Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 110 Stimmen
\nDagegen ... 61 Stimmen
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nMit der \u00c4nderung von Artikel 86 der Bundesverfassung schaffen wir die verfassungsm\u00e4ssige Grundlage f\u00fcr die zweckgebundene Verwendung der Ertr\u00e4ge aus der Mineral\u00f6lsteuer auf Flugtreibstoffen f\u00fcr Inlandfl\u00fcge f\u00fcr die Zwecke des Luftverkehrs. Die Schaffung der Spezialfinanzierung Luftverkehr \u00fcber die \u00c4nderung von Artikel 86 ist derzeit der einzige Weg, der Luftfahrt die f\u00fcr die Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit ben\u00f6tigten Mittel zukommen zu lassen.
\nWelche Vorhaben beziehungsweise Ausgaben in den vorgesehenen Bereichen Safety, Security und Umwelt im Einzelnen finanziert werden sollen, steht heute noch nicht zur Diskussion. Dies wird eine Spezialgesetzgebung regeln, wenn Artikel 86 der Bundesverfassung ge\u00e4ndert worden ist. Wir werden nach einer erfolgreichen Volksabstimmung zu gegebenem Zeitpunkt hierzu Stellung nehmen m\u00fcssen. Ich erw\u00e4hne dies deshalb, weil es Ab\u00e4nderungsantr\u00e4ge zum vorliegenden Verfassungsartikel gibt, die man bei der Diskussion der nachfolgenden Spezialgesetzgebung abhandeln k\u00f6nnte respektive m\u00fcsste.
\nF\u00fcr eine rasche Realisierung der Spezialfinanzierung Luftverkehr sprechen insbesondere:
\n1. die Notwendigkeit, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Luftfahrtstandortes Schweiz insgesamt zu verbessern;
\n2. eine zweckgerichtete Verwendung von Ertr\u00e4gen aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Aufgaben des Luftverkehrs;
\n3. die Notwendigkeit, einen Schritt in die Richtung der Gleichbehandlung des Luftverkehrs als wichtiger Tr\u00e4ger des \u00f6ffentlichen Verkehrs zu unternehmen.
\nAuch wenn die Details erst in einer noch zu schaffenden Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zu regeln sind, m\u00fcssen aus unserer Sicht folgende Grunds\u00e4tze f\u00fcr die k\u00fcnftige Verwendung der Mittel in den genannten Bereichen Safety, Security und Umwelt gelten:
\n1. In der Fassung des Bundesrates steht unter Absatz 3bis Buchstabe a: \"Beitr\u00e4ge an Umweltschutzmassnahmen, die der Luftverkehr n\u00f6tig macht\". Eine Minderheit will das Wort \"Umweltschutzmassnahmen\" durch das Wort \"L\u00e4rmschutzmassnahmen\" korrigiert wissen. Uns scheint es jedoch verfehlt, in einem Verfassungsartikel solche Pr\u00e4zisierungen vorzunehmen. Hat das Stimmvolk die \u00c4nderung des Verfassungsartikels angenommen, kann das Parlament in der folgenden Gesetzgebung solche Pr\u00e4zisierungen einfliessen lassen. Allf\u00e4llig sp\u00e4ter notwendige Gesetzes\u00e4nderungen lassen sich einfacher durchf\u00fchren als eine erneute \u00c4nderung des Verfassungsartikels.
\n2. Es d\u00fcrfen keine hoheitlichen Aufgaben des Bundes oder der Kantone finanziert werden. In der Fassung des Bundesrates steht unter Absatz 3bis Buchstabe b: \"Beitr\u00e4ge an Sicherheitsmassnahmen zur Abwehr widerrechtlicher Handlungen gegen den Luftverkehr\" usw. Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterst\u00fctzt die Fassung der Kommissionsmehrheit, n\u00e4mlich: \"Beitr\u00e4ge an Sicherheitsmassnahmen nicht-hoheitlicher Art zur Abwehr ...\" Die aus der Spezialfinanzierung Luftfahrt resultierenden Gelder d\u00fcrfen nicht f\u00fcr bereits bestehende Finanzierungen von Security-Massnahmen verwendet werden, sondern explizit nur f\u00fcr nichthoheitliche Aufgaben. Die detaillierte und abschliessende Regelung der hier zu unterst\u00fctzenden Massnahmen erfolgt dann, wie bereits erw\u00e4hnt, in einem zweiten Schritt auf Gesetzesstufe und wird dann von diesem Parlament noch einmal beraten.
\nDie Minderheit II (Fehr Jacqueline) will Beitr\u00e4ge nichthoheitlicher Art f\u00fcr Sicherheitsmassnahmen nur f\u00fcr konzessionierte Regionalflugh\u00e4fen vorsehen. Die Finanzierung von Sicherheitsmassnahmen aus der Spezialfinanzierung f\u00fcr nur eine Kategorie von Flugh\u00e4fen, n\u00e4mlich die Kategorie 2, ist aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen nicht richtig, und schon gar nicht richtig ist es, dies in der Verfassung zu verankern. Es gelten unter anderem die gleichen \u00dcberlegungen, die ich bereits bei Buchstabe a ausgef\u00fchrt habe.
\nIch fasse zusammen: Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterst\u00fctzt den Entwurf des Bundesrates zur \u00c4nderung von Artikel 86 der Bundesverfassung, mit Ausnahme von Absatz 3bis Buchstabe b. Dort bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Die Antr\u00e4ge der Minderheiten I (Hurter Thomas) und II (Fehr Jacqueline) lehnen wir ab.
\nFrau Lachenmeier nimmt den zur\u00fcckgezogenen Antrag der Minderheit III (Germanier) wieder auf.
\nBeitr\u00e4ge an Umweltschutz- und Sicherheitsmassnahmen - wer kann da dagegen sein? Auch die gr\u00fcne Fraktion bef\u00fcrwortet, dass m\u00f6glichst viele Umweltschutzmassnahmen, die der Luftverkehr [PAGE 438] n\u00f6tig macht, get\u00e4tigt werden. Trotzdem sind wir gegen diese Vorlage. Warum?
\nDie Treibstoffsteuer, bei welcher die Flugbenzinsteuer noch immer ausgeschlossen ist, soll nicht zweckgebunden sein. Steuern dienen dem Steuern. Wir wollen nicht, dass nach und nach immer mehr Steuern zweckgebunden sind, dass wir dann keine Flexibilit\u00e4t mehr haben und unter Umst\u00e4nden der soziale Ausgleich in Schieflage ger\u00e4t.
