Le d\u00e9bat urgent a permis de r\u00e9pondre aux trois interpellations urgentes 08.3466, 08.3467 et 08.3468. Des r\u00e9ponses ont \u00e9galement \u00e9t\u00e9 apport\u00e9es aux autres interpellations pour lesquelles la discussion avait \u00e9t\u00e9 demand\u00e9e, c'est-\u00e0-dire celles qui sont contenues dans la liste que vous avez re\u00e7ue.
\nJe voudrais souhaiter un bon anniversaire \u00e0 quatre d\u00e9put\u00e9s, \u00e0 savoir \u00e0 Messieurs Caspar Baader, Urs Hany, Olivier Fran\u00e7ais et Gerhard Pfister. (Applaudissements)
\nSie m\u00fcssen exakter zuh\u00f6ren. Ich habe gesagt, da gebe es wenigstens ein Konzept - (Unruhe) doch, doch, doch! (Beifall) Wenn Sie das aber noch unterstrichen haben wollen - den Applaus haben Sie geh\u00f6rt -: Ich habe sogar gesagt, es gebe wenigstens ein Konzept, auch wenn es nicht meines sei. Das habe ich auch gesagt - das ist kein Widerspruch.
\nIch habe alle diese Konzepte auf den heutigen Tag genau studiert. Es gibt auch andere Parteien; ich habe von den b\u00fcrgerlichen Parteien gesprochen, die nicht einfach die Bundesratsmeinung \u00fcbernehmen, sondern hier durchaus eigene, innovative Beitr\u00e4ge leisten. Ich habe auch die letzte Verlautbarung der SVP studiert, die mir zug\u00e4nglich war - aus dem Jahre 2005, Irrtum vorbehalten. Vor diesem Hintergrund bin ich immer lernf\u00e4hig, mache alles gut, was ich da gutmachen muss, aber mein heutiger Wissensstand ergibt dieses Resultat. Im \u00dcbrigen habe ich mit allen politischen Gruppierungen Politik zu machen, und ich habe da auch keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste.
\nHerr Bundesrat, Ihre Aussagen haben mich ein bisschen aufgeschreckt. Meiner Meinung nach haben Sie der linken Seite ziemliche Zugest\u00e4ndnisse gemacht, indem Sie gesagt haben, dass das Konzept der Sozialdemokraten zu diskutieren sei. K\u00f6nnen Sie mir diesen Satz bitte ein bisschen ausdeutschen?
\nVorweg beantrage ich Ihnen, die Vorst\u00f6sse im Sinne der Antr\u00e4ge des Bundesrates zu liquidieren. Dann danke ich den b\u00fcrgerlichen Parteien f\u00fcr die konstruktive, kritische Begleitung der Armee in ihrer Entwicklung. Ich anerkenne auch, dass die SP hier viel progressiver als die Mehrheit des Rates und die Mehrheit des Bundesrates vorgehen will, ich anerkenne auch, dass sie ein Konzept hat. Mit diesem Konzept kann man sich auseinandersetzen, selbst wenn es nicht das meine ist. Ich bin nicht sicher, ob wirklich bei allen ein Konzept hinter den Voten steht; ich sage: nicht bei allen. Ich komme auf einzelne dieser Punkte zur\u00fcck.
\nVieles, was hier gesagt wurde, k\u00f6nnten Sie im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 nachlesen, aber ich bin der Letzte, der dagegen ist, dass diese Analysen stets neu gemacht werden. Vieles, was hier gesagt wurde, wird auch im n\u00e4chsten sicherheitspolitischen Bericht behandelt werden. Eine ganze Reihe der Ideen, die in der dringlichen Interpellation der SP, aber auch andernorts aufgef\u00fchrt werden, wird Gegenstand des sicherheitspolitischen Berichtes sein, der Mitte n\u00e4chsten Jahres vorgelegt werden wird. Und sehr vieles, was hier gesagt wurde, haben wir eigentlich vor einer Woche oder sogar etwas fr\u00fcher schon besprochen, n\u00e4mlich das, was im Bericht 149b steht. Dieser wurde hier zur Kenntnis genommen, niemand hat eine R\u00fcckweisung oder Nachbesserung verlangt. Der Rat hat, der SiK folgend, anerkannt, dass dieser Bericht kritisch, selbstkritisch, offen sei und dass die richtigen Probleme erkannt seien.
\nUnd jetzt - da stimme ich mit Ihnen absolut \u00fcberein - geht es darum, hier den Finish zu vollenden und fortzufahren. Ich muss einfach nochmals darauf hinweisen: Der ganze Umbau dauert bis 2011. Ein derart grosses System k\u00f6nnen Sie im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Verwaltung - aber ich glaube, auch ein Konzern k\u00f6nnte das kaum - mit Sicherheit nicht innerhalb von ein paar Monaten oder zwei, drei Jahren korrigieren. Denn sehr vieles, was passiert, passiert nicht unter der F\u00fchrung des VBS. Die Miliz hat ihre Freiheit, zu entscheiden, was sie will. Die Milizsoldaten haben die Pflicht, in die Rekrutenschule einzur\u00fccken, sie haben die Pflicht, in den Wiederholungskurs einzur\u00fccken. Allenfalls k\u00f6nnen wir einen Teil noch dazu anhalten, in den tieferen Kaderpositionen mitzumachen, aber ich kann niemanden zwingen, Leutnant zu werden. Also haben wir das ver\u00e4nderte zivile Umfeld auch in der Armeekonzeption entsprechend aufzunehmen, sodass sich die Milizsoldaten freiwillig entscheiden, f\u00fcr diese Armee Dienste, unentbehrliche Milizdienste, zu leisten. Da sind wir in einem Prozess, der wie gesagt noch nicht abgeschlossen ist. Da gilt es noch einige H\u00fcrden zu nehmen.
\nDie Diskussion hat im \u00dcbrigen Folgendes gezeigt: Ich erw\u00e4hne eigentlich am liebsten die Aussagen von Herrn Geri M\u00fcller, der gesagt hat, alle w\u00fcrden von etwas anderem sprechen, der Terrorismus habe viele Ursachen - darauf komme ich zur\u00fcck - und wir t\u00e4ten so, als ob wir uns gegen alles wehren k\u00f6nnten. Ich beginne beim Letzten: Niemand behauptet, dass man sich gegen alles wehren k\u00f6nne - es war nie so. Es ging immer darum, den h\u00f6chstm\u00f6glichen Schutz f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung sicherzustellen. Dann haben wir uns - das ist ein Verfassungsauftrag - mit den Risiken, aber auch mit unseren eigenen Mitteln auseinanderzusetzen. Da, Herr Marti, haben Sie Recht: Wenn die Mittel derart reduziert werden, m\u00fcssen wir \u00fcber die Anpassung des Konzeptes sprechen. Das hat der Bundesrat aber auch immer gesagt.
\nZur Aussage, alle spr\u00e4chen von etwas anderem: Ich w\u00fcrde nicht gerade \"alle\" sagen, aber effektiv wurde auf verschiedenen Ebenen diskutiert. Ich versuche, da mindestens in die Grobkonzeption etwas Ordnung zu bringen. Wir hatten bis ins Jahr 2003 die Planung der Armee XXI. Man hat in der Armee 95 Ende der Neunzigerjahre darauf verzichtet, Nachbesserungen vorzunehmen, und man hat gesagt, dass man auf ein neues Konzept, die Armee XXI, umsteige. Das wurde am Schluss in einer Volksabstimmung von 76 Prozent gutgeheissen - es war also kein Zufallsentscheid -, und zwar, Gott sei Dank, nach intensiven Diskussionen. Ab 2004 und eigentlich bis 2008 ging es um den Umbruch. Was wurde da getan? Ab 1. Januar 2004 wurde die Armee um Hunderttausende reduziert, die Kaderausbildung wurde gek\u00fcrzt, aber zugleich wurde erm\u00f6glicht, dass sie en bloc geleistet werden kann, um milizvertr\u00e4glicher zu werden, um wieder mehr Milizoffiziere und -unteroffiziere zu erhalten. Wir haben die Wiederholungskurse wieder j\u00e4hrlich organisiert, wir f\u00fchren eine gr\u00fcndlichere Rekrutierung mit klareren Tauglichkeitsindikatoren durch. Wir haben das Durchdienermodell eingef\u00fchrt, limitiert auf 15 Prozent. Wir haben schliesslich gem\u00e4ss Konzept eine Armee bereitgestellt, die wesentlich weniger kostet als in fr\u00fcheren Jahren. Mit den 4,3 Milliarden Franken, die wir noch hatten, war man vorher nicht ausgekommen. Da war man mit 5 bzw. mit \u00fcber 5 Milliarden Franken engagiert gewesen. So viel zum Umbruch.
\nUnd jetzt geht es eigentlich um die Konsolidierung. Ich spreche immer wieder \u00fcber das, was die Armee sp\u00fcrt, dar\u00fcber, [PAGE 1436] wo die Armee durchgef\u00fchrt wird. Jetzt geht es um die Konsolidierung, es geht darum, die Prozesse zu sichern, und es geht auch bereits darum, sie zu verbessern; da sind einzelne kritische Voten aus den Reihen der SVP absolut zu Recht gefallen: Dort gibt es einen Nachholbedarf, es muss verbessert werden, um das Problem der kaderpersonellen Engp\u00e4sse zu l\u00f6sen. Da gibt es eine ganze Reihe von Arbeiten, die im Finish einer Aufarbeitung und L\u00f6sung harren.
\nUnd jetzt, auf einer anderen Ebene, zur Strategie: Da geht es eben um den Bundesrat respektive das Departement mit einzelnen externen Spezialisten. Es geht darum, die sicherheitspolitische Lagebeurteilung durch die Erarbeitung eines neuen sicherheitspolitischen Berichtes zu kontrollieren. Es geht darum, dort Anpassungen vorzunehmen, wo wegen Ver\u00e4nderungen der eigenen Rahmenbedingungen, aber auch wegen Ver\u00e4nderungen der Risiken Anpassungen n\u00f6tig sind.
\nIm sicherheitspolitischen Bericht - dazu kann ich eine Reihe der Fragen beantworten, die insbesondere von Vertretern der SP aufgeworfen worden sind - geht es um die Darstellung der internationalen Entwicklungen, der entsprechenden Gewichtung und Akzentuierung von Bedrohungen und Risiken. Es geht darum, darzustellen, was die Schweiz eigentlich will und womit wir Sicherheitspolitik machen wollen. Da wird zu Recht auf die Neutralit\u00e4t hingewiesen. Ja, der Bundesrat ist auch der Auffassung, dass die Sicherheitspolitik viele Facetten hat. Einverstanden, die Neutralit\u00e4tspolitik spielt da eine Rolle. Auch die humanit\u00e4re Politik spielt da selbstverst\u00e4ndlich eine Rolle. Aber deshalb, weil man in diesen Bereichen \u00e4usserst erfolgreich operiert, kann hier drin doch niemand sagen, dass es keine Armee brauchen w\u00fcrde. Was, glauben Sie, passiert in der Schweiz, wenn in ganz Europa die Sicherheitsdispositive hochgefahren werden, weil man - Herr M\u00fcller, das ist unabh\u00e4ngig davon, ob der Feind bereits ein Gesicht hat - hier und da und dort feststellt, dass Verkehrsachsen bedroht oder besch\u00e4digt werden, dass Elektrizit\u00e4tswerke besch\u00e4digt werden, dass ganze Landstriche und Regionen ohne Strom dastehen usw.? Da k\u00f6nnen wir nicht erkl\u00e4ren: \"Wir sind neutral.\"
\nDie Bev\u00f6lkerung erwartet einen aktiven Beitrag, selbst wenn sie diesen prim\u00e4r von der Polizei verlangt - zu Recht. Aber die Polizei wird nicht gen\u00fcgend Kr\u00e4fte haben. Das ist jetzt nur ein Segment; das Einsatzsegment geht bis zum scharfen und harten Einsatz, den wir jetzt neu wieder in eigenen \u00dcbungen \u00fcben wollen; diesbez\u00fcglich sind wir im Aufbau begriffen. Ich erinnere daran, dass in den Neuzigerjahren nichts Solches mehr gemacht wurde. Zu einem Teil der Kritiker, von denen ich da gelegentlich lese, k\u00f6nnte ich ganz leicht auch sagen: H\u00e4tte man in den Neunzigerjahren das Know-how hier nicht verloren gehen lassen! Hier sind wir im Aufbau und bilden dieses System aus; das geh\u00f6rt zu dieser Konsolidierung.
\nAuf planerischer Ebene \u00fcberlegen wir uns, was in der n\u00e4chsten Gel\u00e4ndekammer, d. h. zeitlich gesehen in der n\u00e4chsten Legislatur, allenfalls an Anpassungen vorzunehmen ist. Da wird es einzelne Punkte geben, die hier von Ihnen zu Recht aufgeworfen worden sind. Nat\u00fcrlich werden wir in diesem sicherheitspolitischen Bericht \u00fcber Referenzszenarien zu sprechen haben; nat\u00fcrlich werden wir die betriebswirtschaftlichen Probleme darzulegen haben, um die k\u00fcnftige Entwicklung und die Mittel, die wir zur Verf\u00fcgung haben, stimmig zu machen; nat\u00fcrlich werden wir alternative Armeemodelle zumindest darstellen m\u00fcssen, weil sich unsere Gesellschaft eben ver\u00e4ndert. Allerdings: Wenn ich sage, dass wir das darstellen, dann sage ich nicht, in welche Richtung die politischen Entscheide gehen werden. Es geh\u00f6rt aber zu diesen Analysen, dass sie intellektuell redlich und korrekt gemacht werden. Deshalb ist ein Teil dessen, was hier moniert oder als Fehler dargestellt wurde - ich muss Ihnen das sagen -, entweder l\u00e4ngst im Schriftgut verankert oder geh\u00f6rt auf die Ebene der mittel- und l\u00e4ngerfristigen Strategie, die beim Bundesrat in Bearbeitung steht.
\nIch gehe noch auf einzelne Punkte ein. Ich habe gesagt, ich sei nicht ganz sicher, ob \u00fcberall ein Konzept dahinterstehe; vielleicht t\u00e4usche ich mich ja. Wenn ich sage: \"Wir brauchen eine starke Miliz, mit dem Auftrag, wie er in der Verfassung steht\", dann zitiere ich w\u00f6rtlich Herrn Fehr. Einverstanden! Wahrscheinlich sagen das sogar alle hier drin. Die Frage ist, wie diese Auftr\u00e4ge gewichtet werden; dort beginnt das Problem. Es ist ein starker Satz, aber er verr\u00e4t kein Konzept. Man kann sagen, dass wir einen Kompromiss zwischen Kriegsverhinderung, Verteidigung des Landes und Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden suchen sollen; das ist das Gleiche. Nat\u00fcrlich, ich bin auch dieser Auffassung. Das heutige Konzept kommt dem auch nach. Die Frage ist, wie wir das hier gewichten wollen.
\nWenn jetzt gesagt wird, der Krieg in Georgien zeige, dass wieder Staaten gegen Staaten kriegen, dann ist das nicht a priori falsch; das anerkenne ich. Die Frage ist, ob das tel quel \u00fcbertragbar ist. Da setze ich ein grosses Fragezeichen dahinter. Aber wenn wir jetzt annehmen, es sei ein Anzeichen daf\u00fcr, dass diese Art Krieg auch f\u00fcr uns in der Schweiz und nicht nur in einem Randgebiet Europas zentral w\u00e4re, dann verlange ich, dass in der n\u00e4chsten Budgetdebatte ein zus\u00e4tzlicher zweckgebundener Kredit kommt, damit wir die F\u00e4higkeit f\u00fcr Luft-Boden-Eins\u00e4tze wieder erwerben k\u00f6nnen! Wenn ich in der SiK dar\u00fcber spreche - der Bundesrat ist \u00fcbrigens nicht der Auffassung, dass wir jetzt die Mittel daf\u00fcr einsetzen sollten -, dann sind deren Mitglieder einverstanden. Wenn man nicht einverstanden ist, dann brauche ich Geld. Sonst muss ich mich auf das konzentrieren, was der Schutz der Bev\u00f6lkerung mit h\u00f6herer Priorit\u00e4t verlangt, und kann mich nicht in Bereiche begeben, die m\u00f6glicherweise zehn, f\u00fcnfzehn Jahre lang unrealistisch sind, mit anderen Worten: Ich kann nicht wieder teure Systeme anschaffen, die ich alle f\u00fcnf Jahre mit entsprechenden Nachinvestitionen funktionsf\u00e4hig halten muss.
