Nous sommes arriv\u00e9s au terme de l'heure des questions.
\nQuant aux questions auxquelles il n'a pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9pondu aujourd'hui, qui rel\u00e8vent soit du DETEC soit du DDPS, elles recevront une r\u00e9ponse \u00e9crite.
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\nIch verstehe jetzt die Frage, will jetzt aber auch nicht in den Fehler verfallen, Ihnen einfach apodiktisch zu sagen: Wir haben Recht. Hingegen ist die Frage sehr berechtigt, und ich m\u00f6chte das zusammen mit den SBB vertiefen und w\u00fcrde Sie \u00fcber das Resultat dann selbstverst\u00e4ndlich auch gerne unterrichten.
\nJ'aimerais pr\u00e9ciser ma question \u00e0 l'intention de Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral. Certes, je suis conscient qu'ici, la comp\u00e9tence est du domaine des CFF, alors que l'allusion qui a \u00e9t\u00e9 faite concernait l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations. N\u00e9anmoins, on nous avait assur\u00e9 dans ce cas que le d\u00e9placement de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations \u00e9tait d\u00fb \u00e0 des raisons \u00e9conomiques, c'est-\u00e0-dire notamment afin que sa gestion soit plus efficace. Or, il est mentionn\u00e9 dans la question que les loyers et les salaires sont en g\u00e9n\u00e9ral plus bas \u00e0 Fribourg; c'est-\u00e0-dire plus bas qu'\u00e0 B\u00e2le, dans le cas de CFF Cargo, ou qu'\u00e0 Berne, dans celui de l'Office des migrations. On n'a jamais eu de r\u00e9ponse claire dans le cas de l'Office des migrations, et j'aimerais m'assurer que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e9tant donn\u00e9 son devoir de haute surveillance sur CFF Cargo, ne puisse pas simplement avaliser des mesures qui n'auraient absolument aucun fondement \u00e9conomique.
\nZun\u00e4chst die Vorbemerkung, dass ich in meiner Erkl\u00e4rung deutlich gesagt habe, eine Sanierung von SBB Cargo sei unumg\u00e4nglich. Ich glaube, auch politisch kann in dieser Situation und bei diesen Rechnungsergebnissen niemand zu einem anderen Ergebnis kommen. Welche Sanierung es im Detail ist - da m\u00f6chte ich mir effektiv vorbehalten, die Zahlen zu sehen, die vorhin auch Frau Carobbio verlangt hat, und das mit Ihnen zu diskutieren. Ich habe gesagt, eigentlich sollte ich all die Repetitionen der Vorschl\u00e4ge des SBB-Verwaltungsrates noch nicht in einem definitiven Indikativ vorbringen, sondern im Konjunktiv. Also hier bleiben bessere Erkenntnisse vorbehalten.
\nWenn Sie eine Inkoh\u00e4renz oder einen Widerspruch darin sehen, dass der Bundesrat sich hinter fr\u00fchere Entscheide des Verwaltungsrates gestellt hat, die sich heute als Irrtum erweisen, und dass er sich heute wieder hinter Entscheide des Verwaltungsrates stellt, so muss ich Ihnen sagen, dass das eben eine Folge der Kompetenzabgrenzung ist, die wir mit der letzten Gesetzesrevision gemacht haben. Vorher war der Verwaltungsrat der SBB mehr oder weniger nach dem Parteiproporz zusammengesetzt. Da hatte es entsprechend dem Proporz hier im Nationalrat Vertreter der politischen Parteien im Verwaltungsrat. Der grosse Vorwurf damals war, dass so die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der SBB politisiert w\u00fcrde. Dann hat man gesagt, diese Parteipolitik solle neu keine Rolle mehr spielen, nur die unternehmerische Qualit\u00e4t der einzelnen Verwaltungsratsmitglieder solle es. Nach diesen Kriterien hat der Bundesrat auch die Wahl vorgenommen. Das bedeutet dann aber auch, dass wir bei der Verantwortung, zum Beispiel f\u00fcr die Wahl der Direktion oder der Gesch\u00e4ftsleitung oder f\u00fcr die Umsetzung der Strategie, auf das Wissen der geschulten Verwaltungsr\u00e4te angewiesen sind. Das erkl\u00e4rt auch, dass wir damals etwas unterst\u00fctzt haben, was sich heute als Fehler erweist.
\nSchliesslich zur Frage de Buman 08.5051: Der Verwaltungsrat der SBB hat am letzten Freitag verschiedene Sanierungsmassnahmen bekanntgegeben. Der Bundesrat sieht angesichts der sehr angespannten finanziellen Lage von SBB Cargo vorl\u00e4ufig keinen alternativen L\u00f6sungsweg und unterst\u00fctzt den Sanierungsentscheid. Das gilt auch f\u00fcr die Verschiebung des Kunden-Service-Center in Fribourg an den Hauptstandort Basel. Damit k\u00f6nnen die Dienstleistungen f\u00fcr die Kunden verbessert und die Synergien genutzt werden. Der geltende Gesamtarbeitsvertrag garantiert, dass der Stellenabbau ohne Entlassungen durchgef\u00fchrt werden kann. Die SBB werden im Rahmen ihres internen Stellenvermittlungsprogramms die Betroffenen bei der beruflichen Neuorientierung unterst\u00fctzen. Einen Zusammenhang mit dem damaligen Entscheid des Bundesamtes f\u00fcr Migration kann der Bundesrat nicht sehen. Ich verstehe den Zusammenhang auch nicht ganz.