\nDie Vorlage bedeutet f\u00fcr den Bund Mehrausgaben von 20 Millionen Franken j\u00e4hrlich. Diese 20 Millionen Franken kann man nicht als Umweltschutz- und Sicherheitsmassnahmen verbuchen, sondern es sind 20 Millionen Franken, welche einzig und alleine der F\u00f6rderung des Flugverkehrs dienen. Der Flugverkehr deckt seine Kosten schon heute bei Weitem nicht. Der Flugtreibstoff wird im internationalen Verkehr nicht besteuert; das Fliegen, welches zu einem grossen Teil mitverantwortlich ist f\u00fcr die Klimaerw\u00e4rmung, ist dadurch viel zu billig. Die Flughafenbetreiber sind bereits heute verpflichtet, die Umweltschutz- und Sicherheitsauflagen einzuhalten; sie sind z. B. daf\u00fcr verantwortlich, dass l\u00e4rmgeplagte Anwohnende Schallschutzfenster erhalten. Sie erhalten daf\u00fcr vom Bund sogar Subventionen. Unter dem Strich w\u00fcrden diese mit der heutigen Vorlage um 20 Millionen Franken erh\u00f6ht.
\nUm die n\u00f6tigen Massnahmen zu ergreifen, h\u00e4tten die Flugh\u00e4fen die M\u00f6glichkeit, die Flughafengeb\u00fchren zu erh\u00f6hen. Wer fliegen will, soll die Kosten selber bezahlen, nicht die Allgemeinheit. Dass der Flugtreibstoff international nicht besteuert wird und darum die Kostenwahrheit auf diesem boomenden, umweltbelastenden Markt nicht gegeben ist, ist \u00e4rgerlich. Wir wollen diese Ungerechtigkeit mit dem vorliegenden Gesch\u00e4ft nicht noch verst\u00e4rken. Wir wehren uns gegen jegliche weitere Subventionierung des Flugverkehrs und sagen darum Nein zur Spezialfinanzierung.
\nIm Weiteren m\u00f6chte ich jetzt noch auf die einzelnen Bestimmungen eingehen, welche wir mitgestalten, falls der Verfassungsartikel doch durchkommt. Bei Artikel 86 Absatz 3bis unterst\u00fctzen wir die Mehrheit, damit das Gesetz wenigstens L\u00e4rm- und Umweltschutzmassnahmen aufnimmt. Bei Absatz 3bis Buchstabe b m\u00f6chten wir weiterhin am Antrag der Minderheit III (Germanier) festhalten, also diesen Buchstaben streichen. Auf keinen Fall k\u00f6nnen wir die Minderheit II (Fehr Jacqueline) bei Absatz 3 Buchstaben b und c unterst\u00fctzen. Dieser Zusatz st\u00e4rkt die Regionalflugh\u00e4fen, welche vor allem dem Privat- und dem Freizeitverkehr dienen, und darum wollen wir die Regionalflugh\u00e4fen auch nicht weiter quersubventionieren. Bei Artikel 86 Absatz 3ter werden wir die Minderheit unterst\u00fctzen, und zwar, damit die Aufnahme des Gesetzes mit gen\u00fcgend Umweltkriterien unterst\u00fctzt wird.
\nIch bitte Sie, uns zu folgen.
\nIch spreche im Namen der SVP-Fraktion. Wir werden der Schaffung der Spezialfinanzierung Luftverkehr zustimmen.
\nEs ist nun an der Zeit, dass der Bund den Luftverkehr als wichtigen Verkehrstr\u00e4ger neben der Schiene und der Strasse anerkennt. Mit der zunehmenden Globalisierung wird die Erreichbarkeit eines Standortes zu einem immer relevanteren Faktor f\u00fcr dessen wirtschaftliche Entwicklung. Die Gesamtwertsch\u00f6pfung der Luftfahrt in der Schweiz liegt heute bei rund 22 Milliarden Franken, und das mit 155 000 Besch\u00e4ftigten. Das Mauerbl\u00fcmchendasein der Luftfahrt hat also schon l\u00e4ngst ein Ende gefunden. Die wirtschaftliche Bedeutung der Zivilluftfahrt wurde ja bereits im luftfahrtpolitischen Bericht anerkannt. Zus\u00e4tzlich hat sich der Bundesrat in der Antwort auf das Postulat Joder 05.3851 daf\u00fcr ausgesprochen, die Frage zu pr\u00fcfen, inwieweit die Betr\u00e4ge aus der Kerosinbesteuerung f\u00fcr Umweltschutz-, Security- und Safetymassnahmen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr eingesetzt werden k\u00f6nnen.
\nNun geht es also darum, diese Erkenntnisse umzusetzen. Die \u00c4nderung von Artikel 86 der Bundesverfassung ist ein erster Schritt dazu. Aus wirtschaftlicher Sicht muss diese Vorlage unterst\u00fctzt werden, da damit ein Teil der von der Luftfahrt generierten Ertr\u00e4ge wieder zweckgerichtet dem Luftverkehr zufliesst, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Luftverkehrsstandortes Schweiz verbessert wird und die Gleichbehandlung des Luftverkehrs angestrebt wird. Mit dieser Vorlage wird also lediglich der Verwendungszweck der Verbrauchssteuer ge\u00e4ndert.
\nDen Minderheitsantrag II (Fehr Jacqueline) wird die SVP-Fraktion ablehnen. Ich verzichte hier auf eine weitere Begr\u00fcndung; diese hat der Kommissionssprecher bereits erw\u00e4hnt. Dieser Antrag ist einfach viel zu restriktiv.
\nZusammengefasst: Da die konkrete Verwendung der finanziellen Mittel sp\u00e4ter im Einzelnen geregelt wird, geht es heute nur um die allgemeine Stossrichtung und um die Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Mit der Zustimmung zur \u00c4nderung von Artikel 86 der Bundesverfassung machen wir im Prinzip das Gleiche, was seit Jahren im Strassenverkehr erfolgreich praktiziert wird: Wir f\u00fchren einen Teil der Kerosinsteuerertr\u00e4ge wieder der Luftfahrt zu und leisten damit einen Beitrag zur St\u00e4rkung des schweizerischen Luftverkehrs und damit letztlich des Wirtschaftsstandortes Schweiz.
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Pascale, zweite Vizepr\u00e4sidentin): Herr Germanier hat den Antrag der Minderheit III zur\u00fcckgezogen.
