mit der Preisgrenze im b\u00e4uerlichen Bodenrecht. Deshalb kann man dieses Argument auch nicht geltend machen, wenn man \u00fcber diese Preisbegrenzung spricht.
\nGehandelt werden heute im Schnitt rund 8500 Hektaren. Das ist effektiv eine sehr bescheidene Fl\u00e4che, die hier verkauft oder gekauft wird. Ich vertraue auf die K\u00e4ufer und die Verk\u00e4ufer. Das sind alles Selbstbewirtschafter und damit Experten. F\u00fcr den Fall, dass dieses Vertrauen nicht mehr gerechtfertigt sein sollte, offeriert die Mehrheit diese Ventill\u00f6sung, indem sie sagt: Wenn sich die Bauern wider alle Erwartungen wirklich ins eigene Fleisch schneiden wollen und die Preise nach oben treiben, dann kann der Kanton dort, wo es n\u00f6tig ist, einschreiten und wieder eine Preisgrenze einf\u00fchren, wie er sie f\u00fcr richtig h\u00e4lt; es wird in vielen Gegenden nur regionale Probleme geben, es wird nie fl\u00e4chendeckend zu Problemen f\u00fchren. Sie setzen also mit dieser Ventill\u00f6sung einerseits auf das Vertrauen in den Markt, das b\u00fcrgerliche Parteien in der Regel haben. Andererseits k\u00f6nnen Sie sagen: Wenn das Vertrauen nicht gerechtfertigt ist, dann haben wir immer noch die kantonale Ventill\u00f6sung.
\nIch muss Ihnen noch eines sagen: Gestern kamen - gerade auch aus b\u00fcrgerlichen Parteien - Begehren, wonach man daf\u00fcr schauen solle, dass Bauern fr\u00fchzeitig ihren Betrieb aufgeben. Man brauche daf\u00fcr einen Anreiz; der Staat solle ihnen doch eine Vorruhestandsrente bezahlen. Ist das jetzt die L\u00f6sung? Ist das billiger, oder ist das gescheiter? Ich habe das abgelehnt, und - Gott sei Dank! - hat auch die Mehrheit des Nationalrates dieses Begehren abgelehnt. Aber offenbar dr\u00fcckt das eben aus, dass man auch das Gef\u00fchl hat, dass es zu viele gibt, die ihre Fl\u00e4chen - auch wenn sie klein sind - nicht anbieten, sondern horten und vielleicht noch m\u00f6glichst vorteilhaft verpachten. Das ist auf die Dauer im Hinblick auf die Entwicklung im Bodenrecht f\u00fcr die jungen, dynamischen Unternehmer oder f\u00fcr diejenigen Betriebe, die eben die Chancen des Exportes wahrnehmen m\u00f6chten, keine Perspektive.
\nDeshalb bin ich \u00fcberzeugt: Die Minderheit Wicki bedeutet den Status quo, sie \u00e4ndert nichts. Wenn Sie wenigstens einen Schritt in Richtung mehr Flexibilisierung machen, dann vertrauen Sie auf den Markt - wie Sie das sonst immer tun -, dann vertrauen Sie auf die Bauern, die selber diese Preisbestimmung in der Hand haben. Seien Sie klug und erm\u00f6glichen Sie den Kantonen dieses Notventil! Daf\u00fcr habe ich vollstes Verst\u00e4ndnis. Das gibt in den Kantonen bei allf\u00e4lligen Missbr\u00e4uchen gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten der Handhabe, um einzuschreiten.
\nDie Aufforderung, den Antrag jetzt schon zur\u00fcckzuziehen, kommt f\u00fcr mich noch ein bisschen fr\u00fch; ich m\u00f6chte zuerst noch Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard h\u00f6ren. (Heiterkeit)
\nIch m\u00f6chte nur zum Antrag Hess Hans Stellung nehmen. Ich verstehe ihn insofern, als Herr Hess Obwaldner ist. Als Eidgenosse muss ich sagen, dass sein Antrag kaum realisierbar ist. Warum? Der Unterschied zwischen seinem Antrag und dem Antrag der Kommissionsminderheit ist folgender: Die Kommissionsminderheit, die das geltende Recht in etwa weiterf\u00fchren will, sagt in Absatz 1, welcher Artikel 66 in der heutigen Fassung entspricht: \"Der Erwerbspreis gilt als \u00fcbersetzt, wenn er die Preise f\u00fcr vergleichbare landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundst\u00fccke in der betreffenden Gegend im Mittel der letzten f\u00fcnf Jahre um mehr als 5 Prozent \u00fcbersteigt.\" Massgebend ist also der Durchschnittspreis der letzten f\u00fcnf Jahre; dieser gilt als Vergleichspreis, plus 5 Prozent. Herr Hess m\u00f6chte an einen landwirtschaftlichen Verkehrswert ankn\u00fcpfen. Diesen Verkehrswert kennen nur vier Kantone. Sein Kanton kennt ihn, die meisten anderen nicht. Was Herr Hess aber in der Sache m\u00f6chte, ist faktisch dasselbe, was die Kommissionsminderheit m\u00f6chte. Der Verkehrswert wird n\u00e4mlich aufgrund der Verk\u00e4ufe in den letzten Jahren eruiert, und hier wird ein empirischer Wert festgelegt, der auf dasselbe hinausl\u00e4uft. Ich r\u00e4ume ein, dass bei der Einf\u00fchrung des b\u00e4uerlichen Bodenrechtes diese Vergleichszahlen nicht bestanden und eruiert werden mussten; das gab Probleme. Aber heute ist es eingespielt. Sie w\u00fcrden mit dem Antrag Hess Hans 22 Kantone dazu zwingen, ihr Sch\u00e4tzungssystem zu \u00e4ndern. Darauf sollten wir verzichten.
\nIch m\u00f6chte anfragen, ob eben im Endergebnis nicht Herr Hess genau dasselbe will wie die Kommissionsminderheit und seinem Anliegen damit Rechnung getragen wird. Sein Kanton kann ja ohne Weiteres den landwirtschaftlichen Verkehrswert hilfsweise heranziehen, weil er ja wahrscheinlich auch auf dem Durchschnitt der Verk\u00e4ufe basiert. Zudem sind Registerverkehrswerte oft veraltet - das w\u00e4re dann der Nachteil -, sie m\u00fcssten ohnehin aktualisiert werden.
\nSollte der Antrag Hess Hans aufrechterhalten bleiben, m\u00fcsste ich Sie bitten, ihn abzuweisen.
\nMeiner Meinung nach hat Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard die richtigen Argumente vorgebracht, die begr\u00fcnden, warum uns der Bundesrat diese Vorlage unterbreitet hat: Das Wichtigste ist das Festhalten an der Selbstbewirtschaftereigenschaft. Das ist wichtig, und ich kann mir vorstellen, dass es dort noch Nachholbedarf gibt; man muss die Kriterien so ins Gesetz schreiben, dass wirklich nur die Selbstbewirtschafter auf diesen Markt kommen und keine anderen Leute. Ich m\u00f6chte nicht, dass sich National- und St\u00e4nder\u00e4te, Notare, Bundesr\u00e4te, Schlossbesitzer usw. auf diesem Markt tummeln. Dann ist aber das Problem nicht die H\u00f6chstpreisvorschrift, sondern dann ist die Abgrenzung des Begriffs des Selbstbewirtschafters zu verbessern. Dazu werde ich sofort Hand bieten, und ich bitte, auch im weiteren Fortgang dieser Gesetzgebung diesen Punkt nochmals ganz genau anzuschauen: Sind es wirklich nur die Selbstbewirtschafter, die auf diesen Markt k\u00f6nnen und nicht Dritte ausserhalb dieser Selbstbewirtschafter? Wenn das sichergestellt ist, gibt es eigentlich nicht viele gute Gr\u00fcnde, um zu sagen, dass unter den Selbstbewirtschaftern \u00fcberhaupt kein Wettbewerb stattfinden d\u00fcrfe. Frau Sommaruga hat argumentiert, dass die Bodenpreise steigen. Das \u00f6konomische Gesetz, wie es \u00fcberall, auch in der Landwirtschaft, spielt, w\u00fcrde etwas ganz anderes bedeuten: Die Ressource Boden wird optimal eingesetzt, es werden die Kosten gesenkt, der optimale Ressourceneinsatz, den man dann erm\u00f6glicht, wirkt kostensenkend, wie man aus allen Wirtschaftsbereichen weiss.
\nWas heute geschieht, ist eine Bodenhortung - jemand hat es gesagt -; es ist ein h\u00e4ufiger Vorgang, dass Erbengemeinschaften oder auch andere Gruppierungen, die eigentlich nichts mehr mit der landwirtschaftlichen Nutzung zu tun haben, Boden horten. Wir kommen damit in die Situation, dass sich die guten und wettbewerbsf\u00e4higen Betriebe nicht st\u00e4rken und ihre Chancen nicht wahren k\u00f6nnen. Es ist in der Landwirtschaft genau gleich wie im Bereich des Gewerbes.
\nWas Ihnen die Mehrheit vorschl\u00e4gt, ist eine zielgerichtete Verhinderung von spekulativen Bodenm\u00e4rkten. Das entspricht dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip. Man muss ja nicht das Kind mit dem Bade aussch\u00fctten und immer gleich alles verbieten. Man muss dort eingreifen, wo es notwendig ist.
\nIch teile die Meinung von Kollege Schiesser; es ist ganz klar, da braucht es keine gesamtkantonale Festlegung solcher H\u00f6chstpreisvorschriften, sondern es braucht eine kantonale gesetzliche Grundlage. Dann kann der Regierungsrat eines Kantons anordnen, dass f\u00fcr die Regionen, wo spekulationsbedingte Entwicklungen eintreten, die man nicht w\u00fcnscht, der H\u00f6chstpreismechanismus in Kraft tritt. Das kann der Regierungsrat f\u00fcr eine bestimmte Zeit oder auch f\u00fcr eine unbestimmte Zeit anordnen, solange eben diese Effekte vorhanden sind. Er kann das sehr zeitgerecht machen. Es ist nicht so, dass er zuwarten muss, bis die Entwicklung negativ, also spekulativ verl\u00e4uft. Er kann dieses Instrument rechtzeitig einsetzen.
\nIch denke, was die Mehrheit vorschl\u00e4gt, ist ein sehr zielgerichtetes, angepasstes Instrumentarium, um die negativen Seiten, die man nicht bestreiten will, zu verhindern und um unter den Selbstbewirtschaftern einen optimalen Einsatz der Ressource Boden zu erm\u00f6glichen.
\nEine Zustimmung zur Minderheit Wicki, das muss ich auch ehrlich sagen, bedeutet quasi die Beibehaltung des Status quo. Man \u00e4ndert nichts. Ich bin \u00fcberzeugt, es wird keinen einzigen Kanton geben, der von diesem Mittel Gebrauch macht. Es wird alles so bleiben, wie es ist. Das ist, wie es die Frau Bundesr\u00e4tin mit Recht gesagt hat, mit Blick auf die Herausforderungen der Landwirtschaft, mit Blick auf das Erreichen von wettbewerbsf\u00e4higen Betrieben nicht positiv.
\nIch bitte darum, der Mehrheit zu folgen. Aber man m\u00fcsste der Sorge Rechnung tragen, dass der Selbstbewirtschafterbegriff nicht optimal eingegrenzt ist und dass es da Missst\u00e4nde gibt. Das habe ich auch aus meinem Kanton geh\u00f6rt; es gebe dann Leute, die trotzdem, obwohl sie nicht Selbstbewirtschafter seien, in diesen Markt gelangen k\u00f6nnten. Dem m\u00fcsste man wirklich konsequent entgegentreten.
\nErlauben Sie mir einleitend noch einen Satz zum Gesamtprojekt \"AP 2011\". Wir haben dieses Projekt zwar aufgetrennt und zwei Vorlagen daraus gemacht, aber die Revision bleibt nat\u00fcrlich ein Gesamtprojekt. W\u00e4hrend es bei der Vorlage 1, also vorwiegend bei der Revision des Landwirtschaftsgesetzes, nicht nur um die Bauern ging, sondern ebenso stark um die vor- und nachgelagerten Stufen, um die Verarbeitungsindustrie und den Handel, geht es hier, beim b\u00e4uerlichen Bodenrecht, ausschliesslich um die Bauern und die B\u00e4uerinnen und die Bauernbetriebe. Beim Landwirtschaftsgesetz, bei der Vorlage 1, haben wir f\u00fcr meinen Geschmack zu viel R\u00fccksicht auf vor- und nachgelagerte Stufen in der Landwirtschaft genommen, was sich nicht unbedingt zugunsten der Bauern auswirken wird. Kurzfristig haben die Bauern zwar vielleicht das Gef\u00fchl, dass die Preise oben bleiben, weil man die Preise ja weiterhin st\u00fctzen will, und zwar massiv. Mittelfristig f\u00fchrt das aber dazu, dass die Produzentenpreise trotzdem sinken werden, die Konsumentenpreise aber hoch bleiben oder sogar noch steigen. Das ist f\u00fcr die Bauern alles andere als positiv.
\nBeim b\u00e4uerlichen Bodenrecht geht es nun ausschliesslich um Bauernbetriebe. Es geht darum, dass die Grundlage jeglicher landwirtschaftlichen T\u00e4tigkeit, n\u00e4mlich der Boden, m\u00f6glichst g\u00fcnstig bleibt. Hierzu scheint mir, nebst dem Selbstbewirtschaftungsprinzip, die Preisbegrenzung nach wie vor das richtige und ein sehr wichtiges Instrument zu sein. Der Bundesrat begr\u00fcndet die Aufhebung der Preisgrenze damit, dass er die Bodenmobilit\u00e4t f\u00f6rdern will. Dahinter steht die \u00dcberlegung, dass eben eher Boden verkauft wird, wenn man damit einen h\u00f6heren Preis l\u00f6sen kann, als dies heute m\u00f6glich ist. Gleichzeitig schreibt der Bundesrat aber in der Botschaft: \"Ein Kostenanstieg infolge der Aufhebung der Preisgrenze muss nicht erwartet werden.\" Das ist nun doch etwas widerspr\u00fcchlich. Entweder erhofft man sich von der Aufhebung der Preisgrenze, dass eben h\u00f6here Preise gel\u00f6st werden k\u00f6nnen und dass damit die Verkaufslust gesteigert wird, oder der Kostenanstieg findet nicht statt; dann \u00e4ndert sich gegen\u00fcber heute aber auch nichts.
\nDie Mehrheit der WAK will, wie mein Vorredner gesagt hat, die bundesrechtliche L\u00f6sung abschaffen, aber eine kantonsrechtliche L\u00f6sung weiterhin zulassen. Aus meiner Sicht ist diese L\u00f6sung aber eine Alibil\u00f6sung. Denn sie bedeutet letztlich nichts anderes, als dass zuerst die Preise steigen m\u00fcssen, und zwar \u00fcberdurchschnittlich, und erst dann kann der Kanton eingreifen. Dann ist es aber eigentlich zu sp\u00e4t. Beim Antrag der Mehrheit der WAK kommt noch etwas dazu: Der Kanton darf nur unter bestimmten Umst\u00e4nden \u00fcberhaupt noch H\u00f6chstpreisgrenzen festlegen. Er hat also nicht einmal mehr die Freiheit, das zu tun, was er m\u00f6chte.
\nDer Antrag der Minderheit der WAK, den ich Ihnen zur Annahme empfehle, beh\u00e4lt die bundesrechtliche Regelung bei, gibt den Kantonen aber einen zus\u00e4tzlichen Spielraum. Mit der L\u00f6sung des Bundesrates und der Mehrheit der WAK gen\u00fcgt es, dass ein oder zwei Bauern in einer Gegend reich bzw. reich geworden sind und dann alles blockieren k\u00f6nnen, weil sie die M\u00f6glichkeit haben, irgendeinen Preis zu bezahlen. Das f\u00fchrt zu einer Verteuerung des landwirtschaftlichen Bodens. Genau das wollen wir eben nicht.
\nDie Landwirtschaft ist kein freier Markt. Immerhin fliessen jedes Jahr fast 4 Milliarden Steuerfranken in diesen Bereich. Da wollen wir mit h\u00f6heren Bodenpreisen doch nicht den Bauern das sauer verdiente Geld wieder wegnehmen. Es gibt \u00fcbrigens auch in unserem Rat - das haben wir herausgefunden - mehrere Eigent\u00fcmer von landwirtschaftlichem Boden. Sie haben mir auf Nachfrage hin best\u00e4tigt, dass ein h\u00f6herer Preis, den sie beim Verkauf l\u00f6sen k\u00f6nnten, nicht zwingend dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass sie das landwirtschaftliche Land, das sie besitzen, verkaufen w\u00fcrden, ausser wenn man da ganz pl\u00f6tzlich betr\u00e4chtlich mehr Geld verdienen k\u00f6nnte. Aber genau das wollen wir nicht.
\nZur Bodenmobilit\u00e4t und zum Strukturwandel: Der Bundesrat begr\u00fcndet die Vorlage und die Aufhebung der Preisgrenze damit, dass er die Bodenmobilit\u00e4t f\u00f6rdern und damit auch den Strukturwandel f\u00f6rdern oder erleichtern m\u00f6chte. Aus meiner Sicht ist die Bodenmobilit\u00e4t nicht die einzige Form eines sinnvollen Strukturwandels. Auch die Spezialisierung oder die Diversifizierung in der Landwirtschaft sind m\u00f6gliche und sinnvolle Formen, um auf die ver\u00e4nderten Bed\u00fcrfnisse der Landwirtschaft zu reagieren. Das sagt \u00fcbrigens auch die Kommission, die den Bundesrat in Landwirtschaftsfragen [PAGE 191] ber\u00e4t und die von ihm leider bis heute zu wenig ber\u00fccksichtigt wurde.
\nWir sollten aufh\u00f6ren, uns ausschliesslich auf die Fl\u00e4chenmobilit\u00e4t zu konzentrieren, und wir sollten uns, wenn wir das forcieren wollen, auch mit den negativen Auswirkungen besch\u00e4ftigen, und zwar, bevor es zu sp\u00e4t ist.
\nIch bitte Sie, der Minderheit der Kommission zu folgen.
\nIch bin, wie Sie unschwer erkennen k\u00f6nnen, Mitglied der Mehrheit. Ich mache mir aber keine Illusionen \u00fcber das Abstimmungsergebnis hier im Rat. Auch wenn die Mehrheit nicht so weit geht wie der Bundesrat, werden wir, Frau Bundesr\u00e4tin, mit fliegenden Fahnen untergehen.
\nIch m\u00f6chte aber doch noch einmal auf einen Punkt hinweisen. Ich bin der Auffassung, eine gewisse \u00d6ffnung w\u00fcrde es durchaus ertragen. Ich bin mir aber bewusst, dass wir in Anbetracht der Stimmung \"keine \u00d6ffnung\" auch nicht eine kleine \u00d6ffnung zustande bringen werden. Die Sache wird so bleiben, wie sie ist bzw. wie sie die Minderheit vertritt. Ich m\u00f6chte aber doch darauf hinweisen, dass die Flexibilit\u00e4t, wie sie von Kollege Wicki erw\u00e4hnt worden ist, bei der Minderheit an einem sehr kleinen Ort ist. Ich muss mir \u00fcberlegen, ob ich nicht dem Antrag Hess Hans folgen will.
\nWas ist die Auffassung der Mehrheit? Die Mehrheit ist davon ausgegangen, dass es - im Gegensatz zur Position des Bundesrates - einer Obergrenze bedarf. Es soll aber nicht der Bundesgesetzgeber sein, der f\u00fcr das ganze Land einfach sagt: \"So ist es\", sondern es sollen die Kantone sein, die eine entsprechende Regelung treffen, und zwar in besserer Kenntnis der \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse. Ich teile die Auffassung des Kommissionssprechers nicht, dass die Kantone gem\u00e4ss Artikel 69bis nur in besonderen F\u00e4llen f\u00fcr ihr ganzes Kantonsgebiet eine Regelung treffen k\u00f6nnen. Nach dem Antrag der Mehrheit ist es Sache der Kantone, zu entscheiden, ob eine Ausgangslage gegeben ist, um f\u00fcr das ganze Kantonsgebiet oder nur f\u00fcr bestimmte Regionen Bestimmungen \u00fcber den H\u00f6chstverkaufspreis zu erlassen oder nicht. Ein Kanton kann durchaus der Auffassung sein, es seien derart unterschiedliche Verh\u00e4ltnisse auf seinem Gebiet vorhanden, dass sich solche Bestimmungen nicht f\u00fcr das ganze Kantonsgebiet aufdr\u00e4ngen, sondern nur f\u00fcr Teile davon. F\u00fcr mich sind die Kantone hier frei, im Rahmen des Antrages der Mehrheit zu legiferieren.
\nIch bin grunds\u00e4tzlich damit einverstanden, dass Artikel 66 beibehalten wird. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass es an vergleichbaren F\u00e4llen oftmals fehlt und ein statistischer Vergleich mit den Nachbarkantonen oder gar dar\u00fcber hinaus mangels Verf\u00fcgbarkeit entsprechender Daten schwerlich anzustellen ist. Ich schlage Ihnen deshalb vor, dass zur Feststellung des zul\u00e4ssigen H\u00f6chstpreises auf die amtliche Verkehrswertschatzung abgestellt wird und in den Kantonen, in denen eine solche Schatzung nicht ohne Weiteres vorhanden ist, eine solche bei einem Kaufgesch\u00e4ft vorgenommen wird. Dabei kann der Preis um maximal 15 Prozent erh\u00f6ht werden.
\nIch ersuche Sie, meinem einfachen, simplen Antrag zuzustimmen.
\nHerr Maissen hat seine Antr\u00e4ge zu den Artikeln 32, 63, 64, 66 und 69 zugunsten der Antr\u00e4ge der Minderheit zur\u00fcckgezogen.
\nErlauben Sie mir, noch eine Erkl\u00e4rung zur vorherigen Diskussion abzugeben. Es ist mir als Agronom selbstverst\u00e4ndlich nicht der Irrtum unterlaufen, dass ich die 64 000 landwirtschaftliche Betriebe, welche Direktzahlungen erhalten, mit den 44 000 Betrieben verwechselt habe, die dem b\u00e4uerlichen Erbrecht unterstellt sind. Meine Aussage war die, dass wir bereits ein Potenzial von etwa 20 000 Betrieben haben, die es heute gibt, die nicht dem b\u00e4uerlichen Erbrecht unterstellt sind und im Sinne der Mobilit\u00e4t dann irgendwann zur Verf\u00fcgung stehen. Das war meine Aussage dazu - damit das gekl\u00e4rt ist.
