Die ganze Angelegenheit ist von Herrn Pfisterer und Herrn St\u00e4helin gr\u00fcndlich, ausf\u00fchrlich und richtig dargestellt worden. Sie haben festgehalten, dass der Bundesrat sich hier richtig verhalten hat; wir haben Sie \u00fcber das Ganze ja auch informiert. Politisch ist das unbefriedigend, das wissen wir auch, und weil es politisch unbefriedigend ist, kann keine Rede davon sein, dass das zu einem Pr\u00e4judiz f\u00fcr andere F\u00e4lle werden soll. Wir haben ja auch als Konsequenz beschlossen, dass wir Ihnen k\u00fcnftig nur Entscheide vorlegen, die durch die EU-Kommission oder den Ministerrat formell genehmigt worden sind. Es ist eine Vorsichtsmassnahme, die wir nach diesem Vorfall jetzt ergreifen mussten. Auch auf diplomatischer Ebene haben wir die entsprechenden Massnahmen getroffen: Die Schweizer Delegation hat im Rahmen der Sitzung des gemischten Ausschusses im Dezember des letzten Jahres dem Unbehagen unseres Landes \u00fcber das Vorgehen der Kommission formell Ausdruck verliehen. Die EU-Delegation hat davon Kenntnis genommen und auch die Notwendigkeit erkannt, \u00c4hnliches in Zukunft durch eine bessere Koordination zu vermeiden.
\nHerr Kollege Pfisterer hat gerade wieder darauf hingewiesen, dass wir die Problematik der Aktivit\u00e4ten - sage ich einmal - der gemischten Aussch\u00fcsse im Rahmen der APK pr\u00fcfen und der Frage auf den Grund gehen wollen, was hier eigentlich abl\u00e4uft. Es ist zu kl\u00e4ren, aufgrund welcher Grundlagen diese gemischten Aussch\u00fcsse wie weit gehen d\u00fcrfen und wie wir deren Resultate behandeln. Da sind wir dran.
\nIch habe das Wort aber insbesondere auch deshalb ergriffen: Man kann im vorliegenden Fall zwar problemlos sagen, rechtlich bzw. materiell sei das eine Angelegenheit von untergeordneter Tragweite; das ist uns auch in der APK so dargelegt worden; einverstanden. Was wir aber nicht m\u00f6chten, ist, dass aus dieser Abwicklung quasi ein Pr\u00e4zedenzfall entsteht. Darum bitte ich. Wir d\u00fcrfen uns nicht in eine Richtung begeben, welche es irgendwann einmal quasi nat\u00fcrlich erscheinen l\u00e4sst, dass der Bundesrat nachtr\u00e4glich in eigener Kompetenz \u00c4nderungen genehmigt, welche quasi post festum von den gemischten Aussch\u00fcssen noch vorgelegt worden sind. Ich bitte wirklich darum, dass abgekl\u00e4rt wird, wie die Genehmigungsverfahren f\u00fcr solche Beschl\u00fcsse der gemischten Aussch\u00fcsse wirklich lege artis abgewickelt werden k\u00f6nnen.
\nWir haben in dieser Session mehrfach \u00fcber die Probleme um die Weiterentwicklung der bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU diskutiert. Dies ist der wichtigste Fall, der f\u00fcr das Parlament und ein allf\u00e4lliges Referendum bisher \u00fcberhaupt aufgetreten ist. Hierin liegt eine Besonderheit vor, die uns veranlasst hat, Ihnen das Problem zu schildern. Das Parlament hat am 16. Dezember 2005 der Teilnahme der Schweiz an der Flugsicherungsagentur EASA zugestimmt. Der Parlamentsentscheid st\u00fctzte sich auf einen Vorbehalt der Schweizer Delegation im gemischten Ausschuss f\u00fcr Luftverkehr gem\u00e4ss dem Luftverkehrsabkommen. Das Luftverkehrsabkommen ist einer der Vertr\u00e4ge, die weiterentwickelt werden m\u00fcssen, sollen sie ihren Zweck \u00fcberhaupt erf\u00fcllen. Die \u00c4nderung der Anh\u00e4nge ist ein durchaus normaler Vorgang nach dem Abschluss eines bilateralen Vertrages. Unser Rat hat am ersten Sessionsabend, beim Aussenwirtschaftsbericht, einen Ausschnitt dieser Entwicklung diskutiert.