\nLe subventionnement public concernant les t\u00e2ches de surveillance doit \u00eatre adapt\u00e9 pour que cela ne soit pas imput\u00e9 aux usagers et que les conditions de financement soient au moins comparables \u00e0 ce qui se pratique dans les pays voisins. Pour le groupe radical-lib\u00e9ral, la capacit\u00e9 concurrentielle de nos a\u00e9roports, [PAGE 437] qu'ils soient internationaux ou r\u00e9gionaux, est l'\u00e9l\u00e9ment central qui doit \u00eatre pris en compte. Ces a\u00e9roports de diff\u00e9rentes cat\u00e9gories remplissent des missions compl\u00e9mentaires et repr\u00e9sentent un v\u00e9ritable service public \u00e0 l'\u00e9chelon de la nation. La mobilit\u00e9 par les airs contribue fortement \u00e0 l'importance de la place \u00e9conomique suisse. Le sort de ces a\u00e9roports doit \u00eatre inscrit dans la politique f\u00e9d\u00e9rale des transports, car leur utilit\u00e9 d\u00e9passe de beaucoup les int\u00e9r\u00eats des communes et des cantons.
\nLes a\u00e9rodromes r\u00e9gionaux sont d\u00e9j\u00e0 frapp\u00e9s, dans un environnement r\u00e9glement\u00e9, par les charges croissantes et qui se densifient de mani\u00e8re pr\u00e9occupante. Ils doivent pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier de nouveaux moyens pour faire face \u00e0 leur mission.
\nIl y a lieu de prendre en compte la double affectation, civile et militaire, de certains a\u00e9roports, qui contribue aussi \u00e0 notre d\u00e9fense nationale.
\nPour cette modification de l'article 86 de la Constitution, notre groupe approuve le principe de rendre \u00e0 l'aviation les recettes pr\u00e9lev\u00e9es sur les carburants utilis\u00e9s pour les vols int\u00e9rieurs. Nous voulons cependant que ces nouveaux moyens soient r\u00e9ellement utilis\u00e9s pour de nouvelles t\u00e2ches qui ne sont pas couvertes actuellement par la caisse f\u00e9d\u00e9rale. Ces nouveaux moyens, s'ils sont approuv\u00e9s, ne repr\u00e9sentent que de faibles montants, alors que les besoins, notamment en mati\u00e8re de lutte contre les nuisances sonores, sont tr\u00e8s importants. L'affectation de ces moyens pour la lutte antibruit est prioritaire. Notons que ces nouveaux moyens sont sans rapport avec les besoins r\u00e9els de la r\u00e9gion zurichoise, notamment, ce qui rend n\u00e9cessaire la mise en oeuvre du projet issu de l'initiative parlementaire Hegetschweiler.
\nLa prise en charge par la Conf\u00e9d\u00e9ration des pertes enregistr\u00e9es sur les prestations fournies en pays limitrophes est in\u00e9vitable. En prenant en charge les contributions \u00e0 Eurocontrol - comme le font d'ailleurs les autres pays -, la Conf\u00e9d\u00e9ration ne fait que contribuer \u00e0 rendre la Suisse concurrentielle en tant que place a\u00e9roportuaire. Pour notre groupe, il est important que les conditions d'exploitation du march\u00e9 mondial, pour Swiss notamment et pour les autres compagnies, soient comparables aux conditions en vigueur dans les pays limitrophes, ceci afin de conserver l'attractivit\u00e9 de nos a\u00e9roports.
\nPour revenir \u00e0 la modification de l'article 86 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale et \u00e0 ma proposition de minorit\u00e9 III, le groupe radical-lib\u00e9ral estime en effet qu'il est juste que les recettes de l'imp\u00f4t sur les carburants, je vous l'ai dit, puissent \u00eatre affect\u00e9es \u00e0 des t\u00e2ches enti\u00e8rement li\u00e9es au trafic a\u00e9rien, et nous voulons cr\u00e9er la base constitutionnelle ad\u00e9quate pour permettre cette utilisation des recettes. Notre groupe d\u00e9fendra le principe, sur le plan financier, que ce fonds soit r\u00e9ellement attribu\u00e9 \u00e0 des t\u00e2ches qui ne sont pas encore couvertes par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il ne s'agit en aucune mani\u00e8re de recettes qui alimentent la caisse f\u00e9d\u00e9rale.
\nEn ce qui concerne les mesures de s\u00fbret\u00e9, les compagnies a\u00e9riennes doivent assurer elles-m\u00eames la s\u00e9curit\u00e9 dans leurs avions, de m\u00eame que les a\u00e9roports dans le domaine du contr\u00f4le des passagers et des bagages. La Conf\u00e9d\u00e9ration investit, pour sa part, plus de 9 millions de francs pour la formation du personnel. Il faut \u00e9tablir une claire d\u00e9finition des t\u00e2ches de l'Etat dans ce domaine et observer ce qui se fait dans les pays voisins en mati\u00e8re de s\u00fbret\u00e9 a\u00e9rienne. Il me semble donc discutable de capter les nouvelles recettes de l'imp\u00f4t \u00e0 la consommation sur les carburants pour financer une t\u00e2che qui est d\u00e9j\u00e0 remplie aujourd'hui, et nous le contestons.
\nNous proposons, par cons\u00e9quent, avec cette minorit\u00e9, que cette t\u00e2che de s\u00fbret\u00e9 soit confi\u00e9e \u00e0 l'Etat, ce qui nous permettra de disposer de plus de moyens pour des mesures environnementales, en premier lieu pour la lutte contre le bruit \u00e9galement aux abords des petits a\u00e9roports. Nous visons une augmentation des moyens attribu\u00e9s \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 technique, moyens qui ne doivent pas \u00eatre dilu\u00e9s avec les quelque 40 millions de francs que pourrait apporter ce nouvel article 86 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale.
\nLa proposition de la majorit\u00e9 va dans ce sens, puisqu'elle pr\u00e9voit de limiter le champ d'application, soit de limiter l'affectation de ces montants v\u00e9ritablement \u00e0 des t\u00e2ches de s\u00fbret\u00e9 ne relevant pas de l'Etat.
\nFaire comprendre au peuple l'importance de cette modification de la Constitution est essentiel et prioritaire. Comme nous ne voulons pas que la suppression de la lettre b \u00e0 l'alin\u00e9a 3bis, qui est pr\u00e9vue par ma proposition de minorit\u00e9 III, puisse nuire \u00e0 cette modification de la Constitution lors de la votation populaire, je vais la retirer et soutenir la proposition de la majorit\u00e9 qui d\u00e9limite clairement l'utilisation de ces nouvelles ressources financi\u00e8res pour des mesures de s\u00fbret\u00e9 ne relevant pas de l'Etat.
