Le d\u00e9bat urgent est ainsi termin\u00e9.
\nIch habe Sie erstens darauf hingewiesen, dass wir 821 Elektrizit\u00e4tswerke haben. Ich habe Sie zweitens darauf hingewiesen, dass nicht nur der Strom selbst, sondern eben auch stromfremde Elemente wie die Konzession preisbildend sind - und das ist je nach Gemeinde auch wieder verschieden. Das ergibt dann dieses ganz bunte Bild der H\u00f6he der Strompreise in der ganzen Schweiz. Ein drittes Element ist die Liberalisierung als [PAGE 1469] solche. Das ist zwar nur marginal, aber ich habe Ihnen ganz am Anfang meiner Ausf\u00fchrungen gesagt, dass einige Produzenten im Hinblick auf die Liberalisierung den Preis schon reduziert haben. Das alles, insbesondere die Anzahl der 821 Elektrizit\u00e4tswerke, sind Elemente, die zu dieser Vielfalt f\u00fchren.
\nEs kommt noch dazu - ich weiss nicht, ob Sie das auch ansprechen wollten -, dass der Konsument an den meisten Orten ja verschiedene Arten von Strom bestellen kann: Er kann Solarstrom bestellen, daf\u00fcr bezahlt er sehr viel mehr; er kann die billigste Variante oder er kann Mischvarianten bestellen. Das alles tr\u00e4gt auch noch zu dieser grossen Preisvielfalt bei.
\nDass im Bereich der Axpo keine Erh\u00f6hungen erfolgen, zeigt, dass die Preise im Moment auch verantwortungsvoll gestaltet werden k\u00f6nnen, dass nicht alle auf diesen \"Erh\u00f6hungszug\" aufspringen wollen.
\nWarum gibt es im Axpo-Raum praktisch keine Aufschl\u00e4ge?
\nIhre Zusatzfrage habe ich akustisch nicht verstanden.
\nHerr Bundesrat Leuenberger, ich m\u00f6chte das Thema wechseln. Sie haben sehr kompetent ausgef\u00fchrt, wie die Zusammenh\u00e4nge sind. Ich m\u00f6chte Sie bitten, mir noch folgenden Zusammenhang zu erkl\u00e4ren: Warum ist es erstens in der Schweiz so, dass die Unterschiede bei den Endverbraucherpreisen f\u00fcr normalen Strom - nicht gelabelten Strom - bis fast 70 Prozent betragen? Man kann also an einem Ort f\u00fcr das Gleiche 1 Franken bezahlen, an einem anderen Ort Fr. 1.70. Warum ist es zweitens so, dass es im Axpo-Raum keine Aufschl\u00e4ge gibt?
\nEs ist genau so, wie ich es vorhin gesagt habe: Die Statuten sind nicht in Kraft, solange wir sie nicht genehmigt haben - mindestens bei jenem Teil, den wir zur\u00fcckgewiesen haben. Was das \u00dcbrige angeht: Die Swissgrid ist schon gegr\u00fcndet worden, obwohl das Gesetz noch nicht in Kraft ist. Das war auch unsere Absicht; das ist durchaus so. Nur die Elcom hat, was das Pr\u00e4sidium und die Zusammensetzung des Verwaltungsrates angeht, aufsichtsrechtlich M\u00f6glichkeiten, hier eine Verf\u00fcgung zu erlassen - mit einer Ersatzvornahme f\u00fcr den Fall, dass ihr nicht nachgekommen wird. Das ist jetzt die Aufgabe der Elcom. Sie muss ihren Weg gehen. Ich war schon vorhin ein bisschen weit aussen auf dem Ast, als ich meine rechtliche Meinung dazu \u00e4usserte. Die Elcom wird, unter der F\u00fchrung eines erfahrenen Juristen, ihren eigenen, vorgeschriebenen Weg gehen m\u00fcssen.
\nHerr Bundesrat, Sie gestatten, dass ich den Fragen der Herren Rime und Theiler halt gleichwohl noch etwas Nachachtung verschaffe, indem ich nachhake. Sie haben richtig erw\u00e4hnt - und f\u00fcr uns war das heute \u00fcberraschend, wir haben das nicht gewusst -, dass erstens das Pr\u00e4sidium der Swissgrid seit einiger Zeit nicht so besetzt ist, wie es das Gesetz vorsieht, und dass zweitens die Statuten auch nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Nun gibt es eine rechtliche Verantwortung, Sie haben sie erw\u00e4hnt. Sie liegt bei der Swissgrid. Es gibt auch eine politische Verantwortung, und da sind Sie, Herr Bundesrat, als Energieminister doch auch eingebunden. Meine Frage ist: Wie gedenkt der Bundesrat vis-\u00e0-vis dieser Situation bei der Swissgrid, die das Gesetz mindestens ritzt, einzugreifen?
\nEs geht um zwei Dinge: Das eine ist die Frage des Pr\u00e4sidiums, das andere ist die Frage der Genehmigung der Statuten. F\u00fcr die Genehmigung der Statuten ist der Bundesrat zust\u00e4ndig. Aber f\u00fcr die Aufsicht betreffend Pr\u00e4sidium und Verwaltungsrat ist die Elcom zust\u00e4ndig. Wir m\u00fcssen hier also auf zwei Schienen fahren, wie es das Gesetz vorsieht. Ich halte einfach fest: Die Statuten sind bis heute durch den Bundesrat nicht genehmigt, und zwar ist dies nicht auf ein Verschulden des Bundesrates zur\u00fcckzuf\u00fchren.
\nHerr Bundesrat, wir haben in der Debatte \u00fcber das Stromversorgungsgesetz grosses Gewicht darauf gelegt, dass diese Netzgesellschaft von den Stromkonzernen so unabh\u00e4ngig wie m\u00f6glich sein soll. Sie haben heute zu Recht festgestellt, dass die Besetzung des Verwaltungsratspr\u00e4sidiums der Swissgrid mit Herrn Schweickardt einen gesetzeswidrigen Zustand darstellt. Ich bedaure, dass Sie etwa f\u00fcnf Monate gebraucht haben, um das zu merken; doch lassen wir das. Mich w\u00fcrde aber interessieren: Was tun Sie jetzt konkret, um diesen gesetzeswidrigen Zustand so rasch wie m\u00f6glich zu beseitigen?
\nDie politische Verantwortung besteht in meinen Augen darin, dass ich all diejenigen, die f\u00fcr eine Erh\u00f6hung verantwortlich sind, zusammenrufe und darauf hinwirken werde, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen. Ich habe Ihnen hier einige Punkte genannt: Zum Teil geht es um Konzessionsgeb\u00fchren, die in meinen Augen bei dieser Gelegenheit in verantwortungsloser Weise allzu massiv erh\u00f6ht wurden. Sie haben die Frage wahrscheinlich schon vorbereitet gehabt, aber ich kann es trotzdem noch einmal sagen: Ich habe gerade unmittelbar vorher auch die Regierungsr\u00e4te auf ihre Verantwortung als Verwaltungsr\u00e4te der Gesellschaften hingewiesen. Das ist die politische Verantwortung, die ich tats\u00e4chlich wahrnehmen werde.
\nWas die Elcom betrifft, so hat sie den Willen und, so, wie sie verlauten l\u00e4sst, wahrscheinlich auch die M\u00f6glichkeit, das alles noch dieses Jahr zu entscheiden, sodass mindestens der Entscheid der Elcom auf den 1. Januar 2009 vorliegen wird. Wenn sie das mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung kombiniert, dann besteht auch eine Sicherheit f\u00fcr die Konsumenten. Das ist mindestens die Absicht. Ich kann es Ihnen nicht zu hundert Prozent garantieren, aber das sollte m\u00f6glich sein.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous nous avez dit que vous ne vouliez pas vous immiscer dans le travail de l'Elcom, ce que je peux comprendre, mais j'esp\u00e8re que vous n'allez quand m\u00eame pas renoncer \u00e0 assumer votre responsabilit\u00e9 politique dans ce dossier. Combien de temps, \u00e0 partir d'aujourd'hui, faudra-t-il \u00e0 l'Elcom pour traiter tous ses dossiers et pour obtenir des r\u00e9ponses concr\u00e8tes?
\nSie haben diese Debatte ganz allgemein unter dem Titel \"Preiserh\u00f6hungen\" durchgef\u00fchrt. Da m\u00f6chte ich zun\u00e4chst doch einmal richtigstellen: Es gibt nicht fl\u00e4chendeckend, \u00fcberall in der Schweiz, Strompreiserh\u00f6hungen, und schon gar nicht in dem Ausmass, das zum Teil genannt wurde. In weiten Gebieten gibt es \u00fcberhaupt keine Strompreiserh\u00f6hungen; ich nenne beispielsweise die Stadt Z\u00fcrich, ich nenne aber auch - im grossen Ganzen - die Axpo-Gebiete. Ebenso will ich daran erinnern, dass im Hinblick auf die Stromliberalisierung mancherorts die Strompreise um bis zu 15 Prozent gesenkt wurden, als damals das Urteil des Bundesgerichtes den Kanton Freiburg betreffend ergangen war und die Beratungen zum Gesetz begannen.
\nEine weitere Bemerkung: Es gibt 821 Elektrizit\u00e4tswerke, und von diesen 821 Elektrizit\u00e4tswerken haben nur gerade deren 70 eine Erh\u00f6hung gemeldet. Wir sind allerdings der Auffassung, dass sehr viele Werke ihre geplanten Erh\u00f6hungen nicht gemeldet haben. Deswegen hat die Elcom nun eine Mahnung herausgelassen. Immerhin habe ich die Meinung - der Entscheid ist bei der Elcom, und ich h\u00e4tte mich da nicht einzumischen -, dass eine Erh\u00f6hung nichtig ist, wenn ein Werk diese gesetzeswidrig nicht gemeldet hat. Wenn ein Konsument das anfechten w\u00fcrde, k\u00f6nnte die Elcom sofort entscheiden, dass diese Erh\u00f6hung nicht durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfe.
\nWenn wir das gesamthaft nehmen, gehen wir davon aus, dass \u00fcberall dort, wo eine Strompreiserh\u00f6hung erfolgt ist, die durchschnittliche Erh\u00f6hung 12 bis 15 Prozent betrug. Bitte beachten Sie: Das sind nicht durchschnittlich 12 bis 15 Prozent in der ganzen Schweiz, sondern nur in den Gebieten, in denen tats\u00e4chlich erh\u00f6ht wurde. Ich sage das als Voraussetzung f\u00fcr die folgenden Ausf\u00fchrungen.
\nDort, wo Erh\u00f6hungen angek\u00fcndigt wurden, haben diese teilweise - ich betone: teilweise - mit der Liberalisierung zu tun, aber nicht durchwegs. Dazu m\u00f6chte ich Folgendes ausf\u00fchren: Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Preiserh\u00f6hungen stehen im Zusammenhang mit der Preisgestaltung des Stromes. Der Strompreis setzt sich aus vier Elementen zusammen: Das eine ist zun\u00e4chst einmal die Energie selbst; das zweite sind die Abgaben an die Gemeinden, die Konzessionen; diese beiden Elemente haben mit der Liberalisierung nichts zu tun. Dann kommen zwei weitere Elemente dazu, n\u00e4mlich die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien und die Nutzung des Stromnetzes. Diese beiden Elemente haben mit der Liberalisierung tats\u00e4chlich etwas zu tun. Nun zu diesen vier Elementen im Einzelnen:
\nZur Energie: Bitte beachten Sie, dass sich die \u00d6lpreise um 70 Prozent erh\u00f6ht haben. Nat\u00fcrlich gab es Proteste in diesem Zusammenhang, aber der Konsum hat erstaunlicherweise trotz dieser Erh\u00f6hung zugenommen und nicht etwa abgenommen. Nun bedenken Sie, dass die Stromproduktion in Europa zu 65 Prozent auf fossiler Basis beruht, das heisst also \u00d6l, Gas, Kohle. Dazu kommen die Energieknappheit und die Stromknappheit, von der wir ja schon sehr lange reden. Und es kommt hinzu, das vorhin auch erw\u00e4hnt wurde: In der Schweiz liegt der Strompreis 5 Rappen unter dem europ\u00e4ischen Durchschnitt. Das f\u00fchrt dann zu Folgen, wie sie [PAGE 1467] vorher genannt wurden. Der Schweizer Produzent hat nat\u00fcrlich ein Interesse, den Strom ins Ausland zu verkaufen, weil er dort einen h\u00f6heren Preis erzielen kann. Deswegen will er zum Teil Schweizer Konsumenten gar nicht bedienen. Das ist die Entwicklung auf dem Energiemarkt. Ein wesentlicher Teil bei der Gestaltung des Strompreises hat mit der Liberalisierung nichts zu tun.
\nZu den Konzessionen der Gemeinden: Hier ist es so, dass - einfach weil die Gelegenheit gerade g\u00fcnstig ist, indem diese Liberalisierung vor der T\u00fcre steht - die Konzessionen von vielen Gemeinden erh\u00f6ht worden sind. Das hat mit der Liberalisierung nichts zu tun, sondern die Gemeinden wollten einfach davon profitieren und haben sich dadurch indirekte Steuermittel beschafft. Es gibt krasse Beispiele daf\u00fcr. In der Stadt Bern beispielsweise wurden durch den Gemeinderat bei dieser Gelegenheit die Konzessionseinnahmen von 0,7 auf 2,7 Millionen Franken erh\u00f6ht, also praktisch vervierfacht! Das ist das, was ich als Trittbrettfahrerei bezeichnet habe. Im Windschatten der Liberalisierungsdebatte haben hier einige ihr Scherflein eingeheimst.
