Sehen Sie, es gibt hier verschiedene Interessen. Es gibt auch die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer, die beispielsweise von Genf nach New York fliegen wollen. Indem die Qatar Airways Fl\u00fcge auf dieser Strecke anbietet, ist das f\u00fcr Genf - f\u00fcr den Flughafen Genf und auch f\u00fcr die Passagiere, die diese Strecke ben\u00fctzen k\u00f6nnen - zweifellos ein Vorteil.
\nDem stehen die Interessen der Swiss gegen\u00fcber. Die Swiss macht nat\u00fcrlich geltend, dass die Kostenrechnung, die hier gemacht wurde, in Wirklichkeit eine versteckte Subventionierung durch eine staatlich beherrschte Gesellschaft darstellt. Rudiment\u00e4r wurde das beim eingereichten Gesuch durchaus gepr\u00fcft, aber wir pr\u00fcfen heute diese Umst\u00e4nde nicht mehr bis ins letzte Detail. In diesem Fall haben wir es auch deswegen nicht getan, weil es notwendig ist, dass der Swiss einzelne Landerechte in anderen L\u00e4ndern \u00fcbertragen werden - weil sie ja nun kapitalm\u00e4ssig durch die Lufthansa beherrscht ist. Da war es f\u00fcr die Swiss durchaus wichtig, dass sie das Recht hat, direkt nach Qatar zu fliegen - zun\u00e4chst einmal als ein Element im Kampf um andere Landerechte, die immer noch da sind. Denn: Je weniger L\u00e4nder es noch sind, die sich gegen die \u00dcbertragung der Rechte der Swiss auf Lufthansa wehren, desto einfacher ist es f\u00fcr uns, in den Verhandlungen das Recht auch zu bekommen.
\nDann muss ich noch sagen: Die Strecke nach Katar ist nicht ganz unbedeutend. Es finden dort sehr viele internationale Kongresse statt. Aus wirtschaftlicher Sicht hat Katar vielleicht nicht dieselbe Bedeutung wie Dubai, aber die Vereinigten Arabischen Emirate und auch ihre Nachbarstaaten sind f\u00fcr Fluggesellschaften mit direkten Fluglinien \u00e4usserst interessant.
\nHerr Bundesrat, besten Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. Ich muss aber sagen: Eine liberale Regelung setzt auch gleich lange Spiesse voraus, und das ist hier nun wirklich nicht der Fall. Wenn wir als Gegenleistung von der Schweiz nach Katar fliegen k\u00f6nnen, ist das wirklich nicht in unserem Interesse und bringt verkehrstechnisch nichts. Ich finde es schade, dass hier die Frage der gleich langen Spiesse nicht angeschaut worden ist, weil der CEO dieser Airline, der Qatar Airways, in verschiedenen Gremien sitzt.
\nWie gesagt: Der Wettbewerb mit dieser Airline ist nicht fair.
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\nAttraktive Luftverkehrsverbindungen in wichtige ausl\u00e4ndische Handelszentren sind eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine international ausgerichtete, wettbewerbsf\u00e4hige schweizerische Volkswirtschaft. Deshalb setzen wir uns beim Abschluss von Luftverkehrsabkommen f\u00fcr m\u00f6glichst liberale Regelungen ein, wobei die Interessen der Fluggesellschaften und der Flugh\u00e4fen ber\u00fccksichtigt werden. Das im Jahre 2006 ge\u00e4nderte Luftverkehrsabkommen mit Katar geh\u00f6rt zu diesen liberal ausgestalteten Abkommen. Der Markt wurde nicht unbedacht ge\u00f6ffnet, und zwar genau aus der Sorge heraus, die Herr Hurter zum Ausdruck bringt, indem er seine Frage stellt. Qatar Airways wurde die f\u00fcnfte Freiheit im Verkehr nach den USA nur \u00fcber den Flughafen Genf gew\u00e4hrt, hingegen nicht \u00fcber den Flughafen Z\u00fcrich. Im Gegenzug erhielt die Schweiz einen reellen Gegenwert, es wurde n\u00e4mlich die Nationalit\u00e4tenklausel aufgehoben, womit nun auch unsere ausl\u00e4ndisch beherrschte schweizerische Fluggesellschaft frei nach Katar fliegen kann. Der Bundesrat sieht sich deshalb derzeit nicht veranlasst, eine \u00c4nderung des Luftverkehrsabkommens mit Katar vorzunehmen.
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