\nNous rejetons aussi la proposition de la minorit\u00e9 II qui est trop restrictive et qui risque \u00e9galement de faire \u00e9chouer cette modification de la Constitution n\u00e9cessaire au financement sp\u00e9cial.
\nAu nom du groupe radical-lib\u00e9ral, je vous demande instamment de soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission et de rejeter les propositions de la minorit\u00e9 I et de la minorit\u00e9 II.
\nJe vous rappelle que ma proposition de minorit\u00e9 III a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\nF\u00fcr die SP-Fraktion stellt sich die Situation folgendermassen dar: Wir stehen dieser Vorlage skeptisch gegen\u00fcber, weil es sich um eine Verfassungs\u00e4nderung handelt, die in der Substanz dann doch nur eine relativ kleine Auswirkung hat. Auf der anderen Seite leuchtet die Logik grunds\u00e4tzlich ein, dass Einnahmen, die vom Luftverkehr stammen, auch f\u00fcr den Luftverkehr eingesetzt werden sollen. Das ist weiterhin unsere etwas ambivalente Position.
\nWir m\u00f6chten aber die Gewichte im Konkreten verschieben, und zwar in zweierlei Hinsicht: Erstens soll mindestens die H\u00e4lfte der Einnahmen f\u00fcr Umweltmassnahmen eingesetzt werden, speziell f\u00fcr L\u00e4rmschutzmassnahmen, weil wir der Meinung sind, dass dort der gr\u00f6sste Handlungsbedarf besteht, und weil das ja auch der urspr\u00fcngliche Anlass f\u00fcr diese ganze Debatte war. Wir sind zweitens der Meinung - wie auch die Mehrheit -, dass keine hoheitlichen Aufgaben mit diesen Geldern finanziert werden sollen. Und wir sind drittens der Meinung, dass nur konzessionierte Regionalflugh\u00e4fen von diesen Mitteln profitieren sollen - indirekt werden die Landesflugh\u00e4fen damit auch entlastet.
\nDiese Anliegen finden Sie im Antrag der Minderheit II zu Absatz 3bis und in meinem Minderheitsantrag zu Absatz 3ter, die wir ja gleichzeitig beraten.
\nIch m\u00f6chte Ihnen kurz den Antrag der Minderheit I begr\u00fcnden.
\nGem\u00e4ss Artikel 86 Absatz 3bis Litera a in der Fassung des Bundesrates soll ein Teil des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen f\u00fcr Beitr\u00e4ge an Umweltschutzmassnahmen, die der Luftverkehr n\u00f6tig macht, verwendet werden. Eine Kommissionsminderheit beantragt Ihnen nun, dass die aus dem Reinertrag fliessenden Gelder nicht den allgemeinen Umweltschutzmassnahmen zugutekommen, sondern spezifisch f\u00fcr L\u00e4rmschutzmassnahmen, die der Luftverkehr n\u00f6tig macht, verwendet werden.
\nAuch im luftfahrtpolitischen Bericht des Bundesrates wird erw\u00e4hnt, dass ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bez\u00fcglich L\u00e4rmschutzmassnahmen gepr\u00fcft werden sollte. L\u00e4rm und L\u00e4rmschutzmassnahmen im Bereich des Luftverkehrs sind je l\u00e4nger, je mehr bestimmend f\u00fcr die Luftfahrt und deren Existenz. Die Bev\u00f6lkerung denkt bei Umweltschutzmassnahmen im Bereich des Luftverkehrs vorwiegend an die L\u00e4rmproblematik und ist dementsprechend sensibilisiert. Es ist daher durchaus sinnvoll, wenn wir mit der von unserer Minderheit vorgeschlagenen Pr\u00e4zisierung klarstellen, dass der Fokus bei den Umweltschutzmassnahmen auf die L\u00e4rmschutzmassnahmen zu richten ist. Ein haush\u00e4lterischer Umgang mit den aus der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen fliessenden Ertr\u00e4gen gebietet es, dass sie dort eingesetzt werden, wo die Bev\u00f6lkerung am meisten profitiert. Dies ist eindeutig bei L\u00e4rmschutzmassnahmen der Fall. Eine Verzettelung der Gelder auf verschiedene Umweltschutzmassnahmen ist hingegen keine befriedigende L\u00f6sung.
\nIch bitte Sie daher, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen, damit f\u00fcr die L\u00f6sung der L\u00e4rmproblematik mehr Mittel vorhanden sind.
\nBundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung f\u00fcr Aufgaben im Luftverkehr (\u00c4nderung von Artikel 86 der Bundesverfassung)
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la cr\u00e9ation d'un financement sp\u00e9cial en faveur de t\u00e2ches dans le domaine du trafic a\u00e9rien (Modification de l'article 86 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 436]
\nArt. 86
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3bis
\n...
\nb. Beitr\u00e4ge an Sicherheitsmassnahmen nicht-hoheitlicher Art zur Abwehr ...
\n...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Hurter Thomas, Binder, F\u00f6hn, Hutter Markus, Rickli Natalie, Wasserfallen)
\nAbs. 3bis
\n...
\na. Beitr\u00e4ge an L\u00e4rmschutzmassnahmen, die der Luftverkehr n\u00f6tig macht;
\nb. Beitr\u00e4ge an Sicherheitsmassnahmen nicht-hoheitlicher Art zur Abwehr ...
\n...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Fehr Jacqueline, Berberat, H\u00e4mmerle, Levrat, Pedrina)
\nAbs. 3bis
\n...
\nb. Beitr\u00e4ge f\u00fcr konzessionierte Regionalflugh\u00e4fen an Sicherheitsmassnahmen nicht-hoheitlicher Art zur Abwehr ...
\nc. Beitr\u00e4ge f\u00fcr konzessionierte Regionalflugh\u00e4fen an Massnahmen zur F\u00f6rderung ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Germanier, Berberat, Br\u00e9laz, Huber, Hutter Markus, Lachenmeier, Levrat, Teuscher)
\nAbs. 3bis Bst. b
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Jacqueline, Berberat, H\u00e4mmerle, Levrat, Pedrina)
\nAbs. 3ter
\nF\u00fcr die Aufgaben gem\u00e4ss Artikel 86 Absatz 3bis Buchstabe a steht mindestens die H\u00e4lfte der Mittel zur Verf\u00fcgung.