\nWenn gesagt wird, die Armee m\u00fcsse ger\u00fcstet sein, dann unterstreiche ich das. Ich erwarte einfach, dass wir dann auch die R\u00fcstungsg\u00fcter erhalten. Sonst k\u00f6nnen wir die Armee nicht ausr\u00fcsten. Hier hat Herr Schneider-Ammann etwas sehr Zentrales gesagt, was in unseren Diskussionen immer wieder vernachl\u00e4ssigt wird, n\u00e4mlich dass der Know-how-Erhalt f\u00fcr diese Art Technologie in der Schweiz ein sicherheitspolitisches Element ist. Unregelm\u00e4ssige Bestellungen f\u00fchren nicht dazu, dass die Industrie den F\u00e4higkeitssockel einfach beibeh\u00e4lt. Deshalb brauchen wir eine gewisse Konstanz, auch bei der Akzeptanz der R\u00fcstungsg\u00fcter. Was abgewandert ist an Know-how, das ist abgewandert. Wenn einmal eine Krise eintritt, dann ist es - das wissen Sie so exakt wie ich - nicht so einfach, das Know-how wieder in die Schweiz zu holen. Deshalb hat die Bemessung der R\u00fcstungsg\u00fcter f\u00fcr die Industrie und f\u00fcr die Sicherheit des Landes eine nicht unwesentliche Bedeutung.
\nWenn gesagt wird, die Armee sei da zum Schutz von Land und Bev\u00f6lkerung, unterstreiche ich das zu hundert Prozent. Allerdings bin ich verpflichtet, zu zeigen wie. Denn die Armee muss ausger\u00fcstet werden, sie muss ausgebildet werden, sie muss \u00dcbungen machen, sie muss sich vorbereiten. Da kommen wir immer wieder auf die Risikoanalyse zur\u00fcck, die letztlich bereits im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 klar dargestellt ist. Die modernen Risiken sind dort auch in einer gewissen Gewichtung dargestellt. Wir werden im neuen sicherheitspolitischen Bericht die Akzentuierung dieser Entwicklung ebenfalls darstellen, und das l\u00e4sst dann gewisse R\u00fcckschl\u00fcsse auf die zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Armee zu.
\nIch stelle im \u00dcbrigen bei meinen Auftritten, sowohl in politischen Beh\u00f6rden wie auch in der Bev\u00f6lkerung, fest, dass dieser Risikoanalyse praktisch durchwegs zugestimmt wird. Wenn wir uns da aber einig sind, dann haben wir nicht unendlich viele M\u00f6glichkeiten, uns auszurichten und die Armee in die richtige Richtung zu f\u00fchren. Weil das so ist, weil von niemandem eine Alternative zu dieser Risikobeurteilung geboten wurde und weil wir auch feststellen, dass diese Risikobeurteilung mehr und mehr auch von den Nachbarl\u00e4ndern geteilt wird, sind wir auch der \u00dcberzeugung, dass wir in die richtige Richtung marschieren. Von Sinnkrise kann da keine Rede sein. [PAGE 1437]
\nIch danke f\u00fcr diese Diskussion. Sie hat mir gezeigt, dass der Bundesrat - auch mit dieser Konzeption - nicht falsch liegt. Ich anerkenne, dass einiges besser gemacht werden muss. Ich weiss, dass die Armee noch viel vor sich hat, um die Bereitschaft auf einen Stand zu bringen, der effektiv eine k\u00fcrzere, intensivere Intervention erlaubt. Ich weiss, dass das urspr\u00fcngliche Konzept genau in diesem Bereitschaftsbereich einen Schwachpunkt hat. Wir sind seit l\u00e4ngerer Zeit daran, all diese Punkte zu behandeln. Allerdings habe ich zu ber\u00fccksichtigen, dass wir eine Miliztruppe haben, die im Jahre 2004 heftig durcheinandergesch\u00fcttelt wurde, eine Miliz, die ich nicht permanent in ihren Grundfesten ersch\u00fcttern kann, sondern die ich jetzt kontinuierlich auf dieses Ziel zuf\u00fchren muss. Das kann ich mit einer leistungsf\u00e4higen und hochmotivierten Belegschaft von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Soldaten und Offizieren in allen Graden tun, die an dieses System glauben, die auch bereit sind, Opfer zu erbringen, und die - wie wir fr\u00fcher - bereit sind, sich f\u00fcr die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung einzusetzen.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie am selben Strick in die gleiche Richtung ziehen. An uns soll es da nicht fehlen.
\nMan spricht hier im Parlament und in den Medien von einer Schrottarmee. Man zelebriert die F\u00fchrungsschw\u00e4che des Chefs des VBS. Man h\u00f6rt von konzeptloser Personalpolitik der Armeespitze im Zusammenhang mit zwei Vakanzen, die zurzeit ad interim besetzt sind, obwohl man die Hintergr\u00fcnde kennt. Und man spricht davon, dass die Miliz sich von den Generalstabslehrg\u00e4ngen verabschiedet hat. Man spricht nicht nur davon, sondern man kann es den parlamentarischen Vorst\u00f6ssen der SVP bzw. ihrer sicherheitspolitischen Hardliner entnehmen. Auf alle Fragen bekommen sie vom Bundesrat eine Antwort, eine klare, transparente Antwort. Aber damit nicht genug: Die gleichen Argumente h\u00f6ren wir wieder in der \"Arena\". Herr Caspar Baader versucht, damit die Oppositionspolitik zu erkl\u00e4ren; er versucht, tief Atem holend, uns glaubw\u00fcrdig zu sagen, warum er und seine Fraktion das R\u00fcstungsprogramm abgelehnt haben: nicht wegen der F\u00fchrungsschw\u00e4che des Chefs, sondern weil sie keine Auslandeins\u00e4tze mehr haben und gleichzeitig andere Missst\u00e4nde in der Armee beheben wollen. Ich habe ein gewisses Verst\u00e4ndnis [PAGE 1435] daf\u00fcr, denn sie haben wegen der F\u00fchrungskraft und dem Geschick des Chefs des VBS das Referendum zur Armee XXI verloren. Seither haben wir die Auslandeins\u00e4tze, die vom Volk best\u00e4tigt wurden, ebenso das Konzept, die Strukturen, die Auftr\u00e4ge der neuen Armee XXI. Die SVP - und offenbar auch Herr Marti - akzeptiert diesen Volksentscheid bis heute nicht.
\nDie Armee ist ein Unternehmen, ein System im Umbruch. Es musste von 500 000 Mann auf 220 000 Mann reduziert werden, und Tausende von Tonnen Material mussten liquidiert oder umplatziert werden. Deshalb gibt es eben auch die Schwierigkeiten bei der Logistik. Hier verlangen wir von der FDP, dass diese Massnahmen raschestm\u00f6glich durch- und umgesetzt werden, damit die Situation verbessert werden kann. Die Armee ist also ein Unternehmen, in das man heute investieren muss, weil es von der F\u00fchrung her funktioniert. Der Chef l\u00e4sst zwei Division\u00e4re antreten, die er als Chefs ad interim vorgesehen hat, und beide sagen milit\u00e4risch: Verstanden! Division\u00e4r Blattmann als Chef der Armee ad interim hat vorgestern in der SiK bei der Besprechung der \u00dcbung Stabilo einen hervorragenden Eindruck hinterlassen, und Division\u00e4r Gygax als Chef der Luftwaffe ad interim vertritt die Luftwaffe in der Subkommission Tiger-Teilersatz brillant. Zusammen w\u00fcrden die beiden auch Antrag 9 des Berichtes zu Stabilo in K\u00fcrze umsetzen. Die Armee und die Luftwaffe werden gef\u00fchrt, und das mit grosser Verantwortung aller Beteiligten.
\nHerr Miesch, Ihr Vorstoss zielt ins Leere. Zurzeit absolvieren 154 Lehrgangsteilnehmer die Generalstabskurse 2 bis 5 - ein neuer Rekord. Der Stabslehrgang 2 ist mit 63 Teilnehmern gestartet, davon sind 69 Prozent Milizler und 31 Prozent Berufsoffiziere. Die Miliz und die Wirtschaft haben sich nicht verabschiedet. Das Armeeausbildungszentrum Luzern hat einen ausgezeichneten Ruf und ist in der Wirtschaft und im Gewerbe anerkannt. Heute laufen an 22 verschiedenen Standorten Rekrutenschulen mit 7485 M\u00e4nnern und Frauen, 180 Offizieren, 664 Unteroffizieren, 4478 Rekruten, 986 Berufsoffizieren, 671 Berufsunteroffizieren und 856 Zeitmilit\u00e4rs. Alle Schulen sind gut gef\u00fchrt und organisiert, ohne nennenswerte Zwischenf\u00e4lle. Die Jugend steht zur Armee und zur Wehrpflicht, von Schrott keine Spur.
\nAm letzten Freitag war ich an der Bef\u00f6rderungsfeier der Infanterie-Durchdienerschule 14 in Aarau. 41 stolze M\u00e4nner und leider nur eine Frau wurden als Unteroffiziere und h\u00f6here Unteroffiziere brevetiert. Es war f\u00fcr alle G\u00e4ste und Eltern in der Stadtkirche Aarau eine wahre Freude. Das macht Mut f\u00fcr die Zukunft. Die Armee ist kein Schrott, schrott\u00e4hnlich ist h\u00f6chstens die Oppositionspolitik gegen eine starke Armee.
\nDie FDP will eine starke Armee. Deshalb sagen wir Ja zum vollen R\u00fcstungsprogramm. Es erh\u00f6ht den Schutz der Truppe, es erh\u00f6ht den Schutz durch den Luftschild, es erh\u00f6ht den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung. Wir sagen auch Ja zum Milit\u00e4rgesetz, wie es der St\u00e4nderat verabschiedet hat, und nehmen damit auch in Zukunft in der Sicherheitspolitik Verantwortung wahr.
\nIch beantrage Ihnen, mit vier Ausnahmen alle Vorst\u00f6sse abzulehnen.
\nIn den \u00dcberschriften der heute zu behandelnden Vorst\u00f6sse ist von einer Krise der Armee und der Sicherheitspolitik die Rede. In der Armee gibt es keine Krise, davon ist unsere Fraktion \u00fcberzeugt! Aber in diesem Saal ist eine Krise entstanden. Wenn ein R\u00fcstungsprogramm abgelehnt wird, ist das f\u00fcr mich eine Krise. Fragen Sie die Armeeangeh\u00f6rigen, Offiziere und Unteroffiziere, wie es aufgefasst wird, wenn hier in diesem Rat ein R\u00fcstungsprogramm abgelehnt wird! Das ist ein schlechtes Zeichen, das gibt eine Krisenstimmung, aber eben, diese ist hier im Saal entstanden.
\nIn verschiedenen Vorst\u00f6ssen wird immer wieder verlangt, dass die Wehrpflicht, da \u00fcberholt, abgeschafft werden m\u00fcsse. Die allgemeine Wehrpflicht ist in der Bundesverfassung verankert und wurde vom Schweizervolk immer wieder unterst\u00fctzt und klar angenommen. Die allgemeine Wehrpflicht geh\u00f6rt zum Milizprinzip unserer Armee, und die Erf\u00fcllung der Wehrpflicht ist ein Beitrag des B\u00fcrgers an die Gemeinschaft und die Sicherheit, die uns allen dient. Unsere Armee darf nicht zu einem \"Jekami\"-Club verkommen, in dem jeder tun und lassen kann, was er will. Wir haben seit einigen Jahren ein neues Rekrutierungskonzept, das sich bew\u00e4hrt hat. Wir m\u00fcssen wissen, dass die Wehrpflicht auch f\u00fcr die Zukunft das Richtige ist: Die demografische Zusammensetzung unseres Volkes wird sich in den n\u00e4chsten Jahren und Jahrzehnten ver\u00e4ndern. Die Anzahl der jungen Menschen wird r\u00fcckl\u00e4ufig sein, w\u00e4hrend die \u00e4lteren Generationen zunehmen werden. Dies wird sich auch auf die Rekrutierung der jungen Armeeangeh\u00f6rigen auswirken.
\nNoch ein Wort zu den Auslandeins\u00e4tzen: Ich war mit einer Delegation der Sicherheitspolitischen Kommission in Kosovo, und ich kann feststellen, dass unsere Auslandeins\u00e4tze richtig sind. Unsere Truppen machen dort eine hervorragende Arbeit. Sie sind gut ausgebildet, sie sind gut ausger\u00fcstet, und sie arbeiten sehr gut mit den Kfor-Truppen zusammen. Und wenn es in Kosovo wieder zu einer Krise kommt, dann werden eben auch Fl\u00fcchtlinge zu uns in die Schweiz zur\u00fcckkommen: zu ihren Verwandten, zur\u00fcck zu uns. Das wollen wir alle nicht. Darum wollen wir vor Ort Frieden stiften, und dabei helfen wir mit.
\nDie Schweiz steht dort zusammen mit ihren Nachbarstaaten sehr gut da. Wir haben uns gut eingearbeitet, und wir sind auch sehr beliebt. Es wurde uns auch gesagt, die Kfor-Truppen seien eine Befreiungsarmee, nicht eine Besatzungsarmee. Das wurde uns auch von anderen Staaten mitgeteilt. Wir sind dort, und wir wollen dort auch gesehen werden. Darum sage ich ganz klar: Unser Einsatz in Kosovo ist richtig und wird wohl auch noch einige Zeit dauern m\u00fcssen. Dieses Parlament hat ihm ja bis zum 31. Dezember 2011 zugestimmt.
\nDarum m\u00f6chte ich sagen: Unsere Armee ist auf gutem Kurs; schauen wir, dass wir ihr die n\u00f6tige Ausr\u00fcstung zur Verf\u00fcgung stellen, damit sie auch in Zukunft ihre Aufgabe l\u00f6sen kann.
\nMein Profit besteht darin, dass ich etwa 900 Diensttage geleistet habe - \u00fcbrigens bin ich a. D. Das w\u00e4re die Antwort auf die erste Teilfrage. Bei der zweiten Teilfrage geht es darum, dass \u00fcber die allgemeine Wehrpflicht j\u00e4hrlich zu viele Soldaten in unsere Armee gesp\u00fclt werden. Das nennen Sie dann Milizsystem. Auch wir sprechen von einem Milizsystem, aber wir gehen davon aus, dass nur noch diejenigen Dienst leisten sollen, die das freiwillig machen wollen. Dann haben wir kleinere Best\u00e4nde, wir haben geringere Betriebskosten, und wir haben eine schlagkr\u00e4ftige Armee, die die Auftr\u00e4ge, die wir ihr geben wollen, auch effizient ausf\u00fchren kann.
\nHerr Major im Generalstab, k\u00f6nnen Sie mir bitte sagen, was Sie unter Miliz verstehen? Ich glaube, wir verstehen in diesem Saal diesen Begriff ganz verschieden. Ich m\u00f6chte wissen, wie Sie als Milizoffizier von dieser Armee effektiv profitiert haben.
\nHerr Loepfe, Freud'sche Fehlleistungen ereignen sich auch in diesem Rate.
\nIch bin nun seit siebzehn Jahren in diesem Rat, und ich habe in dieser Zeit viele Armeedebatten erlebt. Die Armee war w\u00e4hrend diesen Debatten schon x-mal in Gefahr. Die Situation war bei jenen Debatten, verglichen mit der heutigen, eine andere. Die Armee drohte unterzugehen, wenn wir ihr nicht Milliarden f\u00fcr Flugzeuge gew\u00e4hrten. Sie drohte zu scheitern, wenn wir nicht Millionen f\u00fcr Bison-Gesch\u00fctze sprachen, die in die Poebene schossen und inzwischen stillgelegt sind. Sie war gar durch eine Initiative bedroht. Heute ist die Krise eine andere, sie ist hausgemacht. Die Armee droht zu implodieren. Es gibt viele Gr\u00fcnde daf\u00fcr; es sind auch viele genannt worden. F\u00fcr mich ist einer der Hauptgr\u00fcnde derjenige, dass das heutige Konzept nicht stimmt. Und zwar geht diese Unstimmigkeit bereits auf die Entstehungsgeschichte zur\u00fcck, denn man ist davon ausgegangen, dass die Sache aufgehen sollte, wenn man einen Auftrag an die Armee formuliert und dann den Finanzrahmen setzt. In Tat und Wahrheit stimmt das nicht, denn die heutige Armee mit ihrer Gr\u00f6sse, ihren Auftr\u00e4gen und ihrem Technologiegrad ist nicht finanziert.
