Abstimmung - Vote
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\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Loepfe ... 89 Stimmen
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\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
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\nDas allerdings kann ich Ihnen nicht best\u00e4tigen. Es ist auch nicht so, dass die Entwicklung in diese Richtung gegangen w\u00e4re. Ich muss noch beif\u00fcgen, dass wir durch unser System des S-Verkehrs eine klare Beg\u00fcnstigung des Binnenverkehrs erreicht haben; ich darf das nur nicht so laut sagen, weil ich da noch Geister rufen k\u00f6nnte, die sich - nicht auf Ihrer Seite, sondern ganz woanders, ennet der Grenzen - regen k\u00f6nnten. Aber wir haben genau durch diese Regelung faktisch erreicht, dass der Binnenverkehr nicht benachteiligt wird. Was die fiskalische Belastung angeht, ist er in derselben nichtdiskriminierenden Art und Weise belastet, aber das war nat\u00fcrlich auch der Zweck der damaligen Volksabstimmung \u00fcber die Einf\u00fchrung der LSVA.
\nHerr Bundesrat, k\u00f6nnen Sie zumindest best\u00e4tigen, dass mit der neuen Interpretation die Tatsache entstehen wird, dass der Binnenverkehr, der Import- und Exportverkehr \u00fcberdurchschnittlich beschr\u00e4nkt werden, und das ganz im Gegensatz zum Willen, wie ihn das Volk in der Abstimmung \u00fcber die Initiative urspr\u00fcnglich ge\u00e4ussert hat?
\nNein, nat\u00fcrlich sind Sie nicht irre. Es haben auch andere damals mit dem angenommenen Verfassungsartikel Schwierigkeiten gehabt. Es gab verschiedene Motive hinter der Zustimmung zu diesem Verfassungsartikel. Sie haben Recht, es gab damals auch die Motivation, so ein bilaterales Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Union zu verhindern; das gab es auch. Aber wir haben uns nachher in der nationalen Politik mit dieser L\u00f6sung gefunden.
\nDie erste Frage muss ich Ihnen klar beantworten: Mit den 650 000 Fahrten ist heute nat\u00fcrlich auch eine alpenquerende Fahrt von Luzern bis nach Bellinzona gemeint, das ist inbegriffen. Es ist ein Alpenschutzartikel, der die Durchfahrt durch die Alpen beschr\u00e4nken und die Verlagerung auf die Bahn wollte.
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\nAber Herr Bundesrat, sind Sie nicht auch meiner Meinung, dass es nicht dasselbe ist, ob wir von 650 000 Lastwagen von Grenze zu Grenze sprechen oder ob wie jetzt, wenn wir hier zustimmen, mit diesen 650 000 Lastwagen auch der Binnenverkehr gemeint ist? Wenn also jemand von Luzern nach Chiasso fahren will, ist er Teil dieser 650 000 Lastwagen. Das war bei der Volksabstimmung nicht die Meinung. Bin ich da v\u00f6llig irre?
\nNach der Annahme des Alpenschutzartikels im Jahr 1994 mit diesem Text - \"von Grenze zu Grenze\" -, der unbestritten ist, haben die bilateralen Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union stattgefunden. In diesen bilateralen Verhandlungen war eigentlich die Aufgabe der Quadratur des Zirkels zu l\u00f6sen: Wie ist es m\u00f6glich, den Ausdruck \"von Grenze zu Grenze\" auf eine nichtdiskriminierende Art und Weise umzusetzen? Damals haben wir in langen, langen Verhandlungen einerseits mit der Europ\u00e4ischen Union, andererseits aber auch mit den Initianten dieses Verfassungsartikels die L\u00f6sung gefunden, dass die damalige Anzahl von Fahrten von Grenze zu Grenze, die damals eben diesen 650 000 entsprochen hat, als abstrakte Gr\u00f6sse genommen werde, welche dann nicht mehr nach Nationalit\u00e4t der Lastwagen aufgeteilt werde. So ist man zu dieser Zahl gekommen. Wenn man von dieser Zahl ausgeht, kann man sie auch nichtdiskriminierend umsetzen; w\u00fcrde man sich auf den Wortlaut \"von Grenze zu Grenze\" beschr\u00e4nken, w\u00fcrde es diskriminierend. Diese L\u00f6sung haben wir - ich betone es - mit den Initianten zusammen gefunden. Deswegen sollte man diese Geschichte - das war eine lange und m\u00fchsame Geschichte - jetzt nicht vergessen und nicht kurzfristig hier einen Text hineinnehmen, der uns allenfalls wieder in Schwierigkeiten bringen k\u00f6nnte.
\nNein, das ist nicht richtig, das ist eben gerade nicht richtig. Vielmehr wird die Verfassung so ausgelegt und interpretiert, dass sie sowohl dem Volkswillen wie auch den bilateralen Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Union entspricht. Das ist vielleicht etwas zu viel verlangt von Ihnen, aber so ist es.
\nGesch\u00e4tzter Kollege H\u00e4mmerle, ist es richtig, dass die bilateralen Vertr\u00e4ge unsere Verfassung ausser Kraft setzen?
\nIch habe versucht zu sagen, dass diese 650 000 verbleibenden Fahrten im Alpentransit auf den Alpentransitstrassen dem entsprechen, was die Alpen-Initiative bzw. der Alpenschutzartikel mit der Formulierung \"von Grenze zu Grenze\" gemeint haben. Das ist der Punkt. Dass bei den 650 000 Fahrten Ausl\u00e4nder und Schweizer dabei sind, das ist selbstverst\u00e4ndlich richtig. Das entspricht dem Prinzip des Diskriminierungsverbotes. Das ist so! Wenn Sie davon abweichen wollen, Herr Messmer - Sie leben auch noch von den bilateralen Abkommen -, dann m\u00fcssen Sie einiges \u00e4ndern in diesem Land, nicht nur die Zahl 650 000.
\nHerr Kollege H\u00e4mmerle, Sie haben vorhin als Antwort auf die Frage erkl\u00e4rt, dass zumindest die 650 000 Lastwagen genau dem damaligen Abstimmungstext entspr\u00e4chen. K\u00f6nnen Sie jetzt aber sagen, dass es wirklich keinen Unterschied gibt, ob 650 000 von Grenze zu Grenze oder 650 000 insgesamt gemeint sind? Welche Auswirkung h\u00e4tte dann dieser Entscheid auf den Binnenmarkt Schweiz, welche Auswirkung h\u00e4tte er auf den Binnentransit in der Schweiz? Das w\u00fcrde mich noch interessieren.
\nIch kenne diesen Text, und ich habe jetzt zweimal versucht zu erkl\u00e4ren, wie der Ablauf war und wie wir zu dieser Formulierung auf Gesetzesebene gekommen sind. Wenn Sie es mir nicht glauben, kann ich Ihnen auch nicht helfen. Wahr ist es trotzdem.
\nHerr Bundesrat, Sie haben vorhin gesagt, Sie verst\u00fcnden nicht, weshalb man nicht eintreten wolle. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wer einen Nichteintretensantrag gestellt hat?
\nDiese Vorlage ist ein Beitrag zur Verlagerungspolitik. Die Verlagerungspolitik ist erstmals 1994 durch den Alpenschutzartikel mit einem konkreten Ziel versehen worden. Die Verlagerungspolitik begann jedoch eigentlich erst im Jahre 2001 zu greifen, weil wir erst dann erste Instrumente f\u00fcr die Umsetzung zur Verf\u00fcgung hatten, insbesondere die LSVA. Die Berechnungen zur Frage, ob die Verlagerung nun erfolgreich sei oder nicht, setzen zum Teil zu Unrecht zehn oder f\u00fcnf Jahre vor 2001 ein. Das Stichjahr muss das Jahr 2001 sein, weil wir ab diesem Zeitpunkt die Massnahmen hatten. Insgesamt k\u00f6nnen wir sehen, dass der Anteil des G\u00fcterverkehrs auf der Strasse ab diesem Zeitpunkt r\u00fcckl\u00e4ufig gewesen ist - auch wenn hinzuzuf\u00fcgen ist, das ist ja klar, dass wir weit vom formulierten Verlagerungsziel von 650 000 Transitfahrten entfernt sind. Da hat Herr Hochreutener wahrscheinlich schon Recht: Der entscheidende Quantensprung wird die Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels sein. Was ich aber auch festhalten will: H\u00e4tten wir all die Massnahmen, die wir bis jetzt ergriffen haben, nicht umgesetzt, dann h\u00e4tten wir etwa 500 000 Lastwagen-Transitfahrten durch die Schweiz mehr. Sie k\u00f6nnen auch sehen, welche Zunahme von Strassenverkehr sich in \u00d6sterreich ergeben hat, welches nicht die gleichen Massnahmen zur Verf\u00fcgung hatte, wie wir sie haben.
\nDie Zielerreichung muss also auch an den Instrumenten gemessen werden, die wir zur Verf\u00fcgung haben. Es gibt viele Instrumente, die wir halt nicht zur Verf\u00fcgung haben, insbesondere nicht die Schlagb\u00e4ume an den Grenzen: Es wurde jetzt zum Teil gerade wieder nur mit dem Transitverkehr von Grenze zu Grenze argumentiert. Aber wir leben in einer Zeit - Sie haben die bilateralen Abkommen mit der EU genannt -, in der wir an den Grenzen nicht einfach Schlagb\u00e4ume gegen\u00fcber dem Transitverkehr errichten k\u00f6nnen. [PAGE 1095] Oder wenn ich an ein anderes Instrument denke, die LSVA: Sie ist noch nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt worden - noch nicht so, wie es damals in der Abstimmung beschlossen wurde. Es gab eine Verl\u00e4ngerung wegen der Euro-3-Norm. Im \u00dcbrigen sind jetzt noch einige Rechtsmittel gegen die vollst\u00e4ndige Umsetzung der LSVA h\u00e4ngig. Das heisst, sie ist noch nicht umgesetzt; sie konnte also auch noch nicht greifen.
\nWas wir hier in diesem Gesetz vorschlagen, ist ein Massnahmenb\u00fcndel. Man kann die Verlagerung nicht mit einer einzigen Massnahme herbeif\u00fchren. Die F\u00f6rderung der Rola, die F\u00f6rderung des UKV, die Effizienz der Mittel sollen sukzessive zunehmen. Das heisst, dass die Subventionen sukzessive abgebaut werden sollen; es soll auf mehr Ladungen diffundiert werden.
\nEin Instrument, das wir Ihnen im Gesetz vorschlagen wollen, ist die Alpentransitb\u00f6rse. Sie wurde als planwirtschaftliches Instrument gegeisselt. Sie ist in unseren Augen eben gerade ein marktwirtschaftliches Instrument - ein Instrument, das beispielsweise beim Stromtransit durch die Europ\u00e4ische Union auch genutzt wird, und zwar mit Erfolg. Bitte str\u00e4uben Sie sich nicht schon jetzt gegen die Idee, die ja noch nicht im Detail und ausgegoren vorliegt. Der St\u00e4nderat beispielsweise verlangt ja, dass er zu diesem Gesetz noch das letzte Wort habe. Das ist eine Differenz zwischen den beiden R\u00e4ten.
\nWir schlagen Ihnen auch kleinere Anpassungen des Trassenpreissystems vor. Wir bitten Sie nachher, in der Detailberatung auf diese Massnahmen einzugehen. Ich m\u00f6chte einfach sagen, dass die Verlagerung nicht ein Ziel ist, das entweder erreicht oder nicht erreicht werden kann, das man mit einem Zauberstab von einem Tag auf den anderen erreichen kann, sondern es ist ein stetiges Ringen, ein stetiger Prozess. Ich verstehe nicht ganz, warum all diejenigen, die jetzt bem\u00e4ngeln, dass wir das Ziel von 1994 noch nicht erreicht haben und es in ganz kurzer Zeit auch nicht erreichen werden, das triumphierend festhalten und sagen, deswegen m\u00fcsse man auf diese Vorlage nicht eintreten. Je mehr Sie bem\u00e4ngeln, dass wir das Ziel noch nicht erreicht haben, desto eher m\u00fcssten Sie ja auf diese Vorlage eintreten - vielleicht sie verbessern, dagegen habe ich gar nichts. Aber ich verstehe nicht, warum man sich nihilistisch gewissermassen darob freut, dass das Ziel noch nicht so erreicht ist, wie wir es alle gern h\u00e4tten, und sich jetzt gleichzeitig scheut, konkret gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden.
\nInsofern bitte ich Sie, jetzt einzutreten und dann zu zeigen, wo Sie unter Umst\u00e4nden Verbesserungen anbringen wollen.
\nZuerst meine Interessenbindung: Ich bin Pr\u00e4sident der Astag Schweiz und habe in diesem Zusammenhang eine Bemerkung an Frau Kollegin Jacqueline Fehr, wenn sie im Saal ist. Ich wehre und verwahre mich in aller Form gegen den Vorwurf der Erpressung. Das ist eine b\u00f6sartige und dumme Unterstellung, die Sie bitte zur\u00fccknehmen.
\nIch komme zur Sache: Alle Vorrednerinnen und Vorredner, welche die Vorlage so, wie sie jetzt steht, unterst\u00fctzen, reden dem Volkeswillen das Wort. Ich habe mich bem\u00fcht, die Abstimmungsvorlage noch einmal hervorzunehmen. Sie ist hier, und treffender h\u00e4tte Lukas Zbinden in seiner Illustration nicht darstellen k\u00f6nnen, was damals die Abstimmungsfrage war, n\u00e4mlich der Transit zwischen Grenze und Grenze. Sie sehen hier die Zollschranke, Sie sehen hier den Wegweiser, wo der ausl\u00e4ndische Lastwagen an der Grenze auf die Bahn verwiesen wird. Und im ganzen Abstimmungstext ist auch nichts anderes zu lesen. Wenn Sie schon auf die Umsetzung pochen, da steht z. B.: \"Sie will den alpenquerenden Transitg\u00fcterverkehr von Grenze zu Grenze nur noch auf der Schiene zulassen\" - nichts von Ausdehnung in der Fl\u00e4che, wie Sie das jetzt vorschlagen, und nichts von Ausdehnung auf den Import- und Exportg\u00fcterverkehr! Ebenso ist klar festgehalten, dass der grosse binnenschweizerische Verkehr sowie der Import- und Exportverkehr nicht betroffen w\u00e4ren. Was Sie hier erfinden, ist eine neue Vorlage. Wenn Sie das wollen, dann gehen Sie damit vors Volk.
\nIch bitte um R\u00fcckweisung.
