Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 170 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung und Umsetzung des \u00dcbereinkommens vom 5. Juli 2006 \u00fcber die auf bestimmte Rechte an intermedi\u00e4rverwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation et mise en oeuvre de la Convention de La Haye du 5 juillet 2006 sur la loi applicable \u00e0 certains droits sur des titres d\u00e9tenus aupr\u00e8s d'un interm\u00e9diaire
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 173 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[PAGE 1346]
\nDas heutige Wertpapierrecht ist veraltet und hat die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte nicht nachvollzogen. Nach heute geltendem Recht, das aus dem Jahr 1936 stammt, ist ein Wertpapier eine Urkunde, mit der ein Recht derart verkn\u00fcpft ist, dass es ohne Urkunde weder geltend gemacht noch auf andere \u00fcbertragen werden kann. Anders ausgedr\u00fcckt: Ein Wertpapier ist der physische Nachweis \u00fcber das Bestehen eines Forderungs- oder Mitgliedschaftsrechts.
\nBetrachtet man jedoch den heutigen Wertpapierhandel, stellt man rasch fest, dass die Realit\u00e4t l\u00e4ngst nicht mehr dieser Konzeption entspricht. Wenn Sie heute Aktien einer Schweizer Unternehmung kaufen, werden Sie diese wohl nie zu Gesicht bekommen. Sie erhalten von der Bank, bei der Sie die Wertpapiere gekauft haben, einen Beleg, der bescheinigt, dass die gekauften Aktien auf Ihrem Depot gutgeschrieben worden sind. Streng genommen k\u00f6nnen Sie nach geltendem Recht Ihre Rechte nicht geltend machen, da nach der zu Beginn zitierten Legaldefinition die Urkunde, das Wertpapier, hierzu notwendig w\u00e4re. Es leuchtet ein, dass angesichts der massiven Zunahme an gehandelten Wertpapieren in der Praxis pragmatische L\u00f6sungen entwickelt werden mussten, denn der Effektenhandel w\u00e4re heute nicht mehr durchf\u00fchrbar, wenn man streng nach der Konzeption im Obligationenrecht verfahren w\u00fcrde.
\nDas zentrale Element des heutigen Wertpapierhandels ist die Mediatisierung. Die Effekten eines Anlegers sind in einer zentralen Verwahrungsstelle deponiert. Die darin enthaltenen Rechte sind auf einem Effektenkonto verbucht. Je nachdem, wie komplex das Rechtsverh\u00e4ltnis ist, befinden sich zwischen Anleger und Verwahrungsstelle mehrere Intermedi\u00e4re. Die Mediatisierung von Wertpapieren hat zwei Folgewirkungen: Einerseits sind die Wertpapiere immobilisiert, sprich, das Wertpapier zirkuliert nicht mehr. Immer h\u00e4ufiger sind Effekten zudem entmaterialisiert, das heisst, sie sind physisch nicht mehr vorhanden, entsprechende Wertpapiere werden nicht mehr gedruckt. Mit anderen Worten: Die Legaldefinition im Obligationenrecht, die auf der physischen Existenz eines Wertpapiers und damit auf sachenrechtlichen Prinzipien basiert, ist \u00fcberholt beziehungsweise angesichts der Entmaterialisierung gar nicht mehr anwendbar.
\n\u00dcber die Jahre hat die Praxis Hilfskonstruktionen entwickelt, die einerseits die Verkehrsf\u00e4higkeit von Wertpapieren erhalten und andererseits Rechtssicherheit bieten sollten. Zwei dieser Formen, die Sammelverwahrung und die Globalurkunden, bedienen sich schuld- und sachenrechtlicher Elemente. Die Wertpapiere einer Emittentin werden bei der Sammelverwahrung bei einer Verwahrungsstelle deponiert; den Konten der Anleger wird jeweils der entsprechende Anteil gutgeschrieben. Bei Globalurkunden werden mehrere Urkunden, also einzelne Wertpapiere einer Emittentin, in einem Wertpapier zusammengefasst. Sowohl bei der Sammelverwahrung als auch bei den Globalurkunden bestehen die Effekten noch physisch. Die Konzeptionen basieren auf Normen im Obligationenrecht. Die dritte, zunehmend wichtige Hilfskonstruktion sind die Wertrechte. Hier bestehen die Wertpapiere physisch nicht mehr. Es handelt sich um nichtverurkundete Rechte mit der gleichen Funktion wie Wertpapiere. Sie werden im Bundesgesetz \u00fcber die B\u00f6rsen und den Effektenhandel zwar anerkannt, aber materiell nicht geregelt.
\nEs kommt ein weiteres Problem hinzu: Im Wertpapierhandel sind grenz\u00fcberschreitende Rechtsverh\u00e4ltnisse heute die Regel, das heisst, zwischen dem Anleger und der Verwahrungsstelle sind heute mehrere Intermedi\u00e4re zwischengeschaltet, die sowohl in der Schweiz als auch im Ausland domiziliert sein k\u00f6nnen.
\nDas Bundesgesetz \u00fcber das Internationale Privatrecht (IPRG) kennt keine besondere Kollisionsregel f\u00fcr die mediatisierte Wertpapierverwahrung. Je nachdem, ob das Konzept auf schuld- oder sachenrechtlichen Normen basiert, kommen andere Bestimmungen zur Anwendung. In der Lehre gibt es keine einheitliche Meinung, welches Recht zur Anwendung gelangt, um zu entscheiden, welcher Natur das Recht des Anlegers ist.
\nKurzum, der Handlungsbedarf ist gegeben. Das schweizerische Wertpapierrecht braucht eine neue Regelung, die einerseits mehr Rechtssicherheit gibt und andererseits Klarheit schafft. Das vorliegende Bucheffektengesetz will die erw\u00e4hnten gesetzlichen L\u00fccken schliessen und das Wertpapierrecht an den heutigen Praxisstand angleichen. Das Bucheffektengesetz schafft mit der sogenannten Bucheffekte ein neues eigenst\u00e4ndiges Verm\u00f6gensobjekt. Gem\u00e4ss Legaldefinition handelt es sich bei Bucheffekten um vertretbare Forderungs- oder Mitgliedschaftsrechte gegen\u00fcber einer Emittentin; diese Rechte sind einem Effektenkonto gutgeschrieben. Der Kontoinhaber kann \u00fcber diese Rechte im Rahmen dieses Gesetzes verf\u00fcgen; sie sind gegen\u00fcber der Verwahrungsstelle und gegen\u00fcber Dritten wirksam.
