La divergence est ainsi maintenue. L'objet retourne au Conseil des Etats.
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n(= Eintreten)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Killer, Amstutz, Bigger, Favre Laurent, Grunder, Hutter Jasmin, Leutenegger Filippo, Messmer, Parmelin, Pelli, Rutschmann)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(= Nichteintreten)
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n(= Entrer en mati\u00e8re)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Killer, Amstutz, Bigger, Favre Laurent, Grunder, Hutter Jasmin, Leutenegger Filippo, Messmer, Parmelin, Pelli, Rutschmann)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(= Ne pas entrer en mati\u00e8re)
\nWorum geht es im Kern in dieser Vorlage? Das Bundesgericht hat im Jahr 2004 ausdr\u00fccklich auf die M\u00e4ngel der bestehenden Gesetzesvorlage hingewiesen, weshalb das Parlament klare Bestimmungen betreffend die Verj\u00e4hrung von Forderungen wegen Entzug der Abwehrrechte schaffen und damit Rechtssicherheit herstellen muss. Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt heute zu laufen, wenn Immissionsgrenzwerte nach dem Umweltschutzgesetz \u00fcberschritten werden. L\u00e4rmgeplagte B\u00fcrger k\u00f6nnen diesen Zeitpunkt nicht eruieren. Es kann betroffenen Eigent\u00fcmern nicht zugemutet werden, den L\u00e4rm einer objektiven Analyse zu unterziehen und damit den Zeitpunkt der L\u00e4rmzunahme selber zu bestimmen. Dies l\u00e4uft der Rechtssicherheit in krasser Weise zuwider. Mit der in der Vorlage stipulierten ordentlichen enteignungsrechtlichen Planungsauflage und der Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Entsch\u00e4digungsforderungen aus Flugl\u00e4rm will die Kommission bez\u00fcglich der Verfahren Klarheit schaffen. Das Vertrauen vieler B\u00fcrger in den Flughafen Z\u00fcrich ist ersch\u00fcttert. Klare und faire Spielregeln sind gerade dort erforderlich. Nur so sind das Ansehen des Flughafens und das Vertrauen in den Flughafen im Interesse dieser f\u00fcr das ganze Land wichtigen Anlage wiederzugewinnen.
\nDeshalb w\u00e4ren Unique und insbesondere auch die Z\u00fcrcher Regierung gut beraten, die staatspolitische Dimension ihres Widerstandes gegen diese Verbesserung der Rechtssicherheit kritisch zu \u00fcberdenken; dies gerade auch, weil eine Finanzierung von allf\u00e4lligen Entsch\u00e4digungsforderungen \u00fcber die L\u00e4rmgeb\u00fchr langfristig verursachergerecht sichergestellt w\u00e4re.
\nZur Geschichte der Vorlage: 2002 wurde die parlamentarische Initiative Hegetschweiler eingereicht. Die Initiative verlangte, dass Minderwertentsch\u00e4digungen f\u00fcr Flugl\u00e4rm von den betroffenen Eigent\u00fcmern in einer einfachen, den Standards des Enteignungsrechtes entsprechenden Form geltend gemacht werden k\u00f6nnten. Diese d\u00fcrften nicht an ungerechtfertigten Verj\u00e4hrungseinreden scheitern. Die Vorlage zur parlamentarischen Initiative wurde von der UREK-NR ausgearbeitet und von diesem Rat 2007 angenommen. Der Bundesrat beantragt in seiner Stellungnahme Nichteintreten. In einem Eventualantrag beantragt er, die Vorlage auf die Verfahrensgarantien f\u00fcr Flugl\u00e4rm zu begrenzen. Der St\u00e4nderat folgte am 12. Juni 2008 ohne Gegenstimme dem Antrag der UREK-SR und entschied, auf die Vorlage nicht einzutreten. Notabene hatte die UREK-NR ihre Arbeit begonnen, weil der Bundesrat zu jenem Zeitpunkt, 2002 - also noch viel fr\u00fcher, als ich in diesen Rat gew\u00e4hlt wurde -, keine Notwendigkeit zum Handeln sah. Jetzt sind wir kurz vor der Ziellinie und h\u00e4tten die einmalige Chance, diese Vorlage zum Abschluss zu bringen.
\nZum Handlungsbedarf: Sowohl der St\u00e4nderat als unterdessen auch der Bundesrat anerkennen, dass im Bereich der Verfahrensregelung betreffend die \u00c4nderung von Betriebsreglementen bei Flugh\u00e4fen Handlungsbedarf besteht. Die heutige rechtliche Situation ist unbefriedigend und hat massive Rechtsunsicherheiten zur Folge. Die Kl\u00e4rung der Rechtslage ist f\u00fcr die Kommission dringend n\u00f6tig, insbesondere weil sie bedenkt, dass dies bereits seit 2002 andauert. Es ist eines Rechtsstaates unw\u00fcrdig, dass die Betroffenen \u00fcber ihre Rechtsanspr\u00fcche so lange im Unklaren gelassen werden.
\nZum Verfahren: Die von unserem Rat beschlossene Vorlage ist eine umsetzbare und konkrete L\u00f6sung zur Beseitigung von Rechtsunsicherheiten bei \u00c4nderungen des Betriebsreglementes. Der Hauptkritik des St\u00e4nderates und des Bundesrates an der Vorlage, n\u00e4mlich die Ausweitung auf s\u00e4mtliche \u00f6ffentlichen Werke - sprich auch auf Bahn und Strassen -, soll im Differenzbereinigungsverfahren mit einer Beschr\u00e4nkung auf die Flugl\u00e4rmfrage und damit auf den urspr\u00fcnglichen Wortlaut begegnet werden. Damit erkl\u00e4rt sich die Kommission ausdr\u00fccklich einverstanden. Ein ausformulierter Vermittlungsvorschlag des Bundesrates liegt ja bereits vor.