\nDas Votum von Frau Fehr Jacqueline war sehr typisch. Sie hat gesagt: Mehr Kohle in die Maschine, und dann l\u00e4uft sie schon. Ich sage: Mehr Kohle in die Maschine, auch wenn sie ohne Wirkung verbrennt. Die links-gr\u00fcne Verlagerungspolitik ist, mindestens was die Zielerreichung in Bezug auf den Zeitpunkt anbetrifft, kl\u00e4glich gescheitert. Das angestrebte Ziel wurde ganz eindeutig nicht erreicht. Das sagt auch der Bundesrat in seiner Botschaft. Das Ziel 2004 wurde nicht erreicht.
\nDie heute zur Beratung vorliegende Vorlage beruht und basiert auch weiterhin auf einem Irrtum. Es ist ein Irrtum, der darauf aufbaut, dass man viel F\u00f6rdergeld f\u00fcr Transporte ausgibt, doch es gibt gar keine Kapazit\u00e4t, um diese Transporte auszuf\u00fchren, das heisst keine verf\u00fcgbaren Trassen. Transportmengen sind vorhanden, der Wille der Transporteure, der verladenden Wirtschaft, ist vorhanden - ich habe k\u00fcrzlich einen Besuch bei Swissterminal AG in Basel [PAGE 1094] gemacht -, aber es fehlen die Kapazit\u00e4ten. Es fehlen die Schienen, es fehlen die M\u00f6glichkeiten.
\nDie heute vorliegende Vorlage basiert auf einigen Schwerpunkten. Man will weiterhin am Verlagerungsziel festhalten. Meiner Meinung nach haben wir das in der Verfassung nicht festgeschrieben. Ich habe die Zahl 650 000 in der Verfassung mindestens nicht gefunden. Die Zielerreichung soll neu definiert werden, und zwar auf zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels und damit voraussichtlich auf 2019. Wir wollen hoffen, dass mindestens das vielleicht eintrifft. Und als Zwischenziel definiert man f\u00fcr 2011: weniger als eine Million Fahrten. Sie werden auch diese Ziele - und das sagen wir heute mit \u00dcberzeugung - nicht erreichen. Grundlage daf\u00fcr soll die Alpentransitb\u00f6rse sein. Hier sage ich Ihnen: Die SVP wird die Einf\u00fchrung der Alpentransitb\u00f6rse ganz klar ablehnen. Damit gef\u00e4hrden wir letztlich auch unseren eigenen Binnenverkehr. Auch die Rola soll weiter gef\u00f6rdert werden - allerdings, und das wird ehrlicherweise zugegeben, mit Blick auf die Einf\u00fchrung der Alpentransitb\u00f6rse und unter der Pr\u00e4misse, dass die freie Wahl des Verkehrstr\u00e4gers weiterhin gewahrt bleibt -, obwohl sie, das wissen wir auch, weniger effizient ist als der unbegleitete Verkehr. Im kombinierten Verkehr ist der Split heute der, dass etwa 85 Prozent unbegleitet und etwa 15 Prozent auf der Rola verkehren. Auf der Rola werden 30 Prozent unn\u00f6tiges Gewicht transportiert, n\u00e4mlich der Motor bzw. der Lastwagen selber, obwohl das eigentlich keine wirtschaftliche Wertsch\u00f6pfung ergibt. Damit binden Sie 30 Prozent der Gewichtskapazit\u00e4ten, die Sie n\u00fctzlich verwenden k\u00f6nnten, f\u00fcr den Transport von unn\u00f6tigem Gewicht.
\nIn der Botschaft wird von 400 000 Stellpl\u00e4tzen gesprochen. Der ehemalige Direktor der BLS, Herr Mathias Tromp, ein Verfechter des kombinierten Verkehrs, sagt ganz eindeutig: Die Rola ist ein sinnvolles Erg\u00e4nzungsprodukt, aber 400 000 Stellpl\u00e4tze st\u00f6rten die Konzeption der Verlagerung, ja gef\u00e4hrdeten sie sogar, indem andere Verkehre verdr\u00e4ngt w\u00fcrden. Die Rola sei in diesem Ausmass auch gar nicht gefragt. Ich kann Ihnen sagen, dass das zutrifft. Ich bin auch schon einmal mit einem Rola-Zug von Weil am Rhein nach Domodossola gefahren. In Domodossola \u00fcberfahren Sie die Weiche beim \"posto uno\", bei der Einfahrt in den Bahnhof, immer noch mit zehn Stundenkilometern. Nur mit zehn Stundenkilometern k\u00f6nnen Sie diese Weiche \u00fcberfahren. Wie wollen Sie da noch viel mehr Kapazit\u00e4t einbauen? Also: Die Rola als Erg\u00e4nzungsprodukt, ja, aber Herr Tromp sagt auch, im Maximum seien das etwa 200 000 Stellpl\u00e4tze.
\n\u00dcbrigens: Wenn Sie die Rola-Z\u00fcge anschauen, sehen Sie, dass sie selten voll besetzt sind. Meistens fehlen noch vier bis f\u00fcnf Wagen, und zuhinterst kommt noch der einsame letzte, weil er den Zug noch stabilisieren muss. F\u00fcr uns ist klar, dass wir diese Rola eigentlich nicht weiter f\u00f6rdern wollen, weil das Produkt in diesem Mass gar nicht nachgefragt wird.
\nZu den 650 000 Fahrten: Letztes Jahr hatten wir 1,3 Millionen Fahrten - eine Zunahme von 7 Prozent gegen\u00fcber 2006. Wie sieht es jetzt aus? Im ersten Semester dieses Jahres, das heisst bis zum 31. Juli 2008, hatten wir bereits 666 000 Fahrten - eine Zunahme von etwa 3,8 Prozent gegen\u00fcber der vergleichbaren Periode im Jahre 2007. Was w\u00fcrde das bedeuten? Wir h\u00e4tten das Kontingent von 650 000 Fahrten bereits im ersten halben Jahr ersch\u00f6pft. Wir sind \u00fcberzeugt: Weil diese Vorlage auf dem gleichen Irrtum, n\u00e4mlich diesem Mengenziel, beruht und nicht auf wirtschaftlichen Annahmen und Kriterien, weil sie die Branche nicht ber\u00fccksichtigt, weil die verladende Wirtschaft und auch das Transportgewerbe wenig einbezogen sind, h\u00e4lt diese Vorlage nicht, was sie verspricht. Und deshalb werden wir dereinst wieder hier sein und sagen k\u00f6nnen: Das Ziel wurde nicht erreicht! Ich glaube, das ist angesichts dessen, was wir heute wissen, keine gewagte Aussage. Deshalb weisen wir diese Vorlage zur\u00fcck, und, Herr H\u00e4mmerle, Sie k\u00f6nnen vielleicht in einem, vielleicht in anderthalb Punkten sagen, dass wir uns etwas widersprechen. Aber im Gesamten, muss ich Ihnen sagen, ist der Ansatz richtig, diese Vorlage zur\u00fcckzuweisen. Ich gebe Ihnen Recht, dass wir in der Detailberatung einen Antrag gestellt haben, der auch in Richtung wirtschaftliches Denken geht und das Mengenziel nicht mehr in dieser harten Form verfolgen will.
\nZum Verfahren m\u00f6chte ich hier nichts sagen. Es ziemt sich nicht f\u00fcr einen ehemaligen Ratspr\u00e4sidenten, dem aktuellen Pr\u00e4sidenten Noten zu erteilen. Ich sage Ihnen einfach nur: Wir werden die Minderheitsantr\u00e4ge von Rotz auf R\u00fcckweisung der ersten Vorlage und die Nichteintretensantr\u00e4ge der Minderheit Schenk Simon zu den Vorlagen 2b und 2c unterst\u00fctzen. Und selbstverst\u00e4ndlich werden wir den Antrag der Minderheit Pedrina, also den Bundesbeschluss 2abis, ablehnen.
\nVor uns liegt eine f\u00fcr die Verlagerungspolitik zentrale Vorlage. Sie l\u00f6st das befristete Verkehrsverlagerungsgesetz ab und sichert damit die bisherige Unterst\u00fctzung. Sie soll aber auch neue Instrumente schaffen. Kein anderes Politikziel ist vom Volk so konsequent und \u00fcber so viele Jahre hinweg unterst\u00fctzt worden wie die Verlagerungspolitik. Was als Werbespruch der SBB begonnen hat, ist l\u00e4ngst ein europaweit bewundertes politisches Programm: \"f\u00fcr G\u00fcter die Bahn\". Ich lehne mich wohl nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich behaupte: Auch eine Abstimmung \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Alpentransitb\u00f6rse w\u00fcrden wir heute gewinnen.
\nDie Verlagerungspolitik konkret umzusetzen ist allerdings kein Zuckerschlecken. Das sehen wir bei den Zahlen. Zwischen 2001 und 2006 konnten die Fahrten von 1,4 auf 1,2 Millionen pro Jahr klar gesenkt werden. Hingegen sind sie bereits im Jahr 2007 wieder um 7 Prozent gestiegen. Die Erh\u00f6hung der LSVA auf 2008 hat noch nicht den gew\u00fcnschten Effekt erbracht, weil - das ist wahrscheinlich der Hauptgrund - die Euro-3-Norm-Fahrzeuge wieder eine Sonderregelung erhalten haben. Jede Abweichung vom LSVA-Kurs wirft uns in der Verlagerungspolitik zur\u00fcck. Erlauben Sie mir diese Klammerbemerkung: Deshalb sind wir auch sehr froh, dass der Bundesrat auf Erpressungsversuche der Astag nicht eingetreten ist.
\nDie Zahlen zeigen aber auch die Erfolge der Verlagerungspolitik. H\u00e4tten wir n\u00e4mlich diese Politik nicht, die wir in den letzten Jahren umgesetzt haben, so w\u00fcrden rund 500 000 Lastwagen mehr durch den Gotthard fahren, und wir h\u00e4tten nicht diesen hervorragenden, europaweit unerreichten Modalsplit, nach dem 64 Prozent der G\u00fcter mit der Bahn transportiert werden. Fazit: Wir haben schon einiges erreicht, aber noch nichts gesichert. Wir haben zwar einiges erreicht, sind aber noch l\u00e4ngst nicht am Ziel.
\nNur schon um das Erreichte zu sichern, braucht es enorme Anstrengungen. Um das Ziel von 650 000 Fahrten, wie es dem Volk versprochen ist, zu erreichen, braucht es da noch viel mehr. Die SP fordert deshalb im Verbund mit der Alpen-Initiative, dass wir in der Verlagerungspolitik einen Zacken zulegen und etwas mehr Kohle in die Maschine werfen. Wir fordern erstens die rasche Einf\u00fchrung der Alpentransitb\u00f6rse, des Herzst\u00fcckes einer zukunftsf\u00e4higen Verlagerungspolitik; wir fordern zweitens das Festhalten am Verlagerungsziel 2012, um gegen\u00fcber der EU den n\u00f6tigen Druck aufrechterhalten zu k\u00f6nnen; wir fordern drittens einen gr\u00f6sseren Zahlungsrahmen; und wir fordern viertens rasche und gezielte Infrastrukturausbauten, um die Trassenkapazit\u00e4ten kurzfristig zu erh\u00f6hen.
\nWir f\u00fchlen uns bei diesen Forderungen breit unterst\u00fctzt, einerseits von den hauptbetroffenen Standortkantonen Uri und Tessin, die diese Forderungen mittragen, andererseits aber vor allem von der Bev\u00f6lkerung, die in einer Umfrage zu 73 Prozent gesagt hat, dass sie mehr Massnahmen f\u00fcr die Verlagerungspolitik will. Wenn das Parlament in einem Dossier einen klaren Auftrag vom Volk hat, dann in der Verlagerungspolitik. Und wenn Sie, wie die SP, den Umweltschutz und die Gesundheit der Menschen ernst nehmen, stimmen Sie f\u00fcr Eintreten, lehnen die R\u00fcckweisung ab und stimmen f\u00fcr jene Antr\u00e4ge, die mehr G\u00fcter auf die Bahn bringen.
\nJe m'exprime au nom du groupe socialiste en fran\u00e7ais et en italien pour apporter notre soutien \u00e0 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re et pour nous distancier de la proposition de renvoi du groupe UDC qui vise, au fond, \u00e0 renier une politique de transfert efficace.
\nDepuis des ann\u00e9es le peuple suisse demande une politique de transfert du trafic de la route au rail coh\u00e9rente et substantielle. En 1994, il a inscrit dans la Constitution un article sur la protection des Alpes ainsi que le principe de la redevance sur le trafic des poids lourds li\u00e9e aux prestations (RPLP). En 1998, il a accept\u00e9 la RPLP et le Fonds pour la r\u00e9alisation et le financement des projets d'infrastructure des transports publics (FTP). En 2000, il a adopt\u00e9 les mesures d'accompagnement li\u00e9es \u00e0 l'Accord bilat\u00e9ral sur le transport de marchandises et de voyageurs par rail et par route. Enfin, en 2004, il a rejet\u00e9 le projet routier de l'initiative Avanti. Les injonctions du peuple aux \u00e9lus sont ainsi tr\u00e8s claires.
\nMaintenant, l'occasion nous est donn\u00e9e \u00e0 tous de les suivre. Pour ce faire, il faut, premi\u00e8rement, poursuivre essentiellement l'utilisation des instruments d\u00e9j\u00e0 appliqu\u00e9s \u00e0 travers la loi sur le transfert du trafic de 1999; deuxi\u00e8mement, introduire un nouvel instrument pour faire avancer de mani\u00e8re d\u00e9cisive le transfert; et troisi\u00e8mement, mettre en place un cadre de financement de l'exercice des infrastructures ferroviaires qui nous permette d'atteindre le plus t\u00f4t possible, et non pas dans dix ou vingt ans, le but fix\u00e9 pour 2004: un maximum de 660 000 poids lourds en transit dans nos Alpes, c'est-\u00e0-dire \u00e0 peu pr\u00e8s la moiti\u00e9 du trafic actuel.
\nPour atteindre cet objectif, nous avons besoin essentiellement de deux choses: premi\u00e8rement d'une Bourse du transit alpin. Celle-ci constitue un instrument efficace qui peut \u00eatre am\u00e9nag\u00e9 de fa\u00e7on eurocompatible et financi\u00e8rement avantageux pour favoriser le transfert du trafic. En effet, il ne faut pas se leurrer: sans m\u00e9canismes incitatifs plus efficaces que ceux d\u00e9j\u00e0 vus, l'objectif de transfert ne pourra pas \u00eatre atteint.
\nL'introduction d'une Bourse du transit alpin peut \u00eatre favoris\u00e9e gr\u00e2ce \u00e0 une concertation avec nos voisins. Pour autant, l'approbation formelle de l'Union europ\u00e9enne ne doit pas \u00eatre une condition pr\u00e9alable, comme l'exigent le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le Conseil des Etats et la minorit\u00e9 Huber. Il serait peu [PAGE 1093] judicieux de se lier ainsi les mains et de diminuer unilat\u00e9ralement la marge de manoeuvre de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nEnsuite, en ce qui concerne les capacit\u00e9s ferroviaires, il faut avant tout souligner que la cr\u00e9ation d'une Bourse du transit alpin diminuera la n\u00e9cessit\u00e9 de subventionner l'exploitation du trafic ferroviaire de marchandises, mais augmentera celle de soutenir les infrastructures du rail.