\nSo viel zu den beiden Elemente, die mit der Liberalisierung nichts zu tun haben. Nun zu den beiden Elementen, die mit der Liberalisierung tats\u00e4chlich etwas zu tun haben:
\nZur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, also diesen 0,45 Rappen: Wenn man \u00fcberschlagsm\u00e4ssig berechnet, was das etwa bedeutet, kommt man zum Ergebnis, dass die 0,45 Rappen von den gesamten Erh\u00f6hungen - nicht vom Strompreis, sondern nur von den Erh\u00f6hungen - etwa 3 Prozent ausmachen. Das heisst: Wenn wir von einer Erh\u00f6hung von durchschnittlich 10 Prozent ausgehen, dann bedeutet es 3 Prozent. Es ist also absolut l\u00e4cherlich, den Beitrag f\u00fcr die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien als wesentlichen Grund f\u00fcr die Preistreiberei anzusehen; diese F\u00f6rderabgabe ist absolut marginal. Was allerdings nicht marginal ist, das ist das vierte Element.
\nZur Nutzung des Stromnetzes: Hier m\u00fcssen wir wieder zwei Teile unterscheiden: Der erste Teil ist die Reservehaltung. Durch das Stromversorgungsgesetz sind die Gesellschaften zu einer Reservehaltung verpflichtet, damit es nicht zu Blackouts kommt. Das bedeutet allein bei Swissgrid eine halbe Milliarde Franken. Ob allerdings diese Berechnungen und Erh\u00f6hungen im Sinne des Gesetzes und ad\u00e4quat gemacht wurden, das wird die Elcom \u00fcberpr\u00fcfen. Aber an und f\u00fcr sich ist es absolut verst\u00e4ndlich und richtig, dass unter dem Titel Reservehaltung und Vermeidung von Blackouts eine Erh\u00f6hung vorgenommen wird. Das haben wir gewusst und in Kauf genommen. Immerhin ist dieses zweite Gesetz ein Stromversorgungsgesetz; es ist nicht einfach ein Markt\u00f6ffnungsgesetz. Wir wollten die Stromversorgung sichern.
\nBeim zweiten Teil geht es um das Entgelt f\u00fcr die Benutzung des Stromnetzes: Ich erlaube mir eine Vorbemerkung, weil die Swissgrid von verschiedener Seite massiv angegriffen worden ist und weil auch die Institution, wie sie im Gesetz festgehalten ist, angegriffen worden ist. Ich m\u00f6chte Folgendes in Erinnerung rufen: Auch der Bundesrat hat lange dar\u00fcber diskutiert, ob die Swissgrid nicht eine nationale Gesellschaft in Staatsbesitz sein solle. Wir haben Ihnen das deswegen nicht vorgeschlagen, weil der Kostenpunkt bei etwa 5 Milliarden Franken gelegen h\u00e4tte und wir es als ausgeschlossen angesehen haben, dass sich der Bund mit 5 Milliarden Franken irgendwie einkauft. Hingegen hat insbesondere die Kommission des St\u00e4nderates, die das Gesetz vorbereitet hat, intensiv gepr\u00fcft, ob die Kantone diese Netzgesellschaft eignen k\u00f6nnten. Sie haben dazu eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt, und die Kantone haben sich vehement dagegen ge\u00e4ussert.
\nSelbstverst\u00e4ndlich sind die Kantone mit diesen Gesellschaften verbandelt - das realisieren wir jetzt auch. Die Regierungsr\u00e4te sitzen zum Teil in den Verwaltungsr\u00e4ten dieser Gesellschaften. Via Regierungsrat haben die Gesellschaften nat\u00fcrlich dieses vehemente Nein erwirkt, sodass im Gesetz einfach bestimmt wurde: Die Swissgrid soll unabh\u00e4ngig sein. Sie haben daf\u00fcr gewisse Garantien geschaffen. Sie haben n\u00e4mlich die Garantie geschaffen, dass erstens einmal die Mehrheit des Verwaltungsrates der Swissgrid aus unabh\u00e4ngigen Leuten bestehen muss. Sie haben zweitens beschlossen, dass der Pr\u00e4sident der Swissgrid unabh\u00e4ngig sein muss.
\nNun habe ich bei der Vorbereitung auf die heutige Debatte realisiert - ich muss das sagen -, dass im Fr\u00fchling dieses Jahres der unabh\u00e4ngige Pr\u00e4sident der Swissgrid zur\u00fcckgetreten und aus dem Verwaltungsrat ausgetreten ist. Infolge dieses Austritts hat ein abh\u00e4ngiges Mitglied, n\u00e4mlich Herr Schweickardt, das Pr\u00e4sidium \u00fcbernommen. Das ist gegen den Willen des Parlamentes und gegen den Wortlaut des Gesetzes. Nach diesem Austritt, als also nicht mehr eine Mehrheit der Mitglieder unabh\u00e4ngig war, wurden diese Tariferh\u00f6hungen beschlossen. Ich meine, unter diesem Aspekt wird die Elcom pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob die Erh\u00f6hungen nicht mit einem formalen Mangel behaftet sind. Ich selbst bin nicht zust\u00e4ndig; es ist die Elcom zust\u00e4ndig. Ich will mich nicht in ihre Rechtsprechung einmischen; dazu haben wir die Gewaltentrennung. Aber diese Gewaltentrennung gibt mir auch die Freiheit, hier meine Meinung zu sagen: Ich bin der Meinung, diesen Tariferh\u00f6hungen hafte ein formaler Mangel an, wenn das mit dem Verwaltungsratspr\u00e4sidenten und dem ausgetretenen Verwaltungsratsmitglied so abgelaufen ist. Ob sie dann nichtig oder anfechtbar sind, ist eine sekund\u00e4re Frage. Aber hier liegt ein Mangel vor.
\nIch sehe sogar einen weiteren Mangel: Im Gesetz ist n\u00e4mlich ausgef\u00fchrt, dass die Statuten vom Bundesrat genehmigt werden m\u00fcssen. Die Statuten wurden uns unterbreitet. Wir haben die Statuten nicht genehmigt, insbesondere wegen eines Punktes nicht, n\u00e4mlich wegen der Fachkommissionen. Sie ist dann an Swissgrid zur\u00fcckgegangen, und wir haben bis heute keinen neuen Statutenentwurf bekommen. Nun sind es ausgerechnet diese Fachkommissionen, die diese Tariferh\u00f6hungen vorbereitet haben. Ich bin daher der Meinung: Auch deswegen haftet diesen Tariferh\u00f6hungen ein formaler Mangel an. Auch das wird die Elcom zu beurteilen haben. Ich bin frei, hier meine Meinung zu sagen; ich oktroyiere das der Elcom nicht auf, sie ist in ihrem Entscheid frei. Aber hier ist es eben nicht mit rechten Dingen zu- und hergegangen.
\nDas war der formale Teil. Nun geht es aber auch noch um den inhaltlichen Teil der Erh\u00f6hung dieser Netznutzungsgeb\u00fchr. Hier wurden einige Fragen gestellt. Hierzu vielleicht zur Erkl\u00e4rung: Es ist aufgrund des Stromversorgungsgesetzes tats\u00e4chlich m\u00f6glich, vom Buchwert auf den Anschaffungszeitwert aufzustocken. Weil die Verantwortung bei der \u00f6ffentlichen Hand ist, h\u00e4tten wir allerdings erwartet - das gebe ich jetzt auch zu -, dass diese Aufstockung bis zum Anschaffungszeitwert linear, also sukzessive, vor sich gegangen w\u00e4re und dass hier nicht einfach auf den Tag des Inkrafttretens des Gesetzes der gesamte Handlungsspielraum ausgenutzt w\u00fcrde. Diese Erh\u00f6hung auf den Anschaffungszeitwert wird die Elcom nicht \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen, ausser f\u00fcr die Kleinkonsumenten.
\nEine andere Frage ist die weitere Erh\u00f6hung, n\u00e4mlich die bis zum Wiederbeschaffungszeitwert. Das wird die Elcom vollst\u00e4ndig \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen, da werde ich mich auch nicht in ihren Entscheid einmischen, beantworte aber gerne die Fragen, die diesbez\u00fcglich gestellt wurden.
\nZu Herrn Leutenegger - er hat die konkrete Frage gestellt -: Die Erh\u00f6hung bei Swissgrid w\u00fcrde unter dem Titel Reserve - Blackout ist nicht gemeint, sondern nur dieser Titel - 0,9 Rappen betragen, beim Netznutzungsentgelt 0,81 Rappen und bei den erneuerbaren Einspeisungen 0,445 Rappen. Die Reserve und das Netznutzungsentgelt kann die Elcom \u00fcberpr\u00fcfen, die erneuerbaren Energien nicht. Im Ganzen macht das 2,2 Rappen aus; gemessen am Durchschnittspreis f\u00fcr einen schweizerischen Haushalt von 20 bis 22 Rappen macht das 10 Prozent aus.
\nHerr Lustenberger hat in ebendiesem Zusammenhang die Frage gestellt, ob die Buchgewinne zweimal abgeschrieben werden d\u00fcrfen. Im Rahmen des Handlungsspielraums bis zum Anschaffungszeitwert ist das tats\u00e4chlich m\u00f6glich, wobei die Elcom jetzt die entsprechenden Untersuchungen durchf\u00fchrt und nachher dann den Entscheid trifft, ob noch h\u00f6here Werte eingesetzt wurden. Sie haben ebenfalls die Frage [PAGE 1468] nach den exakten Zahlen gestellt, also ob es berechtigt sei oder nicht. Das kann ich nat\u00fcrlich nicht sagen, das muss jetzt die Elcom im Detail \u00fcberpr\u00fcfen. Ich habe jetzt schon relativ viel dazu gesagt, was meine Meinung w\u00e4re, aber das war mehr beim Formellen. In Bezug auf die Details kann ich das nicht machen, weil die Elcom ja auch daran ist, sich noch Zusatzinformationen zu beschaffen.
\nNun, wie soll das Ganze weitergehen? Erstens einmal wird, wie ich gesagt habe, die Elcom entscheiden. Sie hat dazu alle M\u00f6glichkeiten, beispielsweise indem sie den Entscheid f\u00e4llt, einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Sie hat auch materiell die M\u00f6glichkeit, die R\u00fcckzahlung zu verf\u00fcgen, dies dann verrechnungsweise f\u00fcr den Fall, dass in der Zwischenzeit tats\u00e4chlich zu hohe Preise verlangt worden w\u00e4ren. Aus diesem Grunde erachten wir es als nicht n\u00f6tig, das Gesetz nun zu sistieren, denn die Elcom hat die entsprechenden M\u00f6glichkeiten.
\nSie haben sich nach dem Personal f\u00fcr die Elcom erkundigt. Im Voranschlag 2009 sind 18 Stellen eingesetzt. Weitere Stellen wollen wir ernsthaft pr\u00fcfen. Wenn man das sofort machen w\u00fcrde, m\u00fcsste man es noch beim Budget 2009 in der Wintersession entscheiden, und sonst k\u00f6nnten wir es im Nachtragskredit machen. Hier allzu schnell voranzugehen hat keinen grossen Sinn, weil die Leute, auch wenn wir diese Stellen subito bewilligen, nicht schon morgen im Elcom-Sekretariat arbeiten; und es geht ja um die jetzigen Preiserh\u00f6hungen. Das hat dann also eher eine langfristige Wirkung.
\nDaneben, das habe ich ja schon \u00f6ffentlich gesagt, habe ich im Sinn, all diejenigen, die in irgendeiner Art und Weise f\u00fcr die Preiserh\u00f6hungen verantwortlich sind - dazu geh\u00f6ren eben auch die Gemeinden, dazu geh\u00f6ren aber auch die Kantone als Eigner der Werke -, hierhin zu rufen und mit ihnen \u00fcber ihre Verantwortung in dieser Frage zu diskutieren und so zu erwirken, dass die Preiserh\u00f6hungen ein moderates und vertr\u00e4gliches Mass annehmen.
\nC'est tr\u00e8s volontiers que je r\u00e9ponds \u00e0 votre question, Monsieur Rime. Vous savez qu'il y a une initiative parlementaire pendante aupr\u00e8s du Conseil des Etats. Cette initiative parlementaire vise \u00e0 augmenter par \u00e9chelons le niveau des redevances hydrauliques. Aujourd'hui, les redevances repr\u00e9sentent - pour donner un ordre de grandeur - 1,2 centime sur le prix du kilowattheure. Si elles sont relev\u00e9es comme le Conseil des Etats veut effectivement le faire, cela repr\u00e9sentera au maximum 1,5 centime, donc ce n'est pas grand-chose, et les cantons alpins le m\u00e9ritent bien.
\nMonsieur Chevrier, vous nous avez dit en pr\u00e9ambule que tout avait \u00e9t\u00e9 dit dans ce d\u00e9bat. Il y a un sujet qui n'a pas \u00e9t\u00e9 abord\u00e9: celui des redevances hydrauliques des cantons alpins. J'aimerais bien conna\u00eetre vos revendications pour ces prochaines ann\u00e9es et savoir combien cela va repr\u00e9senter du point de vue de la hausse du prix de l'\u00e9lectricit\u00e9.