\nWas ist nun nach dem Parlamentsbeschluss vom 16. Dezember 2005 passiert? Die Delegation der EU hat nachtr\u00e4glich eine \u00c4nderung des Beschlusses zum Anhang verlangt. Der Bundesrat hat dieser \u00c4nderung ohne nochmalige Genehmigung durch das Parlament zugestimmt. Der Bundesrat ist nach Verfassung und Gesetz befugt, v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge von beschr\u00e4nkter Tragweite selbstst\u00e4ndig abzuschliessen. Er stellte sich auf den Standpunkt, damit sei er auch befugt, einen Text, den das Parlament genehmigt habe, der aber noch nicht in Kraft getreten sei, nachtr\u00e4glich zu \u00e4ndern. Der Bundesrat begn\u00fcgte sich damit, durch den Vorsteher des zust\u00e4ndigen Departementes die beiden Pr\u00e4sidenten der Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen \u00fcber diesen Vorgang zu informieren. Also hatte sich Ihre Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen erneut damit zu befassen. Sie holte die Meinung der Aussenpolitischen Kommission ein und entschied an ihrer n\u00e4chsten Sitzung Ende Oktober, sich auch in diesem konkreten Fall der Beurteilung des Bundesrates anzuschliessen. Beide Kommissionen bem\u00fchten sich um eine rasche Erledigung, um den geplanten Beitrittstermin im Dezember nicht zu gef\u00e4hrden.
\nWorum ging es bei dieser konkreten \u00c4nderung? Urspr\u00fcnglich garantierte die \u00c4nderung im Wesentlichen ausdr\u00fccklich, dass Schweizer B\u00fcrger gleichberechtigt mit B\u00fcrgern der EU-Mitgliedstaaten zur Anstellung in der EU-Flugsicherheitsagentur zugelassen w\u00fcrden. In der nachtr\u00e4glich ge\u00e4nderten Version ist die Anstellung von Schweizern immer noch m\u00f6glich, sie enth\u00e4lt aber keine ausdr\u00fcckliche Garantie f\u00fcr eine Gleichbehandlung. Anstellungen h\u00e4ngen vom Willen des jeweiligen Direktors ab; so heisst es im Text ausdr\u00fccklich. Also stellte sich die Frage, ob der Direktor einen Schweizer einfach aufgrund seiner Nationalit\u00e4t abweisen d\u00fcrfe.
\nDie Abkl\u00e4rungen Ihrer KVF bei der Verwaltung zerstreuten diese Bedenken: Zum einen k\u00f6nnten sich benachteiligte [PAGE 264] Schweizer auf das Diskriminierungsverbot im Luftverkehrsabkommen berufen; zudem d\u00fcrfte die R\u00fcge der Ungleichbehandlung zumindest in gewissen Situationen beim Richter anfechtbar sein. Vor allem k\u00f6nne sich die Schweizer Delegation im Ausschuss entsprechend engagieren. Zudem hat das Parlament eine entsprechende Regelung - eine Regelung, wie sie jetzt in der \u00c4nderung vorgesehen ist - bereits beim Vertrag zur Umweltagentur genehmigt. Auch haben ihr bei der EASA die EWR-Staaten zugestimmt. Sachlich leuchtet es also ein, dass die EU-Kommission die Beteiligung von Drittstaaten institutionell vereinheitlichen wollte; das liegt letztlich auch im Interesse der Schweiz.
\nWo liegen nun die Bedeutung dieses Falles und die Wirkung \u00fcber diesen Fall hinaus? Die vorgenommene \u00c4nderung ist nach Auffassung Ihrer Kommission nicht zu beanstanden. Die Regelung der Gleichbehandlungsgarantie ist im vorliegenden Fall nicht referendumspflichtig. Sie ist es aus zwei Gr\u00fcnden nicht: Erstens liegt keine wichtige rechtsetzende Bestimmung im Sinne von Artikel 141 der Bundesverfassung vor. Zweitens z\u00e4hlt Artikel 7a RVOG, der die Befugnis des Bundesrates zum Abschluss von Vertr\u00e4gen mit beschr\u00e4nkter Tragweite enth\u00e4lt, die wichtigsten F\u00e4lle beschr\u00e4nkter sekund\u00e4rer Vertr\u00e4ge auf. Die strittige Regelung begr\u00fcndet keine neuen Rechte und Pflichten von Privatpersonen, jedenfalls keine neuartigen Verpflichtungen. Vielmehr geht es um einen Gegenstand, f\u00fcr den im Allgemeinen der Bundesrat zust\u00e4ndig ist. Das ist die erste Bemerkung.