\nSignor consigliere federale, lei ha detto che il Consiglio federale ha riconosciuto gravi errori sia al consiglio di amministrazione sia alla direzione generale delle FFS. Tuttavia, oggi il Consiglio federale esprime di nuovo la sua fiducia a questi stessi organi, ne accetta le decisioni e le sostiene. Non vede una contraddizione nell'agire del Consiglio federale? Che cosa intende fare, il Consiglio federale, quale conseguenza degli errori che ha identificato?
\nZun\u00e4chst ist Ihre Anfangsforderung nach Transparenz selbstverst\u00e4ndlich berechtigt. Die Zahlen m\u00fcssen auf den Tisch gelegt werden, soweit sie vorhanden sind. Was Bellinzona angeht, ist das die eine Forderung; was die Zahlen von SBB Cargo im Allgemeinen angeht, ist das eine wesentlich kompliziertere Forderung. Ich erlebe jetzt, wo der neue CEO, also der neue Chef der Gesch\u00e4ftsleitung der SBB, den Finanzen und der Tatsache, warum das so lange verborgen blieb, auf den Grund gehen will, wie kompliziert es ist, an diese Zahlen heranzukommen. Aber der Wille zu vollst\u00e4ndiger Transparenz ist selbstverst\u00e4ndlich da; er muss auch da sein, sonst kann an diesem Tisch kein vertrauenerweckendes Gespr\u00e4ch gef\u00fchrt werden.
\nNochmals: Es ist nicht so, dass der Unterhalt im Kanton Tessin einfach eingestellt w\u00fcrde. Der Unterhalt f\u00fcr die leichten Bereiche wird in Chiasso konzentriert; es kommt dort zu einem Ausbau. Ich sage das jetzt alles im Indikativ; ich m\u00fcsste es vielleicht angesichts des runden Tisches im Konjunktiv sagen. Denn vorbehalten bleibt nat\u00fcrlich, was wir dort dann noch miteinander besprechen werden.
\nZur Frage Cassis 08.5048: Die SBB bem\u00fchen sich im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten, die regionalen Anliegen nach angemessener Verteilung der Arbeitspl\u00e4tze zu ber\u00fccksichtigen. Mit der Unterzeichnung eines \"letter of intent\" ist den SBB bei der Suche nach einer Partnerschaft f\u00fcr den Erhalt und den Ausbau des Wagenunterhaltes in Bellinzona ein Erfolg gelungen, und ich hoffe, dass das nicht infrage gestellt wird.
\nSpero che con la tavola rotonda che lei oggi ha proposto, si mettano finalmente sul tavolo tutte le cifre, anche quelle che sono a disposizione da parte di Bellinzona, sull'effettivo lavoro che viene svolto nelle officine di Bellinzona.
\nNei suoi interventi, lei ha parlato di sopracapacit\u00e0 della divisione Cargo. Non ha messo in dubbio la produttivit\u00e0, la professionalit\u00e0 e la qualit\u00e0 del lavoro che \u00e8 svolto nelle officine di Bellinzona in Ticino. Finalmente lo dicono anche i vertici delle FFS; questa ammissione non era stata fatta da questi vertici all'inizio della discussione. Mi chiedo dunque come si [PAGE 163] pu\u00f2 giustificare, anche a livello politico, la decisione di chiudere le officine di Bellinzona, dove gi\u00e0 oggi si ricorre a circa ottanta persone assunte in modo interinale per assicurare lo svolgimento del lavoro.
\nNon crede che proprio anche in un'ottica di rilancio di FFS Cargo si debba tenere conto anche della politica regionale, visto che l'azionista di maggioranza \u00e8 la Confederazione, che non pu\u00f2 ritirarsi, soprattutto se stiamo parlando dell'asse nord-sud, non solo di 400 posti di lavoro, ma di tutto l'indotto sull'economia ticinese e del Grigioni italiano - lo sottolineo - che questo comporta?
\nGanz pr\u00e4zis ist der Vorwurf nicht, weil es nicht zutrifft, dass die SBB den Unterhalt s\u00fcdlich der Alpen aufgeben w\u00fcrden. Ich habe gerade gesagt, dass der leichte Unterhalt in Chiasso konzentriert wird und dass dort sogar ein Ausbau der Stellen in Erw\u00e4gung gezogen wird. Im \u00dcbrigen gehe ich davon aus, dass wir diese Fragen ab Mittwoch direkt miteinander diskutieren k\u00f6nnen.
\nZur Frage Carobbio Guscetti 08.5047: Die SBB haben den Auftrag, f\u00fcr den schweizerischen Wagenladungsverkehr ein eigenwirtschaftliches und fl\u00e4chendeckendes Bahng\u00fcter-Verkehrssystem zu betreiben und weiterzuentwickeln. Ist dies nicht m\u00f6glich, m\u00fcssen die SBB geeignete Massnahmen vorschlagen und gegebenenfalls Subventionen beantragen. Dies war bislang nicht der Fall. Der europ\u00e4ische und der schweizerische Schieneng\u00fcter-Verkehrsmarkt sind seit einigen Jahren liberalisiert, die Spielregeln und der \"open access\" sind f\u00fcr die Marktteilnehmer somit dieselben. Der fr\u00fchzeitige Markteintritt von SBB Cargo in Deutschland und Italien unterstreicht dies. Bekanntlich wird sich der Bund aus seiner Minderheitsbeteiligung bei der BLS zur\u00fcckziehen. K\u00fcnftighin wird er sich auf die BLS-Infrastruktur konzentrieren, welche in eine eigene Gesellschaft ausgegr\u00fcndet werden soll und an welcher der Bund eine Mehrheit halten wird. \u00dcber die Einzelheiten der Ausgr\u00fcndung laufen die Gespr\u00e4che.
