Abstimmung - Vote
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\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 99 Stimmen
\nDagegen ... 53 Stimmen
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\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
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\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter la motion.
\nUnbestritten ist auch seitens der Kommissionsminderheit das Anliegen, die Beschwerdeverfahren gegen K\u00fcndigungen beim Bundespersonal zu beschleunigen. Das ist eine Forderung, die nicht nur beim Bundespersonal gelten muss, sondern bei allen Beschwerdeverfahren, die von bundesrechtlichen Beh\u00f6rden zu beurteilen sind.
\nDas ist aber nicht der eigentliche Inhalt dieser Motion, wie sie in der FK diskutiert wurde, sondern letztlich geht es um die entscheidende Frage, ob gegen\u00fcber dem Bundespersonal weiterhin ein K\u00fcndigungsschutz bestehen soll, bei dem im Bundespersonalgesetz und in den gesetzlichen Grundlagen die Gr\u00fcnde, die zu einer Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses f\u00fchren k\u00f6nnen, aufgelistet sind. Zudem soll eine K\u00fcndigung nur m\u00f6glich sein, wenn effektive K\u00fcndigungsgr\u00fcnde gegeben sind.
\nWas nicht angeht - und das m\u00f6chten die Motion\u00e4re mit dieser Motion durchsetzen -, ist, dass auch widerrechtliche K\u00fcndigungen am Schluss g\u00fcltig sind und die Leute aus dem Bundesdienst entfernt werden, obwohl von den gesetzlichen Grundlagen her eigentlich eine K\u00fcndigung nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Das ist etwas, was nach rechtsstaatlichen \u00dcberlegungen nicht sein darf. Es darf nicht sein gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern - sie haben Anspruch darauf, dass unzul\u00e4ssige Verf\u00fcgungen aufgehoben werden -; es darf aber auch nicht sein gegen\u00fcber den Angestellten des Bundes,denn eine K\u00fcndigung kann nur dann G\u00fcltigkeit beanspruchen, wenn die im Gesetz vom Gesetzgeber, von uns, festgelegten K\u00fcndigungsgr\u00fcnde effektiv erf\u00fcllt sind.
\nDas Bundespersonalgesetz wurde hier in diesem Saal vor einigen wenigen Jahren erlassen, und es gibt keinen vern\u00fcnftigen Anlass, das Bundespersonalrecht jetzt in einer derart eingreifenden Weise umzugestalten. Zutreffend ist - Herr Zuppiger hat darauf hingewiesen -, dass es einen einzigen Fall beim BBL gab, wo es zu Missst\u00e4nden kam. Und dieser einzige Fall wird jetzt zum Anlass genommen, eine bew\u00e4hrte Regelung abzul\u00f6sen und abzu\u00e4ndern. Wir wissen es alle: Die schlechteste Gesetzgebung ist immer diejenige, die nicht aufgrund von langj\u00e4hrigen Erfahrungen gemacht wird, sondern aufgrund einzelner F\u00e4lle zu unzul\u00e4nglichen L\u00f6sungen f\u00fchrt.
\nWir bitten Sie deshalb, diese Motion abzulehnen. \u00dcber die Grundsatzfrage, wie wir das K\u00fcndigungsrecht ausgestalten wollen, werden wir in einigen Monaten ohnehin diskutieren k\u00f6nnen, weil der Bundesrat ja offenbar von sich aus eine Revision des Bundespersonalgesetzes an die Hand genommen hat. Da sollen aber auch die Einw\u00e4nde und Positionen des Bundespersonals ber\u00fccksichtigt werden und einfliessen. Deshalb w\u00e4re es ein unzul\u00e4ssiger Schnellschuss, jetzt mit einer Motion vorzupreschen und den Gesetzgebungsprozess in einer Art und Weise zu beeinflussen, die gerade auf der Basis der Sozialpartnerschaft mit den Organisationen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes nicht sein darf.