\nBucheffekten entstehen in einem zweistufigen Akt. Erstens werden Wertpapiere oder Globalurkunden bei einer Verwahrungsstelle hinterlegt oder Wertrechte in deren Hauptregister eingetragen. In einem zweiten Schritt werden die darin [PAGE 1341] enthaltenen Rechte auf dem Effektenkonto des Kontoinhabers gutgeschrieben. Bucheffekten gehen entsprechend unter, wenn sie aus dem Effektenkonto ausgebucht werden oder die unterliegenden Wertpapiere oder Globalurkunden ausgeliefert respektive die Wertrechte ausgetragen werden. Voraussetzung f\u00fcr die Bucheffekten sind die zu Beginn erw\u00e4hnten Konstruktionen: Sammelverwahrung, Globalurkunden sowie Wertrechte. Diese Konzepte werden jedoch nicht im Bucheffektengesetz selber, sondern durch eine Anpassung des Obligationenrechtes geregelt. In den neuen Artikeln 973a bis 973c des Obligationenrechtes sind materielle Bestimmungen hierzu vorgesehen.
\nDas Bucheffektengesetz verf\u00fcgt \u00fcber eine offene Architektur. Sein Geltungsbereich beschr\u00e4nkt sich auf die mediatisierte Verwahrung von Wertpapieren, schreibt diese jedoch nicht zwingend vor. Es regelt die Mechanismen, wie Wertpapiere einerseits der mediatisierten Verwahrung zugef\u00fchrt und andererseits wieder in eine andere Verwahrungsform \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Es ist also weiterhin m\u00f6glich, dass Wertpapiere - entsprechend der urspr\u00fcnglichen Konzeption im geltenden Recht - im Besitz des Anlegers sind oder auf eine andere, nichtmediatisierte Weise aufbewahrt werden. Grunds\u00e4tzlich regelt das Bucheffektengesetz die mediatisierte Verwahrung von Wertpapieren so, dass die Bestimmungen weiterhin funktionsf\u00e4hig bleiben, auch wenn sich der Wertpapierhandel und die Technologien hierf\u00fcr weiterentwickeln.
\nEingehend geregelt ist die Frage der Drittverwahrung. In der mediatisierten Verwahrung gibt es mindestens zwei Ebenen: die Depotbank des Anlegers und die zentrale Verwahrungsstelle. In einem grenz\u00fcberschreitenden Verh\u00e4ltnis jedoch kann die Verwahrungskette bedeutend mehr Unter- und Zwischenverwahrungsstellen umfassen. Mit jedem weiteren Glied in der Verwahrungskette steigt das Risiko f\u00fcr den Anleger, und zwar insbesondere, weil die Kette f\u00fcr ihn nicht ohne Weiteres \u00fcberschaubar ist. Das 3. Kapitel des Bucheffektengesetzes regelt diese Materie eingehend und tr\u00e4gt so zur Rechtssicherheit und Klarheit bei. Insbesondere muss jede zwischengeschaltete Verwahrungsstelle einer angemessenen, der Schweizer Aufsicht ad\u00e4quaten Aufsicht unterliegen. Ist dies nicht der Fall, muss der Kontoinhaber der Zwischenverwahrung ausdr\u00fccklich zustimmen. Auch verpflichtet das Gesetz die Verwahrungsstelle dazu, in einer gestuften Verwahrungskette jederzeit die volle Deckung der gesammelten Effektenguthaben zu gew\u00e4hrleisten, sodass ein Unterbestand an Bucheffekten, ein sogenannter Shortfall, nicht eintreten kann.
\nDas 4. Kapitel des Bucheffektengesetzes, das zentrale Kapitel, regelt die Rechte, die sich aus der Verwahrung von Bucheffekten ergeben. Das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen Kontoinhaber und Verwahrungsstelle ist eingehend geregelt. Wichtig sind insbesondere die Regelungen f\u00fcr den Fall, dass die Verwahrungsstelle in die Insolvenz ger\u00e4t. Wie heute bei den Wertpapieren werden auch Bucheffekte im Falle eines Konkurses der Verwahrungsstelle ausgesondert.
\nDas 5. Kapitel enth\u00e4lt Bestimmungen bez\u00fcglich der Verf\u00fcgung \u00fcber Bucheffekten und deren Wirkung gegen\u00fcber Dritten. Namentlich wird der gutgl\u00e4ubige Erwerb von Bucheffekten durch Dritte eingehend geregelt.
\nIm 6. Kapitel enth\u00e4lt das vorliegende Gesetz Bestimmungen hinsichtlich der Verwertung von Sicherheiten. Die Verwendung von Kapitalmarktpapieren als Sicherheit ist eine der wichtigen Risikominderungstechniken auf den Finanzm\u00e4rkten. Eine Sicherheit erf\u00fcllt ihre Funktion jedoch nur dann, wenn sie verwertbar ist. Das Gesetz kodifiziert die g\u00e4ngige Praxis, wie sie bereits im Bankengesetz f\u00fcr entsprechende Institute geregelt ist.
\nIm 7. Kapitel schliesslich werden Fragen der Haftung der Verwahrungsstelle f\u00fcr Sch\u00e4den geregelt, die dem Kontoinhaber entstehen.
\nDas Bucheffektengesetz bringt mehrere \u00c4nderungen des geltenden Rechtes mit sich. Namentlich im Obligationenrecht werden mehrere Bestimmungen ver\u00e4ndert respektive neu eingef\u00fcgt. Schliesslich hat sich die Kommission dazu entschlossen, die Frage der Dispoaktien, die in Artikel 685f Absatz 1 OR h\u00e4tte neu geregelt werden sollen, auf die Aktienrechtsrevision, die bevorsteht, zu verschieben.
\nGemeinsam mit dem Bucheffektengesetz liegt das Haager Wertpapier\u00fcbereinkommen zur Genehmigung vor. Mit diesem Abkommen soll eine Vereinheitlichung des internationalen Privatrechtes im Bereich der mediatisierten Wertpapierverwahrung erfolgen. Das \u00dcbereinkommen enth\u00e4lt keine materiellen Regelungen, sondern Regeln zur Bestimmung des materiellen Rechtes, das bei grenz\u00fcberschreitenden Wertpapiergesch\u00e4ften Anwendung finden soll, sogenannte Kollisionsregeln. Angesichts der grossen Zahl der grenz\u00fcberschreitenden Wertpapiergesch\u00e4fte in der Schweiz und deren Wichtigkeit sind diese Bestimmungen von grosser Bedeutung. Wie bereits erw\u00e4hnt, hat die mediatisierte Verwahrung von Wertpapieren in internationalen Verh\u00e4ltnissen immer wieder zu Rechtsunsicherheit gef\u00fchrt. Mit dem Haager Wertpapier\u00fcbereinkommen sollen diese Fragen gekl\u00e4rt und einheitlich geregelt werden.
