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\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
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\nDas Verbandsbeschwerderecht ist ein kosteng\u00fcnstiges, wirksames Instrument zur Durchsetzung des Umweltrechtes bei gr\u00f6sseren oder einschneidenden Bauvorhaben. Es dient dazu, Fehlentscheide der Beh\u00f6rden, die nicht absichtlich - manchmal aus Nichtwissen, manchmal vielleicht auch, weil man zu wenig genau hingeschaut hat - geschehen sind, zu korrigieren. Mit anderen Worten soll es dem rechtlich korrekten Zustand zum Durchbruch verhelfen.
\nZur Wirksamkeit der Verbandsbeschwerde: Sie haben ja gesehen, dass in etwa drei Vierteln aller F\u00e4lle, in denen sie ergriffen wurde, Grossprojekte korrigiert werden mussten, damit sie eben dem Gesetz entsprachen. Die Wirksamkeit dieser Beschwerden, die gegen\u00fcber der Wirksamkeit der Individualbeschwerden um ein Vielfaches h\u00f6her ist, ist eigentlich auch die politische Schw\u00e4che dieses Instrumentes. Weil es so wirksam ist, wird es von denjenigen bek\u00e4mpft, die sich in ihren Vorhaben, in ihren Projekten, gest\u00f6rt f\u00fchlen. Denn hier schaut jemand genau darauf, ob die rechtlichen Bedingungen voll eingehalten sind. Man m\u00fcsste sich an der Verbandsbeschwerde nicht st\u00f6ren, wenn man Projekte einreichen w\u00fcrde, die den Bestimmungen des Gesetzes vollumf\u00e4nglich entspr\u00e4chen. Ich habe sechzehn Jahre in der Baubeh\u00f6rde der Stadt Z\u00fcrich geamtet und vieles gesehen, was grosse Bauherren jeweils bei der Baubeh\u00f6rde durchzubringen oder durchzudr\u00fccken versucht haben, obwohl es schon von ihnen als nicht zul\u00e4ssig erkannt worden war. Sie haben gehofft, die Leute w\u00fcrden dann politisch entscheiden und das Recht nicht so anwenden, wie es angewendet werden muss. In solchen F\u00e4llen ist die Verbandsbeschwerde - dort, wo nicht Private Einsprache und Beschwerde erheben k\u00f6nnen - das richtige Instrument.
\nIch habe die hohe Erfolgsquote genannt. Sie ist eigentlich kein Grund zur Freude, sondern sie zeigt, dass halt doch in unserem Lande aus Nichtwissen oder Nichtk\u00f6nnen - wahrscheinlich nicht einmal aus b\u00f6sem Willen - zu viele Entscheide noch nicht dem Gesetz entsprechen und korrigiert werden m\u00fcssen.
\nDie Verbandsbeschwerde ist bereits eingeschr\u00e4nkt worden. Wir haben \u00fcber viele Jahre diesen Prozess begleitet und vor anderthalb Jahren abgeschlossen. Jetzt besteht keine Notwendigkeit, das wieder aufzugreifen.
\nDie Initiative der Z\u00fcrcher FDP ist ein Tiefpunkt in der Geschichte der FDP und in der Geschichte dieses Rates, auch in der Geschichte der Rechtsstaatlichkeit. So kann man nicht vorgehen, in der Meinung und im Glauben, dass irgendwo eine Gemeinde - beispielsweise durch ihren demokratisch gef\u00e4llten Bauentscheid - das \u00fcbergeordnete, den Rahmen der Gemeindeautonomie absteckende Gesetz aushebeln k\u00f6nne. Das darf und kann nicht sein; das w\u00e4re v\u00f6llig gegen unsere Rechtsordnung und gegen unsere Grundordnung. Diejenigen, die das Verbandsbeschwerderecht abschaffen wollen - eines der besten und billigsten Instrumente zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit -, sollen doch ehrlicher sein und sagen: Wir m\u00f6chten die ungeliebten Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes weghaben. Machen Sie Initiativen, um das Umweltschutzgesetz zu lockern, und dann werden Sie sehen, was die Bev\u00f6lkerung dazu sagt!
\nEs ist jetzt langsam genug. Seit acht Jahren haben wir in diesem Rat immer wieder Angriffe auf das Verbandsbeschwerderecht; sie sind immer abgewiesen worden. Jetzt sollten wir endg\u00fcltig Schluss machen mit diesen Diskussionen und die von der schweizerischen FDP \u00fcbernommene Initiative des Z\u00fcrcher Freisinns und auch die \u00fcbrigen Angriffe auf das Verbandsbeschwerderecht ablehnen. Die der EVP und der glp zugeh\u00f6rigen Mitglieder unserer Fraktion werden die Volksinitiative einstimmig ablehnen und sich einstimmig dagegen wehren, dass man noch irgendwelche Gegenvorschl\u00e4ge und Hintert\u00fcrenausg\u00e4nge schafft.
\nIm Namen der Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion bitte ich Sie, die Volksinitiative der FDP Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung zu empfehlen, der parlamentarischen Initiative Schibli 04.421 keine Folge zu geben und die Motion des St\u00e4nderates (Hofmann Hans) 07.3418 anzunehmen.
\nWir betrachten das Beschwerderecht der Umweltverb\u00e4nde nicht gerade als tragenden Pfeiler unseres Rechtsstaates, sondern als m\u00f6gliche Erg\u00e4nzung. Die Schweiz war ohne dieses Beschwerderecht ein Rechtsstaat und w\u00e4re auch bei seiner Abschaffung ein Rechtsstaat. Allerdings m\u00fcsste sich der Bund dann \u00fcber die Beh\u00f6rdenbeschwerde engagieren. Dass der Bund diese Konflikte mit Kantonen und Gemeinden vermeiden m\u00f6chte, ist verst\u00e4ndlich. Aber hier best\u00fcnde eigentlich eine M\u00f6glichkeit: Der Bund k\u00f6nnte mit dem Beh\u00f6rdenbeschwerderecht hier weit mehr tun, und dann w\u00fcrde es das Verbandsbeschwerderecht gar nicht brauchen. Denn grunds\u00e4tzlich ist es Aufgabe der Beh\u00f6rden und nicht privater Verb\u00e4nde, dem Recht, auch hier dem Umweltrecht, Geltung zu verschaffen.
\nNun haben einzelne Umweltverb\u00e4nde in den letzten Jahren ihr Beschwerderecht nicht immer im Sinne des Erfinders benutzt, um es mal h\u00f6flich zu sagen, und mit Beschwerden gewaltig \u00fcbertrieben. Dennoch, die totale Abschaffung des Beschwerderechtes der Verb\u00e4nde - sei es aus Rache gegen\u00fcber den Umweltverb\u00e4nden, sei es aus anderen Gr\u00fcnden -, wie dies die parlamentarische Initiative Schibli verlangt, ist \u00fcberrissen. Die Umwelt braucht weiterhin einen Anwalt f\u00fcr ihre Belange. Allerdings sind substanzielle Korrekturen angebracht. Auf der formalen Seite wurden diese mit der parlamentarischen Initiative Hofmann Hans vorgenommen. Wir haben das Verfahren gestrafft, wir haben dort einige Korrekturen gemacht. Allerdings betrifft das eben nur die formale Seite. Materiellrechtlich ist die Situation noch immer unbefriedigend. Es braucht auch hier Einschnitte.
\nZur Volksinitiative der FDP: Sie nimmt ein wichtiges Problem auf, schiesst aber \u00fcbers Ziel hinaus. Das Problem, das sie aufnimmt, das Spannungsfeld \"demokratischer Entscheid versus Verbandsbeschwerderecht\", ist aber ein echtes Problem, und es ist zu l\u00f6sen. Indes, die Grundidee der Volksinitiative, das Verbandsbeschwerderecht bei Volks- oder Parlamentsentscheiden grunds\u00e4tzlich auszuschliessen, \u00fcberzeugt so nicht. Es kann doch nicht sein, dass eine Gemeinde mit einem Volksentscheid - z. B. f\u00fcr die illegale Zulassung einer Prachtsvilla f\u00fcr einen guten Steuerzahler - das Umweltschutz- oder das Raumplanungsrecht aushebelt. Da steckt ein beschr\u00e4nktes Demokratieverst\u00e4ndnis hinter der Initiative. Auch das \u00fcbergeordnete Kantons- oder Bundesrecht, z. B. im Umweltschutzgesetz, im Raumplanungsgesetz, ist demokratisch legitimiert; das gilt nicht nur f\u00fcr den demokratischen Entscheid auf der unteren Ebene. Die Legitimation ergibt sich aus dem Entscheid des Parlamentes, und die Legitimation wird z. B. indirekt durch das Volk erteilt, indem das Referendum nicht ergriffen wird. Die Umsetzung des Verfassungsgrundsatzes w\u00fcrde zudem erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Wie genau muss der Volksentscheid sein? Gen\u00fcgt ein genereller Entscheid \u00fcber einen Zonenplan, oder muss er konkreter sein? Solche Fragen l\u00e4sst die Initiative offen. Per saldo kommen wir zum Schluss, dass die Initiative zwar durchaus ein berechtigtes Unbehagen aufnimmt, aber nicht die L\u00f6sung des Problems ist.
