Die Kreisschreiben, die ich erw\u00e4hnt habe, beruhen auf den geltenden Steuergesetzen. Sie werden erlassen - im Sinne einer allgemeinen Richtlinie -, weil die Kantone mit den unterschiedlichen Formen der beh\u00f6rdlichen Besteuerung Probleme haben. Aber [PAGE 1194] sie f\u00fchren nicht zu Steuerbefreiungen bzw. Steuererleichterungen f\u00fcr die Hedge-Fonds bzw. deren Manager. Ich bin bereit, das an der Sitzung der WAK mit einem Papier darzulegen.
\nIhre Antworten - das kann man Ihnen ja nicht verargen - gehen nicht \u00fcber das hinaus, was bereits in offiziellen Verlautbarungen zu lesen war. Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Der \"Steuerungsausschuss Dialog Finanzplatz Schweiz\" ist kein Parlament. Ob es angesichts der derzeitigen Auswirkungen der Krise auf den Finanzm\u00e4rkten ein Ziel sein kann, den Finanzmarkt Schweiz weiter aufzubl\u00e4hen, m\u00f6chte ich stark infrage stellen.
\nIch hege h\u00f6chste Skepsis gegen\u00fcber der Neuregelung der Besteuerung von Hedge-Fonds-Managern. Ich bitte Sie, Frau Bundesr\u00e4tin, mir folgende Frage zu beantworten, damit endlich Transparenz in diese Geschichte kommt: Sind Sie bereit, das in der n\u00e4chsten WAK-Sitzung ausf\u00fchrlich darzulegen und wirklich zu beweisen, dass es sich nicht - denn das w\u00e4re ein unglaublicher Affront gegen\u00fcber den Steuerpflichtigen in der Schweiz - um neue Steuerprivilegien f\u00fcr Hedge-Fonds-Manager handelt?
\nMit dem vom Steuerungsausschuss Dialog Finanzplatz Schweiz (Stafi) verabschiedeten Massnahmen soll die Attraktivit\u00e4t der Hedge-Fonds und des Private-Equity-Standortes Schweiz gesteigert werden. Dies soll namentlich mit der Schaffung von Klarheit bei der Besteuerung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesch\u00e4ften geschehen.
\nIm Rahmen des Hedge-Fonds- und Private-Equity-Gesch\u00e4ftes stellen sich f\u00fcr die Steuerbeh\u00f6rden teilweise neue und ganz spezifische Fragen, namentlich rund um die Entsch\u00e4digung der Hedge-Fonds-Manager. Im Interesse der Rechtssicherheit f\u00fcr die betroffenen Personen und im Interesse einer einheitlichen Praxis in den Kantonen soll die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung ein Kreisschreiben erlassen. Dieses wird auf bestehenden Steuergesetzen basieren. Diese Gesetze kennen keine Sonderregelungen f\u00fcr Private-Equity-Gesch\u00e4fte und Hedge-Fonds bzw. deren Manager. Daher kann nicht von Steuererleichterungen gesprochen werden. Das Kreisschreiben wird auch nicht zu einer Praxis\u00e4nderung f\u00fchren; es soll vielmehr die Grundtypen von Private-Equity- und Hedge-Fonds-Strukturen darstellen und festhalten, wie die Besteuerung dieser Grundtypen erfolgt.
\nDie T\u00e4tigkeit der Bankmanager kann in Form einer unselbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit, in Form einer selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit oder mittels einer dazwischengeschalteten juristischen Person ausge\u00fcbt werden. Abh\u00e4ngig von der Wahl der Rechtsform und der konkreten Struktur finden unterschiedliche Rechtsnormen Anwendung. Dabei handelt es sich stets um die Rechtsnormen, die auch bei anderen Personen Anwendung finden. Es werden also keinerlei Sonderregelungen f\u00fcr Fondsmanager geschaffen, sondern den betroffenen Unternehmern soll die f\u00fcr ihre Steuerplanung n\u00f6tige Rechtssicherheit gegeben werden.
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