08.427
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 60 Stimmen
\nDagegen ... 98 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
\n[PAGE 1361]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n08.410
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 56 Stimmen
\nDagegen ... 106 Stimmen
\n[VS]
\nJe pr\u00e9cise qu'aujourd'hui on ne parle pas de l'initiative 08.447 que la commission a d\u00e9pos\u00e9e. Mais il est quand m\u00eame important de pr\u00e9ciser que la commission a d\u00e9pos\u00e9 une initiative parlementaire afin que nous red\u00e9finissions ici les normes qui doivent r\u00e9gler la confidentialit\u00e9.
\nNous demandons, sous r\u00e9serve de l'approbation de la Commission des institutions politiques du Conseil des Etats, que soit soumise \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale une modification de la loi sur le Parlement visant \u00e0 modifier la proc\u00e9dure d'application et la prise de sanctions \u00e0 l'\u00e9gard des d\u00e9put\u00e9s, afin de garantir la confidentialit\u00e9 des d\u00e9lib\u00e9rations des [PAGE 1360] commissions. Mais aujourd'hui nous ne nous pronon\u00e7ons pas sur l'initiative de la commission, mais sur un texte qui pr\u00e9voit le contraire, c'est-\u00e0-dire l'abolition de la confidentialit\u00e9.
\nDonc, la majorit\u00e9 de la commission vous propose de ne pas donner suite aux deux initiatives parlementaires.
\n[VS]
\nIch m\u00f6chte noch einmal wiederholen, dass die aufgrund der parlamentarischen Initiative Lustenberger 08.422 ausgearbeitete Initiative der SPK-NR 08.447 jetzt nicht zur Diskussion steht. Dieser parlamentarischen Initiative wurde Folge gegeben, und sie wurde dann an die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission weitergeleitet. Die Kommission hat sich wohl dar\u00fcber Gedanken gemacht, aber die Kommission hat keinen Plan, wie sie diese parlamentarische Initiative umsetzen will, wo die Versch\u00e4rfungen sein k\u00f6nnten, ob es Versch\u00e4rfungen gibt oder nicht.
\nIch m\u00f6chte Sie doch bitten, den beiden vorliegenden parlamentarischen Initiativen keine Folge zu geben und die Frage betreffend diese unter Umst\u00e4nden versch\u00e4rften Massnahmen bei der Behandlung der parlamentarischen Initiative 08.447 zu diskutieren. Ich glaube, das gibt dann auch eine sehr interessante Diskussion, und dann k\u00f6nnen wir bei der parlamentarischen Initiative 08.447 entscheiden, was wir wollen.
\nIch bitte Sie, meine Initiative zu unterst\u00fctzen und der Ver\u00f6ffentlichung der Protokolle und dem Prinzip, dass die Kommissionsarbeit \u00f6ffentlich sein soll, zuzustimmen. Wenn Sie im Bericht lesen, was die Kommission dazu schreibt, dann sehen Sie, dass es einen Abschnitt gibt, in dem steht, die Kommission habe das Ziel, die Sanktionen zu versch\u00e4rfen. Lesen Sie diesen Abschnitt durch. Ich bin ja sehr gespannt, wie dann diese Vorlage aussehen wird, welche die Kommission uns pr\u00e4sentieren wird und in der diese Versch\u00e4rfungen drin sind. Im Endeffekt geht es darum, ob wir hier in diesem Ratssaal bereit sind, dann diesen Versch\u00e4rfungen und Sanktionen demokratisch zuzustimmen, oder ob wir das eben nicht tun. In der Vergangenheit haben wir mehrmals bewiesen, dass wir dazu nicht bereit sind.
\nF\u00fcr den Fall, dass wir aber dazu nicht bereit sind, m\u00f6chte ich Sie daran erinnern, dass dann die Leute, die sich ans Kommissionsgeheimnis halten, immer die Dummen sind. Das hat diese WBK-Geschichte ja sehr gut gezeigt; einige meiner lieben Kollegen gerieten eigentlich sehr unschuldig in das Verfahren hinein, weil sie im Nachhinein halt auch noch etwas zu dem sagten, was ihnen vorgeworfen wurde. Das heisst, sobald man beginnt, sich zu verteidigen, nachdem jemand das Kommissionsgeheimnis gebrochen hat, bricht man es ebenfalls - oder man ist anst\u00e4ndig und schweigt.