\nDagegen halten wir eine simple Empfehlung, die Initiative sei durch Volk und St\u00e4nde abzulehnen, f\u00fcr verfehlt. Es scheint uns aus verschiedenen Gr\u00fcnden sinnvoll zu sein, das Hauptproblem der Initiative aufzunehmen. Die Situation ist erstens nach wie vor nicht befriedigend, ich habe es gesagt, auch wenn sich im Moment einige beschwerdeberechtigte Verb\u00e4nde unter dem Druck der Initiative wahrscheinlich etwas zur\u00fcckhalten. Der St\u00e4nderat und die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates haben dieser \u00dcberlegung Rechnung getragen, indem wir - ich bin auch Mitglied der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen und habe zugestimmt - der Standesinitiative Aargau Folge gegeben haben. Leider stimmen wir jetzt in diesem Rat aus verfahrenstechnischen Gr\u00fcnden nicht dar\u00fcber ab. Aber wir empfehlen Ihnen, wenn dann ein Resultat aus der Kommission des St\u00e4nderates kommt, dieses genau anzuschauen und dann m\u00f6glicherweise zuzustimmen. In der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen wurde schon eine Subkommission eingesetzt, und wir werden h\u00f6chstwahrscheinlich auch hier im Nationalrat sp\u00e4ter mit einer entsprechenden Gesetzesrevision konfrontiert werden.
\nNun k\u00f6nnen nat\u00fcrlich die Bef\u00fcrworter der FDP-Initiative einwenden: Dann macht doch hier mindestens einen indirekten Gegenvorschlag, wenn ihr das Problem ja aufnehmen wollt! Aber dazu reicht schlicht und ergreifend die Zeit nicht. F\u00fcr die Behandlung der Standesinitiative Aargau, deren Anliegen wir grunds\u00e4tzlich zustimmen, ist die Frist l\u00e4nger. Das reicht dann, um eine gute L\u00f6sung auszuarbeiten. Diese Standesinitiative Aargau nimmt im \u00dcbrigen den wichtigen Punkt der FDP-Initiative auf und geht sogar noch dar\u00fcber hinaus. Wir haben \u00fcberdies in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zwei Motionen angenommen, deren Stossrichtung [PAGE 216] unseres Erachtens in der Subkommission nachgegangen werden soll, auch wenn sie hier formell noch nicht angenommen sind und der Bundesrat die eine ablehnt.
\nSchliesslich zur Motion Hofmann Hans, sie befasst sich mit formellen Fragen: Sie will jetzt einfach, dass man das Ganze, was wir schon beschlossen haben, schneller umsetzt. Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, diese Motion anzunehmen.
\nIch bitte Sie, unseren Empfehlungen zu folgen.
\nBei diesen Vorlagen geht es darum, das Verbandsbeschwerderecht einzuschr\u00e4nken, wie bei [PAGE 215] dieser Volksinitiative, oder es ganz abzuschaffen, wie z. B. bei der parlamentarischen Initiative Schibli. Die SVP-Fraktion stimmt allen Vorlagen zu, welche missbr\u00e4uchliche Verfahren verhindern, Verfahren beschleunigen sowie Richt- und Schwellenwerte in der Umweltgesetzgebung den realen Gegebenheiten anpassen.
\nBekanntlich st\u00f6sst das Verbandsbeschwerderecht seit der Einf\u00fchrung in den Sechzigerjahren immer wieder auf Kritik. Und warum st\u00f6sst es auf Kritik? Weil es rechtlich nur f\u00fcr bestimmte ideelle Organisationen und Verb\u00e4nde eine Beschwerdem\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet oder, anders gesagt, weil es nur bestimmten ideellen Organisationen und Verb\u00e4nden das Recht gibt zu prozessieren. Es wird zwar immer wieder darauf hingewiesen, das Verbandsbeschwerderecht dehne lediglich die Legitimation zur Ergreifung eines bestehenden Rechtsmittels auf bestimmte ideelle Organisationen aus. De jure mag das stimmen, de facto sieht die Situation ganz anders aus. Wer an solchen Verfahren schon teilgenommen hat, weiss, wie den rein ideellen Vorstellungen mit Verz\u00f6gerungsdrohungen und Verz\u00f6gerungsdruck zum Durchbruch verholfen werden soll bzw. wird.
\nDie SVP vertritt klar die Meinung, dass der Schutz der Landschaft, der Umwelt, der Kultur, der Kulturg\u00fcter usw. allein zu den Aufgaben der rechtsanwendenden Beh\u00f6rden z\u00e4hlt. Es geht nicht an, die Verbandsbeschwerde damit zu begr\u00fcnden, dass die Beh\u00f6rden nicht selten selbst unter erheblichem politischem, wirtschaftlichem und pers\u00f6nlichem Druck st\u00fcnden. Es wird weiter auch gesagt, es komme hinzu, dass z. B. ein einzelner Eingriff in die Landschaft f\u00fcr sich allein betrachtet h\u00e4ufig nicht stark ins Gewicht falle und auch aus diesem Grund von den rechtsanwendenden Beh\u00f6rden vernachl\u00e4ssigt werde. Da fragen wir uns schon, was f\u00fcr eine Vorstellung die Verteidiger des Verbandsbeschwerderechtes von unseren Beh\u00f6rden haben. Offensichtlich sind unsere Beh\u00f6rden nicht in der Lage, Recht durchzusetzen. Aber dann stellt sich eine weitere Frage: Wenn dem so ist bzw. w\u00e4re, warum m\u00fcssten wir dann nicht auf anderen Rechtsgebieten auch sogenannte parapolitische Gremien und Beh\u00f6rden zur \u00dcberpr\u00fcfung der rechtsanwendenden Beh\u00f6rden schaffen und aufstellen?
\nDie SVP-Fraktion beantragt Ihnen deshalb klar, dem Volk die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen, und vor allem auch, der parlamentarischen Initiative Schibli Folge zu geben, weil wir keine zus\u00e4tzlichen Kontrollorgane neben unseren Beh\u00f6rden brauchen, weil es Aufgabe und Pflicht unserer Beh\u00f6rden ist, das materielle Recht - das materielle Recht! - von allem Anfang an durchzusetzen. Es geht hier nicht darum, das materielle Recht infrage zu stellen. Es geht darum, dass unsere Beh\u00f6rden das materielle Recht durchsetzen. Weiter wollen wir keine unn\u00f6tigen Verz\u00f6gerungen erdulden, die eben in der Praxis tats\u00e4chlich stattfinden, auch wenn ein grosser Teil der Verfahren nicht ans Bundesgericht gelangt. Wir beantragen auch, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen, weil wir keinen ideellen Partikularinteressen zum Durchbruch verhelfen wollen und weil wir keine Gelder mit tr\u00f6lerischen Anliegen erpressen lassen wollen.
\nDemokratie besteht, wie ich gesagt habe, eben nicht nur aus Abstimmen, sondern es geht auch um die Partizipation, es geht auch um den Rechtsstaat, es geht auch um den Aufbau der Ordnung, es geht auch ums Umweltrecht, das weitgehend Bundesrecht ist; und das kann von einer kleinen Gemeinde eben nicht ausgehebelt werden.
\nEr habe keine Ahnung von Demokratie - so weit w\u00fcrde ich nicht gehen. Aber es ist eben dieser sehr elaborierte Staatsaufbau, zu dem wir auch Sorge tragen m\u00fcssen; der ist hier auch wichtig.
\nSehr geehrter Herr Kollege von Graffenried, Sie werfen uns immer wieder vor, wir h\u00e4tten keine Ahnung von Demokratie. Sie sagen auch immer wieder, wir wollten das Verbandsbeschwerderecht abschaffen, was klar nicht der Fall ist. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Volksinitiative ebenfalls. Werfen Sie also dem Bundesrat vor, er habe keine Ahnung von Demokratie?
\nIm Sinne der Transparenz gebe ich bekannt, dass ich bei einer Generalunternehmung angestellt bin, die auch Grossprojekte realisiert. Ich bin da \u00fcbrigens f\u00fcr die nachhaltige Entwicklung zust\u00e4ndig, und diese beinhaltet nach unserem Verst\u00e4ndnis auch, dass die Nachbarschaft bei den Projekten m\u00f6glichst gut in die Verfahren integriert wird.
\nIch spreche hier aber vor allem als ehemaliger Vertreter der Baubewilligungsbeh\u00f6rde der Region Bern. Ich habe in den letzten sieben Jahren unter anderem als Vertreter der Baubewilligungsbeh\u00f6rde gearbeitet und dabei in der Region Bern Grossbauvorhaben f\u00fcr 2 bis 3 Milliarden Franken beurteilt und bewilligt. Ich kann Ihnen versichern, dass die Anwendung der zahlreichen Vorschriften im Baubewilligungsverfahren bei komplexen Grossbauvorhaben nicht einfach ist. Auch ohne Verbandsbeschwerden f\u00e4llt es auch einer professionellen Baubewilligungsbeh\u00f6rde schwer, sich im Dschungel der Vorschriften zurechtzufinden. Man k\u00f6nnte daher im Sinne der Initiantinnen und Initianten sagen, es brauche gar keine Verbandsbeschwerden mehr, diese Verfahren seien auch ohne Verbandsbeschwerden schon schwierig genug. Ich sage Ihnen aber das Gegenteil: Diese Verfahren sind tats\u00e4chlich auch ohne Verbandsbeschwerden schon schwierig genug; da spielt es keine Rolle mehr, ob noch ein paar Verbandsbeschwerden dazukommen oder nicht.
\nIch gehe noch einen Schritt weiter: Man spricht immer nur von der erschwerenden Wirkung der Verbandsbeschwerden. Das Verbandsbeschwerderecht hat aber auch eine andere Seite. Wenn keine Verbandsbeschwerde eingeht, gibt das der Bewilligungsbeh\u00f6rde auch einen Hinweis. Wenn die Verb\u00e4nde ein Vorhaben gepr\u00fcft haben und keine Einsprache f\u00fchren, gibt das der Beh\u00f6rde eben den Hinweis, dass das Bauvorhaben vermutlich die Vorschriften einh\u00e4lt. Ich habe oft an Einspracheverhandlungen den privaten Einsprechern mitgeteilt, dass ja nicht einmal der VCS Einsprache gemacht oder dass dieser seine Einsprache zur\u00fcckgezogen habe und dass damit das Bauvorhaben dann also vermutlich schon in Ordnung sei. Das hat dann gewirkt und dazu gef\u00fchrt, dass die Privateinsprachen zur\u00fcckgezogen worden sind. Verb\u00e4nde nehmen die Interessen der Bev\u00f6lkerung wahr und k\u00f6nnen damit in den Verfahren eben auch hilfreich sein.
