Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 162 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 4 Stimmen
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La divergence est ainsi maintenue; le dossier retourne donc au Conseil des Etats.
\nZiff. 5 Art. 41 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 5 art. 41 al. 1
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen
\nMonsieur Nidegger, rapporteur de langue fran\u00e7aise, et Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Widmer-Schlumpf renoncent \u00e0 prendre la parole.
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral et le groupe socialiste soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nNur ganz kurz, weil Herr Schwander eigentlich das Wesentliche gesagt hat: Ich m\u00f6chte einfach nochmals darauf hinweisen, dass ausserhalb des Bereiches der Finma und der Eidgen\u00f6ssischen Spielbankenkommission eben auch von Privaten kontrolliert wird, insbesondere von 13 Selbstregulierungsorganisationen, die bis zu 1000 Mitglieder haben. Viele davon haben gar nichts mit Finanzintermedi\u00e4ren zu tun; sie wurden einfach aus zum Teil nicht ganz klaren Gr\u00fcnden unterstellt. Es w\u00e4re unfair, wenn wir die Finanzintermedi\u00e4re sch\u00fctzen w\u00fcrden, aber die Selbstregulierungsorganisationen nicht. Sie kennen meine Interessenlage: Ich bin selber in einer solchen Organisation t\u00e4tig. Die Folge w\u00e4re, dass man dann eben weniger meldet, weil man vermeiden will, dass allf\u00e4llig Gemeldete einen verfolgen und bedrohen. Das d\u00fcrfen wir doch nicht zulassen!
\nEs ist eine Kleinigkeit, die hier noch bereinigt werden muss. Der Zeitdruck ist f\u00fcr mich also kein Argument. Wir haben Session, und wir k\u00f6nnen das spielend in dieser Session erledigen. Das ist also das schw\u00e4chste Argument, das ich jetzt dagegen geh\u00f6rt habe.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der Minderheit Kaufmann, bei Artikel 32 Absatz 3 die Selbstregulierungsorganisationen trotzdem aufzunehmen. Warum tue ich dies? Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf hat gesagt, die Bestimmung k\u00e4me bei ihnen ohnehin zur Anwendung. Dem ist nicht so. Selbstregulierungsorganisationen sind nicht automatisch Finanzintermedi\u00e4re. Sie sind privat organisiert, also eben selbst reguliert, wie der Name schon sagt. Sie sind auch nicht mit Finma oder Eidgen\u00f6ssischer Spielbankenkommission gleichzusetzen, die von Amtes wegen entsprechende Aufgaben haben.
\nWenn es auch nur um wenige Einzelf\u00e4lle geht, so kann ein einzelner Fall f\u00fcr die Betroffenen doch verheerende Auswirkungen haben. Meldungen machen eben nicht nur Finanzintermedi\u00e4re und ihr Personal, sondern insbesondere auch Selbstregulierungsorganisationen, wenn auch nur in Einzelf\u00e4llen, aber auch diese k\u00f6nnen von grosser Tragweite sein, und indirekt nat\u00fcrlich auch die von ihnen beauftragten Revisionsstellen. Wenn nun einzelne Meldende, wie die Finanzintermedi\u00e4re, im Gesetz aufgef\u00fchrt werden, m\u00fcssen auch die Selbstregulierungsorganisationen aufgenommen werden. Wir sind nicht der Ansicht, dass die Bestimmung, so, wie sie vom St\u00e4nderat beschlossen worden ist, subsidi\u00e4r f\u00fcr die Selbstregulierungsorganisationen zur Anwendung kommt. Auch diese m\u00fcssen anonym bleiben, wenn es um Meldungen ins Ausland geht. Eine Bekanntgabe der Namen [PAGE 1308] der Meldenden k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Bekannte der T\u00e4ter gewarnt werden und eventuell ihre Konten abziehen, wenn sie ebenfalls, zu Recht oder zu Unrecht, Meldungen durch den Melder bef\u00fcrchten. Werden die Namen der Melder bekanntgegeben, dann werden diese zur\u00fcckhaltender werden, was nicht im Sinne des Gesetzgebers ist, selbst wenn es - ich betone es nochmals - nur um Einzelf\u00e4lle geht.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 32 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Kaufmann, Geissb\u00fchler, Heer, Reimann Lukas, Schwander)
\nDie Namen der meldenden Selbstregulierungsorganisation, des Finanzintermedi\u00e4rs oder ihres Personals d\u00fcrfen von der Meldestelle ...