\nPour l'essentiel, les capacit\u00e9s actuelles du rail peuvent \u00eatre augment\u00e9es de mani\u00e8re cibl\u00e9e. En 2007, une \u00e9tude de CFF Infrastructure a \u00e9tabli qu'environ 4 millions de tonnes de marchandises suppl\u00e9mentaires pourraient \u00eatre transport\u00e9es par le rail, gr\u00e2ce \u00e0 une meilleure r\u00e9partition dans le temps du trafic g\u00e9n\u00e9r\u00e9 par une diff\u00e9renciation du prix du sillon. Une autre tranche de 4 millions de tonnes pourrait \u00eatre mise en charge moyennant un investissement de seulement 90 millions de francs dans l'am\u00e9lioration de l'acc\u00e8s au Saint-Gothard. Ce total de 8 millions de tonnes nets est ce dont nous avons besoin pour transf\u00e9rer la moiti\u00e9 des 14 millions de tonnes qui circulent actuellement sur la route \u00e0 travers les Alpes.
\nAinsi, la Suisse n'est nullement tenue d'attendre l'ouverture du tunnel ferroviaire de base du Saint-Gothard pour mettre en place une planification ambitieuse en mati\u00e8re de transfert de marchandises de la route au rail. 2012 est ainsi une \u00e9ch\u00e9ance faisable. C'est exactement le motif pour lequel tant les Parlements que les gouvernements des cantons du Tessin et d'Uri, concern\u00e9s au premier chef, se sont prononc\u00e9s contre le fait de fixer comme d\u00e9lai 2019, car ils consid\u00e8rent cela comme dangereux.
\nVeniamo alla lingua di Dante. Affinch\u00e9 rimanga agli atti voglio esordire ricordando che l'articolo 84 e l'articolo 182 della Costituzione federale danno al Consiglio federale non solo la competenza ma anche l'obbligo di attuare i postulati dell'articolo costituzionale sulla protezione dello spazio alpino, riservate evidentemente le competenze budgetarie del Parlamento.
\nLa via scelta dal Consiglio federale con questa nuova legge contempla l'elevato rischio di offrire al Parlamento la possibilit\u00e0 di sabotare nei fatti quanto voluto dal popolo. La competenza del Consiglio federale di chiedere l'introduzione della borsa dei transiti alpini per esempio gli \u00e8 gi\u00e0 data dalla Costituzione. Se alla fine di questo esercizio il Parlamento non seguir\u00e0 quella volont\u00e0 popolare pi\u00f9 volte espressa, rendendo inoffensiva questa legge, si porr\u00e0 un gravoso quesito di costituzionalit\u00e0, a sapere, come fare in modo che quanto voluto e ribadito dal popolo non venga messo in naftalina da un Parlamento dominato da altri interessi.
\nOggi la politica di trasferimento necessita di un colpo di reni per uscire dalle secche della stagnazione. O si preme la curva dei bisonti della strada verso decisamente ed a breve il basso o saremo presto vittime di un ulteriore incremento ingestibile - e il raddoppio della galleria del Gottardo ringrazierebbe. La borsa dei transiti alpini appare quale nuovo promettente strumento, che dobbiamo introdurre a breve, adottando nel contempo le necessarie attuabili misure volte da un lato a migliorare lo sfruttamento della capacit\u00e0 di trasporto, in particolare attraverso i prezzi di traccia, e dall'altro a realizzare quei modesti investimenti sulle rampe del Gottardo, che messe assieme ci mettono a disposizione, da qui al 2012, oltre 8 milioni di tonnellate nette supplementari nel transito ferroviario transalpino. \u00c8 proprio quel che occorre per dimezzare i transiti su strada e per non rimandare sine die il perseguimento dell'obiettivo di trasferimento.
\nChe in questi tempi i due cantoni maggiormente colpiti dal traffico, Uri e Ticino, abbiano mandato un inequivocabile segnale in tal senso deve farvi riflettere. La salute e la qualit\u00e0 di vita non solo dei ticinesi e degli urani ma di tutti coloro che risiedono lungo gli assi di transito stradale in Svizzera meritano nuovi atti concreti nella politica di trasferimento. Oggi si decide soprattutto se questi atti li vogliamo. In caso contrario il sabotaggio della volont\u00e0 popolare sar\u00e0 cosa fatta.
\nJe m'exprime au nom du groupe PDC/PEV/PVL, qui soutient pleinement le projet de l\u00e9gislation concernant le trafic marchandises tel qu'il ressort des d\u00e9lib\u00e9rations de la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications.
\nDans certains points sensibles, la majorit\u00e9 du groupe va soutenir les propositions de minorit\u00e9 qui, \u00e0 notre avis, am\u00e9liorent les conditions-cadres pour un vrai transfert des marchandises de la route au rail, soit \u00e0 l'int\u00e9rieur du pays, soit dans le transit alpin. En effet, apr\u00e8s presque dix ans, le bilan du transfert n'est pas du tout satisfaisant - m\u00eame le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit l'avouer - malgr\u00e9 quelques petites am\u00e9liorations ponctuelles de la situation, par exemple pendant l'ann\u00e9e 2006.
\nL'objectif constitutionnel et l'objectif de la loi en vigueur depuis 2001 - au maximum 650 000 v\u00e9hicules routiers lourds \u00e0 travers les Alpes d'ici \u00e0 2009 - restent inatteignables. Au contraire, en 2007 on a constat\u00e9 une tendance tr\u00e8s dangereuse: une diminution du transport sur le rail et une augmentation du transport sur la route. Le nombre total des camions qui passent les Alpes est plus ou moins le m\u00eame que dans les ann\u00e9es 2000 et 2001. Donc le transfert qu'on attendait n'a malheureusement pas eu lieu.
\nPour toutes ces raisons, la d\u00e9l\u00e9gation que je repr\u00e9sente a particip\u00e9 activement aux travaux de notre commission avec l'intention d'am\u00e9liorer le texte de loi et de donner les ressources financi\u00e8res indispensables pour atteindre les objectifs que le peuple et les cantons ont inscrits dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale \u00e0 l'article 84.
\nEn ce qui concerne les points en discussion, le groupe PDC/PEV/PVL est favorable \u00e0 entrer en mati\u00e8re et s'oppose \u00e0 la proposition de renvoi. Nous disposons en effet de tout ce qu'il nous faut pour d\u00e9cider. Les propositions de la minorit\u00e9 von Rotz sont en partie inutiles et superflues. Par exemple, la minorit\u00e9 demande la coordination avec la politique europ\u00e9enne. La coordination a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e par l'Accord sur le transport de marchandises et de voyageurs par rail et par route dans le premier paquet des accords bilat\u00e9raux.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 von Rotz demande de d\u00e9finir les objectifs du transfert du trafic marchandises en se fondant sur une vue d'ensemble de la politique suisse des transports. Celle-ci est d\u00e9j\u00e0 sur notre table, avec le projet de l\u00e9gislation dont on d\u00e9bat aujourd'hui, les rapports qu'on a re\u00e7us de l'administration, les proc\u00e8s-verbaux du Conseil des Etats, etc., et enfin le message sur la vue d'ensemble du Fonds pour la r\u00e9alisation et le financement des projets d'infrastrucutre des transports publics que nous sommes en train de discuter en commission. Tous ces documents nous donnent la possibilit\u00e9 de d\u00e9lib\u00e9rer sur les propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Conseil des Etats, avec science et conscience.
\nLa minorit\u00e9 von Rotz demande enfin des investissements suppl\u00e9mentaires de l'Union europ\u00e9enne. Pour cela, nous avons deux trait\u00e9s internationaux, l'un avec l'Allemagne, l'autre avec l'Italie, dans lesquels on a r\u00e9gl\u00e9 les engagements de nos voisins dans leur pays. Par exemple, sur l'axe nord en Allemagne on est d\u00e9j\u00e0 en train de planifier et de construire; avec l'Italie, on est en train d'\u00e9tudier les diff\u00e9rentes possibilit\u00e9s de continuation de la NLFA au sud du tunnel du Monte Ceneri. Monsieur Giezendanner le sait, on a vot\u00e9 23 millions de francs pour l'\u00e9tude des variantes. Il y a des comit\u00e9s italo-suisses qui sont au travail pour \u00e9tudier les diff\u00e9rentes variantes au sud du tunnel du Monte Ceneri. A ce propos, pour notre groupe, il est important qu'on continue sur ce chemin en portant une attention particuli\u00e8re \u00e0 l'axe sud. Il faut \u00e0 tout prix \u00eatre pr\u00eat avec les planifications et le financement des voies d'acc\u00e8s avant que les deux tunnels soient finis, pour ne pas rendre vaine l'importante augmentation des capacit\u00e9s apport\u00e9es par la NLFA, tant pour le transport des personnes que pour celui des marchandises.
\nPour r\u00e9sumer, nous allons intervenir sur les diff\u00e9rents aspects. Nous allons intervenir ponctuellement sur le projet 2abis; quant au projet 2b, Monsieur Hochreutener vous l'a dit, nous soutenons la majorit\u00e9 qui propose \u00e0 l'article 1 alin\u00e9a 1bis d'augmenter les moyens \u00e0 disposition pour le trafic combin\u00e9 non accompagn\u00e9, le trafic par wagons complets \u00e0 l'int\u00e9rieur de notre pays.
\nJe vous prie donc de suivre nos indications.
\nHerr Giezendanner, es ist immer gef\u00e4hrlich, wenn Sie einen zuerst loben. Dann weiss man, dass dann der Giftpfeil kommt. (Heiterkeit) Es ist klar, dass es die Gotthardr\u00f6hren allein nicht bringen, es kommt auch auf die Zufahrten an; da sind wir uns einig. Aber der Gotthard allein bringt schon etwas, wenn auch noch nicht alles. Aber der richtige Quantensprung findet erst dann statt, wenn wir auch die Zufahrten haben.
\nHerr Hochreutener, ich kenne Sie als pragmatischen Politiker. Ich bin auch froh, dass Sie die Problematik aufgezeigt haben. Deshalb war ich doppelt erstaunt: Sie haben gesagt, mit der Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels w\u00e4re ein Quantensprung vollbracht. K\u00f6nnen Sie mir sagen, welche Zufahrtsstrecke f\u00fcr den Tunnel gebaut wurde oder welche noch gebaut wird? Man kann das Problem nicht wie Frau Lachenmeier einfach mit der Erw\u00e4hnung des L\u00f6tschbergtunnels herunterspielen; der hat ja keine Kapazit\u00e4t. Ich sage es nochmals: Sie k\u00f6nnen es mir vielleicht sagen, ich weiss es n\u00e4mlich nicht. Ich lasse mich \u00fcberzeugen, wenn Sie mir eine L\u00f6sung h\u00e4tten, die nicht erst in zwanzig Jahren da ist.
\nIm Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion spreche ich f\u00fcr Eintreten auf die Vorlagen und gegen R\u00fcckweisung, und zwar bei allen Vorlagen. Ich m\u00f6chte mich vor allem zum alpenquerenden Verkehr und zur Vorlage 1 \u00e4ussern. Offenbar muss man sich jetzt aber zu allen Vorlagen \u00e4ussern. Ich m\u00f6chte deshalb noch einen Satz zur Vorlage 2b anf\u00fcgen, obwohl ich eigentlich damit gerechnet habe, dass wir eine separate Debatte dar\u00fcber f\u00fchren werden.
\nDie Verkehrspolitik ist f\u00fcr unser Land mit seinen Transitachsen eine Schl\u00fcsselpolitik, welche Auswirkungen \u00fcber die Landesgrenzen hinaus hat; das wissen Sie. Durch unsere zentrale Lage mitten in Europa bewegen wir damit auch Europa ein St\u00fcck weit und beeinflussen auch die Verkehrspolitik in Europa. Wir haben hier eine Pionierrolle. Wir m\u00fcssen uns dieser Pionierrolle immer bewusst sein. Das Volk hat das Ziel gesetzt; es heisst Verlagerung - konkret: nur noch 650 000 alpenquerende Camions pro Jahr. Das Volk hat das mehrmals so entschieden. Diese Politik ist auch mit der EU international abgest\u00fctzt - Stichwort Landverkehrsabkommen.
\nNun sagen die Gegner, die Verkehrspolitik, diese Verlagerungspolitik, bringe nichts, sie sei wirkungslos, wir sollten damit aufh\u00f6ren. In der Tat, neueste Zahlen zeigen es: Die LKW-Transitfahrten haben im letzten Jahr, 2007, um rund 7 Prozent zugenommen. Bei der Bahn zeichnet sich auch ein Mehrverkehr ab, aber ein viel geringerer, n\u00e4mlich nur im Rahmen von 1 bis 3 Prozent. Weil der Verkehr auf der Strasse mehr zugenommen hat als auf der Schiene, bedeutet das eine Ver\u00e4nderung des Modalsplits, das heisst, der Anteil der Strasse hat zugenommen. Gerade deshalb, weil der Zuwachs in die falsche Richtung ging, d\u00fcrfen wir diese \u00dcbung jetzt nicht abbrechen und uns zur\u00fccklehnen. Gerade weil die aktuellen Zahlen f\u00fcr die Schiene nicht sehr gut sind, braucht es weiterhin F\u00f6rdermittel zur Verlagerung. Eine R\u00fcckweisung w\u00e4re das komplett Falsche.
\nZudem w\u00e4ren ohne flankierende Massnahmen f\u00fcr die Verkehrsverlagerung heute noch mehr Lastwagen - das Bundesamt f\u00fcr Verkehr spricht von rund einer halben Million mehr Lastwagen - auf unseren Strassen. Das k\u00f6nnte sich aber wenden. Vergessen wir die europ\u00e4ische Entwicklung nicht: Wir haben hier Anzeichen von Holland, Anzeichen von Deutschland, Anzeichen von Frankreich, auch von Italien, dass es in die andere Richtung gehen k\u00f6nnte. Also sind wir mit \u00dcberzeugung f\u00fcr die Verlagerungspolitik, und das nicht nur, weil das Volk das so will, sondern aus echter \u00dcberzeugung. Aber fahren wir fort ohne Illusionen.
\nSprechen wir jetzt nur noch f\u00fcr die Minderheit unserer Fraktion: Es ist n\u00e4mlich eine Illusion, zu glauben, wir k\u00f6nnten das Ziel von 650 000 Fahrten bereits im Jahr 2012 erreichen. Wie denn? Wunder k\u00f6nnen keine vollbracht werden. Dieses Ziel wird erst mit der Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels erreichbar sein. Das ist der Quantensprung, der dies erm\u00f6glicht, und nichts anderes.