\nNur wenn wir am Eintretensbeschluss unseres Rates festhalten, wird die l\u00e4ngst f\u00e4llige Kl\u00e4rung der Rechtslage bez\u00fcglich Flugl\u00e4rm endlich erreicht. Sonst wird die L\u00f6sung des anerkannten Problems auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben. Die Kommissionsmehrheit will deshalb am Beschluss unseres Rates festhalten. Leider darf unser Rat aus Verfahrensgr\u00fcnden nicht auf den Vermittlungsvorschlag einschwenken und kann nur am Eintreten festhalten. Das Verfahren ist relativ ungl\u00fccklich. Wir haben heute also nicht die M\u00f6glichkeit, die Vorlage materiell zu bearbeiten und reduziert an den St\u00e4nderat zu senden. Wir m\u00fcssen an unserer Vorlage festhalten und dem St\u00e4nderat zugleich klar signalisieren, dass wir bereit sind, auf eine abgespeckte Vorlage gem\u00e4ss Eventualantrag des Bundesrates einzutreten.
\nWas \u00fcbrigens die Einstimmigkeit im St\u00e4nderat betrifft, so hat die UREK-SR einen sehr knappen Entscheid gef\u00e4llt. Im St\u00e4nderat ist es aber eher un\u00fcblich, Minderheitsantr\u00e4ge zu stellen, und ohne Gegenantrag ist im Plenum dann logischerweise Einstimmigkeit die mathematische Folge. Mit einem klaren Signal an den St\u00e4nderat f\u00fcr eine auf den [PAGE 1382] Flugl\u00e4rm beschr\u00e4nkte Vorlage haben wir eine gute Chance auf einen erneuten Dialog mit dem St\u00e4nderat.
\nNoch kurz zur Vernehmlassung: Die Vernehmlassung zur Vorlage unseres Rates ist sehr positiv ausgefallen. Die Kantone waren mehrheitlich f\u00fcr die Vorlage. Nur zwei wollten auf sie verzichten, neben dem Kanton Wallis insbesondere der Kanton Z\u00fcrich. Daf\u00fcr haben der Schweizerische Gemeindeverband und der Schweizerische St\u00e4dteverband zugestimmt. Vor allem haben aber auch viele vom Flugl\u00e4rm betroffene Gemeinden im Kanton Z\u00fcrich die Vorlage unterst\u00fctzt, gerade weil der Z\u00fcrcher Regierungsrat gegen die Interessen der Bev\u00f6lkerung und einseitig zugunsten des Flughafenbetreibers Unique Stellung bezogen hat. Alle an der Vernehmlassung teilnehmenden Parteien waren daf\u00fcr, die SVP sogar vorbehaltlos. Von den interessierten Kreisen war der grosse Teil f\u00fcr die Vorlage. Unique und Swiss waren dagegen - verst\u00e4ndlicherweise -, weil sie f\u00fcr den Flughafen Entsch\u00e4digungsverpflichtungen aus denkbaren, nichtbeschlossenen Verfahren bef\u00fcrchteten. Diese Entsch\u00e4digungen sind jedoch via Landegeb\u00fchren oder indirekt \u00fcber den Flughafenfonds gedeckt.
\nZur Motion: Die Motion ist f\u00fcr die Kommission keine L\u00f6sung. Mit der Motion beginnen wir wieder bei null, und bei den Eigent\u00fcmern wird die Unsicherheit fortbestehen. Nach rund sechs Jahren Arbeit und der Anerkennung des Handlungsbedarfs von allen Seiten w\u00e4re es ein Schildb\u00fcrgerstreich, jetzt eine Motion anzunehmen, um vielleicht in f\u00fcnf Jahren eine Vorlage zu bekommen. Dies k\u00f6nnen Sie den betroffenen Grundeigent\u00fcmern, die seit Jahren mit provisorischen Betriebsreglementen leben m\u00fcssen, welche jeweils fast via Notrecht eingef\u00fchrt wurden, nicht mehr zumuten. So will die Kommission den vom Flugl\u00e4rm betroffenen Eigent\u00fcmern wenigstens in Verfahrensfragen Klarheit geben und rechtsstaatlich faire Bedingungen festlegen. Deshalb kam der Vorstoss ja auch von FDP und SVP, die sich sonst immer f\u00fcr das Eigentum starkmachen.
\nWas geschieht nicht mit der Vorlage? Es geht bei dieser Vorlage nicht darum, dass vom Flugl\u00e4rm Betroffene entsch\u00e4digt werden. Es geht einzig darum, die Verfahrenskoordination so zu kl\u00e4ren, dass alle Verfahren klar geregelt und durchgef\u00fchrt werden. Es werden auch keine abgeschlossenen F\u00e4lle wiederaufgegriffen. Im Moment besteht aber grosse Unklarheit bez\u00fcglich der Verfahren. Nach rund sechs Jahren mit provisorischen Betriebsreglementen sind es die Liegenschaftseigent\u00fcmer jetzt langsam m\u00fcde, darauf zu warten, dass man ihnen sagt, was sie tun sollen. Man muss ihnen die M\u00f6glichkeit geben, einheitlich behandelt werden. Ob dann wirklich Entsch\u00e4digungen bezahlt werden, wird sich erst im konkreten Verfahren zeigen. Wir m\u00fcssen jetzt mit einem Schritt in die richtige Richtung signalisieren, dass wir faire Verfahren wollen. \u00dcber Entsch\u00e4digungen wird sp\u00e4ter andernorts entschieden. Zusammengefasst:
\n1. Der Handlungsbedarf ist in beiden R\u00e4ten unbestritten.
