Monsieur Pedrina propose une version modifi\u00e9e de sa motion d'ordre, \u00e0 savoir qu'on traite les questions concernant CFF Cargo au d\u00e9but de la s\u00e9rie des questions relevant du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication. - Ainsi d\u00e9cid\u00e9.
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\nNein, Frau Bundeskanzlerin, es geht nicht um eine Resolution, die schon fast drei Jahre alt ist, sondern um eine, die im Februar an Herrn Bundespr\u00e4sident Couchepin gerichtet wurde. Ich bekam vom Sekretariat den Bescheid, dass diese Resolution an das UVEK weitergeleitet worden sei. Mich w\u00fcrde interessieren, was das UVEK jetzt damit macht. Falls Sie mir das jetzt nicht beantworten k\u00f6nnen, dann bin ich auch \u00fcber eine schriftliche Erkl\u00e4rung froh.
\n[VS]
\n\"Resolution\" ist kein in der Bundesgesetzgebung verwendeter Begriff. Es gibt deshalb kein Verfahren, das festlegt, wie mit einer an den Bundesrat oder den Bundespr\u00e4sidenten gerichteten Resolution umzugehen w\u00e4re. Das schweizerische Recht kennt das Instrument der Petition, die an den Bundesrat oder ans Parlament gerichtet werden kann. Petitionen an den Bundesrat werden von der Bundeskanzlei entgegengenommen. Zum m\u00f6glichen Standort eines atomaren Endlagers in Benken ist der Schweizerischen Bundeskanzlei in den letzten Jahren keine Petition an den Bundesrat eingereicht worden.
\nDie Fragestellerin spricht m\u00f6glicherweise von einer Resolution, die am 2. November 2005 von der SP Schaffhausen beschlossen worden ist, sich mit einem Appell an Bundesrat Moritz Leuenberger richtet und von der Sozialistischen Bodensee-Internationalen unterst\u00fctzt wird. Entsprechende Berichte fanden sich in den Medien. Der Bundesrat als Exekutivbeh\u00f6rde hat grunds\u00e4tzlich nicht zu Verlautbarungen oder offenen Briefen Stellung zu nehmen, die ihm nicht auf ordentlichem Weg zugestellt worden sind.
\nDer Sachplan geologische Tiefenlager des UVEK legt im Konzeptteil die Sachziele des Bundes sowie Verfahren und Kriterien fest, nach denen Standorte f\u00fcr geologische Tiefenlager f\u00fcr alle Abfallkategorien in der Schweiz ausgew\u00e4hlt werden. Er legt den Schwerpunkt auf sicherheitstechnische Kriterien und \u00e4ussert sich vorderhand nicht zu konkreten Standorten. Die Erarbeitung des Konzeptteils erfolgte \u00fcber zwei Jahre und beinhaltete den mehrmaligen Einbezug von Bundesbeh\u00f6rden, Kantonen, Nachbarstaaten, Organisationen und Parteien.
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