\nMachen wir uns auch keine Illusionen hinsichtlich der Alpentransitb\u00f6rse. Ich denke nicht, dass hier die EU zustimmen wird, es sei denn zu einem Preis, den wir dann nicht zu bezahlen bereit sind. Die Version gem\u00e4ss St\u00e4nderat ist deshalb der Minderheit unserer Fraktion lieber als der Antrag der Kommission und diesem vorzuziehen. Wir wollen auch hier, im Parlament, am Schluss wieder entscheiden, ob wir die B\u00f6rse wollen oder nicht.
\nEin Letztes: Zu Beginn der Debatte hat man sich in der Kommission gefragt, ob wir nicht dieses Geld in Kapazit\u00e4tserweiterungen anstatt in Subventionen investieren sollen. Nun, Bundesrat und Verwaltung konnten uns dann \u00fcberzeugen, dass vermehrte Investitionen nichts n\u00fctzen, weil die Gotthardr\u00f6hre noch nicht fertig ist. Deshalb seien die Mittel als Subventionen f\u00fcr die Schiene, als Anreizmittel zur Verlagerung, vorerst besser eingesetzt. Dennoch m\u00fcssen wir langfristig umdenken. Subventionen zur Verbilligung des Schieneng\u00fcterverkehrs k\u00f6nnen nur ein vor\u00fcbergehendes Mittel sein; langfristig bringen nur Investitionen etwas.
\nZur Vorlage 2b: Hier hat sich die klare Mehrheit der CVP-Fraktion f\u00fcr den 200-Millionen-Kredit \u00fcber f\u00fcnf Jahre [PAGE 1092] ausgesprochen, weil wir der Meinung sind, dass wir nicht weiterhin nur einseitig den Containerverkehr f\u00f6rdern k\u00f6nnen, sondern auch den Einzelwagenladungsverkehr f\u00f6rdern m\u00fcssen. Das ist im Interesse der verladenden Wirtschaft.
\nIch bitte Sie, hier dem Mehrheitsantrag zuzustimmen.
\nDie L\u00f6tschbergstrecke ist zurzeit nicht ausgelastet; dort k\u00f6nnen noch einige G\u00fctertransporte durchgef\u00fchrt werden. Das m\u00fcssen wir jetzt einmal umsetzen.
\nFrau Lachenmeier, Sie geben selber zu, dass sich der Trend zugunsten der Strasse entwickelt hat. Sie geben vor, mit den neuen Tunnels die L\u00f6sung zu haben. Ihre Kollegin, Frau Teuscher, hat gesagt, wir m\u00fcssten deshalb ZEB 1 und ZEB 2 annehmen. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wo Sie bis zur Einf\u00fchrung der Alpentransitb\u00f6rse, also in den n\u00e4chsten zwanzig Jahren, den Verkehr durchleiten wollen? Wollen Sie diesen \u00fcber den Brenner leiten? Oder was wollen Sie? Bis die neuen Zulaufstrecken gebaut sind, geht es laut Bundesrat genau zwanzig Jahre. Was machen Sie in dieser Zeit?
\nAntrag der Minderheit
\n(von Rotz, Bignasca, Binder, F\u00f6hn, Giezendanner, Rickli Natalie, Rime, Schenk Simon)
\nR\u00fcckweisung der Vorlage (Erlassentw\u00fcrfe 1-4) an den Bundesrat.
\nBei der Ausarbeitung der neuen Vorlage sind dabei insbesondere folgende Massnahmen zu treffen und nachfolgende Punkte zu pr\u00fcfen:
\n1. Abstimmung und Orientierung der schweizerischen Verlagerungspolitik an der europ\u00e4ischen Verkehrspolitik. Insbesondere sind die Ziele der G\u00fcterverkehrsverlagerung durch eine umfassende Gesamtschau der schweizerischen Verkehrspolitik klar zu definieren.
\n2. Striktes Beschr\u00e4nken der schweizerischen Verlagerungspolitik auf den Verfassungsauftrag. Die Vorlage hat nur den alpenquerenden G\u00fctertransitverkehr von Grenze zu Grenze einzubeziehen und den Binnenverkehr nicht zu betreffen.
\n3. Anstelle eines starren Mengenziels sind realistische Ziele, welche durch die Kapazit\u00e4t der Schiene bereitgestellt werden k\u00f6nnen, zu setzen. Diese Ziele sind periodisch zu \u00fcberpr\u00fcfen und haben bei Bedarf angepasst zu werden.
\n4. Verst\u00e4rkte Investitionen der EU in Infrastrukturen auf ihren Zubringerstrecken, welche f\u00fcr die Verlagerung des alpenquerenden G\u00fctertransitverkehrs n\u00f6tig sind. Dazu ist eine umfassende Kapazit\u00e4tenanalyse vorzunehmen.
\n5. Anpassung und Orientierung der Verlagerungspolitik an das volkswirtschaftlich beste und effizienteste Verkehrsmittel auf der jeweiligen Strecke. [PAGE 1087]
\n6. Die Alpentransitb\u00f6rse ist aus der Vorlage zu streichen, da sie zu einer Benachteiligung des Binnenverkehrs f\u00fchrt und die freie Wahl des Verkehrsmittels einschr\u00e4nkt.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(von Rotz, Bignasca, Binder, F\u00f6hn, Giezendanner, Rickli Natalie, Rime, Schenk Simon)
\nRenvoi du projet (projets de loi 1-4) au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de pr\u00e9voir notamment les mesures suivantes et d'examiner les points suivants.
\n1. Coordination et conformit\u00e9 de la politique suisse de transfert \u00e0 la politique europ\u00e9enne des transports. Il s'agit notamment de d\u00e9finir clairement les objectifs du transfert du trafic marchandises en se fondant sur une vue d'ensemble de la politique suisse des transports.
\n2. Limitation de la politique suisse de transfert au mandat constitutionnel. Le projet ne doit inclure que le trafic marchandises sur les axes alpins d'une fronti\u00e8re \u00e0 l'autre, sans concerner le trafic int\u00e9rieur.
\n3. En lieu et place d'un objectif quantitatif fixe, d\u00e9finition d'objectifs r\u00e9alistes eu \u00e9gard \u00e0 la capacit\u00e9 actuelle des infrastructures ferroviaires. Ces objectifs doivent \u00eatre r\u00e9examin\u00e9s r\u00e9guli\u00e8rement et, au besoin, adapt\u00e9s en cons\u00e9quence.
\n4. Investissements suppl\u00e9mentaires de l'UE dans les infrastructures de ses lignes d'apport n\u00e9cessaires au transfert du transport de marchandises sur les axes alpins. Pour ce faire, il faut proc\u00e9der \u00e0 une analyse compl\u00e8te des capacit\u00e9s des infrastructures.
\n5. Adaptation de la politique de transfert en fonction de la rentabilit\u00e9 et de l'efficacit\u00e9 des diff\u00e9rents moyens de transport sur les tron\u00e7ons concern\u00e9s.
\n6. Suppression du projet de Bourse du transit alpin, qui d\u00e9savantage le trafic int\u00e9rieur et limite le libre choix du moyen de transport.
\nDie hier zu behandelnde G\u00fcterverkehrsvorlage ist in einem Gesamtkontext zu sehen. Die schweizerische G\u00fcterverkehrspolitik, \u00fcberhaupt die Verkehrspolitik hat den Auftrag, den Verkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Diesen Auftrag hat uns das Volk erteilt, nicht nur einmal, sondern immer und immer wieder. Wir sind diesem schwierigen Auftrag verpflichtet und haben alles vorzukehren, um ihn m\u00f6glichst rasch und m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig zu erf\u00fcllen. Im alpenquerenden Verkehr setzt der Alpenschutzartikel von 1994 ein klares Ziel. Die Verlagerung muss 2004 abgeschlossen sein. Das Verkehrsverlagerungsgesetz konkretisiert und modifiziert das Ziel des Alpenschutzartikels. Dort heisst es, dass bis ins Jahr 2009 noch maximal 650 000 schwere G\u00fcterfahrzeuge, also LKW, die Schweizer Alpen auf den Transitstrassen durchqueren d\u00fcrfen. Dieses Ziel wird voraussichtlich nicht erreicht. Transitfahrten auf der Strasse betragen nach wie vor fast das Doppelte der gesetzlich vorgeschriebenen Limite. Und die neuesten Zahlen zeigen eine Trendumkehr. Der LKW-Verkehr auf der Strasse nimmt wieder zu. Es kommt hinzu, dass das Verkehrsverlagerungsgesetz bis ins Jahr 2010 befristet ist. Der gesetzgeberische Handlungsbedarf in dieser Sache ist also klar gegeben, er ist nicht zu bestreiten.
\nDie vorliegenden Erlasse ersetzen also das Verkehrsverlagerungsgesetz und stellen den hierf\u00fcr notwendigen Zahlungsrahmen zur Verf\u00fcgung. Das Ziel ist die Fortf\u00fchrung der bisherigen Verlagerungspolitik. Diese war zeitweise und teilweise erfolgreich, f\u00fchrte aber nicht zum Ziel. Deshalb sind die Massnahmen und die Instrumente zur Verkehrsverlagerung zu verst\u00e4rken. Als neues Verlagerungsinstrument soll eine Alpentransitb\u00f6rse eingef\u00fchrt werden. Die Wirksamkeit dieses marktwirtschaftlichen Instruments wird von einer klaren Kommissionsmehrheit anerkannt. Umstritten ist aber, wann und wie und unter welchen Bedingungen die Alpentransitb\u00f6rse eingef\u00fchrt werden soll. Diese Fragen werden wir im Schl\u00fcsselartikel 6 besprechen und entscheiden. Das zweite wesentliche Verlagerungsinstrument innerhalb der G\u00fcterverkehrsvorlage sind die F\u00f6rdermassnahmen, die in den Bundesbeschl\u00fcssen 2a und folgende enthalten sind. Umstritten war in der Kommission die H\u00f6he der verschiedenen Zahlungsrahmen.
\nAufgrund dieser und weiterer \u00dcberlegungen ist denn auch die Kommission ohne Gegenantrag auf die Hauptvorlage eingetreten. Hingegen wurde ein R\u00fcckweisungsantrag gestellt, der Ihnen jetzt als Minderheitsantrag von Rotz vorliegt. Die Kommission hat diesen Antrag mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Hauptargumente f\u00fcr die Ablehnung des R\u00fcckweisungsantrages sind die folgenden:
\n1. Der Antrag ist in sich selber widerspr\u00fcchlich, und zwar ist er in der Hauptsache widerspr\u00fcchlich. Im ersten Punkt wird eine Orientierung der schweizerischen Verkehrspolitik an der europ\u00e4ischen Verkehrspolitik gefordert; das heisst, sie darf niemanden diskriminieren. Und im zweiten Punkt soll der Verfassungsauftrag wortgetreu umgesetzt werden; die Verlagerung m\u00fcsse von Grenze zu Grenze erfolgen. Dies wiederum ist diskriminierend, weil er nur den Transitverkehr von Grenze zu Grenze betrifft, also im Wesentlichen ausl\u00e4ndischen Verkehr.
\nF\u00fcr dieses Problem hat das Verkehrsverlagerungsgesetz eine L\u00f6sung gefunden, eben die 650 000 verbleibenden LKW-Fahrten. Diese Zahl und dieses System gelten, und wir sollten sie nicht umstossen; das w\u00e4re auf der ganzen Linie fatal. Es gibt verschiedene Einzelantr\u00e4ge, die darauf zur\u00fcckkommen wollen. Damit machen sie aber nur Probleme.
\n2. Das Mengenziel ist direkt aus dem Alpenschutzartikel abgeleitet. Wir d\u00fcrfen es nicht aufgeben, ohne die Verfassung zu \u00e4ndern. Das verlangt im Moment aber auch niemand.
\n3. Als Nicht-EU-Mitglied haben wir M\u00fche, der EU f\u00fcr ihre Investitionspolitik ausserhalb des EU-Raums, also in der Schweiz, Vorschriften zu machen. Das ist eine vollkommen unrealistische Forderung. Hingegen muss immer wieder gesagt werden, dass die EU indirekt unsere Neat mitfinanziert, n\u00e4mlich mit der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe, die auch von LKW aus der EU entrichtet wird.
\n4. Die Detailforderungen des R\u00fcckweisungsantrages stehen in der Detailberatung ohnehin zur Diskussion. Daf\u00fcr braucht es keine R\u00fcckweisung.
\nDie Kommission hat sich an f\u00fcnf Sitzungen ausf\u00fchrlich und intensiv mit der G\u00fcterverkehrsvorlage befasst. Sie empfiehlt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen.
\nLe projet de l\u00e9gislation concernant le trafic marchandises se situe au coeur de la politique de transfert du trafic marchandises de la route au rail.
\nCette politique a \u00e9t\u00e9 voulue par le peuple, le Parlement et le gouvernement. Le fait qu'il faille une telle loi n'est pas combattu sur le fond. Par sa proposition de renvoi, la minorit\u00e9 von Rotz demande une nouvelle analyse en plusieurs points qu'elle \u00e9num\u00e8re.
\nC'est surtout sur le projet de Bourse du transit alpin que les oppositions se sont concentr\u00e9es, la majorit\u00e9 des membres de la commission \u00e9tant favorables \u00e0 cette m\u00e9thode de r\u00e9gulation du trafic. Il faut rappeler que cette politique d\u00e9coule de l'article 84 de la Constitution qui mentionne les principes de la Convention alpine. Pour atteindre les objectifs de ce dernier article, la loi sur le transfert du trafic avait fix\u00e9 un but, \u00e0 savoir que le nombre de 650 000 camions ne devait pas \u00eatre d\u00e9pass\u00e9 deux ans apr\u00e8s l'ouverture du tunnel ferroviaire de base du L\u00f6tschberg, soit en 2009. Il est admis aujourd'hui que pour diverses raisons - objectifs trop ambitieux, tunnel de base du L\u00f6tschberg qui n'est pas \u00e0 deux voies sur toute sa longueur, manques d'infrastructures et d'attractivit\u00e9 pour le transbordement des camions - cet objectif ne sera de loin pas atteint et qu'il faut par cons\u00e9quent renouveler la l\u00e9gislation sur le trafic marchandises.
\nIl est n\u00e9cessaire de traiter les quatre arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux qui accompagnent ces lois. Le premier: arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral allouant un plafond de d\u00e9penses pour promouvoir le trafic ferroviaire de marchandises \u00e0 travers les Alpes; le deuxi\u00e8me: arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral allouant un plafond de d\u00e9penses pour promouvoir l'ensemble du trafic marchandises par rail; le troisi\u00e8me: arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral allouant un plafond de d\u00e9penses pour la promotion [PAGE 1088] du trafic combin\u00e9 de marchandises ne traversant pas les Alpes; le quatri\u00e8me: arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral allouant un plafond de d\u00e9penses pour la promotion du trafic marchandises sur les lignes \u00e0 voie \u00e9troite. Deux lois doivent \u00eatre adapt\u00e9es: la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les modifications du droit des transports et la loi sur le transport de voyageurs. La commission en a d\u00e9battu durant quatre s\u00e9ances, de janvier \u00e0 juillet 2008. Ensuite, une s\u00e9ance de relecture a conduit \u00e0 apporter quelques modifications.
