Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 57 Stimmen
\nDagegen ... 86 Stimmen
\nGestern in diesem Saal und letzte Woche in der parlamentarischen Gruppe \"Erneuerbare Energien\" hielt Bertrand Piccard ein flammendes Votum f\u00fcr den Einsatz von erneuerbaren Energien. Ich fasse seine drei wichtigsten Aussagen kurz zusammen:
\n1. In der Schweiz gehen wir in eine falsche Richtung; wir brauchen zu viel Energie und sch\u00f6pfen das Potenzial der erneuerbaren Energien nicht aus.
\n2. Ohne unseren Lebensstandard aufgeben zu m\u00fcssen, k\u00f6nnen wir mit dem Einsatz von neuen Technologien viel Energie sparen und den Verbrauch senken.
\n3. Kn\u00fcpfen wir an die Geisteshaltung unserer Vorfahren an - meines Erachtens ist dies eine sehr wichtige Aussage. Das waren Pioniere; deren Geisteshaltung hat die Schweiz erfolgreich gemacht.
\nMinergie-P-Bauten senken gegen\u00fcber Bauten, die nur die SIA-Norm erf\u00fcllen, den Heizenergiebedarf und damit die CO2-Emissionen um etwa 80 Prozent. Konkret heisst das f\u00fcr die Bauherrschaft, dass die Energiekosten um 80 Prozent gesenkt werden k\u00f6nnen. Die Energiepreise werden in Zukunft steigen. Viel Geld kann gespart werden. Warum investieren die Bauherren also nicht in solche Minergie-Bauten? Vor allem verstehe ich \u00fcberhaupt nicht, warum die \u00f6ffentliche Hand nicht als Vorbild f\u00fcr private Investoren in diesen Baustandard investiert. Alle Parteien reden jeweils vor den Wahlen von Umweltschutz. Sie predigen, die Energieeffizienz sei zu steigern, und sie versprechen, die CO2-Emissionen nachhaltig zu senken.
\nEine m\u00f6gliche Antwort auf meine Fragen habe ich in der Samstagsausgabe der \"Neuen Luzerner Zeitung\" gefunden. Im Dossier \"Wohnen und Energie\" sagt ein Energieingenieur, der ein 46-j\u00e4hriges Haus auf Minergie-P-Standard umgebaut hat, Folgendes: \"Nicht jeder Altbau kann mit einem vern\u00fcnftigen Aufwand so renoviert werden, dass er dem Minergie-P-Standard entspricht. Damit dies m\u00f6glich ist, m\u00fcssen mehrere Bedingungen erf\u00fcllt sein: das geeignete Objekt, eine sensibilisierte Bautr\u00e4gerschaft sowie interessierte Handwerker, die mitdenken und bereit sind, bei auftauchenden Problemen kreative L\u00f6sungen zu suchen.\"
\nGrunds\u00e4tzlich anerkenne ich, dass der Bund f\u00fcr seine Bauten fast immer den Minergie-Standard anvisiert. Das zivile Bauprogramm vom September 2007 belegt das eindr\u00fccklich. Jetzt haben wir aber einen weiteren Schritt zu machen. Wir peilen den Minergie-P-Standard an. Diese Investition kommt nicht nur der Umwelt, sondern auch der Staatskasse zugute.
\nWir haben heute die Gelegenheit, die Bautr\u00e4gerschaft, den Bund, mit dieser parlamentarischen Initiative zu sensibilisieren. Darum bitte ich Sie im Namen der Minderheit, dieser parlamentarischen Initiative unseres ehemaligen Kollegen aus der FDP Folge zu geben. Es gen\u00fcgt nicht, nur von Energieeffizienz zu sprechen und Absichtserkl\u00e4rungen auf dem Papier zu verewigen. Taten m\u00fcssen folgen, damit die CO2-Ziele des Bundesrates nicht als Papiertiger in der ber\u00fchmten untersten Schublade versenkt werden.
\nDie parlamentarische Initiative Suter verlangt eine Erg\u00e4nzung des Energiegesetzes, die vorschreibt, dass der Minergie-P-Baustandard f\u00fcr s\u00e4mtliche Bundesbauten umgesetzt und das Bundeshaus ausschliesslich mit umweltvertr\u00e4glichen Energien betrieben wird.
\nBereits im Jahre 2001 hatten die R\u00e4te einer Motion der K\u00f6B-NR zugestimmt, die verlangte, dass der Bundesrat den Minergie-Standard im Geb\u00e4udebereich bei allen Bundesbauten und vom Bund subventionierten Bauten als zus\u00e4tzliches Ziel verfolgt. Diesem Ziel wird aus der Sicht der Kommission bei s\u00e4mtlichen Bundesbauten zu Recht heute schon grosse Beachtung geschenkt. Das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik pr\u00fcft bereits heute f\u00fcr alle Bauten nicht nur die Umsetzung des Minergie-Standards, sondern auch die Umsetzung des erweiterten Minergie-Eco-Standards. Die Kommissionsmehrheit legt aber grossen Wert auf die Feststellung, dass Minergie ein relativ starres System ist, das nicht nur Grenzwerte im Energieverbrauch als Ziel vorgibt, sondern zugleich das Erf\u00fcllen bestimmter Kriterien zum Erreichen dieses Ziels verlangt. Dies f\u00fchrt dazu, dass einige Bundesbauten, wie z. B. das Verwaltungszentrum des UVEK in Ittigen, die Minergie-Ziele bez\u00fcglich Energieeffizienz zwar \u00fcberschreiten, aber dennoch nicht zertifiziert werden k\u00f6nnen.
\nBei der Sanierung von historischen Bauten wie z. B. dem Bundeshaus ist es zudem aus bautechnischen Gr\u00fcnden oft unm\u00f6glich, die Vorgaben von Minergie vollumf\u00e4nglich zu erf\u00fcllen. So ist zum Beispiel die Installation von Solaranlagen auf D\u00e4chern und Fassaden, wie sie die Initiative verlangt, bei historischen Bauten praktisch immer unm\u00f6glich oder wird aus Umweltschutzgr\u00fcnden verweigert. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Umsetzung des Minergie-Standards f\u00fcr s\u00e4mtliche Bundesbauten wird deshalb der vielf\u00e4ltigen Bausubstanz des Bundes nicht gerecht und ist nicht realistisch.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 [PAGE 441] Enthaltung -, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Tsch\u00fcmperlin, G\u00fcnter, Roth-Bernasconi, St\u00f6ckli)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Tsch\u00fcmperlin, G\u00fcnter, Roth-Bernasconi, St\u00f6ckli)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n