\nNun zur Frage der Preisbegrenzung. Was ist der Sinn dieser Preisbegrenzung, und was ist ihre Begr\u00fcndung? Der Bodenpreis ist durch drei Elemente bestimmt:
\n1. Der Boden bildet die Produktionsgrundlage f\u00fcr die Landwirtschaft. Hier ist \u00f6konomisch gesehen der richtige Preis der Bodenpreis nach der wirtschaftlichen Ertragskraft.
\n2. Es war schon immer so, dass Boden auch als Anlage f\u00fcr Geldkapital interessant war, auch als Spekulationsobjekt. Das hat immer dazu gef\u00fchrt, dass der Bodenpreis ein Mehrfaches der landwirtschaftlichen Ertragskraft darstellte.
\n3. Das letzte Element ist eher ideeller Art: Es geht um den ideellen Wert des Bodens als Grundeigentum.
\nNun ist dies die Frage: Entspricht es einer liberalen Eigentumsordnung, wenn man nun in diesem Bereich Preisbegrenzungen festlegt? Nach meiner Auffassung entspricht das voll und ganz der liberalen Eigentumsordnung. Solche Bem\u00fchungen reichen ja auch in die Zeit vor hundert Jahren zur\u00fcck. Ich vergleiche es mit dem Kartellrecht: Beim Kartellrecht vermeidet man die H\u00f6chstpreise, indem man gewisse Absprachen verbietet. Bei der Preisbegrenzung beim Boden ist es einfach so, dass man den Einfluss auf die Bodenpreise durch nichtlandwirtschaftliche Faktoren einschr\u00e4nkt.
\nEs besteht also eine Parallelit\u00e4t zwischen dem Kartellrecht und dem b\u00e4uerlichen Bodenrecht. Es geht darum, hier eine Korrektur innerhalb einer durchaus liberalen Wirtschaftsordnung zu machen.
\nEs ist nicht nur so, dass der grosse Teil der Vernehmlasser - es wurde sowohl von Herrn B\u00fcrgi als auch von Herrn Wicki erw\u00e4hnt, ich brauche das nicht zu wiederholen - daf\u00fcr ist, dass man diese Preisbegrenzung beibeh\u00e4lt. Vielmehr hat sich die Praxis bew\u00e4hrt und eingespielt. Es gibt damit keine Probleme, und man muss sagen: Diese Massnahme ist eine [PAGE 190] Errungenschaft aus einem Jahrzehnte dauernden Prozess im Bereich der b\u00e4uerlichen Bodenpolitik, und es w\u00e4re fast fahrl\u00e4ssig, wenn man nun diese Errungenschaft, f\u00fcr die man jahrzehntelang gek\u00e4mpft hat, einfach so abschaffen w\u00fcrde, nachdem sie sich bew\u00e4hrt hat und eigentlich die meisten Vernehmlasser sie weiterhin wollen.
\nZu meinen Antr\u00e4gen zu den Artikeln 32, 63 und 66: Ich habe erst aufgrund der detaillierten Erg\u00e4nzung zur Fahne erkannt, dass das, was die Minderheit Wicki will, dem entspricht, was ich m\u00f6chte. Ich kann daher meine Antr\u00e4ge zur\u00fcckziehen und unterst\u00fctze voll und ganz die Antr\u00e4ge der Minderheit Wicki.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 3 al. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nF\u00fcr mich gibt es den Bauernstand; man betreibt ja auch entsprechende Standespolitik, die wir zu sp\u00fcren bekommen. Im Prinzip ist unsere Landwirtschaftspolitik vor allem auf den b\u00e4uerlichen Familienbetrieb ausgerichtet. Der Betrieb ist das, was f\u00fcr die Politik z\u00e4hlt. Wir m\u00f6chten produzierende Betriebe erhalten k\u00f6nnen. Das sind nach wie vor wettbewerbsf\u00e4hige Familienbetriebe. Dass sie sich wie andere Branchen gut organisieren und insoweit einen Stand darstellen, ist richtig, ist auch legal und legitim. Wir werden weiterhin auch bei unserer Politik vor allem jene Betriebe unterst\u00fctzen, die mit ihrer T\u00e4tigkeit ein Haupterwerbseinkommen erzielen k\u00f6nnen. Wenn das Familienbetriebe sind, umso besser. Insofern ist das f\u00fcr mich der Ansatzpunkt der jetzigen wie auch der k\u00fcnftigen Agrarpolitik. Wenn Sie weitere Studien m\u00f6chten, w\u00fcrden wir zuerst einmal einen Kaffee trinken, um das philosophisch zu er\u00f6rtern. (Heiterkeit)
\nZu Absatz 1 Litera c: Wie der Kommissionssprecher gesagt hat, werden wir die Hauptdiskussion bei der generellen Diskussion \u00fcber die Preisgrenze f\u00fchren. Ich m\u00f6chte bereits einen Ansatz beim Zweckartikel erw\u00e4hnen, der noch auf das Eintretensvotum von Herrn B\u00fcrgi zur\u00fcckgeht. Er hat zitiert, was der Verfassungsauftrag ist. In Artikel 104 Absatz 3 Litera f der Verfassung wird nichts von Preisgrenzen gesagt, die wir festsetzen m\u00fcssen, sondern es steht hier: \"Er\" - der [PAGE 184] Bund - \"kann Vorschriften zur Festigung des b\u00e4uerlichen Grundbesitzes erlassen.\" Was geht jetzt vor: die Festigung des Besitzes oder die Preisproblematik? Nach unserer Auslegung dieser Verfassungsvorschrift ist es Aufgabe des Bundes, vor allem daf\u00fcr zu sorgen, dass gen\u00fcgend Grundbesitz vorhanden und dass dieser gesch\u00fctzt ist, indem wir mit dem Selbstbewirtschafterprinzip und dem Ertragswert arbeiten. Diese wollen wir festigen, daraus kann auch abgeleitet werden, dass es ein gewisses Angebot braucht. Denn sonst haben wir keine Eigentums-, sondern Pachtverh\u00e4ltnisse. Das ist sachenrechtlich und auch vom Auftrag der Verfassung her nicht dasselbe.
\nDeshalb glauben wir, dass die Aufhebung von Absatz 1 Litera c absolut mit dem Verfassungsartikel \u00fcbereinstimmt, zumal wir die Hauptelemente der Politik zur F\u00f6rderung des b\u00e4uerlichen Grundbesitzes - die Selbstbewirtschaftung und den Ertragswert - beibehalten. Sie m\u00fcssen den Entscheid \u00fcber diese Preisgrenze nachher f\u00e4llen. Aber f\u00fcr uns ist es logisch und stimmt mit dem Auftrag des Bundes gem\u00e4ss Artikel 104 der Verfassung \u00fcberein. Wie ich Ihnen gesagt habe, geht es f\u00fcr uns effektiv darum, diese Preisinstrumente beizubehalten, nicht aber um zus\u00e4tzliche, die sich unseres Erachtens heute nicht mehr aufrechterhalten lassen. Die Preisgrenze kann ja sowieso h\u00f6chstens ein Richtpreis sein und kann unter Umst\u00e4nden noch tiefere Preise verhindern; sie f\u00e4ngt die Preise dann auch auf. Man kann davon ausgehen, dass alle an die Preisgrenze gehen oder dass sich diese Grenze einfach als Preis einspielt, weil sich das so auch in den Kantonen eingeb\u00fcrgert hat.
\nDie Verkaufspreise sind in den letzten Jahren erstens deshalb massiv gesunken, weil unseres Erachtens mit dem Strukturwandel die Ertr\u00e4ge aus den b\u00e4uerlichen Betrieben gesunken sind. Dann ist logischerweise auch die Attraktivit\u00e4t weniger vorhanden, und weil wenig Land auf dem Markt angeboten wird, sinkt auch der Preis. Das ist eine marktwirtschaftliche Entwicklung, die nicht erstaunt. Insofern hat sicher die Preisgrenze am Anfang der Entwicklung eine Rolle gespielt. Dort hatte man eine andere Sensibilit\u00e4t. Aber seitdem dieses Selbstbewirtschafterprinzip installiert ist und sich in allen K\u00f6pfen der B\u00e4uerinnen und Bauern auch festgesetzt hat, ist das der Hebel. Ich glaube, das wird auch insk\u00fcnftig so sein.
\nEs ist so, dass es ohne Preisgrenze attraktiver wird, Grundst\u00fccke zu verkaufen. Es ist f\u00fcr uns deshalb eine Chance. Denjenigen Betrieben, die wachsen m\u00f6chten, sollten wir diese Chance geben. Sonst k\u00f6nnen Sie diese Betriebe nur auf das Pachten verweisen, weil der Markt nicht spielt. Ich bin \u00fcberzeugt, ein Unternehmer - und das sind die Bauern - kennt die Erl\u00f6se und die Kosten, und dasselbe gilt auch f\u00fcr die K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer. Das sind nicht \u00c4rzte oder Anw\u00e4lte, sondern das sind Bauern, die kennen den Markt extrem gut. Deshalb ist auch das ein Schutz, weil ein Know-how vorhanden ist, n\u00e4mlich jenes der potenziellen K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer. Mit den Kenntnissen der Betriebe und den Kenntnissen der Ertr\u00e4ge, die erwirtschaftet werden k\u00f6nnen, hat sich dieser Markt automatisch eingependelt und wird sich weiter einpendeln. Aber der Vorteil ohne Preisgrenze ist, dass Sie mehr Kaufangebote haben. Wir stellen heute fest, dass es extrem viele Erbengemeinschaften gibt, die das Land horten und verpachten. Insofern ist es wahrscheinlich eher eine Ermutigung, sich davon zu trennen und denjenigen, die mit einem Haupterwerbsbetrieb produzieren wollen, das auch zu erm\u00f6glichen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich bitte Sie, sich zur Frage des Bauernstandes und auch zu den beiden Bestimmungen zu \u00e4ussern. Der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen, dass unsere sp\u00e4teren Entscheidungen diesbez\u00fcglich auch ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.
\nIch habe eine Frage zu Artikel 1 Absatz 1: Ich muss da etwas weiter ausholen, aber ich werde es kurz machen. Im Mittelalter gab es drei St\u00e4nde: den Bauernstand, den Adelsstand, den Klerus, und zudem gab es die Freien. Herr Leuenberger hat vor etwa drei Tagen darauf hingewiesen, dass damals Stadtluft frei machte. Ob das heute noch so ist, dar\u00fcber will ich nicht philosophieren. Im Zusammenhang mit der Aufkl\u00e4rung und der Revolution hat man dann die Privilegien des Adelsstandes abgeschafft, im 20. Jahrhundert wurden die Diskriminierungen des Klerus aufgehoben. Es bleiben damit noch die Freien und der Bauernstand. In Artikel 1 Absatz 1 heisst es n\u00e4mlich, die Familienbetriebe seien die \"Grundlage eines gesunden Bauernstandes\". Wenn man schon nicht so weit wie Avenir Suisse gehen und den Bauern befreien will - ich will das auch nicht -, so sollte man wenigstens die Bauernschaft von der Zugeh\u00f6rigkeit zum Bauernstand befreien. Ich frage die Vorsteherin des EVD an, ob sie bereit ist, diese Frage in einer k\u00fcnftigen Revision zu pr\u00fcfen.
\nBei Artikel 1 schl\u00e4gt Ihnen der Bundesrat vor, Absatz 1 Buchstabe c aufzuheben. Der Bundesrat will diese Bestimmungen aufheben, weil er die Preiskontrolle ganz streichen will. Ich habe Ihnen dargelegt, dass in der Kommission sowohl die Mehrheit als auch die Minderheit eine Art Preiskontrolle aufrechterhalten wollen. Daher sollte das geltende Recht bestehen bleiben. Sollten Sie wider Erwarten in Ihrem sp\u00e4teren Entscheid dem Bundesrat folgen, m\u00fcssten wir auf diese Bestimmung zur\u00fcckkommen.
\n\u00c4hnliches gilt bei Absatz 2 Buchstabe b: Es geht um das Ziel, \"die Verpf\u00e4ndung von landwirtschaftlichen Grundst\u00fccken\" als Gegenstand des Gesetzes aufrechtzuerhalten. Bundesrat und Kommissionsmehrheit beantragen Ihnen, die Belastungsgrenze - dazu kommen wir sp\u00e4ter - aufzuheben. Darum beantragen sie Ihnen bei Artikel 1, Buchstabe b von Absatz 2 aufzuheben. Sollten Sie beim Entscheid \u00fcber die Belastungsgrenze der Minderheit folgen, m\u00fcssten wir auf diese Bestimmung zur\u00fcckkommen und Buchstabe b wieder einf\u00fcgen.
\nDie definitiven Entscheide bei diesen Bestimmungen ergeben sich aus sp\u00e4teren Abstimmungen im Rahmen der Detailberatung.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1 Bst. c
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 2 Bst. b
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\nAl. 1 let. c
\nInchang\u00e9
\nAl. 2 let. b
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAuch wenn kritische Voten gefallen sind, danke ich f\u00fcr die Antr\u00e4ge, auf diese Vorlage wenigstens einzutreten. Ich bin mit meinen Massst\u00e4ben bei dieser Agrarvorlage von Debatte zu Debatte langsam bescheidener geworden, deshalb danke ich bereits daf\u00fcr.
\nWas wollen wir mit dieser Vorlage? Es ist gesagt worden: Ein Hauptziel der \"AP 2011\" ist ja effektiv, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken. Hier haben wir uns auch mit dem Boden- und Pachtrecht zu besch\u00e4ftigen. Was hat das BGBB von 1994 wirklich gebracht? Wo funktioniert es, und wo gibt es Handlungsbedarf? Ich stelle klar fest, dass die Kernelemente dieses Gesetzes, die effektiv Errungenschaften sind und die nach wie vor im Zweckartikel des BGBB beschrieben werden - n\u00e4mlich das Prinzip der Selbstbewirtschaftung und das Ertragswertprinzip -, nicht angetastet werden. Diese bleiben mit der jetzigen Revision erhalten, und das sind die Kernelemente, die im Zweckartikel, Artikel 1, effektiv auch so vorgegeben werden.
\nWir brauchen aber auch hier eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Strukturwandel. Deshalb schl\u00e4gt Ihnen der Bundesrat eine Erh\u00f6hung der Betriebsgr\u00f6ssengrenze f\u00fcr landwirtschaftliches Gewerbe vor. Ein Teil der Betriebe unterhalb der neuen Grenze wird nicht mehr in der Familie \u00fcbernommen werden. Ihr Land wird anderen zum Kauf und damit zum Wachstum zur Verf\u00fcgung stehen. Ausserdem kann das Recht, kleinere Betriebe zum Ertragswert \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen, zu Ungerechtigkeiten f\u00fchren. Diesbez\u00fcglich sind daher die Gr\u00f6ssenordnungen zu beachten. Beispielsweise erreicht ein Gem\u00fcsebaubetrieb bereits mit etwa vier Hektaren, ein Milchwirtschaftsbetrieb mit elf Hektaren die vorgeschlagene Betriebsgr\u00f6ssengrenze von 1,25 Standardarbeitskr\u00e4ften. Das Limit von 1,25 ist also je nach Betriebsart sehr schnell erreicht. Deshalb meinen wir, die Erh\u00f6hung dieser Grenze bringe eben mehr Mobilit\u00e4t, unterst\u00fctze den Strukturwandel, und das ist sinnvoll.
\nEs handelt sich um eine \u00c4nderung der Regelung f\u00fcr den Generationenwechsel. Der Strukturwandel k\u00f6nnte auch mit einer Erh\u00f6hung der unteren Limite f\u00fcr die Direktzahlungen von 0,25 Standardarbeitskr\u00e4ften gef\u00f6rdert werden. Ich will das aber nicht, weil damit den Bauernfamilien mitten im aktiven Erwerbsleben pl\u00f6tzlich die Direktzahlungen weggenommen w\u00fcrden. Deshalb wollen wir nicht diese untere Grenze erh\u00f6hen.
\nEs wurde gesagt und kritisiert, dass wir Ihnen jetzt auch bei Belastungs- und Preisobergrenzen unsinnige Vorschl\u00e4ge unterbreiten. Herr B\u00fcrgi hat zu Recht auf den grunds\u00e4tzlichen Auftrag des BGBB hingewiesen, auch \u00fcbersetzte Preise zu bek\u00e4mpfen. Das war in den Achtziger- und auch noch Anfang der Neunzigerjahre ein Problem; dieses ist aber in der heutigen Situation weitgehend gel\u00f6st. Selbstverst\u00e4ndlich hat das BGBB einen wichtigen Anteil daran, aber der wichtigste Faktor war nat\u00fcrlich die Einschr\u00e4nkung der Zahl der m\u00f6glichen K\u00e4ufer durch das Selbstbewirtschafterprinzip. Das ist der wirksamste Hebel, den wir haben; wir setzen dieses Prinzip ja fort. Der zweite Hebel war zweifelsfrei das Prinzip des Ertragswerts, der weit unter dem Verkehrswert liegt; er f\u00fchrt auch bereits zu einer Preisgrenze. Wir stellen uns jetzt die Frage - das werden wir in der Detailberatung l\u00f6sen m\u00fcssen -: Braucht es neben diesen beiden Einschr\u00e4nkungen noch ein zus\u00e4tzliches Hindernis, oder sogar zwei? Braucht es zus\u00e4tzlich noch die Preisobergrenze und die Begrenzung der Belastungen mit Grundpfandrechten?
\nWir haben im Privatrecht, wenn Sie selber Land kaufen wollen, gar keine Grenzen - gar keine! Wir haben im Bereich des Gewerbes, wo das Land auch wichtig ist, damit Wachstum erreicht werden kann, gar keine Grenzen. Ich frage Sie: Weshalb sagen Sie den B\u00e4uerinnen und Bauern: \"Ihr [PAGE 183] braucht nicht nur zwei Grenzen, ihr braucht vier Grenzen. Ihr seid zwar alle Unternehmer, aber in diesem Bereich m\u00fcssen wir euch doch so sehr sch\u00fctzen. Ihr k\u00f6nnt nicht dem freien Markt ausgesetzt sein wie andere Unternehmer.\"? Das m\u00fcssen Sie mir erkl\u00e4ren. Darauf werden wir in der Detailberatung sicher noch zur\u00fcckkommen.
\nIch glaube, die Preisbegrenzungsschranke wie auch die Belastungsgrenze sind weitgehend \u00fcberholt, weil sich durch das Selbstbewirtschafterprinzip und das Ertragswertprinzip die Mobilit\u00e4t schon l\u00e4ngere Zeit nicht so entwickelt wie in den Achtzigerjahren. Wir haben heute nur noch ein Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che, die \u00fcberhaupt zum Verkauf ansteht; das ist extrem wenig. Ich habe die Debatte von gestern im Nationalrat im Ohr, wo notabene der Bauernverbandspr\u00e4sident die ganze Zeit darauf hingewiesen hat, dass ein Grund, weshalb die jungen dynamischen Bauernbetriebe nicht wachsen k\u00f6nnten, die nicht bestehende Mobilit\u00e4t beim Landwirtschaftsland sei. Man kann heute bestenfalls noch pachten, aber man kann nicht kaufen. Dass man Boden erwerben kann, damit Betriebe wachsen k\u00f6nnen, ist eben gerade ein Element zur Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit. So wird das Ziel der \"AP 2011\" durch diese beiden Elemente unterst\u00fctzt.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass vom Verk\u00e4ufer wie vom K\u00e4ufer eigenverantwortliche Entscheide gef\u00e4llt werden, dass aufgrund des sehr eingeschr\u00e4nkten Marktes keine Verzerrungen oder gar Risiken zu gew\u00e4rtigen sind, wo wir wieder einschreiten m\u00fcssten. Ich bin auch nach wie vor der \u00dcberzeugung, dass wir \u00fcberall dort, wo Vorschriften vorhanden sind, deregulieren m\u00fcssen, soweit und so gut wir es k\u00f6nnen. Administrativer Aufwand und b\u00fcrokratische Auflagen ohne Effekt stellen f\u00fcr mich stets wirtschaftspolitische Hindernisse dar. F\u00fcr mich sind auch Landwirte je l\u00e4nger je mehr Unternehmer. Deshalb glauben wir: Preisschutz muss sein, durch Einschr\u00e4nkung der m\u00f6glichen Erwerber mit dem Selbstbewirtschafterprinzip, nicht mit der H\u00f6chstbelastungsgrenze. Deshalb, Herr Leuenberger-Solothurn, k\u00f6nnen auch insk\u00fcnftig weder Industrielle, noch Zahn\u00e4rzte, noch \u00c4rzte Land erwerben - ausser sie w\u00fcrden ihre Arztpraxis irgendwo nur noch mit einem 10-Prozent-Pensum am Leben erhalten -, weil sie schlichtweg keine Selbstbewirtschafter sind. Das ist der Hebel, das ist das Argument, das Sie den B\u00e4uerinnen und Bauern im Kanton Solothurn bei Ihrer n\u00e4chsten Diskussion liefern k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten, und freue mich auf die Detailberatung.
\nErlauben Sie mir einige Worte zum Eintreten auf das Bundesgesetz \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht. Ich tue das vor dem Hintergrund einer alten Erfahrung. Ich habe im Nationalrat seinerzeit die eindr\u00fccklichen Voten des Solothurners Urs Nussbaumer, CVP notabene, noch im Ohr, der als Kommissionssprecher das heute geltende Bodenrecht durch die Wogen der damaligen Beratungen gef\u00fchrt hat.
\nGenerell politisch erlauben Sie mir zun\u00e4chst mein Erstaunen auszudr\u00fccken. Als es darum ging, die landwirtschaftlichen Struktur-, Wirtschafts- und auch Finanzprobleme zu diskutieren, neigte die eine Ratsh\u00e4lfte dazu - wenn ich im Halbieren grossz\u00fcgig sein darf -, die b\u00e4uerlichen Aufstockungsforderungen, um das Tempo zu bremsen, wie damals ausgef\u00fchrt worden ist, zu ihren eigenen Forderungen zu machen. Die andere Seite - ich geh\u00f6rte dazu - hat gesagt: Wenn wir die Mittel, die der Bundesrat vorsieht, dann ohne weitere bundesr\u00e4tliche K\u00fcrzungen in die Budgettranchen umsetzen k\u00f6nnen, dann ist den Bauern gedient. Wir haben deshalb f\u00fcr die tieferen Betr\u00e4ge gestimmt und also die b\u00e4uerlichen Forderungen nicht erf\u00fcllt.