\nIch sage Ihnen einfach: Wenn dieser Rat willens ist, wirklich sch\u00e4rfere Sanktionen durchzusetzen, dann k\u00f6nnen Sie ja Ihrer Kommission folgen. Meiner Ansicht nach ist das eine Illusion. Wenn Sie nicht willens sind, k\u00f6nnen Sie meiner Initiative Folge geben. Ich m\u00f6chte noch einen Werbespruch anbringen: Den Text der Initiative habe ich mit den Parlamentsdiensten zusammen ausgearbeitet. Sie k\u00f6nnen also davon ausgehen, dass er juristisch gut ist.
\nDie Staatspolitische Kommission unseres Rates hatte am 26. Juni 2008 drei parlamentarische Initiativen vorzuberaten, welche sich mit der Vertraulichkeit von Kommissionssitzungen befassen. Inhaltlich gehen die Initiativen in verschiedene Richtungen.
\nDie parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion und jene von Herrn Nationalrat Noser zielen darauf ab, die Kommissionsprotokolle \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen. Die SVP-Fraktion argumentiert - das haben Sie vorhin geh\u00f6rt -, dass die W\u00e4hlenden ein Anrecht darauf h\u00e4tten, zu erfahren, was ihre Vertreter in Bern tun, und zwar auch in den Kommissionen, wo wichtige Entscheide gef\u00e4llt w\u00fcrden. Herr Noser vertritt die Ansicht, dass der Nationalrat offenbar nicht willens sei, Sanktionen gegen Vertraulichkeitsverletzungen zu ergreifen, weshalb es ehrlicher sei, auf die Vertraulichkeit zu verzichten. Herr Noser spielt damit auf die Entscheide an, welche der Nationalrat in der Fr\u00fchjahrssession 2008 gef\u00e4llt hat: Der Nationalrat hatte damals \u00fcber die Rekurse von f\u00fcnf Mitgliedern der WBK und zwei Mitgliedern der SGK zu befinden, gegen welche das Ratsb\u00fcro Verweise wegen Verletzung der Vertraulichkeitsbestimmungen ausgesprochen hatte. Der Rat hiess die Rekurse deutlich gut, mit 129 zu 40 Stimmen im Fall der WBK-Mitglieder und 113 zu 63 Stimmen im Fall der SGK-Mitglieder, und sprach sich somit gegen die Verweise des B\u00fcros aus.
\nDiese Entscheide des Nationalrates veranlassten nicht nur die SVP-Fraktion und Herrn Noser, sondern auch Nationalrat Lustenberger, sogleich eine parlamentarische Initiative einzureichen. Herr Lustenberger zielt mit seiner parlamentarischen Initiative 08.422 jedoch in eine ganz andere Richtung. Er regt an, strengere Sanktionsmassnahmen bei Verletzung der Vertraulichkeit vorzusehen. So soll zum Beispiel ein Ausschluss von jeglicher Kommissionst\u00e4tigkeit m\u00f6glich sein. Die parlamentarische Initiative Lustenberger steht jetzt nicht zur Diskussion.
\nDie Mehrheit der SPK unseres Rates ist der Ansicht, dass die Vertraulichkeit der Kommissionssitzungen f\u00fcr die Qualit\u00e4t der parlamentarischen Arbeit von grosser Bedeutung ist. Die Auswirkungen der Aufhebung der Vertraulichkeitsbestimmungen auf den politischen Entscheidungsprozess sind nicht zu untersch\u00e4tzen. Sind die Kommissionssitzungen \u00f6ffentlich, ist davon auszugehen, dass die Fraktionen ihren Mitgliedern in den Kommissionen weniger Spielraum lassen. Es bleibt dann nur noch wenig Raum f\u00fcr die Kompromissbildung. Will die Bundesversammlung weiterhin ein gestaltendes Parlament sein, muss sie \u00fcber Organe verf\u00fcgen, in denen auch spontan vorgebrachte, noch nicht zu Ende gedachte L\u00f6sungsans\u00e4tze diskutiert werden k\u00f6nnen. Das kann mit Wahlversprechen wohl nicht verglichen werden. Ansonsten verlagert sich die Entscheidfindung auf die parlamentarische Ebene und findet zwischen Bundesrat, Fraktionsspitzen und Interessengruppen statt. Wichtige Weichenstellungen f\u00e4nden in den vorparlamentarischen Dunkelkammern statt, wodurch die Transparenz nicht zu-, sondern abn\u00e4hme.
