Gem\u00e4ss Parlamentsgesetz ist eine Interpellation erledigt, wenn die verlangte Diskussion im Rat gef\u00fchrt wurde. Dies ist nun geschehen. Die Interpellationen sind somit erledigt.
\nUnterschieben Sie mir doch nicht Dinge, die ich nicht gesagt habe! Ganz im Gegenteil, ich habe schon vorletzten Montag gesagt, dass ich alles Verst\u00e4ndnis habe, und ich habe heute wieder meine Bewunderung f\u00fcr den Mut, den die Arbeitnehmenden mit diesem Streik gezeigt haben, zum Ausdruck gebracht. Ich habe sogar gesagt: Alles hat seine Zeit; auch der Zorn hatte seine Zeit. Aber jetzt ist nach diesen Zuspr\u00fcchen die Zeit gekommen, wo sie von diesem Streik Abstand nehmen sollen.
\nHerr Bundesrat, Sie haben ja die Arbeiter der Officine wegen des Streiks gewissermassen auf die Strafbank setzen wollen. K\u00f6nnen Sie aber sagen, was denn die Arbeiter, deren Familien, eine ganze Region sonst h\u00e4tten tun sollen, um das zu erreichen, was jetzt offenbar in Gang kommt?
\nWir unterst\u00fctzen ja die Alpentransitb\u00f6rse, wir unterst\u00fctzen auch die Verlagerung. Allerdings haben wir nur die Mittel zur Verf\u00fcgung, die uns Verfassung, internationale Vertr\u00e4ge, Gesetz und Parlamentsbeschl\u00fcsse geben. Die Alpentransitb\u00f6rse erachten wir als ein richtiges Instrument, aber sie wird nicht von heute auf morgen eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen - umso weniger, als sich der St\u00e4nderat nun dagegen gewehrt hat, dass der Bundesrat sie in eigener Kompetenz einf\u00fchren kann, und sich das letzte Wort vorbehalten will.
\nHerr Bundesrat Leuenberger, w\u00fcrde eine schnellere Umsetzung der Alpen-Initiative, also eine schnellere Verlagerung von der Strasse auf die Schiene, der Sanierung der SBB Cargo n\u00fctzen? M\u00fcsste man dazu die Alpentransitb\u00f6rse einf\u00fchren? W\u00e4re das ein m\u00f6gliches Mittel?
\nDie regionalpolitischen \u00dcberlegungen des Bundesrates stehen ja schon in der Zielvereinbarung mit den SBB. Sie bilden also eine der Aufgaben, die wir den SBB vorgeben. Deswegen haben sie ja diese Ersatzl\u00f6sung in Bellinzona gesucht. Der Dialog, den sie jetzt aufgenommen haben, soll ja dazu f\u00fchren, dass genau hier dauerhafte Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden. An etwas haben wir kein Interesse: an Arbeitspl\u00e4tzen, die nur k\u00fcnstlich erhalten werden und nicht rentieren. Deswegen ist es wichtiger, hier Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, die sich auch entwickeln k\u00f6nnen und deren Zahl sich vermehren kann. Die Chancen dazu sind durchaus vorhanden.
\nHerr Bundesrat Leuenberger, Sie haben gesagt, Dialog bedinge, dass beide Seiten gespr\u00e4chsbereit seien. Ich gehe davon aus, dass Sie mit diesen Seiten zum einen die Arbeitnehmenden und zum anderen die SBB meinten. Ich m\u00f6chte aber die Haltung des Bundesrates zur Frage der Arbeitspl\u00e4tze im Tessin kennen. F\u00fcr die Gr\u00fcnen ist klar, dass es eine staatspolitische L\u00f6sung braucht, keine rein unternehmerische. Ist der Bundesrat bereit, zur Erhaltung der Arbeitspl\u00e4tze im Tessin, der Industriewerke Bellinzona, auch regionalpolitische \u00dcberlegungen mit einzubeziehen?
\nZun\u00e4chst: Ich missg\u00f6nne Ihnen den Genuss \u00fcberhaupt nicht. Ich verstehe Sie, wenn Sie diese Zitate auflisten. Ich habe f\u00fcr mich auch noch einmal durchgesehen, was im Laufe der Jahre alles gesagt worden ist. F\u00fcr mich war es allerdings nicht unbedingt ein Genuss, das alles wieder durchsehen zu m\u00fcssen. Aber sehen Sie: Hier geht es eben um die Rollenverteilung. Ich habe Ihnen gesagt, die Politik - das sind in erster Linie die beiden Departemente UVEK und EFD und der Bundesrat, weil er die Zielvereinbarung ja absegnet - gibt den SBB die sogenannten strategischen Ziele vor; das sind die \u00fcbergeordneten politischen Ziele. Die Unternehmensstrategie, mit der diese Ziele umgesetzt werden sollen - beispielsweise: durch welche angestrebten Kooperationen -, ist Sache des Verwaltungsrates; deswegen w\u00e4hlen wir Verwaltungsratsmitglieder mit dem entsprechenden Fachwissen, es sind da verschiedene Sparten vertreten. Der Verwaltungsrat erarbeitet es und bespricht es nachher mit uns als dem politischen Vertreter. Das bringt es mit sich, dass der politische Vertreter im Parlament sehr oft wiedergibt, was der Verwaltungsrat erarbeitet hat. Wir haben es aus unseren politischen Perspektiven nachgepr\u00fcft, aber auf viele Zahlen m\u00fcssen wir uns verlassen k\u00f6nnen. Das bringt es eben mit sich, dass ich hier \u00fcber die Jahre verschiedene Dinge gesagt habe.
\nHerr Bundesrat, Sie haben gesagt, ich h\u00e4tte die Strategiewechsel der SBB \"gen\u00fcsslich\" dargestellt und kritisiert. Ich habe ebenso gen\u00fcsslich - um bei Ihrem Vokabular zu bleiben - Sie gefragt, welches Ihre Strategie war. Welches war - nicht im Nachhinein in den Jahresberichten - Ihre Strategie, die Sie sich, zwar wahrscheinlich nicht so gen\u00fcsslich, aber hoffentlich dennoch, zurechtgelegt haben?
\nDie provisorische Analyse ist die, dass SBB Cargo insofern zu aggressiv vorgegangen ist, als sie die Preise f\u00fcr das Angebot aus einer Hand, d. h. von Deutschland bis nach Italien, zu tief gestaltet hat. Die Deutsche Bahn hat behauptet, das seien Preise, die etwa bei 60 Prozent des Kostendeckungsgrades l\u00e4gen - das hat sie mal so gesagt; ich sage nicht, dass ich das \u00fcbernehme. Aber genau diese Zahlen m\u00fcssen wir jetzt analysieren, und genau das ist der Mangel: Man sah bei der bisherigen Rechnung von SBB Cargo nicht innert einer vern\u00fcnftigen Frist, wo Gewinn und Verlust anfielen. Diese Arbeiten laufen jetzt.
\nHerr Bundesrat Leuenberger, Sie wissen, dass Hupac, die schweizerische Bahngesellschaft, mit eigenen Z\u00fcgen und Loks von Ludwigshafen nach Schwarzheide f\u00e4hrt, also innerdeutsch, gegen die Deutschen. Die Hupac f\u00e4hrt auch von Ludwigshafen nach Antwerpen, also von Deutschland nach Belgien. Rail-4-Chem f\u00e4hrt von Ludwigshafen nach Schwarzheide und nach Rotterdam. Es sind Gesellschaften, die voll auf Angriff gehen. Die Deutsche Bahn hat Probleme, weil die schweizerische Bahn zum gleichen Preis Waren von K\u00f6ln in die Schweiz transportiert. Meine Frage: Kann es sein, dass wir immer sagen, die Bahn habe auf dem deutschen Markt zu aggressiv agiert, weil wir vor den Deutschen Angst haben? Oder liegen Zahlen vor, die best\u00e4tigen, dass die Bahn richtig gehandelt hat? Ich bin \u00fcberzeugt, dass sie in Deutschland richtig gehandelt hat. Ich m\u00f6chte Ihnen diese Frage aber trotzdem stellen.
\nIch nehme im Folgenden nicht nur auf die jetzige Debatte, sondern auch auf die Fragen, die f\u00fcr letzten Montag in der Fragestunde formuliert wurden, Bezug. Wir haben ja versprochen, bei dieser Gelegenheit die Fragen von Frau Teuscher und Frau Lachenmeier sowie der Herren de Buman und Schelbert zu beantworten. Ich tue es allerdings nicht in dieser Reihenfolge.
\nZun\u00e4chst zur Ausgangslage: In Europa wurde der Bahng\u00fcterverkehr Ende der Neunzigerjahre liberalisiert. Die Schweiz verpflichtete sich im Landverkehrsabkommen, ihren Markt f\u00fcr ausl\u00e4ndische G\u00fcterbahnen ebenfalls zu \u00f6ffnen. Ab 2002 waren die M\u00e4rkte im Schieneng\u00fcterverkehr in ganz Europa und in der Schweiz ge\u00f6ffnet. In der Folge setzten die [PAGE 430] SBB f\u00fcr den G\u00fcterverkehr auf dem Nord-S\u00fcd-Korridor auf eine Expansion nach Italien und Deutschland. Zuerst versuchten sie das mit einem Joint Venture mit der italienischen Staatsbahn; das scheiterte dann an den v\u00f6llig unterschiedlichen Mentalit\u00e4ten. Deshalb gr\u00fcndete SBB Cargo eine eigene Tochtergesellschaft in Italien, die heute gut l\u00e4uft, und seither produziert SBB Cargo grenz\u00fcberschreitend von Deutschland bis Italien G\u00fcterverkehr aus einer Hand.
\nNun wurden Vorw\u00fcrfe laut, wir h\u00e4tten den Markt als Einzige in Europa so schnell ge\u00f6ffnet. Wir h\u00e4tten - wie die anderen - zuwarten und die bestehenden Hindernisse beim grenz\u00fcberschreitenden Verkehr m\u00f6glichst lange aufrechterhalten sollen. Diese Betrachtungsweise verkennt, dass die Schweiz im Unterschied zu anderen L\u00e4ndern darauf angewiesen war, den Markt zu \u00f6ffnen, damit sie ihre Verkehrspolitik umsetzen kann - denn nur so l\u00e4sst sich der Verfassungsauftrag zur Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Schiene umsetzen. Nur wenn die Schweiz ausl\u00e4ndische G\u00fcterbahnen auf ihrem Netz verkehren l\u00e4sst, kann SBB Cargo die Netze in Deutschland und Italien ben\u00fctzen und eine gen\u00fcgende Gr\u00f6sse erreichen, um in Europa eine Rolle zu spielen. Nur wenn ihr Angebot \u00fcber die Grenzen hinausgeht, hat SBB Cargo Chancen im Wettbewerb gegen den Strasseng\u00fcterverkehr, welcher - das ist sein ganz grosser Vorteil - seit je grenz\u00fcberschreitend ist.
\nNun wurde heute auch gesagt, die Konkurrenz zwischen den beiden Staatsbetrieben SBB Cargo und BLS Cargo sei falsch, sie habe zu einer Kannibalisierung des Verkehrs gef\u00fchrt. Das stimmt nicht; durch den Wettbewerb sind beide Bahnen effizienter und kosteng\u00fcnstiger geworden. Nach jahrelangem R\u00fcckgang gewann der Schieneng\u00fcterverkehr ab Mitte der Neunzigerjahre wieder Marktanteile, und er hat im Jahre 2007 einen Anteil von 64 Prozent am alpenquerenden Verkehr erreicht. Das ist weit mehr als in jedem anderen europ\u00e4ischen Land. Es stimmt, dies wurde von Herrn Binder gen\u00fcsslich vorgetragen, dass SBB Cargo mehrmals die Strategie gewechselt hat, um im Ausland Marktanteile zu gewinnen. Und es mag auch sein - ich habe das vorletzten Montag gesagt -, dass sie in Deutschland zu aggressiv vorgegangen ist. Wir m\u00fcssen aber auch sehen: Ohne Risiken l\u00e4sst sich nichts gewinnen. Wer eine Markt\u00f6ffnung und eine Liberalisierung will, der nimmt Chancen und Risiken des Wettbewerbs in Kauf. SBB Cargo legt im internationalen G\u00fcterverkehr zu, und ihre Kunden sind mit den Leistungen zufrieden. Ihre Strategie kann also nicht von Grund auf total falsch sein.