\nDas Bucheffektengesetz und das \u00dcbereinkommen sind systematisch ohne Probleme miteinander vereinbar. Das Haager Wertpapier\u00fcbereinkommen tritt v\u00f6lkerrechtlich jedoch erst in Kraft, wenn es drei Staaten ratifiziert haben. Bisher hat dies noch kein Staat gemacht. Kanada und die EU-Staaten bereiten dies vor; die Schweiz und die USA haben das Abkommen bereits unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Der Bundesrat und mit ihm auch der St\u00e4nderat schlagen vor, die entsprechenden Normen bereits heute als autonomes Recht in die schweizerische Rechtsordnung aufzunehmen. Durch eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber das Internationale Privatrecht k\u00f6nnen die bestehenden L\u00fccken bereits heute geschlossen werden. Angesichts der Dringlichkeit der Regelung dieser Fragen ist diese L\u00f6sung sachgerecht, denn der Gesetzgeber muss nur einmal angerufen werden. Sobald das Haager Wertpapier\u00fcbereinkommen in Kraft tritt, sind diese Normen nur noch ein deklaratorischer Hinweis auf das nunmehr geltende V\u00f6lkerrecht.
\nDas Bucheffektengesetz ist eine wichtige und notwendige Vorlage. Es passt das Wertpapierrecht der heutigen Praxis an, schliesst wichtige Gesetzesl\u00fccken und erlaubt dank seiner offenen Architektur die Weiterentwicklung in der Praxis, ohne dass in absehbarer Zeit neue Rechtsunsicherheiten entstehen. Das Bucheffektengesetz st\u00e4rkt auch die Konkurrenzf\u00e4higkeit unseres Finanzplatzes und ist eine wichtige St\u00fctze im internationalen Wettbewerb.
\nIch beantrage Ihnen deshalb, dass Sie dem St\u00e4nderat folgen und auf das Gesetz eintreten, bei Artikel 26 Absatz 3 der Mehrheit folgen und auch das Haager Wertpapier\u00fcbereinkommen genehmigen.
\nLa loi sur les titres interm\u00e9di\u00e9s cr\u00e9e un nouvel objet juridique, un nouveau bien juridique patrimonial adapt\u00e9 \u00e0 notre \u00e9poque. Il est tout \u00e0 fait curieux de constater que la Suisse, qui est un pays phare en mati\u00e8re d'industrie bancaire et de finance, dispose d'un droit obsol\u00e8te en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 des op\u00e9rations li\u00e9es aux titres. Dans le droit suisse actuel, un papier-valeur est un titre auquel un droit est incorpor\u00e9 d'une mani\u00e8re telle qu'il soit impossible de faire valoir ce droit ou de le transf\u00e9rer ind\u00e9pendamment du titre. C'est un syst\u00e8me ancien, totalement d\u00e9pass\u00e9 par la r\u00e9alit\u00e9, qui suppose que lorsqu'on transf\u00e8re un titre d'un propri\u00e9taire \u00e0 un autre, le morceau de papier dans lequel le droit est incorpor\u00e9 soit \u00e9galement transf\u00e9r\u00e9 et que celui qui exerce le droit soit en possession mat\u00e9rielle du titre. Cela fait du titre une chose, et en droit international priv\u00e9, c'est au lieu o\u00f9 se trouve la chose physiquement que le droit applicable est d\u00e9termin\u00e9 en cas de litige.
\nOn le voit bien, aujourd'hui l'industrie bancaire centralise les titres chez des d\u00e9positaires centraux. Il n'y a pas de v\u00e9ritable mouvement de titres. Tout se fait par des \u00e9critures comptables, au d\u00e9bit ou au cr\u00e9dit. Il s'agit donc de moderniser notre droit de sorte que la s\u00e9curit\u00e9 des transactions soit garantie, dans cette situation nouvelle, parce que la s\u00e9curit\u00e9 entrevue dans la premi\u00e8re partie du XXe si\u00e8cle, lorsqu'on a [PAGE 1342] d\u00e9fini le papier-valeur, n'est plus celle du si\u00e8cle d'aujourd'hui.
\nIl y a des modifications \u00e0 faire - outre le fait de cr\u00e9er un nouveau bien juridique patrimonial, le titre interm\u00e9di\u00e9 - au niveau de notre droit, dans le Code civil, puisque aujourd'hui le titre est une chose et que cette question est r\u00e9gl\u00e9e quant au transfert des choses dans le droit civil, au chapitre des droits r\u00e9els. Il y a \u00e9galement le droit des obligations, o\u00f9 est d\u00e9finie la notion de papier-valeur. Il y a des dispositions au niveau de la faillite pour fournir aux vrais titulaires du droit la garantie de leurs int\u00e9r\u00eats. Et puis il y a tout ce probl\u00e8me du droit international priv\u00e9 qui doit \u00eatre modifi\u00e9 de sorte que ce ne soit pas l'endroit mat\u00e9riel o\u00f9 se trouve le titre - puisque g\u00e9n\u00e9ralement il ne se trouve nulle part - qui serve de base \u00e0 la d\u00e9termination du droit applicable.
\nLa commission s'est ralli\u00e9e \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats qui lui-m\u00eame a tr\u00e8s largement suivi le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il y a une proposition de minorit\u00e9 sur laquelle nous discuterons plus tard. Pour l'instant, elle vous recommande d'accepter le projet qui vous est propos\u00e9, auquel est ajout\u00e9 un volet droit international priv\u00e9 qui est la Convention de La Haye sur les titres interm\u00e9di\u00e9s. Celle-ci r\u00e8gle la question des titres interm\u00e9di\u00e9s sous l'angle du droit international priv\u00e9, mais elle n'est pas encore en vigueur. Alors, il s'agit d'une part d'autoriser la Suisse \u00e0 adh\u00e9rer \u00e0 cette convention et, d'autre part, pour le laps de temps durant lequel cette convention ne s'applique pas encore, d'incorporer \u00e0 la loi sur le droit international priv\u00e9 suisse le contenu de la convention dont l'entr\u00e9e en vigueur interviendra plus tard, de sorte que d\u00e8s la cr\u00e9ation de la notion de titre interm\u00e9di\u00e9, nous puissions \u00e9galement disposer des r\u00e8gles de droit international priv\u00e9 qui nous permettent de r\u00e9gler tout de suite les litiges qui auront lieu \u00e0 ce sujet.