\nDie Aufhebung der Vertraulichkeit w\u00fcrde auch dazu f\u00fchren, dass die parlamentarischen Kommissionen auf einen grossen Teil ihrer Informationsrechte verzichten m\u00fcssten. Diese Informationsrechte beruhen eben gerade auf dem Amtsgeheimnis. Zahlreiche Kommissionen, z. B. in den Bereichen der Oberaufsicht, der Aussenpolitik oder der Sicherheitspolitik, k\u00f6nnten ihre Aufgaben kaum mehr voll und ganz wahrnehmen.
\nDie Kommissionsminderheit hingegen ist der Ansicht, dass im parlamentarischen Entscheidungsprozess mehr Transparenz hergestellt werden m\u00fcsse. Gerade wenn in den parlamentarischen Kommissionen wichtige Weichenstellungen f\u00fcr die Gesetzgebung vorgenommen w\u00fcrden, habe die \u00d6ffentlichkeit ein Anrecht darauf, zu erfahren, welche Prozesse zu diesen Entscheiden f\u00fchrten. Die Tatsache, dass das Sitzungsgeheimnis in letzter Zeit wiederholt gebrochen worden sei, sei Ausdruck einer ver\u00e4nderten Parlamentskultur. Die Vertraulichkeitsbestimmungen seien \u00fcberholt und m\u00fcssten ge\u00e4ndert werden. Es gelte, die Regel an die ver\u00e4nderte Kultur anzupassen.
\nWie gesagt, die Kommission beschloss jeweils mit 14 zu 11 Stimmen, der parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion und der parlamentarischen Initiative Noser keine Folge zu geben. Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Staatspolitischen Kommission zur parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion und dem Antrag der Kommission zur parlamentarischen Initiative Noser zuzustimmen.
\nLe 26 juin 2008, la Commission des institutions politiques du Conseil national a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'examen pr\u00e9alable des initiatives parlementaires d\u00e9pos\u00e9es par le groupe UDC et par Monsieur Noser.
\nL'initiative parlementaire de l'UDC d\u00e9pos\u00e9e le 19 mars 2008 vise \u00e0 supprimer purement et simplement l'article 47 de la loi sur le Parlement, afin d'abolir le caract\u00e8re confidentiel des d\u00e9lib\u00e9rations des commissions. Les repr\u00e9sentants du groupe UDC estiment, comme on vient de l'entendre, que le caract\u00e8re confidentiel des d\u00e9lib\u00e9rations dans les commissions est trop souvent utilis\u00e9 pour ne pas devoir rendre publique une position d\u00e9fendue devant la commission. Ainsi, les promesses \u00e9lectorales peuvent \u00eatre cach\u00e9es et les parlementaires ne sont pas oblig\u00e9s de rendre compte \u00e0 leurs \u00e9lecteurs. Ils motivent leur initiative par l'affirmation que souvent, dans les commissions, les parlementaires poursuivent des int\u00e9r\u00eats priv\u00e9s ou particuliers, prot\u00e9g\u00e9s par la confidentialit\u00e9 des d\u00e9lib\u00e9rations dans les commissions.
\nL'initiative parlementaire Noser pr\u00e9voit que les d\u00e9lib\u00e9rations soient publiques et que les proc\u00e8s-verbaux soient publi\u00e9s. Elle demande que le l\u00e9gislateur suive, par cette modification, la r\u00e9alit\u00e9 politique v\u00e9cue aujourd'hui. Monsieur Noser voit un changement de la culture politique dans le fait que, de plus en plus, la confidentialit\u00e9 n'est plus respect\u00e9e et que le Parlement ne sanctionne pas strictement et cat\u00e9goriquement ces abus. Il consid\u00e8re son intervention plut\u00f4t comme une provocation.