\nUm dieses Problem zu l\u00f6sen, gibt es zwei M\u00f6glichkeiten: Man kann der Armee mehr Geld zur Verf\u00fcgung stellen. Wir wollen das nicht; f\u00fcr uns ist sie immer noch zu teuer. Sie werden das auch nicht machen. Wenn Sie es dennoch versprechen, dann machen Sie leere Versprechungen, die Sie nicht einhalten k\u00f6nnen. Deshalb gibt es, wenn man den Finanzrahmen als wesentliche Rahmenbedingung anerkennt, die man nicht bejammern kann und soll, nur eine L\u00f6sung f\u00fcr dieses Problem: Wir m\u00fcssen die Armee verkleinern. Solange wir an der heutigen Form des Milizsystems festhalten, werden j\u00e4hrlich zu viele Rekruten in unsere Kasernen gesp\u00fclt, werden die Betriebskosten die Finanzmittel auffressen, wird die Logistik nicht in der Lage sein, die geforderten Dienstleistungen zu erbringen. Solange hier nicht grundlegende konzeptionelle \u00c4nderungen vorgenommen werden, bleiben die Probleme bestehen. T\u00e4uschen Sie sich nicht: Die Probleme, beispielsweise bei der Logistikbasis der Armee, sind gr\u00f6sser, als wir denken. Die unkoordinierte Beschaffung von Informatik mit Milliardenbetr\u00e4gen wird hohe Folgekosten ausl\u00f6sen.
\nAufgabe des Chefs des VBS ist es, grundlegende Konzeptionsarbeit zu leisten. Diese Konzeptionsarbeit ist unvoreingenommen, nicht an Mythen gebunden, zu leisten; sie ist l\u00f6sungsorientiert zu leisten. Dabei gen\u00fcgt es nicht, Herr Bundesrat Schmid, wenn nur die Rahmenbedingungen bejammert werden, wie Sie dies anl\u00e4sslich der Debatte um das R\u00fcstungsprogramm gemacht haben. Es gen\u00fcgt aber auch nicht, wenn man, wie das der selbsternannte Nachfolger bereits getan hat, hier den starken alten Mann mimt. Es braucht neue L\u00f6sungsans\u00e4tze, ansonsten werden wir die Probleme, die wir heute haben, in einigen Jahren in verschlimmerter Form vorfinden.
\nDie B\u00f6sewichte? Schauen Sie, das ist eben nicht mehr so einfach wie fr\u00fcher. Herr Lang sagt immer, fr\u00fcher sei es einfacher gewesen. Das stimmt, es gab eine klare Gefahr aus dem Osten, die \u00fcbrigens sehr real war. Wenn Sie die Erkenntnisse aufgrund der Dokumente studieren, die man jetzt in den Archiven ausgr\u00e4bt, so sehen Sie, dass wir bis 1990 in einer Riesengefahr gelebt haben. Heute gibt es ein anderes Spektrum. Sie wissen es, Herr M\u00fcller: Es beginnt bei den Naturkatastrophen, wo man helfen muss; es kann durchaus sein, dass man Verkehrsknotenpunkte bewachen und sch\u00fctzen muss. Die ganze Armee XXI ist prim\u00e4r auf Schutz und Hilfe ausgerichtet. Auch bei Bahnlinien, Kommunikationsnetzen und -zentren und Elektrizit\u00e4tswerken ist es sehr leicht m\u00f6glich, dass Unsicherheiten auftreten. Es ist sehr leicht m\u00f6glich, dass wenige Leute diese Dinge in Gefahr bringen.
\n[PAGE 1434]
\nWer sind die \"B\u00f6sewichte\"?
\nJa, Herr Marti, die brauche ich Ihnen als Major im Generalstab nicht zu nennen. Sie wissen genau, wo die Begehren sind. - Ach, Entschuldigung, Herr Geri M\u00fcller! Sie sind zu nah beisammen, auch politisch. Entschuldigung, Herr M\u00fcller, darf ich noch einmal um Ihre Frage bitten?
\nHerr Loepfe, k\u00f6nnen Sie mir die \"B\u00f6sewichte dieser Zeit\" nennen?
\nDie Herren Baumann und Fehr haben uns die Schw\u00e4chen der Armee so geschildert, wie sie sie sehen. Sie machen die Armee schlecht. Das f\u00fchrt zu einer Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung und der Armee: der Angeh\u00f6rigen, der Soldaten, der Offiziere. Das ist das Gegenteil dessen, was vorgegeben wird, n\u00e4mlich dass man f\u00fcr eine leistungsf\u00e4hige Armee eintritt. Was hier betrieben wird, ist Parteipolitik, nicht Sicherheitspolitik f\u00fcr unser Land. Man stellt die Parteipolitik \u00fcber die Interessen des Landes.
\nDie Armee XXI ist wesentlich besser, als sie dargestellt wird. Das beweisen auch die Truppenbesuche der Sicherheitspolitischen Kommission. Wir h\u00f6ren durchwegs von guten Leistungen von t\u00fcchtigen und motivierten Soldaten und Offizieren. Auch die letzten Eins\u00e4tze der Armee waren erfolgreich. Ich denke an die Folgen der Naturkatastrophen, die bew\u00e4ltigt wurden und wobei die Armee geholfen hat. Ich denke an die Europameisterschaften. Daf\u00fcr sollte man der Armee auch einmal danken. Diesbez\u00fcglich hat man wenig geh\u00f6rt.
\nDie Konzepte und Auftr\u00e4ge der Armee XXI entsprechen der Bundesverfassung und dem Milit\u00e4rgesetz. Das Volk hat diesen zugestimmt, meine Damen und Herren von links und rechts! Das Volk hat diesen Auftr\u00e4gen zugestimmt! Auch wenn es Teilen der SVP nicht passt: Friedenserhaltende Eins\u00e4tze geh\u00f6ren zu den Hauptaufgaben der Armee XXI; so, wie das Volk das beschlossen hat, Herr Baumann. Also sind diese Eins\u00e4tze zu leisten, wenn die Umst\u00e4nde es erfordern - ganz unabh\u00e4ngig davon, wer das VBS f\u00fchrt. Die Unterst\u00fctzungsaufgaben, die subsidi\u00e4ren Eins\u00e4tze auf Anforderung der zivilen Beh\u00f6rden, sind ebenso eine Hauptaufgabe der Armee. Sie haben es jetzt geh\u00f6rt: Der Kanton Genf hat die Armee wiederum angefordert - zum Schutz des Flughafens bei der Er\u00f6ffnung des Cern und f\u00fcr die Weltpolizeikonferenz, die n\u00e4chstens stattfindet. Sie sehen also: Die Armee hilft; die Armee ist auch in solchen F\u00e4llen die letzte Reserve.
\nDer Entwicklungsschritt 2008-2011 ist vom Parlament beschlossen, also ist er umzusetzen, auch wenn das gewissen Leuten nicht passt. Auch das R\u00fcstungsprogramm 2008 entspricht eben bez\u00fcglich Raumsicherung der aktuellen Bedrohungslage; Herr Brunner hat die aktuellen Bedrohungen sehr sch\u00f6n geschildert. Genau darauf hat man die Armee XXI ausgerichtet.
\nDer Umbau der Armee 95 zur Armee XXI war und ist eine Riesenaufgabe. Dass bei der Umsetzung Schwierigkeiten auftreten w\u00fcrden, war doch zu erwarten. Es sind noch Schwachstellen vorhanden. Es wurden auch Planungsfehler gemacht; das muss man nicht wegwischen. Es wurden Planungsfehler gemacht, darum gab es die Probleme in der Logistik, beim Berufspersonal und bei den Best\u00e4nden. Es sind aber Massnahmen ergriffen worden. Wir m\u00fcssen jetzt die Armee XXI konsolidieren, bevor wir Neues einf\u00fchren. Sie alle wissen, dass der finanzielle Rahmen f\u00fcr die Armee XXI immer enger geworden ist. Auch das hat die Probleme nat\u00fcrlich versch\u00e4rft: Man musste mehr abbauen, als man vorher wollte.
\nDann m\u00f6chte ich der SP einfach noch sagen: Eine kleinere Berufs- und Freiwilligenarmee ist nicht billiger, das zeigen die Abkl\u00e4rungen. Sie ist aber viel schlechter, weil die Milizarmee bei den Soldaten eine hohe Qualit\u00e4t garantiert. Sie finden in einer Kompanie alles, vom Universit\u00e4tsprofessor bis zum Koch. Diese Qualit\u00e4t finden Sie in keiner Berufsarmee.
\nMan darf die Augen vor der Realit\u00e4t nicht verschliessen; das sage ich den Gr\u00fcnen. Mit Friedensromantik helfen Sie uns nicht! Friedensromantik hat immer in einem b\u00f6sen Erwachen geendet, Herr Lang; das zeigt die Geschichte. Es ist weit gescheiter, sich gegen die B\u00f6sewichte dieser Zeit zu wappnen, als darauf zu vertrauen, diese w\u00fcrden Vernunft annehmen.
\nWenn man dieser Debatte zuh\u00f6rt, muss man einfach feststellen, dass wir alle von etwas anderem sprechen. Sonst w\u00e4re es gar nicht m\u00f6glich, dass die Voten derart unterschiedlich sind. Was uns fehlt - und mit \"uns\" meine ich das Parlament, den National- und den St\u00e4nderat -, was uns fehlt, ist eine genaue Analyse, wie die Bedrohungslage eigentlich wirklich ist und wof\u00fcr wir uns eigentlich engagieren m\u00fcssten. So k\u00f6nnen wir noch jahrelang reden, und die Armee hat keine andere Wahl, als eine Auswahlsendung und entsprechende R\u00fcstungsg\u00fcter zu pr\u00e4sentieren, deren Finanzierung wir dann hier, wie vorhin gesagt worden ist, bewilligen oder nicht bewilligen. Aber im Prinzip sind wir - und damit meine ich wirklich auch das Parlament - kopflos. Warum? [PAGE 1433]
\nEs sind jetzt Modebegriffe hin und her geworfen worden: \"Terrorismus\" zum Beispiel. Das ist nat\u00fcrlich aktuell, das steht jeden Tag in der Zeitung. Aber haben wir \u00fcberhaupt einen Begriff von Terrorismus? Der CIA-Agent, der Irak v\u00f6llig entt\u00e4uscht verlassen hat, Michael Scheurer, hat gesagt, er habe nach zwei Jahren Irak begriffen, dass der Terrorismus aus dem Nahen Osten nicht unserem System gelte, nicht dagegen gerichtet sei, dass die M\u00e4dchen zur Schule gingen oder solche Dinge, sondern dass sich Terroristen dagegen wehren, dass der Nahe Osten, wie es seit f\u00fcnfzig Jahren der Fall ist, durch Polizeistaaten unterdr\u00fcckt wird, die der Westen unterst\u00fctzt. Das ist das Problem. Und wir machen heute weiter: Wir sind auf das \u00d6l angewiesen und sind deshalb bereit, dort jede Missetat zu unterst\u00fctzen. Und mit \"wir\" meine ich den Westen. Wir sind ja ein Teil des Westens; auch wenn sich die Schweiz neutral verh\u00e4lt, ist sie ein Teil des Westens. Aber die Schweiz k\u00f6nnte in der ganzen Sache sehr wohl differenzieren, und dass das herauskommt, ist uns wichtig.
\nDann kommen die \"asymmetrischen Kriege\", auch das ein Modebegriff. Kann mir jemand einen \"symmetrischen Krieg\" nennen? Dann kommen die Diskussionen \u00fcber Aussagen wie \"Wir sind durch Minarette bedroht\". Eigentlich weiss niemand so richtig, wovon wir bedroht sind. Das ist letztlich unser Problem: Wir tun so, als k\u00f6nnten wir uns gegen alles und jedes wehren. Damit ist die Armee ausgewichen auf Dinge, die jetzt teilweise auch von links unterst\u00fctzt werden: Ja, wir gehen ins Ausland. Wir sch\u00fctzen die Bev\u00f6lkerung im Ausland, wenn ein Konflikt nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden kann. Die Schweiz hat hervorragende Instrumente, um Konfliktvermeidung im Ausland zu machen. Diese Instrumente sind anteilm\u00e4ssig gesehen aber immer noch ein ganz kleiner Bereich. Wir sind haupts\u00e4chlich milit\u00e4risch engagiert, nicht zivil. Deshalb ist die Motion, die Jo Lang eingereicht hat und \u00fcber die wir nachher abstimmen werden, extrem wichtig.
\nDann ist heute in der Debatte auch sehr ehrlich gesprochen worden. Johann Schneider-Ammann hat etwas Bezeichnendes gesagt: Die R\u00fcstungsexporte der Wirtschaft k\u00f6nnen eigentlich nur dank der Innovation bei der R\u00fcstung realisiert werden. Mit anderen Worten heisst das, dass der Krieg eigentlich verantwortlich ist f\u00fcr die Entwicklung unserer Gesellschaft. Das kann und das darf nicht sein. Da m\u00fcssen wir wirklich zur\u00fcckgehen auf die Frage: Wie gehen wir eigentlich mit der Situation \"Krieg\" um? Es t\u00f6nt in dieser Diskussion so, als w\u00e4ren wir am Vorabend eines Krieges. Noch immer ist es so, dass die Weltbev\u00f6lkerung zu drei Vierteln ohne Kriege lebt und zu einem Viertel im Krieg. Diesem Viertel m\u00fcssen wir uns aktiv zuwenden, mit zivilen Antworten und nicht mit milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen.
\nIn dem Sinne bitte ich Sie, die Motion Lang 05.3252, \"Aufhebung der Wehrpflicht und Schaffung eines freiwilligen Sozial- und Friedensdienstes\", anzunehmen.
\nIch habe zum Beispiel heute Nachmittag, Sie d\u00fcrfen gerne dabei sein, Herr Messmer, hier im Bundeshaus Besuch von diversen jungen Offizieren. Man tauscht sich aus. Glauben Sie, jemand in Uniform stehe \u00f6ffentlich hin und kritisiere seine Vorgesetzten? So ist es doch nicht, das getrauen sie sich doch nicht. Man erf\u00e4hrt es unter vier Augen; vor allem die offensichtlichen Missst\u00e4nde werden einem genannt, wenn es um Material, wenn es um \u00dcbungen geht.
\nIch glaube, wir m\u00fcssen nichts besch\u00f6nigen: Es ist in der Schweizer Armee nicht alles so gut, wie es dargestellt wird. Aber man muss auch nicht alles schlechtreden. Von daher, glaube ich, finden wir den Nenner, m\u00fcssen wir doch die bestehenden Missst\u00e4nde beheben - und die Missst\u00e4nde sind offensichtlich.
\nJa, Herr Kollege Brunner, wenn ich mit h\u00f6heren Offizieren spreche, dann wird mir ein anderes Bild vermittelt, als Sie es malen. Wenn ich mit j\u00fcngeren aktiven Offizieren oder Auszubildenden spreche, bekomme ich ein anderes Bild. Wenn ich die repr\u00e4sentative Umfrage in der neuesten \"Schweizer Illustrierten\" anschaue, bekomme ich ein anderes Bild.
\nK\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, woher Sie Ihr Bild von der Armee nehmen?
\nMan kann schon sagen, die Armee erf\u00fclle alle ihr \u00fcbertragenen Aufgaben; man kann schon sagen, die Armee erf\u00fclle ihre Auftr\u00e4ge pflichtbewusst. Aber daran misst sich der Zustand der Armee nicht. Entscheidend ist doch die Frage: Ist die Armee f\u00fcr den Ernstfall ger\u00fcstet? Ist sie einsatzbereit, selbst bei solchen Ereignissen, wie sie auch vom VBS als am wahrscheinlichsten bezeichnet werden, n\u00e4mlich bei sogenannten asymmetrischen Ereignissen? Selbst bei solchen Ereignissen w\u00e4re die Armee zurzeit nicht ger\u00fcstet.
\nLeider muss man feststellen: Die Schweizer Armee ist im Jahre 2008 nicht in der Lage, den Schutz des Landes und der Bev\u00f6lkerung sicherzustellen. Sie ist nicht bereit f\u00fcr jenen Auftrag, den sie letztlich als Kernauftrag hat, n\u00e4mlich die Landesverteidigung. Diese hat sie zu gew\u00e4hrleisten. Ich spreche jetzt nicht vom klassischen Angriff auf unser Land, um mich nicht dem Vorwurf auszusetzen, ein veraltetes Weltbild zu haben - aber schauen Sie: Landesverteidigung geht heute viel weiter. Man muss innert k\u00fcrzester Zeit sensible Einrichtungen sch\u00fctzen k\u00f6nnen; man muss sie verteidigen k\u00f6nnen; man muss mit unvorhersehbaren Ereignissen rechnen; man muss diese schnell bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen - da gibt es keine Vorlauffristen, man muss die Bev\u00f6lkerung sch\u00fctzen k\u00f6nnen, wenn es, in welcher Art und Weise auch immer, irgendwo brennt.