\nIch verstehe die Angst der Projektierenden vor den Beschwerden. Beschwerden k\u00f6nnen zu Verz\u00f6gerungen und Kosten f\u00fchren. Nur, meine Damen und Herren und liebe Frau Doris Fiala - sie ist jetzt leider hinausgegangen -: Mit der Aushebelung des Verbandsbeschwerderechtes werden Sie die Beschwerden nicht los! Ich habe es noch und noch erlebt - es entspricht dem Regelfall -, dass neben den Verbandsbeschwerden noch Individualbeschwerden gef\u00fchrt werden. Die Verbandsbeschwerden spielen damit bei der Frage der Beschleunigung der Verfahren gar keine Rolle - der Hardturm l\u00e4sst gr\u00fcssen.
\nBei der Volksinitiative \"Verbandsbeschwerderecht. Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum f\u00fcr die Schweiz!\" liegt das Problem darin, dass das Initiativkomitee die schweizerische Demokratie nicht begriffen hat. Die Demokratie in der Schweiz besteht nicht aus Abstimmen und Ja- oder Neinsagen zu etwas. Nach der Abstimmung ist nicht fertig mit der Demokratie, nach der Abstimmung gibt es eine Mehrheit und eine Minderheit. Das schweizerische System sorgt daf\u00fcr, dass die Mehrheit nicht \u00fcberbordet und die Minderheiten gesch\u00fctzt werden. Wir geh\u00f6ren in der Schweiz oft der Mehrheit an, wir geh\u00f6ren aber auch immer wieder verschiedenen Minderheiten an. Die Minderheiten in der Schweiz werden durch ein umfangreiches System von \"checks and balances\" gesch\u00fctzt. Da wir alle hier drin nicht immer in der Mehrheit sind, nehmen wir alle auch den Schutz der Minderheiten f\u00fcr uns immer wieder in Anspruch.
\nSie k\u00f6nnen schon die faktische Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes fordern, aber mit dieser Forderung greifen Sie die Grundfesten der schweizerischen Demokratie an. Daher haben Sie auch keine Chance damit, daher werden Sie auch in der Volksabstimmung keine Chance damit haben. Demokratie heisst nicht nur abstimmen, Demokratie heisst auch Partizipation. Partizipation heisst mitwirken, Partizipation heisst aber auch dem Nachbarn dreinreden.
\nWir sind n\u00e4chste Woche eingeladen, die Baustelle der Migros im Berner Einkaufszentrum Westside anzuschauen. Das war zeitweise die gr\u00f6sste private Baustelle der Schweiz. Ich empfehle Ihnen, an dieser Besichtigung teilzunehmen. Vielleicht wird Ihnen die Bauherrschaft auch erl\u00e4utern, wie komplex der Prozess dieses Projekts gewesen ist. Ich war auch bei diesem Projekt Vertreter der Baubewilligungsbeh\u00f6rde und habe das sehr vielschichtige Bauvorhaben mit Einkaufszentrum usw. bewilligen d\u00fcrfen. Insgesamt waren wohl rund f\u00fcnfzehn verschiedene Verfahren vom Nationalstrassenbau \u00fcber den Eisenbahnbau bis zum Natur- und Heimatschutzgesetz zu koordinieren und wohl rund zwanzig Fachstellen einzubeziehen. Nat\u00fcrlich gab es auch zwischen hundert und zweihundert Beschwerden, darunter auch eine Verbandsbeschwerde. Die Verbandsbeschwerde wurde im Verfahren vor der zweiten Instanz zur\u00fcckgezogen. Die Privaten gingen dann noch bis vor Bundesgericht.
\nDie Nachbarn hatten keine Freude an Westside, sie hatten lieber eine Kuhweide. Das Coop-Verteilzentrum, eine weitere Nachbarin, hatte auch keine Freude am Migros-Bauvorhaben, das nebenan entstehen sollte. Das ist eben in der Schweiz so. Wenn Sie etwas realisieren wollen, dann haben Sie immer einen Nachbarn, der etwas dagegen hat. Wir k\u00f6nnen aber nicht die Nachbarn abschaffen, und so k\u00f6nnen wir auch nicht das Verbandsbeschwerderecht abschaffen.
\nDeswegen empfehlen wir Ihnen, die Initiative abzulehnen. \"H\u00f6re mer uf ch\u00e4\u00e4re\", und wenden wir uns wieder wichtigeren Fragen zu.
\nDie Volksinitiative der Freisinnig-demokratischen Partei Z\u00fcrich und der FDP Schweiz \"Verbandsbeschwerderecht. Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum f\u00fcr die Schweiz!\" wurde am 11. Mai 2006 aufgrund der Vorkommnisse um das Hardturm-Stadion in Z\u00fcrich eingereicht. Die Initianten unterstellen den Umweltschutzorganisationen systematische Verhinderungstaktik und wollen das Verbandsbeschwerderecht dann ausschalten, wenn ein g\u00fcltiger Volksentscheid zu einem Projekt vorliegt. Unklar ist dabei die Tragweite des Initiativtextes. Eine offenere Auslegung w\u00fcrde auch bei Verwaltungsentscheiden die Verbandsbeschwerde ausschliessen.
\nIm St\u00e4nderat wurde ein R\u00fcckweisungsantrag Frick, welcher die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages forderte, knapp, mit 22 zu 21 Stimmen, abgelehnt. Hauptgrund f\u00fcr die Ablehnung war die kurze Frist; bis Sommer 2008 h\u00e4tte ein Gegenvorschlag vorliegen m\u00fcssen. Der St\u00e4nderat empfiehlt die Initiative mit 23 zu 9 Stimmen zur Ablehnung.
\nDer Bundesrat hat der Volksinitiative anf\u00e4nglich seine Zustimmung erteilt, in der Zwischenzeit aber davon wieder Abstand genommen. Das Parlament hat n\u00e4mlich im Dezember 2006 im Rahmen der parlamentarischen Initiative Hofmann Hans 02.436 mit grosser Mehrheit wesentliche Verbesserungen beim Verbandsbeschwerderecht beschlossen. Das sind zum Beispiel die Vereinfachung der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, die \u00dcberbindung von Verfahrenskosten an die Verb\u00e4nde, die Voraussetzung, dass ein Verband mindestens zehn Jahre Praxis ausweisen kann, und das Verbot von Konventionalstrafen. Diese Massnahmen sind seit Mitte 2007 in Kraft. Sie schr\u00e4nken das Verbandsbeschwerderecht erheblich ein und tragen dem Anliegen der Initianten Rechnung, dieses Recht zu straffen. Sie k\u00f6nnen als bereits realisierter indirekter Gegenvorschlag angesehen werden. Auch weitere pers\u00f6nliche Vorst\u00f6sse zum Thema wurden angenommen oder stehen noch zur Entscheidung an. Unser Rat hat zudem der Standesinitiative Aargau 04.310 Folge gegeben.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates hat das Gesch\u00e4ft am 14. Februar 2008 behandelt. Nach ihren \u00dcberlegungen tr\u00e4gt das Verbandsbeschwerderecht dazu bei, dass das Umweltrecht richtig angewendet und umgesetzt wird, insbesondere auch dort, wo keine privaten Betroffenen Beschwerde erheben k\u00f6nnen. Es dient auch dem einheitlichen Vollzug des Umweltrechtes auf dem ganzen Gebiet der Schweiz.
\nDie Bef\u00fcrworter der Initiative machen geltend, die Rechtshierarchie werde durch die Initiative nicht untergraben und [PAGE 209] bestehende Gesetze w\u00fcrden nicht ausgehebelt. Dagegen wird argumentiert, Umweltverb\u00e4nde h\u00e4tten verschiedentlich versucht, als Private die Rolle von Beh\u00f6rden zu \u00fcbernehmen. Ihre Kommission stellt jedoch fest, dass es die privaten Einsprachen waren, welche mehr zur Verz\u00f6gerung von Projekten beitrugen als die Beschwerden der Verb\u00e4nde. Das ist \u00fcbrigens gerade heute in Bezug auf das Hardturm-Stadion im \"Tages-Anzeiger\" wieder nachzulesen.
\nGrund zur Aufhebung des Verbandsbeschwerderechtes besteht aus der Sicht der Kommission nicht. Wesentliche Verbesserungen wurden bereits eingef\u00fchrt. Immerhin haben Verbandsbeschwerden in ihrer grossen Mehrheit dazu gef\u00fchrt, dass Projekte an die geltende Rechtsprechung angepasst wurden. Diese Gesetze sind ja auch auf demokratischem Wege zustande gekommen. Die Statistik des Verbandsbeschwerderechtes zeigt, dass in 70 bis 78 Prozent der F\u00e4lle, je nach Jahr, eine positive Ver\u00e4nderung der Projekte resultierte. 242 Gesch\u00e4fte im Jahr 2007 wurden untersucht; mehr als die H\u00e4lfte der Einsprachen wurde rasch auf Gemeindestufe erledigt. Mitglieder der Kommission haben aus ihrem reichen Erfahrungsschatz Beispiele angef\u00fchrt, wonach der fr\u00fche Einbezug der Umweltschutzorganisationen, der Verb\u00e4nde, in die Planung zu Win-win-Situationen f\u00fchrt. Ein hervorragendes Beispiel daf\u00fcr ist die offene Planung der Neat am L\u00f6tschberg. An diesem Prozess war der Sprechende pers\u00f6nlich dabei.