\nPar 14 voix contre 11, la commission propose de ne donner suite ni \u00e0 l'initiative parlementaire du groupe UDC ni \u00e0 l'initiative parlementaire Noser. Une minorit\u00e9 de la commission propose de donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire du groupe UDC.
\nSi notre Parlement peut jouer le r\u00f4le central qui lui revient aux termes de la Constitution dans le processus de d\u00e9cision politique, c'est incontestablement aussi gr\u00e2ce \u00e0 la confidentialit\u00e9 des d\u00e9lib\u00e9rations des commissions. Les s\u00e9ances des commissions constituent un espace privil\u00e9gi\u00e9 au sein duquel s'\u00e9laborent des solutions susceptibles de recueillir une majorit\u00e9 au Parlement. Cette situation donne aussi une ouverture plus grande \u00e0 un conseiller f\u00e9d\u00e9ral ou \u00e0 un fonctionnaire f\u00e9d\u00e9ral ou encore \u00e0 un expert. Si cette confidentialit\u00e9 n'\u00e9tait pas maintenue, il serait indispensable de cr\u00e9er une autre plate-forme institutionnalis\u00e9e pour la recherche des solutions de compromis.
\nNotre syst\u00e8me de concordance ne peut fonctionner que si la confidentialit\u00e9 est maintenue dans les commissions. Il faut \u00e9viter qu'il y ait partout, aussi dans les travaux pr\u00e9paratoires, des vainqueurs et des vaincus. Surtout, il faut \u00e9viter que les commissions soient charg\u00e9es d'une mission qu'elles ne pourraient finalement plus r\u00e9aliser.
\nCe r\u00f4le central de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale est assum\u00e9 depuis les ann\u00e9es 1990, lorsque les commissions parlementaires se sont vu accorder un poids accru. En effet, nombreux sont les exemples de compromis viables ayant vu le jour en commission, soit qu'elles aient retravaill\u00e9 un projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9pourvu d'une assise suffisante, soit qu'elles aient elles-m\u00eames propos\u00e9 une solution en d\u00e9posant une initiative parlementaire. Si les d\u00e9lib\u00e9rations des commissions devenaient publiques, avec en plus la pr\u00e9sence des m\u00e9dias \u00e9lectroniques, il y a fort \u00e0 parier que les groupes r\u00e9duiraient la marge de manoeuvre qu'ils accordent \u00e0 leurs membres pour n\u00e9gocier des compromis en commission. En outre, la lev\u00e9e de la confidentialit\u00e9 des d\u00e9lib\u00e9rations des commissions porterait gravement atteinte \u00e0 leur droit \u00e0 l'information. En effet, le droit \u00e0 l'information des parlementaires et des organes de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale pr\u00e9voit que ceux-ci puissent acc\u00e9der \u00e0 tous les documents dont ils ont besoin pour accomplir les t\u00e2ches qui leur incombent aux termes de la Constitution, ce qui signifie que le secret de fonction ne peut leur \u00eatre oppos\u00e9. Or, si cette confidentialit\u00e9 devait \u00eatre abolie, seuls pourraient encore \u00eatre remis aux commissions des documents qui seraient publics.
\nC'est la raison pour laquelle la commission vous propose de ne pas donner suite aux deux initiatives parlementaires.
\n[PAGE 1359]
\nWenn der Geheimhaltung und der Vertraulichkeit immer der gleiche Stellenwert zuteil geworden w\u00e4re wie bei der Beratung dieser parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion in der Staatspolitischen Kommission, w\u00fcrden wir wohl heute nicht dar\u00fcber debattieren. Tatsache ist, dass das Sitzungsgeheimnis leider f\u00fcr etliche Parlamentarier und Parlamentarierinnen nur fallweise seine G\u00fcltigkeit hat. Ein solches sch\u00e4dliches Verhalten l\u00f6st in der \u00d6ffentlichkeit Unverst\u00e4ndnis und Kopfsch\u00fctteln aus. Darum ist der Ruf nach Transparenz und Offenheit auch in Bezug auf die Kommissionssitzungen sehr laut geworden. Gerade wenn in den parlamentarischen Kommissionen wichtige Weichenstellungen f\u00fcr die Gesetzgebung vorgenommen werden, hat die \u00d6ffentlichkeit sicher ein Anrecht darauf, zu erfahren, welche Prozesse zu bestimmten Entscheidungen f\u00fchren. Damit k\u00f6nnten viele in diesem Saal einigermassen leben.