\nDie SVP will wieder eine Konzentration auf den wichtigsten aller Auftr\u00e4ge der Armee: Sie will die Konzentration auf die Landesverteidigung. Stattdessen dr\u00e4ngt die Armee immer mehr ins Ausland, und die Politik macht munter mit. Gesetzlich hat man Voraussetzungen geschaffen, wonach man bis zur Bataillonsst\u00e4rke ins Ausland dr\u00e4ngen k\u00f6nnte. Planer tr\u00e4umen von noch mehr Schweizer Milit\u00e4r im Ausland. Im neuen Milit\u00e4rgesetz will man zudem WK-Soldaten f\u00fcr Auslandeins\u00e4tze verpflichten k\u00f6nnen. Die Absicht ist nicht n\u00e4her definiert, aber es wurde schon mehr als einmal ge\u00e4ussert, dass man sich an einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik beteiligen m\u00f6chte. Diese Ausrichtung ist falsch, und der Drang ins Ausland tr\u00e4gt nicht zur Sicherheit der Schweiz bei, ganz im Gegenteil. Souver\u00e4nit\u00e4t, Neutralit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit sind die besten Garanten, wenn es darum geht, nicht in fremde Konflikte gezogen zu werden. Gerade als kleiner, souver\u00e4ner Staat muss die Schweiz ihre Bev\u00f6lkerung durch die Neutralit\u00e4t sch\u00fctzen. Wir k\u00f6nnen nicht wie Grossm\u00e4chte im Ausland intervenieren. Wir m\u00fcssen uns auf unser Land konzentrieren. Daher ist wichtiger denn je: uur\u00fcck zum Auftrag, zum Kernauftrag, zum Schutz von Land und Bev\u00f6lkerung!
\nIch weiss, dass man Sie nicht durch eine Frage aufwerten sollte; das gebe ich zu. Aber ich stelle trotzdem eine Frage. Was ich bei Ihnen nie begriffen habe: Geht es Ihnen eigentlich um die Armee als Instrument zur Verteidigung des Vaterlandes, oder ist es vielmehr so, dass Sie gemerkt haben, dass die Schweizer Armee als Schule staatsb\u00fcrgerlicher Integration und Heimatverbundenheit langsam ausgedient hat?
\nDie SVP-Fraktion will eine starke, moderne Milizarmee im eigenen Land, f\u00fcr das eigene Land; sie will eine Milizarmee, die den Auftrag gem\u00e4ss Verfassung erf\u00fcllen kann. Meine Damen und Herren zur Linken: Mit verkappten Armeeabschaffern oder mit Aposteln einer freiwilligen Miliz, was ein Widerspruch in sich und eine Absurdit\u00e4t ist, haben wir nichts am Hut.
\nNach unserer Auffassung hat das heutige Armeekonstrukt mit der Armee XXI und mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 zwei gravierende M\u00e4ngel: Erstens ist es ein falsches Konzept, zweitens stellen wir eine gravierende F\u00fchrungsschw\u00e4che im VBS fest. Ich konzentriere mich auf das falsche Konzept: Die Armee XXI basiert auf den Friedensillusionen der Neunzigerjahre, wo Gener\u00e4le gesagt haben, wir seien \"von Freunden umzingelt\". Sie basiert auf dem naiven, falschen und neutralit\u00e4tswidrigen Konzept der Nato- und EU-Kooperation, das die bewaffnete Neutralit\u00e4t relativiert und praktisch abschafft, das Auslandeins\u00e4tzen und obligatorischen WK f\u00fcr Milizsoldaten usw. hinterherrennt. Ich stelle fest: Heute f\u00fchren Staaten wieder Krieg gegen Staaten. Sie sehen das an den USA in Irak, Sie sehen das an den Russen und den Georgiern im Kaukasus. Wir haben dort einen Angriff erlebt, ohne jede Vorwarnung und aus dem Stand heraus. Die Schreibtischstrategen, die f\u00fcr den sogenannten Aufwuchs pl\u00e4dieren und von einer Vorwarnzeit von acht bis zehn Jahren gesprochen haben, diese Schreibtischstrategen sind widerlegt. Sogar General Klaus Reinhardt, das ist der ehemalige Kommandant der Kfor-Truppe in Kosovo, hat k\u00fcrzlich w\u00f6rtlich gesagt: Georgien zeigt, dass milit\u00e4rische Konflikte in Europa nicht mehr undenkbar sind. Die Verteidigung ist wieder wichtiger geworden, weil wir im Kaukasus erlebt haben, wie schnell eine scheinbar friedliche Situation eskalieren kann. Vor diesem Hintergrund m\u00fcssen wir feststellen, dass die Schweizer Armee f\u00fcr den Verteidigungsfall derzeit nicht einsatzbereit ist.
\nWas ist zu tun? Ich glaube, wir sollten auf der b\u00fcrgerlichen Seite einen Kompromiss anstreben, denn mit der linken Seite bringen wir keinen Kompromiss zustande. Der b\u00fcrgerliche Kompromiss lautet: Wir sollten uns, meine Damen und Herren von der FDP und der CVP, auf den Kernauftrag der Armee, Artikel 58 der Bundesverfassung, konzentrieren und uns da zusammenraufen. Das heisst: Die Armee dient der Kriegsverhinderung, sie verteidigt und sch\u00fctzt das Land und die Bev\u00f6lkerung, und sie unterst\u00fctzt die zivilen Beh\u00f6rden im Katastrophenfall. Nat\u00fcrlich besteht die Hauptgefahr heute in chaotischen Kriegen und Terroraktionen. Auch daf\u00fcr brauchen wir ein starkes Milizheer, das viele \u00f6ffentliche Objekte - Bahnh\u00f6fe, Kraftwerke, zentrale Anlagen usw. - gleichzeitig und \u00fcber eine l\u00e4ngere Dauer bewachen oder \u00fcberwachen kann.
\nWenn Sie sagen, Frau Allemann, die Armee stecke in einer \"Sinnkrise\", muss ich sagen: Ich mag dieses Geschw\u00e4tz von der Sinnkrise nicht mehr h\u00f6ren. W\u00e4re ich RS-Schulkommandant und w\u00fcsste ich, am Montag r\u00fccken 400 oder 500 Rekruten ein, und m\u00fcsste ich ihnen in einer Minute sagen, warum sie da sind, dann w\u00fcrde ich ihnen sagen: Meine Herren, meine Damen, Sie sind jetzt zwanzig Wochen hier; wir werden alles daransetzen, dass Sie zu hervorragenden Soldaten ausgebildet werden, damit Sie im Notfall in der Lage sind, unser Land, unsere Freiheit, unsere Familien, unseren Wohlstand zu verteidigen und zu sch\u00fctzen. Und ich w\u00fcrde den Rekruten sagen: Wenn Sie hundert Jahre lang nicht beweisen m\u00fcssen, dass Sie dazu in der Lage sind, dann haben Sie Gl\u00fcck gehabt, aber Sie m\u00fcssen es k\u00f6nnen.
\nDaf\u00fcr ist die Armee da, da sollten wir uns zusammenraufen. Ich glaube - ohne jemandem nahetreten zu wollen -, diese grosse Aufgabe kann ein \"Selbstverteidigungsminister\" nicht l\u00f6sen, daf\u00fcr braucht es einen handlungsf\u00e4higen Verteidigungsminister.
\nDesastr\u00f6s, f\u00fchrungslos, heruntergekommen - dies sind nur einige Bezeichnungen, mit welchen sich die Armee und die Angeh\u00f6rigen der Armee in den letzten Wochen beleidigen lassen mussten. Habe ich in den Sommermonaten etwas verpasst? Hat sich in dieser kurzen Zeit so viel ver\u00e4ndert? Auf Kosten der Armee wird Politik gemacht wie kaum jemals zuvor. Auf dem R\u00fccken der Armee und der Armeeangeh\u00f6rigen werden von der SVP interne Querelen ausgetragen; die Armee wird zum Spielball von Parteiinteressen gemacht, es werden Arbeitspl\u00e4tze aufs Spiel gesetzt. Dabei scheut sich diese Partei nicht, ein beispielloses Mobbing gegen Bundesrat Samuel Schmid zu veranstalten und damit Sach- und Personalpolitik zu vermischen. Ist dies nun die oft erw\u00e4hnte Oppositionspolitik? Ist es die Politik, f\u00fcr welche mit dem Slogan \"Sicherheit schaffen\" geworben wurde?
\nWenn ich Vertreter von SVP und SP gemeinsam in der \"Arena\" triumphieren sehe, weil sie zusammen das R\u00fcstungsprogramm gebodigt haben, wenn ich Vertreter der SVP und gr\u00fcne Armeeabschaffer sogar gemeinsam sogenannte Sicherheitspolitik machen sehe, f\u00fchle ich mich, wie viele andere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Lande, verschaukelt. Wenn ich ihre Interpellationen lese, bekomme ich den Eindruck, dass sie Augenwischerei betreiben; sie lenken vom Problem ab. Wir hier im Parlament k\u00f6nnen die Armee st\u00e4rken oder schw\u00e4chen. Wir entscheiden hier \u00fcber die Finanzen, die der Armee schliesslich zur Verf\u00fcgung stehen; wir entscheiden hier, ob die Infrastruktur modern und effizient oder veraltet sein soll; und wir entscheiden hier schliesslich auch \u00fcber den Auftrag der Armee.
\nStatt Entscheidungen zu f\u00e4llen, produzieren wir hier stundenlange Diskussionen. Wir sollten uns sch\u00e4men, wie wir mit unserem Palaver die Angeh\u00f6rigen der Armee im Regen stehenlassen, diejenigen, welche sich f\u00fcr den Schutz unseres Landes einsetzen, ob es nun Miliz- oder Berufsleute sind. Die Armee selber aber arbeitet unterdessen, sucht ihre Schwachpunkte und packt sie an. Sie nimmt ihre Verantwortung wahr. Wenn diese Debatte, welche wir von unserer Fraktion nicht gew\u00fcnscht haben, irgendeinen Sinn haben sollte, dann den, dass sich dieses Parlament bewusst wird, wof\u00fcr es nach Bern bestellt wurde. Man erwartet von uns n\u00e4mlich, dass wir f\u00fcr die Schweiz Verantwortung wahrnehmen. Verwechseln Sie diesen Saal nicht mit einem Volkstheater. Wir befinden uns hier an einem Ort, an dem mit Anstand und Respekt gearbeitet werden sollte. Die CVP/EVP/glp-Fraktion erwartet, dass das Parlament dies wieder tut und dementsprechend arbeitet.
\n[PAGE 1428]
\nUne prise en consid\u00e9ration d'une conception globale de la s\u00e9curit\u00e9 et des risques qui lui sont li\u00e9s est indispensable, car il n'y a pas que les menaces en rapport avec une agression terroriste, une prolif\u00e9ration d'armes nucl\u00e9aires ou les dangers li\u00e9s aux cons\u00e9quences de la d\u00e9composition d'un Etat. La pauvret\u00e9, la famine ou les dangers climatiques sont \u00e9galement de s\u00e9rieux d\u00e9fis \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9. En outre, un pays o\u00f9 r\u00e8gnent la famine et l'instabilit\u00e9 politique ne peut pas se d\u00e9velopper harmonieusement, et il est condamn\u00e9 \u00e0 se retrouver souvent dans une situation d'ins\u00e9curit\u00e9.
\nCompte tenu du rapprochement actuel entre les Etats par le biais de la globalisation, la Suisse peut \u00eatre directement ou indirectement concern\u00e9e par cette situation d'ins\u00e9curit\u00e9, surtout par rapport \u00e0 la migration. Il est donc \u00e9vident que les moyens de faire face \u00e0 ces nouveaux d\u00e9fis ne sont pas forc\u00e9ment militaires. En revanche, nous rejetons une analyse des risques qui se contente de r\u00e9duire les dangers li\u00e9s \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 \u00e0 une menace du type de la Deuxi\u00e8me Guerre mondiale et qui tend \u00e0 l'engagement de moyens exorbitants pour l'acquisition d'armement.
\nFace aux d\u00e9fis de l'immigration ou aux dangers climatiques, par exemple, nous pouvons en principe nous limiter aux moyens civils, surtout en cas de circonstances impr\u00e9visibles, en signe d'appui aux autorit\u00e9s civiles. Nous ne sommes toutefois pas d'accord non plus avec ceux qui veulent limiter les moyens de faire face \u00e0 tous ces d\u00e9fis aux seuls moyens civils. Les moyens militaires doivent \u00eatre utilis\u00e9s si cela s'av\u00e8re n\u00e9cessaire.
\nLa promotion internationale de la paix par des moyens militaires doit \u00eatre l'une des missions dans lesquelles nos efforts doivent \u00eatre accrus. Il s'agit ici en premier lieu de pr\u00e9venir les crises et d'aider au maintien de la paix l\u00e0 o\u00f9 les moyens civils de gestion et de r\u00e9solution de conflits auraient \u00e9chou\u00e9, par exemple. Nous rejetons par cons\u00e9quent toute participation directe aux combats. Ainsi, l'exemple de l'engagement de la Suisse au Kosovo et en Bosnie-Herz\u00e9govine t\u00e9moigne de la n\u00e9cessit\u00e9 actuelle de la mission de la promotion de la paix. La Suisse est directement int\u00e9ress\u00e9e par ces participations, car elles servent notamment ses objectifs en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 et de politique \u00e9trang\u00e8re.
\nDie Schweiz wird von einer grossen Zahl internationaler und nationaler Unternehmen wie Banken und Versicherungen als Sitz ausgesucht, weil hierzulande Stabilit\u00e4t, Sicherheit und Neutralit\u00e4t herrschen. Die Armee tr\u00e4gt wesentlich dazu bei, dass die Sicherheit aufrechterhalten werden kann.
\nDie Privatwirtschaft profitiert aber nicht nur von der Sicherheit, sondern auch von gutausgebildeten Wehrm\u00e4nnern, die milit\u00e4rische F\u00fchrungserfahrung aufweisen und diese auch im zivilen Bereich anwenden k\u00f6nnen. Leider hat dieser Austausch in den letzten Jahren abgenommen: Immer weniger selbstst\u00e4ndig erwerbende Wirtschaftsleute besuchen [PAGE 1427] Generalstabskurse, und die Generalstabsoffiziere werden mehrheitlich aus internen Best\u00e4nden des Berufsmilit\u00e4rs und aus Verwaltung und Beh\u00f6rden rekrutiert. Das sollte uns nachdenklich stimmen. Es ist nur ein erster Schritt, dass die milit\u00e4rische F\u00fchrungsausbildung f\u00fcr den Zivilbereich anerkannt wird und die F\u00fchrungspraxis an ein Hochschulstudium angerechnet werden kann. Es m\u00fcssen wieder vermehrt F\u00fchrungspositionen in der Armee mit Personen aus der Privatindustrie besetzt werden. Diesen sind dann aber auch klare und ad\u00e4quate Auftr\u00e4ge zu erteilen. Die Miliz muss unbedingt wieder vermehrt F\u00fchrungspraxis haben, was im Klartext heisst: weniger Beobachtungs- und Securitas-Auftr\u00e4ge und auch kein Skipistenstampfen mehr. Solche Aufgaben sollten durch den Zivilschutz wahrgenommen werden. Leider haben einige Kantone den Zivilschutz in den letzten Jahren stiefm\u00fctterlich behandelt und rufen nun lieber nach der Armee. Die Angeh\u00f6rigen der Armee sollten aber wieder vermehrt ihre Flexibilit\u00e4t und Handlungsf\u00e4higkeit unter Beweis stellen k\u00f6nnen. Weniger Theorie und mehr Praxis, das hilft, ein Team erfolgreich zu f\u00fchren und aus Fehlern zu lernen. Darin besteht auch ein Nutzen f\u00fcr die Unternehmen.
\nNeben den Aufgaben f\u00fcr Milit\u00e4rdienstleistende ist auch die Ausbildung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Trennung von Ausbildung und F\u00fchrung hat sich zu wenig bew\u00e4hrt, es ist eine Zweiklassenarmee entstanden.
\nDie Armee hat leider einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass es so weit gekommen ist, dass die Bereitschaft zum Dienen in der Armee bei den Unternehmen auf weniger Gegenliebe st\u00f6sst. Aber gerade unsere internationalen Unternehmen m\u00fcssen wieder lernen, dass das Schweizer System seinen Preis hat und sie auch einen Beitrag dazu leisten m\u00fcssen. Wenn die Unternehmen ihre milit\u00e4rdienstleistenden Mitarbeiter mit Lohnreduktionen bestrafen, wird zwar kurzfristig der Return on Investment gesteigert, aber langfristig der Standort Schweiz gef\u00e4hrdet. Es braucht eben auch von dieser Seite ein klares Bekenntnis zum schweizerischen Milizsystem. Das Ziel sollte eine Symbiose zwischen der Wirtschaft und der Milizarmee sein. Damit w\u00fcrde die Armee in der Bev\u00f6lkerung wieder st\u00e4rker wahrgenommen und erreichte eine erh\u00f6hte Akzeptanz.