\nWichtig ist nun auch die Information, dass der St\u00e4nderat eine Subkommission unter der Leitung von St\u00e4nderat Inderkum eingesetzt hat, welche das Anliegen der Initianten in einem breiteren Zusammenhang bearbeitet und dabei die Standesinitiative Aargau und auch eine Motion der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates ber\u00fccksichtigt. Letztere fordert eine bessere Koordination von Umweltschutz und Raumplanung. Unser Rat wird also Gelegenheit haben, sich zum Verbandsbeschwerderecht in seiner gesetzlichen Ausgestaltung nochmals zu \u00e4ussern.
\nAus der Sicht der Kommission ist die Initiative der FDP inzwischen \u00fcberholt - das mag ihr Dilemma sein. J\u00fcngste Volksentscheide verweigerten zudem der Initiative der FDP und auch der Standesinitiative Aargau die Gefolgschaft. Die Stimmb\u00fcrger wollen in der Mehrheit keine Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen folgt mit 14 zu 10 Stimmen dem Beschluss des St\u00e4nderates, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Minderheit Kaufmann beantragt Ihnen, die Initiative Volk und St\u00e4nden zur Annahme zu empfehlen.
\nNun haben Sie noch gesehen, dass zwei Motionen der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ebenfalls traktandiert sind. Diese kamen aufgrund von Antr\u00e4gen unserer Kollegin Amherd zustande. Die Motion \"Forderung nach Wirkungseffizienz\" (08.3003) wurde mit 13 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Die Motion \"Forderung nach besserer Koordination zwischen Raumplanung und Umweltschutz\" (08.3004) wurde mit 14 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
\nLe droit de recours des organisations est un sujet que votre conseil conna\u00eet maintenant fort bien. Il a eu l'occasion d'en discuter longuement tout au long du processus relatif \u00e0 l'initiative parlementaire Hofmann Hans 02.436. Cela \u00e9tant, en raison du d\u00e9p\u00f4t d'une initiative parlementaire Schibli (04.421), d'une initiative du canton d'Argovie (04.310) et de l'initiative populaire 07.046 qui est l'objet des d\u00e9bats de ce jour, le sujet du droit de recours des organisations environnementales est \u00e0 nouveau au premier plan, alors qu'un travail de d\u00e9tail avait \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 lors du traitement de l'initiative Hofmann Hans.
\nAinsi, les 14 et 15 f\u00e9vrier derniers, la Commission des affaires juridiques de votre conseil a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'examen des objets 07.046, 04.421 et 04.310, cit\u00e9s pr\u00e9c\u00e9demment. L'initiative populaire \"Droit de recours des organisations. Assez d'obstructionnisme - Plus de croissance pour la Suisse!\" a \u00e9t\u00e9 le premier objet trait\u00e9. Ce texte a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 \u00e0 la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale le 11 mai 2006, en plein processus l\u00e9gislatif relatif \u00e0 l'initiative Hofmann Hans, par le Parti radical zurichois, et l'initiative est munie de 118 958 signatures valables.
\nLanc\u00e9e \u00e0 la suite des remous provoqu\u00e9s par l'affaire du stade zurichois du Hardturm, l'initiative populaire a pour but d'exclure le droit de recours des organisations environnementales contre les actes l\u00e9gislatifs, arr\u00eat\u00e9s ou d\u00e9cisions \u00e9manant du peuple ou d'un parlement, dans les domaines de l'environnement ou de l'am\u00e9nagement du territoire. Elle vise plus pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 ajouter un article 30a \u00e0 la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, touchant les articles 74 \u00e0 79 en mati\u00e8re de protection de l'environnement et d'am\u00e9nagement du territoire.
\nLes initiants avancent trois arguments, d\u00e9j\u00e0 entendus dans le cadre des d\u00e9bats pr\u00e9c\u00e9dents autour de l'initiative Hofmann Hans, pour restreindre encore le droit de recours des organisations environnementales.
\n1. Le droit de recours freinerait la croissance. Le leitmotiv des projets bloqu\u00e9s \u00e0 concurrence d'un montant de 10 \u00e0 20 milliards de francs en Suisse est repris. Etant donn\u00e9 que 20 milliards de francs correspondent \u00e0 plus de 200 000 emplois, il est urgent, selon les initiants, de d\u00e9bloquer ces projets.
\n2. Selon les initiants, le droit de recours serait antid\u00e9mocratique. Etant donn\u00e9 que des recours sont tr\u00e8s souvent d\u00e9pos\u00e9s, selon eux, contre des d\u00e9cisions \u00e9manant d'organes d\u00e9mocratiquement \u00e9lus ou du peuple lui-m\u00eame, ils contestent la l\u00e9gitimit\u00e9 du recours contre ces d\u00e9cisions.
\n3. L'\u00e9cologie et l'\u00e9conomie doivent \u00eatre sur un pied d'\u00e9galit\u00e9. Le droit de recours des organisations environnementales fait passer les int\u00e9r\u00eats \u00e9cologiques avant les int\u00e9r\u00eats \u00e9conomiques.
\nLe droit de recours des organisations environnementales est devenu un v\u00e9ritable serpent de mer. Depuis l'avant-projet de 1973 de la protection sur l'environnement, ce droit de recours n'a pas cess\u00e9 d'alimenter les pol\u00e9miques entre ses adversaires et ses d\u00e9fenseurs. Depuis quelques ann\u00e9es, la controverse se concentre principalement sur la question du droit de recours des organisations environnementales.
\nIl est bon de se rappeler que, suite au d\u00e9p\u00f4t en 2002 de l'initiative parlementaire Hofmann Hans 02.436, l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale a vot\u00e9 en 2006, soit quatre ans de d\u00e9bats plus tard, une r\u00e9vision de la l\u00e9gislation en la mati\u00e8re. Il s'agissait, d'une part, de simplifier l'\u00e9tude de l'impact sur l'environnement dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de l'environnement et, d'autre part, de r\u00e9duire les risques d'abus gr\u00e2ce \u00e0 une d\u00e9finition plus pr\u00e9cise du droit de recours des organisations.
\nAu final, la r\u00e9vision est entr\u00e9e en vigueur le 1er juillet 2007 et elle a \u00e9t\u00e9 largement approuv\u00e9e par l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. Cette r\u00e9vision restreint le droit de recours des organisations environnementales de mani\u00e8re sensible, notamment sur les points suivants: les organisations de protection de l'environnement ne peuvent plus recourir que dans des domaines de droit vis\u00e9s depuis dix ans au moins dans leur statut; les \u00e9ventuelles activit\u00e9s de l'organisation doivent servir le but non lucratif poursuivi; les organisations de protection de l'environnement qui ont omis de formuler les griefs recevables d\u00e8s leur proc\u00e9dure d'opposition ne peuvent plus les faire valoir dans le cas d'une proc\u00e9dure ult\u00e9rieure; les organisations qui succombent doivent supporter les frais de la proc\u00e9dure de recours aupr\u00e8s des autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales; et en mati\u00e8re d'\u00e9tude d'impact, les exigences minimales ont \u00e9t\u00e9 \u00e9lev\u00e9es, notamment en mati\u00e8re de parkings et de surfaces commerciales.
\nDans ce contexte, apr\u00e8s avoir dans un premier temps recommand\u00e9 le rejet de cette initiative, estimant notamment que l'initiative parlementaire Hofmann Hans 02.436 compl\u00e9tait de mani\u00e8re ad\u00e9quate le droit en mati\u00e8re de recours des associations environnementales, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a, dans un deuxi\u00e8me temps, le 2 mai 2007, \u00e0 quelques mois des \u00e9lections, d\u00e9cid\u00e9 de soutenir l'initiative populaire. Il soutenait de mani\u00e8re \u00e9tonnante que les modifications de lois arr\u00eat\u00e9es par le Parlement apr\u00e8s ce long d\u00e9bat ne tenaient pas compte de toutes les requ\u00eates formul\u00e9es par les initiants, [PAGE 210] notamment de celles concernant une limitation plus s\u00e9v\u00e8re du droit de recours des organisations pour les d\u00e9cisions issues d'un vote d\u00e9mocratique.
\nCela \u00e9tant, la commission qui a examin\u00e9 l'initiative sous l'angle des travaux qui ont \u00e9t\u00e9 men\u00e9s autour de l'initiative parlementaire Hofmann Hans, dont je viens de rappeler les r\u00e9sultats, invite votre conseil, dans le cadre d'un d\u00e9bat raisonn\u00e9, \u00e0 rejeter l'initiative pour les raisons suivantes.
\n1. Selon la commission, cette initiative est formul\u00e9e de mani\u00e8re peu claire. En effet, selon une lecture \u00e9troite, seules les d\u00e9cisions \u00e9manant directement du peuple ou d'un parlement \u00e9chapperaient \u00e0 un droit de recours des organisations. Mais selon une lecture large, les arbitrages des autorit\u00e9s administratives ou des tribunaux se fondant eux-m\u00eames sur les d\u00e9cisions du peuple ou du Parlement \u00e9chapperaient \u00e9galement au droit de recours des organisations. En d'autres termes, selon cette lecture extensive du texte, il suffirait qu'un lien existe entre une d\u00e9cision du peuple, d'un parlement et la d\u00e9cision d'une autorit\u00e9 administrative pour \u00e9carter tout droit de recours.
\n2. Cette initiative porterait atteinte \u00e0 la relation entre l'Etat de droit et la d\u00e9mocratie, entre le droit sup\u00e9rieur et le droit inf\u00e9rieur. En effet, l'initiative vise \u00e0 faire passer une d\u00e9cision de droit inf\u00e9rieur au-dessus des lois f\u00e9d\u00e9rales en mati\u00e8re d'am\u00e9nagement du territoire et de l'environnement. Pour la commission, c'est donc le droit de l'environnement qui est en danger dans sa globalit\u00e9.