\nHingegen, das geben wir zu, sind die betriebswirtschaftlichen Steuerungsinstrumente f\u00fcr diesen Wettbewerb ungen\u00fcgend. Die SBB wissen zu wenig \u00fcber die Ertr\u00e4ge und Verluste im G\u00fcterverkehr, und sie k\u00f6nnen deswegen auf die Entwicklungen des Marktes nicht schnell genug reagieren. Das ist ein klarer unternehmerischer Fehler. Wie es dazu kam und wieso das innerhalb der SBB so lange niemand bemerkte oder nicht zumindest die n\u00f6tigen Schritte eingeleitet hat, muss gekl\u00e4rt werden. Deshalb soll die Finanzdelegation diese Fragen untersuchen, und auch wir werden selbstverst\u00e4ndlich pr\u00fcfen, ob die Steuerungsinstrumente des Bundes verbessert werden k\u00f6nnen.
\nIch habe mich bereits am vorletzten Montag in der Fragestunde ausf\u00fchrlich zu den unterschiedlichen Rollen von Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsleitung der SBB einerseits und dem Bund als Eigent\u00fcmer und Aufsichtsbeh\u00f6rde andererseits ge\u00e4ussert und will das hier nicht wiederholen. Nur so viel: Mit der Bahnreform und der Verselbstst\u00e4ndigung der SBB als Aktiengesellschaft im Eigentum des Bundes wurden prim\u00e4r zwei Ziele verfolgt:
\n1. Die SBB \u00fcbernehmen die unternehmerische Verantwortung, der Bund steuert sie mit den \u00fcbergeordneten politischen Zielen und der Leistungsvereinbarung. Ganz nebenbei: Seit dem so ist, musste der Bund nie mehr f\u00fcr ein Defizit der SBB geradestehen. Er muss das auch jetzt nicht. Fr\u00fcher allerdings war das fast jedes Jahr der Fall.
\n2. Mit der Bahnreform wurde die Entpolitisierung der Unternehmung angestrebt. Vor der Bahnreform waren sowohl der Verwaltungsrat als auch die Gesch\u00e4ftsleitung nach dem Parteienproporz - immer recht genau nach dem Proporz des Nationalrates - zusammengesetzt. In der Gesch\u00e4ftsleitung waren ein Sozialdemokrat, ein CVP-Mitglied und ein Freisinniger. Das wurde ganz konsequent immer so durchgezogen. Nach der Bahnreform kamen wir davon ab und setzten den Verwaltungsrat nur noch nach unternehmerischen Kriterien zusammen. Jetzt gibt es Leute, die sagen: Ja, jetzt sind alles Freisinnige drin. Aber wir haben nie auf die Partei geschaut, sondern wir haben die Leute aufgrund von Assessments mit entsprechend ausgebildeten Headhuntern ausdr\u00fccklich nur mit Blick auf die unternehmerischen F\u00e4higkeiten gew\u00e4hlt. Diese Rollenverteilung funktioniert nur, wenn der Bund als Eigner nicht in die unternehmerische Steuerung eingreift. Aber der Bund formuliert die \u00fcbergeordneten politischen Vorgaben, und er \u00fcberpr\u00fcft, ob die Ziele eingehalten werden.
\nSBB Cargo erhielt vom Bundesrat in den Zielvorgaben den Auftrag, einen wesentlichen Beitrag zur Verlagerung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs zu leisten und dabei schwarze Zahlen zu erreichen. So verlangte der Bundesrat in den Zielen 2003-2006, dass SBB Cargo im Jahr 2005 schwarze Zahlen erreiche. Dieses Ziel wurde mit dem Verwaltungsrat der SBB erarbeitet, und es wurde von ihm als realistisch eingesch\u00e4tzt und dementsprechend unterst\u00fctzt. Als die SBB dieses Ziel verfehlten, forderten die Departemente UVEK und EFD Massnahmen, die dann auch ergriffen wurden, n\u00e4mlich die Sanierung des Wagenladungsverkehrs. Die Erreichung von schwarzen Zahlen wurde im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat der SBB auf das Jahr 2007 verschoben und in die neuen Ziele 2007-2010 aufgenommen. Erneut betrachtete der Verwaltungsrat dieses Ziel als realistisch, und er unterst\u00fctzte es. Finanzdepartement und UVEK verlangten Ende 2005 \u00fcberdies eine Sonderberichterstattung \u00fcber die Entwicklung von SBB Cargo. Das Defizit verringerte sich 2006 dann auch massiv, und im Februar 2007 kam ein Bericht des Verwaltungsrates der SBB zum Schluss, dass die schwarze Null im Jahr 2007 erreicht werden k\u00f6nne und dass sich keine weiteren Massnahmen aufdr\u00e4ngten. Herr Binder, es ist richtig, dass ich diese Einsch\u00e4tzungen des Verwaltungsrates hier im Parlament immer wieder bekanntgegeben habe.
\nIm August des letzten Jahres gab dann der Chef von SBB Cargo bekannt, dass der Gesch\u00e4ftsgang unerwartet schlecht sei und das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung erneut verfehlt werde. Mit seinem R\u00fccktritt \u00fcbernahm er seine Verantwortung f\u00fcr das Verfehlen dieses Ziels. Unmittelbar danach verlangten UVEK und EFD in einem Brief an den Verwaltungsrat der SBB Auskunft dar\u00fcber, wieso es entgegen allen Erwartungen und Versprechungen zu dieser Situation gekommen sei, sowie Auskunft dar\u00fcber, welche Massnahmen notwendig seien, um SBB Cargo zu sanieren. Sie verlangten auch Auskunft \u00fcber die m\u00f6glichen strategischen Folgen dieser Situation und \u00fcber die Lehren, die der Verwaltungsrat zu ziehen gedenke, um die Steuerung von SBB Cargo in Zukunft zu verbessern, sodass Fehlentwicklungen rechtzeitig erkannt werden k\u00f6nnten. Die Behauptungen, der Bund habe zu lange zugewartet, er habe einfach nur zugeschaut und er habe nicht rechtzeitig interveniert, sind vor diesem Hintergrund falsch.
\nDie SBB m\u00fcssen nun die Optionen f\u00fcr die Zukunft von SBB Cargo analysieren und bewerten. Sobald die Analysen gemacht sind, werden wir diese Optionen gemeinsam mit den SBB pr\u00fcfen. Das Ergebnis dieses Prozesses ist offen. Als m\u00f6gliche Massnahme zur Verbesserung der Marktsituation wurde heute vor allem eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit anderen Bahnen oder mit Transporteuren genannt - bis hin zur Fusion. Sie werden verstehen, dass solche Fragen - vor allem, wenn es um Verhandlungen geht - nicht in aller \u00d6ffentlichkeit diskutiert werden k\u00f6nnen. Herr Giezendanner hat aber v\u00f6llig Recht: Der F\u00e4cher ist hier sehr breit. Ich kann einstweilen nur Folgendes sagen: Eine Zusammenarbeit mit anderen Bahnen ist rechtlich gesehen jederzeit m\u00f6glich. Allerdings d\u00fcrfen solche Kooperationen nicht im Widerspruch zum Wettbewerbsrecht stehen. Es ist auch im Interesse der Kunden und der Verlagerungspolitik, dass nicht ein neuer [PAGE 431] Monopolist entsteht. Es sind aber auch vertragliche Zusammenarbeitsformen mit anderen Eisenbahnen oder Logistikunternehmen denkbar, die sowohl f\u00fcr SBB Cargo als auch f\u00fcr die verkehrspolitischen Ziele positiv sind. Wir sind hier, wie ich das vorher gesagt habe, offen.
\nNun, wie geht es weiter? Die SBB machen als Konzern zurzeit gen\u00fcgend Gewinn, um den Verlust von SBB Cargo auffangen zu k\u00f6nnen. Es kommt also nicht der Bund zum Zug. Dennoch ist eine rasche Sanierung von SBB Cargo unumg\u00e4nglich. Die drei wichtigsten Sanierungsmassnahmen, welche der Verwaltungsrat der SBB plant, sind der Abbau von 300 Stellen im Verwaltungsbereich, vor allem am Hauptsitz in Basel, die Verlegung des Kundenservicecenters von Freiburg nach Basel - damit sollen die Qualit\u00e4t der Verkaufs- und Auftragsbearbeitung sowie die Kundeninformation besser und effizienter werden - und die Neuausrichtung der Instandhaltung der Lokomotiven und G\u00fcterwagen. All diese angek\u00fcndigten Massnahmen h\u00e4tten bei rechtzeitiger und realistischer Einsch\u00e4tzung der Finanzlage bereits vor l\u00e4ngerer Zeit eingeleitet werden m\u00fcssen. Das Problem der \u00dcberkapazit\u00e4ten im Unterhalt und in der Verwaltung muss unabh\u00e4ngig von der gew\u00e4hlten Strategie f\u00fcr SBB Cargo angegangen werden. Die Situation von SBB Cargo ist aber derart ernst, dass Sanierungsmassnahmen unausweichlich sind. Der Verzicht auf diese Massnahmen w\u00fcrde die Situation von SBB Cargo verschlechtern und das \u00dcberleben des ganzen Unternehmens infrage stellen.
\nEine Sanierung des Unternehmens wird also unumg\u00e4nglich sein, schon nur, um k\u00fcnftige Kooperationen und allf\u00e4llige Beteiligungen so optimal wie m\u00f6glich vorzubereiten. Aber diese Massnahmen m\u00fcssen auch sozialvertr\u00e4glich sein. Besonders schwierig ist die Situation im Kanton Tessin. Ich habe mich deshalb letzte Woche mit einer Delegation der Tessiner Regierung, der Tessiner Parlamentarier und der SBB getroffen und vorgeschlagen, an einem runden Tisch nach Wegen zu suchen, wie eine weitere Eskalation und weiterer Schaden f\u00fcr alle verhindert werden k\u00f6nnen.
\nVoraussetzung daf\u00fcr ist, dass der Streik beendet wird. Es ist behauptet worden, dieser Streik sei legal und widerspreche dem Gesamtarbeitsvertrag nicht. Um abzukl\u00e4ren, ob der Gesamtarbeitsvertrag eingehalten wurde oder nicht, gibt es vorgegebene Wege. Diese Wege sind zu beschreiten. Aber es steht auf jeden Fall ausser Zweifel, dass die Besetzung der Werkst\u00e4tte und das Abtrennen vom Geleisenetz zwar einen symbolischen Akt darstellen, aber dennoch illegal sind. Es geht hier nicht um die Drohung mit dem Rechtsstaat, wenn dies \u00fcberhaupt eine Drohung sein kann. Aber es muss darauf gepocht werden, dass Vereinbarungen eingehalten werden. Der Gesamtarbeitsvertrag wurde abgeschlossen, weil sich die Vertragsparteien zusichern wollten, Konflikte am Gespr\u00e4chstisch und nicht in Konfrontation zu l\u00f6sen. Diese Zusicherung ist von beiden Seiten zu respektieren. Das schulden sie sich nicht nur gegenseitig, sie schulden es auch all denen, die eine Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Schiene anstreben, und sie schulden es all denen, die nicht wollen, dass das f\u00fcr den Schutz der Arbeitnehmer so wichtige Instrument eines Gesamtarbeitsvertrages unterminiert wird.
\nDie SBB legen f\u00fcr 2007 ein gutes Ergebnis vor. Der operative Verlust bei SBB Cargo wird von den Gewinnen aus anderen Sparten kompensiert, der Bund muss nicht f\u00fcr die Defizite aufkommen. Dennoch muss SBB Cargo aus den roten Zahlen herauskommen, sonst hat sie keine reelle \u00dcberlebenschance.
\nDie SBB wissen, dass bei SBB Cargo Fehler gemacht wurden; dies zuzugeben ist keine Schande, sondern Voraussetzung f\u00fcr eine Verbesserung. Auch der Bund ist bereit, nach Fehlern zu suchen und die Konsequenzen zu ziehen. Ein Stein f\u00e4llt nur demjenigen aus der Krone, der im Ernst behaupten kann, er habe nie Fehler gemacht. Eine Folge dieser Fehler ist, dass die betroffenen Arbeitnehmer - nachdem ihnen noch vor Jahresfrist zugesagt wurde, dass die Werkst\u00e4tten ausgebaut w\u00fcrden - nun mit Zorn und Misstrauen zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, dass es in Bellinzona nicht zum Ausbau, sondern zum Abbau kommen soll.
\nAuch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Servicecenters in Freiburg mussten zur Kenntnis nehmen, dass ihre Arbeitspl\u00e4tze nach Basel transferiert werden sollen. Die Freiburger Beh\u00f6rden hatten sich f\u00fcr diese Arbeitspl\u00e4tze eingesetzt und sie mit F\u00f6rdermassnahmen unterst\u00fctzt; die Entt\u00e4uschung im Kanton Freiburg \u00fcber den Verlust der Stellen ist umso gr\u00f6sser. Letzte Woche fand ein Treffen des UVEK mit dem Regierungsrat des Kantons Freiburg und den SBB statt. Was andiskutiert wurde, soll und wird eine Fortsetzung haben. Die SBB sind bereit, im Dialog mit den Freiburger Beh\u00f6rden nach L\u00f6sungen zu suchen, die f\u00fcr beide Seiten annehmbar sind. Und dennoch: Restrukturierungen sind n\u00f6tig - auch im Kanton Tessin -, damit SBB Cargo auch in Zukunft ein starkes Unternehmen bleibt. Aber ihr Tempo und auch ihre inhaltliche Ausgestaltung haben auf die Arbeitnehmer und alle weiteren Betroffenen R\u00fccksicht zu nehmen. Wir d\u00fcrfen nicht in der Konfrontation und in der Eskalation verharren. Es gibt nur einen Ausweg aus der jetzigen Situation: Es muss in gemeinsamen Gespr\u00e4chen nach L\u00f6sungen f\u00fcr die Zukunft des Industriewerks Bellinzona gesucht werden.