\nZum Abschluss m\u00f6chte ich noch kurz etwas zu den von den Mitgliedern der SVP-Fraktion eingereichten Vorst\u00f6ssen betreffend das Standortkonzept der Luftwaffe bemerken: Trotz des klaren Bekenntnisses zur Luftwaffe, das die Schweizer Bev\u00f6lkerung im Fr\u00fchling dieses Jahres mit der Ablehnung der Franz-Weber-Initiative zum Ausdruck gebracht hat, brauchen wir ein neues Standortkonzept. Neben den finanziellen Aspekten spielen eben auch die L\u00e4rmbewirtschaftung und die geografische Lage der Flugpl\u00e4tze eine grosse Rolle. Im Hinblick auf den Teilersatz des Tiger-Kampfflugzeuges muss klar dargelegt werden, wie die bestehenden drei Flugpl\u00e4tze entlastet werden k\u00f6nnen und wie eine bessere Verteilung der Flugbewegungen erreicht werden kann. Ansonsten wird die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges im Rat leider keine Mehrheit finden. Das VBS ist gefordert, hier m\u00f6glichst schnell Klarheit zu schaffen und die im Abstimmungskampf gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung abgegebenen Versprechen einzul\u00f6sen.
\nIch bitte Sie deshalb, die von Adrian Amstutz und mir eingereichten Motionen anzunehmen.
\nDas weiss ich nicht, aber ich nehme an, dass Professor Haltiner ganz bestimmt nicht in den Diensten von Bundesrat Samuel Schmid steht, den Sie in der \u00d6ffentlichkeit immer wieder mit H\u00e4me \u00fcbersch\u00fctten und beleidigen.
\nFrau Haller, Sie haben einen Professor aus Z\u00fcrich als Kronzeugen angef\u00fchrt. Er schreibt sehr viel f\u00fcr das VBS. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wes Brot Professor Haltiner isst?
\nWir behandeln heute eine grosse Anzahl Motionen, Postulate, Interpellationen, darunter auch drei dringliche Interpellationen. In allen Vorst\u00f6ssen wird die Lage der Armee thematisiert. Dies zu tun ist, wohlverstanden, unser gutes Recht, ja unsere Pflicht. Ich werde aber das Gef\u00fchl nicht ganz los, dass diese Sonderdebatte vor allem dazu dienen soll, Bundesrat Samuel Schmid ein weiteres Mal deutsch und deutlich aufzuzeigen, was er wo, wann und wie falsch gemacht hat. Auch dies ist unser, ist Ihr gutes Recht.
\nNationalrat Baumann hat in seiner undifferenzierten Weise gezeigt, wie man von diesem Recht eben auch Gebrauch machen kann. Gerne zitiere ich an dieser Stelle aber Professor Ernst Haltiner. In einem Anfang August dieses Jahres gemachten Interview bemerkte er: \"Nicht er\" - Bundesrat Schmid ist gemeint - \"sondern die Politik definiert den Auftrag der Armee. Der springende Punkt ist, dass unsere Bundesratsparteien diesbez\u00fcglich noch nie so zerstritten waren wie heute. Die SP will Friedensoperationen im Ausland ausbauen, die SVP die Armeereform XXI r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Wie wollen Sie in einem solchen Spannungsfeld als Verteidigungsminister Milit\u00e4rpolitik machen?!\"
\nJa, es sind Fehler gemacht worden; wir haben dies zum wiederholten Mal geh\u00f6rt. Mit der Umsetzung der Armee XXI und des Entwicklungsschrittes 2008-2011 klappt es noch nicht \u00fcberall zur Zufriedenheit. Aber Hand aufs Herz: Haben wir denn den Verantwortlichen \u00fcberhaupt Zeit gegeben, diese grosse - ich wiederhole: diese grosse - Reform richtig umzusetzen? Haben wir die dazu notwendigen, richtigen Rahmenbedingungen gesetzt? Haben wir uns nicht viel zu sehr mit dem Operativen befasst, statt uns prim\u00e4r auf der strategischen Ebene zu bewegen?
\nJa, es gibt Handlungsbedarf, wenn es darum geht, die Armee auf ihrem Weg in die Moderne in der Balance zu halten. Aber sind wir hier nicht alle aufgerufen, die fr\u00fcher von uns vorgegebenen Ziele ebenso wie deren Umsetzung kritisch, aber ohne Vorurteile und sachorientiert zu hinterfragen? Und betrifft eine solche Aufforderung nur die Armee oder auch s\u00e4mtliche Institutionen und Organisationen, die sich mit der Sicherheit der Schweiz befassen? Wenn dem so ist, w\u00e4ren wir dann nicht alle angehalten, den Blick nicht auf das Detail zu fixieren, sondern stets auf das Ganze? Dies ist in meinen Augen der Auftrag, den wir von unseren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erhalten haben.
\nWir tragen eine grosse Verantwortung. Das Gemeinwohl der Schweiz und das immer wieder betonte grosse Sicherheitsbed\u00fcrfnis unserer Bev\u00f6lkerung verlangen von uns gerade bei dieser Thematik k\u00fchle K\u00f6pfe, ein Ringen um den besten Weg und vor allem die F\u00e4higkeit oder, noch besser, die Bereitschaft zum ehrlichen Kompromiss. Sollten wir feststellen, dass alle Rahmenbedingungen, die wir vorgegeben haben, nicht stimmen, dann ist es auch unsere Pflicht zu handeln. Und wir wissen, dass alle diese Auftr\u00e4ge bereits gegeben sind.
\nIch erlaube mir zum Schluss noch, einen Appell zu machen an den menschlichen Anstand, an den zweifelsfrei vorhandenen Sachverstand und an die staatsb\u00fcrgerliche Verantwortung von uns allen. Suchen wir ihn, diesen gemeinsamen Weg, um die uns \u00fcbertragene Verpflichtung wahrzunehmen! Ich glaube, wir sind dies unseren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, auch jenen, die eine Uniform tragen, schuldig. Beenden wir die Grabenk\u00e4mpfe! Sie dienen n\u00e4mlich niemandem. Sie hinterlassen bei den Betroffenen tiefe Verletzungen und Narben. Sie treffen auch Volkes Seele, und diese ist verletzbar und viel sensibler, als viele glauben, vor allem dann, wenn ungerecht auf einzelne Personen gezielt wird. Die dauernden Angriffe schaden vor allem aber auch unserer Armee und der Glaubw\u00fcrdigkeit unseres Landes.
\nLe 18 mai 2003, 76 pour cent des votants - 1 719 167 hommes et femmes suisses - ont accept\u00e9 le concept de la modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'arm\u00e9e et [PAGE 1426] l'administration militaire (Arm\u00e9e XXI). Cette impressionnante majorit\u00e9, s'agissant de la composition de l'arm\u00e9e, a suivi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le Conseil des Etats et notre conseil. Ce dernier avait soutenu le projet par 131 voix contre 24 et \u00e9tabli que l'arm\u00e9e comporterait 140 000 militaires composant l'arm\u00e9e active et 80 000 militaires composant la r\u00e9serve. La minorit\u00e9 Schl\u00fcer avait propos\u00e9 un effectif de 220 000 actifs et la disparition de la r\u00e9serve, selon elle afin d'obtenir un nombre de militaires effectif et non fictif. Seuls 24 d\u00e9put\u00e9s ont soutenu la proposition de la minorit\u00e9 Schl\u00fcer.
\n140 000 militaires composent donc notre milice - oui, c'est cela, notre milice - et non pas les 220 000 hommes et femmes de Monsieur Schl\u00fcer, ni non plus la moiti\u00e9 de la milice actuelle - 70 000 soldats -, encore moins le petit nombre de soldats professionnels soi-disant bon march\u00e9 dont r\u00eave Monsieur Levrat.
\nDans cette salle, il y a des partis politiques qui n'ont pas encore pris acte de la d\u00e9cision populaire et qui continuent \u00e0 r\u00eaver d'une autre arm\u00e9e, beaucoup plus grande, beaucoup plus petite, qui co\u00fbte plus, qui co\u00fbte moins ou, encore, qui ne co\u00fbte rien du tout - comme celle de Monsieur Lang. Certains r\u00eavent \u00e0 une arm\u00e9e de Ballenberg, d'autres \u00e0 une arm\u00e9e de Lilliput, qui pourrait compter sur les fameux avions de chasse Dinky Toys.
\nLa semaine pass\u00e9e, ces partis se sont livr\u00e9s ici, dans notre \u00e9l\u00e9gante salle, \u00e0 des jeux politiques irr\u00e9els, dont le but n'\u00e9tait pas la concr\u00e9tisation du mandat constitutionnel sur l'arm\u00e9e mais la punition de Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Schmid, coupable selon les uns de suivre les instructions du peuple et non pas celles de son propre parti, coupable selon les autres de vouloir doter notre arm\u00e9e d'avions efficaces.
\nCes partis se livrent aujourd'hui aux m\u00eames exercices en parlant de la pr\u00e9tendue \"crise manifeste de l'arm\u00e9e\" et en demandant mille corrections. Devons-nous entrer en mati\u00e8re? Selon le groupe radical-lib\u00e9ral, seulement trois mesures sont urgentes. Premi\u00e8rement, le commandement supr\u00eame de l'arm\u00e9e doit \u00eatre repourvu avec c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 et comp\u00e9tence. Deuxi\u00e8mement, le programme d'armement doit \u00eatre adopt\u00e9 dans son int\u00e9gralit\u00e9 - la querelle fratricide qui divise l'UDC de Monsieur Schmid ne doit pas \u00eatre men\u00e9e au d\u00e9triment de nos soldats et de leur s\u00e9curit\u00e9. Troisi\u00e8mement, la loi militaire doit \u00eatre approuv\u00e9e, comme le propose la commission du Conseil des Etats.
\nC'est en forgeant que l'on devient forgeron. Nos soldats doivent pouvoir s'exercer \u00e9galement sur les places d'armes \u00e9trang\u00e8res, puisqu'en Suisse les \u00e9cologistes et les paysans interdisent l'acc\u00e8s au moindre arpent de prairie pour toute \u00e9ventuelle manoeuvre.
\nNos soldats doivent aussi apporter leur appui \u00e0 la police contre le chaos pouvant surgir au World Economic Forum, en cas de catastrophes naturelles et lors d'attaques terroristes.
\nL'arm\u00e9e et ses buts doivent \u00eatre pris au s\u00e9rieux dans cette salle et non pas utilis\u00e9s pour des jeux politiques. L'arm\u00e9e, c'est la d\u00e9fense; l'arm\u00e9e, c'est la s\u00e9curit\u00e9; l'arm\u00e9e, c'est l'int\u00e9r\u00eat national; l'arm\u00e9e, c'est la coh\u00e9sion nationale; l'arm\u00e9e, c'est aussi du travail!
\nDie weltweite Entwicklung der strategischen Lage geht schneller vonstatten, als uns allen lieb sein kann. Aber es ist nun mal so: Organisierte Gewalt und Krieg bleiben in beunruhigend stark zunehmendem Masse Mittel zur Durchsetzung von Interessen. Es geht um Machterhalt und Machtgewinn unter Grossen, es geht um Wohlstand in Zeiten einschneidender Finanzkrisen, es geht um Ressourcen und Religion, und es geht um Kriegsmittel in den H\u00e4nden von kriminellen Organisationen. Zwei Merkmale dieses strategischen Umbruchs fallen mir auf: Die strategische \u00dcberraschung ist zentral. Die Absicht, mittels Friedenssoldaten und mit Milit\u00e4rinterventionen aller Art weltweit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine Wirtschaftsordnung nach unseren westlichen Vorstellungen einzuimpfen, scheitert und m\u00fcndet zusehends in Kriege zwischen Besatzern und Verteidigern, nicht nur in Afghanistan und in Afrika.
\nIm VBS versteift man sich nun schon seit Jahren darauf, alles richtig vorauszusehen und zu planen. Man will im Ausland Frieden produzieren - nicht so richtig, aber irgendwie doch -, und man will sich im Inland damit begn\u00fcgen, da und dort mit sogenannten Task-Forces Beh\u00f6rden zu unterst\u00fctzen, ohne die notwendige Diskussion \u00fcber Armee-Eins\u00e4tze im Innern zu f\u00fchren, denn man f\u00fcrchtet die Auseinandersetzung mit den Armeeabschaffern. Gr\u00f6ssere, l\u00e4nger anhaltende Gewaltereignisse und Erpressung auch durch nichtstaatliche Akteure passen nicht in diese Konzeption. Man erw\u00e4hnt sie zwar, blendet sie aber in der konkreten Umsetzung weitgehend aus.
\nDazu folgende Feststellungen: Die Armee XXI kann nicht mobilisiert werden. Die dezentralen Zeughausstrukturen wurden per 1. Januar 2004 ebenso zerschlagen wie die Mobilmachungsorganisation. Weiter: Die zentrale F\u00fchrung aus Bern w\u00fcrde bei einem \u00fcberraschenden Grossereignis in den ersten Stunden und Tagen nicht funktionieren. Dazu braucht es nicht einmal einen Stromausfall von mehreren Stunden oder den Ausfall von Telefon- und Handynetz; in diesen F\u00e4llen ginge sowieso nichts mehr. Es gibt nicht gen\u00fcgend Material, um alle heute \u00fcberhaupt noch eingeteilten Angeh\u00f6rigen der Armee mit dem Ger\u00e4t auszur\u00fcsten, an dem sie ausgebildet worden sind. Im \u00dcbermittlungs- und F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbereich gibt es keine redundanten Systeme, die auch in Krisen unabh\u00e4ngig voneinander \u00fcber die gesamte Schweiz funktionieren. Die Entscheidungsgremien und Kommandostrukturen sind kompliziert und unklar. Sie umfassen zu viele Stufen und sind zentralistisch ausgelegt - auch heute, ohne Krise.
\nZu den Schwachstellen: Die Armee ist heute nicht einsatzf\u00e4hig. Sie ist mit der bestehenden F\u00fchrungsstruktur nicht in der Lage, ausserordentliche Krisenlagen ad\u00e4quat und zeitgerecht zu bew\u00e4ltigen, weil sich die oberste Armeef\u00fchrung, der Joint Force Commander, der Chef der Armee und der F\u00fchrungsstab der Armee gegenseitig neutralisieren und nicht funktionieren; weil das F\u00fchrungsinformationssystem nicht einheitlich aufgebaut und eingesetzt werden kann; weil die Raumsicherung als Einsatzdoktrin und Auftrag uneinheitlich, unklar und selbst auf Stufe Armeef\u00fchrung unterschiedlich interpretiert wird; weil man sich vom Drang nach Kompatibilit\u00e4t mit der Nato dazu verleiten liess, die Eigenheiten unserer F\u00fchrungssysteme und Abl\u00e4ufe \u00fcber Bord zu werfen - Hauptsache englische F\u00fchrungsterminologie. Auf der Stufe Armee arbeiten wir ohne F\u00fchrungsgrundlagen. Es fehlen verbindliche Vorgaben und Verfahren in einem zu aktualisierenden F\u00fchrungsreglement f\u00fcr diese Stufe. Man stelle sich vor: Dem gr\u00f6ssten Betrieb in unserem Land mit einem Budget von mehreren Milliarden Franken fehlen die notwendigen F\u00fchrungsinstrumente!
\nResultat ist, dass man v\u00f6llig artfremde Abl\u00e4ufe und Entscheidungsmechanismen ungefiltert von der Nato \u00fcbernommen hat. Daraus resultierte asymmetrisch einzig das F\u00fchrungschaos der Armee. Die Armee ist nicht einsatzf\u00e4hig, weil Methoden, Verfahren und Reglemente von der Nato kopiert wurden, ohne zu ber\u00fccksichtigen, dass die Schweiz eine reine Verteidigungsarmee hat und nicht multifunktional in Drittl\u00e4ndern zum Einsatz kommt. Die Logistik wurde mit dem Wechsel vom Hol- zum Bringprinzip konzeptionell einer Angriffsarmee angepasst und kann deshalb selbst rudiment\u00e4re logistische Leistungen in Friedenszeiten nicht erbringen.