\nBei diesem ganzen Paket und insbesondere beim b\u00e4uerlichen Bodenrecht scheint es mir, dass sich die Verh\u00e4ltnisse etwas umkehren, dass jene, die so begeistert auf die Forderungen aus den landwirtschaftlichen Kreisen eingingen, jetzt eigentlich dar\u00fcber hinweggehen und voll das bundesr\u00e4tliche Tempo durchziehen wollen.
\nIch muss Ihnen gestehen, ich stehe auch unter diesem Eindruck. Ich habe mit meinen solothurnischen Kolleginnen und Kollegen aus dem eidgen\u00f6ssischen Parlament an einer Delegiertenversammlung des Solothurnischen Bauernverbandes teilnehmen d\u00fcrfen. Ich war beeindruckt von der Seriosit\u00e4t, der Klarheit und auch den selbstzweifelnden Voten, die dort abgegeben wurden. Aber mehr noch als die ganze Geldfrage, also die ganze Subventionsfrage, haben dort jene Fragen interessiert, die wir jetzt behandeln. Es wurden Beispiele genannt, die ihren Eindruck auf mich nicht verfehlt haben: Es wurden Beispiele genannt, wie es sich auswirken kann, wenn man die Preisobergrenzen beim Land einfach eliminiert, und dies in einer Gegend, die dem Siedlungsdruck aus den Zentren ausgesetzt ist. Da bin ich mit der Aussage konfrontiert worden: \"Auf nach dem bundesr\u00e4tlichen Vorschlag erworbenem Grund und Boden kannst du nie mehr eine Kartoffel produzieren, die du irgendjemandem verkaufen kannst, selbst wenn du sie mit Bio, Bio und noch einmal Bio anschreibst, da hilft alles nichts mehr.\" Das hat mich beeindruckt.
\nNat\u00fcrlich kann man mir sagen, ich sei ein hartgesottener Etatist. Aber ich bin \u00fcberzeugt, dass es einige Regelungen, die seinerzeit ins b\u00e4uerliche Bodenrecht eingef\u00fchrt worden sind, durchaus verdienen, beibehalten zu werden. Daher werde ich mir erlauben, mit den Minderheiten zu stimmen. Ich neige mich insbesondere auch liebevoll \u00fcber die Einzelantr\u00e4ge Maissen. Ich habe eine gewisse Neigung, ihnen zuzustimmen. Man m\u00f6ge mir nicht sagen, das w\u00fcrde den Strukturwandlungsprozess, der ja unausweichlich ist, \u00fcber die Massen behindern. Man m\u00fcsste mir dann bloss erkl\u00e4ren - da schliesse ich mich gerne einigen Ausf\u00fchrungen von Herrn Kollege B\u00fcrgi an -, ob denn wirklich alle m\u00f6glichen Auswirkungen dieser Grenzaufhebungen auch reflektiert worden sind, und zwar bis ins letzte Detail. Denn da muss ich Ihnen offen gestehen: Ich bin zwar ein Arbeitersohn, aber meine Grossv\u00e4ter, Urgrossv\u00e4ter und weiter zur\u00fcck waren Bauern, und ich w\u00fcnsche mir nicht, dass nur noch \u00c4rzte, Zahn\u00e4rzte und Industrielle landwirtschaftlichen Boden besitzen k\u00f6nnen; das soll Sache der Bauern sein.
\nInsofern empfehle ich Eintreten; ich empfehle Ihnen auch, sowohl die Minderheitsantr\u00e4ge als auch die Einzelantr\u00e4ge Maissen liebevoll zu studieren.
\nIch habe im Jahre 2001 eine Motion eingereicht (01.3713), in welcher ich verschiedene \u00c4nderungen im b\u00e4uerlichen Bodenrecht angeregt habe. Der Bundesrat beantragte am 27. Februar 2002, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, um bei der n\u00e4chsten Revision des b\u00e4uerlichen Bodenrechts die Anliegen der Motion n\u00e4her zu pr\u00fcfen. Unser Rat und der Nationalrat haben der Umwandlung zugestimmt. Als Nichtkommissionsmitglied habe ich erst beim Vorliegen der Fahne festgestellt, dass meine Anliegen komplett vergessen gegangen sind.
\nJetzt habe ich nichts anderes gemacht, als Einzelantr\u00e4ge zu meinen damaligen Anliegen einzureichen. Ich bin mir an sich bewusst, dass es heute nicht darum gehen kann, eine weitere Kommissionssitzung durchzuf\u00fchren, bin aber Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard dankbar, wenn sie meine Anliegen - zumindest f\u00fcr den Zweitrat - aufnimmt. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: den allgemeinen Geltungsbereich in Artikel 2. Laut Absatz 1 dieser Bestimmung gilt dieses Gesetz \"f\u00fcr einzelne oder zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe geh\u00f6rende landwirtschaftliche Grundst\u00fccke, die\" - gem\u00e4ss Litera a - \"ausserhalb einer Bauzone nach Artikel 15 des [PAGE 182] Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 liegen\". Bei dieser Definition ist es unklar, ob das b\u00e4uerliche Bodenrecht auch auf Golfpl\u00e4tze, Freizeitzonen, Kiesabbruchzonen, Reitpl\u00e4tze und dergleichen anzuwenden ist, da sich auch diese meistens ausserhalb der Bauzone befinden. Ich w\u00e4re dankbar, wenn der Gesetzgeber in diesem Umgang Klarheit schaffen w\u00fcrde.
\nIn diesem Sinne bin ich f\u00fcr Eintreten. Ich bin Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard dankbar, wenn sie diesen Fragen nachgeht. Ich komme dann bei den einzelnen Artikeln noch auf meine Anliegen zur\u00fcck.
\nGestatten Sie mir, dass ich mich mit der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das b\u00e4uerliche [PAGE 181] Bodenrecht und den damit verbundenen Revisionsvorschl\u00e4gen noch kurz auseinandersetze. Wir sind ja mitten in der \"AP 2011\", und wir m\u00fcssen diese Gesetzes\u00e4nderung auch an den Zielen der \"AP 2011\" messen. Die \"AP 2011\" bezweckt ja generell die Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Landwirtschaft. Dazu geh\u00f6ren selbstverst\u00e4ndlich der Strukturwandel und damit verbunden auch das Ziel der Kostensenkung.
\nAus meiner Sicht geht es nun bei der Beurteilung dieser Revision darum, ob mit dieser Revision des b\u00e4uerlichen Bodenrechtes tats\u00e4chlich ein Beitrag zu diesen Zielen geleistet wird. Das ist die Frage. Wenn ich das hinterfrage, als Erstes in Bezug auf die Erh\u00f6hung der Gewerbegrenze - wo es ja darum geht, zu definieren, wann von einem landwirtschaftlichen Gewerbe im Sinne von Artikel 7 die Rede sein darf -, dann habe ich mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die Untergrenze im Vergleich zum urspr\u00fcnglichen Entwurf des Bundesrates auf eine Standardarbeitskraft reduziert worden ist. Mit dieser Erh\u00f6hung k\u00f6nnen wir leben. Frau Bundesr\u00e4tin, das ist ein echter Beitrag an den Strukturwandel, weil damit die Integralzuweisung landwirtschaftlicher Gewerbe zum Ertragswert etwas eingeschr\u00e4nkt wird, und damit kann ich leben.
\nEtwas anderer Meinung bin ich dann in Bezug auf die Abschaffung der Preisgrenze und in Bezug auf die Aufhebung der Belastungsgrenze. Ich m\u00f6chte immerhin darauf hinweisen, dass jemand, der sich f\u00fcr deren Beibehaltung einsetzt, kein Exot ist. Wir haben eine Bundesverfassung. Die Bundesverfassung enth\u00e4lt einen Landwirtschaftsartikel 104. In diesem Landwirtschaftsartikel steht in Absatz 3 Buchstabe f, dass es eine Aufgabe sei, \"Vorschriften f\u00fcr die Festigung des b\u00e4uerlichen Grundbesitzes\" zu erlassen. Was wir hier machen, ist in der Verfassung bereits festgeschrieben. Worum geht es?
\nIch bedaure es etwas, dass Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard dauernd gest\u00f6rt wird.
\nEs geht darum, die Bodenzersplitterung, die Spekulation mit landwirtschaftlichen Grundst\u00fccken und die \u00dcberschuldung mit Massnahmen zu bek\u00e4mpfen. Das ist das Ziel des b\u00e4uerlichen Bodenrechtes. Ich erinnere mich an den Erlass des Bundesgesetzes mit der Botschaft des Bundesrates aus dem Jahre 1988. Ich weiss nicht, wer genau der Erfinder der jetzigen Revision ist, aber ich muss Ihnen sagen: Wenn man die Botschaft des damaligen Bundesrates liest, dann stelle ich fest, dass sich die Ausgangslage in keiner Art und Weise ver\u00e4ndert hat.
\nDas BGBB soll sinngem\u00e4ss dazu beitragen, dass lebensf\u00e4hige Betriebe als Ganzes erhalten bleiben, dass aber auch andere Betriebe sich weiterentwickeln und ihre Existenzbasis verbessern k\u00f6nnen. Diesen strukturpolitischen Anliegen dienen namentlich Bestimmungen \u00fcber die Mindestgr\u00f6sse von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundst\u00fccken, \u00fcber Grenzverbesserungen, \u00fcber Realteilungs- und Zerst\u00fcckelungsverbote, \u00fcber Massnahmen zur Verh\u00fctung der \u00dcberschuldung, \u00fcber den Anspruch auf Zuweisung landwirtschaftlicher Grundst\u00fccke und \u00fcber Vorkaufsrechte an landwirtschaftlichen Grundst\u00fccken. Ich muss Ihnen sagen, das ist nach wie vor absolut richtig. Bei einer Bewertung verstehe ich deshalb im Grundsatz nicht, weshalb die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat die Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Kampf gegen die \u00dcberschuldung und insbesondere gegen die \u00fcberh\u00f6hten Preise in ihrer urspr\u00fcnglichen Ausgestaltung streichen wollen. Warum?
\nIch komme auf die Ziele der Agrarpolitik zur\u00fcck: Das ist doch eine Frage der Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Boden ist einer der wesentlichsten Produktionsfaktoren. Ich muss nicht weiter ausholen, um zu erkl\u00e4ren, was es in Bezug auf die Produktionskosten bedeutet, wenn Sie hohe Bodenpreise und eine hohe \u00dcberschuldung haben.Vor diesem Hintergrund habe ich jetzt wirklich M\u00fche, diese bodenrechtliche Revision in die Zielsetzung der \"Agrarpolitik 2011\" einzuordnen. Ich sehe nicht ein, weshalb man diese Barrieren grunds\u00e4tzlich abbauen will.
\nEs kommt dann noch hinzu, dass die Betroffenen das nicht wollen. Das wollen die Bauern nicht, und insbesondere wollen es diejenigen nicht, die es ausf\u00fchren m\u00fcssen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich muss Ihnen als ehemaliger Regierungsrat sagen, mir str\u00e4uben sich die Nackenhaare. Die Landwirtschaftsdirektorenkonferenz schreibt uns, dass 23 Kantone f\u00fcr die Beibehaltung der Preisgrenze und 22 Kantone f\u00fcr die Beibehaltung der Belastungsgrenze sind. Da muss ich Ihnen schon sagen, die Kantone werden offensichtlich hier in Bern - das ist keine neue Erfahrung - wirklich nicht ernst genommen.
\nJetzt kommt man und sagt, das sei eine Frage der Eigenverantwortung der Landwirte, man m\u00fcsse die Selbstverantwortung st\u00e4rken. Es geht doch nicht um die Frage: hie Selbstverantwortung, hie Bevormundung. Wir haben in der Landwirtschaftspolitik ja so oder so bundesrechtlich beinahe alles reguliert. Wir haben lauter Vorschriften mit der Zielsetzung einer wettbewerbsf\u00e4higen Landwirtschaft. Genau dieser Zielsetzung dienen auch die Bestimmungen \u00fcber die H\u00f6chstpreise und \u00fcber die \u00dcberschuldung. Es ist nicht eine Frage von: hie r\u00fcckst\u00e4ndige Bevormunder, hie prospektiv denkende Selbstverantwortungsbef\u00fcrworter. Das ist einfach keine Argumentation. Ich bin der Meinung, dass man das in den Gesamtkonnex der Agrarpolitik einordnen muss.
\nHerr Kollege Frick hat auf den Ausweg der Mehrheit der Kommission mit der Kantonalisierung hingewiesen. Mein lieber Kollege Bruno Frick, daran glauben Sie ja wahrscheinlich auch nicht ernsthaft. Denn das kann ja nun nicht die L\u00f6sung sein. Entweder heben wir diese Vorschriften \u00fcber die Preisbegrenzung auf - ich bin dagegen -, oder wir belassen sie, mit der Flexibilit\u00e4t, die der Antrag der Minderheit Wicki mit diesen 15 Prozent schafft. Aber stellen Sie sich einmal vor: Im einen Kanton haben Sie das, im anderen Kanton haben Sie das nicht. Das kann ja nicht die L\u00f6sung sein! Ich m\u00f6chte Sie schon ersuchen, sich entweder f\u00fcr das eine oder f\u00fcr das andere auszusprechen. Hier hilft die Kantonalisierung nun wirklich nicht weiter.
\nIch bin pers\u00f6nlich der Meinung, dass wir beim Bodenrecht vorsichtig sein m\u00fcssen. Gut, ich bin eben schon lange dabei. Frau Bundesr\u00e4tin, ich habe die Zeiten mit exorbitanten Bodenpreisen erlebt. Diese waren ja dann auch der Grund f\u00fcr die Schaffung des BGBB. Boden, auch landwirtschaftlicher Boden, ist in diesem Land ein knappes Gut. Wenn wir keine Preisbindung mehr haben, wird allein die Tatsache, dass es um ein knappes Gut geht, zu Preissteigerungen f\u00fchren und auch in Bezug auf die Verschuldung Konsequenzen haben. Ich bin der Meinung: Wenn wir die Zielsetzung der \"AP 2011\" erreichen wollen, sollten wir hier beim Bodenrecht jetzt etwas vorsichtiger vorgehen.
\nIch musste das loswerden. Ich werde nachher zu den einzelnen Artikeln nichts mehr sagen. Aber ich werde die jeweiligen Minderheiten unterst\u00fctzen, weil ich \u00fcberzeugt bin, dass das im Interesse der Agrarpolitik ist.
\nWir kommen zur Landwirtschaftspolitik, zur Vorlage 2. Man braucht kein \"Muotathaler W\u00e4tterschm\u00f6cker\" zu sein, um vorauszusagen, dass es heute weniger st\u00fcrmisch werden wird als gestern im Nationalrat. Dort hat es den Bauern im Sturm des Abends fast das Haus abgedeckt. Auch hier wird es kein laues L\u00fcftchen sein, aber Sie sind, Frau Bundesr\u00e4tin, gen\u00fcgend warm angezogen f\u00fcr unsere Debatte.
\nMit der \"Agrarpolitik 2011\" wollen wir die Schweizer Landwirtschaft wettbewerbsf\u00e4higer machen, und zwar indem wir namentlich den Strukturwandel f\u00f6rdern. Unsere Kommission und unser Rat haben dieses Ziel des Bundesrates unterst\u00fctzt, aber wir haben das Tempo zur\u00fcckgenommen. Wir haben uns f\u00fcr den Strukturwandel entschieden, aber wir wollen ihn Hand in Hand mit dem Generationenwechsel umsetzen. In dieses Ziel eingebettet ist auch die Revision des b\u00e4uerlichen Bodenrechts. Im Wesentlichen schl\u00e4gt uns der Bundesrat drei Massnahmen vor, die ich vorweg skizzieren m\u00f6chte, bevor wir in die Detailberatung gehen:
\nDie erste Massnahme betrifft den Bereich der Standardarbeitskr\u00e4fte. Das heisst, wir beantworten die Frage, wie viele bef\u00e4higte Personen auf einem landwirtschaftlichen Betrieb arbeiten m\u00fcssen, damit er nach dem b\u00e4uerlichen Bodenrecht als Gewerbe anerkannt wird. Der Bundesrat m\u00f6chte die Grenze um zwei Drittel anheben. Heute liegt sie bei 0,75 Standardarbeitskr\u00e4ften, neu will er sie auf 1,25 anheben, wobei die Kantone die Grenze - sie liegt heute bei 0,5 - in Ausnahmef\u00e4llen auf 0,75 herabsetzen k\u00f6nnen.
\nUnsere Kommission geht den Mittelweg. Ordentlicherweise soll die Standardarbeitskraft von 0,75 auf 1 erh\u00f6ht werden. Die Grenze f\u00fcr kantonale Ausnahmen soll entsprechend dem Entwurf des Bundesrates bei 0,75 sein. Der Bundesrat hat uns mitgeteilt, damit k\u00f6nnte er leben. Wir werden auch \u00fcber einen Einzelantrag befinden, mit dem man bei den kantonalen Regelungen auf dem Stand des heutigen Rechtes bleiben will.
\nDie zweite Massnahme, die der Bundesrat vorschl\u00e4gt, gilt dem Erwerbspreis. Das Prinzip des Selbstbewirtschafters m\u00f6chte der Bundesrat beibehalten. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen also weiterhin nur aktive Bauern Grund und Boden als Landwirtschaftsland erwerben. Aber der Bundesrat m\u00f6chte die heutige Kontrolle des h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Kaufpreises streichen. Der Mehrheit unserer Kommission geht die totale Aufhebung der Preiskontrolle zu weit. Sie m\u00f6chte den Kantonen die Kompetenz geben, die Notbremse zu ziehen und die Kontrolle wieder einzuf\u00fchren und H\u00f6chstverkaufspreise festzulegen, wenn der Anstieg der Preise stark ist oder sich die Preise stark zu erh\u00f6hen drohen. Eine Minderheit m\u00f6chte das heutige Regime der Kontrollen beibehalten, jedoch etwas flexibler ausgestalten.
\nDie dritte Massnahme des Bundesrates betrifft die Belastungsgrenze f\u00fcr b\u00e4uerliches Grundeigentum. Der Bundesrat und mit ihm die Kommissionsmehrheit betrachten sie heute als \u00fcberfl\u00fcssig und wollen sie abschaffen. Eine Minderheit will die heutige Regelung der Belastungsgrenze - sie besteht aus dem Ertragswert und 35 Prozent Zuschlag - beibehalten.
\n\u00dcber diese drei Massnahmen - auch wenn die Fahne recht kompliziert aussieht - haben wir zu befinden.
\nGesamthaft tut unsere Kommission dasselbe wie beim Landwirtschaftsgesetz in der letzten Session: Wir unterst\u00fctzen die Richtung des Bundesrates im Grundsatz, gehen aber bei einzelnen Massnahmen weniger weit. Eine Reform ist aber grunds\u00e4tzlich n\u00f6tig.
\nDarum empfehlen wir Ihnen einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.
\nWir behandeln die verschiedenen Vorlagen einzeln. Die Begr\u00fcndung ist die folgende: Es handelt sich um Bereiche, die v\u00f6llig unterschiedlicher Natur sind und die deshalb nicht einfach unter ein Dach gebracht werden k\u00f6nnen.
\n[VS]
\n2. Bundesgesetz \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le droit foncier rural
\nIch verweise auf die Botschaft. Wir haben keine zus\u00e4tzlichen Bemerkungen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5 Bst. a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Maissen
\n.... und darf 0,5 Standardarbeitskr\u00e4fte nicht unterschreiten;
\n[VS]
\nArt. 5 let. a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Maissen
\n.... et ne doit pas \u00eatre inf\u00e9rieure \u00e0 0,5 unit\u00e9 de main-d'oeuvre;
\n[VS]
\nArt. 7 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\n.... mindestens eine Standardarbeitskraft n\u00f6tig ist. Der Bundesrat ....
\n[VS]
\nArt. 7 al. 1
\nProposition de la commission
\n.... au moins une unit\u00e9 de main-d'oeuvre standard. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ....
\nWir kommen nun zum Bereich der Standardarbeitskr\u00e4fte, im b\u00e4uerlichen Volksmund kurz SAK genannt. Das Gesetz hat eine Eigenart: Es f\u00fchrt zuerst Ausnahmen an, und die Kernbereiche kommen jeweils weiter hinten. Das macht das Lesen nicht gerade einfach, und die Beratung auch nicht. Wir m\u00fcssen daher - Herr Pr\u00e4sident, ich beantrage das - Artikel 5 und Artikel 7 zusammen behandeln, weil n\u00e4mlich die Diskussion zur Ausnahme von Artikel 5 nur Sinn macht, wenn wir auch gleichzeitig zu Artikel 7 sprechen.
\nZum Thema: Es geht um die Frage, wie viele Standardarbeitskr\u00e4fte es braucht, damit ein Betrieb als landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des Bodenrechtes anerkannt wird. Wir haben drei Konzepte vor uns: Das erste, das Konzept des Bundesrates, will die Untergrenze ordentlicherweise auf 1,25 SAK erh\u00f6hen, und die Kantone sollen diese Grenze ausnahmsweise auf 0,75 SAK herabsetzen k\u00f6nnen. Das machen vor allem die H\u00fcgel- und Bergkantone. Das zweite Konzept ist jenes der WAK: Sie will die Grenze auf 1 SAK heraufsetzen und die Ausnahme bei 0,75 SAK behalten. Herr Maissen will mit seinem Antrag - das ist das dritte Konzept - wie die Kommission als Regel die Untergrenze auf 1 SAK erh\u00f6hen, aber die Ausnahme auf 0,5 SAK ansetzen. Er will also f\u00fcr die Ausnahmef\u00e4lle beim heutigen Recht bleiben.