\nLa commission vous recommande donc l'adoption de la loi, ainsi que l'adh\u00e9sion \u00e0 la Convention de La Haye sur les titres interm\u00e9di\u00e9s.
\nDas heute noch geltende Wertpapierrecht verkn\u00fcpft das verbriefte Recht obligatorisch mit der betreffenden Urkunde. Wer also ein verbrieftes Recht geltend machen, \u00fcbertragen m\u00f6chte, der muss demzufolge auch die Urkunde vorlegen oder \u00fcbertragen. Wir wissen alle, dass sich diese rechtliche Konstruktion \u00fcberholt hat, dass sie mit der tats\u00e4chlichen Entwicklung nicht Schritt gehalten hat. Kapitalmarktpapiere werden heute kaum noch von den Anlegern selbst verwahrt, sondern durch Banken und Finanzintermedi\u00e4re. Die Anspr\u00fcche der Anleger werden durch Gutschriften in den Depotkonten ausgewiesen. Soweit Urkunden \u00fcberhaupt noch \u00fcbertragen werden oder physisch vorliegen, werden diese bei einer Verwahrungsstelle zur Sammelverwahrung hinterlegt.
\nMit dem raschen und umfassenden Aufbau der mediatisierten Verwahrung sind neue, verl\u00e4ssliche Rechtsgrundlagen notwendig. Dies wird erreicht, indem ein neues Verm\u00f6gensobjekt, die Bucheffekte, geschaffen wird. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll diese Bucheffekte geregelt werden. Es ist keine Frage: Unsere Fraktion anerkennt die Notwendigkeit des vorgeschlagenen Gesetzes. Sie begr\u00fcsst den Entwurf des Bundesrates. Er ist auch in der Kommission auf breite Zustimmung gestossen, was nicht zuletzt daraus ersichtlich ist, dass nur gerade ein einziger Minderheitsantrag vorliegt und eine Frage betrifft, die wirklich nicht matchentscheidend ist, sondern einen Ermessensentscheid beinhaltet, der in guten Treuen so oder so gef\u00e4llt werden kann. Es geht um Artikel 26 Absatz 3 des Gesetzentwurfes. Hier wird unsere Fraktion mit der Mehrheit stimmen, denn die Schutzklausel der Schriftlichkeit, die der Bundesrat hier vorschl\u00e4gt, ist unseres Erachtens deswegen nicht unbedingt notwendig, weil es sich hier doch bei den Betroffenen um Personen bzw. um Leute handelt, die mit der Materie vertraut sind, und es nicht darum geht, irgendwo eine Person zu sch\u00fctzen, die von der ganzen Angelegenheit keine Ahnung hat.
\nWir treten auf die Vorlage 1 ein und werden dem Bucheffektengesetz zustimmen. Ebenso werden wir in der Vorlage 2 dem Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung und Umsetzung des \u00dcbereinkommens vom 5. Juli 2006 \u00fcber die auf bestimmte Rechte an intermedi\u00e4rverwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung zustimmen. Dieses Haager \u00dcbereinkommen ist ja praktisch identisch mit dem Bucheffektengesetz, wird aber eben voraussichtlich erst in einigen Jahren in Kraft treten, und so lange brauchen wir die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen auch in unserem Land.
\nDieses Gesch\u00e4ft ist politisch ja nicht umstritten. Deshalb kann ich mich wirklich kurzfassen. Die SVP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten auf das Bucheffektengesetz und f\u00fcr die Ratifizierung des Haager \u00dcbereinkommens. Es ist in der Tat so, dass die Realit\u00e4t - und damit meine ich vor allem die Technologie - das Gesetz aus dem Jahre 1936 \u00fcberholt hat.
\nAus der Sicht der Anleger sind zwei Artikel im Entwurf etwas schwammig abgefasst. Ich meine damit einerseits Artikel 9, in dem es um die Drittverwahrung im Ausland geht. Hier wird gesagt: Wenn es im Ausland keine angemessene Aufsicht gibt, wird die Zustimmung des Anlegers n\u00f6tig. Ich frage mich nat\u00fcrlich: Wie soll der Anleger wissen, wo die Aufsicht angemessen ist und wo nicht? Nach den Ereignissen der letzten Monate stellt sich diese Frage umso mehr. Etwas schwammig ist auch Artikel 33 Absatz 2, wo es um die Haftung und die geh\u00f6rige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion der Drittverwahrungsstelle sowie um deren dauerhafte \u00dcberwachung geht. Auch dies d\u00fcrfte, wenn es zu Verlusten kommt, zu einem Streitpunkt werden. Ich gebe allerdings zu, dass ich f\u00fcr diese beiden Bestimmungen auch keine bessere L\u00f6sung gefunden habe. Ich glaube, wir k\u00f6nnen damit leben, weil sie ja weitgehend der bisherigen Praxis entsprechen.
\nWas die Normensetzung f\u00fcr die Dispoaktien anbetrifft, haben wir zuerst damit gelieb\u00e4ugelt, im Rahmen der \u00c4nderungen bisherigen Rechts im Obligationenrecht - gemeint ist Artikel 685f - zumindest die Frist f\u00fcr die Eintragung zu regulieren. Ich bin letztlich aber zum Schluss gekommen, dass dieses Gesch\u00e4ft nicht der Ort ist, um diese \u00c4nderung des Obligationenrechts zu diskutieren. Wir werden das sp\u00e4ter bei der Revision des Obligationenrechts, d. h. des Aktienrechts, nochmals thematisieren.
\nWas den Antrag der Minderheit anbetrifft, so habe ich die gleiche Auffassung wie Herr Aeschbacher; es ist hier wirklich kein Casus Belli. Ob Sie jetzt ein separates Formular haben oder diese Bestimmung in den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen haben, spielt eigentlich keine Rolle. Ich w\u00fcrde h\u00f6chstens sagen, dass wir uns aus Umweltschutzgr\u00fcnden das zus\u00e4tzliche Formular sparen k\u00f6nnen. Wer heute ein Depot er\u00f6ffnet, erh\u00e4lt ja immer zehn bis zwanzig Formulare. Ob Sie jetzt die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder die zwanzig Formulare nicht durchlesen, kommt dann letztlich aufs Gleiche hinaus.