\n2. Wir haben aus formellen Gr\u00fcnden keine andere M\u00f6glichkeit, als der Mehrheit zu folgen, wenn wir die Vorlage jetzt zum Abschluss bringen wollen.
\n3. Die UREK-NR ist willens, eine auf den Flugl\u00e4rm beschr\u00e4nkte Vorlage zu unterst\u00fctzen.
\n4. Die betroffenen Eigent\u00fcmer und Mieter haben Anrecht auf klare und eines Rechtsstaates w\u00fcrdige Verfahrensregeln.
\n5. Wir haben eine gute Vorlage, welche in der Vernehmlassung positiv aufgenommen wurde.
\nIch bitte Sie also, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nC'est le 22 mars 2002 que notre ancien coll\u00e8gue Hegetschweiler a d\u00e9pos\u00e9 une initiative parlementaire visant \u00e0 garantir que les propri\u00e9taires concern\u00e9s par des nuisances sonores dues aux avions puissent pr\u00e9tendre \u00e0 des indemnit\u00e9s dans le cadre d'une proc\u00e9dure simple et conforme aux principes de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'expropriation. Il avait propos\u00e9:
\n1. de modifier la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'aviation de mani\u00e8re \u00e0 ce que non seulement les plans d\u00e9pos\u00e9s au sujet des projets concernant les a\u00e9roports, mais aussi les modifications des r\u00e8glements d'exploitation des a\u00e9roports impliquant des atteintes majeures \u00e0 l'environnement fassent l'objet, dans le cadre d'une proc\u00e9dure coordonn\u00e9e, d'une estimation fond\u00e9e sur le droit d'expropriation;
\n2. de modifier la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'expropriation de mani\u00e8re \u00e0 ce que, pour invoquer des exceptions \u00e0 la prescription, il faille toujours avoir d\u00e9pos\u00e9 les plans, comme l'exigent le droit et, notamment, les articles 27 et suivants de la loi, et que le d\u00e9lai de prescription soit port\u00e9 \u00e0 dix ans au moins et inscrit dans la loi.
\nCinq ans plus tard, la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie du Conseil national a d\u00e9pos\u00e9 le projet dont il est question aujourd'hui. Vu la d\u00e9cision du Conseil des Etats du 12 juin 2008 de ne pas entrer en mati\u00e8re, il ne s'agit pas aujourd'hui de rediscuter le projet article par article, notre conseil a d\u00e9j\u00e0 effectu\u00e9 l'exercice en 2007, mais de maintenir notre d\u00e9cision d'entrer en mati\u00e8re - ce que propose la commission - ou pas. En Conf\u00e9rence de conciliation, il serait tout au plus envisageable de restreindre le projet aux a\u00e9roports, mais pour cela il faut d'abord que notre conseil d\u00e9cide de maintenir sa position d'entrer en mati\u00e8re.
\nPour rendre explicites les enjeux, je vais bri\u00e8vement vous rappeler la situation particuli\u00e8re de l'a\u00e9roport de Zurich-Kloten et de ses riverains. Ce sont plus de 2000 demandes de d\u00e9dommagements pour nuisances sonores qui sont examin\u00e9es par la commission d'estimation comp\u00e9tente. Or, que ce soit \u00e0 Zurich ou ailleurs, un certain nombre de proc\u00e9dures possibles pour expropriation des droits de voisinage pour cause de nuisances sonores excessives ne pourront peut-\u00eatre jamais aboutir en raison de la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qui consid\u00e8re qu'elles sont prescrites apr\u00e8s cinq ans. Cette situation a pour cons\u00e9quence qu'\u00e0 chaque nouvelle installation ou qu'\u00e0 chaque changement des r\u00e8glements d'exploitation, la crainte de se trouver hors d\u00e9lai incite de nombreux riverains \u00e0 transmettre leurs pr\u00e9tentions pr\u00e9ventivement, avant m\u00eame de savoir si elles sont justifi\u00e9es ou non. C'est l\u00e0 le noeud du probl\u00e8me. Les clarifications propos\u00e9es dans ce projet ne sauraient avoir que des cons\u00e9quences positives.
\nCe projet propose:
\n1. de porter le d\u00e9lai de prescription de cinq \u00e0 dix ans en d\u00e9finissant avec davantage de clart\u00e9 le moment \u00e0 partir duquel le d\u00e9lai commence \u00e0 courir, \u00e0 savoir le d\u00e9p\u00f4t simultan\u00e9 combin\u00e9 des plans de construction et des plans d'expropriation en vue d'obtenir l'autorisation, et que le futur r\u00e8glement d'exploitation, qui d\u00e9finit notamment les \u00e9missions sonores excessives, figure aussi dans le dossier de mise \u00e0 l'enqu\u00eate. Tant que ce n'est pas le cas, les pr\u00e9tentions ne doivent pas \u00eatre prescrites;
\n2. que les riverains soient inform\u00e9s qu'ils ont la possibilit\u00e9 de d\u00e9poser une demande d'indemnisation en fonction de leurs droits d'expropriation, sauf si les plans d'exploitation ne peuvent pas \u00eatre suffisamment pr\u00e9cis au sujet des nuisances futures;
\n3. les nuisances dues au bruit n'\u00e9tant pas caus\u00e9es uniquement par les avions, mais aussi par les chemins de fer et les automobiles, que les dispositions soient \u00e9tendues \u00e0 ces deux domaines;
\n4. que les indemnit\u00e9s touch\u00e9es par les propri\u00e9taires soient ristourn\u00e9es aux locataires sous la forme d'une diminution de loyer, car ce sont les locataires qui subissent tous les jours les nuisances.