\n[VS]
\nCh. 5 art. 32 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Kaufmann, Geissb\u00fchler, Heer, Reimann Lukas, Schwander)
\n... au sens de l'alin\u00e9a 2 les noms de l'organisme d'autor\u00e9gulation ou de l'interm\u00e9diaire financier lui ayant fourni l'information, ni ceux de leurs employ\u00e9s.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Il y a une proposition de minorit\u00e9 Kaufmann qui sera d\u00e9fendue par Monsieur Schwander.
\nDer St\u00e4nderat hat sich an seiner gestrigen Sitzung mit der Differenzbereinigung bei dieser Vorlage befasst. Betreffend Artikel 10a Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 GwG konnte sich der St\u00e4nderat den Beschl\u00fcssen Ihres Rates anschliessen. Drei Differenzen bestehen noch: bei Artikel 9 Absatz 1bis, Artikel 32 Absatz 3 und Artikel 41 Absatz 1 GwG.
\nSie haben sich mit dieser Vorlage bereits eingehend befasst. Ich m\u00f6chte Sie bitten, diese Vorlage jetzt m\u00f6glichst rasch zu bereinigen. Eine Verz\u00f6gerung der Bereinigung w\u00fcrde zu einer Verz\u00f6gerung des Inkrafttretens des Geldw\u00e4schereigesetzes f\u00fchren, und das wiederum h\u00e4tte negative Auswirkungen auf den Finanzplatz Schweiz. Sollte n\u00e4mlich das revidierte Geldw\u00e4schereigesetz erst nach Ende April 2009 in Kraft gesetzt werden, w\u00fcrde die Mitgliedschaft der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) in der Egmont-Gruppe sistiert. Das w\u00e4re sehr schlecht f\u00fcr uns. Die Egmont-Gruppe ist die weltweite Vereinigung von Meldestellen. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, unter den Meldestellen einen gesicherten, schnellen und rechtlich zul\u00e4ssigen Informationsaustausch in Bezug auf Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung zu f\u00f6rdern. Damit ein Land Mitglied in der Egmont-Gruppe sein kann, muss es selbst eine formelle und in Kraft gesetzte Rechtsgrundlage haben, welche die Meldestelle als nationale Zentralstelle zum Empfang und zur Analyse von Verdachtsmeldungen betreffend Terrorismusfinanzierung bezeichnet. Wir haben heute nur eine De-facto-Regelung, und deshalb hat man diese Geldw\u00e4schereigesetz-Bestimmungen nun explizit in den Entwurf aufgenommen. Wir m\u00fcssen, damit die MROS Mitglied der Egmont-Gruppe bleiben darf, diese Gesetzesgrundlage nun bis sp\u00e4testens Ende April 2009 in Kraft setzen; ich habe es gesagt. Der Bundesrat hat darum grosses Interesse daran, dass die Vorlage noch in dieser Session bereinigt werden kann. Wir sind aus diesem Grunde auch kompromissbereit; das haben wir signalisiert.
\nNach den ersten Debatten in den Kommissionen und in den beiden R\u00e4ten hat der Bundesrat festgestellt, dass das Bed\u00fcrfnis nach Einf\u00fchrung einer ausdr\u00fccklichen Regelung zum Schutz des meldenden Finanzintermedi\u00e4rs und seines Personals in Artikel 9 Absatz 1bis bzw. Artikel 32 Absatz 3 GwG gross ist. Er hat deshalb pragmatisch festgestellt, dass es nicht wahrscheinlich sei, dass alle diesbez\u00fcglichen Antr\u00e4ge ersatzlos abgelehnt w\u00fcrden. Der Bundesrat hat sich daher Gedanken gemacht, welche Fassung noch vertretbar w\u00e4re, und er hat dann auch entsprechende Fassungen vorgeschlagen. Der Bundesrat ist zwar immer noch der Meinung, dass beide Bestimmungen, sowohl Artikel 9 Absatz 1bis als auch Artikel 32 Absatz 3 GwG, an sich unn\u00f6tige Rechtsnormierungen sind, stimmt aber den Kompromissformulierungen des St\u00e4nderates und Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zu und m\u00f6chte sich damit dem Normierungswunsch des Parlamentes beugen. Es ist aber wichtig, eine Gesetzesformulierung zu finden, die f\u00fcr die Rechtsanwender klar ist, die unmissverst\u00e4ndlich ist, die nicht zuletzt auch praxistauglich [PAGE 1307] ist und die schliesslich auch den Anforderungen gem\u00e4ss Empfehlungen der Gafi entspricht.