\nWie wirkt sich das aus, zuerst zahlenm\u00e4ssig? In der Schweiz gibt es rund 44 000 anerkannte landwirtschaftliche Gewerbe im Sinne des Bodenrechts. Wenn wir die Grenze von 0,75 SAK ordentlicherweise auf 1 SAK erh\u00f6hen, d\u00fcrften im Laufe des n\u00e4chsten Generationenwechsels rund 6000 Betriebe wegfallen. W\u00fcrden wir gem\u00e4ss Bundesrat auf 1,25 SAK erh\u00f6hen, w\u00e4ren es nochmals 6000 Betriebe, die wegfallen w\u00fcrden. Wenn wir die kantonale Ausnahmegrenze von 0,5 auf 0,75 SAK erh\u00f6hen, sind es wiederum rund 6000 Betriebe. Das heisst also im Ergebnis Folgendes: W\u00fcrden wir dem Antrag des Bundesrates folgen, w\u00fcrden beim n\u00e4chsten Generationenwechsel, in den n\u00e4chsten 25 bis 30 Jahren - nicht sofort -, rund 18 000 dieser 44 000 Gewerbe wegfallen; das w\u00e4ren also rund 40 Prozent. Nach der Vorstellung der WAK w\u00e4ren es 12 000 Betriebe, also etwas weniger als ein Drittel, etwa 27 Prozent. Nach dem Antrag Maissen w\u00e4ren es nur etwa 6000 Betriebe, weil er ja die heutige kantonale Untergrenze beibehalten will.
\nDas sind die zahlenm\u00e4ssigen Auswirkungen. Sie entscheiden also: 6000 Betriebe gem\u00e4ss dem Antrag Maissen, [PAGE 185] 12 000 gem\u00e4ss dem Antrag der Kommission, 18 000 gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates.
\nWelches sind nun aber die inhaltlichen Auswirkungen? Die erste Folgerung betrifft das b\u00e4uerliche Erbrecht. Wenn ein Gewerbe nicht als solches anerkannt ist, sondern nur als landwirtschaftliches Grundst\u00fcck, dann f\u00e4llt der Schutz f\u00fcr einen selbstbewirtschaftenden Erben dahin, dieses Gewerbe zum Vorzugspreis \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen, eben deshalb, weil es kein Gewerbe mehr ist.
\nZum Zweiten: Es f\u00fchrt zu Nachteilen hinsichtlich des Raumplanungsrechtes, denn bei einem landwirtschaftlichen Gewerbe besteht das Recht, zwei Wohnungen errichten zu k\u00f6nnen. Wenn es kein Gewerbe mehr ist, besteht in den meisten Kantonen der Bestandesschutz der bestehenden Bauten. Sie k\u00f6nnen auch wieder errichtet werden, aber sie um eine zweite Wohnung zu erweitern, ist weit schwieriger.
\nDer dritte Punkt betrifft das Steuerrecht. Steuerlich sind bei diesem Wechsel kaum Nachteile ersichtlich. Gem\u00e4ss einer interkantonalen Vereinbarung der Steuerverwaltungen werden das Grundeigentum und der Ertrag landwirtschaftlich besteuert, wenn das Einkommen aus der Landwirtschaft mindestens 30 Prozent ausmacht. Auch bei einer Erh\u00f6hung der SAK-Werte liegen 30 Prozent in der Regel noch drin.
\nGanz sicher keine Auswirkungen hat die Erh\u00f6hung der SAK-Grenze auf die Direktzahlungen. Hier gilt es, einem Irrtum zu begegnen. Es wird h\u00e4ufig gesagt, wir w\u00fcrden die Voraussetzung f\u00fcr die Direktzahlungen ver\u00e4ndern. Direktzahlungen sind erh\u00e4ltlich, wenn ein Betrieb 0,25 SAK beansprucht. Diese 0,25 SAK sind weiterhin gew\u00e4hrleistet oder waren es ohnehin nicht; daran \u00e4ndert sich nichts.
\nDie Auswirkungen haben wir also erstens im b\u00e4uerlichen Erbrecht, und zweitens finden sie sich hinsichtlich des Raumplanungsrechtes, bei den Fragen, ob eine zweite Wohnung eingebaut werden kann, und auch, ob ein Nebenerwerb im Sinne einer Besenbeiz oder etwas \u00c4hnlichem aufgenommen werden kann. Im \u00dcbrigen sind keine materiellen \u00c4nderungen damit verbunden.
\nDie Kommission hat alle F\u00e4lle diskutiert, auch jenen, den Herr Maissen vorschl\u00e4gt. Sie ist zum Schluss gekommen, dass - entgegen dem Entwurf des Bundesrates - nur 1,0 SAK und die Anhebung der kantonalen Untergrenze auf 0,75 SAK massvoll und sachlich angemessen sind.
\nWir sind damit in \u00dcbereinstimmung mit den meisten Kantonen und den b\u00e4uerlichen Organisationen, auch wenn vereinzelt Stimmen im Sinne des Antrages Maissen laut wurden. Im Gegensatz zu Herrn Maissen, dessen Antrag die Kommission abgelehnt hat, ist die Kommission der Ansicht, dass sein Antrag die heutigen Strukturen zementiert und dass damit auch ein massvoller Strukturwandel kaum mehr m\u00f6glich w\u00e4re.
\nAus diesen Gr\u00fcnden darf ich sagen - bevor sich Herr Maissen dazu ge\u00e4ussert hat -, dass wir dieses Ansinnen abgelehnt haben. Die Kommission hat in dieser Frage einstimmig entschieden.
\nEs hat j\u00fcngst jemand gesagt, es sei besser, f\u00fcr das Richtige einzustehen und zu verlieren, als f\u00fcr das Falsche einzustehen und zu gewinnen. Daher trete ich in dieser Frage gegen die geschlossene Kommission und gegen den Bundesrat an.
\nEs wurde bereits festgestellt, dass die \u00c4nderungen im b\u00e4uerlichen Bodenrecht eigentlich weitestgehend unerw\u00fcnscht sind - das zeigen auch die Vernehmlassungsergebnisse. Sie sind auch weitgehend sachlich unn\u00f6tig, und man muss sehen: Es gab 1992 eine Volksabstimmung, in der das Volk zum heutigen b\u00e4uerlichen Bodenrecht Ja gesagt hat.
\nWarum der Bundesrat diese \u00c4nderungen trotzdem will, ist f\u00fcr mich also r\u00e4tselhaft. Ich kann mir einzig vorstellen, dass er irgendwie unrichtige Vorstellungen von der Realit\u00e4t hat. Ich habe vorher geh\u00f6rt, wie die Frau Bundesr\u00e4tin gesagt hat, die Bodenpreise seien gesunken, weil das Angebot klein sei. Das verstehe ich nicht ganz, ich habe das irgendeinmal im \"Samuelson\" anders gelesen: Wenn das Angebot knapp ist, steigen die Preise. Das ist f\u00fcr mich eben auch eine solche Realit\u00e4tswahrnehmung, die ich nicht teilen kann.
\nNun zur Frage, was im b\u00e4uerlichen Bodenrecht als landwirtschaftliches Gewerbe gilt: Die Beratung dieser Frage geht nahtlos in die Diskussion \u00fcber, die wir gestern zum NFA hatten. Da wurde von den Vertretern der St\u00e4dte beklagt, was f\u00fcr grosse Zentrumslasten sie h\u00e4tten. Was ist der Grund f\u00fcr diese Zentrumslasten? Das ist unter anderem eine Folge der landesinternen Migration, das heisst unter anderem der Abwanderung aus dem Berggebiet und aus dem l\u00e4ndlichen Raum. Warum gibt es diese Abwanderung? Weil zum Teil die erforderlichen Existenzengrundlagen fehlen.
\nWenn der Bundesrat nun vorschl\u00e4gt, dass die Kantone bez\u00fcglich der Anerkennung als landwirtschaftliches Gewerbe nur noch auf 0,75 Standardarbeitskr\u00e4fte zur\u00fcckgehen k\u00f6nnen, entzieht er mittelfristig Tausenden von Betrieben im l\u00e4ndlichen Raum, vorab im Berggebiet, die Existenzgrundlagen. Das sind im Berggebiet Betriebe, welche heute als sogenannte Zu- und Nebenerwerbsbetriebe existieren. Diese Betriebe haben ein Gesamteinkommen, das auf zwei oder gar drei Beine abgest\u00fctzt ist: Sie betreiben Landwirtschaft, und sie haben daneben eine weitere Besch\u00e4ftigung im Tourismus, in der Forstwirtschaft, in den \u00f6ffentlichen Diensten. Mit diesem Zusammenwirken von Landwirtschaft und Nicht-Landwirtschaft haben die kleineren, mittleren Landwirtschaftsbetriebe ein Gesamteinkommen und k\u00f6nnen in diesen Gebieten bestehen.
\nDazu kommt, dass wir diesen kleineren und mittleren Landwirtschaftsbetrieben heute \u00fcber das Raumplanungsgesetz zus\u00e4tzliche Nebenerwerbsm\u00f6glichkeiten \u00f6ffnen. Das hat mit Direktvermarktung begonnen, es gibt auch andere M\u00f6glichkeiten. Das sind also Existenzen, die bei Betrieben, bei denen der landwirtschaftliche Anteil nur 0,5 Standardarbeitskr\u00e4fte betr\u00e4gt, m\u00f6glich sind. Beides tr\u00e4gt zur Existenz bei. Aber ohne Landwirtschaft - wenn diese Betriebe von Gesetzes wegen beim Erbgang zwangsl\u00e4ufig aufgegeben werden m\u00fcssen - wird diese Existenzgrundlage nicht mehr bestehen. Sie produzieren damit eine zus\u00e4tzliche Abwanderung. Damit ist diese Politik des Bundesrates nicht koh\u00e4rent mit der Raumplanungspolitik.
\nKollege Frick hat vorhin gesagt, welches die Folgen sind, wenn die landwirtschaftlichen Betriebe nicht mehr unter die Mindestgrenze im b\u00e4uerlichen Bodenrecht fallen. Im Erbfall kann der Betrieb grunds\u00e4tzlich ohne Schutz f\u00fcr die Nachkommen verkauft werden. Die Betriebe k\u00f6nnen einzelparzellenweise verpachtet werden. Es ist so, dass die Miterben der familieneigenen Hofnachfolger bei der Verteilung des Erbes einen h\u00f6heren Preis als den Ertragswert verlangen k\u00f6nnen. Ganz wichtig ist, was der Kommissionspr\u00e4sident erw\u00e4hnt hat: F\u00fcr diese Betriebe entfallen die M\u00f6glichkeiten, die das Raumplanungsrecht betreffend den zus\u00e4tzlichen Wohnraum bietet.
\nEtwas, was der Kommissionspr\u00e4sident verschwiegen hat, ist die Tatsache der negativen Auswirkung auf die Besteuerung des Wohnraums. Es kann nicht mehr der Eigenmietwert gem\u00e4ss Pachtrecht angerechnet werden; es gibt also eine h\u00f6here Besteuerung. Die Mehrbelastung, die Sie hier ausl\u00f6sen, liegt, wenn man den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates folgt, bei etwa 15 Millionen Franken.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass die Vorlage des Bundesrates nicht nur der Raumplanungspolitik entgegensteht, sondern auch dem Landwirtschaftsgesetz und der Verfassung. Wir haben in der Verfassung n\u00e4mlich keinen Begriff der Vollerwerbsbetriebe als Zielsetzung, sondern die bodenbewirtschaftenden b\u00e4uerlichen Betriebe - das sind Haupterwerbs-, Zuerwerbs- und Nebenerwerbsbetriebe -, mit der Zielsetzung der dezentralen Besiedlung des Landes. Ich habe Ihnen dargelegt, dass mit den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates die dezentrale Besiedlung ganz sicher nicht gef\u00f6rdert wird - im Gegenteil: Die Abwanderung wird gef\u00f6rdert.
\nDann gibt es einen weiteren Punkt in der Verfassung und im Landwirtschaftsgesetz: die Pflege der Kulturlandschaft. Die Pflege der Kulturlandschaft ist nicht nur verbunden mit der Bewirtschaftung der Fl\u00e4che, sondern auch mit der Siedlungsstruktur. Wir haben vor allem in den Streusiedlungsgebieten eine Mischung von grossen, mittleren und kleineren Betrieben. Wenn Sie hier die kleinen Betriebe eliminieren, [PAGE 186] werden Sie auch bez\u00fcglich der Kulturlandschaft entsprechend nachteilige Folgen haben. Also ritzen die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates auch in diesem Punkt die Verfassung und das Landwirtschaftsgesetz.
\nEin Punkt, den ich noch erw\u00e4hnen m\u00f6chte, ist das Argument der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, das f\u00fcr die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates immer in Anspruch genommen wird. Es trifft \u00fcberhaupt nicht zu, dass die Wettbewerbsf\u00e4higkeit eines Betriebs mit der Gr\u00f6sse des Betriebs respektive mit der Art der Erwerbsstruktur - sei es Vollerwerb oder nicht - zusammenh\u00e4ngt. Es gibt nach den Buchhaltungsergebnissen bez\u00fcglich der Gesamteinkommen viele Zu- und Nebenerwerbsbetriebe, die besser dastehen als die Vollerwerbsbetriebe; sie sind also wettbewerbsf\u00e4higer. Dazu kommt, dass diese Betriebe oftmals in der Arbeitsschlagkraft - das ist nun etwas Technisches, aber es ist nun einmal so - flexibler und damit auch angepasster und wettbewerbsf\u00e4higer sind; dazu kommt, dass oftmals die Vollerwerbsbetriebe von der Arbeitsbelastung der Familien her an eine Grenze gelangen, was auch vom Sozialen her nicht unbedingt w\u00fcnschbar ist.
\nDas Bild der Ziele der Agrarpolitik, das man offenbar vom Bundesrat erh\u00e4lt - einer Agrarpolitik, die nirgends in der Verfassung festgeschrieben ist -, wonach es praktisch fl\u00e4chendeckend m\u00f6glichst viele Vollerwerbsbetriebe geben soll, ist zu hinterfragen.
\nEin letzter Punkt, welcher die Frage der Bodenmobilit\u00e4t und des Strukturwandels betrifft: Die Bodenmobilit\u00e4t ist einerseits durch Kauf, Verkauf und die Pacht gegeben. Es soll mir niemand kommen und sagen, dass die Bodenmobilit\u00e4t nicht gegeben sei. Die Anzahl der Betriebe ist zwischen 1990 und 2005 von 92 000 auf rund 60 000 zur\u00fcckgegangen, sie ist also um rund 30 000 gesunken. Das dadurch freigegebene Land wird aber noch heute bewirtschaftet. Die Bodenmobilit\u00e4t ist also gegeben, da andere Bauern das Land entweder gekauft oder \u00fcber die Pacht f\u00fcr die Bewirtschaftung in Anspruch genommen haben.
\nDer Strukturwandel, Frau Bundesr\u00e4tin, findet statt: Wir verzeichnen bei den landwirtschaftlichen Arbeitskr\u00e4ften jedes Jahr einen R\u00fcckgang von 2,5 Prozent. Deshalb sehe ich nicht ein, dass man diesen Wandel noch \u00fcber diese Massnahmen beschleunigen m\u00fcsste. Diese 2,5 Prozent R\u00fcckgang gen\u00fcgen. Sie k\u00f6nnen ausrechnen, wie lange es geht, bis es keine Betriebe mehr gibt. Letztlich ist es eine politische Frage, ob man derart einseitige Besitzverh\u00e4ltnisse im Sinne der Konzentration des Bodeneigentums will, sodass man praktisch nur noch Latifundien hat. Es ist politisch nicht schlecht oder nicht ung\u00fcnstig, wenn wir eine gewisse Streuung des Grundeigentums auch im Landwirtschaftsraum haben.
\nIch bitte Sie also, diesen unbedachten Schritt zu unterlassen, wonach den Kantonen die M\u00f6glichkeit genommen w\u00fcrde, angepasst an die jeweiligen strukturellen Verh\u00e4ltnisse in der Landwirtschaft auch Betriebe mit mindestens 0,5 Standardarbeitskr\u00e4ften als landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des b\u00e4uerlichen Bodenrechts anzuerkennen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meines Antrages.
\nDas ist zweifellos die wichtigste \u00c4nderung des BGBB, die wir Ihnen hier unterbreiten. Wir m\u00f6chten die Erh\u00f6hung des Mindestbedarfs an Arbeitskr\u00e4ften, den ein Betrieb aufweisen muss, um als landwirtschaftliches Gewerbe zu gelten, neu auf diese 1,25 Standardarbeitskr\u00e4fte (SAK) erh\u00f6hen. Das hat sehr dramatisch get\u00f6nt, und deshalb m\u00f6chte ich eigentlich nochmals anhand der Zahlen darlegen, was das wirklich bedeutet.
\nWir haben heute - das wurde vom Kommissionssprecher richtig dargelegt - rund 44 000 Betriebe, die diese Gewerbegrenze von 0,75 Standardarbeitskr\u00e4ften erf\u00fcllen. Wenn Sie jetzt dem Bundesrat folgen, senken Sie die Zahl dieser Betriebe, die nach BGBB unter das Gewerbe fallen w\u00fcrden, auf rund 32 000, und der Mittelwert w\u00e4ren diese rund 38 000. Es geht also um 12 000 Betriebe, die dann diese SAK-Grenze nicht mehr erreichen w\u00fcrden.
\nWas hat das f\u00fcr Folgen? Die Gewerbegrenze ist nicht f\u00fcr das Einkommen entscheidend, weil wir im Direktzahlungssystem andere Grenzen haben. Es gibt von 56 000 Betrieben, die Direktzahlungen erhalten, ja nur 44 000, die hier auch als Gewerbe im Sinne des BGBB gelten. Auch bei einer Erh\u00f6hung dieser Gewerbegrenze nach BGBB w\u00fcrden immer noch 32 000 darunterfallen. Es hat einen Effekt im Sinne des BGBB, dass diese Betriebe, die nicht mehr als Gewerbe gelten, dann beim Generationenwechsel nicht mehr dem Ertragswertprinzip unterstellt sind. Das gibt also eine Mobilit\u00e4t auf dem Markt. Man kann dann auch das Vorkaufsrecht innerhalb der Familie nicht mehr beanspruchen. Das sind die wesentlichen Auswirkungen, wenn man die Grenze bei den Standardarbeitskr\u00e4ften erh\u00f6ht.
\nIch muss nochmals darlegen, was das in der Praxis bedeutet. Wir haben heute, mit diesen 0,75 SAK, die Situation, dass man diesen Arbeitsbedarf bereits mit 0,75 Hektaren Rebbau, mit 2,5 Hektaren Gem\u00fcsebau, mit etwa 6,58 Einheiten K\u00fchen f\u00fcr die Milchproduktion, mit 12,93 Mutterk\u00fchen oder mit 26,78 Hektaren Ackerbau ohne Spezialkulturen erf\u00fcllt. Das sind tiefe Werte.
\nWenn Sie jetzt dem Bundesrat folgen, so ist es beim Fl\u00e4chenbedarf nicht so, dass das dann exotisch wird und exorbitant w\u00e4chst, sondern auch gem\u00e4ss der Fassung des Bundesrates handelt es sich nach wie vor um ganz normale Betriebsfl\u00e4chen: Mit der Erh\u00f6hung der SAK w\u00e4ren es bei den Reben statt 0,75 Hektaren 1,25 Hektaren und beim Gem\u00fcse und Obstbau statt 2,5 Hektaren 4,17 Hektaren. Wir bewegen uns hier also nicht in Fantasiewelten, sondern nach wie vor im Bereich von absolut \u00fcblichen Betriebsfl\u00e4chen, die hier gemeint sind. Das muss bei diesem Entscheid schon deutlich gesagt werden.
\nNochmals: Wenn Sie den Strukturwandel unterst\u00fctzen wollen, ist es eben auch entscheidend, dass im Bereich des Ertragswertprinzips - weil das Vorkaufsrecht innerhalb der Familie wegf\u00e4llt - mit dieser \u00c4nderung bei den Betrieben eben Mobilit\u00e4t auf dem Markt herrscht. Herr Maissen, es ist nicht so, dass bei einer Erh\u00f6hung dieser Grenze die Betriebe automatisch eingehen. Ebenso wenig k\u00f6nnen Sie sagen, dass Betriebe, die die Anforderung der Gewerbegrenze erf\u00fcllen, bestehen bleiben. Das entscheiden ganz andere Faktoren als das Bodenrecht und das Pachtrecht. Das entscheiden die Einkommen, die Direktzahlungen und innovative Angebote der Landwirtschaft, aber nicht das Vorkaufsrecht und nicht das Ertragswertprinzip, das wegf\u00e4llt. Hier m\u00fcssen wir uns \u00fcber die Auswirkungen dieser SAK im BGBB schon im Klaren sein. Das ist etwas ganz anderes als die untere Grenze bei den Direktzahlungen, die wir ja nicht angetastet haben.
\nEs ist einer Familie unbenommen, den Betrieb normal weiterzuf\u00fchren, wenn sie mit einem kleinen Betrieb die Anforderung der Gewerbegrenze nicht mehr erf\u00fcllt. Aber bei der Erbteilung k\u00f6nnen dann Ausgleichs- oder Herabsetzungsanspr\u00fcche entstehen, weil eben das Ertragswertprinzip nicht mehr z\u00e4hlt. Es kann auch sein, dass dann h\u00f6here Preise als der Ertragswert vereinbart werden. Die Familie kann den Betrieb auch verkaufen. Das k\u00f6nnen wir Ihnen nicht genau in Zahlen darlegen, aber das sind Effekte, die entstehen k\u00f6nnen. Wenn Sie sich auf 1 SAK einlassen, ist dies mit dem Effekt verbunden, dass dann nur gerade 6000 Betriebe die \u00dcbernahme zum Ertragswert nicht mehr verlangen k\u00f6nnen. Sie w\u00fcrden damit eine sehr moderate und nat\u00fcrlich weniger ambiti\u00f6se L\u00f6sung beschliessen, als jene, die der Bundesrat gewollt hat. Sie haben eine Strukturreform, deren Effekt kleiner ist. Insofern w\u00e4re es f\u00fcr uns eine Anpassung, die zwar in die richtige Richtung zielt, aber mit Sicherheit einen weit kleineren Effekt hat als der Entwurf des Bundesrates mit der Gr\u00f6sse von 1,25 SAK.
\nBeim Antrag Maissen, der in der Bestimmung f\u00fcr die Kantone die Mindestgrenze ja bei 0,5 Standardarbeitskr\u00e4ften belassen m\u00f6chte, ist f\u00fcr mich massgebend, dass sich z. B. auch der Schweizerische Bauernverband in seiner Vernehmlassung klar positiv zu einer Mindestgrenze von 0,75 Standardarbeitskr\u00e4ften in der Bestimmung f\u00fcr die Kantone ge\u00e4ussert hat.