\nSignor consigliere federale, grazie per l'offerta della tavola rotonda. Mi lasci comunque fare la domanda seguente: da pi\u00f9 di cento anni le Ferrovie federali svizzere sono presenti al sud delle Alpi con un centro di manutenzione, che prima di tutto risponde ai bisogni dell'azienda delle FFS. Spostando a Yverdon la manutenzione delle locomotive - e qui potremmo aprire un capitolo a parte, ma lasciamo perdere - ed esternalizzando, che vuol dire privatizzando la manutenzione dei carri, le Ferrovie federali svizzere, al sud delle Alpi, di fatto non saranno pi\u00f9 presenti con un centro di manutenzione. Non ci saranno pi\u00f9 proprio sull'asse nord-sud, che con la realizzazione della NFTA avr\u00e0 un aumento straordinario di treni merci e di treni passeggeri. Ma lei crede che quella di abbandonare il sud delle Alpi sia proprio una decisione lungimirante, una strategia valida a lungo termine?
\nJetzt k\u00e4me nach meinen Berechnungen die Antwort auf die Frage Simoneschi-Cortesi 08.5046. Die SBB verlegen einzig den schweren Unterhalt der Lokomotiven vom Industriewerk Bellinzona nach Yverdon. Dieser Unterhalt kann unabh\u00e4ngig von der \u00f6rtlichen Lage n\u00f6rdlich oder s\u00fcdlich des Gotthards erbracht werden. Der eng mit dem operativen Betrieb verbundene leichte Unterhalt der Lokomotiven verbleibt dagegen im Tessin. Die Serviceanlage in Chiasso wird dementsprechend um rund 20 Mitarbeiter ausgebaut. Das Industriewerk Yverdon verf\u00fcgt weitgehend \u00fcber das erforderliche Know-how, um den schweren Unterhalt der Cargo-Lokomotiven zu \u00fcbernehmen. Die Herausforderung ist im Bereich der \u00e4lteren Lokomotiven am gr\u00f6ssten. Die SBB sind \u00fcberzeugt, dass einzelne Fachspezialisten nach Yverdon wechseln werden und die Migrationsphase entsprechend ausgestaltet werden kann.
\nConform\u00e9ment \u00e0 la motion d'ordre Pedrina et en accord avec Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Leuenberger, nous allons donc traiter en premier lieu les neuf questions concernant CFF Cargo.
\nIch hoffe, Sie seien damit einverstanden, wenn ich zum gesamten Fragenkomplex einen kleinen \u00dcberblick gebe, bevor ich die einzelnen Fragen beantworte.
\nAll diese Fragen zusammengenommen und auch der Ordnungsantrag, mit dem gefordert wird, dass dieses Thema vorgezogen wird, zeigen, dass Entt\u00e4uschung dar\u00fcber herrscht, dass SBB Cargo auch im Jahre 2007 mit einem Verlust abgeschlossen hat. Es herrscht Emp\u00f6rung dar\u00fcber, dass die ins Auge gefasste Restrukturierung von SBB Cargo die Kantone Freiburg, Tessin, Basel und Bern mit einem Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen trifft. Es herrscht Zorn dar\u00fcber, dass die Arbeitnehmer, die diesem Unternehmen ihre ganze Kraft zur Verf\u00fcgung gestellt haben, betroffen sind und dass sich ein Teil von ihnen beruflich neu orientieren soll. Der Bundesrat versteht diese Gef\u00fchle; er teilt sie. Er weiss auch, dass der Bund in der Pflicht steht, und ist gewillt, diese Verantwortung zu \u00fcbernehmen, n\u00e4mlich f\u00fcr die Arbeitnehmer, die betroffenen Regionen, das Unternehmen SBB wie auch f\u00fcr die von den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern immer wieder geforderte Verlagerungspolitik.
\nDer G\u00fcterverkehrsbereich der SBB schreibt seit vielen Jahren rote Zahlen, das war auch schon vor der Bahnreform der Fall. Der Bund kam damals f\u00fcr die j\u00e4hrlichen Verluste regelm\u00e4ssig auf. Seit der Bahnreform tr\u00e4gt der Konzern SBB die Verluste, und zwar werden sie mit dem Gewinn in anderen Sparten ausgeglichen. Das wird auch f\u00fcr 2007 der Fall sein.
\n2001 wurde nach der Bahnreform SBB Cargo als selbstst\u00e4ndige Unternehmenseinheit gegliedert. Der Bund verlangte vom G\u00fcterverkehr, dass er sich finanziell selber tragen soll. Er unterst\u00fctzte den G\u00fcterverkehr indirekt durch die Erhebung einer LSVA, mit der Subventionierung des Wagenladungsverkehrs und einer rollenden Landstrasse. Er baute seine Zuwendungen sukzessive ab; seit 2008 gibt es keine Subventionen mehr. In der jetzt im Parlament in Beratung befindlichen G\u00fcterverkehrsvorlage sind vom Bundesrat keine Mittel f\u00fcr den Wagenladungsverkehr und auch keine Trassenpreissubventionen vorgesehen. Mit der Bahnreform wurde der Schieneng\u00fcterverkehr vollst\u00e4ndig liberalisiert, weitgehend zeitgleich mit der EU. Diese Markt\u00f6ffnung hat viele Vorteile gebracht: grenz\u00fcberschreitender G\u00fcterverkehr aus einer Hand, bessere Leistungen, h\u00f6here Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Bahn gegen\u00fcber der Strasse.