\nWir sind also f\u00fcr Eintreten und schliessen uns bei Artikel 26 Absatz 3 dem Antrag der Mehrheit an.
\nObgleich wir uns ja mit diesem Gesetz gewissermassen im Herz des Kapitalismus und der modernen Finanzm\u00e4rkte befinden, was ja eigentlich schon von selbst Kritik evozieren m\u00fcsste, ist dieses Gesetz auch f\u00fcr uns unbestritten. Wie die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher gesagt haben, ist es eine sinnvolle Modernisierung des Wertpapierrechts, mit der wir bei dieser Vorlage konfrontiert sind.
\nDas Wertpapierrecht ist ja so etwas wie die Semiotisierung des Rechts. Wir sind eigentlich in einem Bereich, wo die Bewegung von Zeichen Rechtsfolgen zeitigt, wo keine Sachen mehr, sondern eben nur noch Zeichen \u00fcbertragen werden. Das bisherige Recht hat der Entwicklung nicht standgehalten. Nunmehr sind wir gen\u00f6tigt, dieses zu modernisieren und der realen Wirklichkeit anzupassen. Ob wir mit diesem Gesetz die hypermodernsten Bewegungen in einer Zeit, wo die Finanzm\u00e4rkte und deren Institute letztlich f\u00fcr kaum mehr jemanden durchschaubar sind, auch schon erfassen, wird die Geschichte zeigen. Aber sicher ist, dass mit der [PAGE 1343] Einf\u00fchrung der Bucheffekten und der Legalisierung ihrer Wirkung heute eine sinnvolle Gesetzesnovelle auf dem Tisch liegt. Wir werden dieser Gesetzesnovelle zustimmen.
\nWir haben da noch einen Antrag einer kleinen Minderheit, der den Gl\u00e4ubigerschutz betrifft, der in einer ganz bestimmten Phase verbessert werden soll. Ja gut, Herr Kaufmann, es ist, glaube ich, das erste Mal, dass ich von Ihnen in diesem Saal etwas \u00fcber Umweltschutz h\u00f6re; ich erw\u00e4hne das nur, weil Sie meinen, man spare jetzt da ein Blatt Papier. Ob wir das jetzt zum Umweltthema machen wollen - ich glaube, es geht da um Gl\u00e4ubiger- und nicht um Umweltschutz.
\nAuch die FDP-Fraktion ist selbstverst\u00e4ndlich der Meinung, dass man beide Vorlagen gutheissen sollte. Nachdem sich auch Herr Kollege Vischer mit der gesetzlich gefassten Form und Konsequenz und dem Herzst\u00fcck des Kapitalismus abgefunden hat, er\u00fcbrigen sich aus meiner Warte weitere Vortr\u00e4ge.
\nWir haben uns interfraktionell darauf geeinigt, dass wir die Detailberatung bereits beim Eintreten erledigen. Ich nehme deshalb auch zu Artikel 26 Absatz 3 Stellung. Hier geht es aus unserer Sicht nicht bloss um Konsumentenschutz, sondern um eine stringente Gesetzgebung; dies in dem Sinne, dass man nicht unn\u00f6tige Bestimmungen aufnehmen sollte. Wir m\u00f6chten uns hier dem einstimmigen Beschluss des St\u00e4nderates anschliessen, der die Auffassung vertreten hat, dass diese b\u00fcrokratische Regelung f\u00fcr diese Spezialfrage nicht notwendig sei. Eine solche Abweichung von der allgemeinen Regel, dass eben die Fassung der allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gen\u00fcge, macht keinen Sinn. Lediglich bei den Bucheffekten soll mehr vorgenommen werden, hingegen nicht bei anderen Wertgegenst\u00e4nden. Der Finanzminister hat sich im St\u00e4nderat namens des Bundesrates ausdr\u00fccklich damit einverstanden erkl\u00e4rt und hat deshalb auf einen Antrag verzichtet, an der urspr\u00fcnglichen Fassung festzuhalten.
\nSomit bitten wir Sie also, auf die beiden Vorlagen einzutreten und bei Artikel 26 Absatz 3 der Mehrheit zu folgen.
\nDie SP-Fraktion ist ebenfalls f\u00fcr Eintreten auf das Bucheffektengesetz und f\u00fcr die Regelung, die in Bezug auf das Haager Wertpapier\u00fcbereinkommen beantragt wird. Die Zustimmung ergibt sich daraus, dass sich die wirtschaftlichen Gegebenheiten vom geltenden Gesetz weit entfernt haben. Das geltende Gesetz datiert aus dem Jahr 1936. Der gesetzgeberische Handlungsbedarf ist klar gegeben. Die physischen Urkunden, von denen das geltende Recht ausgeht, sind praktisch inexistent. Wir k\u00f6nnen die Ausf\u00fchrungen, wie sie vonseiten der Kommissionssprecherin und des Kommissionssprechers gemacht worden sind, die die materiellen Bestimmungen des Gesetzes ausf\u00fchrlich dargelegt haben, nur best\u00e4tigen. Wir m\u00f6chten das nicht wiederholen.
\nZugleich m\u00f6chte ich aber auch festhalten, dass wir, wenn man sich die Komplexit\u00e4t des Gesetzes und die Eigenheiten des Kapitalmarktes - Herr Vischer hat vom Herzst\u00fcck des Kapitalismus gesprochen - vor Augen f\u00fchrt, nicht behaupten kann, wir h\u00e4tten wirklich das Gesetz in allen Einzelheiten durchdrungen und es mit der Praxis konfrontieren k\u00f6nnen. Das gilt auch f\u00fcr die Kommissionsberatungen. Deswegen bedauere ich es, dass man auch keine eigentliche Vernehmlassung zum Gesetzentwurf gemacht hat, sondern dass man sich im Vorverfahren auf die Konsultation von Spezialistinnen und Spezialisten beschr\u00e4nkt hat.
\nIch m\u00f6chte hier einfach auch zuhanden der Materialien festhalten, dass sich aufgrund von aktuellen Entwicklungen auf den Kapitalm\u00e4rkten ein \u00c4nderungsbedarf ergeben kann. Da bitte ich die Frau Bundesr\u00e4tin: Haben Sie ein Auge drauf, und z\u00f6gern Sie nicht, allf\u00e4llig erforderliche Gesetzes\u00e4nderungen rasch vorzulegen, wenn es um den Schutz der Anlegerinnen und Anleger geht. Ich denke, es ist wichtig, dass wir nicht wieder so lange warten wie bei der geltenden Gesetzgebung.