\nZur Anonymisierungsklausel in Artikel 9 Absatz 1bis GwG: Der Beschluss Ihres Rates birgt, da er ungenau ist, die Gefahr vieler verschiedenen Interpretationen. Er l\u00e4sst vor allem die Frage offen, was genau zu anonymisieren ist. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle klar festhalten, dass sich eine allf\u00e4llige Anonymisierung nur auf die Identit\u00e4t des Personals des Finanzintermedi\u00e4rs beziehen kann, nicht aber auf den \u00fcbrigen Inhalt einer Meldung, beispielsweise den meldenden Finanzintermedi\u00e4r, betroffene Verm\u00f6genswerte, Konti, wirtschaftlich Berechtigte. Andernfalls wird die Meldung untauglich, ausgeh\u00f6hlt, die Meldepflicht zur Farce, und die Schweiz k\u00f6nnte die internationalen Standards gem\u00e4ss Gafi nicht mehr erf\u00fcllen und w\u00fcrde dann unter Druck geraten. Somit wird mit der neuen Textvariante des St\u00e4nderates vorgeschlagen, dass der Name des Finanzintermedi\u00e4rs ersichtlich sein muss, jedoch das mit dem Fall befasste Personal des Finanzintermedi\u00e4rs in der Meldung anonymisiert werden darf, sofern die M\u00f6glichkeit der Meldestelle und der zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rde zur unverz\u00fcglichen Kontaktaufnahme gew\u00e4hrleistet bleibt. Letzteres ist insofern wichtig, als damit Unklarheiten in Bezug auf die Meldung unverz\u00fcglich behoben und auch fehlende Unterlagen erg\u00e4nzt werden k\u00f6nnen, damit die MROS innerhalb der vorgesehenen F\u00fcnftagefrist die Analyse durchf\u00fchren kann. Damit ist klargestellt, dass der Finanzintermedi\u00e4r selber und nicht die Meldestelle die Anonymisierung vornimmt. Das ist beim Beschluss Ihres Rates nicht klar. Der Bundesrat ist der Meinung, dass mit der Textvariante des St\u00e4nderates dem Anliegen Ihres Rates nach Schutz der Pers\u00f6nlichkeit der nat\u00fcrlichen Person innerhalb des Finanzinstituts Rechnung getragen werden kann. Wir beantragen Ihnen daher, anstelle des Textes Ihres Rates jenen des St\u00e4nderates zu \u00fcbernehmen.
\nZur Amtshilfe der Meldestelle, Artikel 32 Absatz 3 GwG: Hier unterst\u00fctzen wir die Mehrheit, also die Formulierung des St\u00e4nderates. Die Formulierung der Minderheit m\u00f6chten wir ablehnen. Sie m\u00f6chte zus\u00e4tzlich die Selbstregulierungsorganisationen erw\u00e4hnt haben. Diese Erg\u00e4nzung ist abzulehnen, weil die Meldestelle MROS nie Namen von meldenden Finanzintermedi\u00e4ren - dazu geh\u00f6ren auch subsidi\u00e4r Meldepflichtige wie eben Selbstregulierungsorganisationen, die Kontrollstelle sowie spezialgesetzliche Aufsichtsbeh\u00f6rden - an ausl\u00e4ndische Meldestellen weitergibt; solche Namen werden nie weitergegeben. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass es in Artikel 32 GwG um Amtshilfe geht, welche sich Meldestellen gegenseitig geben. Dabei d\u00fcrfen aufgrund dieser Rechtsgrundlage nur Personendaten \u00fcber gemeldete Personen, also nie Daten \u00fcber Finanzintermedi\u00e4re, das Personal des Finanzintermedi\u00e4rs oder andere nach dem Geldw\u00e4schereigesetz Anzeigepflichtige, beispielsweise eben auch Selbsthilfeorganisationen, weitergegeben werden.
\nNochmals: Informationen \u00fcber die Meldenden beziehungsweise Anzeigenden und andere Finanzinformationen - Bankkontennummern, Informationen zur Geldtransaktion, Kontostand - unterliegen dem Bankkundengeheimnis und k\u00f6nnen nur auf dem ordentlichen Rechtsweg \u00fcbermittelt werden. Dies ist geltendes Recht, womit eine explizite Regelung, wie sie nun der St\u00e4nderat und die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates vorschlagen, eigentlich \u00fcberfl\u00fcssig w\u00e4re. Machen wir es also nicht noch komplizierter, indem wir auch noch Selbstregulierungsorganisationen aufnehmen. Es ist schon so kompliziert genug. Verzichten wir auf weitere Differenzbereinigungsrunden. Es macht keinen Sinn, noch mehr aufzunehmen, wenn man ja an sich \u00fcberhaupt nichts aufnehmen m\u00fcsste. Das ist der erste Grund.