\nTout a \u00e9t\u00e9 dit. Quelle gageure de clore ce d\u00e9bat \u00e9lectrique, tr\u00e8s \u00e9lectrique, au terme duquel nombre d'observateurs estimeront que Conseil national et \u00e9olienne sont d\u00e9finitivement synonymes. Mais il est vrai que la haute, la tr\u00e8s haute tension politique induite, aliment\u00e9e et transport\u00e9e par les distributeurs de bonnes intentions ne pouvait permettre une approche objective et pragmatique d'une probl\u00e9matique complexe aux causes aussi multiples que les fiches. Car tenter de faire croire que la hausse du prix de l'\u00e9lectricit\u00e9 est principalement, voire exclusivement, li\u00e9e \u00e0 l'ouverture d'un march\u00e9 d'ores et d\u00e9j\u00e0 ouvert, c'est ignorer ou \u00e9luder le vrai d\u00e9fi: l'approvisionnement \u00e9nerg\u00e9tique du pays \u00e0 moyen terme.
\nVouloir s'\u00e9riger en sauveur de la nation, avant le court-circuit, avant m\u00eame de savoir si l'intervention du pompier Elcom s'av\u00e8re n\u00e9cessaire, le cas \u00e9ch\u00e9ant salutaire, c'est confondre d\u00e9luge et pr\u00e9cipitations. Gardons notre \u00e9nergie pour turbiner aux heures de pointe. Renier son oeuvre au premier chant des sir\u00e8nes et ouvrir les vannes des reproches tous azimuts n'est ni cr\u00e9dible ni courageux de la part du Parlement. Gare aux branch\u00e9s qui font miroiter aux petits consommateurs de la deuxi\u00e8me phase une baisse des prix en cas d'aboutissement du r\u00e9f\u00e9rendum annonc\u00e9. De branch\u00e9 \u00e0 illumin\u00e9, il n'y a parfois qu'un fil.
\nGens de Swissgrid, ne jouez pas sur tous les tableaux! Nous ne vous permettrons pas de pratiquer le syst\u00e8me du pompage-turbinage comptable. Il n'y aura aucune concession dans ce domaine. Professionnels de la branche \u00e9galement, ne p\u00e9tez pas les plombs sous pr\u00e9texte d'argent! La noblesse de l'or bleu m\u00e9rite une attitude \"chevali\u00e8re\" et non pas cavali\u00e8re. Ne nous condamnez pas au r\u00f4le de bourreau, car vous auriez sacrifi\u00e9 l'int\u00e9rieur sup\u00e9rieur de Dame Helv\u00e9tie sur l'autel de la menue monnaie.
\nA titre de chute et pour ne pas abuser du d\u00e9bit r\u00e9siduel de votre attention, nous posons l'\u00e9cluse dans les termes suivants: s'il le faut, et seulement s'il le faut le moment venu, nous ferons barrage, barrage \u00e0 l'hypocrisie des uns, barrage \u00e0 l'irresponsabilit\u00e9 et \u00e0 la cupidit\u00e9 des autres, mais surtout nous nous assurerons de la pr\u00e9sence de l'eau derri\u00e8re le mur.
\nDas neue Stromversorgungsgesetz l\u00e4uft Gefahr, einen klassischen Fehlstart zu haben. Noch bevor es in Kraft tritt, wird erkennbar, dass die mit der Markt\u00f6ffnung verbundenen Hoffnungen in keiner Art und Weise erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Im Gegenteil: Nach der gutgl\u00e4ubigen Zustimmung zur Liberalisierung ist diese mit der Verordnung zum neuen Gesetz ad absurdum gef\u00fchrt worden. Die Hoffnung der Bef\u00fcrworter, ein ge\u00f6ffneter Markt f\u00fcr Strombez\u00fcger bedeute Wettbewerb und damit verbunden allenfalls tiefere Energiepreise, ist brutal zerst\u00f6rt worden. Wenn sich im Rahmen der Beratungen zum neuen Stromversorgungsgesetz abgezeichnet h\u00e4tte - und wenn sogar noch entsprechend kommuniziert worden w\u00e4re -, dass der Strompreis um 25 bis 50 Prozent steigen w\u00fcrde, w\u00e4ren sicher auch den eifrigsten Bef\u00fcrwortern die Argumente ausgegangen. Es werden hier neue Organisationen und Monopole geschaffen, die die Preise f\u00fcr die Konsumenten negativ beeinflussen. So wird bekanntlich eine Netzgesellschaft geschaffen, mit welcher in Form von unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie enorme Kosten generiert werden. Sie erf\u00fcllt Aufgaben, die bisher von den grossen Elektrizit\u00e4tsunternehmungen im Rahmen ihrer Kernaufgabe wahrgenommen worden sind. Dies ist also eine unn\u00f6tige Aufbl\u00e4hung verwalterischer T\u00e4tigkeit, die sp\u00e4ter bei einer absoluten \u00d6ffnung der Bezugsm\u00e4rkte nochmals massiv erh\u00f6ht werden soll.
\nEin weiterer neuer Unkostenfaktor sind die kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctungen, zu der sich unsere Fraktion schon immer sehr kritisch ge\u00e4ussert hat. Mit diesem System wird der rationell hergestellte Strom aus grossen Anlagen mit Beitr\u00e4gen belastet, welche den alternativen Produktionsarten ohne Wettbewerbsdruck ein ansehnliches Payback erm\u00f6glichen, ein klassisches System der sonst weitgehend verp\u00f6nten Quersubventionierung also. Die grossen, wirtschaftlich g\u00fcnstig produzierenden Werke werden zugunsten der unrationell herstellenden alternativen Produktion belastet und benachteiligt. Das Beispiel der Energiegewinnung mittels W\u00e4rmepumpen zeigt, dass es nicht eine Frage der Subventionierung ist, ob ein Produkt erfolgreich werden kann, sondern eine Frage der Durchsetzung am Markt. W\u00e4rmepumpen sind heute ohne jede Unterst\u00fctzung konkurrenzf\u00e4hig. Wir verteuern bewusst unsere g\u00fcnstige elektrische Energie, welche unserer Wirtschaft gute Voraussetzungen und sogar wettbewerbliche Vorteile bringt.
\nWenn wir uns in unserem Land die Souver\u00e4nit\u00e4t in der Stromversorgung erhalten wollen, wie es seit der Elektrifizierung unserer Wirtschaft unser Stolz war, m\u00fcssen wir endlich einsehen, dass wir nicht bewusst Bew\u00e4hrtes und Vorteile Bringendes verlassen d\u00fcrfen. Unsere Vorfahren haben beste Voraussetzungen geschaffen, um in unserem Land die Vorteile der Wasserkraft intensiv zu nutzen, und wir haben seit vielen Jahren eine bew\u00e4hrte und zuverl\u00e4ssige Produktion mit Kernkraftwerken. Dieser Mix hat uns ein im europ\u00e4ischen Vergleich erfreulich tiefes Preisniveau verschafft. Warum wollen wir diese gute Ausgangslage zerst\u00f6ren? Warum wollen wir die Zugpferde, die grossen Wasserkraftwerke und die g\u00fcnstig produzierenden KKW, unn\u00f6tig belasten und bremsen? Wie k\u00f6nnen Sie es vertreten, dass wir die besten und g\u00fcnstigsten Produzenten krass benachteiligen?
\nWir haben in unserem Land optimale Voraussetzungen, um unseren Strom auch in Zukunft autonom, zu g\u00fcnstigen Kosten und zudem CO2-frei zu produzieren. Wir m\u00fcssen nur [PAGE 1466] endlich dazu \u00fcbergehen, die berechtigten Ausbauw\u00fcnsche der bestehenden Wasserkraftwerke und der Speicherkraftwerke nicht an ideologischen Umwelt- und Naturschutzforderungen scheitern zu lassen.
\nDie Vorw\u00fcrfe in dieser Richtung m\u00fcssen die Umweltverb\u00e4nde auf ihre Kappe nehmen. Der Bundesrat hat in seiner Energiegesamtstrategie realistische Wege f\u00fcr die Produktion der Zukunft gew\u00e4hlt: einheimische Produktion, Wasserkraft und Kernenergie als tragende Pfeiler der CO2-freien Produktion und die erneuerbaren Energien als Erg\u00e4nzung. Diese Ideen sind konsequent weiterzuverfolgen und endlich in Richtung Umsetzung zu f\u00fchren. Wobei die Frage der g\u00fcnstigen Produktion unserer Meinung nach im Vordergrund stehen muss. Der Weg der k\u00fcnftigen Stromproduktion kann in dieser Optik nur \u00fcber den Ausbau der Wasserkraftwerke, die Erh\u00f6hung der Kapazit\u00e4t der Pumpspeicherwerke und den Ersatz der ins Alter kommenden Kernkraftwerke f\u00fchren.
\nAus heutiger Sicht muss leider mit Konsternation festgestellt werden, dass es auf der Konsumentenseite im neuen Stromversorgungsgesetz nur Verlierer gibt: Sowohl f\u00fcr die Kleinbez\u00fcger wie f\u00fcr die Grosskunden zeichnen sich massive Mehrkosten ab. Dies wollen wir nicht akzeptieren. Die Entwicklung geht in die falsche Richtung, sie ist zu hinterfragen. Legen wir einen Marschhalt ein; zumindest sollten wir das Stromversorgungsgesetz in die genannte Richtung anpassen und die Neuerungen erst einf\u00fchren, wenn die Elcom Abkl\u00e4rungen \u00fcber berechtigte oder unberechtigte Aufschl\u00e4ge getroffen hat.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie unsere entsprechenden Vorst\u00f6sse unterst\u00fctzen.
\nHerr Schibli, ich bef\u00fcrchte, dass Sie meine Haltung nicht ganz verstanden haben. Ich habe mich gegen die Strommarktliberalisierung gestellt, ich stelle mich gegen die Postliberalisierung, ich stelle mich gegen die Telekom-Liberalisierung und die Privatisierung der Swisscom. Wir haben diesbez\u00fcglich einen klaren Kurs, weil wir \u00fcberzeugt sind, dass bei dieser Liberalisierungspolitik niemand irgendetwas gewinnen wird - die Randregionen sicher nicht, weil dort die Infrastrukturen abgebaut werden; die Industrie nicht, weil die Leistungen verschlechtert werden; die Bev\u00f6lkerung, die Konsumentinnen und Konsumenten, nicht, weil die Preise steigen werden. Das sehen wir heute bei der Strommarktliberalisierung. Wenn Sie mit Ihrer Politik so weitermachen, dann werden wir es morgen im Telekom-Bereich, dann werden wir es morgen im Postbereich, dann werden wir es morgen im Bahnbereich sehen. Seit zehn Jahren warnen wir vor der Politik, die Sie dem Land aufzuzwingen versuchen. Heute m\u00fcssen Sie feststellen, zusammen mit uns, welche Auswirkungen Ihre Politik f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung hat.
\nJa, Herr Levrat, es ist eigenartig, welche Position die SP heute vertritt. \u00dcberall stehen Sie sonst f\u00fcr eine Liberalisierung ein und versprechen sich davon das Wohl f\u00fcr das Land und die Bev\u00f6lkerung. Und jetzt ist der Strommarkt liberalisiert worden oder wird liberalisiert, und da stemmen Sie sich mit ganzer Kraft dagegen. Wie kann diese Haltung erkl\u00e4rt werden?
\nSi la situation pour des milliers de consommateurs n'\u00e9tait pas aussi dramatique, elle pr\u00eaterait un peu \u00e0 sourire. Ceux qui, jusqu'\u00e0 r\u00e9cemment, ne juraient que par des politiques de lib\u00e9ralisation et de privatisation, se succ\u00e8dent \u00e0 cette tribune ou se r\u00e9pandent dans les colonnes des journaux pour br\u00fbler aujourd'hui ce qu'ils adoraient hier. Ils d\u00e9couvrent ou semblent d\u00e9couvrir, \u00e9bahis, que lib\u00e9ralisation rime avec hausse des prix, que le march\u00e9 seul ne suffit pas \u00e0 tout r\u00e9gler. Leur choc est d'autant plus vif qu'il intervient au moment m\u00eame o\u00f9 les m\u00eames recettes ultralib\u00e9rales produisent les m\u00eames \u00e9checs, le m\u00eame fiasco sur les march\u00e9s financiers.
\nLa lib\u00e9ralisation du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 est un \u00e9chec. Le reconna\u00eetre, c'est faire preuve de lucidit\u00e9. En tirer quelques conclusions g\u00e9n\u00e9rales serait plus intelligent. Pour ma part, j'en retiendrai trois.
\n1. La seconde phase de cette lib\u00e9ralisation doit \u00eatre stopp\u00e9e, dans l'int\u00e9r\u00eat tant des consommateurs que de l'\u00e9conomie de ce pays. Il y a un peu plus d'une ann\u00e9e, j'\u00e9tais \u00e0 cette m\u00eame place pour vous demander d'introduire dans la loi un \"frein \u00e0 main\" qui nous permette, si la lib\u00e9ralisation se passait mal, de sortir de la logique dans laquelle vous nous avez engag\u00e9s. Aujourd'hui, apr\u00e8s que nous l'avons emport\u00e9 alors, vous \u00eates probablement heureux de constater avec moi que ce frein \u00e0 main existe.
\n2. La lib\u00e9ralisation du service postal, celle du secteur des t\u00e9l\u00e9communications et celle du rail doivent \u00eatre abandonn\u00e9es, car elles produiront immanquablement les m\u00eames effets que ceux auxquels nous assistons aujourd'hui. De plus, je n'ai aucune envie de devoir, toutes les ann\u00e9es, participer \u00e0 un d\u00e9bat urgent pour mesurer ensemble les cons\u00e9quences des politiques erron\u00e9es que vous avez impos\u00e9es au pays en mati\u00e8re d'infrastructures publiques. Il s'agit au contraire de les remplacer par un plan s\u00e9rieux de d\u00e9veloppement des infrastructures publiques, par exemple en exigeant une collaboration renforc\u00e9e entre cantons, soci\u00e9t\u00e9s \u00e9lectriques et entreprises de t\u00e9l\u00e9communications, pour d\u00e9velopper un r\u00e9seau national de fibres optiques.