\nHerr Bundesrat, in Ihrem Departement brennt es an allen Ecken und Enden. In den ersten viereinhalb Jahren der Armee XXI wurden die Probleme gr\u00f6sser, nicht kleiner. Ihre Verlautbarungen, die Probleme, sofern sie \u00fcberhaupt existierten, seien erkannt und man sei daran, sie zu l\u00f6sen, sind nicht dazu geeignet, Vertrauen zu schaffen. Man glaubt das einfach nicht mehr. Die meisten dieser schweren M\u00e4ngel sind in zahlreichen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen beanstandet worden. Sie, Herr Bundesrat, geben M\u00e4ngel nur im \u00e4ussersten Notfall zu - dann n\u00e4mlich, wenn sie hieb- und stichfest bewiesen werden k\u00f6nnen und eine breite \u00d6ffentlichkeit davon Kenntnis hat. Ansonsten z\u00fcnden Sie die letzten Best\u00e4nde an Nebelgranaten, um einer breiten \u00d6ffentlichkeit den Blick auf die Missst\u00e4nde dieser Armee zu verunm\u00f6glichen. Dabei w\u00e4re dem Souver\u00e4n insbesondere auch dann die Botschaft zu \u00fcberbringen, wenn ein Projekt mal scheitert. Man kann dem Souver\u00e4n das zumuten, auch wenn niemand gerne Fehler zugibt, wie dies beim neu beschafften EADS-Helikopter, dem sogenannten Kippikopter, bald der Fall sein wird.
\nWas ist zu tun? Der Sanierungsfall Armee kann nicht mit kleinkarierten \"Pfl\u00e4sterli\" gesunden, Chemotherapie ist gefordert. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Einsatzdoktrin, der Organisation der Armee und des Betriebs sind dringend erforderlich. Die jetzige politische und milit\u00e4rische F\u00fchrung war dazu viele Jahre nicht in der Lage. Zweifel sind angebracht, ob sie es k\u00fcnftig sein wird. Milit\u00e4rische Beurteilung, Herr Bundesrat: nicht erf\u00fcllt!
\nDie Schweiz hat eine Armee, die sich mit der neuen Welt schwertut. Das Ende des Kalten Krieges, der fortschreitende Klimawandel, zerfallende Staaten, sich global ausbreitende organisierte Kriminalit\u00e4t und der Terrorismus - das alles sind neue Herausforderungen, f\u00fcr welche die Armee andere als die g\u00e4ngigen L\u00f6sungsstrategien braucht. Gegen diese Problemfelder n\u00fctzen uns weder gut- noch schlechtgewartete Sch\u00fctzenpanzer; dazu kommen Logistikprobleme, ein massives Ungleichgewicht von Betriebs- und Investitionsmitteln, ein gravierender Personalmangel und Turbulenzen an der Armeespitze bis hin zu R\u00fccktritten. Eine ganze Reihe Armeeposten ist mittlerweile vakant oder bloss ad interim besetzt. Das alles r\u00fcttelt am Image der Schweizer Armee.
\nNach dem Umbruch von 1989/90 haben die meisten L\u00e4nder Europas ihre Sicherheitspolitik neu gestaltet. Die Ausrichtung auf die neuen Risiken einer globalisierten Welt hatte einen tiefgreifenden Strukturwandel zur Folge. Ganz viele L\u00e4nder haben ihre Wehrpflichtarmee zu einer Freiwilligenarmee umgebaut. Die Aufgaben und Ziele sind an die neuen Bedrohungslagen angepasst worden. Das hat die Schweiz teils auch gemacht, teils aber str\u00e4flich verpasst. Und so [PAGE 1425] befindet sich unsere Armee nun, bald zwanzig Jahre nach Ende des Kalten Krieges, in einer Sinnkrise. Die Unsicherheit in der Sicherheitspolitik ist Ausdruck einer veritablen Konzeptlosigkeit, eines Programms ohne Priorit\u00e4ten entlang der tats\u00e4chlichen Risiken. Eine Folge davon ist: Die Weiterentwicklung der Armee wird mehr und mehr von der Finanzpolitik und von Sachzw\u00e4ngen einer gescheiterten Politik der inneren Sicherheit bestimmt.
\nEs besteht heute und auch in absehbarer Zeit keine plausible Bedrohung der Schweiz durch einen konventionellen, milit\u00e4risch organisierten Gegner. Es sind der Klimawandel, Bedrohungen wie Hunger und Armut, wirtschaftliche Ungleichheit, Epidemien und Ressourcenknappheit, welche unsere Sicherheit gef\u00e4hrden. Das sind Probleme, die nicht mit Krieg und nicht mit Aufr\u00fcstung, sondern vorab mit zivilen Mitteln gel\u00f6st werden m\u00fcssen. Priorit\u00e4t hat f\u00fcr uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die internationale Friedensf\u00f6rderung. Krisenpr\u00e4vention und zivile Konfliktbearbeitung sind die Schl\u00fcsselbegriffe daf\u00fcr. Die Erfahrungen der Neunzigerjahre machen aber deutlich, dass es Situationen geben kann, in denen zivile Mittel der Konfliktl\u00f6sung zu sp\u00e4t oder nicht konsequent genug angewandt werden und in denen einer Gewalteskalation nur noch mit friedensunterst\u00fctzenden milit\u00e4rischen Massnahmen Einhalt geboten werden kann. Das Engagement der Schweiz f\u00fcr den Frieden und f\u00fcr den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung darf also nicht an unseren Landesgrenzen haltmachen.
\nDie Ausrichtung auf tats\u00e4chliche Risiken ebnet den Weg f\u00fcr eine markante Verkleinerung der Armee und die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Diese f\u00fchrt heute zu einer Armee mit mehrfach \u00fcberh\u00f6hten Best\u00e4nden, deren Betrieb die meisten Finanzmittel wegfrisst und zu wenig finanziellen Spielraum f\u00fcr Modernisierungsinvestitionen l\u00e4sst. Die Schweizer Armee soll sich zu einer Freiwilligenarmee mit rund 50 000 Angeh\u00f6rigen wandeln. Wenn man die volkswirtschaftlichen Kosten ber\u00fccksichtigt, reduzieren sich damit die Ausgaben auf einen guten Drittel der heutigen Kosten. Das Motto unserer Reformvorschl\u00e4ge lautet denn auch: Effizienz und Effektivit\u00e4t statt Folklore und Leerlauf.
\nDie Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die konzeptionelle, gesellschaftliche und politische Krise der Armee liegen weder beim VBS noch bei der Armeef\u00fchrung. Es w\u00e4re eine Illusion, zu glauben, dass die Sinn- und Orientierungskrise mit einem blossen Wechsel an der Departementsspitze gel\u00f6st werden k\u00f6nnte.
\nDie konzeptionelle Krise ist eine Folge der tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde, eine Folge dessen, dass die traditionelle Grenzverteidigung ebenso \u00fcberholt ist, wie es einst die Stadtmauern waren, dass die \u00dcbernahme von immer mehr Polizeiaufgaben durch die Armee h\u00f6chst umstritten ist, dass - wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen - Armeen f\u00fcr den Kampf gegen den Terror ungeeignet sind, dass die Ausweitung der milit\u00e4rischen Auslandeins\u00e4tze politisch und personell blockiert ist. Zur konzeptionellen Krise gesellt sich eine gesellschaftliche. Ein aktueller Ausdruck davon ist die Leichtigkeit, mit der die Unterschriften f\u00fcr die Volksinitiative gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zusammenkommen. Ein anderer Ausdruck davon ist der Umstand, dass erstmals in der Geschichte der Schweizer Armee Jugendliche aus bildungsnahen Familien grossmehrheitlich der Armee fernbleiben. Soziologisch gesehen erleben wir eine schleichende Amerikanisierung. Weiter steckt die Armee in einer tiefen politischen Krise; das zeigt sich nicht zuletzt in diesem Rat. War fr\u00fcher die Annahme von R\u00fcstungsprogrammen durch die b\u00fcrgerliche Mehrheit so sicher wie das Amen in der Kirche, wurden die R\u00fcstungsdebatten in den letzten Jahren zu Zitterpartien mit unsicherem Ausgang. Das politische B\u00fcrgertum dieses Landes war in der Armeefrage in den letzten hundert Jahren nie so tief gespalten wie heute.
\nDas Gescheiteste, was man in dieser Krisensituation machen kann, ist ein milit\u00e4rischer Marschhalt, eine zivile Denkpause, ein finanzielles Moratorium. Das D\u00fcmmste, was man in einer derartigen Krise machen kann, ist, die Augen und Ohren davor zu verschliessen und dem Irrglauben zu verfallen, es gebe ein Zur\u00fcck zur traditionellen Grenzverteidigungsarmee, oder die Flucht nach vorn ins Ausland, notabene im Rahmen der Nato, zu ergreifen. Stellen wir uns vor, die Schweizer Armee sei heute noch in Afghanistan beteiligt! Nicht zuletzt unter dem Druck der Gr\u00fcnen hat der Bundesrat im letzten November beschlossen, die milit\u00e4rische Pr\u00e4senz am Hindukusch nicht wie beabsichtigt auszubauen, sondern sie aufzugeben.
\nWir Gr\u00fcnen haben deshalb unsere beiden Motionen \"Kein Schweizer Truppeneinsatz in Afghanistan\" (05.3855) sowie \"Ziviles Engagement statt milit\u00e4risches Mitmachen\" (07.3359) zur\u00fcckgezogen. Unsere Haltung, zivile Friedensf\u00f6rderung statt milit\u00e4rischer Interventionismus, breitet sich sogar in der Ausserparlamentarischen Kommission f\u00fcr milit\u00e4rische Eins\u00e4tze der Schweiz zur internationalen Friedensf\u00f6rderung aus. Obwohl die Unterst\u00fctzung milit\u00e4rischer Auslandeins\u00e4tze eine Art Vorbedingung f\u00fcr den Beitritt zu diesem Gremium ist, kann man im j\u00fcngsten Bericht lesen, dass es in dieser Kommission eine Minderheit gibt, die f\u00fcr einen radikalen Wechsel ist, f\u00fcr die Konzentration auf das zivile Engagement und f\u00fcr das Aufgeben milit\u00e4rischen Engagements im Ausland. Nehmen Sie sich diese Minderheit in dieser offiziellen Kommission zum Vorbild.
\nIch h\u00e4tte Ihnen eigentlich eine intelligentere Frage zugetraut. Ich habe es gesagt: Die Armee ist eigentlich das letzte Mittel, um die Unabh\u00e4ngigkeit und die Freiheit im Land sicherzustellen. Wenn wir sie hundert Jahre lang nicht brauchen, haben wir Gl\u00fcck gehabt. Aber wir brauchen sie, und wir brauchen die F\u00e4higkeit zur Verteidigung.
\nHerr Fehr, gehen Sie jetzt nicht aus dem Saal! Ich mache Ihnen ein Angebot, Herr Fehr. Sie haben gesagt, Sie wollen den Kompromiss, den Sie offenbar suchen, nur mit den Mitteparteien, bei uns sei sowieso Hopfen und Malz verloren. Ob es so ist, wissen Sie erst, wenn Sie mit uns zusammengesessen sind und wir wirklich nach einem Kompromiss gesucht haben. Ein Ausschluss von vornherein mit der Abqualifizierung von \"absurden Konzepten\", das hat nicht viel Zukunft.
\nNun, in diesen Tagen steht, sehr medienwirksam, das R\u00fcstungsprogramm im Brennpunkt des politischen Interesses. Darob wird leicht vergessen, dass es f\u00fcr eine gut funktionierende Armee einiges mehr braucht als eine qualitativ hochstehende technische Ausr\u00fcstung. Es braucht vor allem motivierte und gutausgebildete Menschen mit entsprechend gerechtfertigten Auftr\u00e4gen, und es braucht Strukturen, welche angesichts des Bedrohungspotenzials auch Sinn machen. Falls es bei diesen drei Bereichen - den Menschen, den Auftr\u00e4gen und den Strukturen - allzu grosse Defizite gibt, dann kann es mit der Institution Armee schwierig werden, auch wenn ein technisches Arsenal vorhanden ist.
\nEs w\u00e4re falsch, wenn man behaupten w\u00fcrde, es liege in allen drei Bereichen - bei den Menschen, den Auftr\u00e4gen und den Strukturen - fast alles im Argen. Ebenso falsch w\u00e4re es aber, wenn man \u00fcberhaupt keine Defizite anmahnen w\u00fcrde. Die SP-Fraktion anerkennt, dass die Armee eine lernende Institution ist und in den letzten Jahren nicht nur Fehler gemacht hat. Diese Institution darf angesichts der ihr abgeforderten schnellen Entwicklung auch Fehler machen, und sie hat Fehler gemacht. Aber das muss - und das ist nun wichtig - dazu f\u00fchren, dass man aus den Fehlern lernt. Die verschiedenen Antworten auf die vielen Vorst\u00f6sse, welche wir eingereicht haben, zeigen, dass Defizite zwar anerkannt werden, sie machen aber leider auch klar, dass Reformen, die sich weiterhin aufdr\u00e4ngen, zu wenig mutig ins Auge gefasst werden.
\nGerade im Bereich Personalmotivation und innere F\u00fchrung geben sich VBS und Bundesrat viel zu defensiv. Wie sonst k\u00f6nnte man sich erkl\u00e4ren, dass Truppenbesuche als Controlling bezeichnet werden, ein Controlling, das eine Ombudsstelle \u00fcberfl\u00fcssig machen w\u00fcrde? Das ist doch Unsinn, mit solchen Antworten k\u00f6nnen wir von der SP uns, bei allem guten Willen, einfach nicht zufriedengeben! Die m\u00f6glichst scharfe Trennung zwischen innerer und \u00e4usserer Sicherheit hat schlussendlich auch etwas zu tun mit der Auftragslage, mit der Motivation, denn niemand leistet gerne einen Einsatz in einem Bereich, f\u00fcr den er nicht ausgebildet wurde, weil die Institution, innerhalb deren er seinen Einsatz leistet, f\u00fcr solche Eins\u00e4tze eigentlich nicht vorgesehen ist.
\nIch k\u00f6nnte noch sehr viel mehr ausf\u00fchren, aber denken Sie daran: Sie bekommen ein Lob f\u00fcr das Ausharren in schwierigen Situationen, f\u00fcr Schritte, die Sie gemacht haben. Sie bekommen aber auch einen grossen Tadel, weil Sie sich zu wenig klar entschieden haben: Wollen wir die Modernisierung, oder wollen wir die Heimatarmee, die sich hundert Jahre lang nicht weiterentwickelt hat, weil das Volk einmal gesagt hat: \"So wollen wir es\"? Wir erwarten von Ihnen neue Konzepte, die dem Volk wieder vorgelegt werden m\u00fcssen. Sie k\u00f6nnen sich doch bei diesem schnellen Wandel nicht einfach immer darauf zur\u00fcckbeziehen: \"Einmal hat das Volk abgestimmt.\" Wenn in der Wirtschaft so gehandelt w\u00fcrde, dann w\u00e4ren wir heute nicht konkurrenzf\u00e4hig. Wir haben auch den Strukturwandel in der Sicherheitspolitik mutig anzupacken!
\n[PAGE 1429]
\nFulvio Pelli hat es gesagt: Die Armee erzeugt auch Arbeit, also Arbeitspl\u00e4tze. Ich will in der K\u00fcrze der Zeit zwei Aspekte beleuchten, zuerst den ganz direkten Zusammenhang der Milit\u00e4rausgaben mit den schweizerischen Arbeitspl\u00e4tzen, vor allem in meiner Industrie.
\nEs geht um viele Tausend Arbeitspl\u00e4tze und zus\u00e4tzlich um eine mindestens vergleichbare Zahl bei Zulieferfirmen. Teile davon sind kurzfristig gef\u00e4hrdet, wenn die spezialisierten Firmen nicht zeitgerecht mit Anschlussauftr\u00e4gen aus dem In- und notabene auch aus dem Ausland rechnen k\u00f6nnen. M\u00fcssen aus Gr\u00fcnden politischer Verz\u00f6gerung und damit fehlender Auslastung Kapazit\u00e4ten abgebaut werden, so geht wertvolles Know-how verloren, und die betroffenen Firmen werden zu einem weiteren Schritt in Richtung Verlust der Konkurrenzf\u00e4higkeit gezwungen. Wollen Sie das, die Sie doch jeden Tag ins Land hinaus verk\u00fcnden, Arbeitspl\u00e4tze schaffen und sichern sei Ihre Sache?
\nEtwas l\u00e4ngerfristig betrachtet, aber immer noch im ganz direkten Zusammenhang mit unseren Entscheiden sei erw\u00e4hnt, dass Arbeitnehmer in der R\u00fcstungsindustrie in aller Regel \u00fcberdurchschnittlich qualifiziert sind und die Aktivit\u00e4ten der R\u00fcstungsindustrie auch bei uns zu Innovationen und damit zu State-of-the-Art-Technologiekompetenzen f\u00fchren, die sich im n\u00e4chsten Moment auf zivile G\u00fcter und Produkte \u00fcbertragen lassen. Bei Letzteren wollen dann alle wieder dabei sein, denn man ist ja stolz auf die F\u00e4higkeiten der eigenen Industrie. Nur m\u00fcssen Sie wissen, dass man bei unserer Industrie nicht ungestraft eine Grundlage herausbricht. Die Pyramide einer erstrangig qualifizierten Industrienation wird von unten und unterbruchlos aufgebaut. Wir brauchen eine stolze, leistungsf\u00e4hige R\u00fcstungsindustrie, auch als Grundlage f\u00fcr eine topinnovative Industrie ganz allgemein.