\nLe principe du pollueur-payeur, que cela co\u00fbte quelque chose ou rien, doit enfin \u00eatre concr\u00e9tis\u00e9. Apr\u00e8s six ans de travaux, ce serait un \u00e9norme gaspillage de temps que de suivre le Conseil des Etats, de ne pas entrer en mati\u00e8re et de demander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00e9laborer un nouveau projet - une \u00e9norme perte de temps!
\nJ'esp\u00e8re pour cela que vous suivrez la majorit\u00e9 de la commission et que vous entrerez en mati\u00e8re.
\nDie Verfahren um Abgeltungen f\u00fcr Beeintr\u00e4chtigungen aus dem Flugbetrieb haben trotz oder vielleicht gerade wegen der langen Zeit, seit die [PAGE 1383] parlamentarische Initiative Hegetschweiler eingereicht worden ist, nichts an Aktualit\u00e4t verloren. Die Diskussionen um An- und Abflugvarianten, vor allem zum Flughafen Z\u00fcrich-Kloten, bewegen die Gem\u00fcter der Angeh\u00f6rigen von B\u00fcrgerorganisationen, Gemeinden und Kantonsbeh\u00f6rden nach wie vor. Weite Kreise der Bev\u00f6lkerung sch\u00e4tzen es zwar durchaus, gelegentlich das Flugzeug zu ben\u00fctzen, f\u00fchlen sich aber trotzdem durch dauernde oder regelm\u00e4ssige L\u00e4rmbelastungen gest\u00f6rt.
\nDie Notwendigkeit f\u00fcr eine sachgerechte L\u00f6sung der Entsch\u00e4digungsfrage hat Nationalrat Hegetschweiler bereits im Jahr 2002 erkannt und die vorliegende parlamentarische Initiative eingereicht. Ziel der Initiative war es, sicherzustellen, dass Forderungen f\u00fcr Minderwertentsch\u00e4digungen f\u00fcr Flugl\u00e4rm von den betroffenen Eigent\u00fcmern in einem einfachen, dem Standard des Enteignungsgesetzes entsprechenden Verfahren geltend gemacht werden k\u00f6nnten. Das Verfahren soll nicht an ungerechtfertigten Verj\u00e4hrungseinreden scheitern; so weit die Idee des Verfassers der Initiative. Es war auch seine Idee, das Luftfahrtgesetz so abzu\u00e4ndern, dass \u00c4nderungen des Betriebsreglementes von Flugh\u00e4fen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umweltbelastung einer koordinierten oder enteignungsrechtlichen Beurteilung zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnten.
\nIm Zuge der Beratungen durch die UREK des Nationalrates wurde das Bundesgericht beauftragt, zu einem vorgelegten Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme des h\u00f6chsten eidgen\u00f6ssischen Gerichtes war etwas ern\u00fcchternd. Es wurde festgestellt, dass mit der Entwurfsfassung die angestrebten und weitgehend unbestrittenen Ziele nicht oder h\u00f6chstens teilweise erreicht werden k\u00f6nnten. Die vorgesehenen Regelungen erwiesen sich als sehr komplex und anspruchsvoll, zumal auch die materiellen Belange und die Verteilung allf\u00e4lliger Anspr\u00fcche auf Eigent\u00fcmer und Mieter behandelt werden m\u00fcssten. Die Nachbearbeitung in der Kommission und im Nationalrat f\u00fchrte zu einem Vorschlag, der weit \u00fcber die Idee und den Auftrag der parlamentarischen Initiative, der Folge gegeben worden war, hinausging und sehr weitgehende Regelungen vorsah. Diese Ausweitungen und die Komplexit\u00e4t des Gesch\u00e4ftes haben dazu gef\u00fchrt, dass der St\u00e4nderat der vom Nationalrat beschlossenen Fassung die Zustimmung versagte und die UREK des St\u00e4nderates ihrerseits eine Kommissionsmotion auszuarbeiten begann. Gem\u00e4ss Herrn Cron vom Bazl ist die Verwaltung an der Ausarbeitung einer ersten Fassung.
\nMittlerweile liegen also zwei verschiedene Arbeiten vor, mit denen einer L\u00f6sung des akuten Problems ein Schritt n\u00e4her gekommen werden kann: erstens die mittlerweile \u00fcberladene Version der parlamentarischen Initiative, bei der eine Differenz zwischen dem Nationalrat und dem St\u00e4nderat besteht; zweitens die Kommissionsmotion der UREK des St\u00e4nderates, an welcher die Verwaltung, wie erw\u00e4hnt, bereits arbeitet. Der Unterschied zwischen diesen beiden m\u00f6glichen Wegen ist, vereinfacht gesagt, etwa der: Die parlamentarische Initiative regelt nur das Verfahren einer Klage; die Kommissionsmotion geht aber davon aus, dass Verfahrensfragen nicht von materiellen Fragen getrennt werden k\u00f6nnen. Sinnvollerweise sollten sich die beiden Kammern auf ein Verfahren einigen, um endlich in Richtung L\u00f6sungsfindung einzuschwenken.