\nEin zweiter Grund ist die Seltenheit der Anzeigen der Selbstregulierungsorganisationen. Seit es die MROS gibt, also seit zehn Jahren, sind von 6220 eingegangenen Meldungen gerade 7 von Selbstregulierungsorganisationen eingegangen - 7 Meldungen, das sind 0,1 Prozent aller Meldungen.
\nEin dritter Grund: Man m\u00fcsste beim Antrag der Minderheit, wenn man die Selbstregulierungsorganisationen aufnimmt, der Vollst\u00e4ndigkeit halber auch die anderen subsidi\u00e4r Anzeigepflichtigen aufnehmen. Man k\u00f6nnte dann nicht nur die Selbstregulierungsorganisationen aufnehmen; es gibt noch andere subsidi\u00e4r Anzeigepflichtige, beispielsweise die Finma, die Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission usw. Damit w\u00fcrde diese Bestimmung, die es nicht braucht, noch mehr \u00fcberladen, was ja an sich nicht viel Sinn macht.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, dem Beschluss des St\u00e4nderates bzw. dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nNoch zu Artikel 41 Absatz 1 GwG: In dieser Frage haben Sie eine Differenz zum St\u00e4nderat geschaffen. Ich bin etwas erstaunt, dass man in einer solchen Nebensache noch eine Differenz schafft. Der St\u00e4nderat hat in Artikel 41 aus Sicherheits\u00fcberlegungen einen Verweis auf Artikel 17 und auf Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c aufgenommen. Diese beiden Artikel gelten, wie Sie wissen, unabh\u00e4ngig davon, ob dieser Verweis besteht oder nicht und gehen in jedem Fall vor. Der Vorbehalt dient einfach der Klarstellung, er verursacht keinen Schaden, aber auch keinen Nutzen.
\nIch m\u00f6chte Sie darum einfach bitten, hier nicht eine Differenz zu schaffen, die an sich unn\u00f6tig ist.
\nIl s'agit de la loi sur la mise en oeuvre des recommandations r\u00e9vis\u00e9es du Groupe d'action financi\u00e8re (GAFI) dont nous avons adopt\u00e9 le texte de base \u00e0 la session d'\u00e9t\u00e9 2008. Il reste quelques divergences qui sont peu nombreuses et que nous devrions r\u00e9gler assez rapidement, vu que cette loi est suppos\u00e9e entrer en force en avril prochain en raison des accords qui lient la Suisse aux autres pays qui y participent. Les divergences portent essentiellement sur le domaine de la protection de ceux qui sont tenus aux termes de la loi, c'est-\u00e0-dire la protection des interm\u00e9diaires financiers, des banques et d'autres institutions, d'annoncer les soup\u00e7ons fond\u00e9s de blanchiment.
\nLa premi\u00e8re divergence porte sur l'article 9. La question \u00e9tait de savoir comment prot\u00e9ger, non pas les institutions qui annoncent les cas de soup\u00e7on, mais leur personnel qui peut faire l'objet de repr\u00e9sailles ou \u00e9ventuellement de pressions. La majorit\u00e9 de la commission s'est ralli\u00e9e \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, qui indique que \"le nom de l'interm\u00e9diaire financier doit \u00eatre visible\", c'est-\u00e0-dire que l'organisation qui aura annonc\u00e9 la chose doit \u00eatre identifi\u00e9e et que, en revanche, \"l'anonymat des employ\u00e9s charg\u00e9s du dossier est garanti\".
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous recommande donc de suivre la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nLa deuxi\u00e8me norme touch\u00e9e est l'article 32 alin\u00e9a 3 o\u00f9 il s'agit de ne pas autoriser le bureau de communication \u00e0 transmettre aux autorit\u00e9s \u00e9trang\u00e8res de poursuite p\u00e9nale les informations ainsi recueillies, ceci afin de prot\u00e9ger la source de ces informations. Ici, il y aura encore une divergence dans la divergence puisqu'il y a une minorit\u00e9, qui est d'accord avec la majorit\u00e9 de la commission pour dire que la d\u00e9cision du Conseil des Etats est bonne, mais qui estime qu'un intervenant a \u00e9t\u00e9 oubli\u00e9 dans la liste. Selon cette minorit\u00e9, qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9e ce matin, par 7 voix contre 5, non seulement l'interm\u00e9diaire financier, mais aussi les organismes d'autor\u00e9gulation, c'est-\u00e0-dire les organisations auxquelles les interm\u00e9diaires financiers doivent s'affilier pour qu'elles les contr\u00f4lent, devraient \u00eatre ajout\u00e9es.