\nIch habe Ihnen vorher den Fl\u00e4chenbedarf dargelegt; wir sind auch mit dieser Untergrenze bei kleinstr\u00e4umigen Einheiten, [PAGE 187] die dem Interesse des l\u00e4ndlichen Raumes immer noch gen\u00fcgend entgegenkommen und solche Nebenerwerbsbetriebe nicht verunm\u00f6glichen. Das F\u00fchren solcher Nebenerwerbsbetriebe ist nach wie vor unproblematisch und m\u00f6glich. Es soll aber eben in allen Gebieten ein Zeichen f\u00fcr den Strukturwandel gesetzt werden. Wenn Sie hier mit Einfluss auf das Erbrecht und auf das Vorkaufsrecht zum Ertragswert auch eine untere Grenze ansetzen, ist das zentral f\u00fcr eine bessere Mobilit\u00e4t.
\nIch empfehle Ihnen deshalb, auch den Antrag Maissen, der den Status quo will, abzulehnen, denn der Status quo ist unbefriedigend. Wir brauchen durch die \u00c4nderung der Grenze bei den Standardarbeitskr\u00e4ften effektiv ein besseres Angebot. Wenn mehr Gewerbe an das Ertragswertprinzip gebunden bleiben, ist das keine Unterst\u00fctzung des Strukturwandels, sondern ein Hemmnis. Deshalb bitte ich Sie, hier diesen moderaten Schritt zu tun. Er betrifft zwar Betriebe, aber diese Betriebe verschwinden nicht vom Markt. Der Effekt ist beim Generationenwechsel, beim Erbrecht und beim Vorkaufsrecht festzustellen, und das hat keinen direkten Einfluss auf die Einkommenssituation dieser Betriebe.
\nEigentlich ist es un\u00fcblich, noch nach der Frau Bundesr\u00e4tin zu sprechen, aber ich m\u00f6chte zwei Punkte noch einmal erw\u00e4hnen.
\n1. Wir reden jetzt immer von 44 000 Betrieben, die bei 0,75 Standardarbeitskr\u00e4ften in den Bereich des b\u00e4uerlichen Erbrechtes fallen. Wir m\u00fcssen aber sehen, dass wir gem\u00e4ss der Botschaft des Bundesrates im Jahre 2004 in der Schweiz 64 000 Betriebe hatten, also sind es offenbar bereits 20 000 Betriebe, die nicht unter das b\u00e4uerliche Erbrecht fallen. Mit dem Vorgehen, wonach man den Kantonen die M\u00f6glichkeit nicht mehr gibt, dass sie auf die 0,5 SAK gehen k\u00f6nnen, wird diese Zahl der Betriebe, die nicht dem b\u00e4uerlichen Erbrecht unterstehen, erheblich vergr\u00f6ssert.
\n2. Ich muss noch einmal erw\u00e4hnen, Frau Bundesr\u00e4tin; dass diese Betriebe nicht nur im Erbfall davon betroffen sind, sondern sie sind eben auch von den Vorteilen betroffen, die sie aus dem Raumplanungsrecht oder bei der Besteuerung des Wohneigentums haben. Also werden diese Betriebe gegen\u00fcber dem heutigen Zustand benachteiligt, und damit entziehen wir ihnen Einkommensm\u00f6glichkeiten. Die rechtliche Situation betrifft also nicht nur das Erbrecht, damit das auch klargestellt ist.
\nIch m\u00f6chte Herrn Maissens Frage beantworten:
\n1. Zur Zahl der Betriebe: Es waren 64 000, aber nur 44 000 davon sind anerkannte Gewerbe, die die n\u00f6tige Standardarbeitskraft beanspruchen. Die anderen sind kleine Nebenerwerbsbetriebe, die auch noch Direktzahlungen erhalten, aber nicht die n\u00f6tige Betriebsgr\u00f6sse als Gewerbe erreichen. Damit ist das gekl\u00e4rt.
\n2. Zu den Nachteilen: Die erbrechtlichen Nachteile haben wir dargelegt. Die steuerlichen Nachteile hatte ich Ihnen auch dargelegt; sie d\u00fcrften sehr klein sein. Immer dann n\u00e4mlich, wenn jemand 30 Prozent seines Einkommens aus landwirtschaftlicher T\u00e4tigkeit erzielt, dann wird auch seine Liegenschaft weiterhin landwirtschaftlich besteuert. Der Wechsel, den wir hier mit den Standardarbeitskr\u00e4ften vornehmen, f\u00fchrt in sehr wenigen F\u00e4llen zu einer \u00c4nderung der Besteuerungsgrundlage.
\nHerr Maissen hat jetzt den klassischen Fehler gemacht, dass er die Betriebe, die Direktzahlungen erhalten, den Gewerben nach dem BGBB gleichstellt. Hier besteht ein wesentlicher Unterschied, den jetzt der Kommissionssprecher auch nochmals betont hat. Die Zahlen, die ich Ihnen gegeben habe, stammen auch aus dem Jahr 2004. Aber es sind eben die Betriebe nach dem BGBB und nicht nach der Direktzahlungsberechtigung. Deshalb war das korrekt und nicht falsch.
\nNochmals, Herr Maissen: Sie haben vorhin auch Samuelson bem\u00fcht und uns kritisiert. Erstens muss ich nochmals sagen, dass Sie sich hier eben nicht in einem freien Markt bewegen. Sie bewegen sich in einem absolut regulierten Markt, wo Sie den Kreis der K\u00e4ufer einschr\u00e4nken, wo Sie die H\u00f6he des Preises einschr\u00e4nken. Somit funktionieren hier eben viele marktwirtschaftliche Regeln anders. Samuelson - nur so nebenbei gesagt - h\u00e4tte sich mit Sicherheit nie f\u00fcr Preisgrenzen und nie f\u00fcr eine solche Standardisierung ausgesprochen; er war ein extremer Anh\u00e4nger der freien Marktwirtschaft.
\nArt. 5 Bst. a - Art. 5 let. a
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 33 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Maissen .... 6 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 7 Abs. 1 - Art. 7 al. 1
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard teilt uns mit, dass sie bei Artikel 7 Absatz 1 am bundesr\u00e4tlichen Entwurf festh\u00e4lt.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 30 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates .... 1 Stimme
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Der Kommissionssprecher beantragt Ihnen, jetzt die Artikel 66 und 69bis zu behandeln. Es handelt sich dabei um ein Konzept. Sie haben dazu eine Erg\u00e4nzung der Fahne erhalten.
\n[VS]
\nArt. 66
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wicki, Berset, Bieri, Forster, Sommaruga Simonetta)
\nAbs. 1
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 2
\nDie Kantone k\u00f6nnen in ihrer Gesetzgebung diesen Prozentsatz auf maximal 15 Prozent erh\u00f6hen.
\n[VS]
\nAntrag Maissen
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag Hess Hans
\nDer Erwerbspreis gilt als \u00fcbersetzt, wenn er den amtlichen Verkehrswert um 15 Prozent \u00fcbersteigt.
\n[VS]
\nArt. 66
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wicki, Berset, Bieri, Forster, Sommaruga Simonetta)
\nAl. 1
\nInchang\u00e9
\nAl. 2
\nLes cantons peuvent augmenter ce pourcentage \u00e0 15 pour cent au maximum dans leur l\u00e9gislation.
\n[VS]
\nProposition Maissen
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition Hess Hans
\nLe prix d'acquisition est surfait quand il d\u00e9passe de plus de 15 pour cent la valeur v\u00e9nale.
\n[VS]
\nArt. 69bis
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nH\u00f6chstverkaufspreis nach kantonalem Recht
\nText
\nDie Kantone k\u00f6nnen in ihrer Gesetzgebung einen H\u00f6chstverkaufspreis in Gegenden vorsehen, in denen ein starker [PAGE 188] Anstieg der Verkaufspreise f\u00fcr landwirtschaftliche Gewerbe und Grundst\u00fccke erfolgt oder zu erfolgen droht.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wicki, Berset, Bieri, Forster, Sommaruga Simonetta)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 69bis
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nPrix maximal de vente pr\u00e9vu par le droit cantonal
\nTexte
\nLes cantons peuvent pr\u00e9voir dans leur l\u00e9gislation un prix maximal de vente dans les r\u00e9gions o\u00f9 les prix de vente des immeubles et des entreprises agricoles subissent une augmentation consid\u00e9rable ou dans celles o\u00f9 il existe la menace d'une telle augmentation.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wicki, Berset, Bieri, Forster, Sommaruga Simonetta)
\nBiffer
\nAlle Antr\u00e4ge und die Artikel 32 bis 69bis betreffen die Verkaufspreiskontrolle. Allerdings sind die Grunds\u00e4tze gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit erst in Artikel 66 und 69bis genannt. Darum sollten wir an dieser Stelle \u00fcber das Konzept sprechen und dar\u00fcber abstimmen. Anschliessend sollten wir zu den Artikeln 32ff. zur\u00fcckgehen; die \u00c4nderungen werden sich aus dem Konzeptentscheid ergeben.
\nEs geht hier um die Frage der Preiskontrolle, also darum, ob der H\u00f6chstpreis eines Grundst\u00fcckes, das verkauft werden soll, kontrolliert oder frei sei. Vorweg sei gesagt, dass alle weiterhin wollen, dass Landwirtschaftsland nur an selber wirtschaftende Bauern verkauft werden kann. Wohl k\u00f6nnen Nichtlandwirte erben, aber am Prinzip des Selbstbewirtschafters wird im Verkaufsfall in keiner Weise ger\u00fcttelt. Es liegen uns drei Konzepte vor, und die m\u00f6chte ich Ihnen skizzieren und sie im Sinne der Kommission abw\u00e4gen.
\nDas erste Konzept schl\u00e4gt der Bundesrat vor. Er will die Preiskontrolle ersatzlos aufheben. Er ist der Ansicht, dass gen\u00fcgend Schutz bestehe, indem nur Selbstbewirtschafter Landwirtschaftsboden erwerben d\u00fcrften, und im \u00dcbrigen sollen die Landwirte genau gleich gehalten sein wie alle anderen Gewerbe, n\u00e4mlich dem freien Wettbewerb unterstellt. Dieser freie Wettbewerb soll den Preis festlegen und nicht eine Beh\u00f6rde. Die Bauern, so ist der Bundesrat \u00fcberzeugt, seien selber f\u00e4hig zu entscheiden, ob und wie viel sie zahlen k\u00f6nnen. Der Bundesrat hofft auch auf mehr Markt im Handel mit Landwirtschaftsland. Er hofft, dass mehr Land feil wird. Heute sind nur etwa 1 Prozent des landwirtschaftlichen Bodens j\u00e4hrlich im Markt. Bei einem h\u00f6heren Preis w\u00fcrde mehr auf den Markt kommen, weil viele, die heute das Land behalten, bei einem h\u00f6heren Verkaufpreis verkaufswillig w\u00fcrden. So \u00fcberlegt der Bundesrat. Er hat allerdings in der Kommission keine Anh\u00e4nger gefunden.
\nDas zweite Konzept ist jenes der Kommissionsmehrheit. Ihr geht die Haltung des Bundesrates zu weit. Die Kommissionsmehrheit bef\u00fcrchtet eine Preis\u00fcberhitzung, namentlich in Regionen, wo einzelne Bauern Bauland kaufen und teilweise fast jeden Preis zu zahlen f\u00e4hig und gewillt sind, um ihren Landwirtschaftsbetrieb zu erhalten und auszubauen. Ein hoher Preis w\u00fcrde auch P\u00e4chtern verunm\u00f6glichen, ihr Vorkaufsrecht auszu\u00fcben, weil P\u00e4chter in der Regel eben kaum in der Lage sind, sehr viel Geld auf die Seite zu schaffen und hohe Preise zu bezahlen.
\nDie Kommissionsmehrheit m\u00f6chte aber, dass f\u00fcr den Fall der Preis\u00fcberhitzung die Kantone in ihrer Gesetzgebung einen H\u00f6chstverkaufspreis vorsehen - also eine Notfallgesetzgebung f\u00fcr den Fall, wo die Preise bereits stark gestiegen sind, oder f\u00fcr den Fall, wo sie stark zu steigen drohen. In welcher Erlassform das geschieht, bestimmt nat\u00fcrlich das kantonale Recht und nicht der Bund. Je nach kantonalem Recht ist es ein Gesetz, eine Verordnung oder welche Regelung der Kanton auch immer vorsieht. Allerdings - das ist eine wichtige Einschr\u00e4nkung der Kommissionsmehrheit - wird die H\u00f6chstgrenze nicht f\u00fcr den Kanton generell eingef\u00fchrt werden, ausser wenn ein kleiner Kanton ein geschlossener Raum ist, sondern sie kann nur f\u00fcr einzelne Gegenden, wo ein \u00fcberhitzter Verkaufspreis besteht oder zu entstehen droht, eingef\u00fchrt werden. Erst dann, also reaktiv und nicht proaktiv, kann der Kanton handeln.
\nDamit sind auch die St\u00e4rken und die Schw\u00e4chen des Konzeptes der Mehrheit dargelegt. Seine St\u00e4rke ist, dass die Kantone nur dort aktiv werden, wo eine \u00dcberhitzung bereits manifest ist oder unmittelbar bevorsteht. Seine Schw\u00e4che ist, dass der Kanton erst reaktiv auf bestehende Marktsituationen reagiert und vielleicht zu sp\u00e4t kommt, weil die Massnahme nur f\u00fcr konkrete einzelne Gegenden angeordnet werden darf.
\nDas dritte Konzept ist jenes der Minderheit. Sie will die heutige Preiskontrolle beibehalten. Sie sei durchaus geeignet, eine \u00dcberhitzung der Preise \u00fcberhaupt zu verhindern. Allerdings will sie mehr Preisflexibilit\u00e4t, indem die Kantone den Zuschlag zum Durchschnittspreis der letzten f\u00fcnf Jahre auf maximal 15 Prozent erh\u00f6hen k\u00f6nnen; heute sind es maximal 5 Prozent.
\nSowohl die Kommissionsmehrheit als auch die Kommissionsminderheit bewirken mit ihren Antr\u00e4gen, dass jene Bauern weiterhin Land erwerben k\u00f6nnen, welche kein Bauland verkaufen konnten und welche nicht \u00fcber Erbschaften zu besonderen finanziellen Mitteln kamen. Die Kommission gewichtet den Nachteil der Preiskontrolle, dass weniger Land auf dem Markt ist, geringer als den Vorteil, dass mit einer Preiskontrolle die Bauern leichter Land erwerben k\u00f6nnen, auch wenn sie nicht \u00fcber besondere Mittel verf\u00fcgen.
\nBevor wir nun in die Arena zur Diskussion der drei L\u00f6sungen steigen, m\u00f6chte ich noch Folgendes sagen: Wie gestaltet sich das Verfahren in den Kantonen, wenn man Land erwerben will? Nach dem Entwurf des Bundesrates braucht es nur eine Verf\u00fcgung, n\u00e4mlich die Feststellung, dass der K\u00e4ufer Selbstbewirtschafter ist. Dann erh\u00e4lt er die Bewilligung zum Erwerb. Um den Preis k\u00fcmmert sich keine Beh\u00f6rde. Nach der Mehrheit sind ein oder zwei Verf\u00fcgungen zu treffen; in der Regel ist es nur eine, n\u00e4mlich die Feststellung der Selbstbewirtschaftung. Dort, wo der Kanton f\u00fcr einzelne konkrete Gegenden H\u00f6chstgrenzen eingef\u00fchrt hat, m\u00fcsste er zus\u00e4tzlich feststellen, dass der Preis nicht \u00fcbersetzt ist. Nach dem Konzept der Minderheit braucht es im Verfahren immer zwei Verf\u00fcgungen, n\u00e4mlich zu den Fragen: Ist erstens Selbstbewirtschaftung gegeben, und ist zweitens der Kaufpreis \u00fcberh\u00f6ht oder nicht?
\nDie Kantone und die b\u00e4uerlichen Organisationen haben sich in der Vernehmlassung f\u00fcr die Fassung der Minderheit ausgesprochen. Allerdings kannten sie nur den Vorschlag des Bundesrates, nicht den Vorschlag der Kommissionsmehrheit. Aber sie haben sich zumindest gegen den Entwurf des Bundesrates ausgesprochen.
\nNun hat mich Herr B\u00fcrgi in seinem Eintretensvotum - und das sei mein letztes Wort - gefragt, ob ich tats\u00e4chlich glaube, dass das System der Mehrheit tauge. Nun, ich kann Ihnen das Glaubensbekenntnis abgeben: Ich bekenne mich zur Minderheit. Mein Name ist nicht auf der Fahne, weil wir in der WAK sehr strenge Regeln haben: Ich wurde in jener Sitzung durch Herrn Bieri ersetzt, aber ich geh\u00f6re auf diese Seite. Ich selber glaube auch, dass es nicht nur im Falle einer bereits bestehenden oder unmittelbar bevorstehenden \u00dcberhitzung ein kantonales Gesetzgebungsverfahren braucht, sondern dass die heutige L\u00f6sung gem\u00e4ss Antrag der Minderheit Wicki der Situation besser Rechnung tr\u00e4gt.
\nDamit ist auch schon gesagt, f\u00fcr welche L\u00f6sung ich allenfalls den Stichentscheid geben w\u00fcrde.
\nIch habe den Bericht des EVD \u00fcber die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vor mir. Ich zitiere aus den Stellungnahmen zur Frage der Abschaffung der Preisgrenze f\u00fcr landwirtschaftliche Grundst\u00fccke und Gewerbe: \"Alle Kantone mit [PAGE 189] Ausnahme von dreien .... wehren sich gegen die Abschaffung der Preisgrenze f\u00fcr landwirtschaftliche Grundst\u00fccke und Gewerbe.\" Weiter unten steht: \"Alle politischen Parteien ausser einer (LPS) wollen das Verbot, landwirtschaftliche Gewerbe und Grundst\u00fccke zu \u00fcbersetzten Preisen zu verkaufen, aufrechterhalten.\" Und dann: \"Nahezu alle nationalen und kantonalen Bauernorganisationen und die Vertreter von Milchwirtschaft, Tierproduktion, Pflanzenproduktion, Weinbau, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie die Institutionen der Forschung, Bildung und landwirtschaftlichen Beratung sprechen sich f\u00fcr die Beibehaltung der Preisbegrenzung f\u00fcr landwirtschaftliche Grundst\u00fccke aus.\" Das sind nur Zitate aus der Vernehmlassung.
\nGem\u00e4ss dieser klaren, eindeutigen Ablehnung, welche die Vernehmlassung aufzeigte, beschloss Ihre Kommission in einem ersten Durchgang die Beibehaltung der heutigen Bundesregelung mit 7 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Sp\u00e4ter stellte Ihre Kommission die ganze Frage der Preisbindung nochmals zur Diskussion. Schliesslich obsiegte mit einer Stimme Unterschied der heutige Mehrheitsantrag. Nach dieser Version soll die Preisvorschrift des Bundes fallengelassen werden; die Kantone sollen die Kompetenz erhalten, falls sie dies \u00fcberhaupt wollen, f\u00fcr bestimmte Gegenden einen H\u00f6chstverkaufspreis per Gesetz vorzuschreiben, aber immer vorausgesetzt, dass in diesen Gegenden bereits ein starker Anstieg der Verkaufspreise f\u00fcr landwirtschaftliche Gewerbe und Grundst\u00fccke erfolgt ist oder ein solcher zu erfolgen droht.
\nSie haben beim Eintreten das Votum von Herrn B\u00fcrgi geh\u00f6rt. Ihm str\u00e4ubten sich bei diesem Vorschlag der Kommissionsmehrheit die Nackenhaare, und ich kann Ihnen best\u00e4tigen: Ich konnte es von hinten feststellen, es war tats\u00e4chlich so. (Heiterkeit) Ich begreife Herrn B\u00fcrgi. Auch ich kann diesem Mehrheitsantrag nicht zustimmen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden.:
\nDie Abschaffung der Preisgrenze auf Bundesebene ist der falsche Ansatz. So schreibt die Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren in ihrer Zuschrift vom 8. M\u00e4rz 2007 an alle St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4te: \"Die Abschaffung der Preisgrenze beurteilen die Kantone eher als R\u00fcckschritt. Sie bringt f\u00fcr das Landwirtschaftsland die Bodenspekulation zur\u00fcck.\" Es trifft zu, was dort gesagt wird: \"Die Gliederung des Bodenmarktes in einen Markt f\u00fcr landwirtschaftliche Grundst\u00fccke und einen Baulandmarkt wird aufgehoben.\" Damit schw\u00e4che der Bundesrat aber auch einen zentralen Pfeiler der Raumplanung, n\u00e4mlich die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet, und leiste der Zersiedlung der Landschaft und der Zerst\u00f6rung der nichterneuerbaren Ressource Boden Vorschub.
\nMit Recht weisen die Landwirtschaftsdirektoren auch darauf hin, dass mit der Aufhebung der Preisgrenze die Produktionskosten in die H\u00f6he getrieben werden. Gerade dies scheint mir ein sehr wichtiger Punkt zu sein. Wir d\u00fcrfen nicht ausser Acht lassen: Die Landwirtschaft wird mit Bundesbeitr\u00e4gen massgeblich unterst\u00fctzt, und hier hinkt der vom Bundesrat gemachte Vergleich mit dem Gewerbe. Bei der Aufhebung der Preisgrenze wird das Bauernland f\u00fcr einen zu hohen Preis gekauft werden m\u00fcssen, und das anschliessende Lied kennen wir, es ist f\u00fcr mich auch sehr verst\u00e4ndlich. Es wird dann t\u00f6nen: Wir haben zu hohe Produktionskosten, und dies nicht zuletzt wegen der hohen Bodenpreise. Der Ruf nach erh\u00f6hter Bundeshilfe w\u00e4re so vorprogrammiert.