\nIch habe deswegen einen runden Tisch vorgeschlagen, eine Idee, die positiv aufgenommen wurde. Die Voraussetzungen m\u00fcssen jetzt konkretisiert werden. F\u00fcr diesen runden Tisch werden die folgenden Regeln gelten: Die Gespr\u00e4che sollen von allen Beteiligten ohne Vorbedingungen, das heisst ergebnisoffen, gef\u00fchrt werden. Es sollen alle denkbaren Varianten f\u00fcr die Zukunft des Industriewerks ernsthaft diskutiert werden. Das gilt sowohl f\u00fcr die SBB wie auch f\u00fcr die Arbeitnehmer. Ich habe die ausdr\u00fcckliche Zustimmung von der Gesch\u00e4ftsleitung und dem Verwaltungsrat der SBB, dass die SBB bereit sind, auch Alternativen zu erw\u00e4gen. Der Verwaltungsrat der SBB hat bereits beschlossen, die Umsetzung der geplanten Massnahmen zu sistieren. Es ist also m\u00f6glich, dass nach dem runden Tisch andere - abweichende oder ganz neue - Konzepte weiterverfolgt werden. Selbstverst\u00e4ndlich kann an einem runden Tisch nur dann diskutiert werden, wenn von beiden Seiten auf Kampfmassnahmen verzichtet wird. Das heisst vor allem, dass die Arbeitnehmer den Streik abbrechen und an den runden Tisch kommen, ohne ihrerseits Vorbedingungen zu stellen. Es muss auch am runden Tisch Transparenz herrschen. Die bisherigen Vorschl\u00e4ge der SBB, aber auch allf\u00e4llige alternative Konzepte m\u00fcssen offen dargestellt und begr\u00fcndet werden, sodass sie f\u00fcr alle Beteiligten nachvollziehbar sind.
\nEs ist selbstverst\u00e4ndlich Aufgabe und Verantwortung des UVEK, diesen runden Tisch einzuberufen und Gew\u00e4hr daf\u00fcr zu bieten, dass die Spielregeln f\u00fcr einen fairen und offenen Dialog eingehalten werden. Die Leitung des runden Tisches soll eine externe Pers\u00f6nlichkeit \u00fcbernehmen.
\nIch wende mich an die Politiker des Kantons Tessin: Sie haben sich mit grosser Verve f\u00fcr Ihren Kanton und Ihre Region eingesetzt. Das ist Ihre Aufgabe, hier im Parlament und in der Regierung des Kantons. Sie haben sich deswegen mit den Streikenden solidarisiert; das entsprach Ihrem politischen Auftrag. Es ist aber auch Ihre Verantwortung, zur L\u00f6sung des Konfliktes beizutragen. Ein erster Schritt dazu war die Solidarisierung, der zweite Schritt muss jedoch sein, die Streikenden an den runden Tisch zu begleiten. Nun, da die SBB zu einem Dialog ohne inhaltliche Bedingungen bereit sind, ist es Ihre Aufgabe, zur Besonnenheit und Ruhe aufzurufen, zur Deeskalation beizutragen, zur L\u00f6sungssuche im Gespr\u00e4ch zu ermutigen und Drohungen wie Sprengungen oder Verkehrsbehinderungen entschieden entgegenzuwirken.
\nIch wende mich an die Gewerkschaften: Eine der grossen Errungenschaften, auf die unser Land stolz ist, sind unsere Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge. Derjenige mit den SBB sucht seinesgleichen, und er erlaubte uns, eine Bahninfrastruktur aufzubauen und zu betreiben, f\u00fcr die wir in ganz Europa wegen des Angebotes, der P\u00fcnktlichkeit und wegen des Personals, das auch in schwierigen Zeiten zu diesem Betrieb gestanden ist, beneidet werden. Dieser Gesamtarbeitsvertrag darf nicht einfach ignoriert werden, und zwar von keiner Seite. Ich nehme aus der Debatte zur Kenntnis, dass Sie das auch nicht wollen, dass Sie im Gegenteil finden, die SBB h\u00e4tten [PAGE 432] den GAV nicht eingehalten. Aber wie solche Differenzen gel\u00f6st werden, ist im GAV selber vorgesehen, und dieser Weg ist zu beschreiten. Deswegen f\u00fchrt kein Weg an Verhandlungen vorbei.
\nIch wende mich an die Streikenden: Sie zeigten Mut und haben vieles erreicht. Geistlichkeit und Politik Ihres Kantons haben sich mit Ihnen solidarisiert. Sie wollten erreichen, weiterarbeiten zu k\u00f6nnen. Heute wird Ihnen nicht nur versichert, dass die SBB bereit zu Gespr\u00e4chen sind, sondern auch, dass diese ergebnisoffen gef\u00fchrt werden. Das heisst, dass sich die SBB nicht auf ihre in Aussicht gestellten Massnahmen fixieren, sondern bereit sind, diese je nach Ergebnis des Gespr\u00e4ches ganz oder teilweise fallenzulassen oder zu revidieren. Die gleiche Offenheit m\u00fcssen auch Sie zeigen; ansonsten kommt das Gespr\u00e4ch nicht zustande. So, wie die SBB keine inhaltlichen Vorbedingungen an das Resultat der Gespr\u00e4che kn\u00fcpfen, kann das auch die andere Seite nicht tun. Sie hat auch keinen Anlass mehr zu einem Streik oder anderen Aktionen, welche den SBB Schaden zuf\u00fcgen. Ansonsten versetzt sie sich ins Unrecht und beraubt sich der Chance, zu besseren L\u00f6sungen zu kommen.
\nAlles hat seine Zeit. Der Zorn hat seine Zeit, und die Besinnung hat ihre Zeit; der Kampf hat seine Zeit, und die gemeinsame Suche nach einem Ausweg hat ihre Zeit; die Solidarisierung hat ihre Zeit, und die helfende Zurede, den richtigen Weg zu finden, hat ihre Zeit; die Verweigerung hat ihre Zeit, und die aufbauende Arbeit f\u00fcr den Kanton und unser ganzes Land hat ihre Zeit. Diese Zeit ist dann gekommen, wenn das Angebot zu einem Gespr\u00e4ch am runden Tisch in aller Verbindlichkeit und aller \u00d6ffentlichkeit vor allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern unseres Landes wiederholt wird. Diese Zeit ist gekommen, wenn das Ziel des Gespr\u00e4ches ausdr\u00fccklich als ergebnisoffen erkl\u00e4rt wird.
\nIch wende mich deswegen an alle Beteiligten: Niemand will als Verlierer aus diesem Konflikt hervorgehen. Doch wenn das die einzige Sorge ist und einziges Ziel bleibt, riskiert man, dass es am Schluss nur Verlierer geben wird. Wir alle schulden deshalb Zusammenarbeit und Solidarit\u00e4t auch den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern unseres Landes. Wir haben alle eine politische Verantwortung, und ich appelliere an diese politische Verantwortung.
\nLe r\u00f4le des services publics, Monsieur Rime, c'est de fournir des infrastructures de base qui permettent ensuite \u00e0 l'\u00e9conomie priv\u00e9e de d\u00e9velopper ses prestations. Pourquoi voulons-nous, pr\u00e9cis\u00e9ment dans le domaine des infrastructures, cr\u00e9er une concurrence artificielle l\u00e0 o\u00f9 elle n'a pas \u00e0 exister? Pour que vous puissiez faire vos affaires, vous avez besoin d'un trafic marchandises qui soit efficace, vous avez besoin d'une v\u00e9ritable collaboration entre le BLS et les CFF, mais vous n'avez pas besoin que des entreprises subventionn\u00e9es par les collectivit\u00e9s publiques se livrent \u00e0 une concurrence dont nous sommes au final tous les victimes. Ce que nous voulons, c'est plus de coop\u00e9ration et non pas plus de concurrence entre ces entreprises.
\nVous avez fait un plaidoyer tr\u00e8s fort pour la d\u00e9fense de l'emploi, et notamment de l'emploi dans les services publics. D'un autre c\u00f4t\u00e9, vous pr\u00f4nez plus de concurrence pour combattre les prix \u00e9lev\u00e9s dans tous les autres domaines, y compris dans celui de l'agriculture. Est-ce qu'un emploi dans les services publics a plus de valeur qu'un emploi dans une entreprise priv\u00e9e ou dans l'agriculture?
\nPermettez-moi de r\u00e9sumer en trois points la position du Parti socialiste dans cette affaire.
\nPremi\u00e8rement, et c'est d'autant plus important apr\u00e8s l'expos\u00e9 de Monsieur Binder, nous sommes solidaires avec les salari\u00e9s en lutte pour leur emploi. S'il y a quelque chose de l\u00e9gitime dans ce pays, c'est bien de d\u00e9fendre son emploi. Nous sommes choqu\u00e9s de constater que les CFF tentent de mettre en oeuvre cette r\u00e9forme sans n\u00e9gociations pr\u00e9alables avec les salari\u00e9s ni avec leurs organisations. La brutalit\u00e9 de cette politique, cette absence de dialogue est responsable de l'\u00e9volution dramatique au Tessin et des tensions importantes \u00e0 Fribourg. Il convient d'y rem\u00e9dier au plus vite, et nous attendons des CFF qu'ils retirent leur d\u00e9cision et qu'ils m\u00e8nent au plus vite des n\u00e9gociations avec les cantons, avec les salari\u00e9s, avec leurs organisations, sur la base de variantes ouvertes, des chiffres tels qu'ils doivent \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9s, tels qu'ils n'ont pas \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9s \u00e0 ce jour. La seule solution acceptable est une solution n\u00e9goci\u00e9e, comprise et approuv\u00e9e par chacune des parties.
\nDeuxi\u00e8mement, le Parti socialiste souhaite que les responsabilit\u00e9s pour la d\u00e9b\u00e2cle actuelle soient clairement \u00e9tablies, et ce, je le dis clairement et directement, ind\u00e9pendamment de l'appartenance partisane des uns et des autres. Contrairement \u00e0 ce qu'ont fait nos \"amis\" radicaux dans l'affaire Swissair, contrairement \u00e0 ce que fait aujourd'hui l'UDC s'agissant de l'UBS, au conseil d'administration de laquelle si\u00e8ge un de ses membres, nous voulons que toute la lumi\u00e8re soit faite sur cette affaire, que les responsabilit\u00e9s soient \u00e9tablies et que des cons\u00e9quences soient tir\u00e9es.
\nTroisi\u00e8mement, c'est le volet le plus important: nous souhaitons que soient \u00e9tablies aussi les responsabilit\u00e9s politiques dans cette affaire. La droite de ce conseil porte une responsabilit\u00e9 particuli\u00e8re. En instaurant une concurrence sauvage entre le BLS et les CFF, en poursuivant cette politique de lib\u00e9ralisation \u00e0 tout prix, vous, d\u00e9put\u00e9s de droite, avez r\u00e9ussi \u00e0 affaiblir aussi bien les CFF que le BLS.
\nNous devons dire ici tr\u00e8s clairement que nous ne voulons pas d'une concurrence qui d\u00e9truit nos emplois, que nous ne voulons pas d'un affrontement entre la Deutsche Bahn et les CFF dans le domaine du transport des marchandises, mais que nous voulons une coop\u00e9ration entre les uns et les autres pour r\u00e9pondre aux besoins de la client\u00e8le. Cette coop\u00e9ration est d'autant plus indispensable que vous, d\u00e9put\u00e9s de droite, avez \u00e9galement d\u00e9cid\u00e9 de supprimer les cr\u00e9dits qui b\u00e9n\u00e9ficiaient jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent au trafic marchandises int\u00e9rieur.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, il y a: la responsabilit\u00e9 sociale de l'entreprise, donc la responsabilit\u00e9 du management de l'entreprise - du conseil d'administration au responsable op\u00e9rationnel - et la responsabilit\u00e9 politique de la droite du conseil pour les politiques de lib\u00e9ralisation et pour la politique d'\u00e9conomies \u00e0 tout prix qu'elle a impos\u00e9es aux CFF au cours de ces derni\u00e8res ann\u00e9es.