\nWir stimmen also dem Gesetz zu. Wir unterst\u00fctzen, wie gesagt, auch die Kl\u00e4rung im internationalen Wertschriftenverkehr mit dieser vorl\u00e4ufigen Rechtskonstruktion \u00fcber das IPRG, die das Haager Wertpapier\u00fcbereinkommen, das ja v\u00f6lkerrechtlich noch nicht in Kraft getreten ist, zu geltendem, autonomem Recht macht.
\nGestatten Sie mir noch zwei Bemerkungen zu Detailfragen: Die SP begr\u00fcsst es ausdr\u00fccklich, dass die vorgesehene \u00c4nderung des Obligationenrechtes, also die Frage des Rechts\u00fcbergangs bei vinkulierten Namenaktien in Artikel 685f, nicht im Rahmen dieser Revision behandelt wird. Es stellen sich n\u00e4mlich komplizierte Fragen in Bezug auf die Regelung des Rechts\u00fcbergangs, die im Rahmen der Aktienrechtsrevision zu behandeln sind.
\nNun zu meinem Minderheitsantrag: Es ist in Artikel 22 vorgesehen, dass die Nutzung von Bucheffekten durch die Bank f\u00fcr ihre eigenen Interessen - also als Sicherheit f\u00fcr weitere Auslehnung durch die Bank selbst - einer ausdr\u00fccklichen Erm\u00e4chtigung durch die Anlegerin oder den Anleger bedarf. Das gilt immer dann, wenn es sich nicht um qualifizierte Anlegerinnen und Anleger handelt. Die Zustimmung darf also nicht \u00fcber die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen erfolgen. Das ist jetzt im Gesetz so vorgesehen. Ich denke, es ist nur konsequent, wenn wir in Artikel 26 Absatz 3 - dort ist ebenfalls eine entsprechende Klausel f\u00fcr den Fall vorgesehen, dass die Depotwerte f\u00fcr die Sicherung von Krediten der Kunden verwendet werden - festhalten, dass diese Erm\u00e4chtigung ebenfalls nicht einfach \u00fcber die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen erfolgen darf. Dies bedarf ebenfalls der ausdr\u00fccklichen Erm\u00e4chtigung der Eigner und Eignerinnen dieser Titel mit einer separaten Zustimmungserkl\u00e4rung.
\nHerr Aeschbacher hat gesagt, es handle sich ja um qualifizierte Anlegerinnen und Anleger. Das stimmt nun ausdr\u00fccklich nicht. Das Erfordernis der zus\u00e4tzlichen Erm\u00e4chtigung bezieht sich auf die ganz normalen Anlegerinnen und Anleger, denen der Gesch\u00e4ftsverkehr nicht immer vertraut ist. Umso wichtiger ist es, dass wir das nicht einfach mit den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen regeln; diese sind, wie Herr Kaufmann zu Recht festgestellt hat, immer sehr umfangreich. Es bedarf vielmehr einer expliziten, ausdr\u00fccklichen, separaten Einwilligung. Herr Kaufmann, gerade die Tatsache, dass die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) sehr umfassend sind, spricht dagegen, dass man dies gleichsam im gleichen Aufwisch macht. F\u00fcr die SP ist das kein Nebenpunkt, sondern eine ganz zentrale Frage des Konsumentinnen- und Konsumentenschutzes. Ungew\u00f6hnliche Klauseln und Vertragsbedingungen sollen nicht bloss in den AGB geregelt werden d\u00fcrfen. Es bedarf dazu der separaten und expliziten schriftlichen Einwilligung durch die Anlegerinnen und Anleger. Das gilt auch im vorliegenden Fall.
\nIch bitte Sie also, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nSie beraten heute Botschaft und Entwurf zu einem Bundesgesetz \u00fcber Bucheffekten sowie das Haager Wertpapier\u00fcbereinkommen. Mit dem neuen Bucheffektengesetz soll das aus dem Jahre 1936 stammende, also schon etwas \u00e4ltere Gesetz in wesentlichen Punkten \u00fcberarbeitet und das Wertpapierrecht, das in diesem Gesetz aus dem Jahre 1936 enthalten ist, modernisiert werden.
\nEin erster Bericht zu einem Bucheffektengesetz ist dem EFD im Juni 2004 vorgelegt worden. Er wurde von einer Arbeitsgruppe aus verwaltungsinternen und verwaltungsexternen Juristen unter Leitung der Schweizerischen Nationalbank ausgearbeitet. Da die beiden Vorlagen, das Bucheffektengesetz und das Haager Wertpapier\u00fcbereinkommen, zusammenh\u00e4ngen, wurde die Vorlage vom EFD in Zusammenarbeit mit dem BJ erarbeitet. Sie wurde dann mit einem ausgew\u00e4hlten Kreis von Sachkundigen und interessierten Organisationen beraten; es wurde also eine Anh\u00f6rung durchgef\u00fchrt. Frau Nationalr\u00e4tin Leutenegger Oberholzer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass keine ordentliche Vernehmlassung durchgef\u00fchrt wurde. Aber das ist an sich \u00fcblich, wenn es sich um rein technische oder vorwiegend [PAGE 1344] technische Materien handelt, was beim Bucheffektengesetz eben der Fall ist.
\nDie Stellungnehmenden bejahten bei dieser Anh\u00f6rung, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Sie waren sich einig, dass auf dem Gebiet der mediatisierten Wertpapierverwahrung einheitliche Gesetzesregeln dringend notwendig sind und dass man hier Klarheit und Rechtssicherheit schaffen muss. Insbesondere Industrie- und Marktorganisationen bezeichneten den Entwurf als guten Vorschlag und hielten fest, dass er \u00fcber weite Strecken nichts anderes tut, als die Marktusanz abzubilden. Die Stellungnehmenden begr\u00fcssten nat\u00fcrlich auch die Ratifikation des Wertpapier\u00fcbereinkommens.