\n3. Les prix de l'\u00e9lectricit\u00e9 doivent \u00eatre gel\u00e9s jusqu'\u00e0 d\u00e9cision de la Commission de l'\u00e9lectricit\u00e9 (Elcom) et jusqu'\u00e0 d\u00e9cision des organes de recours face \u00e0 l'Elcom. Ils doivent \u00eatre gel\u00e9s dans l'int\u00e9r\u00eat des consommateurs, et il importe peu, ici, que les entreprises \u00e9lectriques soient en mains priv\u00e9es ou publiques; il n'est pas admissible que cantons ou communes se financent partiellement sur le dos des consommateurs par des tarifs \u00e9lectriques trop \u00e9lev\u00e9s.
\nNous jouons aujourd'hui les pompiers face \u00e0 un incendie que nous avons nous-m\u00eames allum\u00e9. Le moins que nous puissions faire est de nous assurer de ne pas provoquer, demain ou apr\u00e8s-demain, par les m\u00eames politiques, de nouveaux incendies dans des secteurs voisins.
\nHerr Zemp, Sie haben mir zwei Fragen gestellt. Wenn Sie zugeh\u00f6rt h\u00e4tten, h\u00e4tten Sie gemerkt, dass ich nicht grunds\u00e4tzlich gegen die Liberalisierung bin, sondern gegen eine Liberalisierung, die nicht richtig reguliert ist. Das ist das Problem hier: dass wir eine Regulierung haben, die einen Interpretationsspielraum offenl\u00e4sst, der ausschliesslich zugunsten der Strombarone benutzt wird und zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten jetzt die Preise in die H\u00f6he treibt. Das war Ihre erste Frage.
\nZur zweiten Frage: Genau am Beispiel des EW Bern l\u00e4sst sich belegen, dass nicht die Einspeiseverg\u00fctung die Preise nach oben treibt. Genau ein Stromanbieter wie das EW Bern profitiert als Einspeiser, zum Beispiel von Fotovoltaik, von dieser Einspeiseverg\u00fctung. Aber anstatt diesen Profit an ihre Kundinnen und Kunden weiterzugeben, wissen sie nichts Besseres zu tun, als die Preise noch einmal zu erh\u00f6hen.
\nFrau Kollegin, Sie beklagen jetzt die Liberalisierung und sagen, dass das der falsche Weg ist, Sie beklagen steigende Strompreise und fordern zugleich beispielsweise mehr Fotovoltaik. K\u00f6nnen Sie mir das erkl\u00e4ren oder auch best\u00e4tigen, dass allenfalls auch die Linke schuld daran ist, dass die Strompreise steigen - unter Ber\u00fccksichtigung des Umstandes, dass ein Kernkraftwerk f\u00fcr 5 Rappen, eine Fotovoltaikanlage aber f\u00fcr 70 Rappen produziert und Sie noch h\u00f6here Abgaben daf\u00fcr fordern?
\n\"Sehr geehrte Kundinnen und Kunden. Per 1. Januar 2009 erh\u00f6hen wir wie die meisten Schweizer Stromversorger die Elektrizit\u00e4tspreise.\" So geschrieben vom EW Bern im September 2008. So haben wir uns die \u00d6ffnung des Strommarktes nicht vorgestellt. Ganz offensichtlich sind allzu viele Elektrizit\u00e4tsfirmen nicht bereit, sich auf Wettbewerb und auf tiefere Preise einzulassen. Wenn wir im Service public Liberalisierungen vornehmen, kann [PAGE 1461] das nicht zum Selbstzweck sein, und es darf schon gar nicht dazu dienen, dass sich die Strombarone auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten bereichern.
\nWir haben mit dem Hochspannungsnetz im Strombereich nun einmal ein nat\u00fcrliches Monopol. Wenn dies die \u00dcberlandgesellschaften, BKW, Atel und Axpo, jetzt ausnutzen, um sich auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten zu bereichern, ist dies inakzeptabel, und zwar politisch inakzeptabel. Wir haben hier die Verantwortung, die Liberalisierung so vorzunehmen, dass die Bev\u00f6lkerung davon profitiert, und das ist durchaus m\u00f6glich. In einem gut regulierten Strommarkt k\u00f6nnten die Kundinnen und Kunden von einer Vielzahl von Anbietern profitieren, die sauberen Strom produzieren. Ein gut reguliertes Netz w\u00fcrde die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, dass Kraftwerke mit Fotovoltaik, Biomasse und Windanlagen direkt an ihre Kunden liefern, ohne \u00fcber Atomkonzerne gehen zu m\u00fcssen. F\u00fcr eine dezentrale Stromversorgung k\u00f6nnte ein gut liberalisierter Markt sinnvolle Chancen er\u00f6ffnen. Doch daf\u00fcr brauchen wir klare politische Rahmenbedingungen. Wenn die Verordnung nun Interpretationsspielraum bei der Bewertung der Netze zul\u00e4sst, dann muss dieser Interpretationsspielraum umgehend, sofort geschlossen werden. Denn der Sinn und Geist des Gesetzes lautet: keine Monopolgewinne!
\nWir m\u00fcssen nicht das Stromversorgungsgesetz abschaffen, sondern die mangelhafte Verordnung verbessern. Das Problem ist nicht zu viel Regulierung, wie es jetzt die SVP skandiert, sondern zu wenig Regulierung.
\nWir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern im Kampf gegen \u00fcberrissene Stromtarife, dass die Tarife solange eingefroren werden, bis der Bundesrat und die Elcom jeglichen Interpretationsspielraum f\u00fcr eine doppelte Abschreibung der Netze ausger\u00e4umt haben. Die \u00d6ffnung des Strommarktes muss den Konsumentinnen und Konsumenten dienen und nicht den Strombaronen.
\nF\u00fcr unser Land, unsere Wirtschaft und unsere Bev\u00f6lkerung ist eine sichere und g\u00fcnstige Energieversorgung von zentraler Bedeutung. Bez\u00fcglich der Stromversorgung sind die Aussichten allerdings nicht sehr erfreulich. Bez\u00fcglich der Strompreise ist es weitgehend die Politik, welche den Stromkunden zunehmend als bequemen Zahlmeister, man kann auch sagen als Milchkuh, entdeckt hat. 83 Prozent der Stromunternehmen geh\u00f6ren der \u00f6ffentlichen Hand. Hier sitzen also unsere Strombarone. Was beim Verkehr der Autofahrer, ist bei der Energie der Stromkunde.
\nAlle Parteien beklagen sich heute lauthals \u00fcber die angek\u00fcndigten Strompreiserh\u00f6hungen. Die Klagen erfolgen zu Recht. Die S\u00fcndenb\u00f6cke sind allerdings nicht nur die Elektrizit\u00e4tswerke und die neu geschaffene nationale Netzgesellschaft. Zu den gr\u00f6ssten S\u00fcndenb\u00f6cken geh\u00f6ren die Politik und damit vor allem auch unser Parlament. Die Basis f\u00fcr die teilweise massiven Strompreiserh\u00f6hungen hat n\u00e4mlich das Parlament mit der Revision des Stromversorgungsgesetzes gelegt. Dazu nur einige Beispiele: Mit der Schaffung der nationalen Netzgesellschaft wurden den Elektrizit\u00e4tswerken die Netze zwar weggenommen, via Swissgrid sind sie als Aktion\u00e4re aber faktisch weiterhin Eigent\u00fcmer, mit dem einzigen Unterschied, dass der Stromkunde f\u00fcr die Swissgrid zus\u00e4tzlich 0,9 Rappen pro Kilowatt bezahlt. Die Grundlagen f\u00fcr die anrechenbaren Netzkosten, die Betriebs- und Kapitalkosten und deren \u00dcberw\u00e4lzung an die Stromkunden finden Sie im neu geschaffenen Stromversorgungsgesetz. Mit dem gleichen Gesetzespaket hat man im Energiegesetz eine Einspeiseverg\u00fctung von maximal 0,6 Rappen pro Kilowatt festgelegt. Nur schon diese beiden Zuschl\u00e4ge f\u00fcr die Netzgesellschaft und f\u00fcr die Einspeiseverg\u00fctungen machen 1,5 Rappen aus; das sind fast 10 Prozent des Strompreises. Und: Das Parlament dreht weiter an der Preisspirale. Mit der parlamentarischen Initiative 08.445, \"Angemessene Wasserzinsen\", und mit dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\" soll der Stromkunde noch mehr in die Kassen der Kantone bezahlen.
\nDie SVP-Fraktion hat seinerzeit bei den Beratungen zum Stromversorgungsgesetz vergebens versucht, Gegensteuer zu geben. So waren wir gegen die Eigentums\u00fcbertragung der Netze an die Gesellschaft; das war der Minderheitsantrag Keller. Wir wehrten uns auch gegen die massive Erh\u00f6hung der Einspeiseverg\u00fctungen, und wir stellten vergeblich den Antrag, dass sich kleinere Stromkunden und private Haushalte zusammenschliessen und damit von g\u00fcnstigen Preisen profitieren k\u00f6nnten. Dies w\u00e4re eine echte Liberalisierung gewesen.
\nDie Linke und die Mitteparteien, welche heute mit verschiedenen Vorst\u00f6ssen auf die Strompreiserh\u00f6hungen reagieren, sind also zu einem grossen Teil selber die Verursacher dieser heutigen Preisentwicklung. Ihre Emp\u00f6rung ist deshalb sehr stark zu relativieren.
\nNun, was ist zu tun? Wir, die SVP-Fraktion, fordern unter anderem, dass die Inkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes bis auf Weiteres sistiert wird und dass eine Vorlage ausgearbeitet wird, welche eine sofortige Ausserkraftsetzung dieses Gesetzes sowie der dazugeh\u00f6renden Ausf\u00fchrungsbestimmungen erm\u00f6glicht. Haben wir doch den Mut, die Fehlentwicklung beim Stromversorgungsgesetz zu korrigieren!
\nIch bitte Sie, die entsprechenden Vorst\u00f6sse der SVP-Fraktion zu unterst\u00fctzen.
\nMit der Ank\u00fcndigung von zweistufigen Preiserh\u00f6hungen, welche sich beide im zweistelligen Prozentbereich bewegen, hat sich die Schweizer Strombranche den Zorn s\u00e4mtlicher Konsumentinnen und Konsumenten, angefangen bei den Privathaushalten \u00fcber die KMU bis zu den Grossverbrauchern, zugezogen. Die heutige Diskussion hat einen gemeinsamen Nenner. In einer Frage, die in diesem Rat immer sehr ideologisch gepr\u00e4gt ist, haben sich n\u00e4mlich bisher alle Votantinnen und Votanten unzufrieden gezeigt, und das ist auch schon etwas.
\nUnsere Fraktion hat die erste sich bietende Gelegenheit, politisch zu intervenieren, genutzt, und in der Fragestunde vom 22. September 2008 die wichtigsten Fragen an den Bundesrat gestellt. Mit der Antwort von Herrn Bundesrat Leuenberger k\u00f6nnen wir uns nur teilweise zufriedengeben. Deshalb bef\u00fcrworten wir auch die heutige Debatte.
\nIn einer hektischen Phase wie der gegenw\u00e4rtigen besteht in der Politik die Gefahr, dass entweder H\u00fcft- oder Schnellsch\u00fcsse abgegeben werden oder dass nach einer \"Chropfl\u00e4rete\" ohne Ergebnis zur Tagesordnung \u00fcbergegangen wird. Wir m\u00f6chten beides vermeiden. F\u00fcr unsere Fraktion ist entscheidend, welche der dringendsten Fragen rasch beantwortet werden k\u00f6nnen. Ich erlaube mir, Herr Bundesrat Leuenberger, diese Fragen auch zu stellen:
\n1. Werden mit der Gr\u00fcndung der Swissgrid auf dem Buckel der Konsumentinnen und Konsumenten Buchgewinne auf den Netzen der \u00dcberlandwerke realisiert, welche dann \u00fcber den \u00dcbertragungspreis ein zweites Mal abgeschrieben werden? Das \u00dcbertragungsnetz bleibt ja gewollt ein Monopol.
\n2. Wenn unsere erste Vermutung zutrifft, wie hoch sind dann diese zweimaligen Abschreibungen zu beziffern?
\n3. Ist der Bundesrat bereit, die Elcom im Rahmen des Gesetzes mit zus\u00e4tzlichen Stellen und auch Kompetenzen auszustatten? Ich betone nochmals: selbstverst\u00e4ndlich im Rahmen des gesetzlichen Vorrangs.
\n4. Subventioniert der Schweizer Konsument \u00fcber das \u00dcbertragungsnetz allenfalls Stromexporte ins Ausland oder internationale Durchleitungskapazit\u00e4ten durch unser Land?
\nIch komme zum Schluss: F\u00fcr uns ist ein dringlicher Bundesbeschluss, wie er im Vorfeld der heutigen Debatte angek\u00fcndigt wurde, das st\u00e4rkste parlamentarische Mittel. Sollte der Bundesrat die Angelegenheit nicht im Sinne des volkswirtschaftlichen Nutzens in einer angemessenen Zeit zu regeln imstande sein, w\u00e4ren wir bereit, auch zu diesem erw\u00e4hnten starken Mittel zu greifen.
