Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 51 Stimmen
\nDagegen ... 117 Stimmen
\nL'initiative parlementaire Heer pr\u00e9voit que le test ADN inscrit dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers en cas de doute sur la filiation de la personne qui demande un regroupement familial devienne obligatoire.
\nLa commission a auditionn\u00e9 les responsables de l'administration. Suite \u00e0 ces auditions, la majorit\u00e9 de la commission est convaincue que la disposition l\u00e9gale actuelle et les directives d'application de l'ODM sont suffisantes. En effet, lorsque des doutes subsistent quant \u00e0 l'authenticit\u00e9 des documents pr\u00e9sent\u00e9s par la personne demandant le regroupement familial, la repr\u00e9sentation suisse signale \u00e0 cette personne qu'elle peut lever ces doutes en acceptant, de son propre gr\u00e9, de passer un test ADN. Ce test ADN ne peut \u00eatre effectu\u00e9 sans l'accord de la personne concern\u00e9e, mais si cette derni\u00e8re n'est pas pr\u00eate \u00e0 donner son accord, elle devra assumer les cons\u00e9quences de son refus: en clair, sa demande sera rejet\u00e9e.
\nIl n'est donc pas n\u00e9cessaire de rendre ce test obligatoire, car soit il n'existe aucun doute sur la validit\u00e9 des documents pr\u00e9sent\u00e9s et la filiation est prouv\u00e9e, soit il existe un doute sur la validit\u00e9 de ces documents et alors, si la personne refuse le test ADN, la demande sera rejet\u00e9e.
\nL'administration a \u00e9galement relev\u00e9 qu'il arrive parfois que, suite \u00e0 la requ\u00eate de passer un test ADN, la demande de regroupement familial soit simplement retir\u00e9e.
\nJe vous livre encore quelques \u00e9l\u00e9ments techniques. Par ann\u00e9e, environ 700 enfants provenant des pays figurant sur la liste des pays \u00e0 risque sont mis au b\u00e9n\u00e9fice du regroupement familial. Environ 40 \u00e0 50 tests ADN sont pratiqu\u00e9s par ann\u00e9e, soit pour presque 10 pour cent de ces enfants. Le test ADN est simple \u00e0 r\u00e9aliser, puisqu'il s'effectue \u00e0 partir d'un \u00e9chantillon de salive qui est envoy\u00e9 en Suisse. L\u00e0, il est compar\u00e9 avec l'\u00e9chantillon de la personne en Suisse. Par contre, le co\u00fbt de ce test est assez \u00e9lev\u00e9 puisqu'il est de 1400 francs, soit 700 francs pour chaque \u00e9chantillon pr\u00e9lev\u00e9.
\nLorsque la demande est d\u00e9pos\u00e9e par les deux parents, le test ADN est pratiqu\u00e9 par comparaison avec l'ADN de la m\u00e8re de l'enfant plut\u00f4t qu'avec celui du p\u00e8re, afin d'\u00e9viter d'\u00e9ventuels drames familiaux.
\nEn conclusion, la directive d'application de l'ODM est ad\u00e9quate: s\u00e9v\u00e8re, tout en pr\u00e9servant les droits de la personne. Une g\u00e9n\u00e9ralisation de ce test entra\u00eenerait des d\u00e9penses disproportionn\u00e9es au regard du b\u00e9n\u00e9fice escompt\u00e9. Enfin, obliger une personne \u00e0 se soumettre \u00e0 un test ADN sans que celle-ci soit soup\u00e7onn\u00e9e d'avoir commis une infraction est contraire au principe de protection de la sph\u00e8re priv\u00e9e, inscrit dans la Constitution.
\nLa commission vous recommande, par 15 voix contre 8, de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire Heer.
\nDie parlamentarische Initiative Heer verlangt, dass f\u00fcr den Familiennachzug von Ausl\u00e4ndern zwingend, obligatorisch ein DNA-Profil zur Feststellung von Abstammung und Identit\u00e4t erstellt werden muss, wenn die Ausl\u00e4nder aus Ex-Jugoslawien, aus der T\u00fcrkei und aus jenen 34 L\u00e4ndern stammen, die vom Bundesamt f\u00fcr Migration als problematisch eingestuft werden. Der Initiant ist somit der Meinung, dass die Feststellung der Echtheit eines Ausweises an der Grenze noch keine Garantie daf\u00fcr sei, dass ein Kind tats\u00e4chlich auch das Kind der Eltern ist, welche den Nachzug verlangen.