\nHerr Binder, eine kleine Elementarlehre zum Streikrecht: Wie Sie vielleicht wissen, hebt ein Streik die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers auf. Der Arbeitsvertrag l\u00e4uft weiter, aber der Arbeitgeber muss in der Zeit, in der gestreikt wird, keinen Lohn zahlen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, statt solche Geschichten zu verbreiten.
\nDie SBB haben im April 2005 gesagt, sie h\u00e4tten bei der Kundenzufriedenheit im Personenverkehr und bei SBB Cargo leicht r\u00fcckl\u00e4ufige Werte. Bei SBB Cargo liege der Grund darin, dass man jetzt Sonderleistungen konsequent verrechne, aber auch bei Fehlern im Timing und in der Rechnungsstellung. An der Verrechnung wolle man festhalten, bei den Fehlern bestehe Handlungsbedarf. Man hat das also damals schon erkannt.
\nDer Bundesrat hat damals gesagt, die Ziele im G\u00fcterverkehr seien noch nicht erreicht. Aber Herr Bundesrat Leuenberger hat ebenfalls gesagt, man hoffe, dass im laufenden Jahr kein Verlust, vielleicht sogar ein kleiner Gewinn geschrieben werde. Eine solche Entwicklung k\u00f6nne nicht garantiert werden, aber im Moment sehe es gut aus. Also war f\u00fcr den Bundesrat eigentlich alles klar.
\nDie SBB haben im April 2006 gesagt, im Cargo-Binnengesch\u00e4ft habe man ein gr\u00f6sseres Problem, das aber jetzt gel\u00f6st werden k\u00f6nne. Offenbar hat man irgendwelche Strategien gehabt, um dieses Problem zu l\u00f6sen.
\nDer Bundesrat hat - ebenfalls im April 2006 - gesagt, der G\u00fcterverkehr befinde sich in einer sehr schwierigen Transformationsphase und die Zielerreichung sei weniger gut. Er hat von grossen Herausforderungen gesprochen, etwa von der Pensionskasse - diese Herausforderung besteht heute noch -, und hat gesagt, der G\u00fcterverkehr m\u00fcsse wieder schwarze Zahlen schreiben. Ich weiss nicht, ob er auch [PAGE 429] gesagt hat wie. Bundesrat Leuenberger hat gesagt: \"Aufgabe der SBB ist es jetzt, die Dynamik rechtzeitig zu erkennen. Es gibt kaum ein anderes Unternehmen, das sich auf neue Entwicklungen im Markt dermassen schnell einstellt. Das hat SBB Cargo gut gemacht!\" Das ist Originalton von Herrn Bundesrat Leuenberger. F\u00fcr den Bundesrat war also alles v\u00f6llig klar, obwohl das Unternehmen selber von gr\u00f6sseren Problemen gesprochen hat. Das ist doch einigermassen erstaunlich.
\nIm April 2007 haben die SBB gesagt, man k\u00e4mpfe bei SBB Cargo um 10 bis 20 Millionen Franken, um in den Bereich der schwarzen Zahlen zu kommen. Der Bundesrat hat gesagt, die Zielvorgaben seien nicht erreicht.
\nNun, was hat der Bundesrat unternommen? Wo hat er die Verantwortung des Eigners wahrgenommen? Wie hat er reagiert, oder hat er eine Aktion eingeleitet? Das w\u00fcrde uns, Herr Bundesrat Leuenberger, tats\u00e4chlich interessieren. Ich will Ihnen mit diesem historischen R\u00fcckblick eigentlich nur aufzeigen, dass das, was passiert ist, nicht unbedingt von heute auf morgen kam - in der Dimension sehr wohl, aber es hat sich eigentlich abgezeichnet.
\nNun stellt sich die Frage: Was ist zu tun? Herr Kollega H\u00e4mmerle, Sie haben gesagt, es sei ungeheuerlich, was jetzt im Tessin passieren solle. Ich sage: Es ist ungeheuerlich, was jetzt im Tessin passiert, und zwar vonseiten der Arbeitnehmer. Auch heute erhalten die Arbeitnehmer von ihrem Unternehmen immer noch den Lohn, auch wenn sie nicht arbeiten. F\u00fcr mich als Arbeitgeber w\u00e4re es absolut inakzeptabel, wenn ich bestreikt w\u00fcrde, bis ich in meinem Unternehmen Schaden nehme. F\u00fcr mich ist das nicht mehr akzeptabel. Ich kann verstehen, wenn man einen Streik von vielleicht einem halben Tag ausruft - aber also sicher nicht in diesem Ausmass! Ja, da k\u00f6nnen Sie, Herr Rechsteiner, die H\u00e4nde verwerfen; da sind wir offenbar gleicher Meinung. Frau Fehr hat gesagt, sie wolle parteipolitisch keine R\u00fccksicht nehmen. Sie hat nat\u00fcrlich abgelenkt, damit sie nicht sagen muss, dass sie in diesem Bereich einmal die Verantwortung tr\u00e4gt. Ich glaube, da sind mindestens wir sehr unverd\u00e4chtig.
\nNun, was ist f\u00fcr die Zukunft zu tun? Die Politik in diesem Saal l\u00f6st dieses Problem nicht. Es gilt jetzt k\u00fchlen Kopf zu bewahren, mit offenem Visier aufeinander zuzugehen. Aber das kann - und da unterst\u00fctze ich die SBB voll und ganz - nur geschehen, wenn dieser uns\u00e4gliche Streik beendet wird. Nur dann kann man in einer guten Kultur aufeinander zugehen. Ein runder Tisch: ja; der runde Tisch darf aber keine Kompetenzen f\u00fcr Entscheide haben. Kompetenzen f\u00fcr Entscheide m\u00fcssen dort liegen, wo letztlich dann auch die Verantwortung liegt. Die Politik, davon bin ich \u00fcberzeugt, kann heute keine Rezepte vorlegen. Deshalb ist das Unternehmen - als Eignervertreter geh\u00f6rt auch der Bundesrat dazu - gefordert.
\nDas Links-rechts-Pingpongspiel war zu erwarten. Ziel aller Votanten sind erfreulicherweise starke Bundesbahnen. Wie erreichen wir das? Nicht, indem man auf stur schaltet. Von einer Seite, vonseiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, angef\u00fchrt von den Gewerkschaften, wird leider total auf stur geschaltet. Obwohl sich die SBB kulant zeigten, wird im Tessin illegal gestreikt. Trotz Entgegenkommen der SBB zeigen die Streikenden absolut keine Dialogbereitschaft. Das kann doch nicht angehen. Wer kann wo - wie gefordert - eine Arbeitsplatzgarantie abgeben? Diese Zeiten sind vorbei, ich meine, auch im Tessin.
\nMit dieser Kritik nach links, aber auch an die Tessiner Politiker sage ich gar nicht, dass die SBB etwa alles richtig gemacht h\u00e4tten. Nein, die SBB und die Politik haben ihre Hausaufgaben gar nicht oder sehr schlecht gemacht. Die klare unternehmerische Ausrichtung fehlt. Zu lange wurden zu viele Fehler gemacht. Die betriebswirtschaftliche F\u00fchrung fehlt klar. Bei den SBB wurden mit dem Personenverkehr und mit dem G\u00fcterverkehr zwei K\u00f6nigreiche aufgebaut. Zu guter Letzt wird von den Politikern st\u00e4ndig das Hohelied der Regionalpolitik angestimmt.
\nDas oberste Ziel, m\u00f6glichst sofort eine schwarze Null schreiben zu k\u00f6nnen, wird nur erreicht, wenn alle Mitspieler den Mantel des Egoismus sofort abwerfen. Wie schon l\u00e4ngst gefordert, muss nebst kompetenten, wirtschaftlich denkenden und handelnden Chefs an der SBB-Spitze eine Gesamtschau auf den Tisch, eine Gesamtschau ohne regionalpolitische F\u00e4rbung. Herr Bundesrat, da sind Sie gefordert, und zwar stark gefordert. Wollen wir, dass die SBB Cargo, wollen wir, dass die SBB \u00fcberhaupt \u00fcberleben, muss Klarheit geschaffen werden. Heute fehlt nicht nur vonseiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Vertrauen. Bei kritischen Fragen wurden auch wir st\u00e4ndig vertr\u00f6stet. Trotz massiven Verlusten versprach man uns, auf Kurs zu sein. Herr Bundesrat, jetzt muss auf der betriebswirtschaftlichen Ebene eine Vorw\u00e4rtsstrategie eingeleitet werden, und zwar subito. Leere Versprechungen haben wir genug geh\u00f6rt, und bei einer Vorw\u00e4rtsstrategie ist wirtschaftliches Denken gefragt. Der Verwaltungsrat ist mit fachkundigem Personal zu besetzen. Ich danke f\u00fcr das Anpacken der nicht leichten Aufgaben.
\nErstens einmal, Kollege Giezendanner, bin ich nicht Aktion\u00e4r bei der UBS.
\nZweitens ist man, wenn man in ein Unternehmen investiert, wenn man an einem Unternehmen beteiligt ist, am Gewinn beteiligt, muss aber, wenn es nicht funktioniert, auch entsprechende Konsequenzen tragen. Denn man ist ja auch operativ t\u00e4tig, wenn man in einem Unternehmen mit dabei ist. Wenn man Aktien hat, wenn man beteiligt und operativ t\u00e4tig ist, dann muss man auf beide Seiten die entsprechenden Konsequenzen tragen.
\nNur damit das parteipolitische Hickhack vollst\u00e4ndig ist, muss ich Herrn Filippo Leutenegger mitteilen, dass der seit zehn Jahren amtierende Pr\u00e4sident des SBB-Verwaltungsrates ein gestandenes FDP-Mitglied ist.
\nDie SBB Cargo ist in der Krise. Soll sich die Politik damit befassen, oder sollen wir die SBB Cargo sich selbst \u00fcberlassen? Ja, wir sollen uns damit befassen. Die SBB geh\u00f6ren zu Recht zu hundert Prozent der Eidgenossenschaft. Sie haben zentrale Versorgungs- und Verbindungsaufgaben, sie sind entscheidend f\u00fcr die Umsetzung des Verlagerungsauftrages, sie sind das schweizerische Service-public-Unternehmen. Die SBB bieten dar\u00fcber hinaus fl\u00e4chendeckend Dienstleistungen fast im ganzen Land an; das muss so bleiben. Sie bieten aber auch fl\u00e4chendeckend im ganzen Land qualifizierte Arbeitspl\u00e4tze an; auch das muss so bleiben. Die SBB d\u00fcrfen sich nicht aus einzelnen Landesteilen verabschieden.
\nWas heute, vor allem im Tessin, passieren soll, ist unannehmbar. Es schadet dem Tessin; es schadet den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern; es schadet aber auch den SBB selber, als nationaler Institution; es schadet dem nationalen Zusammenhalt. Wer das nicht glaubt, soll der Werkst\u00e4tte Bellinzona einen Besuch abstatten. Die ganze Bev\u00f6lkerung steht wie ein Mann und eine Frau hinter dem bedrohten Werk. Es ist der Aufstand f\u00fcr eine vielf\u00e4ltige Schweiz.
\nDie Politik ist also gefragt, und sie kann die Probleme l\u00f6sen. Wir k\u00f6nnen den SBB den Leistungsauftrag erteilen, in allen Landesteilen Ausbildungspl\u00e4tze anzubieten. Wir k\u00f6nnen die ungedeckten Kosten abgelten. Es braucht ein Engagement des Bundes und auch eines der Kantone. Diese Mittel bringen mehr als ein Laisser-faire mit gravierenden sozialen und regionalpolitischen Folgen.
\nDie SBB nehmen Service-public-Aufgaben wahr, und daneben stehen sie in einem doppelten, harten Wettbewerb, einerseits gegen\u00fcber der Strasse, anderseits gegen\u00fcber den grossen ausl\u00e4ndischen Bahnen. Dieser Wettbewerb ist hart, und die Politik hat daf\u00fcr zu sorgen, dass die SBB f\u00fcr diesen Wettbewerb gut aufgestellt sind; dies im Interesse der Verlagerungspolitik, aber auch im Interesse einer nationalen Eisenbahnindustrie-Politik. Das Problem, das wir heute haben: Wir haben nicht nur die SBB im Land, sondern noch x Normalspurbahnen. Die BLS Cargo ist die direkte Konkurrentin der SBB. Sie ist aber noch verbunden mit der Deutschen Bahn AG, der gr\u00f6ssten Bahn in Europa. Das heisst, eine schweizerische Bahn tritt mit deutscher Hilfe in Konkurrenz zu unserem nationalen Bahnunternehmen. In diesem Wettbewerb haben die SBB kaum eine Chance. K\u00fcnftig braucht die Schweiz eine einzige starke Normalspurbahn, und die muss in der Lage sein, muss eine Chance haben, im internationalen Wettbewerb zu bestehen, im Interesse der Verlagerungspolitik, der Industriepolitik, der Arbeitspolitik. Die Politik ist also gefragt.