\nDie zweite Bemerkung: Missverst\u00e4ndlich ist unseres Erachtens dagegen der Hinweis in der Antwort auf die Interpellation, der Vertrag sei noch nicht in Kraft getreten. Keinesfalls darf gemeint sein, dass der Bundesrat alle Vertr\u00e4ge \u00e4ndern d\u00fcrfe, die zwar genehmigt, aber noch nicht ratifiziert sind. Ich nehme an, dass das ein redaktionelles Versehen ist.
\nDie dritte Bemerkung zur Bedeutung dieses Falles: Diskutiert hat Ihre Kommission, ob der Bundesrat einen Text, den vorher das Parlament genehmigt hat, allein ab\u00e4ndern d\u00fcrfe. Ganz generell darf der Bundesrat einen Text \u00e4ndern, den das Parlament genehmigt hat. Landesintern steht fest: Der Bundesrat darf grunds\u00e4tzlich nicht von sich aus ein Gesetz ab\u00e4ndern - das ist v\u00f6llig klar -, das ist Sache des Gesetzgebers. Aber in der Aussenpolitik liegen die Dinge etwas anders. Bei der Weiterentwicklung der Vertr\u00e4ge durch \u00c4nderung der Anh\u00e4nge scheint diese Regel nicht zu gelten. Es kann in ein und demselben Anhang Bestimmungen geben, die das Parlament oder gar das Volk genehmigen muss oder genehmigt hat, und andere, die der Bundesrat allein abschliessen darf. Es besteht insoweit keine Parallelit\u00e4t der Formen. Entscheidend in der Kompetenzfrage ist, ob die betreffende \u00c4nderung - nur diese \u00c4nderung - in die Zust\u00e4ndigkeit des Parlamentes, allenfalls des Volkes oder in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrates f\u00e4llt. Darum ist diese Frage hier unseres Erachtens letztlich richtig beurteilt worden.
\nUnd schliesslich kann man die Frage stellen, was f\u00fcr Lehren aus diesem Beispiel zu ziehen seien. Zun\u00e4chst einmal: Die Schweiz sollte m\u00f6glichst keine derartigen nachtr\u00e4glichen \u00c4nderungen durch einen Verhandlungspartner akzeptieren. Wenn sie das in einem Fall tut, schw\u00e4cht das ihre Verhandlungsposition in anderen F\u00e4llen. Die weitere Bitte an den Bundesrat besteht darin, dem Parlament m\u00f6glichst keine \u00c4nderungen vorzulegen, wenn nicht wirklich das ganze Verfahren abgeschlossen ist. Im vorliegenden Fall meinte man, diese Bedingung sei eingehalten. Es stellte sich dann heraus, dass sie nicht eingehalten war. Das liegt aber nicht in der Verantwortung der Schweizer Delegation.
\nSchliesslich die dritte Folgerung daraus und die dritte Bitte, vor allem an die APK, und der Hinweis f\u00fcr uns alle: Die parlamentarische Kontrolle der Weiterentwicklung der Bilateralen, vor allem die Arbeit der gemischten Aussch\u00fcsse, bedarf vermehrter parlamentarischer Beachtung. Ich denke vor allem an die Berichterstattung \u00fcber die Vertr\u00e4ge, die der Bundesrat in eigener Kompetenz abgeschlossen hat. Wir haben in Flims bereits dieses Thema angesprochen. Ich danke darum der APK sehr, dass sie sich jetzt dieses Themas annehmen will. Sie hat das bereits im Herbst einmal getan, und der Herr Kommissionspr\u00e4sident der APK hat ja letzte Woche diesen Sachverhalt auch so erl\u00e4utert. Wir jedenfalls sollten dann die entsprechenden Folgerungen daraus ziehen k\u00f6nnen, gest\u00fctzt auf jene Arbeit.
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