\nNoch eine Bemerkung indirekter Art im Zusammenhang mit Sicherheit, Sicherheitspolitik und Arbeitspl\u00e4tzen: Die Schweiz gilt herk\u00f6mmlich als politisch stabil, als leistungswillig und -f\u00e4hig, als verl\u00e4sslich, als offen, \u00fcberdurchschnittlich bef\u00e4higt und vieles andere mehr. Es kommt nicht von ungef\u00e4hr, dass wir zu den wettbewerbsf\u00e4higsten L\u00e4ndern \u00fcberhaupt geh\u00f6ren. Jedes Mal, wenn wir uns eine weitherum sichtbare Bl\u00f6sse geben, brechen wir einen Zacken aus unserer Krone und schaden unserer Glaubw\u00fcrdigkeit. Viele freut dies, vor allem die internationalen Konkurrenten; nicht so die schweizerischen Arbeitnehmer.
\nHier, in diesem Land, wird Unternehmertum dann gef\u00f6rdert, wenn die Rahmenbedingungen einladend sind. Hier, in diesem Land, wird investiert, wenn der Standort als besser gilt als internationale Alternativen. Sicherheit und Stabilit\u00e4t sind erstrangige Voraussetzungen f\u00fcr Vollbesch\u00e4ftigung, Wachstum und soziale Wohlfahrt, und all dies setzt eine breitest getragene, klar definierte Sicherheitspolitik und zu deren Sicherstellung auch eine hochbef\u00e4higte Armee voraus.
\nIch rufe Sie alle, von links bis rechts, zur Vernunft auf. Statt zu kritisieren und auf dem Buckel der Armeeangeh\u00f6rigen und der r\u00fcstungsabh\u00e4ngigen Arbeitspl\u00e4tze einen Personal-Stellvertreterkrieg zu f\u00fchren, sollten Sie die Kr\u00e4fte b\u00fcndeln. Es ist jetzt die Zeit dazu, denn das Umfeld wird schwieriger, und ich will weiterhin jeder und jedem in diesem Land die Chance f\u00fcr einen Arbeitsplatz offenhalten.
\nHerr Kollege Schneider-Ammann, ich habe eine Frage an Sie als grossen Repr\u00e4sentanten der Arbeitgeber und der ganzen Industrie: Was tun Sie daf\u00fcr, dass die Industrie rechtzeitig Konversionen ins Auge fasst, damit in Zukunft nicht eine allzu grosse Abh\u00e4ngigkeit von R\u00fcstungsauftr\u00e4gen besteht?
\nMit Verlaub, lieber Kollege Widmer, bezeichnen Sie mich bitte nicht als \"F\u00fchrer\" der Industrie. Die Industrie ist lebendig, die Industrie ist innovativ, die Industrie ist fit. Sie hat sich auch durch den Druck des Weltmarktes fit gehalten. Sie ist bei Weitem nicht allein von den R\u00fcstungsauftr\u00e4gen aus diesem Lande abh\u00e4ngig. Aber - ich habe es eben versucht zu sagen - das R\u00fcstungsprodukt ist ein hochtechnologisches, ein qualitativ hochstehendes Produkt. Es f\u00fchrt zu Ideen und l\u00e4sst sich sp\u00e4ter f\u00fcr zivile Produkte verwenden. Deshalb sind wir sehr daran interessiert, dass wir an dieser R\u00fcstungspolitik teilnehmen k\u00f6nnen.
\nEs ist alles in Bewegung, wir nehmen die Herausforderungen jeden Tag an, und wir lassen uns mit Sicherheit nirgends stark binden, das w\u00e4re das Falscheste.
\nDie Armee in der Krise? Ich danke Hans Fehr; er hat auch genug von diesem Ausdruck. Ich behaupte hier: Die Armee funktioniert besser als unser Parlament. Jawohl! Die Armee hat klare Grundlagen: Wir haben einen sicherheitspolitischen Bericht, wir haben einen Masterplan, wir haben die politische Begleitung. An der politischen Begleitung hapert es. Hier sind ideologische Grabenk\u00e4mpfe im Gang, hier ist blindw\u00fctiger Hass gegen Personen im Lauf - das macht die Situation schwierig.
\nDie Weiterentwicklung der Armee ist im Gange. Der Strukturwandel hat zum grossen Teil stattgefunden, der Umbau zur Armee XXI war ein Riesenprojekt. Wir als Politiker haben eigentlich der Armee, und zwar vom Rekruten bis hinauf zum Chef VBS, im Namen des Volkes zu danken. Es war eine Riesenarbeit, die Armee 95 in die Armee XXI \u00fcberzuf\u00fchren. Wir erleben, dass nur kritisiert wird, statt Anerkennung zu geben. Und nat\u00fcrlich: Das System der Medien l\u00e4uft auf der Schiene der \"bad news\". Die guten Nachrichten wurden oft verschwiegen, und an schlechten Informationen wurde dann w\u00e4hrend Tagen rumgekaut. Tatsache ist, dass die Armee sich auch selber \u00fcberpr\u00fcft. Der Chef VBS hat \u00dcbungen veranlasst. Wir sind Zeugen von diesen \u00dcbungen; wir haben diese \u00dcbungen auch selbst besucht. Jetzt diskutiert man und sagt, der Stabilo-Bericht beweise, dass die F\u00fchrung der Armee im Argen liege, weil in diesem Bericht Kritik an Stabsbehelfen und Unterlagen ge\u00fcbt wurde und man gesehen hat, dass man F\u00fchrungsunterlagen braucht, die auf die Schweizer Verh\u00e4ltnisse zugeschnitten sind - weil man das zugegeben hat und daran arbeitet, diese F\u00fchrungsunterlagen bereitzustellen.
\nIch muss Sie an den Auftrag erinnern, den die Armee von der Verfassung her hat. Das ist n\u00e4mlich die Kriegsverhinderung und die Erhaltung des Friedens, die Verteidigung von Land und Bev\u00f6lkerung und die Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden bei schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit und der Bew\u00e4ltigung anderer ausserordentlicher Lagen. Die Beachtung der Verfassung verlangt von uns im Parlament, dass wir uns zusammenraufen und nicht auf verh\u00e4rteten Positionen verharren. Wir sollten eigentlich von der Armee lernen, denn in der Armee hat man es fertiggebracht, aufeinander zu h\u00f6ren. Auch wenn es ein grosser Laden mit vielen verschiedenen Meinungen ist, ist die Armee doch in der Lage, die Vorgaben der Politik zu erf\u00fcllen, und daf\u00fcr geb\u00fchrt ihr Dank.
\nD'apr\u00e8s le \"Petit Larousse\", une r\u00e9forme est un changement de caract\u00e8re profond, radical - apport\u00e9 \u00e0 quelque chose, en particulier \u00e0 une institution - en vue d'une am\u00e9lioration. Dans sa formulation m\u00eame, la r\u00e9forme implique une ambition certaine, une ambition qui n\u00e9cessite donc des moyens. Nous portons tous, ici m\u00eame, une importante responsabilit\u00e9 dans la situation dont nous d\u00e9battons urgemment aujourd'hui.
\nNous avons lanc\u00e9 la r\u00e9forme Arm\u00e9e XXI dans le but d'adapter notre arm\u00e9e aux changements que notre monde a connus. But louable, s'il n'avait pas \u00e9t\u00e9 accompagn\u00e9 d'une diminution drastique des cr\u00e9dits accord\u00e9s \u00e0 l'institution. Si des \u00e9conomies \u00e9taient pr\u00e9visibles \u00e0 terme, nous aurions d\u00fb n\u00e9anmoins accorder \u00e0 l'arm\u00e9e les moyens n\u00e9cessaires pour n\u00e9gocier le virage que l'histoire lui imposait. Nous avons fait l'inverse: nous avons impos\u00e9 r\u00e9formes et \u00e9conomies simultan\u00e9ment. Pareille collision rendait tout succ\u00e8s improbable, voire impossible.
\nAujourd'hui, le constat est sans appel. Cela a \u00e9t\u00e9 dit, on le dira sans doute encore aujourd'hui, l'arm\u00e9e vit des heures turbulentes. L'encadrement a \u00e9t\u00e9 fortement d\u00e9stabilis\u00e9 par le rythme infernal qui pr\u00e9vaut dans le processus de r\u00e9forme. [PAGE 1430] Nous avons pris des d\u00e9cisions dont nous avons sous-estim\u00e9 les effets sur le terrain. Nombreux sont ceux qui ont baiss\u00e9 les bras, ajoutant aux difficult\u00e9s de ceux qui restaient: plus de travail, moins de bras, moins de moyens, avenir incertain. Cette situation a bien entendu des cons\u00e9quences. Les instructeurs sont surcharg\u00e9s et ne sont plus \u00e0 m\u00eame de former puis de suivre les cadres et les soldats avec l'attention n\u00e9cessaire. L'int\u00e9r\u00eat pour la carri\u00e8re militaire diminue et nourrit la p\u00e9nurie. Pour pallier ces difficult\u00e9s, on recourt volontiers \u00e0 des sous-officiers et officiers qui n'ont pas eu le temps d'acqu\u00e9rir les connaissances n\u00e9cessaires \u00e0 la conduite des hommes. Les capacit\u00e9s, la motivation de ces jeunes gens ne sont pas en cause, ce sont simplement les nouvelles proc\u00e9dures qui ne permettent plus une formation suffisante.
\nAu final, professionnels surmen\u00e9s et cadres de milice novices assument la conduite de la troupe. Cette \u00e9volution a des cons\u00e9quences dramatiques. De nombreux jeunes hommes ont pay\u00e9 de leur vie la situation que nous avons contribu\u00e9 \u00e0 cr\u00e9er. Permettez-moi de remettre en m\u00e9moire cette macabre s\u00e9rie.
\nLe 22 juin 2007, un accident de char co\u00fbte la vie \u00e0 l'un de nos soldats au Kosovo. Le 12 juillet 2007, une avalanche emporte six jeunes militaires sur les pentes de la Jungfrau. Plus d'une ann\u00e9e plus tard, on attend toujours les conclusions de la justice militaire. On ne peut que s'interroger sur la dur\u00e9e de cette enqu\u00eate. Faut-il y voir le manque de moyens dont disposent les enqu\u00eateurs? S'agit-il d'une volont\u00e9 d\u00e9lib\u00e9r\u00e9e de faire tra\u00eener les choses, dans la mesure o\u00f9 le r\u00e9sultat des investigations ne plaiderait pas en faveur de l'institution? Cette passivit\u00e9 laisse planer le doute, cette passivit\u00e9 doit cesser! La d\u00e9cence, le respect d\u00fb aux familles nous imposent de faire la lumi\u00e8re sur cette tragique issue. Quelles que soient les responsabilit\u00e9s, elles doivent \u00eatre \u00e9tablies et assum\u00e9es.
\nCette lenteur menace la justice militaire elle-m\u00eame, qui est volontiers soup\u00e7onn\u00e9e de partialit\u00e9, et ce n'est sans doute pas un hasard si c'est maintenant qu'une initiative populaire visant \u00e0 sa suppression arrive.
\nJ'en reviens \u00e0 cette triste liste. Le 23 janvier 2008, une recrue chute d'un v\u00e9hicule \u00e0 Effretikon et meurt \u00e9cras\u00e9e par la remorque et une voiture qui suivait le convoi. Le 12 juin dernier, c'est sur la Kander que cinq soldats perdent la vie; le dernier corps n'a toujours pas \u00e9t\u00e9 retrouv\u00e9. Lors de votre d\u00e9claration sur cet accident, vous avez affirm\u00e9, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral: \"Les enqu\u00eateurs de la justice militaire mettront en lumi\u00e8re aussi rapidement que possible les circonstances exactes de ce drame.\" J'ose esp\u00e9rer que vos propos ont valeur d'ordre et non de voeu pieux, comme pour la Jungfrau.
\nUn certain nombre de corrections prendront du temps. Il y en a n\u00e9anmoins une que vous pouvez entreprendre tout de suite: je parle ici de la garde arm\u00e9e avec la cartouche dans la chambre. Nous avons pour l'heure d\u00e9j\u00e0 compt\u00e9 six d\u00e9parts de coup intempestifs depuis le d\u00e9but de l'ann\u00e9e. On s'en tire relativement bien: il n'y a pour l'heure que des \u00e9gratignures \u00e0 d\u00e9plorer et peut-\u00eatre un pneu crev\u00e9 - on peut se f\u00e9liciter que le coup soit parti dans un v\u00e9hicule non blind\u00e9; dans le cas contraire, les ricochets auraient sans doute touch\u00e9 quelqu'un.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, il y a d\u00e9j\u00e0 eu six cas. Vous nous avez dit que chaque cas \u00e9tait \u00e9tudi\u00e9. Fort bien! Mais cette pratique continue. Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous pouvez tout de suite corriger quelque chose d'extr\u00eamement dangereux, car maintenant, avec six cas en quelques mois, on ne peut pas dire qu'on ne sait pas.
\nDie Armee ist die einzige Institution in unserem Staat, bei der die Verantwortung f\u00fcr die strategisch-politische Ebene bis zur operativen Umsetzung beim Bund liegt. Da erstaunt es nicht, wenn unbeholfene Schlagzeilen und Vorst\u00f6sse die Runde machen, wie: \"Missst\u00e4nde in der Armee\", \"Die Armee bietet sich f\u00fcr Eins\u00e4tze an, die nicht zu ihren Kernaufgaben geh\u00f6ren\", \"Unheilige Allianzen bei R\u00fcstungsprogrammen und Armeedebatten\", \"Parlamentarier versuchen, mit pointierten Antr\u00e4gen die operative Umsetzung zu beeinflussen\". Aber Sicherheit ist ein vielschichtiges Thema und ersch\u00f6pft sich nicht in dieser oder jener Ausrichtung oder dieser oder jener Sicherheitsmassnahme. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass unsere Verfassung in der Sicherheitspolitik drei verschiedene Armeeaufgaben vorsieht.
\nBei der Verteidigungsaufgabe geht es darum, dass unsere Armee neutral die Integrit\u00e4t der Schweiz wahrt. Sie kann mit dem Milizsystem am wirksamsten erf\u00fcllt werden. Bei der Assistenzaufgabe, die vor allem zugunsten der Kantone erbracht wird, handelt es sich um eine typisch freundeidgen\u00f6ssische Aufgabenerf\u00fcllung: Eine Staatsebene hilft der anderen subsidi\u00e4r. Die Friedensf\u00f6rderung ist eine solidarische Sicherheitsleistung im Ausland. Diese Aufgabe wird links und rechts ganz verschieden interpretiert. Die einen gewichten die Sicherheit aufgrund der Solidarit\u00e4t mit dem Ausland h\u00f6her als den Schutz des eigenen Landes. Die anderen wollen - in Anlehnung an Bruder Klaus: \"Machet den Zun nit zu wit\" - die Sicherheitsaufgabe ausschliesslich auf unser Territorium begrenzen. Sicherheit ist aber umfassend und auf breiter Front zu gew\u00e4hrleisten und muss wegen der sich dauernd \u00e4ndernden Bedrohungslagen langfristig ausgelegt sein. Durch die Blickverengung verwirren wir die B\u00fcrger und demotivieren wir unsere Soldaten. Letztlich entstehen dadurch Sicherheitsl\u00fccken.
\nSicherheit ist stets mehr als die Organisation, die sie gew\u00e4hrleistet. Sicherheit f\u00e4ngt beim Einzelnen an und geht bis zur internationalen Ebene. Ein Ausweg aus dem politischen Dilemma Armee kann nur in der Neuformulierung der Armeeaufgaben gefunden werden, anl\u00e4sslich der momentanen Erarbeitung des sicherheitspolitischen Berichtes. Tatsache ist, dass diese Aufgaben heute sehr weit gefasst sind, die Operationsm\u00f6glichkeiten der Armee jedoch eingegrenzt und die finanziellen Ressourcen sehr eng sind. Aufgaben, M\u00f6glichkeiten und Finanzen m\u00fcssen wieder in \u00dcbereinstimmung gebracht werden. Deshalb soll die Verteidigung als typische Milizaufgabe nicht mit den anderen Aufgaben vermischt werden. Die Assistenzaufgabe muss viel begrenzter, mit klar eingegrenzten Leistungen, aus dem Stand und mit Durchdienern und, bei Bedarf, mit Zeitsoldaten erf\u00fcllt werden. Die Friedensf\u00f6rderungsaufgabe hat sich enger an allgemein anerkannten und von der internationalen Gemeinschaft besonders ben\u00f6tigten Leistungen zu orientieren, zum Beispiel Katastrophenhilfe und Minenr\u00e4umung.