\n3. Ce syst\u00e8me d'exceptions pourrait entra\u00eener des diff\u00e9rences malvenues dans l'application du droit f\u00e9d\u00e9ral, \u00e9tant donn\u00e9 que ce sont les cantons qui sont comp\u00e9tents pour d\u00e9cider quel projet est soumis \u00e0 une proc\u00e9dure d\u00e9mocratique de planification ou \u00e0 une proc\u00e9dure d'autorisation de l'administration.
\nL'objection politique majeure qui a \u00e9t\u00e9 formul\u00e9e par la commission est que cette initiative intervient \u00e0 contretemps. En effet, les d\u00e9bats autour de l'initiative parlementaire Hofmann Hans ont abouti \u00e0 un texte qui, de fait, a \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 comme un contre-projet indirect \u00e0 l'initiative populaire.
\nPour toutes ces raisons, la commission vous invite \u00e0 rejeter cette initiative populaire, par 14 voix contre 10.
\nLa commission est cependant d'avis que certaines mesures doivent encore \u00eatre prises. C'est ainsi que, par 13 voix contre 8 et 3 abstentions, elle a adopt\u00e9 une motion qui charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9senter une modification de la loi sur la protection de l'environnement, afin de mettre en oeuvre les mesures de protection de l'environnement en fonction de l'efficacit\u00e9 et d'un rapport ad\u00e9quat entre les co\u00fbts et l'efficacit\u00e9 et de renoncer aux mesures existantes si elles sont insuffisantes.
\nPar ailleurs, la commission a adopt\u00e9, par 14 voix contre 7 et 4 abstentions, une motion qui exhorte le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 traiter imm\u00e9diatement et en priorit\u00e9 la motion 04.3664 d\u00e9pos\u00e9e en 2004 par la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats visant \u00e0 \u00e9tablir une meilleure coordination entre la protection de l'environnement et l'am\u00e9nagement du territoire. Cette motion a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nComme je vous l'ai dit au d\u00e9but, la commission a \u00e9galement trait\u00e9 l'initiative parlementaire Schibli. Le 13 janvier 2005, elle a d\u00e9cid\u00e9 de suspendre l'examen pr\u00e9alable de cet objet en raison des travaux l\u00e9gislatifs en cours sur la base de l'initiative parlementaire Hofmann Hans. Suite au d\u00e9p\u00f4t de l'initiative populaire des radicaux zurichois le 11 mai 2006, l'initiative parlementaire est rest\u00e9e en suspens afin de coordonner le traitement de ces deux objets. Je rappelle que l'initiative parlementaire Schibli, qui est \u00e9galement soumise au d\u00e9bat aujourd'hui, vise la suppression pure et simple du droit de recours des organisations de protection de l'environnement, de la nature et du patrimoine.
\nLors de l'examen de cette initiative les 14 et 15 janvier 2008, la commission, par 17 voix contre 8, proposait de ne pas y donner suite.
\nLa majorit\u00e9 de la commission s'accorde ainsi avec la volont\u00e9 populaire exprim\u00e9e notamment dans le canton d'Argovie le 24 f\u00e9vrier dernier, puisque, je vous le rappelle, le peuple y a refus\u00e9 \u00e0 une majorit\u00e9 de 64 pour cent la suppression du droit de recours des organisations au niveau cantonal.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime que le droit de recours des organisations est un instrument qui a fait ses preuves et qui contribue \u00e0 l'application correcte du droit de l'environnement et du droit de l'am\u00e9nagement du territoire. L'exp\u00e9rience et le pourcentage cons\u00e9quent du taux de succ\u00e8s des recours, mesur\u00e9 \u00e0 63 pour cent entre 1996 et 2003 - soit un taux largement sup\u00e9rieur \u00e0 la moyenne -, montrent que les recours des organisations conduisent effectivement \u00e0 l'am\u00e9lioration de nombreux projets. En voulant supprimer ce droit, l'initiative parlementaire Schibli s'attaque au droit mat\u00e9riel de la protection de l'environnement.
\nDe m\u00eame, la majorit\u00e9 de la commission estime qu'avec la modification de la loi sur la protection de l'environnement du 20 d\u00e9cembre 2006, entr\u00e9e en vigueur le 1er juillet 2007, des limites importantes ont \u00e9t\u00e9 fix\u00e9es au droit de recours, permettant ainsi d'\u00e9viter d'\u00e9ventuels abus.
\nFinalement, la majorit\u00e9 de la commission r\u00e9fute \u00e9galement l'argument selon lequel le droit de recours constituerait un frein \u00e0 la prosp\u00e9rit\u00e9 \u00e9conomique, comme le soutient l'auteur de l'initiative. Elle rappelle que la prosp\u00e9rit\u00e9 \u00e9conomique du futur d\u00e9pend en grande partie du fait que les grands projets de construction actuels respectent l'environnement, et ce d'autant plus que le fait d'int\u00e9grer les organisations assez t\u00f4t dans le processus de planification permet de trouver de bonnes solutions et d'\u00e9viter des retards dans la r\u00e9alisation des projets ainsi que des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires.
\nPour toutes ces raisons, la majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 ne pas donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire Schibli.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen empfiehlt Ihnen, der parlamentarischen Initiative Schibli \"Verbandsbeschwerderecht. Hemmschuh\" keine Folge zu geben.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beschloss am 13. Januar 2005, die Vorpr\u00fcfung der vorliegenden Initiative zu sistieren, weil die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates bereits an der Arbeit war mit der Beratung der parlamentarischen Initiative Hofmann Hans \"Vereinfachung der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung sowie Verhinderung von Missbr\u00e4uchen durch eine Pr\u00e4zisierung des Verbandsbeschwerderechtes\". Diese Arbeiten sind nun abgeschlossen, und die gesetzlichen \u00c4nderungen sind seit dem 1. Juli 2007 in Kraft. Diese Anpassungen als Folge der Initiative Hofmann Hans erachtet eine Mehrheit der Kommission als gen\u00fcgend; sie lehnt deshalb die Initiative Schibli als zu weitgehend ab.
\nGrunds\u00e4tzlich wird das Verbandsbeschwerderecht als geeignetes Instrument angesehen, um den Anliegen des Natur-, Umwelt- und Heimatschutzes die n\u00f6tige Nachachtung zu verschaffen. Der effiziente Vollzug der entsprechenden Gesetzgebung ist im Interesse aller. Es wurde dementsprechend darauf hingewiesen, dass hinter den beschwerdeberechtigten Organisationen betr\u00e4chtliche Teile der Bev\u00f6lkerung stehen und dass Umwelt- und Klimaschutz in Zukunft von allergr\u00f6sster Bedeutung sein werden. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass die Einsprachen und Beschwerden der Natur- und Umweltschutzorganisationen einen verschwindend kleinen Teil aller Einsprachen und Beschwerden ausmachen, rund ein Prozent. Ausserdem sind die Einsprachen der Organisationen gegen\u00fcber den Einsprachen von Privatpersonen viel erfolgreicher, was als Beweis daf\u00fcr angesehen wird, dass das Instrument sorgf\u00e4ltig eingesetzt wird.
\nDie Zusammenarbeit mit den Natur- und Umweltschutzorganisationen wurde anhand mehrerer Projekte als gut bezeichnet; vor allem der fr\u00fchzeitige Einbezug aller Interessierten f\u00fchre zu guten, einvernehmlichen L\u00f6sungen. Demgegen\u00fcber wurde die rein egoistische Verwendung der Einsprachem\u00f6glichkeit durch Private als wesentliches Verz\u00f6gerungsmoment geortet. Allerdings wurde auch moniert, dass der Bauherr selber die Verantwortung daf\u00fcr zu tragen habe, weil er materielles Recht verletze. [PAGE 211]
\nZusammenfassend kam die Mehrheit der Kommission zum Schluss, dass erstens das Verbandsbeschwerderecht ein geeignetes und effizientes Instrument sei, um den Vollzug der Natur-, Umwelt- und Heimatschutzgesetzgebung zu verbessern, und dass zweitens durch die Gesetzes- und Verordnungsrevision im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative Hofmann Hans die n\u00f6tigen Anpassungen stattgefunden h\u00e4tten.
\nDie Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen empfiehlt Ihnen - der Entscheid fiel mit 17 zu 8 Stimmen -, der parlamentarischen Initiative Schibli keine Folge zu geben.
\nIch spreche gleich f\u00fcr die Minderheit bei beiden Vorlagen, also der Volksinitiative der FDP \"Verbandsbeschwerderecht. Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum f\u00fcr die Schweiz!\" und der parlamentarischen Initiative Schibli \"Verbandsbeschwerderecht. Hemmschuh\".
\nSie werden sich vielleicht wundern, dass ich als SVP-Vertreter die Minderheit anf\u00fchre, die die FDP-Volksinitiative Volk und St\u00e4nden zur Annahme empfehlen will. Warum geh\u00f6rt kein FDP-Kommissionsmitglied der Minderheit an? Sie wissen, dar\u00fcber darf man nicht sprechen. Das w\u00e4ren Details aus der Kommission. Damit die FDP-Basis aber dennoch Klarheit und Transparenz hat, wer hinter der parteieigenen Initiative steht, habe ich dar\u00fcber eine namentliche Abstimmung verlangt.