\nDer Antrag der Kommissionsmehrheit bei Artikel 69bis w\u00fcrde zu einer un\u00fcbersichtlichen Situation mit einer Vielzahl von kantonalen beziehungsweise regionalen Sonderl\u00f6sungen f\u00fchren. Abgesehen davon, dass die Kantone diese kantonalen Sonderl\u00f6sungen gar nicht wollen, hat der Antrag der Kommissionsmehrheit zur Folge, dass die Kantone ein kompliziertes Verfahren in einem Gesetz festlegen m\u00fcssen. Gem\u00e4ss dieser Version muss n\u00e4mlich zuerst festgestellt werden, ob in gewissen Gegenden bereits ein starker Anstieg des Verkaufspreises f\u00fcr landwirtschaftliche Gewerbe und Grundst\u00fccke erfolgt ist oder ein solcher droht. Fr\u00fchestens wenn ein solcher droht, k\u00f6nnte vorgeschrieben werden, welcher H\u00f6chstpreis gelten soll. Daher m\u00fcsste dann auch noch definiert werden, was \"starker Anstieg des Verkaufspreises\" \u00fcberhaupt heisst. Wenn diese amtliche Feststellung des starken Anstieges des Verkaufspreises dann vorl\u00e4ge, k\u00e4me man ja viel zu sp\u00e4t. Die massive Steigerung des Bodenpreises w\u00e4re bereits da. Das Gesetz und die Beh\u00f6rden k\u00e4men dann l\u00e4ngst hintennach, bei uns w\u00fcrde man sagen: \"Si ch\u00f6mid hindedri wi di alt Fasnecht.\" Daher der Minderheitsantrag.
\nMit dem Minderheitsantrag behalten wir grunds\u00e4tzlich die Bundesregelung bei und anerkennen damit auch die klaren Stellungnahmen, welche in der Vernehmlassung abgegeben wurden. Der Antrag der Minderheit gibt aber doch eine gewisse Flexibilit\u00e4t, indem die Kantone die M\u00f6glichkeit haben, den Begriff des \u00fcbersetzten Erwerbspreises gem\u00e4ss Artikel 66 etwas flexibler und grossz\u00fcgiger zu definieren. In Artikel 66 heisst es heute ja: \"Der Erwerbspreis gilt als \u00fcbersetzt, wenn er die Preise f\u00fcr vergleichbare landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundst\u00fccke in der betreffenden Gegend im Mittel der letzten f\u00fcnf Jahre um mehr als 5 Prozent \u00fcbersteigt.\" Die Kantone k\u00f6nnten diesen Prozentsatz gem\u00e4ss Minderheitsantrag - er f\u00fcgt daf\u00fcr einen zweiten Absatz ein - in ihrer Gesetzgebung auf maximal 15 Prozent erh\u00f6hen. Je nach ihren Bed\u00fcrfnissen k\u00f6nnten die Kantone zum Beispiel festlegen, dass der Erwerbspreis - ausgehend von der Bestimmung gem\u00e4ss Absatz 1 - dann als \u00fcbersetzt gilt, wenn er die Preise f\u00fcr vergleichbare landwirtschaftliche Gewerbe oder Gr\u00fcndst\u00fccke in der betreffenden Gegend im Mittel der letzten f\u00fcnf Jahre um mehr als 10 Prozent \u00fcbersteigt.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den Mehrheitsantrag abzulehnen und der Minderheit zuzustimmen.
\nDer Antrag Hess Hans ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): \u00dcber Artikel 66 haben wir im Rahmen des Konzeptentscheides bereits entschieden.
\n[VS]
\nArt. 69
\nAntrag der Mehrheit
\nLandwirtschaftliches Gewerbe und Grundst\u00fccke d\u00fcrfen nicht freiwillig versteigert werden, sofern das kantonale Recht einen H\u00f6chstverkaufspreis vorsieht.
\n[VS] [PAGE 195]
\nAntrag der Minderheit
\n(Wicki, Berset, Bieri, Forster, Sommaruga Simonetta)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag Maissen
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 69
\nProposition de la majorit\u00e9
\nLes entreprises ou les immeubles agricoles ne peuvent pas \u00eatre vendus aux ench\u00e8res volontaires si le droit cantonal pr\u00e9voit un prix maximal de vente.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Wicki, Berset, Bieri, Forster, Sommaruga Simonetta)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition Maissen
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): \u00dcber Artikel 69bis haben wir ebenfalls im Rahmen der Konzeptabstimmung entschieden.
\n[VS]
\nArt. 73-79
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Berset, Leuenberger-Solothurn)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 73-79
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Berset, Leuenberger-Solothurn)
\nInchang\u00e9
\nDann kommen wir zum dritten Gang des b\u00e4uerlichen Menus, zur Belastungsgrenze. Wir stehen vor der Frage, ob die Belastungsgrenze nach rund sechzig Jahren wieder abgeschafft werden soll. Der Bundesrat schl\u00e4gt es so vor, die Mehrheit unserer Kommission unterst\u00fctzt den Vorschlag.
\nEingef\u00fchrt wurde die Belastungsgrenze aus handfestem Grund durch das landwirtschaftliche Entschuldungsgesetz erstmals vor rund 60 Jahren. Es war eine Krisengesetzgebung gegen die \u00dcberschuldung des Bauernstandes. Denn zahlreich im Land waren die Bauernkonkurse: H\u00f6fe wurden vergantet, weil die Bauern ihre Schulden nicht bezahlen konnten. Es war ein landesweiter Zustand, den Gotthelf bereits als Situation der Schuldenb\u00e4uerlein im Bernbiet beschrieben hatte. Die Gesetzgebung war erfolgreich: Bauernkonkurse existieren praktisch nicht mehr. Nun ist aber diese Belastungsgrenze, die wir bis heute kennen, eine Einschr\u00e4nkung der Verf\u00fcgungsfreiheit. Der Eigent\u00fcmer kann vorbeh\u00e4ltlich einiger Sonderf\u00e4lle Grundpfandrechte nur bis zum landwirtschaftlichen Ertragswert zuz\u00fcglich 35 Prozent errichten.
\nWas bedeutet das in der Praxis? Laut Faustregel geht man im Mittelland davon aus, dass der Hektarwert inklusive Geb\u00e4ude bei einer Belastungsgrenze von 20 000 Franken liegt, im Berggebiet bei zirka 10 000 Franken. Das heisst, ein Hof von rund 20 Hektaren hat eine Belastungsgrenze im Mittelland bei etwa 400 000 Franken, im H\u00fcgel- und Berggebiet bei rund 200 000 Franken.
\nEs ist interessant, die Verschuldungssituation der Landwirte in der Schweiz anzusehen. Ich habe mich im Nachgang zur Kommissionsberatung hier\u00fcber kundig gemacht, und zwar sowohl \u00fcber die Frage, wie hoch die Verschuldensquote ist, als auch \u00fcber die Frage, wie sich der Vergleich zum Ausland darstellt.
\nIm Vergleich zum Ausland kennt die Schweiz trotz dieser Belastungsgrenze die zweitgr\u00f6sste Verschuldungsquote, n\u00e4mlich etwa 53 Prozent, w\u00e4hrend sie im Ausland nur in D\u00e4nemark h\u00f6her ist, dort liegt sie bei 59 Prozent. In allen anderen L\u00e4ndern ist sie wesentlich tiefer; ich darf aus der Tabelle zitieren - sie bezieht sich auf Mitte der Neunzigerjahre und d\u00fcrfte sich nicht wesentlich ge\u00e4ndert haben. Bei uns betr\u00e4gt sie rund 53, in Belgien 36, in Deutschland 18, in Griechenland und Spanien nur 1 bis 2 Prozent. In Frankreich betr\u00e4gt sie 35, in Irland 5, in Italien 1 Prozent usw. H\u00f6her liegt sie nur in D\u00e4nemark. Bei der Fremdkapitalquote, das heisst im Verh\u00e4ltnis Investitionen und Eigenkapital zu Fremdkapital, betr\u00e4gt die Verschuldung in der Schweiz im Schnitt 43 Prozent. Das ist also im europ\u00e4ischen Vergleich recht hoch.
\nDer Bundesrat und die Mehrheit erachten die Belastungsgrenze trotzdem als \u00fcberfl\u00fcssig. Sie sagen Ihnen, dass die Bauern selber in der Lage seien zu beurteilen, wie viel Fremdkapital sie br\u00e4uchten. Es liege in der Eigenverantwortung zu beurteilen, wie hoch eine Liegenschaft belastet sei, genau wie andere Eigent\u00fcmer, Einfamilienhausbesitzer und Gewerbler dazu selber in der Lage seien. Mit anderen Worten: Man traut heute den Bauern mehr Urteilskraft als den Schuldenb\u00e4uerlein der Dreissiger- und Vierzigerjahre zu.
\nDie Belastungsgrenze - das sei beigef\u00fcgt - hat keinen Einfluss auf die Investitionshilfe; diese ist unabh\u00e4ngig von der Belastungsgrenze. Wenn die dortigen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, wird Investitionshilfe gew\u00e4hrt.
\nDie Minderheit hingegen ist der Ansicht, dass weiterhin ein Schutz der Bauern n\u00f6tig sei, um sie vor einer \u00dcberschuldung zu sch\u00fctzen. Sie ist der Ansicht, dass Bauern eben nicht mit anderen Unternehmern gleichgesetzt werden k\u00f6nnen. Denn ein Unternehmer ist frei darin, was er produziert, wie viel er produziert, wo er die Absatzm\u00e4rkte sucht, und in diesen Bereichen ist der Bauer nicht frei. Aus diesen Gr\u00fcnden - so die Minderheit - seien Preiseinbr\u00fcche abzusehen, und davor m\u00fcsse man die Bauern mit einer Belastungsgrenze sch\u00fctzen.
\nInteressant ist auch zu h\u00f6ren, was die Argumente der Kantone und insbesondere der b\u00e4uerlichen Organisationen sind: Die Kantone sind fast durchwegs f\u00fcr die Beibehaltung der Belastungsgrenze. Die Bauern f\u00fchren als Hauptargument an, ihr Rating w\u00fcrde schlechter, es w\u00fcrde k\u00fcnftig jeder einzelne Hof durch die Banken einem Rating unterzogen und der Zinssatz individuell festgelegt, w\u00e4hrenddem heute alle Bauern dank der Belastungsgrenze von moderaten Zinss\u00e4tzen profitieren w\u00fcrden.
\nDie Kommission hat mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen deutlich entschieden, sich dem Bundesrat anzuschliessen.
\nUne minorit\u00e9 de la commission vous propose de maintenir l'ensemble des articles concernant la charge maximale, c'est-\u00e0-dire l'ensemble des articles qui permettent de lutter contre le surendettement des immeubles agricoles. Je vois bien qu'il existe une tentation de biffer ces articles, avant tout parce que le taux d'endettement dans l'agriculture n'est actuellement pas pr\u00e9occupant; il a m\u00eame eu tendance \u00e0 baisser ces derni\u00e8res ann\u00e9es.
\nSi la minorit\u00e9 vous propose de maintenir les dispositions relatives \u00e0 la charge maximale, ce n'est plus avant tout pour freiner le surendettement, mais c'est plut\u00f4t pour s'assurer qu'il existe \u00e0 l'avenir aussi un contr\u00f4le sur le niveau d'endettement des exploitations. Avec le projet 7, nous allons adopter un cr\u00e9dit de plus de 13 milliards de francs pour l'agriculture et je ne vois aucune raison de supprimer des dispositions qui ont fait leurs preuves, mais qui font la transparence en ce qui concerne l'endettement du secteur agricole.
\nOn entend parfois aussi que ces normes contre le surendettement seraient des facteurs bloquants, qui ne permettent pas \u00e0 l'agriculture d'avoir acc\u00e8s \u00e0 du capital \u00e9tranger ou de s'endetter selon les r\u00e8gles du march\u00e9. Mais on vient de voir, suite \u00e0 l'intervention du rapporteur, que c'est faux! En effet, le taux d'endettement dans l'agriculture en Suisse, s'il n'est [PAGE 196] pas pr\u00e9occupant, est quand m\u00eame l'un des plus \u00e9lev\u00e9s de tous les pays qui nous entourent.
\nMais bien d'autres arguments plaident en faveur du maintien de ces articles, et leur force est beaucoup plus grande que les arguments relatifs \u00e0 la question de la lutte contre l'endettement. Ces articles ont eu des effets positifs qui n'\u00e9taient probablement pas ceux recherch\u00e9s au d\u00e9part, lorsqu'ils ont \u00e9t\u00e9 inscrits dans la loi; mais il serait aujourd'hui difficile de s'en passer. C'est notamment le cas de la fixation des taux d'int\u00e9r\u00eat par les banques pour le capital \u00e9tranger.
\nL\u00e0, j'aimerais vous citer un rapport tr\u00e8s officiel puisqu'il a \u00e9t\u00e9 command\u00e9 par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice en 2005. Ce rapport constate tr\u00e8s clairement que les exploitations agricoles b\u00e9n\u00e9ficient de taux d'int\u00e9r\u00eat qui se situent en moyenne entre 0,5 et 1,5 pour cent au-dessous des taux d'int\u00e9r\u00eat moyens qui sont propos\u00e9s pour les investissements dans d'autres domaines d'activit\u00e9 \u00e9conomique. Il conclut que cette diff\u00e9rence s'explique, pas seulement, mais notamment par l'existence d'articles dans la loi sur la limite de la charge maximale. D'ailleurs, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame ne le nie pas. En effet, celui-ci admet dans son message que la suppression des articles sur la charge maximale pourrait conduire \u00e0 une augmentation des taux d'int\u00e9r\u00eat, et c'est d'ailleurs logique. Sans la charge maximale, les banques n'ont plus l'assurance qu'un tiers, en l'occurrence les autorit\u00e9s cantonales, s'est pench\u00e9 sur l'exploitation, a pu analyser la situation et conclure \u00e0 une limite d'endettement.
\nSur 16 milliards de francs de capital \u00e9tranger dans l'agriculture, 8 milliards de francs sont garantis par des gages immobiliers. En admettant simplement, mais c'est une hypoth\u00e8se prudente, que la suppression de la charge maximale conduirait \u00e0 une augmentation moyenne de 0,5 pour cent des taux hypoth\u00e9caires, cela repr\u00e9senterait d\u00e9j\u00e0 40 millions de francs suppl\u00e9mentaires par ann\u00e9e \u00e0 la charge de l'agriculture suisse; 40 millions de francs que les exploitants devraient sortir, soit de leur poche, soit par exemple en vendant les produits 40 millions de francs plus cher. Mais il ne faut pas r\u00eaver: cela aurait plut\u00f4t comme cons\u00e9quence d'avoir un revenu paysan global inf\u00e9rieur de 40 millions de francs.
\nLe rapporteur a mentionn\u00e9 cet \u00e9l\u00e9ment en disant que, dans le fond, il n'y avait pas de preuve que la suppression de la charge maximale conduirait \u00e0 une augmentation des taux d'int\u00e9r\u00eat. Mais cela a \u00e9t\u00e9 affirm\u00e9 sans argument et sans preuve. Ce qui frappe dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est que cette option est soutenue sans argument et sans preuve. Moi, je vous oppose ici un rapport de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice et aussi la logique selon laquelle on voit bien que, si les cantons ne contr\u00f4lent plus, finalement les banques ont un interlocuteur de moins sur le jugement duquel elles se fiaient.
\nLa limite de charge est mesur\u00e9e par les autorit\u00e9s cantonales. Cela ne permet pas seulement d'avoir acc\u00e8s \u00e0 un taux d'int\u00e9r\u00eat plus faible, mais probablement aussi d'avoir acc\u00e8s plus rapidement notamment \u00e0 une premi\u00e8re hypoth\u00e8que. C'est plut\u00f4t une r\u00e9duction de la charge administrative pour les exploitants, qui peuvent se baser sur l'avis des autorit\u00e9s cantonales, et pas le contraire: c'est justement la suppression de ces articles qui repr\u00e9senterait une charge administrative suppl\u00e9mentaire pour les exploitants, qui devraient syst\u00e9matiquement \u00e9tablir des \"business plans\" complets pour obtenir un pr\u00eat.
\nBien s\u00fbr, il existe par contre une charge administrative li\u00e9e \u00e0 ces articles dans les cantons: ces derniers ont effectivement une activit\u00e9 particuli\u00e8re \u00e0 d\u00e9ployer. Il faut voir ce qu'ils en pensent: 21 cantons sur 26 - c'est quand m\u00eame une majorit\u00e9 qu'on peut qualifier d'\u00e9crasante - se sont oppos\u00e9s \u00e0 la suppression de la charge maximale. Les cantons ne sont pas seuls: on trouve, du m\u00eame avis et de l'avis de la minorit\u00e9, les organisations paysannes nationales et cantonales, les organisations de protection de l'environnement, de la nature et des animaux; on trouve, du m\u00eame avis que la minorit\u00e9, l'\u00e9conomie laiti\u00e8re ou encore les organisations de la production v\u00e9g\u00e9tale, de la viticulture, et j'en passe. Tout \u00e7a pour vous dire que la minorit\u00e9, si elle \u00e9tait un peu esseul\u00e9e en commission, est loin de l'\u00eatre sur le plan national. On peut regarder aussi qui, par contre, a souhait\u00e9, d'apr\u00e8s la consultation, supprimer la charge maximale: ce sont les milieux \u00e9conomiques. Ils ont aussi publi\u00e9 des \u00e9tudes sur la paysannerie qui ont \u00e9t\u00e9 mal ressenties par les paysans eux-m\u00eames - \u00e0 juste titre. On y trouve aussi l'industrie alimentaire ou encore - tenez-vous bien! - les milieux immobiliers. Voil\u00e0 qui est favorable \u00e0 la suppression des articles sur la charge maximale et voil\u00e0 l'avis qu'a suivi - jusqu'ici en tout cas - la majorit\u00e9 de la commission.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a donc tenu aucun compte des r\u00e9sultats extr\u00eamement clairs de la consultation. Sur le principe, je n'ai pas de probl\u00e8mes avec le fait que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se distancie des r\u00e9sultats d'une consultation. Il faut qu'il puisse le faire. Mais s'il le fait, il faut que ce soit avec des arguments solides, s\u00e9rieux et bien \u00e9tay\u00e9s, ce qui n'a pas \u00e9t\u00e9 le cas ici, je vous l'ai d\u00e9montr\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'am\u00e8ne qu'une argumentation assez th\u00e9orique: il s'agirait de renforcer la responsabilit\u00e9 individuelle des paysans, d'augmenter leurs comp\u00e9tences de d\u00e9cision, comme si cette responsabilit\u00e9 individuelle n'avait pas exist\u00e9 jusqu'ici et comme si les comp\u00e9tences avaient \u00e9t\u00e9 outrageusement limit\u00e9es. Bref, l'argumentation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est insuffisante.
\nJ'ai sous les yeux le cas concret d'une exploitation: 23 hectares; un peu moins de la moiti\u00e9 en propri\u00e9t\u00e9, un peu plus de la moiti\u00e9 en fermage; avec du b\u00e9tail; un contingent laitier de 100 000 kilogrammes. Somme toute, c'est une exploitation moyenne. L'exploitant doit s'acquitter d'un int\u00e9r\u00eat annuel qui se monte \u00e0 un peu plus de 18 000 francs. Sans charge maximale - si on prend l'hypoth\u00e8se prudente d'une augmentation de 0,5 pour cent du taux des int\u00e9r\u00eats hypoth\u00e9caires -, c'est 3000 francs de plus que l'exploitant devra \"sortir\" chaque ann\u00e9e pour payer les int\u00e9r\u00eats des pr\u00eats contract\u00e9s, cela sans compter les co\u00fbts pour r\u00e9aliser le \"business plan\" et tout ce dont je vous ai parl\u00e9 tout \u00e0 l'heure.
\nAvec ces arguments, la minorit\u00e9 vous propose de maintenir le droit en vigueur et, donc, de soutenir sa proposition.
\nEs wurde schon verschiedentlich gesagt: Es gab eine Zeit, wo landwirtschaftliche Betriebe wegen der \u00dcberschuldung Konkurs gingen; wir kennen das ja auch aus der Literatur. In diesem Bauernstand, den zu Beginn der Debatte heute Morgen Herr Altherr angesprochen hat, gab es eben auch zwei Kategorien. Es gab aber nicht nur das Schuldenb\u00e4uerlein, wie Herr Frick gesagt hat, sondern es gab effektiv die Schuldenbauern und auf der anderen Seite jene Bauern, die keine Schulden hatten, aufgrund welcher Umst\u00e4nde auch immer. Heute ist die Finanzierungssituation der Landwirtschaftsbetriebe dank der Belastungsgrenze, die es wie gesagt seit etwa sechzig Jahre gibt, besser.
\nAllerdings ist die Betrachtungsweise von Herrn Frick, welcher die Verschuldungsquote als Vergleich nimmt, eine statische Betrachtung. Wir m\u00fcssen die Botschaft konsultieren: Auf Seite 6383 ist die Entwicklung der Eigenkapitalbildung der landwirtschaftlichen Betriebe dargestellt. Dort kann man sehen, dass bei einer dynamischen Betrachtung die Situation in Bezug auf die Finanzierung der Landwirtschaftsbetriebe nicht sehr vorteilhaft ist. Wir stellen dort fest, das in den Jahren 1990/92 78 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe eine positive Eigenkapitalbildung hatten, w\u00e4hrend es im Jahre 2004 nur noch 72 Prozent waren. Der Anteil der Betriebe mit einer negativen Eigenkapitalbildung hat in diesem Zeitraum entsprechend von 22 Prozent auf 28 Prozent zugenommen. Was heisst das? Das heisst, dass ein wesentlicher Teil der Betriebe mit einer negativen Einkommensbildung vom Verm\u00f6gen leben, das sind die problematischen Betriebe.
\nAlles in allem hat sich die Belastungsgrenze bew\u00e4hrt, weil diese Entwicklung, die einmal da war, gestoppt werden konnte; dies gilt bez\u00fcglich der Verschuldung grunds\u00e4tzlich, obwohl heute bei einer dynamischen Betrachtungsweise nicht alles so rosig ist, wie einige hier gesagt haben. Ich war 16 Jahre im Vorstand der Landwirtschaftlichen Kreditgenossenschaft des Kantons Graub\u00fcnden. Das ist jene Organisation, welche die Investitionskredite, die der Bund zur [PAGE 197] Verf\u00fcgung stellt, f\u00fcr die Landwirtschaft einsetzt. Wir haben dort immer f\u00fcr jeden Betrieb diese Berechnungen gemacht: Wo liegt, betriebswirtschaftlich gesehen, die Grenze der Tragbarkeit? Die Belastungsgrenze richtet sich ja nach dieser betriebswirtschaftlichen Belastbarkeit. Wenn man sagt, man solle die Belastungsgrenze fallen lassen, heisst das, man k\u00f6nne und solle oder d\u00fcrfe \u00fcber diese Belastungsgrenze hinaus investieren. Das bedeutet, dass man dann \u00fcberinvestiert. Man investiert also mehr, als es die betriebswirtschaftliche Situation der Betriebe zul\u00e4sst. Das ist nicht sinnvoll.