\nLe coeur de cette loi concerne le principe de la Bourse du transit alpin. Cet instrument de r\u00e9gulation du trafic marchandises \u00e0 travers les Alpes est une solution qui, selon la majorit\u00e9 de la commission, doit \u00eatre mise \u00e0 disposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - d'autres pays europ\u00e9ens l'\u00e9tudient aussi. Ce principe de bourse existe d\u00e9j\u00e0 pour le transport de l'\u00e9lectricit\u00e9.
\nLes n\u00e9gociations avec l'Union europ\u00e9enne pour un trait\u00e9 sur ce sujet doivent aller de l'avant et une r\u00e9gulation du trafic est, pour la majorit\u00e9 des membres de la commission, absolument n\u00e9cessaire pour que la Suisse ne devienne pas un corridor \u00e0 camions.
\nBeaucoup de membres de la commission ont esp\u00e9r\u00e9 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de nouvelles formules qui permettent v\u00e9ritablement de r\u00e9ussir le transfert de la route au rail. Force est de constater que seul cet outil qu'est la Bourse du transit alpin peut \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme un instrument \u00e0 disposition de notre gouvernement. Evidemment, il serait pr\u00e9f\u00e9rable que les investissements en infrastructures soient planifi\u00e9s de mani\u00e8re plus rapproch\u00e9e.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 von Rotz de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral demande surtout d'exclure le trafic int\u00e9rieur de ces principes et de r\u00e9server la bourse pour le trafic international. Il faut relever que du point de vue des nombreux accords internationaux avec l'Union europ\u00e9enne, le principe de non-discrimination entre op\u00e9rateurs nationaux ou \u00e9trangers est fondamental. Il est donc inacceptable pour la majorit\u00e9 de la commission de r\u00e9server la bourse exclusivement aux v\u00e9hicules \u00e9trangers.
\nToute la discussion concernant les objectifs de transfert a \u00e9t\u00e9 men\u00e9e et il n'est pas n\u00e9cessaire de demander de nouvelles pr\u00e9visions au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme le demande la proposition de renvoi de la minorit\u00e9 von Rotz. Nous reviendrons lors de la discussion par article sur ces objectifs.
\nEn ce qui concerne les investissements suppl\u00e9mentaires de l'Union europ\u00e9enne, il faut relever que les n\u00e9gociations sont en cours et que certains principes sont d\u00e9j\u00e0 d\u00e9cid\u00e9s. Ces \u00e9l\u00e9ments sont r\u00e9gl\u00e9s dans les accords bilat\u00e9raux avec l'Allemagne et l'Italie. Au nord, o\u00f9 la demande est forte, les investissements vont bon train et nous sommes en pleine discussion avec l'Italie. L\u00e0 encore, demander le renvoi du projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'inciterait pas nos voisins \u00e0 prendre une d\u00e9cision plus rapidement.
\nLa commission s'est prononc\u00e9e contre la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 von Rotz, par 15 voix contre 6 et 2 abstentions. Je vous demande donc, au nom de la majorit\u00e9 de la commission, de rejeter la proposition de renvoi, l'entr\u00e9e en mati\u00e8re n'\u00e9tant pas contest\u00e9e pour ce projet.
\nConcernant l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur les projets 2b et 2c, il y a deux propositions de minorit\u00e9 de ne pas entrer en mati\u00e8re. Je pense que je reviendrai, en tant que rapporteur, sur ce sujet tout \u00e0 l'heure.
\nWir alle sind f\u00fcr unsere t\u00e4gliche Versorgung auf einen funktionierenden Transport von G\u00fctern auf der Strasse und auf der Schiene angewiesen. F\u00fcr unsere Volkswirtschaft und vor allem auch f\u00fcr die Randregionen ist es zudem von gr\u00f6sster Wichtigkeit, dass auch bei der Verlagerungspolitik die freie Wahl der effizientesten Verkehrsmittel bestehen bleibt.
\nDie vorliegende G\u00fcterverkehrsvorlage mit dem Schwerpunkt, den alpenquerenden G\u00fcterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, basiert auf Artikel 84 der Bundesverfassung, dem Alpenschutzartikel, welcher im Jahr 1994 vom Volk angenommen wurde. Die j\u00fcngsten Verlagerungszahlen vom Jahr 2007 und vom ersten Semester 2008 zeigen aber auf, dass die bisherigen Massnahmen zur Erreichung des Ziels, den alpenquerenden G\u00fcterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, nicht erfolgreich waren, kurz gesagt: Ziel nicht erreicht. Die Zahlen vom ersten Semester 2008 belegen, dass das unrealistische Ziel von 650 000 Fahrten bereits nach sechs Monaten mit insgesamt 666 000 Fahrten \u00fcberschritten worden ist. Das darf aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass damit auch die gesamte Transportkapazit\u00e4t im alpenquerenden G\u00fctertransport mit zwei Dritteln auf der Schiene und einem Drittel auf der Strasse um insgesamt 3,5 Prozent auf total 21,1 Millionen Nettotonnen zugenommen hat. Weitherum ist zu beobachten, dass der internationale Transitverkehr f\u00fcr G\u00fcter im Verh\u00e4ltnis zum Binnen-, Import- und Exportverkehr weit mehr als die H\u00e4lfte des gesamten alpenquerenden Verkehrs ausmacht. Mit der oder durch die Verlagerungspolitik d\u00fcrfen der f\u00fcr uns alle wichtige Binnenverkehr sowie der Import- und Exportverkehr nicht benachteiligt werden. Mit solchen Benachteiligungen wird der Wirtschaftsstandort Schweiz geschw\u00e4cht.
\nIch beantrage Ihnen, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen, nicht weil ich gegen eine Verkehrsverlagerung bin, sondern weil die aktuelle Vorlage den Binnenverkehr, den Import- und Exportverkehr und damit unseren Wirtschaftsstandort Schweiz benachteiligt und mit der Einf\u00fchrung einer Alpentransitb\u00f6rse bei uns auch noch ein planwirtschaftliches Instrument einf\u00fchren will.
\nDie Verlagerungspolitik hat sich gem\u00e4ss Verfassungsauftrag in Artikel 84 Absatz 2 und gem\u00e4ss dem damaligen Volkswillen auf die Verlagerung von Grenze zu Grenze zu beschr\u00e4nken. Absatz 2 des Alpenschutzartikels besagt dies klar und deutlich: \"Der alpenquerende G\u00fctertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene.\" In diesem Zusammenhang muss die schweizerische Verlagerungspolitik, wie das der Kommissionssprecher auch schon, aber kritisch gesagt hat, mit der europ\u00e4ischen Verlagerungspolitik abgestimmt werden. Denn es kann ja nicht das Ziel sein, dass der G\u00fcterverkehr nur durch die Schweizer Alpen und nur f\u00fcr einige Hundert Kilometer auf die Schiene zu verlagern ist. Eine Gesamtschau ist zudem unabdingbar, damit nicht Steuergelder in Milliardenh\u00f6he am falschen Ort investiert werden. Steuergelder in dieser H\u00f6he m\u00fcssen zielgerichtet und effizient eingesetzt werden.
\nNoch etwas zum Mengenziel: Anstelle eines starren Mengenziels muss ein Verlagerungsziel definiert werden, welches auch wirklich realistisch ist und der m\u00f6glichen Kapazit\u00e4t der Schiene f\u00fcr die Verlagerung der G\u00fctertransporte entspricht. Es n\u00fctzt nichts, Vorgaben zu definieren, wenn die Kapazit\u00e4t f\u00fcr G\u00fctertransporte auf der Schiene gar nicht zur Verf\u00fcgung steht. Wenn schon in der Botschaft davon ausgegangen wird, dass das \u00fcbernommene starre Mengenziel von 650 000 alpenquerenden Fahrten pro Jahr auch mit der neuen Zeitvorgabe ohne finanzielle F\u00f6rdermittel vermutlich nicht erreicht werden kann, sollten solche unrealistischen Ziele nicht vorgegeben werden. Es sind deshalb realistische Verlagerungsziele zu setzen, welche auch die wirtschaftliche Entwicklung in Rechnung ziehen. Zudem hat sich die EU bei der Verlagerung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs viel st\u00e4rker an den notwendigen Infrastrukturkosten und Investitionskosten f\u00fcr ihre Zubringerstrecken zu beteiligen.
\nGerade durch die begrenzte Kapazit\u00e4t auf der Schiene ist es wichtig, bei der Verlagerungspolitik auf die effizientesten Verkehrsmittel zu setzen. Dass der unbegleitete kombinierte Verkehr (UKV) und der Wagenladungsverkehr (WLV) gegen\u00fcber der rollenden Autobahn (Rola) mehr Nettotonnen transportieren k\u00f6nnen, ist ein wichtiger Faktor. Bei der Rola unn\u00f6tig Zugfahrzeuge zu verladen und damit G\u00fctertransportkapazit\u00e4t zu blockieren ist sehr ineffizient. Bei der Verkehrsverlagerung geh\u00f6ren die G\u00fcter auf die Schiene, nicht die Zugfahrzeuge und nicht deren Chauffeure.
\nDie Einf\u00fchrung einer Alpentransitb\u00f6rse klingt zwar sehr verlockend, ist aber, wie schon einmal gesagt, in Wirklichkeit ein planwirtschaftliches Instrument, welches nur mit einer ineffizienten Rola umgesetzt werden kann. Eine Alpentransitb\u00f6rse f\u00fchrt nicht nur zur Benachteiligung des Binnen- sowie des Import- und Exportverkehrs, sondern widerspricht auch [PAGE 1089] noch dem Landverkehrsabkommen mit der EU, welches postuliert, dass die Wahl des Verkehrsmittels nicht eingeschr\u00e4nkt werden darf, und welches eine mengenm\u00e4ssige Beschr\u00e4nkung des Strasseng\u00fcterverkehrs verbietet. Die Einf\u00fchrung einer Alpentransitb\u00f6rse m\u00fcsste folglich zu Neuverhandlungen mit der EU f\u00fchren, was dann vonseiten der EU die Forderung bedeuten k\u00f6nnte, das Sonntags- und Nachtfahrverbot aufzuheben. \u00dcbrigens ist interessant, dass sich nicht einmal der \u00f6sterreichische Verkehrsminister eine solche B\u00f6rse vorstellen kann.
\nIch bitte Sie, meinen Antrag auf R\u00fcckweisung an den Bundesrat zu unterst\u00fctzen, damit er diese Anliegen in der Vorlage f\u00fcr eine effiziente und effektive G\u00fcterverlagerung im Sinne des Verfassungsauftrags und im Hinblick auf die vorhandenen Kapazit\u00e4ten umsetzen kann.
\nBevor ich meine Nichteintretensantr\u00e4ge begr\u00fcnde, m\u00f6chte ich eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung abgeben: Ich bin sehr \u00fcberrascht \u00fcber die Art und Weise, wie diese Vorlagen behandelt werden. Ich denke, alle Kommissionsmitglieder sind davon ausgegangen, dass wir gem\u00e4ss der Fahne die Vorlagen 1, 2a, 2b, 2c, 3 und 4 in dieser Reihenfolge behandeln. Jetzt gleich das Nichteintreten zu den Vorlagen 2b und 2c zu begr\u00fcnden ist f\u00fcr mich alles andere als logisch.
\nSi vous permettez, Monsieur Schenk, je peux r\u00e9pondre \u00e0 votre intervention. On en a discut\u00e9 dans le cadre de la pr\u00e9paration de la s\u00e9ance; on en a en tout cas discut\u00e9 avec Monsieur H\u00e4mmerle. On compte cinq heures et demie \u00e0 six heures de d\u00e9bat avec la variante qu'on vous propose. Si on rouvre un d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur chacun des projets, cela fait une heure et demie de d\u00e9bat en plus par projet. Donc on en aurait pour neuf \u00e0 dix heures de d\u00e9bat. Mais chacun va se rappeler de ce que vous avez dit dans votre intervention d'aujourd'hui, m\u00eame si le d\u00e9bat continue demain.
\nErlauben Sie mir, Herr Pr\u00e4sident, zu sagen, dass ich \u00fcberzeugt bin, dass die Debatte \u00fcber Eintreten oder R\u00fcckweisung bei den Vorlagen 2b und 2c nur noch ganz kurz gewesen w\u00e4re.
\nNun aber will ich zu meinem Minderheitsantrag auf Nichteintreten auf Seite 14 der Fahne \u00fcbergehen. Im Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, nicht auf den Bundesbeschluss \u00fcber den Zahlungsrahmen f\u00fcr die F\u00f6rderung des nichtalpenquerenden kombinierten G\u00fcterverkehrs einzutreten.
\nIn Artikel 84 Absatz 2 der Bundesverfassung ist festgehalten, dass nur \"der alpenquerende G\u00fctertransitverkehr von Grenze zu Grenze\" auf der Schiene erfolgen soll. Es soll nur der G\u00fctertransitverkehr, also der internationale Verkehr, der durch die Alpen f\u00fchrt, subventioniert werden. Deshalb hat der Bundesrat auch keinen Gesetzesartikel vorgeschlagen, durch welchen der Binnenverkehr und der G\u00fcterverkehr auf Schmalspurbahnen verlagert und subventioniert werden sollen. Wir kommen bei den n\u00e4chsten Vorlagen noch auf diese Problematik zu sprechen. Mit unserem Nichteintretensantrag zur Vorlage 2b wollen wir erreichen, dass sich die Zahlungsvorlage auf den alpenquerenden Transitverkehr beschr\u00e4nkt, so, wie dies in der Bundesverfassung vorgesehen ist, und so, wie es der Bundesrat in seiner Botschaft urspr\u00fcnglich vorgesehen hatte. Die Grundlagen f\u00fcr die Subventionierung des Import-, Export-, Binnen- und Schmalspurg\u00fcterverkehrs sind also eigentlich gar nicht vorhanden.
\nWir unterst\u00fctzen die urspr\u00fcngliche Absicht des Bundesrates einerseits aus finanzpolitischen \u00dcberlegungen und auch mit Blick auf die Kapazit\u00e4ten auf dem Schienennetz. Eine Verzettelung ist ein Schritt in die falsche Richtung. Es w\u00e4re ein weiterer finanzpolitischer S\u00fcndenfall, den vom St\u00e4nderat vorgeschlagenen Zahlungsrahmen von 100 Millionen Franken anl\u00e4sslich des nationalr\u00e4tlichen Wunschkonzertes zu Artikel 1 auf 200 oder sogar 300 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Ich bitte Sie, dieses Ansinnen schon durch Nichteintreten zu unterbinden und so die Verfassung und den Volkswillen zu respektieren.