\nTout d'abord, je d\u00e9clare mes int\u00e9r\u00eats. Mon entreprise est un client d'une certaine importance de CFF Cargo. Elle exp\u00e9die en effet chaque ann\u00e9e plus de 1000 wagons.
\nPour les m\u00e9dias, le grand public et une partie du Parlement, nous l'avons entendu, le d\u00e9bat se limite \u00e0 la suppression des postes de travail \u00e0 Bellinzone, Fribourg et B\u00e2le. Les employ\u00e9s de ces diff\u00e9rents endroits m\u00e9ritent naturellement toute notre attention et il est choquant qu'ils doivent faire les frais de l'incomp\u00e9tence de l'ancienne direction, du conseil d'administration et probablement du chef du d\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral concern\u00e9. CFF Cargo est aujourd'hui virtuellement en faillite. Nous sommes donc confront\u00e9s \u00e0 un assainissement d'entreprise.
\nL'ancienne direction a toujours parl\u00e9 d'un \u00e9quilibre financier proche. Le nouveau CEO des CFF doit malheureusement constater que la r\u00e9alit\u00e9 est bien diff\u00e9rente. La perte de 2007 s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 200 millions de francs et les pertes cumul\u00e9es de 2001 \u00e0 2007 \u00e0 pr\u00e8s de 600 millions de francs. D'o\u00f9 viennent-elles? Quelles en sont les causes? Personne ne peut donner une r\u00e9ponse pr\u00e9cise. CFF Cargo ne dispose d'aucune comptabilit\u00e9 analytique digne de ce nom. Y a-t-il d'autres cadavres dans les placards, comme c'est en g\u00e9n\u00e9ral le cas dans toutes les entreprises en difficult\u00e9? Nous attendons des r\u00e9ponses pr\u00e9cises et rapides \u00e0 ces questions. Les repr\u00e9sentants des cantons concern\u00e9s par les restructurations, et probablement vous tous, ne sont en effet pas pr\u00eats \u00e0 soutenir des mesures sans avoir obtenu des r\u00e9ponses aux questions que je viens de poser.
\nSi je fais personnellement confiance \u00e0 la nouvelle direction, j'esp\u00e8re aussi qu'elle obtiendra le soutien du conseil d'administration et du d\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral concern\u00e9. Je dois malheureusement constater que vous, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Leuenberger, et les anciens directeurs, Messieurs Weibel et Nordmann, ainsi que le pr\u00e9sident du conseil d'administration, Monsieur Lalive d'Epinay, \u00eates responsables de la catastrophe \u00e0 laquelle nous sommes confront\u00e9s aujourd'hui. La semaine derni\u00e8re, le magazine \"L'Hebdo\" titrait \u00e0 juste titre \"Le crash du copinage socialiste\". Pour les prochaines nominations au conseil d'administration et \u00e0 la direction, le seul crit\u00e8re de choix doit \u00eatre la comp\u00e9tence.
\nPour terminer, permettez-moi d'aborder le probl\u00e8me des strat\u00e9gies. Je pense personnellement que nous devons d'urgence mettre en place une politique qui favorise une collaboration entre la route et le rail - je ne sais pas si c'est [PAGE 425] Monsieur Giezendanner ou quelqu'un d'autre qui l'a dit -, contrairement \u00e0 ce que nous avons fait durant des dizaines d'ann\u00e9es o\u00f9 nous avons toujours confront\u00e9 la route et le rail - d'ailleurs, Monsieur H\u00e4mmerle vient d'en faire la d\u00e9monstration.
\nNous devons assainir CFF Cargo pour en faire une entreprise performante, au service de l'\u00e9conomie suisse. J'ai lu avec plaisir dans les documents qui nous ont \u00e9t\u00e9 remis que le march\u00e9 suisse a repris de l'importance. Nous devons arr\u00eater de subventionner nos concurrents \u00e9trangers qui traversent la Suisse sur l'axe nord-sud et nous font concurrence. Les chiffres publi\u00e9s ce jour par BLS Cargo prouvent d'ailleurs que cet objectif est loin d'\u00eatre irr\u00e9alisable.
\nNous avons effectivement deux variantes, avec quelques sous-variantes. Ou bien nous cr\u00e9ons rapidement une entreprise efficace dont toute l'\u00e9conomie du pays a besoin, ou bien, pour satisfaire le programme du Parti socialiste et ses ambitions de service public et de r\u00e9gie d'Etat, nous continuons \u00e0 financer, sans conna\u00eetre vraiment les co\u00fbts, une sorte d'atelier prot\u00e9g\u00e9 \u00e0 la t\u00eate duquel vous aurez peut-\u00eatre encore quelqu'un \u00e0 nous proposer parmi vos relations politiques!
\nMonsieur Rime, que de fortes paroles: copinage socialiste, atelier prot\u00e9g\u00e9; mais ne vous \u00eates-vous pas demand\u00e9 si une partie des d\u00e9ficits ne venait pas des prix de dumping pratiqu\u00e9s sur cet axe nord-sud, o\u00f9 la concurrence est forte, pour entrer sur le march\u00e9?
\nPourquoi a-t-on donn\u00e9 la seule priorit\u00e9 \u00e0 l'axe nord-sud? Combien de fois Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Leuenberger ne m'a-t-il pas r\u00e9pondu ici, dans ce Parlement, \u00e0 cette tribune, que le seul mandat que les CFF avaient, c'\u00e9tait le transfert de la route au rail sur l'axe nord-sud! J'ai toujours pr\u00e9tendu que nous devions avoir une politique, et je l'ai dit cet apr\u00e8s-midi, qui favorise la collaboration entre la route et le rail avec une priorit\u00e9 pour l'\u00e9conomie du pays. Et je l'ai \u00e9galement dit lorsque j'ai parl\u00e9 de mes int\u00e9r\u00eats, je suis, je pense, le plus gros utilisateur du rail dans la r\u00e9gion o\u00f9 j'habite.
\nNon siamo qui per fare il processo a nessuno. Siamo qui per trovare delle soluzioni giuste ed equilibrate, sia per le Ferrovie federali svizzere che per le varie regioni del nostro Paese. Le porr\u00f2 perci\u00f2 tre domande, signor consigliere federale.
\nCon la riforma delle ex regie federali sono cambiati i ruoli del Consiglio federale e del Parlamento. Il Consiglio federale, in rappresentanza del proprietario che \u00e8 la Confederazione, d\u00e0 gli obiettivi strategici generali e settoriali alle ferrovie.
\n1. Perch\u00e9 il Consiglio federale non ha fatto il suo dovere, esigendo - come c'\u00e8 scritto negli obiettivi strategici per gli anni 2007 a 2010 - che nel quadro delle possibilit\u00e0 economiche ed aziendali le FFS tengano conto delle ripercussioni della loro attivit\u00e0 sullo sviluppo del territorio e delle esigenze delle regioni di una adeguata distribuzione dei posti di lavoro? Perch\u00e9 non avete fatto il vostro dovere? Infatti, la decisione sul futuro delle officine non \u00e8 solo affrettata e non motivata, bens\u00ec essa \u00e8 soprattutto squilibrata ed ingiusta. Poich\u00e9 di fatto si punisce duramente, all'interno di FFS Cargo, chi fa utili, chi ha un grosso know-how specifico, chi ha fatto grandi sforzi di produttivit\u00e0, chi \u00e8 competitivo dal punto di vista dei costi. Inoltre, insieme agli operai, ai quadri ed alle loro famiglie, si punisce tutta una regione e due cantoni. Visto che questa decisione non si basa su nessuna strategia a medio e lungo termine, questa decisione \u00e8 nociva a FFS Cargo e alle ferrovie; ne siamo convinti. Fra dieci anni, infatti, apriremo la galleria di base della NFTA. Ci sar\u00e0 un grande guadagno di produttivit\u00e0 grazie alla nuova ferrovia di pianura. Ci sar\u00e0 un aumento di treni, di merci e di passeggeri. Per le ferrovie e per FFS Cargo \u00e8 importante essere fisicamente presente a sud delle Alpi, a sud del portale sud della NFTA, sia per esigenze sue interne, sia perch\u00e9 c'\u00e8 un mercato enorme a sud, in Lombardia, alle esigenze del quale pu\u00f2 andare incontro.
\n2. Dove sono le strategie delle FFS? Cosa si immaginano le ferrovie all'apertura di Alptransit? Qual \u00e8 il ruolo della Svizzera italiana all'interno delle strategie delle ferrovie? Noi esigiamo delle risposte chiare. Non vogliamo che le ferrovie e FFS Cargo liquidino in quattro e quattr'otto la loro presenza centenaria in Ticino, senza uno straccio di motivazione, senza una strategia.
\n3. D'altra parte, noi non siamo qui a chiedere la carit\u00e0. Non siamo qui a chiedere una qualsiasi compensazione di politica regionale. Esigiamo da tutte le parti in causa che si valorizzino le competenze specifiche presenti alle officine e che si studi insieme - soprattutto con degli esperti - un progetto innovativo, aperto ai grandi cambiamenti che avverranno con l'apertura di Alptransit. Si potrebbe immaginare un polo industriale e di servizi rivolto al futuro. Chiediamo infine che il Consiglio federale aiuti le parti a sedersi ad un tavolo, che faccia da garante. Spero che lo possa fare.
\nDas Volk hat 1994 die Alpen-Initiative angenommen und damit die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene gefordert. Es hat auch ein klares Zeichen f\u00fcr mehr Lebensqualit\u00e4t, f\u00fcr die Umwelt und f\u00fcr ein gesundes Klima gesetzt. Die Umsetzung braucht ein gut funktionierendes Schieneng\u00fcternetz. Dazu braucht es gleich lange Spiesse f\u00fcr Strasse und Schiene. Nach der Zulassung der \"40-T\u00f6nner\" ist es trotz LSVA in den meisten F\u00e4llen noch immer g\u00fcnstiger, die Waren auf der Strasse zu transportieren. Nach einer kontinuierlichen Abnahme der Lastwagendurchfahrten bis 2006 hat letztes Jahr der Strassentransport wieder zugenommen. Gleichzeitig schreibt SBB Cargo rote Zahlen.
\nDie Antwort der SBB-Leitung lautet: Stellen streichen! Das macht f\u00fcr uns keinen Sinn. Wir Gr\u00fcnen schlagen eine andere Strategie vor. F\u00fcr uns ist klar: Es braucht Massnahmen, um das Ungleichgewicht zwischen Strasse und Schiene zu korrigieren und SBB Cargo auf eine solide Basis zu stellen. Die Subventionen, welche der Verlagerung dienen sollen, wurden in den letzten Jahren gek\u00fcrzt, ohne dass der Strassentransport teurer wurde. Massnahmen zur Verkehrsverlagerung, von welchen die Umwelt, jedoch auch SBB Cargo profitieren werden, werden zurzeit von der KVF im Rahmen des G\u00fcterverkehrsgesetzes diskutiert.
\nWir Gr\u00fcnen wollen folgende f\u00fcr die Verlagerung priorit\u00e4re Punkte in dieses Gesetz aufnehmen:
\n1. Es braucht in den n\u00e4chsten Jahren mehr finanzielle Mittel sowohl f\u00fcr den Betrieb als auch f\u00fcr den Ausbau der Infrastruktur. Wir schlagen darum 3 Milliarden Franken f\u00fcr die Jahre 2011 bis 2018 vor. Damit kann man neben den Betriebsabgeltungen eben auch die Infrastruktur verbessern, und das ist n\u00f6tig.
\n2. Die Alpentransitb\u00f6rse muss raschestm\u00f6glich eingef\u00fchrt werden. Damit kann die Zahl der alpenquerenden Lastwagen auf der Strasse klar definiert und mit marktwirtschaftlichen Instrumenten gesteuert werden. Das wiederum st\u00e4rkt den G\u00fcterverkehr auf der Schiene.
\n3. Wir sind ganz klar der Meinung, dass die Zahl der Lastwagen auf der Strasse bis zum Jahr 2011 auf 650 000 reduziert werden soll, nicht erst bis zum Jahr 2017, wie es der Bundesrat vorschl\u00e4gt.
\nIm Weiteren sollen die Trassenpreise f\u00fcr den Binneng\u00fcterverkehr angepasst werden. Die schweizerischen Trassenpreise sind im internationalen Vergleich enorm hoch. Darunter leidet vor allem der Binneng\u00fcterverkehr und somit SBB Cargo.