\nDabei ist das Problem der Geschichte nicht nur der Umstand, dass sich die Betriebe wieder verschulden k\u00f6nnten, sondern vor allem die Drittwirkung. Die Drittwirkung ist n\u00e4mlich die, dass dann die Situation von den Geldgebern anders beurteilt wird, mit sehr gravierenden Konsequenzen. Man geht davon aus, dass ohne diese Belastungsgrenze auch bei den bestehenden Kreditstrukturen der Landwirtschaft pro Jahr mehr Fremdkapitalkosten im Umfang von 40 bis 80 Millionen Franken entstehen; nur wegen dieser Drittwirkung, ohne dass sich irgendetwas \u00e4ndert. Ich frage mich, was es f\u00fcr einen Sinn macht, ein seit Jahrzehnten bew\u00e4hrtes Instrument \u00fcber Bord zu werfen, mit der Folge, dass die Landwirtschaft h\u00f6here Kosten hat. Wir reden immer davon, man solle die Kosten bzw. die Produktionskosten der Landwirtschaft senken. Aber hier machen wir das Gegenteil; auch vorher bei der Besteuerung der Betriebe haben wir das Gegenteil gemacht. Da erkenne ich einfach die Koh\u00e4renz dieser Politik nicht.
\nEs ist noch festzuhalten, dass es auch mehr administrativen Aufwand bei den Abkl\u00e4rungen usw. geben wird. Alles in allem denke ich, dass die Aussagen, wonach es hier um die Freiheit des Unternehmerstandes Landwirtschaft gehe, sehr fadenscheinig sind. Hier schafft man mit der Begr\u00fcndung von mehr Eigenverantwortung und Unternehmertum eine Vorschrift ab, die an sich f\u00fcr den Bauernstand entlastend ist. Aber all die belastenden Vorschriften in den Bereichen Tierschutz und Umweltschutz und die Helvetisierung der Maschinen und Ger\u00e4te, die bel\u00e4sst man - das ist alles mit Zusatzkosten verbunden. Das sind die belastenden Vorschriften f\u00fcr die Landwirtschaft und nicht diese Vorschriften hier, die sich im Laufe der Zeit als Wohltat f\u00fcr die Landwirtschaft erwiesen haben. Das haben auch die Kantone erkannt, die f\u00fcr die Umsetzung der Massnahmen bez\u00fcglich der Investitionskredite f\u00fcr die Landwirtschaft verantwortlich sind. Ich glaube, es sind zwanzig Kantone, die finden, man solle bei dieser Belastungsgrenze bleiben.
\nIch bitte Sie also: Stimmen Sie in diesem Punkt der Minderheit zu.
\nDie Belastungsgrenze hatte einmal durchaus ihre Bedeutung, das bestreite ich nicht. In vielen Punkten konnte ich mich heute den Argumentationen des Schweizerischen Bauernverbandes und den Ausf\u00fchrungen von Kollege B\u00fcrgi beim Eintreten anschliessen und habe hier entsprechend die Stimme abgegeben. In der Frage der Belastungsgrenze finde ich diese Argumentation, wie ich sie eben auch von Kollege Maissen geh\u00f6rt habe, aber nicht plausibel. Ich m\u00f6chte meine Interessenbindungen bekanntgeben:
\n1. Ich entstamme einer Bauernfamilie.
\n2. Beruflich habe ich immer wieder mit der Anwendung dieser Belastungsgrenze zu tun.
\n3. Bei der Kantonalbank, deren Pr\u00e4sident ich bin, geh\u00f6ren nat\u00fcrlich auch viele Landwirte zu unseren Kunden und Kreditnehmern.
\nIch bilde mir deshalb auch als Nichtkommissionsmitglied ein, das ganze Thema mit seinen verschiedenen Facetten durchaus zu kennen. Der Kommissionspr\u00e4sident hat die Ausgangslage geschildert und sehr gut dargestellt. Ich m\u00f6chte drei Punkte hervorheben:
\n1. Unsere Landwirte brauchen heute keine Verbeist\u00e4ndung mehr durch den Staat mit einer Belastungsgrenze. Unsere Bauernfamilien sind weder dumm noch verantwortungslos, sie sind durchaus in der Lage, auch in finanziellen Fragen die richtigen Entscheide f\u00fcr ihre Betriebe zu treffen. Wir predigen den Bauern gebetsm\u00fchlenartig die Eigenverantwortung. Wieso soll diese Eigenverantwortung bei einem Kreditgesch\u00e4ft pl\u00f6tzlich nicht mehr funktionieren?
\n2. Welche Erfahrungen habe ich nun mit Beh\u00f6rden in verschiedenen Kantonen bei der Anwendung und den Bewilligungen im Zusammenhang mit der \u00dcberschreitung der Belastungsgrenze gemacht? Ich habe festgestellt, dass der Vollzug dieser Bestimmung zum Teil sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Ja, man hat auch ab und zu von Pseudobudgets gesprochen, die im Zusammenhang mit diesen Gesuchen eingereicht w\u00fcrden. Das Amt f\u00fcr Landwirtschaft in unserem Kanton kann sehr gut ohne diese Belastungsgrenze leben.
\n3. Es wurde in Zuschriften und auch heute wieder behauptet, dass der Zins f\u00fcr das Fremdkapital bei einer Aufhebung der Belastungsgrenze massiv steigen w\u00fcrde. Auch diese Behauptung kann man nicht so im Raume stehenlassen. Ein Kredit f\u00fcr die Landwirtschaft ist grunds\u00e4tzlich ein Kreditgesch\u00e4ft wie jedes andere Kreditgesch\u00e4ft. Auch heute muss jede Bank die Frage der Tragbarkeit pr\u00fcfen; deshalb spielt immer auch der Ertragswert eine entsprechende Rolle. F\u00fcr gute Risiken gibt es generell tiefere Zinsen, und f\u00fcr gr\u00f6ssere Risiken gibt es h\u00f6here Zinsen. So ist es eigentlich generell. In unserer Bank muss man auch bei einer Aufhebung der Belastungsgrenze keine zus\u00e4tzliche Administration aufziehen, wie es vorhin behauptet wurde. Mit einer beh\u00f6rdlichen Bewilligung f\u00fcr die \u00dcberschreitung der Belastungsgrenze \u00fcbernimmt auch heute keine Beh\u00f6rde eine Art Solidarhaftung f\u00fcr einen irgendeinmal gesprochenen Kredit. Mit anderen Worten: Die Banken haben schon heute die Pflicht, einen Kredit f\u00fcr einen Landwirt bez\u00fcglich Tragbarkeit sorgf\u00e4ltig und umfassend zu pr\u00fcfen - wie jeden anderen Kredit. Mit dieser Kreditpolitik und mit dieser Kreditpraxis ist \u00fcbrigens unsere Bank durchaus konkurrenzf\u00e4hig.
\nIch ersuche Sie deshalb, der Mehrheit zuzustimmen.
\nIch unterst\u00fctze Herrn Berset in seiner Argumentation und erlaube mir immerhin - ich geh\u00f6re keinem Kantonalbankgremium an, sintemal es im Kanton Solothurn keine Kantonalbank mehr gibt, und die Verantwortlichen gibt es auch nicht mehr -, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass uns hier im Rat eine Zuschrift vorliegt. Sie stammt auch aus Bankenkreisen, n\u00e4mlich vom Verband der Raiffeisenbanken. Ich nehme an, das sind doch Banken, die auch h\u00e4ufig landwirtschaftliche Kredite gew\u00e4hren. Sie haben sich in einem Brief vom 30. Juni 2006 an den Bauernverband, den dieser dann uns zugestellt hat, f\u00fcr die Beibehaltung dieser Belastungsgrenze ausgesprochen, indem sie da geltend machen, das habe bisher positive Wirkungen gezeigt. Ich m\u00f6chte Sie wirklich bitten - da besteht offenbar eine Kontroverse -, Stellung zu nehmen zum folgenden Satz, den ich Ihnen jetzt aus diesem Raiffeisen-Brief zitiere: \"Die Kreditaufnahme f\u00fcr die Landwirtschaft w\u00fcrde sich massiv verteuern mit der Aufhebung der Belastungsgrenze.\" Das sagen die Raiffeisen-Leute, das sagt Herr Pierin Vincenz, eine nicht ganz unbekannte Pers\u00f6nlichkeit. Man hat mich auch von Kantonsseite - mein Kanton geh\u00f6rt zu jenen etwa 21 Kantonen, die sich f\u00fcr die Beibehaltung der Belastungsgrenze ausgesprochen haben - auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Ich m\u00f6chte einfach noch einmal bitten, dass man uns hier nicht in eine M\u00fcndigkeitzuschreibungsdebatte hineinziehen will. Ich spreche keinem Wirtschaftsb\u00fcrger dieses Landes die M\u00fcndigkeit ab. Aber es gibt \u00f6konomische Fakten, und wenn es stimmt, was in diesem Raiffeisen-Brief steht und was auch Herr Berset dargestellt hat, dass dann n\u00e4mlich die Zinsbelastung der Landwirtschaft steigen sollte, dann h\u00e4tten wir also wirklich den Teufel mit Beelzebub ausgetrieben, indem wir da statt kostensenkend kostensteigernd wirken w\u00fcrden. Das kann ja nicht der Zweck dieser Gesetzgebung sein.
\nVon daher bitte ich Sie um Unterst\u00fctzung der Minderheit, die auf der Fahne etwas mager daherkommt, die aber gar nicht so mager ist.
\n[PAGE 198]
\nIch bitte Sie nat\u00fcrlich hier, die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterst\u00fctzen und diese Belastungsgrenze aufzuheben. Wie richtig gesagt wurde, wurde sie seinerzeit zur Verh\u00fctung der \u00dcberschuldung eingef\u00fchrt, indem man f\u00fcr landwirtschaftliche Grundst\u00fccke eine Grenze von h\u00f6chsten 135 Prozent des Ertragswertes f\u00fcr Grundpfandrechte eingef\u00fchrt hat.
\nWie Sie geh\u00f6rt haben, sind deshalb folgende Fragen zu pr\u00fcfen: Hat diese Grenze heute noch eine Bedeutung? W\u00fcrde sie zur Erh\u00f6hung der Belastung mit Fremdkapital f\u00fchren? Oder ist sie heute obsolet geworden durch andere Bestimmungen, die f\u00fcr den Entscheid zu einer Fremdkapitalaufnahme eben massgebend sind?
\nWann braucht man Fremdkapital? Sie haben heute bereits entschieden, dass Sie beim Kauf an der Preisobergrenze festhalten. Somit haben Sie mit dieser Preisgrenze im Fall von Verkauf und Kauf bereits eine Grenze des Kaufpreises festgelegt. Dadurch ist die Belastungsgrenze in diesem Bereich meines Erachtens schon obsolet geworden.
\nEs bleibt also der Bereich der Investition, wo ein Landwirt um Fremdkapital ersucht. Hier m\u00f6chte ich eigentlich zuerst auf das Argument von Herrn Berset eingehen, der sagt, diese Studie des Bundesamtes f\u00fcr Justiz sei der Beweis, dass hier eben die Gefahr bestehe, dass man viel mehr Fremdkapital in Anspruch nehme. Diese Studie, die auf der Untersuchung der Bilanzsummen bzw. auf der Auswertung der Buchhaltungen der letzten dreissig Jahre basiert, hat konstante Fremdfinanzierungsgrade von 40 bis 45 Prozent aufgezeigt. Damit hat sich erstens die Landwirtschaft, wenn man den Vergleich mit anderen Gewerben macht, schweizweit als eines der Gewerbe erwiesen, die am wenigsten fremdfinanziert sind; andere Gewerbe sind wesentlich mehr fremdfinanziert als die Landwirtschaft. Zweitens kommt diese Studie dann auch zum Schluss - das hat Herr Berset nicht gesagt -, dass die Belastungsgrenze nicht n\u00f6tig ist. Dies zum einen, weil wir 1999 einen Systemwechsel eingef\u00fchrt haben, als Investitionskredite viel mehr Gewicht bekommen haben, und zum anderen wegen des Ausnahmekataloges im Gesetz f\u00fcr all diejenigen, die \u00fcber 135 Prozent Fremdfinanzierung hinausgehen k\u00f6nnen. Dieser Ausnahmekatalog enth\u00e4lt zahlreiche M\u00f6glichkeiten, dies zu umgehen, und davon wird auch Gebrauch gemacht.
\nSomit gibt diese Studie \u00fcber die Belastungsgrenze einen Hinweis darauf, dass dies w\u00e4hrend der letzten dreissig Jahre unproblematisch war. Auch der Hinweis auf die vom Kommissionssprecher dargelegten Zahlen im Vergleich zum Ausland f\u00fchrt zu genau derselben Konklusion. Zwar ist die Schweiz an zweith\u00f6chster Stelle, was die Verschuldungsrate anbetrifft, aber die anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder kennen keine Belastungsgrenze. Das ist also gerade ein Beweis, dass eine solche Grenze f\u00fcr die Verschuldungsquote offensichtlich nicht relevant ist, und gerade dieser europ\u00e4ische Vergleich ist ein weiteres Indiz, dass man diese Belastungsgrenze effektiv aufheben kann.
\nDie Belastungsgrenze orientiert sich am Ertragswert, und Sie wissen, dass dieser in keiner Weise dem Marktwert entspricht. Wir haben gem\u00e4ss der Anleitung vom 26. November 2003 f\u00fcr die Sch\u00e4tzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes eruiert, dass derzeit der Ertragswert von landwirtschaftlichem Kulturboden ohne die Geb\u00e4ude h\u00f6chstens 5080 Franken pro Hektar oder 51 Rappen pro Quadratmeter ausmacht. Diese Ertragswertberechnung bleibt f\u00fcr Banken, die Finanzierungen pr\u00fcfen m\u00fcssen, weiterhin ein Element bzw. ein Faktor der Beurteilung - mit oder ohne Belastungsgrenze.
\nHerr Stadler hat zu Recht auf die Bankenpraxis hingewiesen. Wenn es, Herr Leuenberger, Praxis der Raiffeisenbanken ist, Zinsen nur zu erh\u00f6hen, wenn diese Grenze wegf\u00e4llt, dann m\u00fcsste ich diese Bankenpraxis hinterfragen. Ich kenne genauso viele Briefe von anderen Banken, die besagen, dass sie die Zinsen erh\u00f6hen, wenn der Kapitalmarkt das n\u00f6tig macht, aber nicht wegen des Wegfalls einer Belastungsgrenze. Der Kapitalmarkt ist entscheidend f\u00fcr die Zinssituation. Eine m\u00f6gliche Erh\u00f6hung der Hypothekarkredite dieses Jahr wird ihre ganz normalen Auswirkungen auf die Zinssituation haben. Mit der Eigenkapitalvereinbarung Basel II werden die Bankinstitute solche Finanzanfragen sowieso nach g\u00e4ngigen Regeln pr\u00fcfen m\u00fcssen, wie sie f\u00fcr andere Kreditanfragen auch bestehen.
\nAuch dem Hinweis, die Zinsen w\u00fcrden sich massiv erh\u00f6hen, und das belaste die Landwirtschaft, sind wir nat\u00fcrlich nachgegangen. Hier sind wir auch zum Schluss gelangt, dass dieses Risiko klein ist. Ich verweise Sie - das hat Herr Maissen nicht zitiert - auf die massgebliche Seite in der Botschaft, die Seite 6377. Hier finden Sie in einer Tabelle, wie sich die Fremdkosten f\u00fcr einen Betrieb \u00fcberhaupt darstellen. F\u00fcr die Zinsen geben unsere Betriebe 339 Millionen Franken aus; das sind Zinsbelastungen, die - wenn man die ganzen Kosten eines Betriebes veranschlagt - sehr gering sind, die vielleicht bei 4 bis 5 Prozent liegen. Somit sind diese angesichts der Gesamtkosten eines Betriebes wohl kaum ein Faktor, der diesen ruinieren oder effektiv in eine massive Bedr\u00e4ngnis f\u00fchren k\u00f6nnte. Hier verlasse ich mich halt schon am liebsten auf die Zahlen und nicht auf Annahmen.
\nWas wollen wir mit der Aufhebung dieser Belastungsgrenze erreichen? Wir sind tats\u00e4chlich der Meinung, dass ein Landwirt selber absch\u00e4tzen kann, wie viel Fremdkapital f\u00fcr seinen Betrieb n\u00f6tig und wie viel auch tragbar ist. Das wird er - wie heute, so auch k\u00fcnftig - in enger Zusammenarbeit mit seiner Hausbank abwickeln, die aufgrund der Buchhaltung, vielleicht aufgrund eines Businessplanes hinterfragt, ob eine Investition, die er t\u00e4tigt, auch auf lange Sicht finanzierbar und tragbar ist. Diese Abkl\u00e4rungen einer Investition sind heute n\u00f6tig und werden auch insk\u00fcnftig n\u00f6tig sein, aber sie haben nichts mit der Belastungsgrenze zu tun. Wir haben eine administrative Belastung, die ohne Belastungsgrenze aber nicht zunimmt; Banken m\u00fcssen sowieso die Belastung und die Tragbarkeit abkl\u00e4ren. Also sehe ich die Gr\u00fcnde nicht, die zu einem h\u00f6heren Belastungsaufwand f\u00fchren w\u00fcrden. Ich bin aber \u00fcberzeugt, dass auch diese Massnahme f\u00fcr die Bauern eine St\u00e4rkung der Eigenverantwortlichkeit bedeutet und dass mit dieser Aufhebung vor allem auch der Situation Rechnung getragen wird, wie wir sie heute effektiv haben.
\nWir haben keine \u00fcberschuldetet Landwirtschaft. Wir haben auch eine Studie dar\u00fcber gemacht, wie die Verschuldungssituation motiviert ist. Diese Studie besagt: Wenn Finanzierungsprobleme bestehen, dann ist es entweder, weil einfach der Ertrag zusammengebrochen ist, wegen Alkoholproblemen oder wegen Scheidungen. In diesen drei Bereichen sind bei den meisten Betrieben, die Finanzierungsprobleme haben, die Gr\u00fcnde zu suchen. Somit ist auch hier die Belastungsgrenze in der Realit\u00e4t heute, Gott sei Dank, irrelevant geworden.
\nIch bitte Sie daher, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 14 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 81 Abs. 1; 84 Bst. a; 87 Abs. 3 Bst. c; 89; 90 Abs. 1 Bst. c; 91 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Berset, Leuenberger-Solothurn)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 81 al. 1; 84 let. a; 87 al. 3 let. c; 89; 90 al. 1 let. c; 91 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Berset, Leuenberger-Solothurn)
\nInchang\u00e9
\n[PAGE 199]
\nDie Entscheide bis zu Artikel 91 sind Ausfluss des Entscheides von vorhin. Ich habe dazu keine Wortmeldung mehr.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 92 Ziff. 5
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 92 ch. 5
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\nDie Kommission beantragt Ihnen, die Erg\u00e4nzung des Bundesrates zu streichen.
\nDer Bundesrat hat diese Erg\u00e4nzung im Zusammenhang mit seinem Vorschlag vorgesehen, die Standardarbeitskraft auf 1,25 zu erh\u00f6hen. Die Kommission verzichtet daher - im Wissen darum, dass Sie ihr vorhin gefolgt sind und die Grenze bei 1,0 SAK angesetzt haben - auf eine \u00c4nderung des Raumplanungsgesetzes; dies auch im Wissen darum, dass die Fassung des Bundesrates den Berggebieten eine gewisse Erleichterung gebracht h\u00e4tte, weil man dort bereits ab 0,5 SAK einen Nebenerwerb auf dem landwirtschaftlichen Hof auch baulich h\u00e4tte installieren k\u00f6nnen. Es ist dies ein Kompromiss, zusammen mit den Artikeln 5 und 7 BGBB.
\nAus diesen Gr\u00fcnden verzichtet die Kommission darauf, Artikel 24b RPG zu \u00e4ndern.
\nJa gut, das ist halt auch wieder eine grunds\u00e4tzliche Differenz, die wir haben: Gem\u00e4ss dem heutigen Artikel 24b RPG k\u00f6nnen landwirtschaftliche Gewerbe im Sinne des BGBB einen betriebsnahen landwirtschaftlichen Nebenbetrieb einrichten. W\u00fcrde im RPG der Verweis auf die neudefinierten landwirtschaftlichen Gewerbe beibehalten, h\u00e4tte dies die unerw\u00fcnschte Konsequenz, dass k\u00fcnftig nur noch eine bedeutend kleinere Zahl an Landwirtschaftsbetrieben von den durch Artikel 24b RPG er\u00f6ffneten M\u00f6glichkeiten profitieren k\u00f6nnte. Um das zu verhindern, wollen wir jene landwirtschaftlichen Betriebe, die in den Anwendungsbereich dieses Artikels fallen, im Raumplanungsrecht selber umschreiben. Also ist dies im Prinzip eine Festlegung unserer Konzeption im Raumplanungsrecht.
\nIhre Kommission w\u00fcnscht das nicht. Es bleibt somit einfach bei der Konzeption gem\u00e4ss BGBB, und im Raumplanungsrecht muss man sich dann halt einfach am BGBB orientieren, ohne dass es explizit im Gesetz selber verankert ist. Insofern bin ich hier sowieso chancenlos. Die Kommission hat entschieden. Dies war, vor allem zuhanden des Amtlichen Bulletins, unsere Meinung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 95a, Ziff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 95a, ch. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 28 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n3. Bundesgesetz \u00fcber die landwirtschaftliche Pacht
\n3. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le bail \u00e0 ferme agricole
\nIch m\u00f6chte in der Eintretensdebatte kurz die Grundelemente der Revision darlegen, dann die wichtigsten Revisionspunkte anf\u00fchren, und Ihnen den Antrag der Kommission unterbreiten, es sei auf die Vorlage einzutreten.
\nDie Grundgedanken, die der Revision des Pachtrechtes zugrunde liegen, hat Kollege Frick bereits beim b\u00e4uerlichen Bodenrecht dargelegt, ich brauche sie nicht zu wiederholen. Es geht zum einen darum, auch im landwirtschaftlichen Pachtrecht einen Beitrag zur F\u00f6rderung des Strukturwandels zu leisten und die Eigenverantwortung des Landwirtes zu st\u00e4rken - diesen Punkt haben wir ja soeben in einem anderen Zusammenhang diskutiert, bei der Belastungsgrenze -, und zum anderen geht es darum, den administrativen Aufwand f\u00fcr Kantone und Privatpersonen zu verringern.
