Abgelehnt - Rejet\u00e9
\nAuch der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen. Der Herr Kommissionssprecher hat zu Recht auf die Beschl\u00fcsse zur \"AP 2011\" [PAGE 253] hingewiesen.
\nNur nochmals erg\u00e4nzend: R\u00fcckwirkend, mit Bundesbeschluss vom 5. Juni 2003, hat das Parlament dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, Finanzmittel von der Marktst\u00fctzung hin zu Direktzahlungen umzulagern. Im Jahr 2007 haben wir bereits 66 Millionen Franken von der Marktst\u00fctzung zu den Direktzahlungen \u00fcber RGVE-Beitr\u00e4ge exklusiv zugunsten der Milchproduzenten umgelagert. Bereits damit w\u00e4re an sich das Anliegen des Motion\u00e4rs erf\u00fcllt.
\nWie der Herr Kommissionssprecher zu Recht erw\u00e4hnt hat, hat inzwischen auch der Nationalrat wie Ihr Rat beschlossen, die Verk\u00e4sungs- und Silageverzichtszulage beim heutigen Stand zu belassen und auch hier eben die Kompensation, sofern noch m\u00f6glich und n\u00f6tig, bei den RGVE-Beitr\u00e4gen vorzunehmen. Insofern sind die finanziellen Mittel sowohl aus der Marktst\u00fctzung als auch aus den RGVE-Beitr\u00e4gen in den Bereich der Milchproduzenten geflossen, was ja die Absicht des Motion\u00e4rs ist.
\nSomit ist sein Anliegen erf\u00fcllt, und die Motion ist dementsprechend abzulehnen.
\nIch kann es kurz machen. Ich m\u00f6chte aber diese zus\u00e4tzlichen Ausf\u00fchrungen hier anbringen, weil doch vom Nationalrat her ein sehr deutliches Resultat vorliegt: Der Nationalrat hat diese Motion mit 116 zu 28 Stimmen angenommen.
\nInzwischen haben wir ja die Beratungen zum Landwirtschaftsgesetz aufgenommen und f\u00fcr die Abfederung dieses Abbaus von Marktst\u00fctzungen im Bereich der Milchwirtschaft eine L\u00f6sung gefunden. Er soll durch Raufutterbeitr\u00e4ge f\u00fcr Verkehrsmilchproduzenten kompensiert werden. Sie wissen, dass man - mindestens bis 2011 - die Verk\u00e4sungszulage von 15 Rappen und die Siloverzichtszulage von plus 3 Rappen ins Gesetz aufgenommen hat. So ist die Kommission der einhelligen Auffassung, dass das Anliegen des Motion\u00e4rs erf\u00fcllt sei.
\nInzwischen ist meines Wissens auch der Nationalrat dieser Auffassung gefolgt. So kann man wirklich sagen: Wir desavouieren die grosse Mehrheit des Nationalrates nicht, sondern wir sagen einfach: Das Anliegen ist erf\u00fcllt, wenn auch nur - das sei einger\u00e4umt - bis 2011; aber l\u00e4nger k\u00f6nnen wir das nicht machen, weil sich die Agrarpolitik immer nur auf einen Rahmen von vier Jahren erstreckt.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, hier dem Bundesrat und der Kommission zu folgen und die Motion aus formellen Gr\u00fcnden abzulehnen.
\nDer Nationalrat hat die Motion am 15. Juni 2006 angenommen. Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt ohne Gegenstimme, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.
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