\nZur Ausgangslage: Man war sich einig, dass das geltende Wertpapierrecht den heutigen Realit\u00e4ten \u00fcber weite Strecken nicht mehr entspricht. Dieses Wertpapierrecht geht von einer Urkunde aus, welche sich im Besitze von Anlegerinnen und Anlegern befindet. Der Besitz der Urkunde gilt nach den gesetzlichen Bestimmungen als Ausweis f\u00fcr die Geltendmachung des Rechtes, und die \u00dcbertragung dieser Urkunde ist notwendig als Voraussetzung f\u00fcr die \u00dcbertragung des Rechtes. Heute ist es etwas anders. Kapitalmarktpapiere werden nur noch selten direkt durch Anlegerinnen und Anleger verwahrt; \u00fcblich ist die Verwahrung der Wertpapiere durch Banken und Finanzintermedi\u00e4re. Bei dieser sogenannten mediatisierten Wertpapierverwahrung werden die Rechte der Anlegerinnen und Anleger gegen\u00fcber dem Intermedi\u00e4r durch Gutschriften in Depotkonten ausgewiesen. Auch die \u00dcbertragung von Effekten erfolgt faktisch ausschliesslich durch Buchungen in Depotkonten. Soweit physische Urkunden \u00fcberhaupt noch vorliegen, sind sie immobilisiert. Die Immobilisierung wird erreicht, indem die Anlegerin oder der Anleger die Urkunden einer Verwahrungsstelle zur Sammelverwahrung \u00fcbergibt oder indem die Emittentin statt Einzelurkunden Globalurkunden ausgibt. Immobilisierte Urkunden spielen weder f\u00fcr die Geltendmachung des Rechtes der Anlegerinnen und Anleger noch f\u00fcr die \u00dcbertragung mehr eine Rolle. Immer h\u00e4ufiger verzichten Emittentinnen zudem g\u00e4nzlich auf die physische Verbriefung von solchen Kapitalmarktpapieren und geben stattdessen Wertrechte aus. Ziel des Entwurfes zum Bucheffektengesetz ist es, das Wertpapierrecht mit den Realit\u00e4ten der Kapitalm\u00e4rkte in Einklang zu bringen.
\nKurz zu den M\u00e4ngeln des geltenden materiellen Rechtes und zu den Hauptpunkten der Revision: Die Entwicklung der rechtlichen Grundlagen hat mit dem Aufbau der mediatisierten Verwahrungssysteme nicht Schritt gehalten. In der Schweiz wurde die Mediatisierung bislang weitgehend auf der Grundlage des geltenden Schuld-, Sachen- und Konkursrechtes bew\u00e4ltigt. Bereits die Sammelverwahrung und das System der Globalurkunden r\u00fchren aber an grundlegenden heutigen wertpapierrechtlichen Vorstellungen. Das heute \u00fcbliche Konzept des Wertrechtes, das vollst\u00e4ndig auf Verk\u00f6rperungselemente verzichtet, l\u00e4sst sich auf der Grundlage des geltenden Wertpapierrechtes erst recht nicht mehr befriedigend anwenden. Die erforderliche Rechtssicherheit ist damit nicht mehr gew\u00e4hrleistet.
\nDer vorliegende Entwurf f\u00fcr ein Bucheffektengesetz stellt die mediatisierte Wertpapierverwahrung in einen verl\u00e4sslichen rechtlichen Rahmen. Dreh- und Angelpunkt dieses Gesetzes ist die Anerkennung der konstitutiven Wirkung von Eintr\u00e4gen in das Depotkonto. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Entstehung von Bucheffekten als grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr deren \u00dcbertragung und f\u00fcr die Entstehung bzw. Begr\u00fcndung von beschr\u00e4nkten dinglichen Rechten daran. Eine Anlegerin oder ein Anleger erwirbt Rechtszust\u00e4ndigkeit an Bucheffekten also nur, wenn sie dem Depotkonto gutgeschrieben worden sind.
\nViele der im \u00dcbrigen sehr technischen Bestimmungen dieses Gesetzes lassen sich mit dieser konstitutiven Wirkung des Bucheintrages erkl\u00e4ren. So erfordert etwa die \u00dcbertragung von Bucheffekten Belastungen und Gutschriften in verschiedenen Depotkonti, die h\u00e4ufig von verschiedenen Intermedi\u00e4ren gef\u00fchrt werden. Deshalb muss auch sichergestellt werden, dass am Ende des Tages nicht mehr oder weniger Bucheffekten im Umlauf sind, als die Emittentin urspr\u00fcnglich ausgegeben hat. Ebenso muss die Korrektur fehlerhafter Kontoeintr\u00e4ge m\u00f6glich sein. Daher enth\u00e4lt das Gesetz auch ein austariertes System von Stornierungsregeln f\u00fcr mangelhafte Eintr\u00e4ge, Gutschriften und Belastungen. In der Anh\u00f6rung zum Entwurf waren insbesondere diese Regeln Gegenstand der Kritik. Die nun vorliegende Fassung ist pr\u00e4zisiert und f\u00fchrt nach unserer Auffassung f\u00fcr alle Beteiligten zu befriedigenden L\u00f6sungen.
\nDer St\u00e4nderat hat in Artikel 26 Absatz 3 des Bucheffektengesetzes eine materielle \u00c4nderung zum bundesr\u00e4tlichen Entwurf beschlossen. Wir sind damit einverstanden.
\nDer Bundesrat hat urspr\u00fcnglich vorgeschlagen, in Artikel 26 Absatz 3 f\u00fcr die Bestellung eines Sicherungsrechtes an Bucheffekten zugunsten der Verwahrungsstelle ein qualifiziertes Formerfordernis zu statuieren, sofern der Kontoinhaber nicht ein qualifizierter Anleger ist. Die Verpf\u00e4ndung von Bucheffekten des Kontoinhabers an seine Verwahrungsstelle h\u00e4tte demnach eines schriftlichen Vertrages bedurft. Eine Pfandklausel in den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen w\u00e4re nicht ausreichend gewesen; so der Entwurf des Bundesrates. Artikel 26 Absatz 3 war Artikel 22 Absatz 2 nachgebildet, der dieselbe Formvorschrift f\u00fcr die Einr\u00e4umung eines sogenannten Nutzungsrechtes aufstellt. Die Rechtfertigung einer solchen Formvorschrift ergibt sich aus dem besonderen Schutzbed\u00fcrfnis des nicht besonders gesch\u00e4ftserfahrenen Kontoinhabers. Durch die Schriftform soll er auf die Tragweite solcher Gesch\u00e4fte aufmerksam gemacht werden, und dies soll nicht nur im Kleingedruckten geschehen.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates und der St\u00e4nderat haben das Schutzbed\u00fcrfnis der Kontoinhaber bei der Verpf\u00e4ndung zugunsten der Verwahrungsstelle in Artikel 26 anders bewertet als bei der Einr\u00e4umung des Nutzungsrechtes nach Artikel 22 und haben dann Artikel 26 Absatz 3 ersatzlos gestrichen. Der Bundesrat hat sich dieser Streichung nicht widersetzt. In der Tat d\u00fcrfte es so sein, dass in den wichtigsten F\u00e4llen - also insbesondere beim Lombardkredit - die in der Praxis verwendete Dokumentation bereits heute den Anforderungen von Artikel 26 Absatz 3 gen\u00fcgt. Unter diesen Umst\u00e4nden ist die Meinung vertretbar, dass eine eigene Schutzvorschrift, wie sie urspr\u00fcnglich in Artikel 26 Absatz 3 vorgeschlagen wurde, nicht notwendig ist.