\nDie Markt\u00f6ffnung hat jedoch die bisherigen Monopolunternehmen wie die SBB vor grosse Herausforderungen gestellt und die unternehmerischen Risiken massiv erh\u00f6ht. Unternehmerische Fehleinsch\u00e4tzungen k\u00f6nnen, wie der vorliegende Fall zeigt, sofort zu grossen Verlusten f\u00fchren. Der Eintritt in einen neuen Markt ist notwendigerweise mit Ungewissheiten und Risiken verbunden. In der Privatwirtschaft wird deswegen in solchen F\u00e4llen ein gewisser Risikobetrag budgetiert, es wird eine sogenannte Kriegskasse gef\u00fchrt. Bei den SBB hingegen wurde in den letzten Jahren die Unterst\u00fctzung durch die \u00f6ffentliche Hand wegen Entlastungsprogrammen gek\u00fcrzt. Es wurden zum Beispiel weniger Verbilligungen bei den Trassenpreisen gew\u00e4hrt, die den G\u00fcterverkehr besonders belasten, und das versch\u00e4rfte den Druck auf SBB Cargo.
\nDer damalige G\u00fcterverkehrschef, der schon vor der Bahnreform t\u00e4tig war, verliess das Unternehmen 1999. Sein Nachfolger, ein Logistikspezialist aus Norwegen, schaffte keinen Turnaround und verliess das Unternehmen ebenfalls. Der darauf vom Verwaltungsrat ernannte Nachfolger, ein Fachmann aus D\u00e4nemark, schaffte es ebenfalls nicht, SBB Cargo in die schwarzen Zahlen zu f\u00fchren. Der Verwaltungsrat - und zwar er allein, nicht der Bundesrat und auch kein Mitglied des Bundesrates - w\u00e4hlte als dessen Nachfolger Herrn Nordmann. Dieser verliess das Unternehmen, als er, entgegen seinen eigenen Prognosen, 2007 einen erneuten R\u00fcckschlag in der Betriebsrechnung feststellen musste.
\nDass SBB Cargo auf der Nord-S\u00fcd-Achse grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tig wurde, das heisst also auch in Deutschland und Italien, und den Kunden Transporte aus einer Hand anbot, erachten wir als richtig. SBB Cargo hat auch eine gute Qualit\u00e4t ihrer Leistungen erreicht und in Deutschland und Italien viel Umsatz gewonnen. Hingegen m\u00fcssen wir heute feststellen, dass der Angriff auf die Deutsche Bahn, den absolut dominanten Player in Europa, wohl zu aggressiv war. Und zudem waren, wie wir seit letztem Herbst wissen, die betriebswirtschaftlichen Steuerungsinstrumente von SBB Cargo f\u00fcr den harten Wettbewerb ungen\u00fcgend. Dass dies innerhalb der SBB niemand rechtzeitig bemerkt hat, weder die Gesch\u00e4ftsleitung noch der Verwaltungsrat und auch nicht die Revision, ist nach unserer Einsch\u00e4tzung ein klarer Fehler. Das ist ein Vorwurf, der sich sowohl an die damalige [PAGE 160] Gesch\u00e4ftsleitung als auch an den Verwaltungsrat der SBB richtet. Es muss selbstverst\u00e4ndlich gekl\u00e4rt werden, wie das geschehen konnte.
\nZur Kl\u00e4rung der offenen Fragen wurde Folgendes eingeleitet: SBB Cargo erhielt vom Bundesrat in den strategischen Zielen den Auftrag, einen wesentlichen Beitrag zur Verlagerung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs zu leisten und dabei schwarze Zahlen zu erreichen. So verlangte der Bundesrat in den strategischen Zielen 2003-2006, dass SBB Cargo im Jahr 2005 schwarze Zahlen erreiche. Dies wurde mit dem Verwaltungsrat der SBB erarbeitet, von diesem als realistisch eingesch\u00e4tzt und dementsprechend unterst\u00fctzt.
\nAls die SBB dieses Ziel verfehlten, forderten die beiden Departemente UVEK und EFD Massnahmen, die dann auch ergriffen wurden, n\u00e4mlich die Sanierung des Wagenladungsverkehrs. Die parlamentarischen Aufsichtskommissionen sind im Bericht des Bundesrates dar\u00fcber informiert worden. Die Erreichung von schwarzen Zahlen wurde im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat der SBB auf das Jahr 2007 verschoben und in die neuen strategischen Ziele 2007-2010 aufgenommen. Erneut betrachtete der Verwaltungsrat dieses Ziel als realistisch und unterst\u00fctzte es. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement und das UVEK verlangten Ende 2005 \u00fcberdies eine Sonderberichterstattung \u00fcber die Entwicklung von SBB Cargo. Das Defizit verringerte sich 2006; und im Februar 2007 kam ein Bericht des Verwaltungsrates der SBB zum Schluss, dass die schwarze Null im Jahre 2007 erreicht werden k\u00f6nne und dass sich keine weiteren Massnahmen aufdr\u00e4ngten.
\nIm August 2007 gab der Chef von SBB Cargo bekannt, dass der Gesch\u00e4ftsgang unerwartet schlecht sei und das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung erneut verfehlt werde. Mit seinem R\u00fccktritt \u00fcbernahm er die Verantwortung f\u00fcr diese Zielverfehlung. Unmittelbar danach verlangten UVEK und EFD in einem Brief an den Verwaltungsrat der SBB Auskunft dar\u00fcber, wieso es entgegen allen Erwartungen und Versprechungen zu dieser Situation gekommen war; Auskunft dar\u00fcber, welche Massnahmen notwendig seien, um SBB Cargo zu sanieren; Auskunft \u00fcber m\u00f6gliche strategische Folgen dieser Situation und schliesslich Auskunft dar\u00fcber, welche Lehren der Verwaltungsrat zu ziehen gedenke, um die Steuerung von SBB Cargo in Zukunft zu verbessern, sodass Fehlentwicklungen rechtzeitig erkannt w\u00fcrden.