\nDer Weg des St\u00e4nderates scheint uns von der SVP zielf\u00fchrender zu sein. Zeitlich bestehen anscheinend keine grossen Unterschiede - es darf aber keine Hauruck-\u00dcbung sein. Beide Wege brauchen in Anbetracht der aus der neuen Regelung entstehenden Konsequenzen seri\u00f6se Abkl\u00e4rungen und entsprechend Zeit. Auch das Wissen, dass im Umfeld von Flugh\u00e4fen die Probleme der Abgeltung wegen Flugl\u00e4rms in gr\u00f6sserer Zahl pendent sind, darf uns nicht zu unbedarften Schritten verleiten. Die angedachten L\u00f6sungen k\u00f6nnen sich nicht nur auf einen einzelnen Flugplatz beschr\u00e4nken - wir d\u00fcrfen keine Lex Flughafen Z\u00fcrich machen. Es gibt aber auch noch andere Verkehrstr\u00e4ger, die Probleme in gleicher oder \u00e4hnlicher Art zu l\u00f6sen haben und die von solchen neuen Regelungen betroffen werden k\u00f6nnten. Es geht letztlich um den Schutz unserer Bev\u00f6lkerung vor Emissionen von Verkehrsarten wie dem Flug-, Bahn- oder Strassenverkehr. Diese Fragen besch\u00e4ftigen unsere Mitbewohner in den betroffenen Gebieten. Wenn wir auch in Zukunft leistungsf\u00e4hige und moderne Verkehrsanlagen, auch mit Anbindung an das Ausland, haben wollen, die von der Bev\u00f6lkerung akzeptiert und gutgeheissen werden, m\u00fcssen wir uns bei der Regelung der h\u00e4ngigen Probleme bewegen.
\nUnsere Fraktion hat sich bereits beim Entscheid zur parlamentarischen Initiative ablehnend verhalten und das Vorgehen als den falschen Weg beurteilt. Wir werden uns folglich beim heutigen Entscheid auch wieder gegen die parlamentarische Initiative entscheiden und somit den Weg freimachen f\u00fcr die bessere L\u00f6sung mit der Kommissionsmotion der UREK des St\u00e4nderates, die uns zu gegebener Zeit begegnen wird. An die Bearbeitenden dieser Motion appelliere ich im Interesse der betroffenen Bev\u00f6lkerung, mit Hochdruck an der L\u00f6sung zu wirken.
\nIch bitte Sie also im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion um Ablehnung der Vorlage, um der Variante Motion Schub zu geben.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit der Kommission.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Das Anliegen der parlamentarischen Initiative Hegetschweiler Rolf ist unterdessen breit anerkannt, obwohl gesagt werden muss, dass der Bundesrat, das Departement und das Bazl zu Beginn der Beratung das Anliegen eigentlich negiert haben. Vor allem im Umfeld des Flughafens Z\u00fcrich wurden \u00c4nderungen des Betriebsreglementes vorgenommen - und es werden weitere erwartet -, ohne dass ein Verfahren die Eigentumsrechte garantiert h\u00e4tte. Die Vorlage will die Gleichbehandlung von Flugl\u00e4rmbetroffenen herstellen, sei es beim Bau einer Flugpiste oder eines Flughafens oder sei es, wie eben in diesem Fall, bei der \u00c4nderung von Betriebsbewilligungen. Wenn die Vorlage, wie der St\u00e4nderat und offenbar auch die SVP meinen, \u00fcberladen ist, kann es ja nicht sein, dass man die ganze Vorlage einfach zur\u00fcckweist, sondern dann muss man sie wenn schon entschlacken und die Teile herausnehmen, die vielleicht tats\u00e4chlich zu weit gehen. Sie haben geh\u00f6rt, dass die Kommission auch bereit w\u00e4re, z. B. die Ausweitung auf alle Infrastrukturanlagen aus der Vorlage herauszunehmen.
\nDer Bundesrat will jetzt eine v\u00f6llig neue Regelung erarbeiten lassen; so wurde es uns in der Kommission mitgeteilt. Allerdings wird da ein Zeitrahmen von f\u00fcnf Jahren in Aussicht gestellt. Wir wissen nicht, ob wir in f\u00fcnf Jahren eine Vorlage haben werden, die tats\u00e4chlich das Anliegen, um das es hier geht, n\u00e4mlich die Gleichbehandlung der Betroffenen von \u00c4nderungen des Betriebsreglementes von Flugh\u00e4fen, ber\u00fccksichtigen und richtig behandeln wird. Es ist nat\u00fcrlich dem Bundesrat unbenommen, neue Grundlagen f\u00fcr Emissionsentsch\u00e4digungen zu erarbeiten und dem Parlament dann vorzulegen. Er h\u00e4tte dazu auch bereits sechs Jahre Zeit gehabt: Die parlamentarische Initiative wurde im Jahr 2002 eingereicht; es hat sechs Jahre gedauert, bis der Bundesrat eine andere L\u00f6sung in Aussicht gestellt hat. Jetzt sollen wir diese Vorlage zur\u00fcckweisen, obwohl der Bundesrat die Jahre ungenutzt hat verstreichen lassen. Die Probleme mit der L\u00e4rmbel\u00e4stigung aufgrund der \u00c4nderungen des Betriebsreglementes sind aber jetzt vorhanden und sind vor allem um den Flughafen Z\u00fcrich herum akut.
\nDeshalb will die SP-Fraktion an der Vorlage festhalten und den vom Flugl\u00e4rm Betroffenen endlich Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit verschaffen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit, auf die Vorlage einzutreten, auch wenn hier der Bundesrat und der St\u00e4nderat seit L\u00e4ngerem anderer Meinung sind.
\nEs ist nicht so, dass wir Gr\u00fcnen meinen, grunds\u00e4tzlich die Interessen der Hauseigent\u00fcmer vertreten zu m\u00fcssen. Es ist auch nicht so, dass es sich hier um ein z\u00fcrcherisches Problem handelt, das nun einfach auf der nationalen Ebene abgehandelt werden soll. Nein, es geht um Verfahrensgarantien im Enteignungsrecht im Hinblick auf den Flugl\u00e4rm bei \u00c4nderungen von Betriebsreglementen, bei \u00c4nderungen von [PAGE 1384] Betriebsreglementen und deren Provisorien je nach Gusto des Bundesrates oder der jeweiligen Flugplatzbetreibenden. Die Vorlage kann pr\u00e4ventiv eine zu grosse \"Aktionitis\" bei \u00c4nderungen des Betriebsreglementes verhindern helfen. Die Vorlage soll den Betroffenen auch Rechtssicherheit geben, nicht nur in der Umgebung des Flughafens Z\u00fcrich, sondern in der ganzen Schweiz.