\nCertainement! Leurs besoins vont augmenter probablement de 10 pour cent. Mais l'ouverture du tunnel ferroviaire de base du Saint-Gothard n'est pas pour demain! Elle n'est pas pour demain, et d'ici l\u00e0 nous pourrons faire des \u00e9conomies dans de nombreux autres domaines, par exemple dans celui du chauffage \u00e9lectrique direct, qui est un pur gaspillage d'\u00e9nergie et qui gr\u00e8ve les budgets des priv\u00e9s et des entreprises qui en ont un.
\nMonsieur van Singer, votre groupe et vous-m\u00eame combattez toujours tous les projets en relation avec l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire - naturellement - et aussi avec l'\u00e9nergie hydro\u00e9lectrique. Est-ce que vous savez \u00e0 combien se monteront les besoins suppl\u00e9mentaires des CFF en \u00e9nergie \u00e9lectrique \u00e0 l'ouverture du tunnel ferroviaire de base du Saint-Gothard?
\nC'est fantastique! La lib\u00e9ralisation est l\u00e0, la hausse des prix que nous avions annonc\u00e9e aussi! Alors, on a les rem\u00e8des miracles. Monsieur Messmer dit qu'il faut construire de nouvelles centrales nucl\u00e9aires; cela prendra vingt ans, mais cela ne fait rien, c'est le rem\u00e8de miracle. Un autre rem\u00e8de miracle est propos\u00e9 par l'UDC: moins de taxes; elles seront introduites ces prochaines ann\u00e9es, mais cela ne fait rien, il ne faut pas les mettre en place, et cela fera baisser le prix du courant \u00e9lectrique aujourd'hui. C'est quand m\u00eame extraordinaire!
\nOn oublie plusieurs choses. D'abord, on oublie que si l'on veut moins d\u00e9penser, on peut aussi moins gaspiller. C'est la premi\u00e8re mesure \u00e0 prendre. Je rappelle aussi que la hausse due au prix de rachat du courant vert ne repr\u00e9sente que 0,45 centime, soit 3 pour cent du prix moyen, alors que les hausses de prix atteignent d\u00e9j\u00e0 de 5 \u00e0 60 pour cent.
\nLe groupe des Verts ne veut pas non plus qu'il y ait des b\u00e9n\u00e9fices excessifs, et il s'oppose \u00e0 ces b\u00e9n\u00e9fices. Il ne veut pas qu'au fil des ans, des milliards soient pr\u00e9lev\u00e9s sur nos factures pour financer des centrales au charbon dans le nord de l'Allemagne ou au sud de l'Italie, ou des centrales nucl\u00e9aires en Suisse. [PAGE 1460]
\nNous demandons que l'Elcom fasse son travail. Elle peut et doit exiger l'annulation avec effet r\u00e9troactif des hausses excessives li\u00e9es au r\u00e9seau de transport. L'Elcom, par contre, ne peut rien faire concernant les b\u00e9n\u00e9fices consid\u00e9rables r\u00e9alis\u00e9s par des entreprises qui produisent du courant ou en font le commerce sans \u00eatre distributrices.
\nC'est pourquoi les Verts d\u00e9poseront une initiative parlementaire proposant le pr\u00e9l\u00e8vement d'une taxe sur ces b\u00e9n\u00e9fices exceptionnels, destin\u00e9e \u00e0 encourager l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique et les \u00e9nergies renouvelables. Cela permettra ainsi aux particuliers et aux entreprises de moins consommer de courant, de faire des \u00e9conomies. Cela se fait d\u00e9j\u00e0 dans d'autres pays; \u00e0 nous de prendre les bonnes d\u00e9cisions, \u00e0 nous surtout de ne pas accepter une deuxi\u00e8me \u00e9tape de lib\u00e9ralisation qui aggrave encore la situation.
\nDas sind die drohenden neuen Abgaben, die geplant sind. Sie sind noch nicht eingef\u00fchrt. Aber sie werden den Strompreis verteuern. Sie haben es gesehen: Gerade in dieser Woche ist ein Werk in Riedholz geschlossen worden. Einer der daf\u00fcr verantwortlichen Faktoren waren die steigenden Energiepreise. Wir m\u00fcssen in unserem Land zu unseren Unternehmen schauen, damit wir die Arbeitspl\u00e4tze erhalten. Das liegt mir sehr am Herzen.
\nLiebe Frau Kollegin, Sie haben gerade ausgef\u00fchrt, dass die Strompreiserh\u00f6hung nicht durch die Liberalisierung entstanden sei, sondern durch die Abgaben: Wasserzins, Steuern, Abgaben f\u00fcr erneuerbare Energien usw. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wann diese neuen Abgaben eingef\u00fchrt worden sind?
\nDie wichtigste Aufgabe von uns Parlamentariern ist es, optimale Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass die Unternehmen in unserem Land arbeiten k\u00f6nnen. So sichern wir Arbeitspl\u00e4tze und Wohlstand. Gerade in der aktuellen Hektik um die Finanzkrise in den Vereinigten Staaten ist es von grosser Bedeutung, dass die Schweiz sichere und zuverl\u00e4ssige Rahmenbedingungen bietet. Gerade in einer Zeit, in der sich die Konjunktur abk\u00fchlt, ist Stabilit\u00e4t gefragt. Leider macht die Politik derzeit genau das Gegenteil. Mit immer h\u00f6heren Steuern und Abgaben belasten wir die Steuerzahler, den Schaden haben vor allem der Mittelstand und Familien mit Kindern. Doch damit nicht genug: Mit Pl\u00e4nen zur Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer und zur Erhebung zus\u00e4tzlicher Lohnprozente verbreiten Sie Unsicherheit und verschlechtern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zus\u00e4tzlich.
\nAuch die Diskussion \u00fcber die steigenden Strompreise w\u00e4re an sich v\u00f6llig unn\u00f6tig. Die diesbez\u00fcglichen Probleme sind hausgemacht. Die h\u00f6heren Netznutzungskosten sind nicht das Ergebnis der Liberalisierung, sondern das Resultat der Regulierung und der Monopolisierung. Seit einiger Zeit ist das neue Stromversorgungsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz ist das Resultat jahrelanger Bem\u00fchungen der Wirtschaft und der b\u00fcrgerlichen Parteien, den Strommarkt zu liberalisieren. Das Stromversorgungsnetz sollte positiv auf die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz wirken. Aus unserer Sicht war das klare Ziel dieses Gesetzes, einen Mehrwert f\u00fcr die Haushalte, aber auch f\u00fcr die Wirtschaft zu schaffen. Ziel jeder Markt\u00f6ffnung ist es, dass Wettbewerb unter den Anbietern geschaffen wird und die Konsumenten so bessere Leistungen und vor allem auch bessere Auswahlm\u00f6glichkeiten haben.
\nAufgrund der fehlenden Liberalisierung haben namentlich Gewerbe- und Industrieunternehmen bis anhin zu hohe Stromtarife bezahlen m\u00fcssen. Dies wollen wir mit der Wettbewerbs\u00f6ffnung korrigieren. Auch die kleinen Kunden, und damit auch die Privathaushalte, sollen von einem lebendigen Strommarkt profitieren. Nach der Ablehnung des Elektrizit\u00e4tsmarktgesetzes stand vor allem die Versorgungssicherheit im Zentrum der politischen Diskussionen. Das Parlament z\u00f6gerte darum lange und entschied letztlich, mit einer geordneten, zweistufigen Markt\u00f6ffnung die angestrebte Liberalisierung umzusetzen. Wo der Markt spielt, sinken die Preise: Die Mechanismen f\u00fchren zu einem gr\u00f6sseren Angebot und mehr Konkurrenz und damit zu Preisdruck.
\nDass wir in der aktuellen Situation mit h\u00f6heren Strompreisen zu k\u00e4mpfen haben, verdanken wir der Mitte-Links-Politik: Die immer h\u00f6heren Strompreise sind nicht das Resultat der einst angestrebten Liberalisierung, sondern die Folge von \u00d6koabgaben und damit einer fiskalischen Belastung der Produkte sowie der Verknappung des Stroms, die das Resultat der Blockade im Energiebereich ist.
\nSie sind f\u00fcr die preistreibenden Faktoren verantwortlich, welche den Strommarkt und damit auch alle Endverbraucher unn\u00f6tig belasten. Einerseits ist die Einspeiseverg\u00fctung zu nennen, mit welcher Sie alternative Energien f\u00f6rdern wollen, andererseits kostet auch die Schaffung der nationalen Netzgesellschaft zus\u00e4tzliche Geb\u00fchren. Diese Punkte f\u00fchren zu Zusatzkosten von rund einem Rappen pro Kilowattstunde; dies entspricht, gerechnet auf den heutigen Durchschnittspreis, einer Teuerung von 6 Prozent.
\nSchauen Sie bloss, was sonst noch alles an Vorschl\u00e4gen mit kostentreibenden Folgen im Raum steht: Erh\u00f6hung der Wasserzinsen, Ausbau des Gew\u00e4sserschutzes. Sodann wird der Strom immer knapper. Die generelle Verknappung tr\u00e4gt ebenfalls zur Verteuerung der Energie bei. Statt den Bau neuer Kernkraftwerke voranzutreiben, setzen Sie auf ineffiziente Alternativenergien und gef\u00e4hrden so die Energieversorgung der Schweiz. Zudem verbrauchen die Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene, aber auch die Umr\u00fcstung von \u00d6lheizungen auf Erdw\u00e4rme zus\u00e4tzlichen Strom. Sie k\u00f6nnen jetzt argumentieren, all diese Umweltanliegen h\u00e4tten ihre Begr\u00fcndung; seien Sie aber bitte ehrlich und sagen Sie der Bev\u00f6lkerung auch, dass ihre Umsetzung zu massiv h\u00f6heren Strompreisen f\u00fchrt.
\nDie SVP-Fraktion hat Vorst\u00f6sse eingereicht, um die Preisexplosion aufzuhalten. Ich danke Ihnen, wenn Sie diese unterst\u00fctzen.
\nNotre avis sur la question est assez clair. Nous pensons que comme les consommateurs suisses ont d\u00e9j\u00e0 pay\u00e9 l'amortissement des installations de production de l'\u00e9lectricit\u00e9 en Suisse, et que celles-ci sont aux mains des pouvoirs publics, le courant produit doit \u00eatre vendu en priorit\u00e9 aux consommateurs suisses, en r\u00e9percutant sur eux l'avantage de co\u00fbt. Cela, c'est une d\u00e9cision strat\u00e9gique des actionnaires! Et c'est pour cela que nous sommes contre la privatisation des entreprises \u00e9lectriques: pour que cette d\u00e9cision puisse encore \u00eatre prise par les pouvoirs publics.
\nLe postulat 08.3342 van Singer, \"Adaptation du financement du rachat du courant vert\" a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9 de la liste des interventions qui font l'objet du d\u00e9bat urgent. Il sera trait\u00e9 ult\u00e9rieurement.
\nMadame Leutenegger Oberholzer souhaite faire une d\u00e9claration personnelle.
\nWir f\u00fchren heute in diesem Saal dringliche Debatten zu aktuellen politischen Problemen. V\u00f6llig ausgeblendet wird dabei, was die Leute in unserem Land zutiefst bewegt und auch die Politik besch\u00e4ftigen m\u00fcsste. Es sind die Folgen der Finanzkrise f\u00fcr die reale Wirtschaft, die Sicherheit der Arbeitspl\u00e4tze und der Spargelder von Tausenden von Leuten. Sie sind kein Thema in diesem Saal, weil das B\u00fcro des Nationalrates eine Interpellation der SP-Fraktion zu den Folgen der Finanzmarktkrise und zur Konjunkturentwicklung nicht f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rt hat. Dabei wissen wir genau: Jede Nacht pumpen die Nationalbanken, auch die Schweizerische Nationalbank, zur St\u00fctzung der Finanzm\u00e4rkte Milliardenbetr\u00e4ge in den Markt. Auch das zahlen in irgendeiner Form schlussendlich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. G\u00e4nzlich unklar ist, was im Falle eines Zusammenbruchs, z. B. der UBS, passiert. Gibt es einen Auffangplan oder nicht? Der Bundesrat hat das zuerst dementiert, und jetzt heisst es pl\u00f6tzlich, es gebe seit 2005 einen Notfallplan. Neu formiert sich gar eine selbsternannte Kriseneinsatzgruppe.
\nGravierende Konjunkturprobleme sind auch f\u00fcr die Schweiz in Sicht, auch wenn das der Bundesrat nicht wahrhaben will. Jetzt muss die Politik vorausschauend handeln. Die Nationalbank muss die Zinsen senken, Kantonalbanken und Raiffeisenkassen m\u00fcssen die Hypozinsen verbilligen. Ein Konjunkturst\u00fctzungsprogramm muss vorbereitet werden.
\nEin Parlament, f\u00fcr das eine der gr\u00f6ssten Finanzkrisen kein Thema ist, entm\u00fcndigt sich selber. Wenn die b\u00fcrgerliche Mehrheit nicht bereit ist, Massnahmen zum Schutz der Arbeitspl\u00e4tze und des Werkplatzes zumindest zu diskutieren, so bleibt der SP wohl nichts anderes \u00fcbrig, als die Einberufung einer ausserordentlichen Session ganz ernsthaft zu pr\u00fcfen.
\nNous prenons les interpellations qui font l'objet du d\u00e9bat urgent selon la liste que vous avez re\u00e7ue.