\nWir Gr\u00fcnen meinen: Den Schieneng\u00fcterverkehr kann man nicht f\u00f6rdern, indem man Werkst\u00e4tten mit viel Know-how schw\u00e4cht und kompetente Arbeitnehmende auf die Strasse stellt. In Bellinzona wurden in den letzten Jahren 20 Millionen Franken investiert, weil man an die Zukunft der Werkstatt und weil man an den Schieneng\u00fcterverkehr glaubte. Wir Gr\u00fcnen fordern, dass diese Vorw\u00e4rtsstrategie weiterverfolgt wird. Damit k\u00f6nnte man einerseits eine bestens gelegene Werkstatt an der Nord-S\u00fcd-Achse und deren Arbeitspl\u00e4tze erhalten, und andererseits best\u00e4nde die M\u00f6glichkeit, auch beim Schieneng\u00fcterverkehr ein neues Zeitalter [PAGE 426] einzul\u00e4uten. Heute wird oft altes Rollmaterial eingesetzt, was die Schienennetzanwohnenden enorm mit L\u00e4rmemissionen belastet. Eine Verj\u00fcngung, Aufbesserung und Aufstockung des Rollmaterials w\u00fcrde wertvolle Arbeitspl\u00e4tze erhalten und den L\u00e4rm reduzieren.
\nAbbau und Reorganisation bei SBB Cargo im Allgemeinen und bei den verschiedenen anderen Werken im Besonderen k\u00f6nnen wir ohne eine ganz genaue Analyse nicht unterst\u00fctzen, und diese liegt zurzeit nicht vor. Wir Gr\u00fcnen setzen uns weiterhin f\u00fcr einen gesunden G\u00fcterverkehr auf der Schiene und damit f\u00fcr ein gesundes Klima, eine gute Umwelt und eine Zukunft f\u00fcr die Arbeitnehmenden ein.
\nQuello di FFS Cargo \u00e8 unicamente un problema aziendale. I recenti risultati positivi di BLS Cargo non fanno che sottolineare la gravit\u00e0 di questi problemi aziendali. Le menti eccelse dell'azienda FFS Cargo, che \u00e8 ancora interamente della Confederazione, vogliono far pagare il disastro causato in questi ultimi anni agli operai e alle loro famiglie. Con questa mossa hanno colto due risultati: il problema \u00e8 diventato politico e coinvolge direttamente il Consiglio federale e in modo speciale il consigliere federale Leuenberger, che da parte sua si dice scioccato e accusa i responsabili delle FFS di non essere all'altezza del loro compito. Ma chi era il politico di riferimento di queste Ferrovie federali svizzere, e chi ha designato i responsabili di questo disastro?
\nL'incapacit\u00e0 di questi manager e consulenti esterni \u00e8 talmente evidente che dopo otto mesi di analisi dei conti non sono ancora in grado di mettere nero su bianco le vere cifre delle perdite nelle varie attivit\u00e0 - o piuttosto non hanno il coraggio di spiegare al Consiglio federale e ai partner il fallimento delle loro strategie. Il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni del consigliere federale Leuenberger e il Dipartimento federale delle finanze, gi\u00e0 lo scorso agosto hanno chiesto informazioni dettagliate sulla situazione finanziaria di FFS Cargo e una maggiore trasparenza nella contabilit\u00e0 aziendale. Non sappiamo se queste informazioni nel frattempo siano arrivate al Consiglio federale. In ogni caso, agli operai, ai partner sociali e al Parlamento sono giunte solo le comunicazioni riguardanti le ristrutturazioni aziendali nella manutenzione senza le cifre verificabili che giustificassero i provvedimenti decisi dal consiglio d'amministrazione delle FFS. Mi risulta che ancora stamane, alla Delegazione delle finanze non sono state fornite delle cifre.
\nIn tutta questa situazione, il consigliere federale Leuenberger, che ha designato questi manager incapaci e ha assistito impassibile alla creazione di questo sfacelo aziendale, non pu\u00f2 lavarsi le mani quale moderno Ponzio Pilato. Di fronte a questo rimpallo delle responsabilit\u00e0, a chi vuole ridurre il caso delle officine di Bellinzona a un problema di politica regionale ribatto: tutto il Ticino \u00e8 con gli operai delle officine e con le loro famiglie. Questo perch\u00e9 il Ticino ha gi\u00e0 dato molto alle Ferrovie federali svizzere. Il Ticino sopporta molto di pi\u00f9 che ogni altro cantone svizzero le conseguenze negative sull'ambiente e sulla mobilit\u00e0 che scaturiscono dall'accordo sul traffico di transito. Il Ticino subisce e dovr\u00e0 subire gravi disagi fino alla completazione della costruzione dell'Alptransit fino al confine sud.
\nDal profilo finanziario, con la scusa che perdite annue non dimostrate - ripeto: non dimostrate - di 2 o 3 milioni di franchi annui, alle officine di Bellinzona si cancellano ulteriori 350 posti federali e 70 posti di apprendistato. Ma pochi di voi sanno che il Ticino versa alla Confederazione 120 milioni di franchi all'anno, fuori dal conteggio della perequazione finanziaria, unicamente quale tassa sui casin\u00f2 ticinesi. Quale ulteriore contributo finanziario - per non rimettere in discussione la convenzione esistente con l'Italia per evitare la doppia imposizione del reddito e patrimonio, convenzione che data dal 1979 - il Ticino dal 1974, quindi retroattivamente, riversa all'Italia ben il 40 per cento delle imposte prelevate alla fonte, mentre i cantoni dei Grigioni e del Vallese ristornano solo il 14 per cento, e con l'Austria si \u00e8 recentemente negoziato un ristorno del 12,5 per cento. Questo accordo, che va a vantaggio di tutta la Svizzera, costa attualmente al Ticino pi\u00f9 di 30 milioni di franchi all'anno.
\nIn conclusione, debbo sottolineare che FFS Cargo \u00e8 vittima, oltre che della incompetenza dei suoi dirigenti, del fatto di doversi impegnare per mandato del trasferimento del traffico di transito dalla strada alla ferrovia e di dover applicare tariffe sotto costo per \"concorrenziare\" le tasse di transito troppo basse previste dagli accordi bilaterali. Tutti questi accordi con i partner europei sono stati concordati dal medesimo consigliere federale Leuenberger.
\nEs gibt viele Gr\u00fcnde, um den R\u00fcckzug des beschlossenen Cargo-Massnahmenpakets zu fordern, wie man sieht, wenn man auf das Beispiel Bellinzona schaut. Die Erfolgsrechnung der industriellen Werkstatt Bellinzona im Jahr 2007 ist positiv. In Bellinzona hat man in den letzten Jahren im Bereich G\u00fcterwagen und Lokomotiven Kompetenzen und Know-how ausgestaltet, die durchschnittlichen Unterhaltskosten sind gesunken - Resultate, die trotz starker Materialpreiserh\u00f6hungen und der Teuerung erreicht worden sind. Was will jedoch das Management der SBB trotz all dieser Ergebnisse tun? Eine Werkstatt schliessen und 126 fixe Arbeitspl\u00e4tze und 70 Arbeitspl\u00e4tze auf Abruf in Bellinzona streichen. Ich frage Sie, meine Damen und Herren, Herr Bundesrat: Wo ist hier die unternehmerische Logik?
\nMan sagt, dass f\u00fcr den Erhalt der Werkst\u00e4tten in Bellinzona Investitionen von 55 Millionen Franken n\u00f6tig sind, Investitionen, die sich die SBB nicht leisten k\u00f6nnten. Wie kommt man auf diese Zahl von 55 Millionen Franken, wenn sich die unumg\u00e4nglichen Investitionen f\u00fcr das ganze Industriewerk Bellinzona bis ins Jahr 2010 auf 10 Millionen Franken belaufen? Weshalb spricht man nicht davon, dass auch in Yverdon-les-Bains rund 50 Millionen Franken an Investitionen n\u00f6tig w\u00e4ren, wenn man den Unterhalt des schweren Rollmaterials dorthin verschieben w\u00fcrde?
\nIch weiss, es ist in dieser Debatte schwierig, auf Zahlen einzugehen; zu viele Unsicherheiten stecken noch in diesen Analysen. Vonseiten der SBB h\u00f6rt man aber, dass die von der Werkstatt Bellinzona verursachten Unterhaltskosten f\u00fcr die Sanierung von SBB Cargo entscheidend sind. Das Defizit von SBB Cargo bel\u00e4uft sich auf 191 Millionen Franken. Glaubt man wirklich, dass die Schliessung der Werkstatt Bellinzona das Problem von SBB Cargo l\u00f6sen k\u00f6nnte?
\nDie Reaktionen im Tessin sind heftig, und ich glaube, sie haben viele hier in der Deutschschweiz \u00fcberrascht. Es sind eben nicht nur die Angestellten und ihre Familien, die sich f\u00fcr ihre Arbeitspl\u00e4tze wehren. Es ist der gesamte Kanton, der um seine Existenz als Teil unseres Landes k\u00e4mpft. Heute bittet ein ganzer Kanton die Politik um eine konkrete Antwort, nicht nur um eine Scheinl\u00f6sung. Diese Antwort muss heute auch vom Bundesrat kommen. Es geht um das klare Zeichen, dass die SBB die Massnahmen zur\u00fcckziehen und bereit sind, den Prozess zusammen mit den Sozialpartnern und den Regionen neu zu starten.
\nIl dibattito di oggi non riguarda solo il Ticino ma il futuro di FFS Cargo e il trasferimento del traffico merci dalla strada alla ferrovia.
\nDal Ticino, con un'enorme solidariet\u00e0, \u00e8 partita una chiara richiesta all'indirizzo della politica federale. Le FFS sono un servizio pubblico e come tale devono agire e mantenere posti di lavoro di qualit\u00e0 anche nelle regioni periferiche. La politica deve assumere le sue responsabilit\u00e0 anche correggendo in tal senso il mandato di prestazione delle FFS, ma soprattutto non accettando le arroganti logiche di manager e di ditte di consulenza, per di pi\u00f9 ben pagate, che senza mostrare le vere cifre e i contenuti dei rapporti della task force mettono a repentaglio non solo il futuro dell'azienda ma anche la coesione nazionale.
\nOggi aspettiamo un segnale forte da parte della politica e del Consiglio federale, un segnale che permetta di azzerare le misure di ristrutturazione decise in modo unilaterale. Oggi dobbiamo garantire un futuro alle officine di Bellinzona e anche a FFS Cargo.
\n[PAGE 427]
\nLe d\u00e9bat dans lequel nous nous trouvons est d\u00e9licat parce qu'il touche \u00e0 la probl\u00e9matique des entreprises publiques, auxquelles on veut donner une certaine ind\u00e9pendance mais qui, constamment, posent des probl\u00e8mes politiques. Car le Parlement a un droit de regard; le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est une autorit\u00e9 qui a des comp\u00e9tences de par la loi; il y a \u00e9galement des relations employeur-employ\u00e9s et enfin des aspects de politique r\u00e9gionale qui nous concernent. C'est pr\u00e9cis\u00e9ment par l'accumulation de ces diff\u00e9rentes relations que le probl\u00e8me devient politique en plus d'\u00eatre de nature \u00e9conomique. Et puis, il ne faut pas le cacher, ce dossier de CFF Cargo a une dimension qui est \u00e0 la fois humaine - il y a des relations, il y a des personnes -, \u00e9conomique et aussi li\u00e9e \u00e0 la politique r\u00e9gionale du pays.
\nVous me permettrez, dans le bref temps qui m'est imparti, de parler de l'aspect fribourgeois de ce dossier. Aucun calcul \u00e9conomique s\u00e9rieux n'a pour le moment \u00e9t\u00e9 articul\u00e9, ni dans cette enceinte ni \u00e0 l'ext\u00e9rieur. Or on sait que, d'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, et m\u00eame en faisant abstraction du fait que des locaux sont libres \u00e0 B\u00e2le, les loyers sont plus avantageux \u00e0 Fribourg qu'\u00e0 B\u00e2le. De plus, en admettant que les salaires sont plus ou moins les m\u00eames dans une m\u00eame entreprise, on peut quand m\u00eame relever que les allocations de r\u00e9sidence ont un autre co\u00fbt dans la cit\u00e9 rh\u00e9nane que sur les bords de la Sarine. Quant aux atouts du bilinguisme, qui avaient \u00e9t\u00e9 un \u00e9l\u00e9ment en faveur du choix du site de Fribourg, ils sont notablement plus pr\u00e9sents \u00e0 Fribourg qu'\u00e0 B\u00e2le, qui n'est pas v\u00e9ritablement une ville bilingue, m\u00eame si la France et le canton du Jura sont proches.
\nLa d\u00e9cision de fermeture du site de Fribourg ne se justifie pas sur le plan \u00e9conomique. Bien plus, cette fermeture annonc\u00e9e contredit les imp\u00e9ratifs et la volont\u00e9 de d\u00e9centralisation, qui n'a jamais \u00e9t\u00e9 d\u00e9mentie par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ni modifi\u00e9e apr\u00e8s maintes interventions parlementaires. Vous comprendrez donc qu'apr\u00e8s le d\u00e9part quelque peu arbitraire de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations de Givisiez, pour lequel l'ancien conseiller f\u00e9d\u00e9ral Christoph Blocher n'a jamais apport\u00e9 la preuve \u00e9conomique que la d\u00e9cision prise \u00e9tait la bonne, Fribourg paie une seconde fois, sans raison.
