Angenommen - Adopt\u00e9
\nWie Sie wissen, sind wir mit der Annahme der Motion einverstanden. Die Arbeiten wurden auch hier bereits aufgenommen. Die beiden \u00c4mter, das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung und das Bundesamt f\u00fcr Umwelt, haben eine Projektorganisation eingesetzt, welche mehrere Teilprojekte pr\u00fcft. Dabei geht es einerseits um die Gesetzgebung, die rechtlichen Voraussetzungen, und andererseits um die Praxis; das sind Empfehlungen, die f\u00fcr die Planungspraxis erarbeitet werden und dann herausgegeben werden und die sich auch an kantonale Instanzen richten werden. Einzelne Projektteile sind bereits fertig, andere sind noch in Arbeit. Aber auf jeden Fall sind wir mit der Annahme der Motion einverstanden.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen unseres Rates reichte am 15. November 2004 die Motion 04.3664, \"Bessere Koordination von Umweltschutz und Raumplanung\", ein. Es war dies zu einem Zeitpunkt, als wir uns mit den Gesetzgebungsarbeiten aufgrund der parlamentarischen Initiative Hofmann Hans 02.436 besch\u00e4ftigten. Diese Motion beauftragte den Bundesrat, im Bereich des Vollzuges und der Gesetzgebung Massnahmen vorzuschlagen, mit denen die Koordination von Umweltschutzgesetzgebung und Raumplanungsgesetzgebung gew\u00e4hrleistet bzw. besser gew\u00e4hrleistet wird. Zudem forderte die Motion die Entlastung der projektbezogenen Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, indem mit den raumplanerischen Entscheiden stufengerecht die wesentlichen Voraussetzungen f\u00fcr die umweltgerechte und rasche Realisierung von Bauvorhaben geschaffen werden. Die Motion 04.3664 wurde sowohl von unserem Rat als auch vom Nationalrat angenommen.
\nBei der vorliegenden Motion 08.3004 handelt es sich um eine Motion, welche von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates initiiert worden ist. Sie fordert den Bundesrat auf, die erw\u00e4hnte Motion 04.3664 rasch zu behandeln. Der Nationalrat hat diese Motion am 13. M\u00e4rz dieses Jahres nach Beratung und Beschlussfassung \u00fcber die Volksinitiative betreffend das Verbandsbeschwerderecht ohne Gegenstimme angenommen. [PAGE 523]
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beantragt Ihnen ohne Gegenstimme, die Motion ebenfalls anzunehmen. Sie wissen, dass wir im Rahmen der Behandlung und der Beschlussfassung \u00fcber die Volksinitiative betreffend das Verbandsbeschwerderecht die Standesinitiative Aargau 04.310 zu diesem Thema zur\u00fcckbehalten haben, weil auch nach den Gesetzgebungsarbeiten aufgrund der parlamentarischen Initiative Hofmann Hans im Bereich des Verbandsbeschwerderechtes noch ein gewisser Handlungsbedarf ausgemacht worden ist.
\nEs gibt, wenn Sie so wollen, verschiedene Baustellen in diesem Zusammenhang. Eine hiervon, wenn nicht gerade die wichtigste, ist die bessere Koordination von Umweltschutzgesetzgebung und Raumplanungsrecht. Es mag etwas seltsam sein, Herr Bundesrat, dass der Bundesrat mittels einer Motion angehalten wird, eine Motion, die anzunehmen sich der Bundesrat bereit erkl\u00e4rt hatte, vordringlich zu behandeln. Weil die Stossrichtung aber stimmt und weil wir falsche Signale aussenden w\u00fcrden, wenn wir dieser Motion nicht auch zustimmen w\u00fcrden, beantragt Ihnen die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen - in \u00dcbereinstimmung mit dem Nationalrat -, diese Motion ebenfalls anzunehmen.
\nSie wissen, dass die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen unseres Rates eine Subkommission eingesetzt hat, die diesen gesetzgeberischen Handlungsbedarf noch ausloten und entsprechende Vorschl\u00e4ge unterbreiten soll. Die Subkommission ist an der Arbeit. Wir werden an der n\u00e4chsten Sitzung unserer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen dieser Kommission einen ersten Zwischenbericht abliefern.
\nSie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.
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