Angenommen - Adopt\u00e9
\nHerr B\u00fcttiker hat es gesagt: Die Hauptarbeit, die hier gemacht werden muss - wir anerkennen durchaus, dass hier Handlungsbedarf besteht -, betrifft Vollzugsempfehlungen, also gewissermassen die Kompostpraxis, w\u00e4hrend das Kompostrecht als eine eigene, in unserem Rechtsstaat sicher wichtige juristische Dom\u00e4ne nicht unbedingt ge\u00e4ndert werden muss. Daher ist es richtig, dass das Anliegen eigentlich nicht unbedingt motionsf\u00e4hig w\u00e4re. Aber das materielle Anliegen betrifft eine der [PAGE 524] Grundlagen unserer Nachhaltigkeitspolitik, n\u00e4mlich das Kompostwesen als solches. Deswegen hat der Bundesrat hier ein juristisches Auge zugedr\u00fcckt und sich im Interesse der Sache grossz\u00fcgig gezeigt.
\nEr empfiehlt die Motion somit zur Annahme.
\nWir haben hier eine Motion von Herrn Nationalrat Bigger, welcher verlangt, bei der b\u00e4uerlichen Kompostierung f\u00fcr Rechtssicherheit und f\u00fcr eine einheitliche Rechtsanwendung zu sorgen. Herr St\u00e4nderat Stadler hat vor nicht allzu langer Zeit hier im Rat gesagt, bei den formalen Anforderungen an eine Motion sei eine gewisse \"Verluderung\" eingetreten. Wenn ich diese Motion anschaue, muss ich sagen: Als ich hier im St\u00e4nderat noch \"Schnupperlehrling\" war, hat man solche Motionen aus formalen Gr\u00fcnden kurz und b\u00fcndig als nicht motionstauglich abgelehnt. Das ist auch hier so, wenn Sie das anschauen: Rechtssicherheit und Rechtsanwendung, das weist in den delegierten Rechtsetzungsbereich des Bundesrates und ist eigentlich nicht motionsf\u00e4hig. Aber die Zeiten haben sich ja bekanntlich ge\u00e4ndert.
\nNun ist gegen einheitliche Rechtsanwendung und Aufhebung von bestehenden Rechtsunsicherheiten nichts einzuwenden. So weit, so gut - das ist in der Stossrichtung, in der Sache nicht bestritten. Wir haben nat\u00fcrlich auch die Begr\u00fcndung dieser Motion gelesen, und da ist wieder der alte Graben aufgetaucht, der Versuch, in der Landwirtschaftszone nicht nur b\u00e4uerliche Kompostierung zu betreiben, sondern auch gewerbliche und industrielle Kompostierung. Sie k\u00f6nnen sich erinnern: Bei der Revision des Raumplanungsgesetzes hat ja vor allem der St\u00e4nderat darauf gepocht, dass b\u00e4uerliche Kompostierung das eine ist und gewerbliche und industrielle Kompostierung das andere, dass wir in diesem Zusammenhang f\u00fcr gleich lange Spiesse zu sorgen haben und keine Wettbewerbsverzerrungen wollen. Wir wollen keine gewerblichen und industriellen Bioverwertungsanlagen in der Landwirtschaftszone, wie dies in der Begr\u00fcndung in einer Passage wieder auftaucht, und wir wollen nicht - das ist auch hier im Saal so gesagt worden -, dass Gr\u00fcnabf\u00e4lle im grossen Stil auf Landwirtschaftswegen herumgekarrt werden.
\nZusammengefasst: Rechtssicherheit ja, einheitliche Rechtsanwendung ja; eine Aushebelung des Raumplanungsgesetzes, wie sie in der Begr\u00fcndung aufkeimt, ist jedoch abzulehnen.
\nMit all diesen Vorbehalten beantragt Ihnen die einstimmige Kommission, die Motion anzunehmen.
\nEs liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.
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