\nIm Jahre 2002 wurde die parlamentarische Initiative Hegetschweiler eingereicht und von 22 b\u00fcrgerlichen Ratsmitgliedern unterzeichnet. Darunter sind die heutige Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard und der heutige St\u00e4nderat Felix Gutzwiller. Die Initiative will ein klares, einfaches und f\u00fcr alle g\u00fcltiges Verfahren im Enteignungsfall, wenn Betriebsreglemente f\u00fcr Flugh\u00e4fen so ge\u00e4ndert werden, dass pl\u00f6tzlich neue Gebiete bel\u00e4rmt werden, so, wie dies beim Flughafen Z\u00fcrich seit Jahren immer wieder der Fall ist.
\nDie Geschichte ist komplex. Seit gut sechs Jahren leben wir im Umfeld des Kantons Z\u00fcrich mit provisorischen Betriebsreglementen, mittlerweile mit dem sechsten. Die wechselnden Betriebsreglementsprovisorien haben zur Folge, dass nie ganz klar ist, welche Gegenden nun von landenden und startenden Flugzeugen bel\u00e4rmt werden. Der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ist seit L\u00e4ngerem in Erarbeitung. Er soll langfristig Klarheit f\u00fcr die definitiven Betriebsreglemente auf den Landesflugh\u00e4fen schaffen. Dazu muss der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt mit den jeweiligen kantonalen Richtpl\u00e4nen koordiniert werden. Noch offen ist beim Flughafen Z\u00fcrich z. B. die Frage der nachbarschaftlichen Flugl\u00e4rmverteilung gegen\u00fcber den deutschen Nachbarn. Der SIL, die Abmachungen mit den deutschen Nachbarn und der kantonale Richtplan bilden dann die Grundlage f\u00fcr das definitive Betriebsreglement auf dem Flughafen Z\u00fcrich. Dies alles findet seine Rechtsgrundlage im Luftfahrtgesetz, dessen Revision sich gerade in der Vernehmlassung befindet. Das heisst: Alles ist offen und befindet sich im Umbruch. Was dabei genau herauskommt, ergibt sich aus der politischen Auseinandersetzung, die jetzt und heute zwischen den Parteien, aber auch der Bev\u00f6lkerung, den Flugl\u00e4rm-Protestorganisationen, den Nachbarl\u00e4ndern und den Flughafenbetreibenden stattfindet.
\nDiese Fragen stellen sich nicht nur f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich, sondern auch f\u00fcr die anderen Landesflugh\u00e4fen, die mit \u00e4hnlichen Fragen konfrontiert sind, denn die Bed\u00fcrfnisse der Flughafenbetreibenden sind nicht immer die gleichen wie die der Bev\u00f6lkerung. Die Nachtfl\u00fcge w\u00e4hrend der Euro 2008 haben dies klar aufgezeigt. Der Bundesrat hat n\u00e4mlich vorg\u00e4ngig zur Euro 2008 seine Verordnung \u00fcber die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) so ge\u00e4ndert, dass er nun neue Kompetenzen hat. Neu darf er Nachtfl\u00fcge bewilligen, was klar einen Eingriff ins Betriebsreglement darstellt. Er darf es tun, ohne die Betroffenen im Umfeld der Flugh\u00e4fen zur Vernehmlassung zu bitten; so jedenfalls hat er es in j\u00fcngster Geschichte getan. Aus meiner Sicht hat der Bundesrat hier seine Kompetenzen \u00fcberschritten. Die VIL betrifft selbstverst\u00e4ndlich alle Flugh\u00e4fen - und darum auch die darum herum wohnende Bev\u00f6lkerung - gleichermassen. K\u00fcnftig wird der Bundesrat immer mal wieder Nachtfl\u00fcge w\u00e4hrend grosser Anl\u00e4sse bewilligen wollen. Aus der Sicht der Bev\u00f6lkerung stellen sich da gelegentlich L\u00e4rm- und entsprechend auch Entsch\u00e4digungsfragen. Die Erarbeitung und Einhaltung von Verfahrensgarantien ist deshalb von zentraler Bedeutung.
\nWas heisst das f\u00fcr die parlamentarische Initiative? Jetzt ist klar der richtige Zeitpunkt, auf diese parlamentarische Initiative einzutreten, jetzt, wo alles im Umbruch ist und erarbeitet wird. Das heisst nicht, dass die Initiative am Schluss so steht, wie sie eingereicht worden ist; dazu haben wir den parlamentarischen Prozess.
\nWenn Sie also koordinieren und im Rahmen der Koordination Effizienz schaffen wollen, treten Sie jetzt auf die Vorlage ein.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion stimmt dem Mehrheitsantrag zu und h\u00e4lt am Eintreten fest.
\nAm 1. Oktober 2007 hat unser Rat der von der UREK erarbeiteten Gesetzesvorlage zugestimmt. Das Ziel des Gesetzes ist die Schaffung von Rechtssicherheit bei \u00c4nderungen von Betriebsreglementen von Flugh\u00e4fen zugunsten der von Flugl\u00e4rm betroffenen B\u00fcrger. Sowohl der St\u00e4nderat als auch der Bundesrat anerkennen, dass ein dringender Handlungsbedarf besteht. Die heutige rechtliche Situation ist seit Jahren unbefriedigend und hat eine entsprechende Rechtsunsicherheit zur Folge. Die Kl\u00e4rung der Rechtslage ist dringend notwendig.