\nWeit wichtiger ist aber die Tatsache, dass viele Gew\u00e4hlte in diesem Saal Angst vor dem gestrengen Urteil der w\u00e4hlenden Bev\u00f6lkerung haben. Heute kann man an Veranstaltungen vor den Wahlen den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern mit sch\u00f6nen und wohlklingenden Worten Sand in die Augen streuen - und man wird gew\u00e4hlt. Bei der politischen Arbeit f\u00fcr unser Land und die Bev\u00f6lkerung werden dann in den Kommissionen unter dem Schutz der Vertraulichkeit und der Geheimhaltung die gegen aussen gemachten Aussagen v\u00f6llig verdreht. Damit wird der einst so gesch\u00e4tzte und jetzt ahnungslose W\u00e4hler irregef\u00fchrt und missbraucht.
\nDie Ver\u00f6ffentlichung der Kommissionsprotokolle ist somit nichts anderes als ein Mittel, um die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Parlamentes gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu erh\u00f6hen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich jemand mit seiner politischen Arbeit der Verantwortlichkeit gegen\u00fcber dem Volk entziehen will. Wir sind der Bev\u00f6lkerung und unserem Land verpflichtet und sollten deshalb f\u00fcr transparente und offene Kommunikation einstehen.
\nIch bitte Sie, der parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion und ebenso der parlamentarischen Initiative Noser Folge zu geben.
\nWir haben eigentlich sehr wenig zu verbergen, Sie kennen unsere Standpunkte; ich habe nichts dagegen. Ich glaube tats\u00e4chlich, dass die SVP-Fraktionsprotokolle auf Interesse stossen w\u00fcrden; bei Ihrer Fraktion bin ich nicht so ganz sicher. (Heiterkeit)
\nLieber Kollege M\u00f6rgeli, Sie k\u00f6nnten ja mal anfangen und die Fraktionsprotokolle der SVP ver\u00f6ffentlichen. W\u00e4re das nicht eine gute Idee - zum Starten?
\nEs ist ja schon irgendwie absurd: Da erlassen wir Transparenzgesetze, verwirklichen das \u00d6ffentlichkeitsprinzip, verabschieden Whistleblowing-Gesetze, um \u00d6ffentlichkeit herzustellen, aber bei unserer parlamentarischen Arbeit in den Kommissionen pflegen wir gr\u00f6sste Heimlichkeit und Vertraulichkeit - wie vor 300 Jahren, als alle Staatsgesch\u00e4fte von gr\u00f6sster Geheimnistuerei gepr\u00e4gt waren und die Politiker noch gepuderte Z\u00f6pfe trugen. Von Politikerinnen war damals noch nicht die Rede. Statt nun mit diesen alten Z\u00f6pfen abzufahren, will die Staatspolitische Kommission des Nationalrates, und dann wohl auch die des St\u00e4nderates, die Vertraulichkeit noch versch\u00e4rfen - dies in der modernen Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts.
\nWas sind das eigentlich f\u00fcr Politiker? Was sind wir eigentlich f\u00fcr Politiker, wenn wir Angst haben bzw. wenn wir das, was in der Kommission ge\u00e4ussert wird, nicht in der \u00d6ffentlichkeit haben wollen? Wenn das, was wir in den Kommissionen sagen, nicht \u00f6ffentlich bekanntwerden darf? Haben wir vielleicht ein Interesse daran, dass wir unsere \u00f6ffentlich ausgesprochenen Wahlversprechen im stillen K\u00e4mmerchen der Kommissionen ins Gegenteil verkehren k\u00f6nnen? Haben wir vielleicht ein Interesse daran, dass wir in den Kommissionen gewisse Sonderinteressen vertreten d\u00fcrfen, f\u00fcr die wir nicht unbedingt gew\u00e4hlt, m\u00f6glicherweise aber sehr wohl bezahlt sind? Warum sollen unsere W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen, warum soll der Souver\u00e4n nicht das Recht haben, zu erfahren, wie sich die Volksvertreter in den Kommissionen \u00e4ussern?