\n[VS]
\nArt. 86
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3bis
\n...
\nb. ... de s\u00fbret\u00e9 ne relevant pas de l'Etat et destin\u00e9es \u00e0 prot\u00e9ger ...
\n...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Hurter Thomas, Binder, F\u00f6hn, Hutter Markus, Rickli Natalie, Wasserfallen)
\nAl. 3bis
\n...
\na. ... mesures de lutte contre le bruit que le trafic a\u00e9rien rend n\u00e9cessaires;
\nb. ... de s\u00fbret\u00e9 ne relevant pas de l'Etat et destin\u00e9es \u00e0 prot\u00e9ger ...
\n...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Fehr Jacqueline, Berberat, H\u00e4mmerle, Levrat, Pedrina)
\nAl. 3bis
\n...
\nb. contributions pour les a\u00e9rodromes r\u00e9gionaux concession\u00e9s pour des mesures de s\u00fbret\u00e9 ne relevant pas de l'Etat et destin\u00e9es \u00e0 prot\u00e9ger ...
\nc. contributions pour les a\u00e9rodromes r\u00e9gionaux concession\u00e9s pour des mesures visant \u00e0 promouvoir ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Germanier, Berberat, Br\u00e9laz, Huber, Hutter Markus, Lachenmeier, Levrat, Teuscher)
\nAl. 3bis let. b
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Jacqueline, Berberat, H\u00e4mmerle, Levrat, Pedrina)
\nAl. 3ter
\nAu moins la moiti\u00e9 des moyens est affect\u00e9e au financement des t\u00e2ches d\u00e9crites \u00e0 l'article 86 alin\u00e9a 3bis lettre a.
\nIch mache eine kurze Einf\u00fchrung. Auf die Details zu Absatz 3bis Literae a, b und c werde ich sp\u00e4ter eingehen.
\nJe fais un bref rappel des faits. Le 6 d\u00e9cembre 2007, le Conseil national a d\u00e9cid\u00e9, par 106 voix contre 76, de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Binder qui pr\u00e9voyait d'entrer en mati\u00e8re sur le projet de modification de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale afin d'introduire un nouvel alin\u00e9a 3bis \u00e0 l'article 86. Que ce soit en commission ou au conseil, la discussion a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s vive. Finalement, le Conseil national a partag\u00e9 les arguments et l'avis de la minorit\u00e9 de la commission en d\u00e9cidant d'entrer en mati\u00e8re.
\nLa premi\u00e8re raison r\u00e9sidait dans le fait que le projet de nouvelles dispositions constitutionnelles \u00e9tait coh\u00e9rent avec le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur la politique a\u00e9ronautique de la Suisse 2004. En effet, dans ce rapport le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a manifest\u00e9 son intention de s'engager en faveur d'une politique a\u00e9ronautique coh\u00e9rente, globale et pr\u00e9voyante tenant compte des principes du d\u00e9veloppement durable. Dans cette perspective, il a propos\u00e9 de mettre \u00e0 l'\u00e9tude les possibilit\u00e9s d'affecter le produit de l'imp\u00f4t sur le k\u00e9ros\u00e8ne, qui alimente aujourd'hui la caisse f\u00e9d\u00e9rale et le financement sp\u00e9cial de la circulation routi\u00e8re, au trafic a\u00e9rien, notamment en faveur de mesures de protection de l'environnement, de mesures de protection contre les actes illicites et de mesures de s\u00e9curit\u00e9.
\nLe Parlement a approuv\u00e9 cette intention et, avec le projet qui vous est soumis maintenant, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a concr\u00e9tis\u00e9 sa promesse.
\nLe 12 f\u00e9vrier 2008, la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications a analys\u00e9 et discut\u00e9 les articles du projet. Je vais vous en informer apr\u00e8s avoir entendu les porte-parole des minorit\u00e9s.
\nWie die Frau Vizepr\u00e4sidentin gesagt hat, ist unser Rat bereits am 6. Dezember 2007 dem Antrag Ihrer Kommissionsminderheit f\u00fcr Eintreten auf das Gesch\u00e4ft gefolgt. Die Detailberatung konnte damals nicht stattfinden, weil die Kommission das Gesch\u00e4ft in der Gesamtabstimmung in der Vorberatung mit einer knappen Mehrheit abgelehnt hatte. Dieser Umstand ist gleichbedeutend mit Nichteintreten. Eine wirklich geordnete Detailberatung hat damals in der Kommission nicht stattgefunden. Deshalb hat sie ihrem Auftrag entsprechend die Detailberatung zur \u00c4nderung von Artikel 86 der Bundesverfassung an ihrer Sitzung vom 12. Februar 2008 durchgef\u00fchrt.
\nZur Ausgangslage: Im Gegensatz zur Verbrauchssteuer auf Treibstoffen f\u00fcr Fahrzeuge werden die Ertr\u00e4ge der Mineral\u00f6lsteuer auf Flugtreibstoffen bis heute nicht f\u00fcr den Luftverkehr verwendet. Das ist seit je als nicht verursachergerecht betrachtet worden. Die Forderung aus Luftfahrtkreisen, diese Gelder dem Luftverkehr zukommen zu lassen, stand schon immer im Raum. Nach intensiven Beratungen in einer Subkommission der KVF - n\u00e4mlich bei der Beratung der parlamentarischen Initiative Hegetschweiler - kam diese zum Schluss, dass dieses Ziel nur mit einer \u00c4nderung der Bundesverfassung erreicht werden k\u00f6nne.
\nDer Bundesrat seinerseits hat aber diese Absicht bereits im luftfahrtpolitischen Bericht vom 10. Dezember 2004 festgehalten. Er schreibt dort auf Seite 1860: \"Er (der Bundesrat) pr\u00fcft hingegen, inwieweit die Ertr\u00e4ge aus der heutigen Kerosinbesteuerung f\u00fcr den Binnenluftverkehr, welche j\u00e4hrlich ungef\u00e4hr 60 Millionen Franken betragen, k\u00fcnftig zugunsten von Umweltschutz-, Security- und Safetymassnahmen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr eingesetzt werden k\u00f6nnen.\" Nun, der Bundesrat hat diese Absicht in die Tat umgesetzt und pr\u00e4sentiert uns den vorliegenden Verfassungstext. Dabei liessen er und auch die Kommissionsmehrheit sich von der Verfassungskonformit\u00e4t, der sachlichen [PAGE 435] Richtigkeit, aber auch von der Chance eines positiven Resultates in der zwingend notwendigen Volksabstimmung leiten.