\nNun, warum unterst\u00fctzt die SVP diese Volksinitiative? Es haben auch viele unserer Parteimitglieder diese Initiative unterzeichnet, weil sie die ewigen Bauverz\u00f6gerungen und -verhinderungen infolge der Verbandsbeschwerden satthaben. Es sind nicht selten auch Verbandsbeschwerden, die selbst demokratisch gef\u00e4llte Entscheide auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene aushebeln. Genau solche Einsprachen sollen gem\u00e4ss der Volksinitiative insk\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich sein. Damit brechen wir \u00fcberhaupt keine Rechtsstaatlichkeit, denn nach wie vor k\u00f6nnen nat\u00fcrlich Einzelpersonen, die betroffen sind, Direktbetroffene, Einsprache erheben. Das soll auch so bleiben, das bestreiten wir ja auch nicht. Wir wehren uns aber gegen die nichtdemokratisch gew\u00e4hlten Verbandsvertreter. Wir wollen keinen Staat im Staat. F\u00fcr uns stehen demokratische Entscheide auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene eben \u00fcber den Verbandsinteressen.
\nEs ist auch mir klar, dass die Verb\u00e4nde bei einem Verbot wahrscheinlich betroffene Einzelpersonen n\u00f6tigen oder k\u00f6dern werden, um ihre Forderungen dennoch durchsetzen zu k\u00f6nnen. Das wird leider nicht zu verhindern sein. Dennoch scheint mir die Volksinitiative sinnvoll zu sein und in die richtige Richtung zu gehen. Ich bitte Sie also, die Volksinitiative Volk und St\u00e4nden zur Annahme zu empfehlen.
\nNoch lieber w\u00e4re mir nat\u00fcrlich eine vollst\u00e4ndige Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes, so, wie sie die parlamentarische Initiative Schibli 04.421, \"Verbandsbeschwerderecht. Hemmschuh\", fordert. Wenn wir das Verbandsbeschwerderecht insgesamt abschaffen, haben wir auch keine Missbr\u00e4uche mehr zu bef\u00fcrchten. Deshalb empfehle ich Ihnen, zusammen mit einer achtk\u00f6pfigen Minderheit, auch diese Initiative zu unterst\u00fctzen.
\nAls ich meine parlamentarische Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes in der Fr\u00fchjahrssession 2004 einreichte, war der Spott dar\u00fcber un\u00fcberh\u00f6rbar. Wenige Wochen sp\u00e4ter aber wurde mein Vorstoss aktueller denn je. Veranlassung dazu war der landesweit, ja sogar international grosse Beachtung findende Zwist zwischen der Stadt Z\u00fcrich und dem VCS \u00fcber den Bau eines neuen Fussballstadions. H\u00e4tte man von einer Ausnahme reden k\u00f6nnen, w\u00e4re die Sache sicher nach kurzer Zeit ad acta gelegt worden. Leider aber war dies nur die Spitze des Eisberges, dessen unglaubliches Ausmass der \u00d6ffentlichkeit in den folgenden Wochen bewusst wurde. Unverst\u00e4ndnis \u00fcber die Machenschaften der Umweltorganisationen wurde laut. Man stellte mit Entsetzen fest, dass das Verbandsbeschwerderecht v\u00f6llig missbr\u00e4uchlich verwendet wurde. Der Ruf nach einer Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes wurde immer lauter und verhallte nicht mehr.
\nDie Schweiz besitzt eine umfassende Gesetzgebung, die auch die Umwelt in allen Bereichen richtigerweise stark ber\u00fccksichtigt. Die Gesetze, Verordnungen und Reglemente f\u00fcr den gesamten Baubereich inklusive der Entwicklung sind auf allen Zust\u00e4ndigkeitsebenen - Bund, Kantone und Gemeinden - derart umfassend und detailliert, dass es weitere Massnahmen zur Sicherstellung der Anwendung der Vorschriften nicht mehr braucht.
\nMit den Vorschriften wollen wir erreichen, dass die Bauwilligen den Interessen des Staates und der Allgemeinheit Rechnung tragen. Wir f\u00f6rdern aber auch explizit die Anliegen der Wirtschaft und der Gesellschaft. Aber gerade hier haben die Umweltverb\u00e4nde in den vergangenen Jahren eine ganz intensive, aber auch eigenartige, ja sogar schockierende T\u00e4tigkeit entwickelt. Leider muss man feststellen, dass es bei den Aktivit\u00e4ten vieler sogenannter Umweltschutzverb\u00e4nde nicht um der Sache dienende Interventionen geht, sondern um Interessen in eigener Sache. Man will die in den gesetzlichen Bereichen bereits verankerten, oft vom Volk genehmigten und rechtsverbindlichen Bedingungen unter dem Deckmantel der Verbesserung einer Situation willk\u00fcrlich und teilweise massiv ausweiten. Man bedient sich dabei gewisser Methoden, die in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel und unangebracht sind oder gar strafrechtlich geahndet werden sollten.
\nDagegen vorzugehen ist die Aufgabe der Politik und des Volkes. Es darf nicht sein, dass die Umsetzung von Volksentscheiden \u00fcber Jahre verz\u00f6gert oder ihre Realisierung durch eine pers\u00f6nlich motivierte Meinung sogar verunm\u00f6glicht wird. Es darf nicht sein, dass durch die Drohung mit dem Verbandsbeschwerderecht Investoren abgeblockt werden; es darf nicht sein, dass notwendige Impulse f\u00fcr unsere Wirtschaft verpuffen. Es darf nicht sein, dass Umweltorganisationen Geld verlangen, um die eigene T\u00e4tigkeit zu finanzieren. Unser Land investiert seit Jahren enorme Betr\u00e4ge zur Erhaltung und Weiterentwicklung einer intakten Umwelt. Es darf nicht sein, dass wegen Willk\u00fcr und Beschwerden in eigener Sache st\u00e4ndig Gelder in Milliardenh\u00f6he blockiert sind - Gelder, die unsere Wirtschaft zum Wachstum und zur Erhaltung der Arbeitspl\u00e4tze dringend br\u00e4uchte. Es darf nicht sein, dass unser Land wegen der unhaltbaren Politik der Umweltverb\u00e4nde wirtschaftlich, sozialpolitisch und gesellschaftlich in Schwierigkeiten ger\u00e4t.
\nDas Ziel im Interesse unseres Landes und der Bev\u00f6lkerung muss es sein, eine gesamtheitliche Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen. Dazu haben wir unsere Gesetze, Verordnungen und Reglemente auf den Ebenen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Gegen Volksentscheide soll kein Veto m\u00f6glich sein. Die unselige Verz\u00f6gerungstaktik muss ein Ende haben, denn sonst bleiben die Interessen des Volkes, der Regionen, der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden unerf\u00fcllt. F\u00fcr unsere Lebensgrundlagen ist der Umweltschutz - im Rahmen aller zu bew\u00e4ltigenden Aufgaben gesehen - ein wichtiger Teilbereich, dem, gest\u00fctzt auf die bestehenden Vorschriften und ohne das Verbandsbeschwerderecht, optimal Rechnung getragen werden kann.
\nIch bitte Sie deshalb, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nWenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie der chaotischen, unhaltbaren Auffassung, dass irgendwelche demokratisch gef\u00e4llten Entscheide - in einer Gemeinde beispielsweise - Bundesrecht oder auch kantonales Recht einfach \u00fcber den Haufen werfen k\u00f6nnten. Habe ich das richtig verstanden?
\nHerr Aeschbacher, ich nenne Ihnen ein Beispiel, das die ganze Schweiz besch\u00e4ftigt: Ich erinnere Sie an die Kleeblatt-Initiative und an das Teilst\u00fcck Z\u00fcrich-Zug, das vom Schweizervolk mit einem Jastimmenanteil von 75 Prozent beschlossen wurde. Die Kleeblatt-Initiative kam vor etwa f\u00fcnfzehn Jahren zur Abstimmung. Heute, Herr [PAGE 212] Aeschbacher, ist dieses Teilst\u00fcck, obwohl das Volk damals mit 75 Prozent Ja gesagt hat, immer noch nicht gebaut, noch nicht befahrbar, weil das Verbandsbeschwerderecht missbr\u00e4uchlich angewendet wurde - und dagegen setzen wir uns zur Wehr.
\nRund um die vorliegende Volksinitiative wird ein verfahrensrechtlicher Eiertanz von beachtlichem Ausmass aufgef\u00fchrt. Kaum ein inhaltlich so klar eingegrenzter und \u00fcberblickbarer Sachbereich wurde je in den Kommissionen, aber auch im Plenum derart intensiv in all seinen Facetten diskutiert wie eben das Verbandsbeschwerderecht: die parlamentarische Initiative Hofmann Hans, die Frage eines direkten oder indirekten Gegenvorschlages, parlamentarische Initiativen, Motionen usw. sonder Zahl - immer rund um dieses Verbandsbeschwerderecht. Das Zwischenergebnis steht fest. Es sind die Gesetzes\u00e4nderungen, die im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative Hofmann Hans beschlossen worden sind. Sie bedeuten viele Einschr\u00e4nkungen, aber auch Pr\u00e4zisierungen des Verbandsbeschwerderechtes. Daf\u00fcr gab es in beiden R\u00e4ten eine Mehrheit. Diese Revisionen sind seit Mitte 2007 in Kraft. Die Verordnung dazu ist in der Vernehmlassung. Alle Antr\u00e4ge, die weiter gingen als die beschlossenen \u00c4nderungen, wurden abgelehnt, auch sogenannte Br\u00fccken zur Volksinitiative der FDP. Stehen wir doch zu unseren Beschl\u00fcssen.