\nDie FDP hat viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Frust und die Aufregung, die im Zusammenhang mit den massiven Erh\u00f6hungen der Strompreise entstanden sind. Es ist unbestritten, dass die angek\u00fcndigte Strompreiserh\u00f6hung unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, aber auch unsere Unternehmen zu einem \u00e4usserst ung\u00fcnstigen Zeitpunkt trifft und sie belastet - sind wir doch in einer Phase, in der sich das Wirtschaftswachstum verlangsamt, das Gespenst einer hohen Inflation nicht unrealistisch ist und die so wichtige Konsumentenstimmung am Sinken ist. In einer solchen Situation haben unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger das Recht zu wissen, [PAGE 1458] weshalb die Stromkosten dermassen ansteigen sollen. Diese Information erfordert absolute Transparenz, ruft aber auch nach Neutralit\u00e4t. Darum ist in dieser Phase auch der Bundesrat gefordert.
\nTrotzdem warnen wir von der FDP vor \u00fcbereilten Korrekturen. Die einen suchen heute schon hastig nach dem Griff der Notbremse, andere drohen bereits jetzt mit dem Referendum gegen die zweite Markt\u00f6ffnungsstufe. Es ist schon erstaunlich, wenn Parlamentarier, die erst vor kurzem dem StromVG zugestimmt haben, nun noch vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die Spielregeln bereits wieder \u00e4ndern wollen. Eine solche Hauruck-Politik ist ebenso fehl am Platz, wie so zu tun, als sei alles logisch begr\u00fcndbar. Nat\u00fcrlich wissen auch wir, dass wir im europ\u00e4ischen Vergleich immer noch sehr gut dastehen. Es ist sicherlich auch ein Akt der Fairness, darauf hinzuweisen, dass sich der Grosshandelspreis f\u00fcr Strom an den europ\u00e4ischen Stromb\u00f6rsen allein zwischen 2006 und 2008 mehr als verdoppelt hat. Trotzdem: Dass es anderen noch schlechter geht, ist kein Trost und kein Argument. Als Hochpreisland mit einer Wirtschaft, die auf den Export angewiesen ist, sind wir nicht nur auf mehr Produktivit\u00e4t angewiesen, sondern dort, wo wir es mit Eigenleistungen zu tun haben, auch auf eine m\u00f6glichst grosse Preisdifferenz zum Ausland.
\nNat\u00fcrlich gibt es nachvollziehbare Faktoren, nat\u00fcrlich wurden neue Spielregeln der Verrechnung abgemacht, nat\u00fcrlich haben wir einer Einspeiseverg\u00fctung zugunsten erneuerbarer Energie zugestimmt. Wir sind aber auch mit Massnahmen konfrontiert, deren finanzielle Auswirkungen undurchsichtig sind. Ich nenne hier vor allem die Berechnung der Netzkosten unter Ber\u00fccksichtigung bereits get\u00e4tigter Abschreibungen. Hier erwarten wir von der Elcom eine klare und transparente Stellungnahme.
\nAber auch wir als Parlament haben es in der Hand, den Strompreis nicht weiter ansteigen zu lassen:
\n1. Was auf dem Gem\u00fcsemarkt vor dem Bundeshaus gilt, hat auch f\u00fcr uns G\u00fcltigkeit: Nur dort, wo das Angebot gr\u00f6sser ist als die Nachfrage, fallen die Preise. Je mehr Strom wir aus Eigenproduktion beziehen, desto unabh\u00e4ngiger sind wir auch in der Preisgestaltung. Sorgen wir f\u00fcr eine rasche Realisierung von dringend ben\u00f6tigten Grosskraftwerken! Wer diesen Weg blockiert, auch mit dem Kampf gegen die Kernkraft, ist Steigb\u00fcgelhalter f\u00fcr weitere massive Preissteigerungen bei uns in der Schweiz.
\n2. Es gilt, im Bereich Strom neue, zus\u00e4tzliche Abgaben, Steuern und Verteuerungen zu verhindern. Es gibt zahlreiche Gesetzgebungsprojekte, die genau eine solche Verteuerung bewirken w\u00fcrden. Ich denke dabei an die Gel\u00fcste f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Wasserzinsen, an Massnahmen im Bereich des Gew\u00e4sserschutzes; ich denke an unsere hochkomplizierten Verfahrensvorschriften f\u00fcr neue Kraftwerke und an die beinahe endlosen M\u00f6glichkeiten, \u00fcber Einsprachen alles zu verz\u00f6gern. Auch die Forderung nach einer Erdverlegung von Hochspannungsleitungen f\u00fchrt zu einem weiteren Kostenschub.
\nErste Begr\u00fcndungen wurden geliefert, aber psychologisch, muss ich sagen, ist das Ganze eine absolute Fehlleistung. Die Stromindustrie k\u00f6nnte vieles gutmachen und Vertrauen zur\u00fcckgewinnen, wenn sie die angek\u00fcndigte Erh\u00f6hung der Preise nicht in einem einzigen Schritt vollziehen, sondern auf mehrere Jahre verteilen w\u00fcrde. Also: Mut zur Korrektur! Machen Sie diesen Schritt zur\u00fcck, bevor die Politik Sie dazu zwingt!
\nKollege Messmer, Sie haben jetzt eine fulminante Rede \u00fcber g\u00fcnstige Energie gehalten und dar\u00fcber, was man alles damit machen sollte. Wie k\u00f6nnen Sie denn Atomkraftwerke unterst\u00fctzen, die nachweislich zwei Drittel der Energie, die sie herstellen, vernichten? Das ist ja eigentlich kein Stromkraftwerk, sondern ein W\u00e4rmekraftwerk.
\nIch weiss, Sie sind grunds\u00e4tzlich gegen Kernkraft. Aber nehmen Sie einmal folgende zwei Fragen mit:
\n1. Wollen wir in Zukunft im eigenen Land gen\u00fcgend Strom produzieren, oder wollen wir auch beim Strom vom Ausland abh\u00e4ngig werden?
\n2. Nehmen Sie die folgende Frage auch mit und \u00fcberlegen Sie sich: Wollen wir auch in Zukunft CO2-frei Strom produzieren, oder wollen wir das nicht?
\nUnd wenn Sie zu diesen zwei Fragen Ja sagen k\u00f6nnen - es w\u00fcrde mich erstaunen, wenn Sie das nicht tun k\u00f6nnten -, dann bleibt vermutlich nichts anderes \u00fcbrig, als vorl\u00e4ufig auf die Kernkraft zu setzen.
\nHerr Messmer, Sie haben im Zusammenhang mit Atomkraftwerken von Unabh\u00e4ngigkeit der Versorgung gesprochen. K\u00f6nnen Sie mir sagen, wo in der Schweiz Uran abgebaut wird?
\nWissen Sie, ich finde die Frage, woher das Uran kommt, immer so einfach und doch eher auf der primitiven Seite. Ich gebe keine Antwort. (Unruhe)
\nIch bin versucht, die Antwort selber zu geben: Das Uran w\u00e4chst in der Schweiz auf den B\u00e4umen, oder?
\nMeine Frage bezieht sich auf die CO2-Neutralit\u00e4t der Atomenergie, Herr Messmer: Wissen Sie, wie viel CO2 entsteht, bis Uran die brennbare Form f\u00fcr Atomkraftwerke hat?
\nAuch das ist eigentlich eine Frage, die in eine \u00e4hnliche Richtung zielt. Wir beide wissen haargenau: Wenn wir es unter dem Strich zusammenz\u00e4hlen, so geh\u00f6rt die Kernkraft zu den CO2-g\u00fcnstigsten Stromproduzenten. Das zeigen alle Resultate; das wissen Sie eigentlich auch.
\nDans ce d\u00e9bat urgent, il y a deux choses \u00e0 faire: clarifier les responsabilit\u00e9s politiques et chercher des solutions praticables pour stopper la hausse abusive des prix.
\nSur les responsabilit\u00e9s politiques, l'heure des comptes est arriv\u00e9e. Pendant dix ans, la droite - UDC et radicaux en t\u00eate, avec l'appui d'Economiesuisse et du SECO - a r\u00e9clam\u00e9 des lib\u00e9ralisations, en jurant qu'elles feraient baisser les prix. Cette th\u00e9orie a d\u00e9j\u00e0 atteint un statut quasiment th\u00e9ologique et le comportement de la clique des \"lib\u00e9ralisateurs\" rappelle d'ailleurs celui de la Congr\u00e9gation pour la doctrine de la foi.
\nMalheureusement, comme nous vous en avions averti, c'est exactement le contraire qui se passe: la lib\u00e9ralisation fait monter les prix. M\u00eame les repr\u00e9sentants de la branche le reconnaissent, comme tout r\u00e9cemment Monsieur Schweickardt \u00e0 la fois chef d'EOS et de Swissgrid. Rien de plus logique \u00e0 cela. Les r\u00e9seaux sont par essence des monopoles naturels et la concurrence ne peut pas fonctionner, car construire plusieurs r\u00e9seaux en parall\u00e8le n'est jamais sens\u00e9 et rentable. C'est valable pour ce secteur, mais aussi pour la Poste ou pour les trains par exemple. Quant \u00e0 la lib\u00e9ralisation de l'\u00e9nergie, elle conduit math\u00e9matiquement \u00e0 un alignement sur les prix europ\u00e9ens plus \u00e9lev\u00e9s.
\nFaut-il pour autant supprimer la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 comme le r\u00e9clame l'UDC? Certes non, car cela signifierait un retour \u00e0 une lib\u00e9ralisation sauvage, non encadr\u00e9e et non r\u00e9gul\u00e9e, telle qu'elle avait commenc\u00e9 apr\u00e8s l'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de 2003. Ce serait pire pour les consommateurs et cela signifierait la suppression du soutien aux \u00e9nergies renouvelables. Ce qu'il faut, d'une part, c'est mieux encadrer la partie lib\u00e9ralis\u00e9e. Concr\u00e8tement, cela signifie corriger l'ordonnance pour en enlever les facteurs qui poussent les prix \u00e0 la hausse, renforcer la Commission de l'\u00e9lectricit\u00e9 (Elcom) en termes d'effectifs et de comp\u00e9tences et renforcer la r\u00e9gulation dans la loi, notamment en \u00e9tatisant le r\u00e9seau de transport de Swissgrid, en donnant aux d\u00e9cisions de l'Elcom un effet suspensif et en renfor\u00e7ant les amendes; toutes choses que nous avions demand\u00e9es lors du d\u00e9bat et pas obtenues. [PAGE 1459]
\nD'autre part, il faut stopper la lib\u00e9ralisation avant qu'on ne l'\u00e9tende aux m\u00e9nages, comme la loi actuelle le pr\u00e9voit pour 2013. D'ailleurs, on pourrait m\u00eame s'\u00e9pargner le r\u00e9f\u00e9rendum de la seconde \u00e9tape de la lib\u00e9ralisation. Pour cela, il suffit de supprimer compl\u00e8tement de la loi le dispositif de lib\u00e9ralisation totale. On pourra le faire au moment o\u00f9 nous modifierons la loi pour renforcer la r\u00e9gulation et pour renforcer le soutien aux \u00e9nergies renouvelables.
\nHerr Nordmann, ich verstehe Ihr Referat nicht. Auf der einen Seite wettern Sie gegen die Strommarktliberalisierung, auf der anderen Seite sind Sie und Ihre Partei die Euroturbos schlechthin. Wie passt das zusammen? Sie wollen in die Europ\u00e4ische Union, Sie wollen h\u00f6here Mehrwertsteuern, Sie wollen h\u00f6here Zinsen; Sie wollen sich dort anpassen, wo es mehr kostet. Jetzt wettern Sie gegen die Strommarktliberalisierung. Darf ich um eine Antwort auf diese Frage bitten?
\nMadame Wyss, j'utilise votre vocabulaire. Vous accusez les barons de l'\u00e9lectricit\u00e9 de tous les maux et vous les accusez notamment de faire des b\u00e9n\u00e9fices exag\u00e9r\u00e9s. Savez-vous que ces b\u00e9n\u00e9fices vont dans les caisses des collectivit\u00e9s publiques qui sont propri\u00e9taires de 85 pour cent des soci\u00e9t\u00e9s \u00e9lectriques?
\nJa, Herr Rime, das ist der eine Hinweis. Wenn Sie die Zeitungen der letzten Woche gesehen haben, haben Sie auch gesehen, dass ein grosser Teil der Strombarone vor allem in ihre eigenen Taschen - f\u00fcr ihre eigenen Managergeh\u00e4lter - wirtschaften.
\nFrau Wyss, wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie gesagt, dass wir keine solche Preissteigerung h\u00e4tten, wenn wir Fotovoltaik direkt den Kunden verkaufen und sie nicht \u00fcber die Strombarone umlenken w\u00fcrden. K\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, wie das bei einem Herstellungspreis von im Moment noch 70 bis 80 Rappen geht?
\nHerr Messmer, Sie haben ja selber vor wenigen Minuten ausgef\u00fchrt, dass es jetzt auf der obersten Netzebene, von Swissgrid, ungerechtfertigte Preiserh\u00f6hungen gibt. Diese doppelte Abschreibung, wie sie jetzt vorgenommen wird, wird zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten gemacht. Es kann doch nicht sein, dass wir abgeschriebene Netze, die wir notabene schon einmal bezahlt haben, jetzt noch einmal bezahlen m\u00fcssen, einfach weil die Zeit gerade g\u00fcnstig ist.