\nDie Staatspolitische Kommission unseres Rates m\u00f6chte auf eine solche obligatorische und zwingende Analyse des menschlichen Erbgutes verzichten und beantragt Ihnen mit 15 zu 8 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Die Mehrheit unserer Kommission ist der Meinung, dass die geltenden Bestimmungen im neuen Ausl\u00e4ndergesetz und im Bundesgesetz \u00fcber genetische Untersuchungen beim Menschen v\u00f6llig gen\u00fcgend sind. Bereits heute k\u00f6nnen beim Familiennachzug in Zweifelsf\u00e4llen DNA-Tests durchgef\u00fchrt werden. Pro Jahr werden auch rund vierzig bis f\u00fcnfzig solcher Tests gemacht. Es braucht also keine neue Regelung. Ein obligatorischer DNA-Test w\u00e4re auch unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und ist in den meisten F\u00e4llen gar nicht n\u00f6tig oder gar nicht begr\u00fcndbar. Denken wir an den grossen Aufwand, den das brauchen w\u00fcrde. Allein 2007 wurde in der Schweiz der Familiennachzug f\u00fcr 45 000 Personen bewilligt. Jeder Test w\u00fcrde etwa 1400 Franken pro Person kosten. Das kann es doch nicht sein, so k\u00f6nnen wir Menschen, die in gutem Glauben in die Schweiz ziehen, nicht bestrafen! Zudem gibt ein DNA-Test nur Aufschluss \u00fcber die Abstammung der [PAGE 1353] betreffenden Person und nicht \u00fcber deren Identit\u00e4t, sodass trotzdem Dokumente und Papiere im Ausland beschafft werden m\u00fcssen.
\nEin obligatorischer Test ohne hinreichenden Verdacht auf Vorliegen irgendeines Straftatbestandes verst\u00f6sst zudem gegen das verfassungsm\u00e4ssige Grundrecht auf den Schutz der Privatsph\u00e4re und w\u00fcrde wohl auch die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention verletzen. Die Beschr\u00e4nkung des obligatorischen Tests nur auf die sogenannten Probleml\u00e4nder w\u00fcrde \u00fcberdies eine rechtsungleiche Behandlung bewirken. Auch den Adoptionen von Kindern, was heute gang und g\u00e4be ist, sowie den neuen Familienformen in der heutigen Gesellschaft w\u00fcrde ein solches Obligatorium nicht gerecht, weil heute die famili\u00e4ren Bindungen und die biologische Abstammung oftmals nicht mehr \u00fcbereinstimmen; der Begriff der Familie wird ohnehin nicht in allen L\u00e4ndern gleich definiert. Vergleichbare zwingende Vorschriften wurden im Ausland eingef\u00fchrt, zum Beispiel in Frankreich, und haben dort zu ganz grossen praktischen Umsetzungsproblemen und zu heftiger Kritik gef\u00fchrt. Eine summarische Umfrage in unseren Kantonen hat klar ergeben, dass die Kantone von einem solchen Obligatorium \u00fcberhaupt nicht begeistert sind.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der Kommission, dieser Initiative keine Folge zu geben.
\nHerr Tsch\u00fcmperlin, ich fordere Sie noch einmal auf, in das Einwohneramt Ihrer Gemeinde zu gehen und nachzufragen, ob die Beamten denken, dass jetzt ein Missbrauch beim Familiennachzug besteht - ob bei Kindern bis 12 Jahren oder bei Kindern \u00fcber 12 Jahren, das spielt gar keine Rolle. Gerade weil wir jetzt das neue Ausl\u00e4ndergesetz haben, gerade weil wir jetzt die M\u00f6glichkeit haben, Missbr\u00e4uche zu bek\u00e4mpfen, m\u00fcssen wir dies auch tun. Ich forderte auch Sie als SP-Politiker dazu auf.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Hutter, ich h\u00e4tte noch eine Frage zur parlamentarischen Initiative. Sind Sie nicht der Ansicht, dass mit dem neuen Ausl\u00e4ndergesetz, das seit dem 1. Januar 2008 in Kraft ist und mit dem der Familiennachzug nur bis zum Alter von 12 Jahren gestattet ist, diese parlamentarische Initiative gar nicht mehr n\u00f6tig ist? Denn es ist ja gar nicht mehr m\u00f6glich, dass entsprechende Leute nachgezogen werden k\u00f6nnen. Ihre Initiative kommt meiner Ansicht nach zu sp\u00e4t.