\nDie UREK-NR hat das Thema sehr gr\u00fcndlich aufgearbeitet und ist mit sehr grossem Aufwand an ihre Arbeit gegangen. Ihre Subkommission hat nach jahrelanger Arbeit einen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher das ganze Spektrum der Immissionen der Infrastrukturanlagen des Bundes betrifft. Das UVEK nun vertritt die Meinung, dass die Frage einer fundamentalen rechtlichen Neuordnung der Bestimmungen f\u00fcr die Emissionsentsch\u00e4digungen getrennt von der Vorlage Flugl\u00e4rm zu behandeln sei. Die Komplexit\u00e4t dieser Materie lasse keine raschen L\u00f6sungen erwarten. Wenn dies der Fall sein sollte, dann ist eine Vereinfachung der Vorlage des Nationalrates der richtige Weg.
\nDer St\u00e4nderat hat mit seinem Entscheid auf Nichteintreten diese Meinung best\u00e4tigt. Er beauftragt den Bundesrat mit einer Kommissionsmotion, die gesetzlichen Bestimmungen zu unterbreiten, um den Anliegen der Initianten nachzukommen, n\u00e4mlich die Rechtslage f\u00fcr Entsch\u00e4digungen nachbarrechtlicher Abwehranspr\u00fcche wegen \u00fcberm\u00e4ssiger Flugl\u00e4rmemissionen zu verbessern. Die Vorlage des Nationalrates, welcher wir am 1. Oktober 2007 zugestimmt haben, verfolgt das gleiche Ziel wie die Motion der UREK-SR. Der Unterschied ist die wesentlich schnellere Umsetzung bei der Zustimmung zur Vorlage des Nationalrates. Der vom St\u00e4nderat und vom Bundesrat vorgebrachten Kritik an der Vorlage der UREK-NR kann der St\u00e4nderat anl\u00e4sslich des Differenzbereinigungsverfahrens durch konkrete \u00c4nderungsantr\u00e4ge Rechnung tragen und die Vorlage im Sinne seiner Motion anpassen. Wie bereits ausgef\u00fchrt, liegt ein ausformulierter Vermittlungsvorschlag des Bundesrates bereits vor. Dieser sieht die erforderlichen Verfahrensanpassungen nur im Luftfahrtgesetz vor, und dies klar auf die Besonderheiten der Flugl\u00e4rmproblematik beschr\u00e4nkt.
\nIch bitte Sie im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion, den Mehrheitsantrag zu unterst\u00fctzen und am Eintreten festzuhalten. Nur mit diesem Vorgehen kann innert einer n\u00fctzlichen Frist die l\u00e4ngst f\u00e4llige Kl\u00e4rung der unbefriedigenden Rechtslage erreicht werden. Eine Motion, wie sie die UREK-SR anstrebt, wird die L\u00f6sung des Problems auf unabsehbare Zeit hinausschieben.
\nDie FDP steht nat\u00fcrlich nach wie vor hinter der Grundidee, die einmal von unserem Ratskollegen Hegetschweiler eingebracht wurde. Aber wir m\u00fcssen selber heute zugestehen, dass die Vorlage v\u00f6llig \u00fcberladen wurde. Darum haben wir grosses Verst\u00e4ndnis, dass der St\u00e4nderat diese Vorlage in dieser Form ablehnen musste. Der St\u00e4nderat h\u00e4tte nun ja diese Initiative anpassen k\u00f6nnen, abspecken k\u00f6nnen. Er hat nun aber einen anderen Weg gew\u00e4hlt, er hat den Weg einer eigenen Motion gew\u00e4hlt, und zwar einstimmig. Und so haben wir schon in der Kommission gesehen, dass wir den Weg des St\u00e4nderates w\u00e4hlen m\u00fcssen, wenn wir wollen, dass jetzt etwas geschieht, wenn wir wollen, dass es jetzt vorw\u00e4rtsgeht und dass wir keine Zeit verlieren, um diese Thematik zu bearbeiten. Wollen wir an dieser Initiative festhalten, dann entsteht das ber\u00fchmte Pingpongspiel, hin und her. Glauben Sie aber nicht, dass der St\u00e4nderat auf unsere Idee, die parlamentarische Initiative Hegetschweiler anzupassen, einsteigen wird, nachdem er einstimmig beschlossen hat. Also, was passiert? Ein monatelanges Hin und Her, und es geschieht nichts.
\nWas ist der Unterschied zwischen der Idee von Herrn Hegetschweiler und der Motion des St\u00e4nderates? Ich zitiere hier den Amtsdirektor Cron, der sagt, die parlamentarische Initiative Hegetschweiler betreffe nur die Verfahrensfragen, eine entschlackte Initiative Hegetschweiler w\u00fcrde zur Anpassung der Verfahren f\u00fcr die Geltendmachung von Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen wegen Flugl\u00e4rm f\u00fchren. Die Motion [PAGE 1385] des St\u00e4nderates geht aber davon aus, dass man die Verfahrensfragen nicht losgel\u00f6st von den materiellen Fragen betrachten kann. Ich verstehe, dass viele von Ihnen Probleme haben, eine Arbeit, die man beinahe \u00fcber Jahre hinweg betreut und begleitet und studiert hat, jetzt einfach zu beerdigen. Aber wer den richtigen Weg gehen will, dem bleibt nichts anderes \u00fcbrig.
\nIch bitte Sie darum, jetzt vorw\u00e4rtszumachen und dem St\u00e4nderat den Weg zu ebnen. Wer der Sache dienen will, unterst\u00fctzt jetzt die Minderheit und tritt nicht auf den Entwurf ein.