\nIch gehe weiter zu meinem Nichteintretensantrag zur Vorlage 2c auf Seite 17 der Fahne. Im Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, auch auf diesen Bundesbeschluss \u00fcber den Zahlungsrahmen f\u00fcr die F\u00f6rderung des G\u00fcterverkehrs auf Schmalspurlinien nicht einzutreten. Die Begr\u00fcndung ist grunds\u00e4tzlich die gleiche wie bei der Vorlage 2b. Wir haben gem\u00e4ss Bundesverfassung den alpenquerenden G\u00fctertransitverkehr von Grenze zu Grenze auf die Schiene zu verlagern. Alles andere ist Zugabe, Ergebnis eines grossen Wunschkonzertes und folglich auch eine Verzettelung. Das Bundesamt hat in den Beratungen der Kommission zugegeben, dass es gem\u00e4ss dem urspr\u00fcnglichen Verlagerungsauftrag richtig w\u00e4re, die Zus\u00e4tze 2b und 2c wegzulassen. Dem wollen wir zum Durchbruch verhelfen.
\nWenn man davon ausgeht, dass auf die Vorlage 2b wahrscheinlich eingetreten wird - da sind wir eben im Dilemma, weil wir das noch nicht behandelt haben -, ist noch lange nicht gesagt, dass wir mit der Vorlage 2c einen weiteren S\u00fcndenfall begehen sollen. Wir wollen mit dem Nichteintretensantrag zur Vorlage 2c erreichen, dass die Mittel f\u00fcr das urspr\u00fcngliche Ziel, n\u00e4mlich die Verlagerung des alpenquerenden G\u00fctertransitverkehrs von Grenze zu Grenze, eingesetzt werden k\u00f6nnen. Alles andere ist eine Verzettelung und ein Schritt in Richtung Ineffizienz.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommissionsminderheit, auch auf die Vorlage 2c nicht einzutreten.
\nSie haben es gesehen: Die G\u00fcterverkehrsvorlage umfasst drei Bundesgesetze und vier Bundesbeschl\u00fcsse, wobei der Schwerpunkt auf der Verlagerung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene liegt.
\nDen Beschluss 2abis will eine Minderheit der nationalr\u00e4tlichen Kommission einf\u00fcgen. Unsere Fraktion lehnt diesen neuen Beschluss zusammen mit der Kommissionsmehrheit ab. Die Beschl\u00fcsse 2b und 2c hat der St\u00e4nderat neu eingef\u00fcgt. Die Mehrheit der Kommission will den Beschluss 2b, das heisst den Zahlungsrahmen f\u00fcr die F\u00f6rderung des nichtalpenquerenden kombinierten G\u00fcterverkehrs, abweichend vom St\u00e4nderatsbeschluss auf den gesamten nichtalpenquerenden Schienenverkehr ausweiten, wobei die Priorit\u00e4t auf den Wagenladungsverkehr gesetzt werden soll. Unsere Fraktion lehnt das ab und will auch den Zahlungsrahmen nicht erh\u00f6hen. Der Beschluss 3, das Bundesgesetz \u00fcber die \u00c4nderung des Transportrechts, ist eine Neusch\u00f6pfung der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen zum Thema Trassenpreise. Wir lehnen ihn ab, weil das zum jetzigen Zeitpunkt ein Schuss aus der H\u00fcfte w\u00e4re. Der richtige Ort f\u00fcr dieses Thema wird die Vorlage Bahnreform 3 sein. Die Entw\u00fcrfe 2, 2a, 2c und 4 finden grunds\u00e4tzlich die Zustimmung unserer Fraktion.
\nZum Herzst\u00fcck, zur Vorlage 1, zum G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz: Nachdem das Ziel des noch geltenden Verkehrsverlagerungsgesetzes - j\u00e4hrlich maximal 650 000 LKW-Transitfahrten durch die Schweizer Alpen bis sp\u00e4testens zwei Jahre nach Er\u00f6ffnung des L\u00f6tschberg-Basistunnels bzw. bis 2009 - offensichtlich nicht erreicht werden kann, braucht es eine Folgegesetzgebung, n\u00e4mlich das G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz. Darin ist vorgesehen, am Verlagerungsziel, am Fahrtenziel, festzuhalten. Es soll aber neu sp\u00e4testens zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels erreicht werden; gem\u00e4ss Botschaft soll dies voraussichtlich 2019 sein. Unsere Fraktion unterst\u00fctzt die bundesr\u00e4tlichen Zielsetzungen, inklusive des Zwischenziels.
\nZur Alpentransitb\u00f6rse werden wir uns in der Detailberatung \u00e4ussern. Die Mehrheit unserer Fraktion unterst\u00fctzt das Ansinnen.
\nAlles in allem sind wir f\u00fcr Eintreten auf alle Vorlagen. Den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit zur Vorlage 1 lehnen wir ab. Die darin enthaltenen Forderungen nach Abstimmung der schweizerischen Verlagerungspolitik auf die europ\u00e4ische Verkehrspolitik einerseits und nach einer strikten [PAGE 1090] Beschr\u00e4nkung auf den Verfassungsauftrag andererseits stehen im Widerspruch zueinander. Genau das ist eben nicht m\u00f6glich, weil wir an das Landverkehrsabkommen gebunden sind, das Teil eines ganzen Pakets von Abkommen ist. Ohne Landverkehrsabkommen w\u00e4ren n\u00e4mlich die anderen sechs Abkommen nicht zustande gekommen. Ausschlaggebend daf\u00fcr war, dass die Umsetzung der Alpen-Initiative mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und diskriminierungsfrei erfolgen musste. Ohne diese Pr\u00e4misse w\u00e4re \u00fcberhaupt kein Abkommen mit der EU zustande gekommen.
\nZur Forderung, die Verlagerungsziele durch eine umfassende verkehrspolitische Gesamtschau zu definieren, kann ich nur sagen: Diese liegt bereits auf dem Tisch! Dem Parlament liegen die G\u00fcterverkehrsvorlage, zwei Zusatzberichte und parallel dazu die Gesamtschau zum Fin\u00f6V-Fonds vor. Was die Minderheit noch mehr an Berichten will, das bleibt ihr Geheimnis.
\nGefordert werden im Weiteren realistische Ziele anstelle eines starren Mengenziels. Man kann sich nat\u00fcrlich immer dar\u00fcber streiten, was realistisch ist. Das Parlament selbst hat seinerzeit die gew\u00e4hlte Zielgr\u00f6sse definiert, und es sollte sie allein schon aus Glaubw\u00fcrdigkeitsgr\u00fcnden nicht aufgeben. Die Zielgr\u00f6sse von 650 000 Fahrten pro Jahr steht in Kontinuit\u00e4t zur bisherigen Verlagerungspolitik und zum Anliegen der Alpen-Initiative. Ich verweise auch auf den seitens des St\u00e4nderates eingef\u00fcgten Artikel 3a, welcher neu die Evaluation und Steuerung des Verlagerungsprozesses festh\u00e4lt. Darin ist unter anderem eine Berichterstattung des Bundesrates \u00fcber die Gesetzeswirksamkeit im Zweijahresrhythmus vorgesehen. In diesem Bericht muss der Bundesrat auch Vorschl\u00e4ge machen und Antr\u00e4ge zu Zwischenzielen und Massnahmen stellen.
\nDie im R\u00fcckweisungsantrag auch noch geforderten verst\u00e4rkten Investitionen der EU im Infrastrukturbereich sind in den entsprechenden bilateralen Abkommen mit Deutschland und Italien bereits Tatsache.
\nIn diesem Sinne sind wir f\u00fcr Eintreten und beantragen die Ablehnung des R\u00fcckweisungsantrages.
\nJetzt noch ein Wort zu den Nichteintretensantr\u00e4gen der Minderheit Schenk Simon bei den Vorlagen 2b und 2c. Ich komme zuerst zur Vorlage 2b: Die Minderheit will auf die ganze Vorlage nicht eintreten, weil Artikel 84 der Bundesverfassung nur den alpenquerenden G\u00fctertransitverkehr von Grenze zu Grenze auf der Schiene erfasse. Deshalb soll nur der internationale G\u00fctertransitverkehr erfasst werden. Es geht somit einmal mehr um die Auslegung des Begriffs Transitverkehr. Ich verweise auf die Seiten 4407f. der Botschaft. Dort wird festgehalten, was l\u00e4ngst bekannt ist, n\u00e4mlich dass Artikel 84 Absatz 1 der Bundesverfassung einen generellen Schutzgedanken enth\u00e4lt und jeglichen Verkehr, also auch Ziel- und Quellverkehr, umfasst, soweit dieser das Alpengebiet als Transitverkehr ber\u00fchrt. Auch im noch geltenden Verkehrsverlagerungsgesetz ist der Binnen-, Import- und Exportverkehr mit Quell- und Zielgebiet Alpen mit eingeschlossen. Aus der Luft gegriffen ist deshalb dieser Beschluss 2b nicht. Und das genau Gleiche gilt f\u00fcr den Bundesbeschluss 2c, welcher das Korrelat zum Bundesbeschluss 2b ist.
\nIch wiederhole: Wir sind seitens der FDP-Fraktion f\u00fcr Eintreten auf die Vorlagen und beantragen Ablehnung des R\u00fcckweisungsantrages der Minderheit zur Vorlage 1.
\nIm Jahre 1994 hat die Schweizer Bev\u00f6lkerung zum Alpenschutzartikel Ja gesagt. Die Stimmb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger haben damit zu einem Projekt mit klarem Zielhorizont Ja gesagt. Die Verlagerung des G\u00fctertransitverkehrs auf die Schiene muss gem\u00e4ss Bundesverfassung zehn Jahre nach der Annahme der Volksinitiative, also 2004, abgeschlossen sein. Im Jahre 1999 hat das Parlament im Verkehrsverlagerungsgesetz die Verlagerungsziele zum ersten Mal ausgebremst. Es hat damals beschlossen, dass 2009, zwei Jahre nach der Er\u00f6ffnung des L\u00f6tschberg-Basistunnels, maximal 650 000 Lastwagen unser Land auf der Strasse durchqueren d\u00fcrfen. Seit knapp einem Jahr sausen die Z\u00fcge durch den L\u00f6tschberg-Basistunnel. Doch bei der Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Schiene sind wir ins Stocken geraten. Im letzten Jahr stagnierte der G\u00fcterverkehr auf der Schiene, auf der Strasse wuchs er um rund 10 Prozent.
\nNun beraten wir bei der G\u00fcterverkehrsvorlage ein Projekt, mit dem das Verlagerungsziel noch einmal um rund zehn Jahre hinausgeschoben werden soll - auf zwei Jahre nach der Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels. Diesem Schneckentempo bei der G\u00fcterverlagerung wollen wir Gr\u00fcnen nicht einfach zusehen. Wir verlangen, dass die Verlagerung mit Hochgeschwindigkeit vorangetrieben wird. Wir sind f\u00fcr Eintreten auf die verschiedenen Vorlagen, doch in der Detailberatung m\u00fcssen wir sie kr\u00e4ftig nachbessern. Nur so k\u00f6nnen wir dem Willen der Stimmbev\u00f6lkerung aus dem Jahr 1994 einigermassen gerecht werden. Wir wehren uns gegen weitere Verz\u00f6gerungen. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass die Verlagerung sp\u00e4testens im Jahr 2012 erreicht wird. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es aber auch griffige Instrumente; die Alpentransitb\u00f6rse muss daher in diesen Vorlagen zwingend umgesetzt werden.
\nEs braucht auch gen\u00fcgend finanzielle Mittel, um den alpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehr zu f\u00f6rdern und die Verlagerung im Inland voranzutreiben. Wir m\u00fcssen auch SBB Cargo st\u00e4rken und die Abbaupl\u00e4ne, wie sie uns die SBB im Fr\u00fchling pr\u00e4sentiert haben, zur\u00fcckweisen. Denn sie gef\u00e4hrden die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Schiene. Wir sind die Verlagerung nicht nur der Stimmbev\u00f6lkerung schuldig, die sich 1994 daf\u00fcr ausgesprochen hat. Wir sind die Verlagerung insbesondere auch der Bev\u00f6lkerung entlang der Transitachsen schuldig. F\u00fcr die Gr\u00fcnen ist die Gesundheit der Menschen das h\u00f6chste Gut. Daher d\u00fcrfen wir die Bev\u00f6lkerung entlang der Transitachsen nicht noch weitere zehn Jahre in L\u00e4rm und Abgasen darben lassen. Die Kantone Tessin und Uri haben deshalb mit ihren Standesinitiativen klar aufgezeigt, dass das Verlagerungsziel sp\u00e4testens 2012 zu erreichen ist.
\nDie Verlagerungspolitik ist aber auch f\u00fcr den Klimaschutz zentral. Die neuesten Erkenntnisse der Uno-Expertenkommission zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Schweiz sprechen hier eine klare Sprache. In den kommenden Jahren wird in unserem Land das Risiko von Hochwassern, Erdrutschen und Murg\u00e4ngen weiter steigen. Der R\u00fcckzug der Gletscher und das Auftauen des Permafrosts bringen Gefahren f\u00fcr Siedlungen, Verkehrswege und touristische Infrastrukturen, insbesondere im Berggebiet. Die steigende Verkehrslawine und insbesondere die Lastwagenkolonnen sind in der Schweiz f\u00fcr einen grossen Teil des CO2-Ausstosses verantwortlich. Sie bringen unsere Bergh\u00e4nge ins Rutschen und gef\u00e4hrden unsere Strassen und Schienen.
\nMit Aktionspl\u00e4nen, viel Geld und Energie versuchen wir heute, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Dort, wo es am dringendsten n\u00f6tig ist, bei der Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Schiene im alpenquerenden Verkehr und im Binnenverkehr, will der Bundesrat noch ein bisschen zu- und abwarten. Mit unseren heutigen Beschl\u00fcssen zur Verkehrsverlagerung m\u00fcssen wir dem Bundesrat Beine machen. Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, bei der G\u00fcterverkehrsverlagerung an Ort zu treten. Hier m\u00fcssen wir mit Siebenmeilenstiefeln vorw\u00e4rtsschreiten.
\nFrau Kollegin Teuscher, Sie reden jetzt von Vorw\u00e4rtsmachen und von Nichtzuwarten. Wir alle wissen, dass die Schienenkapazit\u00e4ten heute nicht ausreichen. Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie somit auch bereit w\u00e4ren, Schienentransportkapazit\u00e4ten zugunsten des G\u00fcterverkehrs und zulasten des Personenverkehrs freizuschaufeln?