\nMit dem Antrag der Kommission, die Revision von Artikel 685f OR zu streichen, die geltende Regelung beizubehalten und auf die Revision des Aktienrechtes zu warten, sind wir einverstanden. Der Revisionsvorschlag greift, das ist richtig, in die Diskussion \u00fcber Dispoaktien ein. Das ist eine schwierige Diskussion, welche wir im Rahmen der laufenden Aktienrechtsrevision f\u00fchren.
\nEbenso dringend wie im materiellen Recht ist der Reformbedarf im internationalen Privatrecht. Die traditionelle sogenannte lex rei sitae, welche dingliche Rechte an Sachen dem Recht des Staates unterstellt, in dem die Sache gelegen ist, funktioniert nicht mehr. Im \u00dcbrigen zwingt das geltende IPRG zu einer Differenzierung zwischen sachenrechtlichen und schuldrechtlichen Formen der mediatisierten Wertpapierverwahrung, und das ist mit unseren heutigen M\u00f6glichkeiten sehr schwierig. Es ist wichtig, dass wir das Haager Wertpapier\u00fcbereinkommen rasch ratifizieren k\u00f6nnen. Dieses Wertpapier\u00fcbereinkommen ist v\u00f6lkerrechtlich noch nicht in Kraft getreten. Deshalb wird nun vorgeschlagen, im IPRG eine \u00dcbergangsbestimmung einzuf\u00fchren, wonach f\u00fcr Rechte an Bucheffekten und deren \u00dcbertragung das Wertpapier\u00fcbereinkommen gilt. Kraft dieser Bestimmung gilt dieses Wertpapier\u00fcbereinkommen dann bis zu einem v\u00f6lkerrechtlichen Inkrafttreten als autonomes Recht.
\nBucheffektengesetz und Wertpapier\u00fcbereinkommen stellen nicht Finanzmarktaufsichtsrecht dar, sondern sie sind privatrechtliche Erlasse. Sie leisten einen Beitrag zur Modernisierung der zivilrechtlichen Rahmenbedingungen des Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ftes. Dieses Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ft ist f\u00fcr die Schweiz von sehr grosser Bedeutung. Gesetz und \u00dcbereinkommen werden denn auch auf Verm\u00f6genswerte Anwendung finden, welche ein Mehrfaches des schweizerischen Bruttoinlandproduktes ausmachen. [PAGE 1345]
\nDie Vorlagen bringen durch klare, nachvollziehbare Regelungen mehr Rechtssicherheit. Sie tragen dazu bei, Transaktionskosten zu vermeiden; sie tragen auch dazu bei, rechtliche Risiken zu minimieren. Sie liegen also, so betrachtet, auf der Linie der aktuellen Bestrebungen zur St\u00e4rkung des Finanzplatzes Schweiz und zur Sicherung des Wirtschaftswachstums. Dass die Entwicklung, Frau Leutenegger Oberholzer, zu beachten ist, dass dieser Rechnung zu tragen ist, ist selbstverst\u00e4ndlich. Wenn es notwendig sein sollte, w\u00fcrden wir mit einer neuerlichen Teilrevision notwendige gesetzliche Grundlagen schaffen.
\nIch empfehle Ihnen im Auftrag und im Namen des Bundesrates, auf die Vorlage einzutreten.
\nJ'ajouterai quelques pr\u00e9cisions en fran\u00e7ais pour situer le d\u00e9bat sur le vote \u00e0 propos de la minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer \u00e0 l'article 26 alin\u00e9a 3.
\nDans la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il est pr\u00e9vu de prot\u00e9ger le titulaire d'un compte de titres qui n'est pas un professionnel, c'est-\u00e0-dire qui n'est pas un investisseur qualifi\u00e9, de sorte que son attention soit attir\u00e9e sur le fait que, dans certains cas, une s\u00fbret\u00e9 est constitu\u00e9e sur les titres d\u00e9pos\u00e9s en faveur du d\u00e9positaire lui-m\u00eame. C'est une r\u00e8gle qui vise en quelque sorte \u00e0 prot\u00e9ger le consommateur et \u00e0 \u00e9viter qu'une s\u00fbret\u00e9 constitu\u00e9e en faveur du d\u00e9positaire soit accept\u00e9e dans le cadre de conditions g\u00e9n\u00e9rales, sans que l'attention du titulaire qui ouvre son compte soit suffisamment port\u00e9e sur ce fait.
\nLe Conseil des Etats a suivi sa commission et a d\u00e9cid\u00e9 de biffer cette disposition au motif que c'\u00e9tait un papier de plus qu'on signerait machinalement \u00e0 l'ouverture d'un compte, parmi une quinzaine d'autres papiers, et que l'effet de protection ainsi vis\u00e9 n'allait pas \u00eatre atteint, tout en alourdissant inutilement l'aspect administratif des choses.
\nLa minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer propose de revenir \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral quant \u00e0 lui accepte que ces dispositions soient biff\u00e9es, consid\u00e9rant que ce n'est pas un cas justifiant un combat. La majorit\u00e9 de la commission propose de biffer la disposition.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber Bucheffekten
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les titres interm\u00e9di\u00e9s
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-25
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-25
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Kiener-Nellen, Thanei, Vischer)
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 26
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Jositsch, Kiener-Nellen, Thanei, Vischer)
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La discussion \u00e0 propos de cette minorit\u00e9 a d\u00e9ja eu lieu.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen
\nArt. 27-36
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nEinleitung, Ziff. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nIntroduction, ch. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 685f Abs. 1
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 685f al. 1
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4, 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 4, 5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n