\nFinalement, \u00e0 l'article 41 alin\u00e9a 1, le Conseil des Etats a fait une r\u00e9f\u00e9rence aux articles 17 et 18 alin\u00e9a 1 lettre c de la loi. A l'article 41 alin\u00e9a 2, le Conseil des Etats avait d\u00e9j\u00e0 fait de m\u00eame, avec une r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 l'article 16. Les organismes d'autor\u00e9gulation \u00e9tablissent eux-m\u00eames leur r\u00e9glementation et la font surveiller; ils re\u00e7oivent ainsi une confirmation. Dans la mesure o\u00f9 ces r\u00e9f\u00e9rences \u00e0 ces r\u00e8gles sont inutiles, c'est-\u00e0-dire qu'elles ne posent pas de probl\u00e8mes en tant que telles, mais n'apportent rien non plus, la majorit\u00e9 de la commission vous recommande de ne pas suivre la d\u00e9cision du Conseil des Etats, c'est-\u00e0-dire de biffer cette r\u00e9f\u00e9rence.
\nIch spreche zum Bundesgesetz zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financi\u00e8re (Gafi). Wir befinden uns hier ja in der Schlussrunde der Differenzbereinigung. Wir haben noch drei Differenzen zum St\u00e4nderat zu bereinigen. Ziel ist es, dass wir die Beratung dieses Gesetzes in dieser Session abschliessen, damit es dann sp\u00e4testens Ende April 2009 in Kraft tritt und wir nicht riskieren, aus der Egmont-Gruppe - das ist die Vereinigung der Meldestellen - ausgeschlossen zu werden. Trotz dieses Zeitdrucks lag uns heute in der Kommission daran, dass wir ein gutes Gesetz machen, das alle verstehen.
\nZu den Differenzen: In Artikel 9 des Geldw\u00e4schereigesetzes (GwG) geht es ja darum, die Meldenden zu sch\u00fctzen. Hier hat der St\u00e4nderat einen guten Kompromiss vorgeschlagen, n\u00e4mlich dass man die meldende Person anonymisieren kann. Der Name des Finanzintermedi\u00e4rs muss bei der Meldung aber ersichtlich sein - das macht Sinn -, damit man dann allf\u00e4llige dubiose Konti auch innert f\u00fcnf Tagen sperren kann. Die Kann-Formulierung des Nationalrates wurde also durch eine Muss-Variante ersetzt. Wir unterst\u00fctzen diesen Beschluss des St\u00e4nderates.
\nZu Artikel 32 Absatz 3 - das ist die zweite Differenz -: Auch hier sind wir der Meinung, dass der St\u00e4nderat einen guten Kompromiss gefunden hat. Er hat mit der Aufz\u00e4hlung der Meldenden, die gesch\u00fctzt werden sollen, eine wesentliche \u00c4nderung gegen\u00fcber der Version unseres Rates vorgenommen. Hierzu gibt es einen Antrag einer Minderheit. Ich habe ihn eingereicht, er wird aber von meinem Fraktionskollegen Schwander vertreten; ich vertrete ja die Meinung Ihrer Kommission. Ihre Kommission hat meinen Antrag mit 7 zu 5 Stimmen abgelehnt.
\nDie dritte Differenz betrifft Artikel 41 Absatz 1. Hier hat der St\u00e4nderat eine Erg\u00e4nzung vorgenommen, die auch f\u00fcr einige von uns in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen nicht nachvollziehbar war. Die Verwaltung hat dann auch best\u00e4tigt, dass diese Erg\u00e4nzung eigentlich unn\u00f6tig ist, weil im Gesetz ja bereits festgehalten ist, dass die Selbstregulierungsorganisationen ihre Reglemente selbst erstellen und die Finanzmarktaufsicht (Finma) diese genehmigen muss. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat deshalb einstimmig beschlossen, an der Version unseres Rates festzuhalten. Ich empfehle Ihnen, das Gleiche zu tun.
\nBundesgesetz zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financi\u00e8re
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la mise en oeuvre des recommandations r\u00e9vis\u00e9es du Groupe d'action financi\u00e8re
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 9 Abs. 1bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 5 art. 9 al. 1bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
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