\nDas neue Ausl\u00e4ndergesetz kennt die Bestimmung, dass in Zweifelsf\u00e4llen f\u00fcr den Familiennachzug eine DNA-Probe verlangt werden kann. In der Praxis ist es jedoch so, dass gerade wegen dieser Kann-Formulierung dieser Test heute nur in wenigen F\u00e4llen verlangt wird, auch wenn starke Indizien darauf hinweisen, dass Dokumente f\u00fcr den Familiennachzug in verschiedenen L\u00e4ndern und Gebieten, beispielsweise in Kosovo, k\u00e4uflich erworben werden k\u00f6nnen.
\nWir fordern darum, dass der DNA-Nachweis obligatorisch ist, und zwar f\u00fcr den Familiennachzug aus L\u00e4ndern, bei welchen vermutet werden muss, dass Dokumente missbr\u00e4uchlich erworben werden k\u00f6nnen. Dazu z\u00e4hlen nebst den heute schon vom Bundesamt f\u00fcr Migration als problematisch erachteten L\u00e4ndern auch die T\u00fcrkei und Kosovo. Angestellte der kantonalen Migrations- und der kommunalen Einwohner\u00e4mter sch\u00e4tzen den Missbrauch als erheblich ein. Ich fordere Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, bei Ihren kantonalen \u00c4mtern, in Ihren Gemeinden einmal nachzufragen.
\nIch bitte Sie darum aus drei Gr\u00fcnden, der parlamentarischen Initiative Heer Folge zu geben: Sie bek\u00e4mpfen so erstens den Missbrauch, zweitens reduzieren Sie die Gesuchszahlen, und drittens hat, wer ehrlich handelt, nichts zu bef\u00fcrchten. Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nDie parlamentarische Initiative bezweckt, dass f\u00fcr den Familiennachzug von Personen aus bestimmten L\u00e4ndern zwingend DNA-Profile zur Feststellung von Abstammung und Identit\u00e4t erstellt werden.
\nEs ist unbestritten, dass es beim Familiennachzug zu Missbr\u00e4uchen kommt. Sonst w\u00e4re es ja nicht bereits heute m\u00f6glich, in Zweifelsf\u00e4llen einen DNA-Test zu verlangen. Wie der Weisung des Bundesamtes f\u00fcr Migration vom 1. Dezember 2005 zu entnehmen ist, ist die Praxis beim Inland- und beim Auslandverfahren nicht einheitlich. Es fehlen klare Kriterien f\u00fcr die Frage, wann und in welchem Umfang eine Pr\u00fcfung der Dokumente zu erfolgen hat und wann ein DNA-Test [PAGE 1352] angeordnet werden kann. Wenn ein DNA-Test f\u00fcr obligatorisch erkl\u00e4rt w\u00fcrde, w\u00fcrde eine klare Grundlage f\u00fcr solche Entscheide geschaffen.
\nEin weiteres Problem stellt der Umstand dar, dass es in verschiedenen L\u00e4ndern relativ einfach ist, Dokumente, die falsche Angaben beurkunden, zu kaufen. Damit gibt auch die Feststellung der Echtheit eines Dokumentes keine Garantie daf\u00fcr, dass ein Kind tats\u00e4chlich das Kind der Mutter ist, welche den Familiennachzug verlangt. Hinzu kommt, dass verschiedene Schweizer Auslandvertretungen die bestehenden Bestimmungen unterschiedlich handhaben. Deshalb ist es sinnvoll, festzulegen, bei welchen L\u00e4ndern ein DNA-Test obligatorisch ist. Dass im \u00dcbrigen auch den Angaben der Schweizer Auslandvertretungen nicht immer Glauben geschenkt werden darf, wird daraus ersichtlich, dass beispielsweise im Fall Pakistan die schweizerische Auslandvertretung in F\u00e4lle von Visa-F\u00e4lschungen involviert war.