\nJe demande par cons\u00e9quent la r\u00e9vocation imm\u00e9diate de la d\u00e9cision de fermeture et de faire b\u00e9n\u00e9ficier Fribourg au moins du m\u00eame d\u00e9lai pour mener les tractations - jusqu'au 9 mai - que celui qui a \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9 au Tessin. Sinon, sert-il \u00e0 quelque chose de ne pas faire la gr\u00e8ve, question que j'ai os\u00e9 soulever durant l'\u00e9mission Infrarouge hier? Si, en faisant des menaces, on obtient des d\u00e9lais plus longs, \u00e0 quoi sert-il de se pr\u00e9valoir de la paix du travail pour ensuite fouler aux pieds les pr\u00e9tentions des gens?
\nJe d\u00e9nonce ici avec v\u00e9h\u00e9mence la politique d'offres de primes de d\u00e9m\u00e9nagement faites par les CFF au personnel de Fribourg juste avant le d\u00e9bat qui nous occupe. C'est une mani\u00e8re de d\u00e9motiver les collaborateurs ou de ramollir leur volont\u00e9 de r\u00e9sistance. Une telle attitude est tout simplement d\u00e9loyale, surtout quand on se rappelle que CFF Cargo a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9, plus que toute autre entreprise priv\u00e9e ou publique, du soutien de la promotion \u00e9conomique du canton de Fribourg dans l'optique bien admise de part et d'autre d'une implantation durable de plus de 200 emplois. Il y a quelques mois encore, cette vision n'\u00e9tait contest\u00e9e par personne.
\nJe demande par cons\u00e9quent la convocation d'une table ronde pour Fribourg, qui permette de m\u00fbrement r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 la situation de l'entreprise et de trouver des solutions \u00e9conomiques \u00e9tay\u00e9es et politiquement acceptables. Le but est de soutenir \u00e0 long terme la mission de transport de marchandises dans notre pays et d'assurer la viabilit\u00e9 de CFF Cargo dans un contexte de transport approuv\u00e9 par une communaut\u00e9 nationale consciente de l'enjeu de la protection de l'environnement.
\nIch beginne mit den Worten des ehemaligen CEO der SBB, der vor drei Jahren, im M\u00e4rz 2005, an einer Veranstaltung vor den Parlamentariern sagte: \"Die Schweiz ist in der Bahnliberalisierung ganz vorne dabei.\" In diesem besonderen Umfeld sind die Regeln sicher nicht einfach und einheitlich. Wir wissen, dass es in Europa drei verschiedene Spurbreiten, f\u00fcnf Stromversorgungssysteme, sieben Signalisationssysteme und f\u00fcnfzehn F\u00fchrungssysteme gibt. Der Liberalisierungsprozess in der EU ist nicht von s\u00e4mtlichen Mitgliedstaaten mit der gleichen \u00dcberzeugung und demselben Einsatz angegangen worden.
\nDie Schweiz hat autonom beschlossen, die EU-Richtlinien betreffend die Marktliberalisierung umzusetzen und gleichzeitig riesige Investitionen f\u00fcr die Infrastruktur auf der Nord-S\u00fcd-Achse allein zu tragen. Leider haben wir aber nicht bemerkt, dass die EU die alten Spielregeln rasch abgeschafft hat, ohne aber die neuen vollst\u00e4ndig ausgestaltet zu haben. Das hat einen erheblichen Einfluss auf den Bahng\u00fcterverkehr, der M\u00fche hat, ohne Subventionen gegen\u00fcber der Strasse konkurrenzf\u00e4hig zu bleiben. Das Ergebnis ist klar und auch dramatisch: Seit 2001, dem Jahr ihrer Gr\u00fcndung, hat SBB Cargo nur Verluste gemacht. Die Beurteilung der Umst\u00e4nde durch den Bundesrat t\u00f6nt harsch. Man anerkennt klare Fehler, die von der damaligen Gesch\u00e4ftsleitung und vom Verwaltungsrat zu verantworten sind. Vielleicht war es zu schwierig, den Begriff des Wettbewerbs zu begreifen und damit ausgeglichene Ergebnisse zu erlangen. Diese Fehler sind eine schwere Hypothek, mit der die heutige Gesch\u00e4ftsleitung konfrontiert wird. Es ist deshalb sicher korrekt, sich zu fragen: Wo war die Politik?
\nLetzte Woche haben wir eine Debatte \u00fcber die Auslagerung und die Steuerung von Bundesaufgaben gef\u00fchrt. Kern der Diskussion war der Bericht des Bundesrates vom 13. September 2006. Die Vorlage hat Ihre Finanzkommission und Ihre Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission besch\u00e4ftigt, weil die sogenannte Auslagerungspolitik der letzten f\u00fcnfzehn Jahre etwas zuf\u00e4llig geschah und entsprechende M\u00e4ngel bei der Steuerung und der Kontrolle der ausgelagerten Einheiten anerkannt worden sind. Somit ist es unvermeidlich und auch nicht schwierig, einen Bezug zwischen der Steuerung der Bundesaufgaben und der Situation von SBB Cargo herzustellen.
\nDer Bundesrat hat die Interpellation der SVP-Fraktion folgendermassen beantwortet: \"Der Bundesrat ist verantwortlich f\u00fcr die Wahl des Verwaltungsrates und f\u00fcr die Festlegung der strategischen Ziele.\" Aber in seinem obenerw\u00e4hnten Bericht \u00fcber die Auslagerung von Bundesaufgaben k\u00f6nnen wir schon etwas mehr lesen: \"Der Bundesrat legt seine Erwartungen in Form strategischer Ziele fest und kontrolliert deren Erreichung.\" Auf Seite 48 heisst es: \"Stellt er bei der Kontrolle Fehlentwicklungen fest, muss er griffige Massnahmen treffen k\u00f6nnen.\" Nun, lassen Sie mich fragen: Wie hat der Bundesrat seine Kontrollfunktion bei SBB Cargo ausge\u00fcbt? Der Zweifel, dass vielleicht auch die Zahlen nie klar dargestellt wurden, ist nicht im Voraus auszuschliessen, und wir warten auf klare Antworten und Abkl\u00e4rungen.
\nNun hat diese sehr schwierige Situation eine Spirale von zus\u00e4tzlichen Problemen generiert. Unter Druck hat man gedacht, dass sofortige sogenannte Sanierungsmassnahmen im Bereich der Lokomotiven und der G\u00fcterwagen mit einem Stellenabbau insbesondere in Bellinzona eine tragbare und von der Politik mitgetragene L\u00f6sung sein k\u00f6nnten. Was f\u00fcr ein Fehler! Keine strategischen Ziele f\u00fcr die Zukunft, kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Massnahmen, die keine Verkn\u00fcpfung mit der Dimension und der Natur der Probleme von SBB Cargo haben, Unklarheit bei den Zahlen, M\u00e4ngel in der Kommunikation und leider auch Arroganz.
\nDinanzi a queste premesse \u00e8 giunto il momento in cui la politica deve entrare in scena. Si aspetta altres\u00ec un passo indietro da parte di coloro che hanno generato questa crisi. Devono capire che \u00e8 stato commesso un errore. Dunque devono correggerlo, affinch\u00e9 si possa uscire da questa situazione.
\nSi tratta altres\u00ec di dimostrare umilt\u00e0, cosicch\u00e9 le sfide del futuro vengano affrontate sulla scorta di un solido rapporto di fiducia, il quale purtroppo negli ultimi tempi si \u00e8 vieppi\u00f9 indebolito sino all'inesorabile rottura. Ascolter\u00f2 con interesse, ma anche con parecchie aspettative, la sua risposta, egregio signor consigliere federale.
\n[PAGE 428]
\nAm vorletzten Montagnachmittag war das SBB-Cargo-Debakel das zentrale Thema in der Fragestunde des Parlamentes. Verkehrsminister Leuenberger verteilte schlechte Noten an den Verwaltungsrat und die Gesch\u00e4ftsleitung der SBB. Mit der Gesch\u00e4ftsleitung meinte er aber nicht den heutigen Chef der SBB, Herrn Andreas Meyer, sondern dessen Vorg\u00e4nger, Herrn Benedikt Weibel. Heute muss man sich tats\u00e4chlich fragen, warum die Verantwortlichen, konkret meine ich auch den Verwaltungsrat und den Verkehrsminister, nicht schon fr\u00fcher griffige Massnahmen eingeleitet haben. Denn bereits seit f\u00fcnf Jahren schreibt SBB Cargo rote Zahlen.
\nMich pers\u00f6nlich interessiert aber weit mehr, wie es nun weitergehen soll. Die vorgeschlagenen Sanierungsmassnahmen gehen wohl in die richtige Richtung, werden aber SBB Cargo kaum in die schwarzen Zahlen bringen. Ich gehe davon aus, dass nur grundlegende Massnahmen beziehungsweise Ver\u00e4nderungen eine erfolgversprechende L\u00f6sung der grossen Probleme bewirken werden. Obwohl sich BLS-Pr\u00e4sident Hans Lauri heftig gegen eine Fusion von SBB Cargo und BLS Cargo wehrt, muss ein solches Szenario einer gr\u00fcndlichen Pr\u00fcfung unterzogen werden. Dem Bund geh\u00f6ren nebst den SBB auch 22 Prozent der BLS-Muttergesellschaft. Auch wenn der Bund nicht direkt an BLS Cargo beteiligt ist, w\u00e4re eine Fusion der beiden Cargo-Gesellschaften mehr als pr\u00fcfenswert. Aus rein unternehmerischen \u00dcberlegungen macht es wenig Sinn, an zwei sich konkurrenzierenden Unternehmen massgeblich beteiligt zu sein. Fachleute prognostizieren, dass es in sechs bis acht Jahren in Europa nur noch drei bis vier Anbieter mit einem international zusammenh\u00e4ngenden Netzwerk geben wird. Ich hoffe sehr, dass bei einem dieser Unternehmen Schweizer Unternehmen mit dabei sein werden.
\nDie Idee einer rein privatwirtschaftlichen L\u00f6sung schliesse ich aus folgendem Grund aus: Soll die Verlagerungspolitik erfolgreich umgesetzt werden, muss die \u00f6ffentliche Hand mehrheitlich an einem zuk\u00fcnftigen Cargo-Unternehmen beteiligt sein. Eine private Beteiligung durch die Nutzfahrzeugbranche kann unter dem Aspekt einer Minderheitsbeteiligung und einer Partizipation auch an allf\u00e4lligen Verlusten ein m\u00f6glicher Weg sein. Kurzum: Sanierungen in der Privatwirtschaft unter dem Aspekt von Zusammenschl\u00fcssen und der daraus folgenden Konzentration von Ressourcen in allen Unternehmensbereichen sind oftmals erfolgreich und k\u00f6nnen Arbeitspl\u00e4tze sichern und ausbauen.
\nDer Zusammenschluss von SBB Cargo mit BLS Cargo unter Einbezug einer Minderheitsbeteiligung der Nutzfahrzeugbranche w\u00e4re f\u00fcr mich ein gangbarer Weg. Bis ein solcher strategischer Grundsatzentscheid gefallen ist, muss die Frage des zuk\u00fcnftigen Personalbedarfs und des Standorts von Betriebsst\u00e4tten noch nicht abschliessend beantwortet werden. Ebenso sollen zus\u00e4tzliche Subventionen bis zum Strategieentscheid kein Thema sein. Lieber schon heute als morgen aber sollten sich die Politik, die Bahnen - SBB und BLS - sowie die Nutzfahrzeugbranche am runden Tisch treffen.
\nHerr Kollege Hany, es ehrt Sie, und ich danke Ihnen, dass Sie in unsere Branche Vertrauen haben. Aber diese Frage ist eine ernsthafte Frage, die nicht nur Sie betrifft: Warum sagt man immer, die Nutzfahrzeugbranche m\u00fcsse sich auch an einem Verlust beteiligen? Sie wissen doch, in einer Aktiengesellschaft beteiligt man sich mit Aktienkapital am m\u00f6glichen Verlust; man verliert einen Teil des Aktienkapitals. Sie sind erfolgreicher Unternehmer. Ich bin \u00fcberzeugt, Sie haben bei der UBS Aktien. Haben Sie da jetzt auch Geld einbezahlt? Warum soll man sich beteiligen? Wir wollen Know-how einbringen. Sagen Sie mir, warum immer der Satz kommt, man m\u00fcsse sich daran auch beteiligen. Wer hat sich bis heute am Verlust beteiligt?