\nHerr Amstutz, wir alle wissen, dass die Kapazit\u00e4ten auf der Schiene heute begrenzt sind. Deshalb ist es ja auch unser gr\u00fcner politischer Wille, dass wir sofort alle Zufahrtsstrecken ausbauen, deshalb brauchen wir sofort ZEB 1. Ich hoffe, dass die SVP dann bei ZEB 2, wo es um die Finanzierung der Bahninfrastrukturen f\u00fcr die Zukunft geht, nicht auf die Bremse steht.
\n[PAGE 1091]
\nDass so viele G\u00fcter kreuz und quer durch ganz Europa, ja durch die ganze Welt transportiert werden, ist anscheinend nicht verhandelbar. Wie die Ware transportiert werden soll, dar\u00fcber hat unsere Bev\u00f6lkerung 1994 entschieden. Dank der Einf\u00fchrung der LSVA und dem Ausbau des Schieneng\u00fcterverkehrs konnte ein R\u00fcckgang der Transporte auf der Strasse verzeichnet werden. Dieser Trend hat sich leider wieder umgekehrt; im letzten Jahr haben die Strassenfahrten wieder zugenommen. Die Verlagerungsziele k\u00f6nnen mit den heutigen Mitteln nicht erreicht werden. Sie sind im Gegenteil in weite Ferne ger\u00fcckt. Dies sp\u00fcrt ein grosser Teil der Schweizer Bev\u00f6lkerung t\u00e4glich hautnah, sei es am Wohnort oder im Stau.
\nWeder der Ausbau der Bahninfrastruktur noch die LSVA und auch nicht die finanzielle Unterst\u00fctzung des Schieneng\u00fcterverkehrs reichen aus, um das Ziel zu erreichen. Es braucht nun weitere Massnahmen, um den Volkswillen umzusetzen. Alle haben erkannt, dass es nicht nur finanzielle Anreize braucht; es braucht mehr. Nur eine Alpentransitb\u00f6rse, bei der die Anzahl der Durchfahrten auf der Strasse beschr\u00e4nkt ist, kann die Schweiz vor dem Verkehrszusammenbruch retten und den Willen der Bev\u00f6lkerung durchsetzen. Es geht hier nicht um Mehreinnahmen f\u00fcr den Bund, sondern um eine Plafonierung der Strassenfahrten und um die St\u00e4rkung des Schieneng\u00fcterverkehrs. Der Bundesrat soll diese Alpentransitb\u00f6rse nicht auf die lange Bank schieben und vielleicht auf einen Konjunkturr\u00fcckgang hoffen - dann gehen die G\u00fctertransporte n\u00e4mlich erfahrungsgem\u00e4ss automatisch zur\u00fcck.
\nDie Verlagerung ist heute, nach der Er\u00f6ffnung des L\u00f6tschbergtunnels, m\u00f6glich. Die Bahn verf\u00fcgt auch vor der Er\u00f6ffnung des Gotthardtunnels \u00fcber gen\u00fcgend Kapazit\u00e4ten, um die Verlagerung aufzufangen. Die Alpentransitb\u00f6rse als Instrument braucht es allerdings zus\u00e4tzlich dazu. Neben dieser B\u00f6rse braucht es zur Erreichung der Ziele auch gen\u00fcgend finanzielle Mittel f\u00fcr die F\u00f6rderung in Form von Betriebsabgeltungen und Infrastrukturbeitr\u00e4gen an den alpenquerenden und den nichtalpenquerenden Schienenverkehr.
\nGlauben Sie mir, es sind l\u00e4ngst nicht nur Umweltsch\u00fctzer, welche nicht mehr l\u00e4nger zusehen k\u00f6nnen, wie immer gr\u00f6sser werdende Lastwagen durch unser Land rollen, Staus verursachen und die Lebensqualit\u00e4t beeintr\u00e4chtigen. Ein grosser Teil der Bev\u00f6lkerung leidet unter gesundheitlichen Problemen wegen Schadstoff- und L\u00e4rmemissionen. Geben wir dem Bund die Mittel, geben wir dem Bundesrat die Kompetenz, eine Alpentransitb\u00f6rse einzuf\u00fchren. Damit werden die Menschen in diesem Land ernst genommen.
\nStimmen Sie dem G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz mit der Alpentransitb\u00f6rse und einer ausreichenden finanziellen Unterst\u00fctzung des Schienenverkehrs zu. Neben dem umweltfreundlichen Schieneng\u00fcterverkehr wird mit diesem Gesetz auch der G\u00fcterverkehr auf dem Wasser gest\u00e4rkt. Das ist wichtig, geh\u00f6rt doch die Schifffahrt zu den \u00f6kologischsten G\u00fctertransportarten und ist vor allem f\u00fcr den Transport von schweren G\u00fctern unverzichtbar. Stimmen Sie also allen diesen Vorlagen zu.
\nWissen Sie, nicht eintreten oder zur\u00fcckweisen, das ist kein grosser Unterschied.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous nous avez cit\u00e9 des chiffres concernant l'\u00e9volution du transit \u00e0 travers les Alpes. Mais est-ce que vous ne pensez pas que la seule fois o\u00f9 le transit des poids lourds a vraiment diminu\u00e9, c'est quand on a augment\u00e9 le tonnage maximal de 28 \u00e0 40 tonnes, une mesure \u00e0 laquelle vous \u00e9tiez d'ailleurs oppos\u00e9?
\nIch war \u00fcberhaupt nicht \"oppos\u00e9\" gegen\u00fcber dieser Massnahme. Sie war ja Teil des Inhalts des damaligen Paketes: Wir haben die 40-Tonnen-Limite eingef\u00fchrt und haben im Gegenzug die Zustimmung zur LSVA und zum ganzen Verkehrsdossier erhalten. Die Einf\u00fchrung der 40-Tonnen-Limite hat nat\u00fcrlich zun\u00e4chst einmal eine Optimierung der Transporteffizienz gebracht. Das haben wir vor der Abstimmung ja ausdr\u00fccklich so vorhergesagt. Allerdings ist das eine Optimierung, die in einiger Zeit ihre maximale Wirkung erreicht haben wird. Der Effekt, der sich am Anfang tats\u00e4chlich eingestellt hat, l\u00e4sst jetzt nach. Das ist sicher eine Mitursache - nicht die einzige Ursache - daf\u00fcr, dass in diesem Jahr die Zahlen wieder r\u00fcckl\u00e4ufig sind.
\nIch gestatte mir drei Bemerkungen zur Hauptvorlage:
\n1. Zur Zahl von 650 000 verbleibenden Lastwagenfahrten im Alpentransit: Diese Zahl ergibt sich direkt aus dem Verfassungsartikel, aus dem Alpenschutzartikel. Sie ist nicht irgendwie erfunden worden, sondern sie ergibt sich aus diesem Artikel. Sie wurde im Verkehrsverlagerungsgesetz so festgelegt, damit der Alpenschutzartikel europakompatibel umgesetzt werden kann. Diese Diskussion hat aber vor ungef\u00e4hr zehn Jahren stattgefunden. Ich bin erstaunt, dass man sich heute wieder auf diese Zahl kapriziert.
\n2. Es trifft zu, dass der Begriff \"von Grenze zu Grenze\" im Verfassungsartikel vorkommt. Warum ist das so? Das ist so, weil der Verfassungsartikel konzipiert, die Initiative lanciert wurde, lange bevor es irgendwelche bilateralen Abkommen mit der EU gab; damals gab es so etwas gar nicht. Viele schweizerische Gesetze mussten eben im Laufe des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses bzw. der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU europakompatibel gemacht werden.
\n3. Ich m\u00f6chte Herrn Bundesrat Leuenberger f\u00fcr seine Ausf\u00fchrungen danken. Es ist schon paradox, dass wir, wenn wir die Ziele nicht erreichen, die nicht wir uns gesetzt haben, sondern die wir vom Volk bekommen haben, den Kopf in den Sand stecken und sagen sollten: Dann machen wir halt nichts mehr. Das Gegenteil ist richtig. Wenn die Ziele nicht erreicht werden, m\u00fcssen wir doch die Instrumente einf\u00fchren, von denen wir erwarten, dass sie wirksam sind. Das ist doch die Logik; es ist nicht logisch zu sagen: Wenn wir die Ziele nicht erreichen, machen wir nichts mehr und weisen die Vorlage zur\u00fcck.
\nNoch zwei Bemerkungen zu den Vorlagen 2b und 2c. Zuerst zur Vorlage 2b: Die Verkehrsverlagerung ist ganz eindeutig ein \u00fcbergeordneter Auftrag, den wir haben. Der St\u00e4nderat ist diesem \u00fcbergeordneten Auftrag gefolgt und hat diesen Beschluss neu in die Vorlage aufgenommen. Warum? Die Bev\u00f6lkerung, die Umwelt usw. sind doch nicht nur auf den Transitachsen vom Lastwagenverkehr betroffen, sondern fl\u00e4chendeckend. Deshalb soll diese Verlagerung auch in der Fl\u00e4che stattfinden k\u00f6nnen und sich nicht allein auf die Transitachsen konzentrieren. Frau Huber hat es v\u00f6llig richtig gesagt: Der Schutzgedanke ist ein genereller Schutzgedanke, und der fokussiert sich nicht nur auf ein Gebiet.
\nGenau das Gleiche gilt f\u00fcr die Vorlage 2c zu den Schmalspurlinien. Es gibt Schmalspurbahnen, die in ihrem Gebiet genau die gleiche Funktion wie die SBB haben. Sie haben genau die gleichen Aufgaben, f\u00fchren ebenfalls G\u00fctertransporte durch, und dort ist die Verlagerung genauso wichtig wie andernorts. Was der St\u00e4nderat gemacht hat, ist nichts als logisch.
\nIch bitte Sie darum, sp\u00e4ter dann auch auf diese beiden Vorlagen einzutreten.
\nJe reviens sur les propositions de minorit\u00e9 de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re et de renvoi. Si j'ai d\u00e9velopp\u00e9 tout \u00e0 l'heure, au nom de la commission, les raisons de rejeter la proposition de renvoi soutenue par la minorit\u00e9 von Rotz, il s'agit surtout, comme vous l'avez peut-\u00eatre entendu, d'une question de non-discrimination des camions \u00e9trangers et suisses - l'attitude contraire ne serait pas admise par l'Union europ\u00e9enne. J'ai d\u00e9velopp\u00e9 ce sujet-l\u00e0 et, pour ce chapitre, il n'y a pas de probl\u00e8me d'entr\u00e9e en mati\u00e8re. Donc, il faut rejeter nettement la proposition de renvoi de la minorit\u00e9.
\nEn revanche, nous n'avons pas abord\u00e9 la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 Schenk Simon au chapitre 2b, pour les marchandises ne traversant pas les Alpes. Et l\u00e0, il y a lieu de dire que notre commission l'a largement rejet\u00e9e, par 14 voix contre 7. La commission a estim\u00e9 que le trafic de marchandises de surface, l'import-export, \u00e9tait li\u00e9 avec les objectifs de trafic \u00e0 travers les Alpes. Ce chapitre 2b est donc n\u00e9cessaire. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait d\u00e9cid\u00e9 de ne [PAGE 1096] plus subventionner le trafic int\u00e9rieur. Par contre, le Conseil des Etats a donn\u00e9 le mandat politique au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de mettre en oeuvre le soutien du trafic interne de marchandises avec un montant de 100 millions de francs pour les ann\u00e9es 2011 \u00e0 2015.
\nComme nous l'avons vu tout \u00e0 l'heure, le syst\u00e8me de subventionnement du prix du sillon n'est pas encourageant, car il dilue l'aper\u00e7u des effets des moyens inject\u00e9s dans le syst\u00e8me. Avec le subventionnement du prix du sillon, on arrose sans discernement, que l'activit\u00e9 soit rentable ou non, ce qui est d\u00e9motivant pour la recherche de performances n\u00e9cessaires dans le trafic ferroviaire. Il est beaucoup plus valable de proc\u00e9der \u00e0 des subventionnements cibl\u00e9s en commandant certains trafics nationaux d'importation et d'exportation. Il s'agit de savoir o\u00f9 va l'argent investi.
\nDonc, je vous demande clairement de rejeter la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 au projet 2b.
\nPour le projet 2c, concernant les lignes \u00e0 voie \u00e9troite, il s'agit d'entrer en mati\u00e8re ne serait-ce que pour qu'une \u00e9quit\u00e9 de traitement soit appliqu\u00e9e entre ces chemins de fer \u00e0 voie \u00e9troite. Il s'agit notamment des Chemins de fer rh\u00e9tiques et d'autres installations de ce type dans le pays.
\nJe vous demande d'entrer en mati\u00e8re, comme l'a fait la commission dans une proportion de plus de deux contre un. Ensuite, je vous demande de suivre, comme la majorit\u00e9 de la commission, la d\u00e9cision du Conseil des Etats, qui pr\u00e9voit d'allouer un cr\u00e9dit de 6 millions de francs par ann\u00e9e \u00e0 cet effet.
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Verlagerung des alpenquerenden G\u00fcterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le transfert de la route vers le rail du transport lourd de marchandises \u00e0 travers les Alpes
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous votons d'abord sur la proposition de renvoi de la minorit\u00e9 von Rotz.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen
\nDagegen ... 124 Stimmen
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Teuscher, Br\u00e9laz, Lachenmeier, Pedrina)
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Teuscher, Br\u00e9laz, Lachenmeier, Pedrina)
\nAl. 2
\nBiffer
\nIch beantrage Ihnen, bei Artikel 1 Absatz 2 zu streichen. Er ist zweideutig und widerspr\u00fcchlich und f\u00fchrt zu einer Erschwerung der Umsetzung des Alpenschutzes. Ich bitte Sie alle, einmal die Abs\u00e4tze 1 und 2 des Zweckartikels genau zu studieren. In Absatz 1 wird festgehalten, dass der alpenquerende G\u00fcterverkehr auf nachhaltige Weise auf die Schiene verlagert werden soll. In Absatz 2 wird das dann relativiert. Es wird gesagt, dass zwischen den Verkehrstr\u00e4gern \"ein \u00f6kologisch ausgewogenes und den wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnissen entsprechendes Verh\u00e4ltnis bestehen\" soll. Damit wird die G\u00fcterverkehrsverlagerung relativiert, was in der Bundesverfassung im Alpenschutzartikel nicht vorgesehen ist.
\nWas heisst denn schon im Bereich Verkehr \"den wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnissen entsprechend\"? Geht es da um die wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnisse einzelner Betriebe oder eines ganzen Gewerbes, oder geht es da um die l\u00e4ngerfristigen wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnisse der Schweiz? Werden in die wirtschaftlichen \u00dcberlegungen nur die direkten Kosten eingerechnet, oder geht es da auch um die externen Kosten, welche der Verkehr an Umwelt, Gesundheit, Klima und Geb\u00e4uden verursacht? Das ist doch einer der Knack- und Streitpunkte bei der Verlagerung, wenn wir die wirtschaftlichen Aspekte ins Zentrum stellen. Damit kann Absatz 2 dann auch von den Gegnern der G\u00fcterverkehrsverlagerung missbraucht werden, um diese so, wie sie vom Volk 1994 beschlossen wurde, zu torpedieren.