\nIn Kosovo, das ist ein weiteres Beispiel, war oder ist die Lage besonders speziell. Zwar wurde Kosovo von der Schweiz als eigener Staat anerkannt. Bis dato war es aber so, dass die Unmik, die Uno-Beh\u00f6rde, f\u00fcr die Ausstellung von Dokumenten zust\u00e4ndig war. Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese Beh\u00f6rde mehr oder weniger alles ausstellt, was verlangt wird. Geschieden und geheiratet wird dort in Rekordzeit, wenn es darum geht, eine Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr die Schweiz zu ergattern. Wieso soll dies im Rahmen des Familiennachzuges anders sein?, frage ich Sie. Nachdem f\u00fcr Frau Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey die Uno und somit auch die Uno-Beh\u00f6rde Unmik Heiligenstatus haben, hat sich bisher auch nie jemand getraut, Dokumente aus Kosovo in Zweifel zu ziehen.
\nDie Beratungen in der Kommission haben ebenfalls ergeben, dass auch die Verwaltung best\u00e4tigt, dass Gesuche um Familiennachzug zur\u00fcckgezogen werden, sobald die Aufforderung ergeht, einen DNA-Test zu machen. Die Verwaltung best\u00e4tigt auch, dass mit den DNA-Tests das Verfahren durchaus beschleunigt wird, da aufwendige Dokumenten\u00fcberpr\u00fcfungen wegfallen. Interessanterweise h\u00e4lt die Verwaltung auch fest, dass es Gesuchsteller gebe, die sich mit der Durchf\u00fchrung von Tests einverstanden erkl\u00e4rten, aber pl\u00f6tzlich nur noch einen DNA-Test f\u00fcr drei Kinder durchf\u00fchren liessen, obwohl das Gesuch urspr\u00fcnglich den Nachzug von vier Kindern beinhaltete. Es ist bereits heute so, dass Gesuche beim Verlangen eines DNA-Tests zur\u00fcckgezogen werden, weshalb es logischerweise statistisch gesehen auch keine genauen Zahlen gibt, wie viele negative Entscheide es aufgrund von DNA-Tests gegeben hat. Logischerweise ziehen Missbraucher ihr Gesuch heute zur\u00fcck, wenn ein Test verlangt wird, da bekannt ist, dass der DNA-Test eine sichere und zuverl\u00e4ssige Methode ist.
\nUmso mehr w\u00e4re ein Obligatorium f\u00fcr verschiedene L\u00e4nder angezeigt, bei denen davon ausgegangen werden muss, dass der Missbrauch hoch ist. Dies w\u00fcrde erstens die Gesuchszahlen reduzieren, was nat\u00fcrlich auch den administrativen Aufwand der Migrations\u00e4mter in der Schweiz reduzieren w\u00fcrde, und zweitens w\u00fcrden nur noch Gesuche f\u00fcr tats\u00e4chliche Familienangeh\u00f6rige gestellt. Es ist keine allzu grosse Einschr\u00e4nkung. Wer ehrlich ist, hat nichts zu bef\u00fcrchten. Die DNA-Proben k\u00f6nnten nach erfolgtem Test auch vernichtet werden, sodass die Gefahr, dass sie unberechtigterweise in einer Datenbank landen, ausgeschlossen werden kann.
\nEs ist klar, dass aufgrund des Elends in vielen L\u00e4ndern dieser Welt der Familiennachzug ein Mittel ist, um diesem Elend zu entfliehen. Ist der Familiennachzug gerechtfertigt, gibt es dagegen nichts einzuwenden. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass dem so ist, und daf\u00fcr gibt es heute die M\u00f6glichkeit der DNA-Analyse.
\nIch bitte Sie deshalb, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hutter Jasmin, Fehr Hans, Heer, Joder, Perrin, Reimann Lukas, Reymond, Wobmann)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hutter Jasmin, Fehr Hans, Heer, Joder, Perrin, Reimann Lukas, Reymond, Wobmann)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n