\nSo planen wir bedrohungsgerecht und umfassend und finden mit grosser Wahrscheinlichkeit bei den Armeeaufgaben einen gemeinsamen Nenner. Der B\u00fcrger ist durch die Armee ad\u00e4quat gesch\u00fctzt. Der Soldat f\u00fchlt sich wieder motiviert, diese klar begrenzten Armeeaufgaben umzusetzen, anstatt sich als M\u00e4dchen f\u00fcr alles zu f\u00fchlen. Die Armee erh\u00e4lt wieder ein Profil und gewinnt an Glaubw\u00fcrdigkeit.
\nDepuis les ann\u00e9es 1950, la soci\u00e9t\u00e9 suisse a profond\u00e9ment chang\u00e9, mais notre arm\u00e9e n'a pas su s'adapter \u00e0 ces changements. R\u00e9sultat: \u00e0 l'heure actuelle, elle ne r\u00e9pond plus aux vrais risques qui nous menacent.
\nAu regard de l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes, l'arm\u00e9e a aussi manqu\u00e9 le virage. La r\u00e9cente affaire Nef l'a clairement montr\u00e9.
\nLe brigadier, soutenu dans ses propos par vous, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, a d\u00e9clar\u00e9 que la plainte pour contrainte d\u00e9pos\u00e9e par son ancienne compagne \u00e9tait d'ordre priv\u00e9. Or, cette s\u00e9paration vieux jeu entre ce qui est priv\u00e9 et public n'a plus cours aujourd'hui. Par exemple, les violences domestiques sont poursuivies d'office. En outre, Roland Nef a interrompu le programme de sensibilisation \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 des chances au sein de l'arm\u00e9e. Pourtant, l'\u00e9galit\u00e9 entre femmes et hommes ancr\u00e9e \u00e0 l'article 8 de notre Constitution est un objectif transversal \u00e0 tous les domaines politiques, qui s'applique aussi \u00e0 l'arm\u00e9e.
\nL'inexp\u00e9rience de l'arm\u00e9e en mati\u00e8re d'\u00e9galit\u00e9 r\u00e9sulte essentiellement du manque de femmes en son sein, notamment dans ses instances d\u00e9cisionnelles. Le corollaire indispensable \u00e0 la promotion des femmes dans l'arm\u00e9e et au [PAGE 1431] respect de l'\u00e9galit\u00e9, c'est que l'obligation de servir faite aux hommes soit remplac\u00e9e par un service volontaire, civil ou militaire, pour les hommes et les femmes. C'est ce que je demande dans une initiative parlementaire que je vais d\u00e9poser tout \u00e0 l'heure.
\nLe sc\u00e9nario alternatif, qui est l'obligation de servir pour toutes et pour tous, m\u00e8nerait en effet \u00e0 une arm\u00e9e surdimensionn\u00e9e et serait incompatible avec l'interdiction du travail forc\u00e9 inscrite dans la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme. Qui plus est, la difficult\u00e9 de l'arm\u00e9e \u00e0 recruter des cadres plaide en faveur d'un service volontaire. La forte motivation requise par les missions pointues de l'arm\u00e9e de demain ne peut se fonder que sur la base d'un volontariat assorti d'une formation solide et d'incitations bien comprises.
\nLe projet de politique de s\u00e9curit\u00e9 moderne, que nous demandons au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00e9laborer, doit tenir compte des nouveaux risques et int\u00e9grer l'\u00e9galit\u00e9 entre les hommes et les femmes. La mise en place d'un service volontaire, civil ou militaire, pour toutes et tous remplirait ces deux objectifs. En apportant sa pierre \u00e0 la construction de l'\u00e9galit\u00e9 entre les sexes, l'arm\u00e9e doit aujourd'hui contribuer \u00e0 mettre un terme \u00e0 la plus vieille guerre du monde, celle qui, absurdement, oppose les hommes aux femmes.
\nVorab eines, was mir pers\u00f6nlich auch immer wichtig erscheint: Ich m\u00f6chte an dieser Stelle einmal den Tausenden von Offizieren, Unteroffizieren und Soldaten f\u00fcr ihren Einsatz danken, den sie j\u00e4hrlich leisten - und das unabh\u00e4ngig davon, ob es Berufsleute sind oder Angeh\u00f6rige der Miliz.
\nWenn Frau Glanzmann vorhin uns von der SVP vorgeworfen hat, wir wollten die Armee auseinandernehmen, wir wollten die Armee schw\u00e4chen usw., dann muss ich sagen: Das ist schlichtweg an den Haaren herbeigezogen. Frau Glanzmann, es kann nicht sein, dass der Beitrag der Politik zur Landesverteidigung darin besteht, dass man alles und jedes kritiklos durchwinkt. Ich weiss, Ihre Fraktion hat das in den Jahrtausenden, in der es sie in \u00e4hnlicher Art und Weise schon gegeben hat, immer so erlebt: Der ganz oben sagt, wie es gehen soll, und der unten, der nickt. So kann es aber nicht sein, Frau Glanzmann. Wenn Sie glauben, dass die Armee allein \u00fcber die Finanzen gef\u00fchrt werden kann, dann haben Sie sich get\u00e4uscht. Genau mit diesem Denken ist n\u00e4mlich das passiert, was in den letzten zehn Jahren vorgegangen ist: Die Ausgaben der Armee oder die Mittel, die man der Armee zur Verf\u00fcgung stellt, haben sich halbiert. Das ist die Realit\u00e4t, weil der Auftrag der Armee immer nur \u00fcber die Finanzen gesteuert worden ist.
\nWir haben ein falsches Konzept. Wir haben das Konzept, dass wir uns nur noch auf den wahrscheinlichsten Fall konzentrieren. Ich sage Ihnen: Das ist nat\u00fcrlich bequem. Damit k\u00f6nnen wir jedes Jahr wieder gewisse Abstriche im Budget machen, und es passiert nichts. Wir konzentrieren uns nur auf den wahrscheinlichsten Fall. Dass unter Umst\u00e4nden halt auch einmal der Worst Case eintreffen kann und dass wir als eigenst\u00e4ndiges, als neutrales Land hier andere Probleme haben als unsere Nachbarn, das k\u00f6nnen auch Sie nicht wegdiskutieren.
\nEin weiterer Punkt betrifft das ganze Problem der Gestaltung der Armee. Das ist der einzige Punkt, wo ich an die Armeef\u00fchrung eine gewisse Frage habe; das andere ist Sache des VBS. Bei der Gestaltung der Armee setze ich schon auch zu gewissen Bereichen meine Fragezeichen, vor allem, wenn ich an die Reserveformationen denke. Gerade bez\u00fcglich der Reserveformationen habe ich ein wenig den Eindruck, dass man alles, was man nicht mehr verwenden wollte oder bei dem man nicht mehr genau wusste, was man damit will, in die Reserven getan hat, und diese Formationen d\u00fcmpeln jetzt irgendwo vor sich hin. Da, glaube ich, m\u00fcsste man nochmals \u00fcber die B\u00fccher.
\nZum letzten Punkt; ich werfe es Ihnen ein weiteres Mal vor: Mit der politischen Legalisierung des Begriffs \"Aufwuchs\" haben Sie nichts anderes gemacht, als dem VBS ein Feigenblatt zu montieren, das dazu dient, dass man gewisse Aufgaben nicht machen muss. Ein Aufwuchs ist in einer Milizarmee nicht m\u00f6glich, weil die Ausbildung und die Best\u00e4nde nicht fr\u00fch genug korrigiert werden k\u00f6nnen. Ein Aufwuchs ist aber auch materiell nicht m\u00f6glich, weil wir keine eigenst\u00e4ndige R\u00fcstungsindustrie mehr haben, was ich, wie Herr Schneider-Ammann, bedauere.
\nNous continuons d'affirmer que notre arm\u00e9e traverse une profonde crise de vocation. Les Verts sont convaincus que les vrais dangers que court notre plan\u00e8te, notre pays, ne sont pas li\u00e9s \u00e0 des risques \u00e0 caract\u00e8re militaire, mais \u00e0 des risques \u00e0 caract\u00e8re environnemental et social. C'est certainement pour ces raisons que la seule activit\u00e9 de l'arm\u00e9e, que nul ne songe \u00e0 contester, est celle de l'aide en cas de catastrophe. Pour cette aide, \u00e9videmment, l'arm\u00e9e n'a nul besoin de fusils d'assaut, de chars blind\u00e9s ou encore d'avions de combat.
\nL'arm\u00e9e et le r\u00e9armement ne constituent pas une r\u00e9ponse ad\u00e9quate aux d\u00e9fis de notre \u00e9poque. Dans le monde entier, d'\u00e9normes sommes sont gaspill\u00e9es, sous pr\u00e9texte qu'il faut augmenter l'armement pour lutter contre le terrorisme par des actions militaires qui sont par ailleurs contre-productives la plupart du temps. Ces centaines de milliards de francs d\u00e9pens\u00e9s emp\u00eachent d'engager les moyens indispensables pour mener les combats pour la protection du climat et de l'environnement, pour la lutte contre la faim, pour le maintien de la paix.
\nAussi les Verts exigent-ils, ici comme ailleurs, un transfert des d\u00e9penses militaires et d'armement vers les budgets consacr\u00e9s \u00e0 la protection de l'environnement et aux politiques de d\u00e9veloppement.
\nLes Verts sont en faveur d'une politique ext\u00e9rieure d\u00e9finitivement tourn\u00e9e vers une neutralit\u00e9 active et une politique de la paix. Le soutien \u00e9largi \u00e0 des programmes civils de promotion de la paix fait partie de ce programme, notamment la d\u00e9tection pr\u00e9coce et la pr\u00e9vention des conflits, ainsi qu'une aide massive aux activit\u00e9s de d\u00e9minage.
\nLa mise sur pied d'un service civil volontaire de la paix devrait permettre de trouver plus facilement du personnel pour les activit\u00e9s de soutien de la paix. Nous sommes pour une diminution de moiti\u00e9 de la dur\u00e9e du service militaire. Cela n'a aucun sens de gaspiller 6,5 millions de jours de service. Nous nous opposons \u00e9galement \u00e0 la militarisation croissante que nous observons en mati\u00e8re de politique de s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure.
\nLes Verts se prononcent clairement pour la suppression de l'obligation de servir. A la place, il s'agit d'\u00e9largir le Corps suisse d'aide humanitaire et de cr\u00e9er un nouveau service volontaire dans les domaines du social, de l'environnement et de la politique de la paix. Tous deux devraient \u00eatre ouverts aux femmes comme aux hommes, aux \u00e9trangers comme aux autochtones.
\nPour terminer, j'insiste une fois de plus sur le fait qu'une mesure tr\u00e8s importante en mati\u00e8re de politique de s\u00e9curit\u00e9 est la sortie du nucl\u00e9aire. Les adeptes de l'atome ont bien peu de cr\u00e9dibilit\u00e9 lorsque dans le m\u00eame temps ils peignent le danger du terrorisme sur la muraille. Une politique de la paix digne de ce nom consiste aussi \u00e0 \u00eatre capable d'approvisionner l'ensemble de la Suisse en \u00e9nergies renouvelables d'ici 2050.
\nDie FDP steht f\u00fcr eine moderne, f\u00fcr eine umfassend verstandene Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Alle drei Armeeauftr\u00e4ge gem\u00e4ss Bundesverfassung und Milit\u00e4rgesetz sind Pfeiler dieser Politik; sie d\u00fcrfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sie bedingen einander. Sicherheit kann heute weniger denn je nur noch national gew\u00e4hrleistet und ausschliesslich milit\u00e4risch definiert werden. Sicherheit wird heute durch einen umfassenden Einsatz erreicht, mit dem auch Gefahren auf Distanz gehalten und Krisen und Konflikte im Ansatz verhindert werden.
\nZu den Eins\u00e4tzen im Ausland: Um die Sicherheit der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen wir \u00fcber die Landesgrenze hinausschauen. Die Teilnahme unserer Armeeangeh\u00f6rigen an friedensf\u00f6rdernden Auslandeins\u00e4tzen geh\u00f6rt zu [PAGE 1432] einer glaubw\u00fcrdigen Sicherheitspolitik. Die FDP verlangt, dass die milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Friedensf\u00f6rderung qualitativ und auch quantitativ ausgebaut werden. Um einen wirkungsvollen Beitrag zur Stabilisierung leisten zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen Friedensf\u00f6rderungstruppen rasch eingesetzt werden k\u00f6nnen. Deshalb fordert die FDP-Fraktion in einer Motion einen gr\u00f6sseren Handlungsspielraum f\u00fcr den Bundesrat bei Auslandeins\u00e4tzen der Armee.
\nDamit milit\u00e4rische wie auch zivile Eins\u00e4tze im Ausland \u00fcberhaupt m\u00f6glich sind, muss auch die Frage der Lufttransportkapazit\u00e4ten gekl\u00e4rt werden. Denn wie wollen wir rasch humanit\u00e4re Hilfe oder Katastrophenhilfe leisten oder bedrohte Schweizerinnen und Schweizer im Ausland sch\u00fctzen, wenn wir wie bisher auf die Verf\u00fcgbarkeit und den Willen von zivilen Chartergesellschaften angewiesen sind? Die Motion Burkhalter 07.3597 fordert den Bundesrat auf, ein neues Konzept auszuarbeiten. Dieses muss einerseits aufzeigen, was Transportflugzeuge, die der Bund beschaffen soll, leisten k\u00f6nnen m\u00fcssen, und andererseits, wie zusammen mit Partnerstaaten ein Pool aufgebaut werden kann, um die Transportkapazit\u00e4ten gemeinsam besser nutzen zu k\u00f6nnen.
\nF\u00fcr die FDP ist klar: Die Sicherheit der Schweiz beginnt nicht an der Landesgrenze. Die r\u00e4umliche Entfernung von Krisengebieten bietet keinen gen\u00fcgenden Schutz. Durch die Beteiligung an friedensf\u00f6rdernden Eins\u00e4tzen mit Uno- oder OSZE-Mandat kann den negativen Auswirkungen von Konflikten auf die Schweiz entgegengetreten werden.
\nZur inneren Sicherheit: Die Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit ist in der Verantwortung der Kantone mit ihren Polizeikorps und weiteren Blaulichtorganisationen und muss es zwingend bleiben. Die FDP steht im Grundsatz auch zu den Eins\u00e4tzen der Armee zur Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bew\u00e4ltigung ausserordentlicher Lagen. Selbstverst\u00e4ndlich sollen die Kantone die M\u00f6glichkeit haben, auf die Armee zuzukommen, wenn ihre Mittel f\u00fcr kurzfristige Sicherungseins\u00e4tze, etwa bei internationalen Konferenzen oder bei der Katastrophenhilfe, nicht mehr ausreichen. Dazu steht die FDP. Dass bei ausserordentlichen Lagen eine solche Unterst\u00fctzung geleistet werden soll, ist f\u00fcr uns unbestritten. Von einer ausserordentlichen Lage kann aber nicht mehr gesprochen werden, wenn die Lage erkennbar andauert, zum Beispiel bei Botschaftsbewachungen. Polizistenmangel in den Kantonen ist keine ausserordentliche Sicherheitslage im Sinne der Verfassung, sondern politisches Ungen\u00fcgen der Kantone und des Bundes. Der B\u00fcrgersoldat darf nicht \u00fcber Jahre hinweg als Hilfspolizist missbraucht werden. Es geht nicht an, dass Polizeil\u00fccken mit Armeebest\u00e4nden geschlossen werden.
\nZu den sicherheitspolitischen Grundlagen: Die schweizerische Sicherheitspolitik ist in einer Sackgasse. Das Schweizer Milizparlament sucht stets die Balance zwischen ideologischer Parteipolitik und der Befriedigung tats\u00e4chlicher sicherheitspolitischer Bed\u00fcrfnisse. Das Resultat ist ein zunehmender Dissens mit h\u00f6chst bedenklichen Ergebnissen. Wir brauchen hier im Parlament zwingend einen sicherheitspolitischen Dialog auf der Basis eines neuen sicherheitspolitischen Berichtes, der vom Parlament nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern von ihm diskutiert und beschlossen wird: als Grundlage f\u00fcr eine glaubhafte, breitabgest\u00fctzte k\u00fcnftige Sicherheitspolitik.
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