\nEin Fall ist unl\u00e4ngst bekanntgeworden und auch in die Zeitungen gekommen: Da hat in der Sonntagspresse der CVP-Pr\u00e4sident den Departementswechsel der Chefin des EDA gefordert, eine Partei hat genau diesen Vorschlag in die Kommission gebracht, und die CVP-Delegation hat in der Kommission f\u00fcr den Vorschlag des eigenen Parteipr\u00e4sidenten null Stimmen aufgebracht! Da stimmt doch etwas nicht. Entweder hat dieser Parteipr\u00e4sident keinerlei Einfluss in seiner Partei, oder man macht Politik f\u00fcr die Galerie. Man sagt etwas gegen aussen, das man in der Kommission gar nicht will. Anders ist das nicht zu erkl\u00e4ren. Das ist doch nur noch Verlogenheit; das ist doch keine saubere Politik!
\nEs wird doch am Ende nicht so sein, dass wir uns in den Kommissionen anders \u00e4ussern, als wir es in den Wahlprospekten, in Zeitungsberichten, bei Medienauftritten tun? Die offensichtliche und leider offizielle Heimlichtuerei in Bundesbern ist in den letzten Jahren zunehmend dazu missbraucht worden, unsaubere Machenschaften und schmutzige Winkelz\u00fcge unter dem Deckel zu halten. Ich brauche nicht lange auszuf\u00fchren, wovon ich spreche: Die Arbeit der GPK ist ein Beispiel, dann bundespr\u00e4sidiale \u00c4usserungen \u00fcber Parlamentarier, die die Bundespr\u00e4sidenten im Nachhinein dann noch verkehrt der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentieren, wobei man nat\u00fcrlich nicht wissen darf, was genau war. Oder nehmen wir den Fall von Andi Gross, der eine Aussage des damaligen Justizministers \u00fcber die afrikanische Entwicklungshilfe v\u00f6llig entstellt gegen aussen trug. Da ist es doch n\u00f6tig, dass wir wissen, worum es geht und was tats\u00e4chlich gesagt wurde. [PAGE 1358]
\nHeute punkten die, welche die Medien am gerissensten informieren, bedienen und missbrauchen. Wer in diesem Spiel gewinnt, ist klar: Die Medienvertreter stehen nat\u00fcrlich nicht der b\u00fcrgerlichen Seite n\u00e4her, sondern einer anderen. Auch hier m\u00fcssen wir von ungleich langen Spiessen sprechen. Die Heimlichtuerei ist h\u00f6chstens im Interesse von standpunktlosen Opportunisten, Sonderinteressenvertretern und Mischern, und deren Interesse ist unseres Erachtens nicht sch\u00fctzenswert.
\nAn die Adresse der EU-Freunde: Jede Kommissionssitzung in Br\u00fcssel ist selbstverst\u00e4ndlich \u00f6ffentlich. Sie findet im Beisein von Medien und sogar von interessierten Besuchern statt; das ist \u00fcberhaupt keine Diskussion.
\nDie Journalisten m\u00fcssen ja in unseren Kommissionssitzungen nicht hinten reinsitzen; wir wollen ja keine neuen S\u00e4le bauen, da sind wir baulich nicht vorbereitet. Wir k\u00f6nnen ja auch nicht von den Journalisten erwarten, dass sie sich das antun. Das mag ich nicht einmal den Journalisten g\u00f6nnen. Aber die Kommissionsprotokolle sollen heute \u00f6ffentlich sein, genau wie es die wesentlichen Erlasse der Bundesverwaltung sind. Alles andere ist im Interesse einer sauberen Politik nicht vertretbar.
\nIch bitte Sie, der parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion und der parlamentarischen Initiative Noser Folge zu geben.
\n08.410
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schibli, Fehr Hans, Hodgers, Hutter Jasmin, Joder, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Perrin, Reimann Lukas, Reymond, Wobmann, Zisyadis)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schibli, Fehr Hans, Hodgers, Hutter Jasmin, Joder, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Perrin, Reimann Lukas, Reymond, Wobmann, Zisyadis)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\n[VS]
\n08.427
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\n