\nZu zwei von diesen vier erw\u00e4hnten Punkten sind bis heute wesentliche Arbeiten geleistet worden, zwei Punkte sind noch offen. Die Ursachen f\u00fcr die schlechte Gesch\u00e4ftsentwicklung sind abgekl\u00e4rt worden. Ich habe sie bereits erw\u00e4hnt: zu aggressives Vorgehen, fehlende Steuerungsinstrumente. Die n\u00f6tigen Korrekturen sind eingeleitet, brauchen aber Zeit. Die Sanierungsmassnahmen sind beschlossen worden, \u00fcber die strategischen Optionen laufen die Abkl\u00e4rungen noch. Klar ist, dass SBB Cargo vermehrt Kooperationen mit Partnern eingehen muss, und wir erwarten hier konkrete Vorschl\u00e4ge des Verwaltungsrates. Ebenfalls erwarten wir noch die Konsequenzen, die der Verwaltungsrat f\u00fcr die k\u00fcnftige Steuerung von SBB Cargo zu ziehen gedenkt.
\nIm Rahmen des Berichtes \u00fcber die Erreichung der strategischen Ziele 2007 wird der Bundesrat eine Lagebeurteilung vornehmen und die parlamentarischen Aufsichtskommissionen dar\u00fcber informieren; das wird im April 2008 der Fall sein. Das vom Parlament beschlossene SBB-Gesetz sieht eine klare Verteilung der Rollen und Kompetenzen vor: Der Bundesrat hat die politische Steuerung, der Verwaltungsrat ist f\u00fcr die unternehmerische Strategie und die Gesch\u00e4ftsleitung f\u00fcr das operationelle Managing des Unternehmens zust\u00e4ndig. Das wurde so geregelt, um die unternehmerische Selbstst\u00e4ndigkeit der SBB zu st\u00e4rken, um eine Entpolitisierung der Leitung der SBB vorzunehmen und um die Verantwortlichkeiten nicht zu vermischen. Der Bundesrat ist also verantwortlich f\u00fcr die Wahl des Verwaltungsrates und f\u00fcr die Festlegung der \u00fcbergeordneten politischen Ziele, der Verwaltungsrat ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Umsetzungsstrategie und f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die Gesch\u00e4ftsleitung. Alle Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung werden durch den Verwaltungsrat gew\u00e4hlt. Die Gesch\u00e4ftsleitung ist, wie in jeder anderen Aktiengesellschaft auch, f\u00fcr die operationelle F\u00fchrung der Gesellschaft verantwortlich. Die Gesch\u00e4ftsleitung ist zusammengesetzt aus dem Vorsitzenden der GL, dem Chef Personenverkehr, dem Chef G\u00fcterverkehr, dem Chef Infrastruktur und dem Chef Finanzen.
\nDie beiden Mitglieder des mittlerweile aufgel\u00f6sten Verwaltungsratsausschusses Cargo verlassen den Verwaltungsrat im Laufe dieses Jahres, und der Verwaltungsratspr\u00e4sident verl\u00e4sst die SBB auf Ende dieses Jahres. Diese Erneuerungen sind notwendig und zu begr\u00fcssen, da so das Unternehmen unter neuen Aspekten gef\u00fchrt werden kann. Dennoch ist es ebenfalls richtig, dass jetzt nicht ein abrupter Wechsel erfolgt, sondern die angek\u00fcndigten und eingeleiteten Massnahmen vom jetzigen Pr\u00e4sidenten umgesetzt und verantwortet werden.
\nAlle angek\u00fcndigten Massnahmen h\u00e4tten bei rechtzeitiger und realistischer Einsch\u00e4tzung der Finanzlage bereits vor l\u00e4ngerer Zeit eingeleitet werden m\u00fcssen. Dass sie jetzt durchgezogen werden m\u00fcssen, ist f\u00fcr die Betroffenen schmerzlich. Das \u00e4ndert aber nichts daran, dass das Problem der \u00dcberkapazit\u00e4ten bei den Werkst\u00e4tten f\u00fcr SBB Cargo, unabh\u00e4ngig von der gew\u00e4hlten Strategie, anstand und angegangen werden muss. Trotzdem sind die vom Verwaltungsrat SBB beschlossenen Sanierungsmassnahmen in jeder Hinsicht schmerzlich, und zwar f\u00fcr die Arbeitnehmer wie f\u00fcr die einzelnen Regionen unseres Landes. Der Bundesrat versteht die Entt\u00e4uschung und Emp\u00f6rung der Betroffenen. Die Situation von SBB Cargo ist aber derart ernst, dass Sanierungsmassnahmen unausweichlich sind. Ein Verzicht auf diese Massnahmen w\u00fcrde die Situation von SBB Cargo massiv verschlechtern und das \u00dcberleben des ganzen Unternehmens infrage stellen. Eine Sanierung des Unternehmens wird also unumg\u00e4nglich sein, nur schon, um k\u00fcnftige Kooperationen und allf\u00e4llige Beteiligungen optimal vorbereiten zu k\u00f6nnen.