\nWenn wir das im Detail betrachten, so k\u00f6nnen wir sagen: Der Grundsatz, wonach die H\u00e4lfte des Reinertrages der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen in die allgemeine Bundeskasse geht, bleibt bestehen und gilt damit auch f\u00fcr die Ertr\u00e4ge aus der Kerosinbesteuerung. Artikel 86 Absatz 3 bestimmt, dass die andere H\u00e4lfte nicht f\u00fcr Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr verwendet wird. Damit reduzieren sich die Einnahmen der bestehenden Spezialfinanzierung Strassenverkehr. Diese Auswirkungen k\u00f6nnen aber als marginal bezeichnet werden. Der Ausfall macht prozentual sehr wenig aus. Die Kommission ist sich bei diesem Absatz eigentlich v\u00f6llig einig.
\nArtikel 86 Absatz 3bis definiert die Einsatzm\u00f6glichkeiten der neu f\u00fcr Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr zur Verf\u00fcgung stehenden 50 Prozent des Reinertrages der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen. Hier geschah in der Kommission, was ganz nat\u00fcrlich immer geschieht, sobald es ums Geldverteilen geht: Die unterschiedlichen Anspr\u00fcche konnten nicht zu einem einheitlichen Ergebnis zusammengef\u00fchrt werden. Ich bitte Sie, nun zu beachten, dass wir uns hier auf der Verfassungsstufe befinden und nicht in einer Detailberatung zu einem Gesetz. Es ist mir durchaus klar, dass Regelungen auf Verfassungsstufe auf l\u00e4ngere Frist verbindlichen Charakter haben, k\u00f6nnen sie doch nur in einer Volksabstimmung auch wieder ver\u00e4ndert werden. Das mag im Moment vielleicht als Vorteil betrachtet werden. Allerdings nimmt diese Haltung keine R\u00fccksicht auf zum heutigen Zeitpunkt nicht bekannte Entwicklungen oder Ver\u00e4nderungen in der Zukunft, die sinnvollerweise eine Ausweitung oder eine Verlagerung des Verwendungszweckes des Ertrages bedingen w\u00fcrden.
\nDeshalb bleibt die Kommissionsmehrheit bei Buchstabe a sehr allgemein und offen und erw\u00e4hnt als Verwendungszweck \"Beitr\u00e4ge an Umweltschutzmassnahmen, die der Luftverkehr n\u00f6tig macht\". Wir waren uns in der Kommission aber einig - das scheint mir hier wichtig zu sein -, dass der Flugl\u00e4rm in der Bev\u00f6lkerung das prim\u00e4re und priorit\u00e4re Problem der Luftfahrt in Bezug auf die Umwelt darstellt. Die Minderheit I (Hurter Thomas) will diesem Umstand und auch dem Anliegen der parlamentarischen Initiative Hegetschweiler 00.414, \"L\u00e4rmschutz auf Landesflugh\u00e4fen. Finanzierung der gesetzlichen Massnahmen\", Rechnung tragen. Das ist ein durchaus verst\u00e4ndliches und ehrenwertes Ziel. Die Kommissionsmehrheit ist aber ganz klar der Meinung, dass diese Bestimmung f\u00fcr die Verfassungsstufe zu eng formuliert ist. Wir sollten hier eigentlich verfassungskonform offen bleiben und diese Regelungen dann in der Spezialgesetzgebung im Luftfahrtgesetz einf\u00fchren.
\nBei Buchstabe b ist sich die Kommission einig, dass die hoheitlichen Sicherheitsmassnahmen, die bis heute Bundesaufgabe gewesen sind, nicht in dieses Gef\u00e4ss transferiert werden d\u00fcrfen. Sie sollen Bundesaufgabe bleiben. Beitr\u00e4ge sollen f\u00fcr Massnahmen nichthoheitlicher Art eingesetzt werden. Beim Antrag der Minderheit II (Fehr Jacqueline) geht es um einen Grundsatz: Sie will nur an konzessionierte Regionalflugh\u00e4fen Beitr\u00e4ge ausrichten und damit die Landesflugh\u00e4fen ausschliessen. F\u00fcr die Mehrheit kommt das aus sachlichen Gr\u00fcnden nicht infrage. Zum einen w\u00fcrde es zu einer Benachteiligung der Landesflugh\u00e4fen f\u00fchren, deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit mit dieser Vorlage ja auch gest\u00e4rkt werden soll. Zum anderen ist die Bundesverfassung f\u00fcr diese Formulierung - Analoges gilt f\u00fcr die Formulierung der Minderheit I - nicht stufengerecht. Dasselbe gilt f\u00fcr Buchstabe c gem\u00e4ss Minderheit I. Hier wollen wir auch nicht, dass Kosten f\u00fcr Eurocontrol transferiert, also auch aus diesem Gef\u00e4ss finanziert werden k\u00f6nnen.
\nDie Minderheit III (Germanier) will Buchstabe b streichen. Die \u00dcberlegung dabei ist, dass angesichts der verschiedenen Verwendungszwecke zu wenig Mittel f\u00fcr L\u00e4rmschutzmassnahmen bleiben und somit die parlamentarische Initiative Hegetschweiler nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnte. Dazu ist anzumerken, dass es nie das Ziel des Bundesrates war, dieses Anliegen mit dieser Vorlage zu befriedigen. Immerhin darf festgestellt werden, dass es keinen Antrag auf Abschreibung der parlamentarischen Initiative Hegetschweiler gibt, sie bleibt also bestehen. Zum andern ist zu bedenken, dass diese Vorlage eine Volksabstimmung bestehen muss und deshalb verschiedene Anliegen zu ber\u00fccksichtigen sind.
\nIn Absatz 3ter will die Minderheit Fehr Jacqueline mindestens 50 Prozent der zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel f\u00fcr Aufgaben im Umweltschutzbereich gem\u00e4ss Artikel 86 Absatz 3bis Buchstabe a einsetzen. Die Mehrheit lehnt diese Einschr\u00e4nkung entschieden und klar ab. Es gilt auch hier zu bedenken, dass wir uns auf Verfassungsstufe befinden und nicht in einer Gesetzgebung. Absatz 4 wird lediglich mit der Nennung des Luftverkehrs erg\u00e4nzt.