\nFrau Wyss, Sie haben gefordert, dass die Strompreise eingefroren werden. Sind Sie dann auch der Meinung, dass die Systemdienstleistungen f\u00fcr die Swissgrid und die Subventionsabgaben f\u00fcr erneuerbare Energien, die zu zahlen die Stromverk\u00e4ufer, die Stromfirmen, jetzt vom Bund aus verpflichtet sind, eben nicht bezahlt werden m\u00fcssen?
\nNein, ich habe bei der vorletzten Frage bereits ausgef\u00fchrt, dass es nicht die Einspeiseverg\u00fctung ist, die die Preise in diesem Ausmass in die H\u00f6he treibt. Was jetzt gepr\u00fcft werden muss, sind die Durchleitungstarife. Wir fordern nicht die Einfrierung der gesamten Strompreise, sondern ausschliesslich der Durchleitungstarife; denn in diesem Bereich - und ich gehe davon aus, dass Bundesrat Leuenberger dies dann noch ausf\u00fchren wird - haben wir heute nicht Gewissheit, dass die Preise gerechtfertigt sind bzw. haben wir den dringenden Verdacht, dass sie ungerechtfertigt sind und dass der Interpretationsspielraum missbraucht wird, um hier Abschreibungen vorzunehmen, die vom Gesetzgeber nicht gewollt waren. Der Gesetzgeber hat in allen Diskussionen, die wir dar\u00fcber gef\u00fchrt haben, ganz klar festgehalten: Wir wollen keine Monopolgewinne auf dem obersten Netz, bei der Stromdurchleitung. Diesem Gesetzeswillen muss die Verordnung standhalten, die Elcom muss diesen Gesetzeswillen durchsetzen, und auch die Strombarone m\u00fcssen sich ihm schlussendlich unterziehen.
\nFrau Kollegin Wyss, stellen Sie sich vor, wir h\u00e4tten die Liberalisierung im Telecombereich nicht - dort ist ja die Liberalisierung wirklich ein Segen f\u00fcr die Verbraucher. Sie haben auch gesagt, Sie seien nicht grunds\u00e4tzlich gegen die Liberalisierung. Aber wir sprechen von einer Liberalisierung, die wir nicht durchgezogen haben. F\u00fcr die Kleinverbraucher haben Sie sich an vorderster Front gegen die Liberalisierung gewehrt. Wir wollten B\u00fcndelungen f\u00fcr Kleinverbraucher. Warum waren Sie damals dagegen? Die totale Liberalisierung, wie wir sie wollten, ist gar nicht eingetreten.
\nHerr Miesch, das Gesetz sieht ja eigentlich eine zweistufige Liberalisierung vor. Die Liberalisierung f\u00fcr die Kleinkonsumenten ist auch noch geplant, soll aber in einem zweiten Schritt erfolgen. Diese Liberalisierung wird aber - da wende ich mich jetzt an die Seite der b\u00fcrgerlichen Parlamentarier - nie kommen, wenn Sie nicht im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten \u00f6ffnen. Was bringt denn eine Liberalisierung, wenn wir nichts anderes als h\u00f6here Preise haben? Dann h\u00f6ren wir lieber damit auf und sagen, den zweiten Schritt lassen wir sein. Das ist das eine Problem. Das zweite Problem: Wir haben es beim Stromnetz mit einem nat\u00fcrlichen Monopol zu tun - darum k\u00f6nnen Sie es nicht mit der Telekommunikation vergleichen -, und bei einem nat\u00fcrlichen Monopol kriegen Sie nie einen Markt und einen Wettbewerb. Das heisst, Sie brauchen den Staat und eine Regulierung. Diese Regulierung ist das, was nicht richtig geplant wurde und dringend noch vor 2009 nachgebessert werden muss.
\n[PAGE 1462]
\nFrau Kollegin Wyss, ich m\u00f6chte nochmals auf die Frage von Kollega Messmer zur\u00fcckkommen. Er hat Sie gefragt, wie Sie die Strompreise mittels Fotovoltaik senken wollen, wenn dieser Preis sieben- bis achtmal h\u00f6her ist als der heute \u00fcbliche Strompreis f\u00fcr eine \u00e4hnliche Energie. Also statt 5 bis 15 Rappen haben wir bei der Fotovoltaik 70 Rappen bis 1 Franken 30 Rappen pro Kilowatt. Wie wollen Sie mit dieser extrem teuren Energie Kosten senken?
\nIch weiss jetzt nicht genau, was das mit der Auseinandersetzung \u00fcber das Stromversorgungsgesetz zu tun hat. Es ist durchaus so, dass im Moment die Preise f\u00fcr Fotovoltaik noch h\u00f6her liegen. Man hat aber gleichzeitig eine Nachfrage, die das Angebot zurzeit weit \u00fcbersteigt. Die Konsumentinnen und Konsumenten sind sehr wohl bereit, f\u00fcr sauberen Strom einen h\u00f6heren Preis zu bezahlen. Aber dann braucht es dahinter eine Qualit\u00e4t bzw. die Bereitschaft, eben \u00f6kologisch zu produzieren. Dann gibt es Massen von Konsumentinnen und Konsumenten, die sehr gerne bereit sind, f\u00fcr sauberen Strom mehr zu zahlen. Aber sie sind zu Recht nicht bereit, f\u00fcr Atomstrom mehr zu bezahlen, und sie sind zu Recht nicht bereit, f\u00fcr die Netze einen h\u00f6heren Preis zu zahlen, f\u00fcr die Netze, die sie notabene - ich habe es schon einmal gesagt - bereits bezahlt haben.
\nCh\u00e8re coll\u00e8gue, vous voulez avec le groupe socialiste demander le gel de la hausse des prix pour la distribution de l'\u00e9lectricit\u00e9. Cela me para\u00eet tr\u00e8s bizarre et incompr\u00e9hensible, parce que l'Elcom peut et doit examiner ces prix et elle a la possibilit\u00e9 d'exiger la baisse des prix avec effet r\u00e9troactif. Alors je pense que nous devons demander \u00e0 l'Elcom de faire correctement son travail plut\u00f4t que d'exiger le gel de la hausse des prix. Cela n'aurait aucun sens.
\nIch danke Ihnen sehr, Herr van Singer, f\u00fcr diese Frage. Es war mir innerhalb der drei Minuten, die ich urspr\u00fcnglich zur Verf\u00fcgung hatte, einfach nicht m\u00f6glich, das detaillierter auszuf\u00fchren. Aber Sie haben absolut Recht: Wir erwarten, in einem ersten Schritt, das Handeln der Elcom. Und wir sind auch sehr froh, dass der Bundesrat bereits gehandelt hat und der Elcom jetzt mindestens eine Verdoppelung des Personals erm\u00f6glicht. Wir gehen davon aus, dass die Schweiz im internationalen Vergleich, gerade wenn wir mit der Markt\u00f6ffnung in \u00d6sterreich oder Deutschland vergleichen, immer noch zu wenig Personal hat. Das heisst, die Elcom kann gar nicht anders als hinterherhinken, zu sp\u00e4t kommen, zu sp\u00e4t nachregulieren und zu sp\u00e4t feststellen, dass die Preise ungerechtfertigt hoch sind. Aber wir erwarten in einem ersten Schritt selbstverst\u00e4ndlich die Reaktion der Elcom. Wir erwarten auch die Reaktion des Bundesrates. Wenn das aber nichts bringt, braucht es unserer Ansicht nach eine Einfrierung der Durchleitungstarife, damit wir m\u00f6glichst rasch handeln k\u00f6nnen und die Tarife nicht erst Jahre sp\u00e4ter wieder senken k\u00f6nnen.
\nFangen wir doch bitte bei den Fakten an: Mit dem Inkrafttreten des neuen Stromversorgungsgesetzes sind Preiserh\u00f6hungen sozusagen vorprogrammiert. Erstens wird neu eine F\u00f6rderabgabe f\u00fcr erneuerbare Energien erhoben; zweitens muss die Energiewirtschaft neue Kosten f\u00fcr Energiereserven gegen Blackouts berappen, sogenannte Systemdienstleistungen; drittens gibt es f\u00fcr viele Stromunternehmen, insbesondere f\u00fcr jene, die keine \u00dcbertragungsnetze haben, h\u00f6here Netzgeb\u00fchren. Ich glaube, da sind sich alle einig. Diese mit dem neuen Gesetz entstehenden zus\u00e4tzlichen Kosten d\u00fcrften je nach Unternehmen maximal zwischen 5 und 10 Prozent ausmachen. Ich w\u00e4re froh, wenn Bundesrat Leuenberger hier noch etwas genauere Angaben dazu machen k\u00f6nnte.
\nDie angek\u00fcndigten Strompreiserh\u00f6hungen von zum Teil \u00fcber 25 Prozent haben in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st. Sie sind kaum nachvollziehbar und vor allem intransparent. Dies ist der Hauptvorwurf, den ich Hunderten von kleinen und grossen Elektroversorgungsunternehmen in den Regionen und vor allem in den Gemeinden machen muss. Es geht doch nicht an, dass - kaum ist der erste Schritt einer Neuordnung im Strommarkt in die Wege geleitet - im Windschatten der berechtigten Preissteigerungen unbemerkt weitere Erh\u00f6hungen oder h\u00f6here Konzessionsgeb\u00fchren f\u00fcr die Gemeinden oder Kantone vorgesehen werden. Das ist einfach nicht fair, auch wenn es sehr oft den Kantonen und Gemeinden zugutekommt. Ich muss auch sagen, dass es sehr kurzsichtig ist, denn dass hier ein Scherbenhaufen angerichtet wurde, k\u00f6nnte sich bei den weiteren Schritten der Neuordnung des Strommarktes noch bitter r\u00e4chen.
\nDie zum Teil unberechtigten Preiserh\u00f6hungen sind nicht etwa, wie behauptet wird, eine Folge der Liberalisierung - das Gegenteil ist der Fall: Der erste Liberalisierungsschritt gilt nur f\u00fcr Strombez\u00fcger ab 100 000 Kilowatt j\u00e4hrlich. Die betroffenen Haushalte k\u00f6nnen vorl\u00e4ufig \u00fcberhaupt nichts w\u00e4hlen; ihre Stromlieferanten sind immer noch Gebietsmonopolisten. Im Strommarkt leiden wir nicht unter der Liberalisierung, sondern unter Intransparenz, viel Regulierung und zu wenig Wettbewerb. Das ist das Problem.
\n\u00dcbrigens, das Argument, die Strompreise seien in der Schweiz im Vergleich zum EU-Raum g\u00fcnstig, ist einfach nicht stichhaltig, denn die meisten Staaten um uns herum produzieren Strom teilweise mit fossilen Brennstoffen, die nat\u00fcrlich jetzt massiv teurer geworden sind. Die Schweiz hingegen hat Wasser, Atom- bzw. Kernenergie und hat deshalb das Gl\u00fcck, keine massiven Preissteigerungen verdauen zu m\u00fcssen. Bei uns sind Strompreissteigerungen ausschliesslich hausgemacht. Deshalb ist es absolut zentral, dass nun die Aufsichtsbeh\u00f6rde, die Elcom, sich gr\u00fcndlich mit den einzelnen Strompreiserh\u00f6hungen besch\u00e4ftigt und ungerechtfertigte Erh\u00f6hungen rigoros r\u00fcckg\u00e4ngig macht. Aber auch die genaue Pr\u00fcfung der Berechnungsweise der Netzgeb\u00fchren und der Systemdienstleistungen von Swissgrid muss oberste Priorit\u00e4t haben. Und der Bundesrat hat daf\u00fcr zu sorgen, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rde strikte unabh\u00e4ngig bleibt.
\nNun noch zur Frage, ob schon vor Inkrafttreten eine Korrektur oder eine Sistierung des Gesetzes oder der Verordnung in Betracht gezogen werden muss: Die FDP ist klar der Meinung, nein. Wir sollten das Gesetz, das im Parlament \u00fcber Jahre hin- und hergeschoben und vom Volk zwischendurch mal abgelehnt wurde, jetzt in Kraft treten lassen und die vorgesehenen \u00dcberwachungs- und Korrekturmechanismen anwenden. Den Stromunternehmen empfehle ich mehr Vorsicht und vor allem mehr Transparenz - die Konsumenten lassen gr\u00fcssen!
\nLa nouvelle loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e comme une lib\u00e9ralisation du march\u00e9. On peut dire aujourd'hui que cela a \u00e9chou\u00e9 pour les raisons suivantes:
\n1. Le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9, comme celui de tous les agents \u00e9nerg\u00e9tiques, a fortement \u00e9volu\u00e9 ces derniers temps. Les prix spot liss\u00e9s sont pass\u00e9s de 3,3 centimes par kilowattheure en 2003 \u00e0 11,3 centimes par kilowattheure en janvier 2008.
\n2. Monsieur Stoffel, pr\u00e9sident de la Comcom, l'a relev\u00e9 dans la presse dominicale: la loi et l'ordonnance fixent la garantie des co\u00fbts et m\u00eame la garantie d'un rendement des fonds propres pour les entreprises du secteur.
\n3. Pour le r\u00e9seau - et cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit - et les infrastructures de production, la m\u00e9thode de calcul permet un double amortissement. Dans mon entreprise, j'ai \u00e9galement deux plans d'amortissement: un th\u00e9orique bas\u00e9 sur les normes comptables et un effectif beaucoup plus rapide. C'est donc la valeur effective au bilan des entreprises \u00e9lectriques que l'Elcom doit prendre en compte pour ses calculs.