\nVous nous avez dit deux fois, avec beaucoup de conviction, que la Conf\u00e9d\u00e9ration ne devrait pas intervenir pour couvrir le d\u00e9ficit de CFF Cargo en raison du b\u00e9n\u00e9fice des CFF en g\u00e9n\u00e9ral. Est-ce que vous ne pensez pas que cet argent aurait \u00e9t\u00e9 n\u00e9cessaire et beaucoup plus utile pour refinancer la caisse de pension des CFF dans laquelle il manque, sauf erreur, pr\u00e8s de deux milliards de francs, et peut-\u00eatre beaucoup plus depuis le d\u00e9but de l'ann\u00e9e avec la crise boursi\u00e8re, et que l\u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration devra vraiment intervenir?
\nNein, ich bedaure allerdings, dass der Gewinn, der in anderen Sparten erzielt wird, teilweise zu SBB Cargo fliesst, denn dieser Gewinn m\u00fcsste f\u00fcr neues Rollmaterial eingesetzt werden, das ist das Wichtigste. Vor allem der Personenverkehr ist dringend auf Investitionen angewiesen, damit er sp\u00e4ter nicht in eine dumme Finanzlage kommt. Nein, ich bin der Meinung, bei der Pensionskasse sei der Bund in der Pflicht. Wir werden hier solche L\u00f6sungen suchen m\u00fcssen.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, je dois constater malheureusement que les diff\u00e9rentes questions que je vous ai pos\u00e9es au sujet du site de Fribourg n'ont re\u00e7u jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent aucune r\u00e9ponse, je me permets donc de les r\u00e9it\u00e9rer. Est-ce que oui ou non vous acceptez, par \u00e9galit\u00e9 de traitement, de r\u00e9voquer aussi la d\u00e9cision pour Fribourg, comme vous l'avez fait pour le Tessin? En l'occurrence, est-ce que vous acceptez aussi d'organiser une table ronde pour mener des n\u00e9gociations au sujet de ce site? Je n'ai en effet entendu dans cette enceinte aucune allusion au site de Fribourg, ce qui n'est pas pour nous plaire quant aux perspectives de collaboration et de dialogue.
\nDas stimmt meines Erachtens nicht ganz. Ich wiederhole die zwei Elemente, n\u00e4mlich erstens, dass die Umsetzung der damals vom Verwaltungsrat beschlossenen Massnahmen sistiert wird, zweitens, dass die SBB mit dem Regierungsrat des Kantons Freiburg das Gespr\u00e4ch pflegen, wie ich gesagt habe. Das kann auch \"runder Tisch\" genannt werden. Dieser Dialog, der - das m\u00f6chte ich betonen - bereits vor den beschlossenen Massnahmen begonnen hat, wird weitergef\u00fchrt, und die Massnahmen bleiben sistiert.
\n[PAGE 433]
\nHerr Bundesrat, Sie haben zuerst ausgef\u00fchrt, dass der Bund fast alles richtig gemacht habe. Sie haben gesagt, er habe dem Verwaltungsrat die richtigen Fragen zur rechten Zeit gestellt. Sie haben eigentlich den Schwarzen Peter dem Verwaltungsrat weitergegeben. So habe ich es verstanden. Nun vertreten Sie ja den Eigner und sind die Aufsichtsbeh\u00f6rde; Sie haben ja den Verwaltungsrat eingesetzt. Warum wussten Sie nicht mehr? Warum wurden Sie so schlecht informiert? Als Aufsichtsbeh\u00f6rde, als Eigner m\u00fcssten Sie mehr wissen.
\nIch verstehe die Frage nicht. Frau Pr\u00e4sidentin, lassen Sie ihn doch nochmals formulieren. (Heiterkeit)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Bruderer Pascale, zweite Vizepr\u00e4sidentin): Kurz und klar, bitte!
\nSie haben gesagt, dass Sie lange Zeit nicht gewusst h\u00e4tten, wie viel Defizite sich jetzt wieder ansammeln. Warum haben Sie das als Eigner nicht gewusst? Sie sind ja die Aufsichtsbeh\u00f6rde des Verwaltungsrates und haben letztlich dem Verwaltungsrat alles in die Schuhe geschoben.
\nIch habe dem Verwaltungsrat nichts in die Schuhe geschoben, sondern der Verwaltungsrat hat uns schriftlich mitgeteilt, dass SBB Cargo in die schwarzen Zahlen kommt. Wir m\u00fcssen uns darauf verlassen k\u00f6nnen, wenn uns das der Verwaltungsrat im Februar 2007 schreibt.
\nHerr Bundesrat, Sie haben in Ihren Ausf\u00fchrungen den Satz gesagt, es sei m\u00f6glich, dass nach dem runden Tisch andere, abweichende oder auch ganz neue Konzepte weiterverfolgt w\u00fcrden. Verstehe ich diesen Satz richtig? Heisst das, dass die SBB nicht auf ihren Massnahmen beharren?
\nAuch das, glaube ich, habe ich deutlich gesagt: Die SBB gehen ergebnisoffen an diese Gespr\u00e4che. Das heisst, dass sie nicht auf diesen Massnahmen beharren. Ich frage mich: Habe ich mich denn vorhin so sibyllinisch ausgedr\u00fcckt?
\nHerr Bundesrat, was Freiburg betrifft: Freiburg ist ein Kundenzentrum, das keine Defizite schreibt, sondern Gewinn macht. Trotzdem soll es nach Basel verlagert werden. Was das Tessin betrifft, sagten Sie klar und deutlich, dass es einen runden Tisch gibt. Herrn de Buman haben Sie wieder eine ausweichende Antwort gegeben, deshalb nochmals: Gibt es auch f\u00fcr Freiburg einen runden Tisch? Sie haben den Tessinern immer gesagt, sie sollten ja nicht streiken. Wenn Sie Freiburg den runden Tisch nicht zusagen, dann heisst das, dass ich anschliessend nach Freiburg telefonieren und die Leute zum Streik auffordern muss, weil sie dann einen runden Tisch bekommen.
\nEs gibt einen Unterschied. Ich sehe den Unterschied darin und habe das vorher auch gesagt: Beim runden Tisch im Kanton Tessin m\u00f6chte ich eine externe Pers\u00f6nlichkeit berufen, die diese Tischrunde leitet. Im Kanton Freiburg hingegen gibt es Gespr\u00e4che direkt zwischen dem Verwaltungsrat der SBB und dem Regierungsrat des Kantons Freiburg. Das kann auch runder Tisch genannt werden, ist aber deswegen nicht dasselbe, weil nicht eine externe Pers\u00f6nlichkeit berufen wird.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, je ne suis pas s\u00fbr d'avoir bien entendu vos termes et, surtout, compris la traduction simultan\u00e9e que j'ai \u00e9cout\u00e9e. Avez-vous bien dit que les licenciements \u00e9taient annul\u00e9s?
\nDas habe ich schon deswegen nicht gesagt, weil es gar keine \"licenciements\" gibt.
\nHerr Bundesrat, ich habe in meinem Votum strategische \u00dcberlegungen gemacht, insbesondere was eine Zusammenarbeit zwischen BLS Cargo und SBB Cargo anbelangt. F\u00fcr mich ist das sehr pr\u00fcfenswert. Ist das f\u00fcr Sie auch so? Wenn nicht, w\u00e4re es dann nicht besser, wenn die Anteile an BLS Cargo verkauft w\u00fcrden?
\nGepr\u00fcft wird auch dieser Aspekt. Daran, dass er je umgesetzt wird, habe ich im Moment meine Zweifel. Wenn er nicht umgesetzt wird, ist auch das in der zweiten Frage vorgeschlagene Vorgehen eine M\u00f6glichkeit. Aber ich muss hier jetzt einfach sagen: Diese Strategie muss zuerst erarbeitet werden, bevor man hier in einer solchen \"Fragestunde\" bereits verbindlich Weichen stellen kann.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral - vous l'avez mentionn\u00e9 tout \u00e0 l'heure -, comment peut-on suspendre une d\u00e9cision dans un cas qui aura des effets sur la strat\u00e9gie en g\u00e9n\u00e9ral, sans suspendre l'ensemble des d\u00e9cisions, y compris pour Fribourg?
\nAlso nochmals: Die Umsetzung der beschlossenen Massnahmen ist sistiert. Das haben wir zugesagt. Jetzt gibt es Gespr\u00e4che. Wenn man in diesen Gespr\u00e4chen irgendwo auf eine neue L\u00f6sung kommt, dann wird es in diesem Punkt eine Ab\u00e4nderung geben. Aber das kann ich Ihnen nicht zusagen. Beide Parteien werden offen sein m\u00fcssen.
\nIch habe Ihnen auf Italienisch drei Fragen gestellt; vielleicht habe ich zu schnell gesprochen, ich hatte wenig Zeit. Die dritte Frage haben Sie beantwortet: Sie haben gesagt, Sie seien bereit, Garant f\u00fcr den Dialog zu sein. Ich danke Ihnen sehr daf\u00fcr, das ist sehr wichtig. Die zwei anderen Fragen sind ohne Antwort geblieben.
\nZur ersten Frage: Ich habe die generellen, \u00fcbergeordneten strategischen Ziele erw\u00e4hnt. Ziel 1.6 besagt, dass der Bundesrat von den SBB erwartet, dass sie die Auswirkungen ihrer T\u00e4tigkeit auf die Anliegen der Regionen nach einer angemessenen Verteilung der Arbeitspl\u00e4tze ber\u00fccksichtigen. Haben Sie - und das war meine Frage - als Eigner entsprechende Fragen gestellt, als Sie die L\u00f6sungen der SBB gesehen haben?
\nDie zweite Frage betraf die Strategie.
\nWas diese eine Frage betrifft, will ich darauf hinweisen, dass sich die SBB darum bem\u00fcht haben, f\u00fcr Bellinzona eine L\u00f6sung zu finden, damit die Werkst\u00e4tten mithilfe privater Beteiligung oder mittels einer \u00dcbernahme durch Private eine dauerhafte Prosperit\u00e4t erreichen k\u00f6nnen. Genau dieser Punkt kann jetzt am runden Tisch ausdiskutiert und weiterentwickelt werden, und vielleicht k\u00f6nnen hier andere L\u00f6sungen gefunden werden.
\nHerr Bundesrat, habe ich Ihre Antworten sowohl an Kollege Bourgeois wie auch an Kollege de Buman richtig verstanden? Sind mit Ausnahme des externen Mediators oder der externen Mediatorin, die gem\u00e4ss Text eingesetzt werden soll, die Voraussetzungen f\u00fcr den Kanton Tessin und f\u00fcr den Kanton Freiburg aufs Komma genau die gleichen, was die heutigen Ank\u00fcndigungen betrifft, insbesondere den runden Tisch? Sind sie ferner auch die gleichen, was die vollst\u00e4ndige Offenheit f\u00fcr zuk\u00fcnftige L\u00f6sungen und das faktische Zur\u00fcckkommen auf die angek\u00fcndigten Beschl\u00fcsse betrifft?
\nIch habe in beiden F\u00e4llen auf die Notwendigkeit des Dialoges hingewiesen, und ich bitte darum, dass beide Parteien an diesem Dialog teilnehmen. Ich hatte eigentlich nach der Aussprache mit dem Regierungsrat des Kantons Freiburg keinen Zweifel, dass er zu einem solchen Dialog bereit ist. Die SBB sind es.
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\nHerr Bundesrat, das Versagen des Verwaltungsrates der SBB ist offensichtlich. Ich m\u00f6chte Sie fragen: Ziehen Sie gerade anhand dieser ganzen Angelegenheit SBB Cargo insk\u00fcnftig auch Konsequenzen bez\u00fcglich der Besetzung dieses Verwaltungsrates, und zwar so, dass er auch mit Fachleuten dotiert ist, die etwas vom Gesch\u00e4ft verstehen?
\nIch muss einfach sagen: Diese M\u00fche haben wir uns auch schon in der Vergangenheit gegeben. Es ist nicht unbedingt leicht, einen solchen Verwaltungsrat zu besetzen. Aber ich darf darauf hinweisen, dass wir auch den Verwaltungsrat der Post, der Skyguide, der Ruag und der Swisscom besetzt haben, und zwar immer auf dieselbe Art und Weise: Wir haben zun\u00e4chst einmal die Kriterien aufgestellt, welche Fachrichtungen im Verwaltungsrat vertreten sein m\u00fcssen; wir haben dazu auch Spezialisten beigezogen, die es in dieser \"Fauna\" von Headhuntern gibt, und da gibt es dann Assessments, Tests usw. Den Schlussentscheid trifft dann der Bundesrat. Ich muss aber betonen, dass wir bis jetzt professionell vorgegangen sind, um die Verwaltungsr\u00e4te zu w\u00e4hlen.
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