\nDas sind eigentlich die drei Ziele, die mit dieser Revision verfolgt werden. Die wichtigsten Revisionspunkte und \u00c4nderungen sind:
\n1. Die Abschaffung der Einsprachem\u00f6glichkeit der Beh\u00f6rden gegen \u00fcberh\u00f6hte Pachtzinsen landwirtschaftlicher Grundst\u00fccke. Es soll in der Freiheit der Parteien sein, den Pachtzins f\u00fcr einzelne landwirtschaftliche Grundst\u00fccke zu bestimmen. Es geht also nicht - das ist der Kernpunkt der Vorlage - um landwirtschaftliche Gewerbe, sondern es geht darum, dass einzelne landwirtschaftliche Grundst\u00fccke hier ausgenommen werden. Damit soll eben ein zus\u00e4tzlicher Handlungsspielraum er\u00f6ffnet werden. Landwirtschaftliche Gewerbe, welche die Existenzgrundlage einer Bauernfamilie bilden, sind durch diese Revision nicht betroffen.
\n2. Es geht darum, die Entlassung von Grundst\u00fccken in der Bauzone aus dem Bundesgesetz \u00fcber die landwirtschaftliche Pacht zu regeln. Hier ist nach heutigem Recht ein grosser administrativer Aufwand wegen der Verk\u00fcrzung der Pachtdauer f\u00fcr einzelne landwirtschaftliche Grundst\u00fccke vorhanden. Dieser soll entfallen. Die Kommission beantragt Ihnen allerdings eine differenziertere Regelung als der Bundesrat.
\n3. Schliesslich geht es um die Aufhebung von Vorschriften \u00fcber die Einsprachem\u00f6glichkeit gegen die Zupacht eines Grundst\u00fcckes, das ausserhalb des orts\u00fcblichen Bewirtschaftungsbereiches liegt. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft dargelegt, dass diese Einsprache in der Praxis heute keine allzu grosse Bedeutung hat. Deshalb will man diese Vorschriften im Hinblick auf eine Vereinfachung nicht nur der Verfahren, sondern auch der administrativen Abl\u00e4ufe aufheben. Damit w\u00e4re eine nicht unbetr\u00e4chtliche Entlastung der Kantone verbunden. Das sind die wesentlichen Revisionspunkte der Vorlage.
\nIch bitte Sie namens der Kommission, auf die Vorlage einzutreten und gem\u00e4ss den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zu entscheiden. Einen Punkt - das ist Artikel 36 - werden wir allenfalls vorziehen m\u00fcssen, weil es dort um die Frage geht, ob einzelne landwirtschaftliche Grundst\u00fccke ausgenommen werden sollen oder nicht. Wenn Sie diese Frage einmal entschieden haben, dann entfallen zahlreiche weitere Behandlungspunkte. Damit w\u00e4re die Beratung des Bundesgesetzes \u00fcber die landwirtschaftliche Pacht praktisch durchgef\u00fchrt.
\nHerr Schiesser hat das perfekt gemacht; ich kann auf weitere Erg\u00e4nzungen verzichten.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 200]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 Abs. 1 Bst. b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 1 al. 1 let. b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier geht es darum, dass der Geltungsbereich des Bundesgesetzes \u00fcber die landwirtschaftliche Pacht durch diesen zus\u00e4tzlichen Verweis auf das Bundesgesetz \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht pr\u00e4zisiert wird. Das hat aber keine materielle Bedeutung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDieses Gesetz gilt nicht f\u00fcr die Pacht von Grundst\u00fccken zur landwirtschaftlichen Nutzung, wenn der Pachtgegenstand vollst\u00e4ndig in einer Bauzone nach Artikel 15 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 liegt.
\nAbs. 2
\nLandwirtschaftliche Pachtvertr\u00e4ge, deren Gegenstand w\u00e4hrend der Vertragsdauer vollst\u00e4ndig einer Bauzone nach Artikel 15 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 zugeteilt wird, bleiben dem landwirtschaftlichen Pachtrecht w\u00e4hrend der laufenden gesetzlichen Pachtdauer oder einer l\u00e4ngeren vertraglichen Dauer oder einer gerichtlich erstreckten Pachtdauer unterstellt.
\n[VS]
\nArt. 2a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLa pr\u00e9sente loi ne s'applique pas au bail \u00e0 ferme des immeubles affect\u00e9s \u00e0 l'agriculture lorsque la chose afferm\u00e9e est situ\u00e9e enti\u00e8rement dans une zone \u00e0 b\u00e2tir au sens de l'article 15 de la loi du 22 juin 1979 sur l'am\u00e9nagement du territoire.
\nAl. 2
\nLes contrats de bail \u00e0 ferme agricole dont la chose afferm\u00e9e est enti\u00e8rement incorpor\u00e9e en cours de bail \u00e0 la zone \u00e0 b\u00e2tir au sens de l'article 15 de la loi du 22 juin 1979 sur l'am\u00e9nagement du territoire restent soumis \u00e0 la pr\u00e9sente loi pendant la dur\u00e9e de bail l\u00e9gale ou pendant une dur\u00e9e contractuelle plus longue ou encore pendant la dur\u00e9e d'un bail prolong\u00e9 judiciairement.
\nBei Artikel 2a kommen wir nun zu dieser differenzierten Regelung, die Ihnen die Kommission zur landwirtschaftlichen Nutzung von Grundst\u00fccken vorschl\u00e4gt, die vollst\u00e4ndig oder teilweise in der Bauzone liegen. Sie m\u00fcssen diesen Artikel zusammen mit Artikel 60 Absatz 2 und den anderen Artikeln betrachten, die hier aufgef\u00fchrt sind, namentlich auch mit Artikel 60b Abs\u00e4tze 1 und 2. Artikel 60b ist die \u00dcbergangsbestimmung, also die \u00dcberf\u00fchrung in dieses revidierte Recht.
\nIch beantrage Ihnen, hier der Kommission zu folgen. Sie haben eine eindeutige und klare Regelung, welcher Rechtszustand gilt, wenn ein Grundst\u00fcck zur landwirtschaftlichen Nutzung vollst\u00e4ndig oder nur teilweise innerhalb der Bauzone liegt. Damit sind eigentlich alle Fragen, die in der Praxis heute sehr h\u00e4ufig auftauchen, geregelt.
\nIch kann mich dem Antrag Ihrer Kommission anschliessen, denn es ist aufgrund der Diskussion zu Absatz 1 eine redaktionelle Verbesserung erreicht worden. Bei Absatz 2 ist effektiv auch eine sinnvolle L\u00f6sung gefunden worden, die einen Eingriff in laufende Vertr\u00e4ge bei einer Einzonung verhindert. Das entspricht auch wieder der \u00dcbergangsbestimmung in Artikel 60b Absatz 1 beim Inkrafttreten.
\nInsofern ist das eine koh\u00e4rente L\u00f6sung, die ich unterst\u00fctzen kann.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 7 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier geht es darum, dass eine Anpassung an den soeben beschlossenen Artikel 2 erfolgt, indem Buchstabe a gestrichen wird.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Wir kommen zu Artikel 10.
\nIch schlage vor, zuerst Artikel 36 zu behandeln. Dort m\u00fcssen wir einen Grundsatzentscheid f\u00e4llen. Falls die Minderheit obsiegt, sind die Antr\u00e4ge zu den Artikeln 10, 11, 38, 43, 44, 45, 49, 50 und 53 erledigt. Sonst hat sich der Rat f\u00fcr das System ausgesprochen, das die Mehrheit beantragt.
\nArt. 36
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Berset, Frick, Sommaruga Simonetta)
\nAbs. 1
\nDer Pachtzins unterliegt der beh\u00f6rdlichen Kontrolle ....
\nAbs. 2
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 36
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Berset, Frick, Sommaruga Simonetta)
\nAl. 1
\nLe fermage est soumis au contr\u00f4le de l'autorit\u00e9 ....
\nAl. 2
\nInchang\u00e9
\nBei Artikel 36 haben wir die Hauptfrage zu beantworten, n\u00e4mlich die Ausnahme der landwirtschaftlichen Grundst\u00fccke von der beh\u00f6rdlichen Pachtzinskontrolle. Die Mehrheit beantragt Ihnen, dies im Sinne der Erw\u00e4gungen in meinem Eintretensvotum zu entscheiden. Damit bewirken Sie vermehrte Flexibilit\u00e4t, Festlegung des Pachtzinses durch die Parteien und damit dann nat\u00fcrlich auch den Wegfall von entsprechendem administrativem Aufwand.
\nDie Minderheit hingegen m\u00f6chte diese beh\u00f6rdliche Pachtzinskontrolle nicht nur f\u00fcr landwirtschaftliche Gewerbe, sondern eben auch f\u00fcr Einzelgrundst\u00fccke beibehalten und damit das heutige System bewahren.
\nNoch einmal ganz kurz die Gr\u00fcnde, warum die Mehrheit Ihnen beantragt, hier eine \u00d6ffnung vorzunehmen: Zum einen, ich habe es gesagt, sollen die Parteien im Sinne der gest\u00e4rkten Selbstverantwortung frei sein, den Pachtzins f\u00fcr landwirtschaftliche Grundst\u00fccke miteinander zu bestimmen. Dies gilt nur f\u00fcr Grundst\u00fccke, nicht f\u00fcr Gewerbe; dort sind die Interessen an einer Kontrolle nach wie vor anerkannt. [PAGE 201] Damit soll zum anderen auch eine gewisse Flexibilit\u00e4t geschaffen werden, weil es sich heute bei vielen landwirtschaftlichen Grundst\u00fccken kaum lohnt, sie zu verpachten, da nicht allzu viel Ertrag anf\u00e4llt.
\nIch bitte Sie hier also, im Sinne einer kleinen \u00d6ffnung der Mehrheit zu folgen.
\nLa minorit\u00e9 vous propose ici de maintenir le droit en vigueur aux articles 10, 11, 36, 38, 43, 44, 45, 49, 50 et 53, comme cons\u00e9quence de la d\u00e9cision qui sera prise concernant le bail \u00e0 ferme agricole et le contr\u00f4le des fermages.
\nLe contr\u00f4le des fermages pour les immeubles agricoles isol\u00e9s permet de limiter l'\u00e9volution des prix. Il sert de signal; il agit directement sur les contrats conclus par les autorit\u00e9s publiques concern\u00e9es - lesquelles peuvent \u00eatre les communes, naturellement, les bourgeoisies, corporations, fondations, et d'autres acteurs de ce march\u00e9. Nombre de propri\u00e9taires priv\u00e9s se r\u00e9f\u00e8rent \u00e9galement au prix licite pour mettre leur terrain en affermage; le signal qui est donn\u00e9 avec le prix licite est donc important, parce qu'il sert de r\u00e9f\u00e9rence.
\nLa minorit\u00e9 craint simplement que la modification de cet article, tel qu'il figure dans le droit en vigueur, ait pour cons\u00e9quence de conduire directement \u00e0 une augmentation des prix, notamment chez les propri\u00e9taires que sont les communes, bourgeoisies, etc., \u00e9voqu\u00e9s plus haut, et qui se sont tous jusqu'ici appuy\u00e9s sur le prix licite. L'exploitation de terres lou\u00e9es est d'une grande importance pour beaucoup d'exploitants, tout comme l'est pour eux le contr\u00f4le de l'\u00e9volution des prix. Donc il y a une certaine logique: si nous avons d\u00e9cid\u00e9 tout \u00e0 l'heure de ne pas supprimer le prix licite pour la vente des terrains, il est logique de garder le contr\u00f4le des fermages aussi pour les locations. Une des craintes qui a \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9e par ceux qui voulaient supprimer le prix de vente licite \u00e9tait de dire que celui-ci freinait les changements de propri\u00e9taires. Or nous venons de d\u00e9cider \u00e0 une large majorit\u00e9 de garder ce contr\u00f4le. Mais au contraire, si on supprime le contr\u00f4le des fermages, cela pourrait \u00eatre un frein suppl\u00e9mentaire - si d\u00e9j\u00e0 on admet cet argument - aux changements de propri\u00e9taires parce qu'il deviendrait plus int\u00e9ressant pour eux de louer leurs terres, sachant qu'il n'y a plus de contr\u00f4le du prix des fermages et qu'ils peuvent augmenter leurs prix selon un march\u00e9 qui se d\u00e9velopperait diff\u00e9remment selon les r\u00e9gions, mais dans lequel il est difficile d'imaginer qu'on n'ait pas une augmentation assez nette des prix des fermages.
\nIci aussi - mais j'ai constat\u00e9 tout \u00e0 l'heure que ce n'est peut-\u00eatre pas un argument qui a une immense port\u00e9e dans ce conseil -, 20 cantons se sont clairement exprim\u00e9s pour le maintien de cet article selon le droit en vigueur. Ce ne sont pas seulement 20 cantons, mais \u00e9galement l'ensemble des organisations nationales et cantonales des paysans qui disent que c'est un instrument qu'ils souhaitent pouvoir continuer \u00e0 utiliser \u00e0 l'avenir. Je le rementionne ici sans trop d'espoir, mais je pense que c'est quand m\u00eame utile que cela figure au Bulletin officiel.
\nAvec ces arguments, la petite minorit\u00e9 de la commission, qui reste toujours une petite minorit\u00e9 de la commission mais qui esp\u00e8re toujours repr\u00e9senter une partie importante du monde paysan dans cette question, vous recommande de suivre sa proposition.
\nWir unterscheiden ja im LPG - es ist wichtig, dass man sich dieser Konzeption bewusst ist - zwischen den Gewerben und den landwirtschaftlichen Grundst\u00fccken. Bei Gewerben, zu denen ja auch Grundst\u00fccke geh\u00f6ren, haben wir im Gesetz st\u00e4rkere Schutzbestimmungen; so ist etwa bei der erstmaligen Verpachtung f\u00fcr Gewerbe eine Minimaldauer von 9 Jahren und f\u00fcr Grundst\u00fccke eine solche von 6 Jahren vorgeschrieben. Auch beim Pachtzins haben wir heute eine unterschiedliche Konzeption: Gewerbe unterstehen einer Bewilligungspflicht, die vorliegenden Grundst\u00fccke nur einem beh\u00f6rdlichen Einspracherecht. Wir regeln hier also nur die einzelnen Grundst\u00fccke, bei denen wir mit der Aufhebung des Einspracherechtes eine Anpassung an die Realit\u00e4t beantragen. Die wichtigsten Schutzrechte f\u00fcr den P\u00e4chter - die Mindestpachtdauer, die Pachterstreckung und die Pachtzinskontrolle f\u00fcr Gewerbe - sind der Kerngehalt des LPG und werden mit dieser Revision nicht angetastet.
\nIm Markt hat sich gezeigt, dass die Einsprachem\u00f6glichkeit, die das heutige Gesetz vorsieht, praktisch nicht genutzt wird. In den Kantonen, in denen wir nachgefragt haben und aus denen eine \u00c4usserung eingegangen ist, gab es praktisch keine Anwendungsf\u00e4lle. Es war auch interessant zu erfahren, dass die Pachtzinse in der Regel \u00fcber den nach Gesetz und Verordnung regional g\u00fcltigen Pachtzinsen liegen; somit m\u00fcsste der Vollzug des Gesetzes de facto eine ganz andere Einspracheintensit\u00e4t nach sich ziehen.
\nDa die Pachtzinse heute offenbar deutlich \u00fcber dem Betrag gem\u00e4ss Pachtzinsverordnung liegen, sind wir daher der Meinung, dass sich das am Markt eingespielt hat und daher der Wegfall der Einsprachem\u00f6glichkeit auch das allgemeine Pachtzinsniveau kaum beeinflussen wird. Wir haben aber eine Ungleichbehandlung derjenigen Landwirte, die sich an diese Vorschriften halten. Deshalb rechtfertigt sich dieser Staatseingriff nicht. Die Bauern entscheiden unseres Erachtens im Bereich des Pachtzinses f\u00fcr einzelne landwirtschaftliche Grundst\u00fccke selber richtig. Wir meinen daher, dass man das problemlos aufheben kann.
\nDeshalb empfehle ich Ihnen, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 17 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 14 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 10
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Berset, Frick, Sommaruga Simonetta)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 10
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Berset, Frick, Sommaruga Simonetta)
\nInchang\u00e9
\nNachdem wir bei Artikel 36 den Grundsatzentscheid gef\u00e4llt haben, m\u00fcsste Artikel 10 so aufgenommen werden, wie er auf der Fahne steht.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Berset, Frick, Sommaruga Simonetta)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 11
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Berset, Frick, Sommaruga Simonetta)
\nInchang\u00e9
\nBei Artikel 11 betrifft das, was ich soeben gesagt habe, den Absatz 1. Bei Absatz 2 finden Sie nach wie vor die Formulierung [PAGE 202] \"landwirtschaftliches Grundst\u00fcck\". Das h\u00e4ngt mit Folgendem zusammen: Selbst wenn der Ertragswert nicht mehr als Grundlage f\u00fcr die Berechnung des Pachtzinses landwirtschaftlicher Grundst\u00fccke vorgeschrieben ist, k\u00f6nnen Umst\u00e4nde, die sich auf den Ertragswert eines landwirtschaftlichen Gewerbes auswirken, den Ertrag solcher Grundst\u00fccke beeinflussen. Auch dies ist eine Anpassung als Folge des Beschlusses, den wir soeben getroffen haben.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nLiegt der Pachtgegenstand teilweise in einer Bauzone nach Artikel 15 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979, so kann die K\u00fcndigung f\u00fcr die nicht in den Geltungsbereich des BGBB fallenden Grundst\u00fccke ausgesprochen und der Pachtvertrag ohne diese fortgesetzt werden.
\n[VS]
\nArt. 16 al. 4
\nProposition de la commission
\nSi l'objet afferm\u00e9 est situ\u00e9 en partie dans la zone \u00e0 b\u00e2tir selon l'article 15 de la loi du 22 juin 1979 sur l'am\u00e9nagement du territoire, le cong\u00e9 peut \u00eatre donn\u00e9 pour les immeubles qui ne tombent pas dans le champ d'application de la LDFR et le contrat peut \u00eatre poursuivi sans ceux-ci.
\nArtikel 16 Absatz 4 bezieht sich wiederum auf Artikel 2a, den wir beschlossen haben. Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27 Abs. 2 Bst. e
\nAntrag der Kommission
\ne. der Pachtgegenstand teilweise in einer Bauzone nach Artikel 15 des Raumplanungsgesetzes liegt, f\u00fcr die Grundst\u00fccke, die nicht in den Geltungsbereich des BGBB fallen.
\n[VS]
\nArt. 27 al. 2 let. e
\nProposition de la commission
\ne. l'objet afferm\u00e9 est situ\u00e9 en partie dans une zone \u00e0 b\u00e2tir au sens de l'article 15 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 22 juin 1979 sur l'am\u00e9nagement du territoire pour les immeubles qui ne tombent pas dans le champ d'application de la LDFR.
\nEs gilt dasselbe, was ich soeben zu Artikel 16 Absatz 4 gesagt habe.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 30
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 30
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31 Abs. 2 Bst. b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 31 al. 2 let. b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBuchstabe b muss aufgehoben werden, und zwar, weil sich ein Widerspruch zu Absatz 2bis desselben Artikels ergibt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 33-35
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBundesrat und Kommission beantragen Ihnen, diesen zweiten Abschnitt aufzuheben.
\nEs geht, wie ich im Eintretensvotum gesagt habe, um die Zupacht von Grundst\u00fccken ausserhalb des orts\u00fcblichen Bewirtschaftungsbereiches. Diese Einsprachem\u00f6glichkeit wurde von den Kantonen kaum wahrgenommen. Wir m\u00f6chten mit der Aufhebung dieser Bestimmungen den Bewirtschaftern einen gr\u00f6sseren Handlungsspielraum er\u00f6ffnen und das Gesetz mit der Praxis in \u00dcbereinstimmung bringen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 36
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 36
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): \u00dcber Artikel 36 haben wir im Rahmen eines Grundsatzentscheides bereits entschieden.
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 37
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 37
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 37 Bst. a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 37 let. a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier geht es um eine formelle Anpassung: Das Bundesgesetz \u00fcber die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen muss durch das Bundesgesetz \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht ersetzt werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Berset, Frick, Sommaruga Simonetta)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS] [PAGE 203]
\nArt. 38
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Berset, Frick, Sommaruga Simonetta)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 40 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 40 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier geht es um Pachtzinse f\u00fcr Gewerbe. Der Bundesrat beantragt, diese Bestimmung, die eine Vorzugsbedingung von minus ein Viertel vorsieht, aufzuheben. Diese Bestimmung wirkt sich vordergr\u00fcndig zum Vorteil des P\u00e4chters aus. Hintergr\u00fcndig kann es aber durchaus sein, dass diese Bestimmung, weil sie f\u00fcr den Verp\u00e4chter schlechter ist, dazu f\u00fchrt, dass sie umgangen wird, indem Gewerbe nicht mehr als Gewerbe verpachtet, sondern aufgeteilt werden.
\nDeshalb beantragen Ihnen Kommission und Bundesrat, diesen Absatz 2 aufzuheben und damit diese Vorzugsbedingung fallenzulassen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 42
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 42
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 43
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Berset, Frick, Sommaruga Simonetta)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 43
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Berset, Frick, Sommaruga Simonetta)
\nInchang\u00e9
\nDas ist eine Folge unseres Entscheides bei Artikel 36.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 44 Abs. 1, 3; 45 Abs. 1; 49 Abs. 1; 50 Abs. 2; 53 Bst. b
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Berset, Frick, Sommaruga Simonetta)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 44 al. 1, 3; 45 al. 1; 49 al. 1; 50 al. 2; 53 let. b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Berset, Frick, Sommaruga Simonetta)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 54-57
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 54-57
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDas heutige Pachtrecht sieht besondere Strafbestimmungen im Bundesgesetz vor. Bundesrat und Kommission sind der Auffassung, dass die allgemeinen Strafnormen ausreichen, da es sich hier ja vorwiegend um eine zivilrechtliche Angelegenheit handelt. Bei dieser Gelegenheit sollen diese besonderen Strafbestimmungen gestrichen werden.
\n