\nDie Volksinitiative als solche hingegen gab kaum zu reden. Warum? Es ist eigentlich allen sonnenklar, dass die Initiative aus rechtlichen, sachlichen und politischen Gr\u00fcnden nicht angenommen werden kann. Eigentlich sind viele erstaunt, dass ein derart fragw\u00fcrdiger Vorschlag ausgerechnet von der einst staatstragenden FDP kommt - urspr\u00fcnglich zwar nur von der FDP Z\u00fcrich, die sich offenbar in einem Konkurrenzkampf mit der SVP rechts aussen zu profilieren versucht. Kein Wunder, dass die FDP Schweiz die Initiative nur widerwillig und halbherzig unterst\u00fctzt und wichtige Exponentinnen und Exponenten sie trotz enormen parteiinternen Drucks klar ablehnen. Auch in der Kommission wurde die Volksinitiative von den FDP-Vertretern nicht unterst\u00fctzt. Unabh\u00e4ngig von allen verfahrensrechtlichen Schlenkern empfiehlt der St\u00e4nderat Volk und St\u00e4nden die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Ein R\u00fcckweisungsantrag wurde im St\u00e4nderat ebenfalls abgelehnt. Mit diesem sollte ein neuer indirekter Gegenvorschlag konstruiert werden.
\nDie nationalr\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Rechtsfragen folgt dem St\u00e4nderat. Die SP-Fraktion bittet Sie, ein Gleiches zu tun.
\nHeute oder morgen gibt es nur einen wesentlichen Entscheid zu f\u00e4llen, n\u00e4mlich jenen, ob wir die Volksinitiative unterst\u00fctzen oder zur Ablehnung empfehlen wollen. Auf diese eine, entscheidende Frage gibt es nur eine vern\u00fcnftige Antwort, n\u00e4mlich Nein. Wir wollen sie nicht unterst\u00fctzen und empfehlen sie zur Ablehnung. Ich nenne daf\u00fcr vier Gr\u00fcnde:
\n1. Die Initiative ist unredlich. Sie thematisiert zwar das Verbandsbeschwerderecht, meint und trifft aber den Umweltschutz. Ein Angriff auf den Umweltschutz und das Umweltrecht ist hingegen in Zeiten des Klimawandels unpopul\u00e4r und auch chancenlos, zu Recht. Also versucht man es mit dem Verbandsbeschwerderecht, mit dem VCS als Pr\u00fcgelknaben oder -m\u00e4dchen - dies, obwohl der VCS unter allen Umweltverb\u00e4nden mit Sicherheit am wenigsten betroffen sein wird. Im Wohngebiet finden sich n\u00e4mlich problemlos private Beschwerdef\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer, und diese klammert die Volksinitiative wohlweislich aus. Davon w\u00e4re n\u00e4mlich ganz wesentlich die FDP-Klientel der Hauseigent\u00fcmer betroffen. Also H\u00e4nde weg davon! Ein Lehrbeispiel daf\u00fcr, dass ich nicht Theorien erz\u00e4hle, sondern dass es effektiv so ist, ist der Fall des Stadions in Z\u00fcrich.
\n2. Die Initiative ist populistisch, weil sie n\u00e4mlich die Demokratie \u00fcber die rechtsstaatlichen Kritiken stellt - pure SVP-Ideologie also, die sonst von der FDP zu Recht kritisiert wird. Es ist uns doch eigentlich klar: Demokratie und Rechtsstaat sind gleichwertig, sie bedingen sich gegenseitig. Das eine ist ohne das andere nicht m\u00f6glich.
\n3. Die Initiative ist unklar. Sie spricht von Erlassen, Beschl\u00fcssen und Entscheiden, die auf Volksabstimmungen oder Parlamentsentscheiden beruhen. W\u00f6rtlich ausgelegt sind dies alle Projekte, denn alle beruhen - hoffentlich - auf demokratischen Abl\u00e4ufen; aber alle Projekte sind offensichtlich nicht gemeint. V\u00f6llig unklar ist, wo denn die Abgrenzung zwischen den Projekten, die dieser Initiative unterstehen, und den \u00fcbrigen liegen soll. Das hat noch niemand klargemacht, am allerwenigsten Herr Ivo Hangartner, der erkl\u00e4rt, die Initiative sei direkt anwendbar.
\n4. Die Initiative schafft innerhalb der Schweiz ungleiches Recht. Wenn die Initiative nicht f\u00fcr alle Projekte gilt, dann ist es doch so, dass f\u00fcr einen bestimmten Sachverhalt in einem Kanton das Parlament zust\u00e4ndig ist, in einem anderen aber die Exekutive; im einen Kanton ist das Verbandsbeschwerderecht gew\u00e4hrleistet, im anderen ausgeschlossen. W\u00e4hrend wir im Zivil- und im Strafprozessrecht endlich eine Vereinheitlichung des Verfahrensrechtes beschliessen werden, will die Initiative im \u00f6ffentlichen Recht differenzieren. Das ist ein spezieller F\u00f6deralismus, ein spezielles Verst\u00e4ndnis von unserem Staatsaufbau, das wir nicht teilen k\u00f6nnen.
\nEs spricht bei n\u00fcchterner Betrachtung alles gegen und nichts f\u00fcr die Volksinitiative. Ich bitte Sie also, dem St\u00e4nderat und der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zu folgen, und danke Ihnen daf\u00fcr.
\nTout d'abord, j'aimerais vous faire part de ma surprise, pour ne pas dire de ma stup\u00e9faction, face \u00e0 la violation de la confidentialit\u00e9 des travaux de la commission que Monsieur H\u00e4mmerle vient de commettre. Il a en effet d\u00e9clar\u00e9 dans cet h\u00e9micycle quels avaient \u00e9t\u00e9 les votes des commissaires membres du groupe radical-lib\u00e9ral. Ce que je lui r\u00e9pondrai, c'est que, premi\u00e8rement, je suis tr\u00e8s surpris par cette fa\u00e7on de proc\u00e9der et, deuxi\u00e8mement, quitte \u00e0 violer la confidentialit\u00e9 des travaux de la commission, autant la violer vraiment et dire ce qui s'est effectivement pass\u00e9. En r\u00e9alit\u00e9, Monsieur H\u00e4mmerle non seulement viole la confidentialit\u00e9 des travaux de la commission, mais en plus vous donne des r\u00e9sultats de votes nominaux qui sont compl\u00e8tement faux et qui sont totalement contraires \u00e0 ce qui a \u00e9t\u00e9 dit en commission. Je ne sais pas comment le Bureau traite ce genre de violation de la confidentialit\u00e9, mais j'esp\u00e8re que des sanctions y seront apport\u00e9es. (Applaudissements partiels)
\nPour ce qui concerne le groupe radical-lib\u00e9ral, comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'ailleurs - dont la composition est politiquement \u00e9quilibr\u00e9e -, il recommande l'acceptation de cette initiative. Selon notre groupe, dont vous savez tous qu'il est le moteur de cette initiative populaire, il ne s'agit nullement de museler d'\u00e9ventuels recourants ou de mettre en p\u00e9ril l'existence m\u00eame d'un droit de recours. Il s'agit simplement de limiter ce droit \u00e0 sa mission essentielle, c'est-\u00e0-dire le contr\u00f4le du respect et de l'application des lois dans les d\u00e9cisions administratives.
\nIl faut rappeler le contexte dans lequel est n\u00e9 le droit de recours des associations. Ce droit de recours a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9 dans les ann\u00e9es 1960 et il avait, \u00e0 l'\u00e9poque, pour mission de permettre le contr\u00f4le et le respect de l'environnement, \u00e0 un moment o\u00f9 tant la l\u00e9gislation que l'am\u00e9nagement du territoire et encore les ressources de l'administration \u00e9taient insuffisants ou inexistants pour en assurer l'exercice. Depuis lors, la l\u00e9gislation s'est beaucoup d\u00e9velopp\u00e9e \u00e0 tous les \u00e9chelons de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Les lois foisonnent qui prot\u00e8gent la nature, l'environnement, l'air, l'eau, et qui assurent un am\u00e9nagement harmonieux du territoire. Parall\u00e8lement, la conscience environnementale des autorit\u00e9s, des promoteurs et enfin de la population a \u00e9volu\u00e9 de fa\u00e7on substantielle dans le sens d'une meilleure protection de l'environnement.
\nCes l\u00e9gislations contraignantes, les autorit\u00e9s les appliquent et elles les appliquent de bonne foi. Le principe de la l\u00e9galit\u00e9 impose aux autorit\u00e9s - que ce soient les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales, cantonales ou communales - d'appliquer les lois, y compris dans les domaines qui prot\u00e8gent l'environnement et dont l'arsenal a \u00e9t\u00e9 substantiellement renforc\u00e9.
\n[PAGE 213]
\nForts de ce constat, les initiants proposent que pr\u00e9vale d\u00e9sormais le principe selon lequel vox populi \u00e9gale vox Dei et qu'ainsi les droits des associations soient limit\u00e9s par le principe de la d\u00e9mocratie directe. Ainsi, ne pourront faire l'objet d'un recours des associations les d\u00e9cisions du peuple et les autorisations fond\u00e9es sur des d\u00e9cisions des autorit\u00e9s \u00e9lues par le peuple, qu'il s'agisse de Parlements f\u00e9d\u00e9raux, cantonaux ou communaux. De cette fa\u00e7on, le droit de recours est certes limit\u00e9, mais il n'est en aucune mani\u00e8re aboli. D'abord les priv\u00e9s conservent le droit de recourir - et cela est fondamental dans notre d\u00e9mocratie directe -, les autorit\u00e9s communales, cantonales et f\u00e9d\u00e9rales conservent elles aussi le droit de recourir et en particulier, conserve le droit de recourir le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication.
\nLe droit de recours des associations environnementales est garanti contre les d\u00e9cisions purement administratives. Cela aussi, c'est important, cela permet effectivement de v\u00e9rifier par le biais de recours des associations que les administrations appliquent correctement le droit. Mais surtout les autres instruments issus des droits populaires ne sont pas remis en question et les associations peuvent par exemple utiliser l'arme du r\u00e9f\u00e9rendum \u00e0 tous les \u00e9chelons - communal, cantonal et f\u00e9d\u00e9ral.
