Der Expertenbericht lag dem Bundesrat vor; dieser hat ihn zur Kenntnis genommen und in einem Beschlussdispositiv festgehalten, dass das Hauptproblem so zu l\u00f6sen sei, wie ich es geschildert habe. Er gab auch die Meinung wieder, es gebe andere, weniger wichtige Feststellungen, die der Bundesrat nicht in die Gesetzgebung eingebracht habe. Es w\u00e4re in diesem Fall m\u00f6glich gewesen, dass von den Mitgliedern der Kommissionen oder der R\u00e4te entsprechende Vorschl\u00e4ge aufgenommen worden w\u00e4ren; das ist aber nicht geschehen. Jetzt ist dieses Bundesgesetz eben so in Kraft getreten, wie wir es beschlossen haben.
\nDanke f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen, Herr Bundesrat. Wenn ich den Bericht der Expertenkommission Marty lese, die ja aus hochkar\u00e4tigen Fachexperten zusammengesetzt war, stelle ich fest, dass disee Kommission sehr wohl der Ansicht war, dass sich neben der von Ihnen jetzt erw\u00e4hnten und in der Zwischenzeit erfolgten Gesetzgebung verschiedene Verfahrensvorschriften sowie \u00c4nderungen materieller Bestimmungen im nationalen Steuerstrafrecht aufdr\u00e4ngten. Pers\u00f6nlich teile ich die Auffassung dieser Experten. Sie haben zahlreiche detaillierte verfahrensbezogene Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer und auch des Steuerharmonisierungsgesetzes eingebracht. Sie wollten diese an einer Universit\u00e4tstagung auch kl\u00e4ren lassen. [PAGE 308]
\nMeine Frage ist: Haben Sie zu diesen weiteren Vorschl\u00e4gen der Expertenkommission dem Bundesrat je Bericht erstattet?
\nZur ersten Frage: Im Bereich der internationalen Amtshilfe besteht aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein dringender Handlungsbedarf. Das Bundesgericht hat den Bundesbeschluss \u00fcber die Durchf\u00fchrung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als eine gen\u00fcgende Rechtsgrundlage f\u00fcr die in den Verordnungen zu den einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen geregelte Amtshilfe qualifiziert. Es besteht daher aus Sicht des Bundesrates keine Notwendigkeit zur Legiferierung.
\nZur zweiten Frage: Am 20. Dezember 2006 haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te das Bundesgesetz \u00fcber \u00c4nderungen des Nachsteuerverfahrens und des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der direkten Steuern verabschiedet. Dank den beschlossenen Bestimmungen wird das Recht auf ein faires Steuerhinterziehungsverfahren in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte und in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 6 der EMRK gew\u00e4hrleistet. Dieses Bundesgesetz ist am 1. Januar 2008 bereits in Kraft getreten. Damit ist das Hauptproblem, das zur Einsetzung der Expertenkommission Marty (ESA) f\u00fchrte, im Sinne der ESA-Vorschl\u00e4ge und damit auch im Sinne dieser Expertenkommission gel\u00f6st worden.
\nWeiter gehende Aktivit\u00e4ten im Bereiche des schweizerischen Steuerstrafrechtes dr\u00e4ngen sich derzeit keine auf.
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