\nDie vorliegende Kommissionsmotion wurde von Ihrer Finanzkommission am 25. Mai 2007 mit 14 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundespersonalrecht so auszugestalten, dass er sich rasch von Mitarbeitenden trennen kann, wenn eine fruchtbare Zusammenarbeit nicht mehr gegeben und m\u00f6glich ist. Die Rekursm\u00f6glichkeiten der Mitarbeitenden sind so zu gestalten, dass in solchen F\u00e4llen rascher als bisher entschieden werden kann. Die neue L\u00f6sung darf keine Anreize enthalten, einen m\u00f6glichst langen Rechtsstreit zu f\u00fchren. Nur sehr restriktiv m\u00f6glich sein darf auch die Zahlung von Abfindungen.
\nDer Ursprung dieser Motion findet sich im Jahresbericht der Finanzdelegation betreffend die Oberaufsicht im Jahre 2006 und in der Sitzung der Finanzkommission vom 16. und 17. April 2007. Die Finanzdelegation berichtete \u00fcber die Aufl\u00f6sung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen dreier Juristen, von denen sich das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik aus Gr\u00fcnden der Restrukturierung trennen musste. Es kam dabei zu einem langen juristischen Gepl\u00e4nkel, das zum Teil auch in der \u00d6ffentlichkeit abgehandelt worden ist, und es wurden schliesslich vom Generalsekret\u00e4r des EFD L\u00f6sungen getroffen, deren Rechtm\u00e4ssigkeit stark umstritten ist. So kritisierten sowohl die Finanzdelegation wie auch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle das Vorgehen des damaligen Generalsekret\u00e4rs des EFD scharf.
\nIn Ihrer Finanzkommission wurde die Rechtm\u00e4ssigkeit der getroffenen L\u00f6sung infrage gestellt. F\u00fcr die Mehrheit der Finanzkommission zeigt dieser Fall exemplarisch, dass das Bundespersonalrecht keine Instrumente bereith\u00e4lt, die es erlauben, sich rasch von Mitarbeitenden zu trennen, mit denen eine Zusammenarbeit aus irgendwelchen Gr\u00fcnden nicht mehr m\u00f6glich ist.
\nDieser Umstand f\u00fchrt zu langen Rechtsauseinandersetzungen, die sehr teuer sind, und kann sich auch l\u00e4hmend auf die Aufgabenerf\u00fcllung eines Amtes auswirken. Das wiederum hat zur Folge, dass man - wie dieser Fall exemplarisch zeigt - L\u00f6sungen sucht, welche eben an die Grenzen des Rechts stossen und als beinahe willk\u00fcrlich zu betrachten sind. Um dies zu verhindern, muss das Bundespersonalrecht so ausgestaltet sein, dass in Zukunft in Streitf\u00e4llen rascher entschieden werden kann.
\nDer Finanzkommission geht es hier keineswegs darum, die Beschwerdem\u00f6glichkeiten von Mitarbeitenden, die ungerecht behandelt werden, zu beschr\u00e4nken. Ziel der Mehrheit der Finanzkommission ist es, das Verfahren so zu beschleunigen, dass man eben rasch vern\u00fcnftige L\u00f6sungen finden kann. Die gew\u00e4hlte L\u00f6sung darf keine Anreize enthalten, einen m\u00f6glichst langen Rechtsstreit zu f\u00fchren und so einen Entscheid hinauszuz\u00f6gern. Zudem ist auch das Zahlen grosser Abl\u00f6se- oder Abfindungssummen nicht unbedingt der richtige Weg, weil sonst eine Gefahr der Willk\u00fcrlichkeit entsteht, und das wird von den Steuerzahlern nicht goutiert.
\nEs ist auch zu pr\u00fcfen, ob das Eidgen\u00f6ssische Personalamt bei der Gestaltung solcher Abl\u00f6seprozesse nicht eine zentralere Rolle \u00fcbernehmen m\u00fcsste. Bis zur Lohnklasse 30 wird das EPA im Moment nicht eingeschaltet, was nach Auffassung der Kommission nat\u00fcrlich die Gefahr erh\u00f6ht, dass man solche L\u00f6sungen sucht. Hier bitten wir den Bundesrat seitens der Mehrheit der Kommission, etwas zu machen. Soweit ich orientiert bin, ist der Bundesrat auch bereit, diese Motion entgegenzunehmen.
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