\nDe cette fa\u00e7on, avec l'acceptation de cette initiative, la saine application du droit et le respect de la volont\u00e9 populaire sont r\u00e9concili\u00e9s. L'instrument du recours des associations est replac\u00e9 dans sa juste mission: le recours ne sera plus utilis\u00e9 comme un instrument de n\u00e9gociation, pour ne pas dire de chantage, car souvent la \"nuisance value\", pour utiliser cet anglicisme, r\u00e9sulte de la seule existence du recours et non pas de ses m\u00e9rites.
\nEnfin, le r\u00e9sultat de cette initiative consistera en une croissance harmonieuse d\u00e9mocratiquement contr\u00f4l\u00e9e, versus une croissance z\u00e9ro maintenue par un exercice abusif des droits de recours des associations.
\nA propos de cette initiative, c'est le lieu de pr\u00e9ciser - contrairement \u00e0 ce qu'a dit Monsieur H\u00e4mmerle - qu'elle est beaucoup plus claire qu'il ne veut bien le reconna\u00eetre et que, surtout, elle est imm\u00e9diatement applicable, comme cela a \u00e9t\u00e9 reconnu de mani\u00e8re extr\u00eamement claire par l'avis de droit du professeur Hangartner.
\nJe conclurai en disant ici que notre groupe est attach\u00e9 \u00e0 un but et non pas \u00e0 un moyen. Nous sommes, comme les initiants d'ailleurs, ouverts \u00e0 toute solution qui pourrait \u00e9maner d'un contre-projet indirect issu des travaux des Commissions des affaires juridiques, qu'il s'agisse de celle du Conseil national ou de celle du Conseil des Etats. En l'\u00e9tat toutefois, aucune proposition n'a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e qui permette aux initiants d'envisager un retrait de leur initiative que je vous remercie en cons\u00e9quence d'approuver.
\nJe pr\u00e9cise que le groupe radical-lib\u00e9ral se prononce en faveur des deux motions visant d'une part \u00e0 l'exigence d'efficacit\u00e9, d'autre part \u00e0 une meilleure coordination entre l'am\u00e9nagement du territoire et la protection de l'environnement.
\nLe groupe se prononce \u00e9galement contre l'initiative parlementaire Schibli, car, s'il en reconna\u00eet les m\u00e9rites, il est d'avis qu'elle va trop loin en supprimant compl\u00e8tement le droit de recours, contrairement \u00e0 l'initiative radicale qui, elle, permet de le limiter mais non pas de le supprimer, comme je vous le disais tout \u00e0 l'heure.
\nNotre groupe appuie la motion Hofmann Hans concernant la modification de l'ordonnance relative \u00e0 l'\u00e9tude de l'impact sur l'environnement.
\nMonsieur L\u00fcscher, vous nous dites que les autorit\u00e9s pourront faire respecter la loi et, qu'\u00e0 partir de l\u00e0, il n'y a pas besoin du droit de recours actuel des associations. Mais, visiblement, ce n'est pas le cas aujourd'hui, vu le taux de succ\u00e8s \u00e9lev\u00e9 des associations dans leurs recours, d'o\u00f9 ma question: combien de fonctionnaires suppl\u00e9mentaires comptez-vous proposer d'engager pour faire respecter la loi?
\nA mon avis, on n'a pas besoin d'un seul fonctionnaire suppl\u00e9mentaire pour faire respecter la volont\u00e9 populaire qui est issue des votes, comme je l'expliquais tout \u00e0 l'heure. Et puis vous faites grand cas, effectivement, du succ\u00e8s des recours des associations, mais c'est oublier que restent dans l'ignorance la plupart des recours qui ont \u00e9chou\u00e9 au niveau cantonal et dont on ne parle pas du tout et que, finalement, les associations de protection de l'environnement choisissent \u00e9videmment les cas qu'elles veulent porter au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et dans lesquels elles estiment par avance avoir un taux de recours largement sup\u00e9rieur au taux moyen. Vous faites \u00e9videmment abstraction des nombreux projets dans lesquels des recours ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9s et retir\u00e9s par la suite lorsque le retrait a \u00e9t\u00e9 monnay\u00e9. Vous faites aussi abstraction compl\u00e8te des recours dans lesquels il y a eu un \u00e9chec cuisant des associations au niveau cantonal et pour lesquelles il n'y a bien \u00e9videmment eu aucun recours au niveau f\u00e9d\u00e9ral, parce que vous ne voulez pas que l'on sache \u00e0 quel point certains recours \u00e9taient dilatoires, pour ne pas dire t\u00e9m\u00e9raires.
\nDie Gr\u00fcnen beantragen Ihnen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, ebenfalls alle sonst zur Disposition stehenden Vorst\u00f6sse. Das Parlament hat seine Aufgaben erf\u00fcllt. Wir haben bereits einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet und Schwachstellen behoben. Mehr Handlungsbedarf gibt es nicht.
\nEs gibt ein Ger\u00fccht, das im Lande herumgeht, vor allem in der Stadt Z\u00fcrich, wonach das omin\u00f6se Hardturm-Stadion, das noch nicht steht, ein Opfer des Verbandsbeschwerderechtes sei. Das ist Schwachsinn; das wissen alle, die die Geschichte kennen. Der Stadtpr\u00e4sident hat das Ganze zuerst unn\u00f6tig verz\u00f6gert. Dann kam ein falsches Projekt, und dann gab es unz\u00e4hlige Rekurse, die beim Bundesgericht heute noch h\u00e4ngig sind oder gerade von ihm behandelt werden - dummerweise aber \u00fcberhaupt keine Verbandsbeschwerde. Ja, und vielleicht will die CS das Projekt gar nicht mehr, weil es eben gar nicht so lukrativ ist. Ich glaube, dass sie das nach \u00f6konomischen Kriterien entscheiden und nicht Sie fragen werden, Frau Fiala. Ich glaube, dass die CS gemerkt hat, dass das Verbandsbeschwerderecht nicht der Grund f\u00fcr dieses Debakel ist. Wir k\u00f6nnen unsere Rechtsordnung ja nicht wegen vier Fussballspielen in der Stadt Z\u00fcrich \u00e4ndern, die jetzt gl\u00fcckseligerweise dennoch stattfinden. Alle, die danach lechzen, werden ihre VIP-Billette so oder so erhalten.
\nDiese Initiative ist schludrig. Es gibt ein Gutachten einer seri\u00f6sen Professorin aus Z\u00fcrich, Frau Keller, das l\u00fcckenlos nachweist, dass in dieser Initiative nicht einmal klar ist, welche Art Beschl\u00fcsse dann nicht mehr angefochten werden d\u00fcrfen, wenn Volksentscheide dem entgegenstehen. Nun hat das Initiativkomitee einen Herrn Hangartner geholt, der in der Tat einmal ein guter Staatsrechtler war. Wenn man sein Gutachten liest, kommt man schlichtweg nicht draus, weil er mit keinem Wort auf die wirklichen Einw\u00e4nde von Frau Keller Bezug nimmt.
\nDiese Initiative ist staatspolitisch bedenklich, denn sie will die Grundordnung dieses Landes ummodulieren. In diesem Lande galt bislang: \u00dcbergeordnetes Recht bricht untergeordnetes Recht. Umweltrecht, Raumplanungsrecht, Natur- und Heimatschutzrecht des Bundes brechen kantonales oder kommunales Recht beziehungsweise entsprechende Beschl\u00fcsse. Das wollen Sie jetzt \u00e4ndern. Sie sagen mit dieser Initiative, wenn eine Volksabstimmung etwas entschieden habe, sei es v\u00f6llig wurst, ob das - in einer Stadt zum Beispiel - dem Umweltschutz widerspreche oder nicht; Hauptsache, das Volk habe entschieden. Denn Sie sagen, in diesen F\u00e4llen sei die Verbandsbeschwerde nicht mehr zul\u00e4ssig. Damit verhindern Sie, dass ein ganz bestimmter Typ von \u00dcberpr\u00fcfung dieser Beschl\u00fcsse \u00fcberhaupt noch stattfinden kann. Das ist ein rechtsstaatlich bedenklicher Akt. Er kommt nicht ganz zuf\u00e4llig aus Ihrer Ecke. Es ist nat\u00fcrlich Teil dieses Diskurses des sogenannten Demokratismus: Volksentscheide stehen \u00fcber allem. Was das \u00fcbergeordnete Recht uns sagt, ist letztlich wurst; Hauptsache, das Volk hat [PAGE 214] einmal entschieden, nach welchen Kriterien auch immer. Diese Ordnung wollen wir nicht. Diese Ordnung verdient keine Unterst\u00fctzung. Die rechtsstaatliche Ordnung, wie wir sie heute haben, ist zu verteidigen.
\nDiese Volksinitiative schafft aber auch krasse Rechtsungleichheit, weil sie n\u00e4mlich eine Unterscheidung zwischen normalen Anwohnerrekursen und Verbandsbeschwerden macht. Das heisst: Dieser Initiative ist es eigentlich wurst, dass weiterhin Projekte von Nachbarn jahrelang verz\u00f6gert werden k\u00f6nnen, Hauptsache, die Verbandsbeschwerde ist vom Tisch. Das ist eine Unredlichkeit; und diese Unredlichkeit grenzt an Demagogie, weil von den Initianten immer so getan wird, als sei bei der Bauverz\u00f6gerung das Verbandsbeschwerderecht das Problem. Das Gegenteil ist der Fall. Selbst in der Stadt Z\u00fcrich sind es ja Anwohnerrekurse - und die sind von dieser Initiative nicht betroffen -, die verhindert haben, dass wir nicht schon lange ein Stadion haben.
\nDiese Initianten haben noch nicht bewiesen, dass sie in dieser Stadt Z\u00fcrich und in diesem Land wirtschaftlich etwas zustande bringen. Aber sie haben vor allem bewiesen: Umweltschutz ist ihnen kein kostbares Gut.
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