Weil sich die Situation in Kosovo noch nicht so beruhigt hat und die Kosovaren, die hier sind, einen Aufenthaltsstatus haben und den auch noch beibehalten wollen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, k\u00f6nnen Sie mir sagen, warum die Kosovaren in der Schweiz trotz Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung und angeblicher Befriedung von Kosovo nicht zur\u00fcckkehren?
\nDie Asyl- und Wegweisungspraxis wurde seit meinem Amtsantritt konsequent weitergef\u00fchrt, und die Teilrevision des Asylgesetzes hat sich positiv ausgewirkt. Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen ist markant zur\u00fcckgegangen; es werden mehr Reise- oder Identit\u00e4tspapiere abgegeben, und die Erfahrungen mit dem generellen Sozialhilfestopp seit dem 1. Januar 2008 sind positiv. Der Grund daf\u00fcr, dass die Zahl neuer Asylgesuche insbesondere seit Juni 2008 stark angestiegen ist, liegt darin, dass sich in gewissen Regionen die Lage markant verschlechtert hat, beispielsweise in Sri Lanka, aber auch in den Krisenregionen in der Subsahara. Ein \u00e4hnlicher Trend ist in der Mehrheit der westeurop\u00e4ischen Hauptziell\u00e4nder von Asylsuchenden festzustellen.
\nDie Empfangs- und Verfahrenszentren des BFM haben eine Aufnahmekapazit\u00e4t von rund 1000 Personen. Das BFM kann w\u00e4hrend weniger Wochen zus\u00e4tzlich maximal 800 Personen in bestehende Notstrukturen in der Umgebung der Empfangs- und Verfahrenszentren aufnehmen, um Spitzen bei den Gesuchseing\u00e4ngen kurzfristig aufzufangen. Dadurch erhalten die Kantone bei einem Gesuchsanstieg die M\u00f6glichkeit, ihre Unterbringungsstrukturen auszubauen. Die drei Armeeunterk\u00fcnfte des Bundes werden subsidi\u00e4r eingesetzt und erst dann er\u00f6ffnet, wenn die Notschlafstellen des Bundes voll ausgelastet sind und die Asylsuchenden nicht wie geplant den Kantonen zugewiesen werden k\u00f6nnen. Das VBS und das BFM haben die notwendigen vorsorglichen Massnahmen getroffen, damit bei Bedarf drei Notunterk\u00fcnfte der Armee innert weniger Wochen in Betrieb genommen werden k\u00f6nnten.
\nEs ist nicht ersichtlich, inwiefern eine solche vorsorgliche Massnahme, die einen geordneten Betrieb im Asylwesen sicherstellen soll, organisierte Schlepperbanden ermutigen sollte. Im Gegenteil: Eher abgelegene Armeeunterk\u00fcnfte werden von den Betroffenen nicht als attraktive Unterbringungsformen wahrgenommen.
\nZur Frage der Desertion und Wehrdienstverweigerung werde ich dem Bundesrat demn\u00e4chst auf dem ordentlichen Gesetzgebungsweg einen Vorschlag zu Artikel 3 des Asylgesetzes unterbreiten, der sich nicht nur auf eritreische Gesuchsteller, sondern auf alle Personen mit entsprechenden Asylvorbringen bezieht. Der Bundesrat erachtet die Voraussetzungen f\u00fcr eine Dringlicherkl\u00e4rung gem\u00e4ss Artikel 165 der Bundesverfassung als nicht erf\u00fcllt.
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