\nZusammenfassend kann ich sagen, dass Ihnen die Kommission beantragt, \u00fcberall der Mehrheit zuzustimmen und dementsprechend alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. In der Gesamtabstimmung hat die Kommission der Vorlage mit 14 gegen 8 Stimmen zugestimmt.
\nIch bitte Sie, dieser Vorlage ebenfalls zuzustimmen.
\nDer Nationalrat ist am 6. Dezember 2007 bereits auf diese Vorlage eingetreten.
\nWeil wir das letzte Mal schon auf die Vorlage eingetreten sind, nehme ich auf die grunds\u00e4tzliche Kritik von Frau Lachenmeier nicht mehr Bezug.
\nWas die Detailabstimmungen betrifft, zu denen Sie jetzt dann schreiten werden, m\u00f6chte ich Folgendes zu bedenken geben: Es geht um eine Verfassungs\u00e4nderung, und eine Verfassungs\u00e4nderung sollte auf eine lange Zeit ausgerichtet sein. Von daher w\u00e4hlen Sie doch bitte einfach diejenige Fassung, die am weitesten gefasst ist, weil es f\u00fcr die Konkretisierung ohnehin noch ein Gesetz braucht. Sie werden also ohnehin noch zum Zuge kommen, wenn es dann um die Details - um Sicherheitsmassnahmen oder auch anderes - geht. Von daher ist die Vorlage des Bundesrates immer noch die verfassungskonformste. Sie wurde jetzt allerdings von [PAGE 439] niemandem aufgenommen, und ich beharre nat\u00fcrlich nicht auf einer Abstimmung. Aber im St\u00e4nderat werde ich die Bundesratsfassung doch wieder zur Diskussion bringen, nur dass das gesagt ist.
\n\u00dcber die vielen Minderheitsantr\u00e4ge und den Mehrheitsantrag, die Sie hier vorliegen haben, muss ich sagen, dass die Mehrheitsfassung am n\u00e4chsten bei der bundesr\u00e4tlichen Fassung ist. Sie ist wenigstens noch die offenste Variante. Also wenn schon, bitte ich Sie, sich an die Fassung der Mehrheit zu halten.
\nHerr Bundesrat, ich habe noch eine Frage zu den Umweltschutzmassnahmen: Sehen Sie es ebenfalls so, dass die L\u00f6sung der L\u00e4rmproblematik bei den Umweltschutzmassnahmen das wichtige Thema ist?
\nIhre Frage lautet, ob in der bundesr\u00e4tlichen Vorlage die L\u00e4rmschutzmassnahmen mit einbezogen w\u00e4ren. Da muss ich sagen: ja, und zwar in Absatz 3bis Litera a, und zwar auch diejenigen, die Sie genannt haben.
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Pascale, zweite Vizepr\u00e4sidentin): Herr Hurter, es kann nur eine Frage gestellt werden.
\nHerr Bundesrat, ich habe die Chance, Ihnen jetzt die zweite Frage von Herrn Hurter doch noch zu stellen. Herr Hurter hat nat\u00fcrlich gefragt, ob auch Sie es so sehen, wie es eigentlich alle Sprecher gesagt haben, dass mit Umweltschutzmassnahmen erster bzw. hoher Priorit\u00e4t eben L\u00e4rmschutzmassnahmen gemeint sind. Dazu m\u00f6chte ich von Ihnen vielleicht dann noch eine Antwort h\u00f6ren. Ich stelle fest, dass sich alle einig sind, dass in Artikel 86 nicht heutige Bundesaufgaben aufgenommen werden sollen, die vom Bund, aber nicht durch dieses neue Gef\u00e4ss finanziert werden sollen, sondern nur die nichthoheitlichen. Ich glaube, das wird von allen Sprechern anerkannt. Alle sind sich auch einig - ich wiederhole das nochmals -, dass mit Umweltschutzmassnahmen in erster und h\u00f6chster Priorit\u00e4t L\u00e4rmschutzmassnahmen gemeint sind, weil das in der Bev\u00f6lkerung im Zusammenhang mit der - wenn man es so sagen will - \"Belastung\" durch den Luftverkehr, durch die Luftfahrt, erwiesenermassen auch das Thema Nummer 1 ist. Ich kann auch feststellen, dass anerkannt wird, dass der Bundesrat in seinem luftfahrtpolitischen Bericht die grosse Bedeutung der Luftfahrt auch anerkennt.
\nVielleicht ein, zwei Worte zu Frau Lachenmeier: Sie haben gesagt, Sie wollten keine neue Zweckbindung. Frau Lachenmeier, diese Kerosinsteuer ist heute schon zweckgebunden, nur eben f\u00fcr die Strasse; ein Teil geht in die Bundeskasse, wie das beim Strassenverkehr auch der Fall ist. Es ist also keine neue Zweckbindung. Wenn Sie so wollen, ist es eine Neuwidmung der Ertr\u00e4ge dieser Kerosinsteuer, die neu verursachergerecht in den Bereich der Luftfahrt gehen; bis anhin gingen sie in den Bereich des Strassenverkehrs. Sie haben gesagt, Luftfahrttreibstoff werde nicht besteuert. In der Binnenluftfahrt wird er selbstverst\u00e4ndlich besteuert. Von daher kommen ja diese Ertr\u00e4ge. International werden wir das im Alleingang nicht schaffen. Die Schweiz hat sich aber in internationalen Gremien immer wieder f\u00fcr eine solche L\u00f6sung eingesetzt. Im \u00dcbrigen haben Sie gesagt, Sie wollten nicht, dass der Luftverkehr weiter oder noch mehr subventioniert werde. In der Schweiz werden die Fluggesellschaften nicht subventioniert, im Unterschied zum Ausland.
\nIm \u00dcbrigen kann ich eigentlich allen Sprechern aus der Kommission folgen. Es wird nun \u00fcber den Antrag der Minderheit III trotzdem abgestimmt, weil Frau Lachenmeier den Antrag der Minderheit Germanier wieder aufgenommen hat. Ich bitte Sie nochmals, alle Minderheiten abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
\nJe r\u00e9ponds ici aux questions qui ont \u00e9t\u00e9 pos\u00e9es et aux positions que l'on a expos\u00e9es. Je r\u00e9ponds aux Verts que le fait d'affecter \u00e0 l'aviation les recettes de l'imp\u00f4t \u00e0 la consommation sur les carburants utilis\u00e9s par l'aviation est une question de justice. Si ce sont les transports a\u00e9riens \u00e0 l'int\u00e9rieur du pays qui g\u00e9n\u00e8rent ces recettes de 44 millions de francs, il est juste que cet argent leur revienne.