\nSie wissen es: Der Bundesrat ist immer gegen diese Initiative gewesen. Insbesondere hat er sich gegen die Ausdehnung gewehrt, dass nebst dem Flugl\u00e4rm auch andere Entsch\u00e4digungsfragen erfasst wurden. Sie m\u00fcssen zur Kenntnis nehmen, dass der St\u00e4nderat einstimmig - einstimmig! - nicht auf die Vorlage eintritt. Selbst wenn Sie jetzt festhalten - ich will Ihnen nicht drohen -, gehe ich sicher davon aus, dass er an diesem Nichteintreten festh\u00e4lt, und dann haben Sie gar nichts. Deshalb finde ich den Weg, der aufgezeigt wurde, den besseren. Es ist der Moment gekommen, wo man sagen muss: Wir wollen einen anderen Weg beschreiten, und der Weg ist durch die Motion des St\u00e4nderates, die der Bundesrat ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt hat, ja schon eingeleitet worden.
\nDas macht dann auch die Arbeiten etwas leichter. Parlamentarische Initiativen und die Gesetzgebung durch das Parlament, ohne dass origin\u00e4r die Verwaltung in einer solch komplexen Materie mitgearbeitet hat, haben auch ihre Grenzen. An diese ist man jetzt gestossen, so leid es mir tut.
\nWir haben eine Verbesserung des Entsch\u00e4digungsverfahrens f\u00fcr Flugl\u00e4rm in der Motion des St\u00e4nderates unterst\u00fctzt und auch eine Verbesserung des Enteignungsrechts. Ich verspreche nicht, dass das morgen oder \u00fcbermorgen kommt. Es ist n\u00e4mlich noch so kompliziert genug. Aber man sollte jetzt den neuen Weg beschreiten. Der Bundesrat befindet sich da auf der Seite der Minderheit.
\nEinige Erg\u00e4nzungen und Korrekturen m\u00f6chte ich noch machen. Zuerst eine Korrektur zum Votum von Frau B\u00e4nziger f\u00fcr die Materialien: Die tempor\u00e4ren Bewilligungen von Nachtfl\u00fcgen an der Euro 2008 kann man zwar kritisieren, sie stellten aber keine \u00c4nderung des Betriebsreglementes dar, und solche Nachtfl\u00fcge w\u00e4ren deshalb von der Vorlage nicht betroffen.
\nDie Kritik, die von verschiedenen Votanten vorgebracht worden ist - die Vorlage ziele weit dar\u00fcber hinaus, was die parlamentarische Initiative Hegetschweiler gewollt habe, und sei \u00fcberladen -, nimmt die Kommission zur Kenntnis. Es war m\u00f6glicherweise ein Fehler von uns, eine so umfassende Vorlage mit Ausdehnung auf Bahn- und Strassenl\u00e4rm zu erarbeiten. Mit der heutigen Bereitschaft, die Vorlage auf die urspr\u00fcngliche Verfahrensfrage betreffend Flugl\u00e4rm zu beschr\u00e4nken, treten wir aber genau dieser Kritik entgegen, und der entsprechende Eventualantrag des Bundesrates, dem er eventualiter auch zustimmen k\u00f6nnte, liegt ja bereits vor. Notabene war an der Erarbeitung dieses Vorschlages und an der Diskussion immer das Bazl beteiligt und hat das Ganze immer mitgetragen und die Situation mitverfolgt.
\nZur Frage \"Motionsweg oder Weg der parlamentarischen Initiative?\": Die parlamentarische Initiative wurde 2002 eingereicht. Wir stehen heute kurz vor dem Ziel, wir kennen die L\u00f6sung: Wir wollen die Verfahrensgarantien herstellen - eine einfache und klare Sache, die aber sechs Jahre gedauert hat. Auf dem Motionsweg, der \u00fcber den Bundesrat l\u00e4uft - der heute noch die Vorlage des Parlamentes ablehnt -, will man neben den Verfahrensfragen auch die materiellen Fragen umfassend pr\u00fcfen. Es geht l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre, bis wir eine umfassende Vorlage haben, und es wird noch viel, viel komplexer sein, hier f\u00fcr alle eine befriedigende L\u00f6sung zu finden. Deshalb wird uns dieser Weg zum Nullpunkt zur\u00fcckf\u00fchren. Die Betroffenen rund um die Flugh\u00e4fen werden weiterhin warten, und die Entscheide sind gefallen, wenn irgendwann, in zehn Jahren vielleicht, eine L\u00f6sung auf dem Tisch liegt.
\nIch bitte Sie also sehr und eindringlich, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, damit wir dem St\u00e4nderat nochmals eine Vorlage unterbreiten k\u00f6nnen. Notabene, der St\u00e4nderat ist zwar einstimmig nicht eingetreten, der Kommissionsentscheid war aber knapp, und die Kommission war gespalten. Es gab aber keinen Minderheitsantrag und nur deshalb die Geschlossenheit im St\u00e4nderat.
\nOn doit d\u00e9cider aujourd'hui s'il faut repartir \u00e0 z\u00e9ro, recommencer les travaux ou bien aboutir \u00e0 un compromis qui soit acceptable et qui puisse enfin r\u00e9pondre aux attentes des riverains. On reproche \u00e0 ce projet d'\u00eatre all\u00e9 trop loin, c'est-\u00e0-dire qu'on d\u00e9plore le fait que le sujet ait \u00e9t\u00e9 \u00e9tendu aux nuisances sonores caus\u00e9es par les automobiles et par les chemins de fer. On pourrait biffer cette partie-l\u00e0 en n\u00e9gociant un compromis en Conf\u00e9rence de conciliation, mais pour en arriver l\u00e0, il faut que notre conseil maintienne la divergence. Il ne s'agit pas de s'arr\u00eater maintenant et de tout recommencer \u00e0 z\u00e9ro.
\nJe vous remercie de maintenir la d\u00e9cision prise par notre conseil en 2007.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 90 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 89 Stimmen
\n