\nDie hier aufgeworfenen Fragen zeigen, dass Absatz 2 mehr verwirrt als kl\u00e4rt, und noch mehr Verwirrung bei der G\u00fcterverkehrsverlagerung sollten wir nicht schaffen; wir haben hier bereits einige Baustellen. Absatz 1 sagt klar aus, worum es geht: Es geht um die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene, und die soll nachhaltig, also in einem ausgewogenen Verh\u00e4ltnis zwischen Wirtschaft, \u00d6kologie und Gesellschaft, erfolgen.
\nMein Minderheitsantrag ist ganz im Sinn derjenigen unter Ihnen, die immer wieder schlanke Gesetze verlangen. Streichen wir Absatz 2, weil er nicht kl\u00e4rt, sondern verwirrt; entschlacken wir mit der Streichung das G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz!
\nIch m\u00f6chte mich im Namen der SP-Fraktion zu Artikel 1 \u00e4ussern und m\u00f6chte hervorheben, dass in der Botschaft auf Seite 110 dieser Artikel 1 erl\u00e4utert ist. In Absatz 1 wird, anders als in dem dieser Bestimmung zugrunde liegenden Artikel in der Bundesverfassung, das Wort \"nachhaltig\" eingef\u00fcgt. Das ist gut. Nachhaltig bedeutet nach allgemeiner Lehre einen dauerhaften Ausgleich zwischen Anliegen von Wirtschaft, Gesellschaft und \u00d6kologie. Nun wird das in Absatz 2 auf Wirtschaft und \u00d6kologie eingeschr\u00e4nkt. Aber es ist noch Folgendes zu erw\u00e4hnen: Gem\u00e4ss Botschaft beinhaltet Absatz 2, dass die Kosten, auch externe, und die gegebenen Kapazit\u00e4ten ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Wenn \"gegebene Kapazit\u00e4ten\" heissen w\u00fcrde, dass man die Bahnzulaufstrecken nicht ausbaut, sondern den alpenquerenden Verkehr \u00fcber die Strasse f\u00fchrt, die man - ich erw\u00e4hne als Beispiel die zweite R\u00f6hre am Gotthard - weiterhin ausbaut, dann ginge das einfach nicht. Das Verlagerungsziel von 650 000 Fahrten ist sakrosankt. Der Verlagerungsauftrag der Bundesverfassung beinhaltet auch den Auftrag, die n\u00f6tigen Schienenkapazit\u00e4ten bereitzustellen.
\nIch bitte Sie somit, diesen verwirrenden Absatz zu streichen, also der Minderheit zu folgen.
\nLe groupe des Verts soutient la proposition de la minorit\u00e9 Teuscher pour les raisons suivantes.
\nTout d'abord, dans le mandat constitutionnel qui a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 par le peuple et les cantons suite \u00e0 une initiative populaire, les notions de la conformit\u00e9 aux besoins de l'\u00e9conomie, sur [PAGE 1097] lesquels je reviendrai, n'existent pas. Il y a ici un objectif clair de transfert de la route au rail.
\nPuis, que veut dire la phrase: \"conformes aux besoins de l'\u00e9conomie\"? Cette phrase va plus loin que celle qui dirait: \"tenir compte des besoins de l'\u00e9conomie\", parce que \u00eatre \"conformes\", cela implique vraiment le fait de satisfaire tous les besoins de l'\u00e9conomie. Dans cette optique, il est malheureux de laisser des phrases comme celle-ci dans les buts d'une loi, parce que je crois savoir - c'est en tout cas ce qui est apparu au Conseil des Etats et en commission du Conseil national - que nous examinons simplement le principe d'une Bourse du transit alpin.
\nUne Bourse du transit alpin permet \u00e0 l'\u00e9conomie de d\u00e9terminer elle-m\u00eame qui est prioritaire, qui est pr\u00eat \u00e0 payer le plus pour passer, mais ce n'est pas la conformit\u00e9 aux besoins de l'\u00e9conomie. La conformit\u00e9 aux besoins de l'\u00e9conomie, c'est que tout puisse passer, c'est-\u00e0-dire que l'on nie m\u00eame l'existence de l'article constitutionnel. Je ne sais pas comment une telle r\u00e9daction a pu survivre dans la pens\u00e9e des auteurs. Pour le groupe des Verts, il s'agit manifestement d'\u00e9liminer cette scorie qui, certes, n'a pas une tr\u00e8s grande importance puisque les buts de la loi sont parfois un peu th\u00e9oriques, mais qui pourrait \u00eatre resservie \u00e0 de tr\u00e8s nombreuses reprises dans l'application.
\nIhnen wird allen klar sein, warum die Minderheit Teuscher Absatz 2 streichen will. Es ist v\u00f6llig klar, dass den Gr\u00fcnen und der SP bekannt ist, dass man mit diesem Artikel nat\u00fcrlich die Transitb\u00f6rse sabotieren w\u00fcrde; er ist ein klarer Stolperstein f\u00fcr die Transitb\u00f6rse. Absatz 2 sagt n\u00e4mlich, dass \"ein \u00f6kologisch ausgewogenes und den wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnissen entsprechendes Verh\u00e4ltnis\" zu schaffen ist. Diese Forderung ist ja eigentlich sehr sinnvoll. Wenn man die Wirtschaft und die \u00d6kologie miteinander in Einklang br\u00e4chte, w\u00e4re das ja sehr sinnvoll. Dieser Absatz hat also seine Berechtigung. Die Minderheit weiss aber nat\u00fcrlich, dass in der \u00d6kobilanz zum Beispiel die rollende Landstrasse (Rola) gegen\u00fcber dem 40-Tonnen-Lastwagen, der die Schweiz durchquert, an zweiter Stelle ist. Die Rola ist weniger umweltfreundlich als der Lastwagen, der auf der Strasse f\u00e4hrt, das weiss man; dies deshalb, weil bei der Rola die Bahnwagen gezogen und leere Lastwagen transportiert werden. Sie wissen, dass die Rola im Maximum eine Nettofracht von 480 Tonnen transportiert, w\u00e4hrend es demgegen\u00fcber beim unbemannten Verkehr rund 1000 Tonnen sind.
\nIch bitte Sie also dringend, den Antrag der Minderheit Teuscher abzulehnen. Es ist, wie gesagt, \u00f6kologisch und \u00f6konomisch sinnvoll, und das ist hier niedergeschrieben - diese Pflicht haben wir doch, auch im Transitverkehr!
\nWir befinden uns jetzt noch bei der Formulierung des Zweckes des gesamten Gesetzes. Da bitte ich eigentlich alle Seiten, nicht allzu viel hineinzuinterpretieren. Wir wollten mit Absatz 2 lediglich den Grundsatz der Nachhaltigkeit etwas verdeutlichen. Unter keinen Umst\u00e4nden ist Absatz 2, wie Herr Giezendanner jetzt vermutet hat, die eigentliche Grundlage f\u00fcr die Alpentransitb\u00f6rse; wir kommen nachher noch zu dieser B\u00f6rse. Ich habe einfach ein bisschen das Gef\u00fchl, dass Sie hier ein Schreckgespenst sehen. Zu Unrecht, denn man k\u00f6nnte mit der B\u00f6rse n\u00e4mlich durchaus viele Anliegen, die Sie selber vertreten, regeln - gerade die Bevorzugung des Binnenverkehrs oder des eiligen Verkehrs. Wir k\u00f6nnen uns nachher noch dar\u00fcber unterhalten. Ich bitte Sie einfach, bei der B\u00f6rse nicht nur schwarzzusehen. Letztlich wollten wir mit diesem Absatz 2 den Grundsatz der Nachhaltigkeit etwas ausdefinieren; ich muss aber Ihnen den Entscheid \u00fcberlassen.
\nIci, il s'agit de mentionner dans les buts de la loi l'\u00e9quilibre entre l'\u00e9cologie et les besoins de l'\u00e9conomie. La question est souvent pos\u00e9e de savoir si le transport de marchandises est un service public. Selon certains, il s'agit plut\u00f4t d'une prestation \u00e9conomique. Il est logique que des mesures n\u00e9cessaires au transfert de la route au rail prennent en compte un \u00e9quilibre entre environnement et \u00e9conomie.
\nPar rapport \u00e0 ce qu'a dit Monsieur Br\u00e9laz, je pense quand m\u00eame que le but du transport, ce n'est pas de faire faire une promenade aux marchandises, mais que le but est bel et bien \u00e9conomique.
\nLa commission, \u00e0 une forte majorit\u00e9 - la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise par 17 voix contre 4 -, vous invite \u00e0 faire figurer dans les buts cet \u00e9quilibre entre \u00e9cologie et \u00e9conomie et \u00e0 rejeter par l\u00e0 m\u00eame la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9.
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le groupe radical-lib\u00e9ral et le groupe PDC/PEV/PVL soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Loepfe
\nDieses Gesetz gilt f\u00fcr den alpenquerenden G\u00fcterschwerverkehr auf der Schiene und der Strasse von Grenze zu Grenze gem\u00e4ss Artikel 84 Bundesverfassung.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nArtikel 84 der Bundesverfassung bestimmt klar, dass der Bund das Alpengebiet nur vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs sch\u00fctzt. Nur der alpenquerende Transitverkehr (also von Grenze zu Grenze) hat auf der Schiene zu erfolgen. Das Volk hat mit der Annahme des Alpenschutzartikels eindeutig die Verlagerung des Transitverkehrs gew\u00fcnscht.
\nEs braucht darum eine klare Pr\u00e4zisierung, damit der Verlagerungsauftrag k\u00fcnftig nicht auch auf den Binnenverkehr in der Fl\u00e4che und auf den Import- und Exportverkehr unserer Wirtschaft ausgedehnt werden kann.
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Loepfe
\nLa pr\u00e9sente loi s'applique au transport lourd de marchandises, par rail et par route, \u00e0 travers la Suisse sur les axes alpins au sens de l'article 84 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Ici, nous avons une proposition Loepfe.
\nDen Antrag Loepfe habe ich nicht bekommen.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, nous vous apportons de suite la proposition en question.
\nNous venons de recevoir la proposition Loepfe: \"La pr\u00e9sente loi s'applique au transport lourd de marchandises, par rail et par route, \u00e0 travers la Suisse sur les axes alpins au sens de l'article 84 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale.\" En fait, il s'agit d'une petite nuance par rapport au texte, mais qui semble indiquer que l'on va de nouveau dans le sens des transports de fronti\u00e8re \u00e0 fronti\u00e8re. Nous l'avons d\u00e9j\u00e0 expliqu\u00e9, ce n'est pas possible, car l'on cr\u00e9erait une discrimination entre les transports suisses et internationaux, cela par rapport aux accords internationaux.
\nJe vous demande donc de rejeter la proposition Loepfe \u00e0 l'article 2 et d'adopter la version du Conseil des Etats, m\u00eame si le sujet n'a pas \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 en commission.
\n[PAGE 1098]
\nIch habe es schon in meinem Votum zum Eintreten gesagt: Der Begriff \"von Grenze zu Grenze\" steht im Verfassungsartikel, der vor unseren bilateralen Verhandlungen und gar Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Union entstanden ist. Es ist eindeutig und klar, dass der Begriff \"von Grenze zu Grenze\" dem Landverkehrsabkommen widerspricht, und deshalb haben wir diesen Begriff im Verkehrsverlagerungsgesetz schon vor Jahren nicht mehr verwendet, sondern ihn europakompatibel, kompatibel mit dem Landverkehrsabkommen, umformuliert und das Verlagerungsziel mit den 650 000 verbleibenden Lastwagen formuliert. Dies sind dann eben nicht zwingend Lastwagen, die von Grenze zu Grenze fahren, sondern es k\u00f6nnen auch solche sein, die im Inland verkehren. Wenn Sie hier jetzt auf den Begriff \"von Grenze zu Grenze\" zur\u00fcckfallen, machen Sie einen sehr grossen Fehler. Denn eigentlich d\u00fcrfen wir das nicht tun; wir k\u00f6nnen es nicht tun, weil wir unsere Gesetzgebung so angepasst haben, dass sie den bilateralen Vertr\u00e4gen mit der Europ\u00e4ischen Union, die wir ja alle wollen, entspricht. Das geht einfach nicht anders!
\nHerr H\u00e4mmerle, ich staune nat\u00fcrlich schon, welche Abfolgen bei der Genehmigung von Vertr\u00e4gen in diesem Land einreissen. Wir hatten einen Verfassungsartikel. Gehen Sie mit mir einig, dass die bilateralen Vertr\u00e4ge in diesem Punkt gegen die Verfassung verstossen haben?
\nNein, ich gehe mit Ihnen nicht einig. Es ist auch nicht so. In der Verfassung wurde dieser Grundsatz so formuliert; dann kamen die ganzen bilateralen Verhandlungen und das bilaterale Landverkehrsabkommen, das mit allen anderen bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union zusammenhing. Genauso mussten wir auch andere Gesetze europakompatibel formulieren - das ist einfach eine Konsequenz aus unserem Verh\u00e4ltnis zur Europ\u00e4ischen Union. Aber, Herr Amstutz, h\u00f6ren Sie auch noch meinen letzten Satz: Die 650 000 verbleibenden Fahrten entsprechen dem, was sich aus dem Alpenschutzartikel - \"von Grenze zu Grenze verlagern\" - ergibt. Das ist das Prinzip, und das haben wir vor vielen Jahren - ich weiss jetzt nicht mehr, wann - so entschieden. Genau die gleiche Diskussion, die Sie heute f\u00fchren, wurde damals gef\u00fchrt und damals auch entschieden, und zwar richtig entschieden. Es w\u00e4re m\u00f6glich gewesen, dagegen das Referendum zu ergreifen. Das war nicht der Fall, also gilt das so, und wir sollten das jetzt unter keinen Umst\u00e4nden \u00e4ndern.
\nHerr H\u00e4mmerle, erlauben Sie mir folgende Frage: Kennen Sie den Text, der mit dem Abstimmungsb\u00fcchlein von 1994 an alle Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verteilt wurde? Diese haben sich damals aufgrund dessen, was dort stand, f\u00fcr den Artikel entschieden, der heute in der Bundesverfassung steht. Kennen Sie den Text der Volksinitiative \"zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr\", die 1990 mit 107 000 Unterschriften eingereicht wurde? Man wollte den alpenquerenden G\u00fctertransitverkehr von Grenze zu Grenze nur noch auf der Schiene zulassen! Kennen Sie diesen Text?
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