\nEn ce qui concerne l'alin\u00e9a 3bis de l'article 86, on en a beaucoup discut\u00e9 en commission et la majorit\u00e9 a propos\u00e9 cette formulation \u00e0 la lettre b: \" contribution pour des mesures de s\u00fbret\u00e9 ne relevant pas de l'Etat et destin\u00e9es \u00e0 prot\u00e9ger ...\" Cela signifie que nous ne voulons pas qu'avec l'argent du financement sp\u00e9cial du trafic a\u00e9rien, on finance des d\u00e9penses qui sont d\u00e9j\u00e0 couvertes par les ressources g\u00e9n\u00e9rales de la Conf\u00e9d\u00e9ration, et qui sont des t\u00e2ches de l'Etat. Nous sommes d'avis que l'on ne doit pas prendre l'excuse de ce financement pour financer des t\u00e2ches de l'Etat, comme c'est le cas des mesures de s\u00fbret\u00e9. La Conf\u00e9d\u00e9ration d\u00e9pense d\u00e9j\u00e0 9 millions de francs, par exemple, pour les personnes qui accompagnent les vols de refoulement. Cette t\u00e2che incombe \u00e0 l'Etat. Nous ne voulons pas que l'on prenne ces 9 millions de francs du financement sp\u00e9cial.
\nLa minorit\u00e9 I (Hurter Thomas) propose de mentionner sp\u00e9cifiquement les mesures de lutte contre le bruit au lieu de mentionner, comme la majorit\u00e9 et le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, que ce sont des mesures de protection de l'environnement. Nous estimons que nous sommes ici au niveau de la Constitution et que la formulation du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de la majorit\u00e9 de la commission est plus appropri\u00e9e. Quand on modifie la Constitution, on doit veiller \u00e0 ce que les formulations n'entrent pas trop dans les d\u00e9tails. Elles doivent \u00eatre coh\u00e9rentes avec celles contenues dans d'autres articles constitutionnels. Or, la \"protection de l'environnement\" comprend aussi la nuisance la plus \u00e9vidente, surtout pr\u00e8s des a\u00e9roports, caus\u00e9e par le trafic a\u00e9rien, c'est-\u00e0-dire le bruit. Mais, si on analyse les cons\u00e9quences globales du trafic a\u00e9rien sur l'environnement, il y a aussi les probl\u00e8mes dus aux \u00e9missions de substances nocives. Or, on est en train d'\u00e9tudier des id\u00e9es novatrices pour am\u00e9liorer cette situation, surtout dans le secteur recherche et d\u00e9veloppement.
\nAu nom de la commission, je vous prie donc d'accepter la proposition d\u00e9fendue par la majorit\u00e9, qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par 14 voix contre 8, et qui reprend la formulation du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 la lettre a.
\nA la lettre b, la minorit\u00e9 II (Fehr Jacqueline) veut compl\u00e9ter la proposition de la majorit\u00e9 en stipulant que les contributions pour des mesures de s\u00fbret\u00e9 sont destin\u00e9es aux a\u00e9roports r\u00e9gionaux concessionn\u00e9s. La majorit\u00e9 estime qu'il ne faut pas proc\u00e9der \u00e0 cette distinction. Je rappelle encore une fois que nous sommes ici au niveau de la Constitution et qu'il ne faut absolument pas aller dans les d\u00e9tails parce que ceux-ci seront r\u00e9gl\u00e9s dans la loi d'application. En outre, il faut pr\u00e9ciser que les mesures de s\u00fbret\u00e9 que nous avons d\u00e9crites sont celles en vigueur dans les a\u00e9roports nationaux, et qu'elles sont actuellement financ\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Cela n'a rien \u00e0 voir avec les a\u00e9roports r\u00e9gionaux. A ce stade, on ne sait pas encore exactement combien d'argent parviendrait aux a\u00e9rodromes r\u00e9gionaux et le niveau exact des co\u00fbts. On doit donc encore \u00e9tudier de mani\u00e8re approfondie tous ces aspects. La proposition de la minorit\u00e9 II (Fehr Jacqueline) limite fortement la fa\u00e7on de r\u00e9partir l'argent entre les trois t\u00e2ches et les diff\u00e9rents acteurs, ce n'est pas responsable.
\nLa commission, par 13 voix contre 8 et 1 abstention, vous demande de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II.
\nLa minorit\u00e9 III (Germanier) propose de biffer la lettre b, alors que la majorit\u00e9 reprend la formulation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Enfin, \u00e0 l'alin\u00e9a 3ter, la minorit\u00e9 Fehr Jacqueline propose qu'au moins la moiti\u00e9 des moyens soit affect\u00e9e au financement des t\u00e2ches d\u00e9crites \u00e0 l'article 86 alin\u00e9a 3bis lettre a. Cette proposition limite fortement la fa\u00e7on d'affecter les moyens aux diff\u00e9rentes t\u00e2ches, ce n'est pas raisonnable. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 14 voix contre 8.
\nJe vous invite \u00e0 soutenir les propositions de la majorit\u00e9 de la commission.
\n[PAGE 440]
\nIch m\u00f6chte gerne noch auf die Fragen von Herrn Binder bzw. von Herrn Hurter antworten. Wir verstehen unter \"Beitr\u00e4ge an Umweltschutzmassnahmen, die der Luftverkehr n\u00f6tig macht\" in erster Linie die F\u00f6rderung von Massnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor L\u00e4rmimmissionen, das heisst die Installation von Schallschutzfenstern, den Bau von Schalld\u00e4mpfern f\u00fcr Standl\u00e4ufe an den Flugzeugtriebwerken oder die Sanierung von H\u00e4usern. Das sind alles L\u00e4rmschutzmassnahmen, die heute von den Flugh\u00e4fen bezahlt werden.
\nAbs. 3bis Bst. a - Al. 3bis let. a
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Pascale, zweite Vizepr\u00e4sidentin): Aufgrund der Antwort des Bundesrates hat Herr Hurter diesen Teil des Antrages der Minderheit I zur\u00fcckgezogen.
\nAbs. 3bis Bst. b - Al. 3bis let. b
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 47 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 58 Stimmen
\nAbs. 3bis Bst. c - Al. 3bis let. c
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 46 Stimmen
\nAbs. 3ter - Al. 3ter
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen
\nDagegen ... 111 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n