\nHingegen m\u00fcssen alle Sanierungsmassnahmen sozialvertr\u00e4glich durchgef\u00fchrt werden. Dies ist die klare Erwartung des Bundesrates. Es ist zudem auch im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) so vereinbart. F\u00fcr das Personal, das im GAV angestellt ist, wird es keine Entlassungen geben. Die SBB werden sich um jeden einzelnen betroffenen Arbeitnehmer k\u00fcmmern. Die SBB gehen damit weit \u00fcber das hinaus, was in der Privatwirtschaft \u00fcblich ist, und nehmen damit ihre besondere Verantwortung als \u00f6ffentliches Unternehmen wahr. Auch mit den betroffenen Regionen haben die SBB schon im Vorfeld des Entscheides Gespr\u00e4che gef\u00fchrt; sie werden dies weiterhin tun. Es ist auch klar, dass ich selber das Gespr\u00e4ch mit denjenigen betroffenen Kantonsregierungen, die das w\u00fcnschen, aufnehmen werde und dass ich sie empfangen werde.
\nAuch der Kanton Freiburg ist entt\u00e4uscht, nachdem er sich um die Arbeitspl\u00e4tze aktiv verdient gemacht hat. Auch er hat das Recht, dass sich der Bund darauf besinnt, wie er seine berechtigten Erwartungen k\u00fcnftig erf\u00fcllen kann. Es k\u00f6nnen Kompensationen in anderen Divisionen des SBB-Konzerns oder ganz andere M\u00f6glichkeiten sein.
\nBesonders gravierend ist die Situation im Kanton Tessin. Ich werde mich n\u00e4chsten Mittwoch mit der Regierung und der Parlamentsdeputation treffen und das weitere Vorgehen besprechen. Ich werde ihnen vorschlagen, dass sich alle Beteiligten treffen und sich zusammen um eine nachhaltige L\u00f6sung bem\u00fchen, dass sie f\u00fcr die Region und die Arbeitnehmer eine dauerhafte Perspektive \"Bellinzona\" entwerfen - eine Perspektive \"Bellinzona\", welche der historischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Gotthardstrecke f\u00fcr die Lombardei zu entsprechen vermag. Das ist eine Aufgabe, die dann auch gemeinsam umgesetzt werden k\u00f6nnte.
\nIm Tessin ist bereits die Gr\u00fcndung eines neuen und zukunftsf\u00e4higen Unternehmens geplant, ein Joint Venture der SBB mit Privaten. Es ist eine Chance, die von der gegenw\u00e4rtigen Emp\u00f6rungswelle nicht weggesp\u00fclt werden sollte, sondern die im Interesse der Arbeitnehmer und des Standortes Tessin gemeinsam genutzt werden sollte. Ich bitte alle Beteiligten, dazu Hand zu bieten.
\n[PAGE 161]
\nIch erlaube mir jetzt, zu den einzelnen Fragen zu kommen. Da ist zun\u00e4chst die Frage von Herrn Filippo Leutenegger (08.5009). Die Antwort zu Ihrer bereits formulierten Frage: Das vordringliche Ziel der SBB ist die Sanierung von SBB Cargo. Der Bundesrat unterst\u00fctzt in Anbetracht des schlechten Jahresergebnisses 2007 die von den SBB am Freitag bekanntgegebenen Massnahmen. Mit der Frage der strategischen Ausrichtung von SBB Cargo und der Suche nach m\u00f6glichen Partnern wird sich der Verwaltungsrat der SBB in einem n\u00e4chsten Schritt besch\u00e4ftigen. Der Bundesrat erwartet daher vom Verwaltungsrat in naher Zukunft konkrete Vorschl\u00e4ge zur Pr\u00fcfung. Das Resultat des Prozesses ist offen, die Anforderungskriterien f\u00fcr potenzielle Partner sind vonseiten der SBB schon definiert. Diese m\u00fcssen insbesondere die strategische Positionierung von SBB Cargo in der Schweiz und Europa nachhaltig st\u00e4rken, in wesentlichem Umfang zur Risikominderung sowie zur schnelleren oder umfassenderen Weiterentwicklung und Sanierung von SBB Cargo beitragen.
\nZur Frage Graf-Litscher 08.5039: Der Bundesrat bedauert die seit Anfang 2007 wider Erwarten sehr schlechte Unternehmensentwicklung von SBB Cargo. Er sieht aber angesichts der angespannten finanziellen Lage keinen alternativen L\u00f6sungsweg und unterst\u00fctzt den vom Verwaltungsrat getroffenen Entscheid. Der geltende Gesamtarbeitsvertrag garantiert, dass der unvermeidliche Stellenabbau ohne Entlassungen durchgef\u00fchrt werden kann. Die SBB werden die Betroffenen im Rahmen ihres internen Stellenvermittlungsprogramms bei der beruflichen Neuorientierung unterst\u00fctzen.
\nDanke, Herr Bundesrat. Gestatten Sie mir bitte eine Nachfrage. Als ehemalige Eisenbahnerin und immer noch Mitglied des Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verbandes l\u00e4sst mich die Situation nat\u00fcrlich nicht einfach kalt. Sie haben in Ihrem Votum erw\u00e4hnt, im Verwaltungsrat der SBB st\u00fcnden Vakanzen an. Beabsichtigt der Bundesrat, in Zukunft analog zu Ruag, Skyguide, Swisscom auch im Verwaltungsrat der SBB Einsitz zu nehmen, sprich eine Person in den Verwaltungsrat zu delegieren?
\nWir haben dies bis jetzt bewusst nicht getan. Das heisst nat\u00fcrlich nicht, dass der Bund seine Anliegen im Verwaltungsrat nicht direkt einbringen k\u00f6nnte. Das war bei der Swisscom deswegen notwendig, weil die Swisscom eine b\u00f6rsenkotierte Gesellschaft ist und das Prinzip der Gleichbehandlung aller Aktion\u00e4re gilt. Bei Skyguide ist der Bundesvertreter nicht ein Vertreter des UVEK oder des EFD, sondern ein Vertreter des VBS, weil es dort speziell um Sicherheitsanliegen geht. Da aber der Bund regelm\u00e4ssige Besprechungen mit einer Vertretung des Verwaltungsrates und auch der Gesch\u00e4ftsleitung hat, ist es nicht zwingend notwendig, dass er als hundertprozentiger Eigent\u00fcmer der Aktiengesellschaft einen auch juristisch eigenen Vertreter hat. Wir werden uns das nochmals \u00fcberlegen. Aber vorl\u00e4ufig haben wir das noch nicht im bejahenden Sinn entschieden.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, allez-vous r\u00e9pondre \u00e0 chacune des autres questions en particulier ou y a-t-il une r\u00e9ponse globale?
\nJedes Mitglied der Deputation aus dem Kanton Tessin hat je eine Frage gestellt. Weil das Problem die Gem\u00fcter nicht nur im Tessin, sondern auch im Bundesrat sehr besch\u00e4ftigt, schlage ich Ihnen vor, dass ich diese Fragen auch beantworte.
\nDa w\u00e4re dann zun\u00e4chst die Frage 08.5044 von Herrn Abate.
\nIch muss hier einen kleinen Einschub machen; es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass es jetzt zum Teil zu Wiederholungen aus der Erkl\u00e4rung kommt, die ich vorher abgegeben habe, aber das ist nicht anders m\u00f6glich. Sie wissen, dass die Antworten auf die Fragen immer durch den gesamten Bundesrat verabschiedet werden, und es sind deshalb die Antworten des Gesamtbundesrates, die ich so wiedergeben muss.
\nIm August 2007 zeigte sich, dass die SBB ihr Ziel, im Cargo-Bereich ein ausgeglichenes Resultat zu erzielen, nicht erreichen w\u00fcrden. Der Bund verlangte daraufhin vom SBB-Verwaltungsrat detaillierte Ausk\u00fcnfte dar\u00fcber, wie es zur finanziell unbefriedigenden Situation habe kommen k\u00f6nnen und welche Lehren er f\u00fcr die k\u00fcnftige Steuerung und Strategie von SBB Cargo ziehe. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird der Bund eine Analyse vornehmen und festlegen, welche Schl\u00fcsse er in seiner Rolle als Eigner der SBB ziehen muss. Mit der Unterzeichnung eines \"letter of intent\" unterstreichen die SBB ihre Entschlossenheit, die Basis f\u00fcr das in Bellinzona geplante neue Unternehmen f\u00fcr den Wagenunterhalt zusammen mit den Partnerfirmen solid und nachhaltig auszugestalten. Zudem wird mit der Verlagerung des schweren Unterhaltes von Bellinzona nach Yverdon die Unerhaltsstrategie der SBB neu ausgerichtet. Diesem Grundsatzentscheid folgend, m\u00fcssen auch die bislang geplanten Investitionsvorhaben neu ausgerichtet werden.
\nIch komme damit zur Antwort auf die Frage Robbiani 08.5045. Der Bundesrat ist mit der wirtschaftlichen Entwicklung von SBB Cargo ebenfalls sehr unzufrieden. Er bedauert, dass die beachtlichen Opfer des Personals in den letzten Jahren zu keinem besseren Ergebnis gef\u00fchrt haben. Angesichts der grossen Verluste von SBB Cargo sind Sanierungsmassnahmen aber unvermeidlich. Der geltende Gesamtarbeitsvertrag garantiert, dass der Stellenabbau ohne Entlassung durchgef\u00fchrt werden kann. Die SBB werden im Rahmen ihres internen Stellenvermittlungsprogramms die Betroffenen bei der beruflichen Neuorientierung unterst\u00fctzen. Ausserdem haben die SBB mit der erfolgreichen Suche nach einer zukunftstr\u00e4chtigen Partnerschaft f\u00fcr den Erhalt und Ausbau des Wagenunterhaltsbereichs in Bellinzona bewiesen, dass sie den regionalen Anliegen, soweit es ihnen m\u00f6glich ist, Rechnung tragen wollen.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, la premi\u00e8re question de la d\u00e9l\u00e9gation tessinoise \u00e9tait la question Pedrina 08.5043, mais vous n'y avez pas r\u00e9pondu directement.
\nMonsieur Robbiani souhaite poser une question compl\u00e9mentaire sur la r\u00e9ponse donn\u00e9e \u00e0 sa question 08.5045. On reviendra par la suite sur la question Pedrina.
\nSignor consigliere federale - posso parlare in italiano? -, la mobilitazione, che \u00e8 in atto a Bellinzona, non \u00e8 solo una lotta dei dipendenti contro l'azienda ma \u00e8 una reazione che coinvolge tutta la comunit\u00e0 locale. Quindi, non \u00e8 in gioco solo il rapporto tra direzione e personale, tra azienda e sindacati, ma \u00e8 una reazione che coinvolge il rapporto tra l'autorit\u00e0 che sta sopra le FFS e la popolazione intera.
\nSu questa base chiedo in che misura il Consiglio federale \u00e8 disposto a chiedere alle FFS di sospendere il programma di ristrutturazione per creare un tavolo di discussione, dove gli interessi pi\u00f9 ampi in gioco vengano adeguatamente considerati, e questo, appunto, prima di mettere in atto il programma di ristrutturazione.
\nHerr Robbiani, ich danke Ihnen f\u00fcr die Zusatzfrage.
\nZun\u00e4chst, was die Emotionen angeht, kann ich Ihnen versichern, dass die Emotionen \u00fcber die ganze Situation nicht nur in Ihrer Region vorhanden sind, sondern auch im Bundesrat. Wir haben letzten Freitag \u00fcber die Situation gesprochen. Wir verstehen diese Emotionen sowohl der Arbeitnehmer als auch der Beh\u00f6rden und aller Bewohnerinnen und Bewohner in der Region sehr gut. Aus diesem Grund biete ich allen Beteiligten an, einen solchen \"Diskussionstisch\", wie Sie ihn selbst genannt haben, zu gr\u00fcnden, an welchem gemeinsam die zuk\u00fcnftige Entwicklung f\u00fcr Bellinzona skizziert wird. Nat\u00fcrlich kann ich das Resultat solcher gemeinsamen Arbeiten jetzt nicht vorwegnehmen; das soll gemeinsam erarbeitet werden. Dass eine Restrukturierung von SBB [PAGE 162] Cargo notwendig ist, ist allerdings nicht von der Hand zu weisen. Sie soll aber in einer Art und Weise gemacht werden, dass auch die berechtigten \u00fcbrigen Interessen ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Zudem sollen auch nicht einfach die bestehenden Grenzen der Verantwortlichkeiten verwischt werden. Daher m\u00f6chte ich, dass die tats\u00e4chlich Zust\u00e4ndigen miteinander sprechen. Was die Arbeitnehmer betrifft, sind deren Gegenpart die SBB; was die Regionen betrifft, sind es einerseits die SBB und andererseits der Bund.
\nDie Antwort auf die Frage von Herrn Pedrina (08.5043): Mit der beschlossenen Zentralisierung des Lokomotivenunterhaltes bauen die SBB bestehende \u00dcberkapazit\u00e4ten ab und nutzen konzernweit bestehende Synergien. Dieser Entscheid stellt die Qualit\u00e4t der Leistungen der Mitarbeiter des Industriewerkes Bellinzona und die Produktivit\u00e4tsfortschritte, die in den letzten Jahren dort erzielt worden sind, nicht infrage. Die SBB beweisen mit ihrem Engagement f\u00fcr den Erhalt und Ausbau des Wagenunterhaltsbereiches in Bellinzona ihre Wertsch\u00e4tzung gegen\u00fcber der Professionalit\u00e4t und dem Know-how der Mitarbeitenden des Industriewerkes Bellinzona.
\nDer Bundesrat wurde \u00fcber die anstehenden Entscheide vorinformiert; f\u00fcr die Sanierungsentscheide selber ist aber der Verwaltungsrat der SBB abschliessend zust\u00e4ndig.
\nPrima di porre la mia domanda, voglio semplicemente esprimere, a nome della deputazione ticinese, la nostra solidariet\u00e0 ai dipendenti che sono stati umiliati, soprattutto dal modo con il quale queste decisioni sono state prese.
\nVengo alla domanda, proprio partendo dalla dichiarazione che i due dipartimenti hanno rilasciato venerd\u00ec scorso, in cui si scrive: \"Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni e il Dipartimento federale delle finanze hanno quindi chiesto al consiglio di amministrazione delle FFS di fornire informazioni dettagliate sui motivi di questa insoddisfacente situazione finanziaria, sulle misure di risanamento necessarie, sulle\" - sottolineo - \"ripercussioni dal profilo strategico e sulle conseguenze che il consiglio di amministrazione trarr\u00e0 da questa situazione.\"
\nAllora, ci sono dei punti importanti che non sono stati chiariti e sulla base dei quali ritengo - lo avete riconosciuto prima - che ci siano degli aspetti che devono essere approfonditi. Allora ritorno alla domanda, che ha posto il collega Robbiani poc'anzi. Giudichiamo positivamente il fatto che il Consiglio federale ha proposto di mettere in piedi una tavola rotonda, quindi una tavola di discussione. Se si vuole per\u00f2 che la gente, cio\u00e8 gli interessati ma anche i politici, sia disposta a partecipare a questa tavola rotonda, occorre che la messa in atto della decisione del consiglio di amministrazione sia sospesa. Senza questa premessa non si riesce a mettere in piedi un tavolo di discussione. Il consiglio di amministrazione deve bloccare questa decisione, e poi si pu\u00f2 discutere, altrimenti non si creano le premesse di un dialogo. La mia domanda \u00e8 la seguente: come giudica questa situazione?
\nIch habe eine Zusammenkunft mit den Regierungsvertretern des Kantons Tessin vorgeschlagen, die bei solchen Zusammenk\u00fcnften sehr oft von einer Deputation des Parlamentes begleitet werden. Ich habe Ihnen vorher das Ziel dieser Zusammenkunft geschildert und auch das Datum genannt, n\u00e4mlich den n\u00e4chsten Mittwoch. Das war ein Anliegen der Tessiner Regierung. Ich richte mich selbstverst\u00e4ndlich danach, w\u00e4re aber froh, wenn vor dieser Begegnung nicht schon Bedingungen gestellt w\u00fcrden, unter denen sie \u00fcberhaupt zustande kommen kann. Ich w\u00fcrde es als richtig und erspriesslich ansehen, wenn wir dort miteinander die weitere Zusammenarbeit planen und allf\u00e4llige Bedingungen nennen k\u00f6nnten.
\nNous arrivons normalement au terme du temps imparti \u00e0 l'heure des questions. Mais comme nous traitons un grand nombre de questions dans un seul d\u00e9bat, je propose d'y consacrer un quart d'heure suppl\u00e9mentaire. Je prierai n\u00e9anmoins les diff\u00e9rents intervenants d'\u00eatre brefs.
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