\n4. Certaines communes usent et abusent des taxes et imp\u00f4ts sur l'\u00e9lectricit\u00e9. [PAGE 1463]
\nAucune entreprise ne fera usage de la possibilit\u00e9 d'acheter le courant sur le march\u00e9 libre. Elles ne re\u00e7oivent d'ailleurs aucune offre. J'en ai fait moi-m\u00eame l'exp\u00e9rience.
\nConcernant la hausse des prix, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a parl\u00e9 vendredi dernier d'une hausse d'environ 20 pour cent. Je ne sais pas o\u00f9 vous avez \u00e9t\u00e9 chercher ces chiffres, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral. J'ai ici quelques exemples: l'entreprise Von Roll a \u00e9crit \u00e0 la plupart d'entre nous pour nous dire que la hausse des prix en ce qui la concernait d\u00e9passait 60 pour cent. Dans mon entreprise encore, et l\u00e0 c'est un chiffre fiable que je peux prouver \u00e0 qui en douterait, la hausse que j'ai re\u00e7ue par \u00e9crit se monte \u00e0 50,24 pour cent. La facture d'\u00e9lectricit\u00e9 passera de 600 000 francs en 2007 \u00e0 900 000 francs en 2009.
\nLa seule fabrique de cellulose que nous avons en Suisse, l'entreprise Borregaard Suisse SA \u00e0 Riedholz dans le canton de Soleure, a annonc\u00e9 lundi sa fermeture. Elle a \u00e9voqu\u00e9, parmi les trois raisons qui l'obligent \u00e0 fermer, la hausse des prix de l'\u00e9lectricit\u00e9. Ce sont 450 postes de travail qui disparaissent pour le canton de Soleure et plusieurs centaines qui seront en danger pour l'\u00e9conomie foresti\u00e8re et l'\u00e9conomie du bois.
\nVous le constatez, la situation est grave et nous demandons au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de prendre deux mesures:
\n1. pour une fois je suis d'accord avec Madame Wyss, pr\u00e9sidente du groupe socialiste: je crois qu'il est urgent de suspendre la mise en vigueur de la nouvelle loi tant que l'Elcom n'a pas corrig\u00e9 et contr\u00f4l\u00e9 ses calculs. Il y a des erreurs de calcul; j'en ai d\u00e9cel\u00e9;
\n2. la mise en place, avec l'\u00e9conomie \u00e9lectrique, d'un plan garantissant \u00e0 long terme l'approvisionnement du pays; j'ai eu l'occasion de le dire \u00e0 Monsieur van Singer: l'augmentation de la consommation des CFF d'ici 2030 devrait approcher les 25 pour cent, dont 15 pour cent seulement lors de la mise en service du tunnel ferroviaire de base du Saint-Gothard.
\nMonsieur Rime, mais pourquoi les entreprises qui se plaignent de la hausse des tarifs ne s'approvisionnent-elles pas sur le march\u00e9 international, vu qu'elles sont en situation de le faire? Si cela marche si mal pour elles, elles pourraient tr\u00e8s bien acheter leur courant ailleurs, partout ailleurs ...
\nPremi\u00e8rement, Monsieur van Singer, si vous m'aviez \u00e9cout\u00e9, vous auriez entendu que nous ne recevons pas d'offres, m\u00eame pas de Romande Energie. Deuxi\u00e8mement, dans le prix du kilowattheure, qui co\u00fbtera environ 20 centimes pour les entreprises \u00e0 partir du 1er janvier, entre 10 et 12 centimes repr\u00e9sentent le timbre. Et si j'ach\u00e8te mon courant en France, en Allemagne ou ailleurs, je paierai le timbre exactement au m\u00eame prix. Je crois que le probl\u00e8me est l\u00e0.
\nDie Liberalisierungseuphoriker haben einen herben D\u00e4mpfer erlitten. Kaum ist der erste Schritt der Markt\u00f6ffnung vollzogen, steigen die Strompreise massiv. Die Schweiz hatte bis anhin eine gute, zuverl\u00e4ssige und preiswerte Stromversorgung. Warum also haben wir dieses gute, gut funktionierende System der Ideologie der Liberalisierung geopfert? All die Versprechen, dass die Strompreise mit der Liberalisierung sinken w\u00fcrden, haben sich in Luft aufgel\u00f6st. Warum gehen wir eigentlich nicht zum alten System zur\u00fcck? Die gr\u00fcne Fraktion ist froh, dass gegen weitere Liberalisierungsschritte das Referendum ergriffen werden kann. Wir wollen, dass die Bev\u00f6lkerung das letzte Wort dar\u00fcber hat, ob der Strommarkt v\u00f6llig liberalisiert werden soll.
\nWas muss jetzt getan werden? Jetzt ist einmal die Elcom gefordert. Sie muss nun mit Hochdruck arbeiten und die Kosten und Tarife \u00fcberpr\u00fcfen. Sie muss ferner, falls die Preiserh\u00f6hungen ungerechtfertigt sind, die Preise auch r\u00fcckwirkend wieder senken.
\nF\u00fcr uns Gr\u00fcne ist die Kostenwahrheit beim Strom wichtig. Wir haben die Preiserh\u00f6hung von 0,45 Rappen pro Kilowattstunde zugunsten der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien unterst\u00fctzt. Diese Erh\u00f6hung entspricht jedoch nur etwa 10 Prozent der heutigen Strompreiserh\u00f6hung von etwa 5 Rappen pro Kilowattstunde. Preiserh\u00f6hungen, die der Bereicherung der Stromkonzerne dienen, lehnen wir jedoch entschieden ab. Darum verlangt die gr\u00fcne Fraktion ganz im Sinne von Herrn Leutenegger Transparenz bei den L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern der Manager und Verwaltungsr\u00e4te der Stromunternehmungen. Die Konsumenten und Konsumentinnen sowie die Unternehmen haben ein Recht zu erfahren, wie hoch die Entsch\u00e4digungen und Boni des obersten Kaders der Stromunternehmungen sind, denn sie alle bezahlen diese Geh\u00e4lter mit dem Strompreis mit.
\nFerner verlangt die gr\u00fcne Fraktion, dass die \u00fcberh\u00f6hten Produktions- und Handelsgewinne, welche sich aus der Liberalisierung ergeben, besteuert werden. Diese Gewinnabsch\u00f6pfung soll dazu verwendet werden, die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien zu f\u00f6rdern. SVP- und FDP-Fraktion beklagen in ihren dringlichen Interpellationen die Strompreissteigerung und die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Gr\u00fcnen sind gespannt, ob diese beiden Fraktionen den Vorschlag der Gewinnbesteuerung unterst\u00fctzen werden. Denn von der Energieeffizienz kann die Wirtschaft durch gezielte Investitionen profitieren. Energieeffizienz schafft Hunderte von Arbeitspl\u00e4tzen. Unternehmen und private Haushalte haben - umso mehr, je h\u00f6her der Strompreis steigt - alle dasselbe Interesse: den Strom effizient einzusetzen; denn die billigste Kilowattstunde ist immer noch die eingesparte Kilowattstunde.
\nFrau Teuscher, es ist ja eine Tatsache, dass in Zukunft der Anteil der Energie elektrizit\u00e4tsseitig ansteigen, es eine L\u00fccke geben und, wenn Sie weniger Energie produzieren wollen, der Preis nochmals steigen wird. Oder anders gefragt: Wie wollen Sie den \u00f6ffentlichen Verkehr, die Z\u00fcge betreiben, wenn Sie nicht endlich handeln?
\nHerr Wasserfallen, wir haben das bereits einige Male ausgef\u00fchrt, aber ich sage es gerne noch einmal: Unser Hauptproblem ist die Energieverschwendung. Denken Sie nur an alle Ger\u00e4te, die \u00fcberall im Stand-by-Modus laufen, denken Sie nur an die ineffizienten Stromger\u00e4te, die im Einsatz sind, denken Sie an all die Gl\u00fchbirnen, die eigentlich wenig Licht geben, aber sehr viel heizen. Wenn wir zuerst einmal hier ansetzen, k\u00f6nnen wir sehr viele Kilowattstunden einsparen.
\nH\u00f6here Energiepreise sind f\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen nicht per se schlecht. Sie f\u00fchren dazu, dass mit Energie sparsamer umgegangen wird. Dass mit der Liberalisierung die Strompreise ansteigen w\u00fcrden, war eigentlich allen klar. Die jetzige Emp\u00f6rung ist daher unglaubw\u00fcrdig.
\nTrotzdem sind die Hintergr\u00fcnde des Anstieges unbefriedigend. Falsch sind die Erh\u00f6hungen der Netzentgelte auf allen Ebenen. Hier hat sich die Branche mit einem faktischen Monopol zu \u00fcppig bedient, und hier muss die Elcom Korrekturen vornehmen, indem der effizienteste Netzbetreiber als Benchmark f\u00fcr alle herangezogen wird. Es zeigt sich bereits heute, dass Geld in falsche Strukturerhaltung gesteckt wird. Wenn dann die Erl\u00f6se auch noch eingesetzt werden, um uns damit in Werbespots neue AKW schmackhaft zu machen, statt in Effizienz und erneuerbare Energien zu investieren, \u00e4rgert mich das als Stromkonsument. Mehr als st\u00f6rend ist auch der Preis der Systemdienstleistungen von 0,9 Rappen pro Kilowattstunde, der rund f\u00fcnfmal h\u00f6her ist, als bei der Gesetzgebung diskutiert wurde. Auch hier muss die Elcom genau hinschauen.
\nDie Gr\u00fcnliberalen finden es unanst\u00e4ndig, dass immer wieder die Einspeiseverg\u00fctung als Pr\u00fcgelknabe herhalten muss, obwohl diese genau dem Gesetz entspricht und als einziger Bereich transparent ist. Blindes Handeln jedoch ist falsch, N\u00fcchternheit ist angesagt. Die Elcom hat faktisch alle M\u00f6glichkeiten, allf\u00e4llige Missbr\u00e4uche anzugehen und \u00fcberh\u00f6hte [PAGE 1464] Tarife zu reduzieren. Sie braucht dazu aber Zeit und Personal. Wir sind froh, dass wir eine starke Elcom haben, die heute handeln kann. V\u00f6llig falsch ist es jetzt hingegen, den zweiten Schritt der Liberalisierung abzuw\u00fcrgen oder sogar das Stromversorgungsgesetz wieder aufzuheben.
\nIch fange mit den Forderungen an:
\n1. Wir wollen die Netzdurchleitungsgeb\u00fchren einfrieren.
\n2. Die Herstellerrestwerte soll der Bundesrat noch vor Ende Jahr per Verordnung durchsetzen.
\n3. Netze, die abgeschrieben sind, soll man nicht ein zweites Mal verrechnen.
\n4. Die bisher finanzierten Abschreibungen \u00fcber Tarife sollen auch den Netzen und nicht bloss den Kraftwerken angerechnet werden.
\n5. Der Risikozuschlag von 1,93 Prozent ist auf 0,2 Prozent zu senken, denn der Netzbetrieb ist ein Monopol und birgt keinerlei Risiken; die Swissgrid funktioniert ja wie eine Steuerbeh\u00f6rde.
\n6. Leibstadt soll seine Leistungsreserve selber bezahlen. So funktioniert es in \u00d6sterreich mit den grossen Kraftwerken. F\u00fcr Klumpenrisiken sollen die Verursacher und nicht die Konsumenten aufkommen.
\n7. Wir wollen, dass die Netze auch eigentumsrechtlich verselbstst\u00e4ndigt werden, um den Service public zu festigen.
\n8. Wir wollen, dass Anfechtungen von Verf\u00fcgungen der Elcom keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
\n9. Der Bundesrat soll die Swissgrid ausmisten. Der Verwaltungsrat der Swissgrid soll vom Bundesrat gew\u00e4hlt werden; eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung schlagen wir vor.
\nWenn es um die Energiekosten geht - und Sie haben hier teilweise stark polemisiert -, m\u00f6chte ich Ihnen einfach sagen: Windkraftwerke sind halb so teuer wie Atomkraftwerke, und sie sind zehnmal schneller gebaut. In ganz Europa finden Sie keine privaten Investoren, die in AKW investieren. Das ist eine alte Liebe, sie rostet nicht, ich weiss. Aber es wird so nicht kommen; wir werden uns erneuerbar versorgen. Der Wind und auch die Wasserkraft haben im Preis nicht aufgeschlagen, deshalb wird es bei den Energiekosten langfristig eine Verbilligung geben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Markt\u00f6ffnung in diesem Bereich spielt.
\nWas ist sonst los beim Strompreis? Wir haben es mit Wucher zu tun. Es ist ganz klar, die Axpo will jetzt ihre Atompl\u00e4ne quersubventionieren. Sie braucht 30 Milliarden Franken f\u00fcr drei neue AKW. Daf\u00fcr holt man das Geld bei den Netzgeb\u00fchren. Man verrechnet die bestehenden Netze ein zweites Mal und benimmt sich wie in einem Selbstbedienungsladen. Der Swissgrid-Direktor wird zum Teufel gejagt, weil er das Gesetz vollziehen will. Im Hintergrund wirken Herr Schweickardt und Herr Karrer und schauen, dass sich die Gewinne st\u00e4ndig vergr\u00f6ssern. 3 Milliarden Franken Gewinn machen jetzt die Verbundwerke auf 10 Milliarden Franken Stromumsatz in diesem Land. Das sind Margen wie im Pharmagesch\u00e4ft. Die Gewinne haben sich in den letzten zehn Jahren verf\u00fcnffacht.
\nWohin geht das Geld? Es geht in eine untaugliche Hunter-Strategie, in Kohlekraftwerke, in Gaskraftwerke im Ausland, ohne Konzept. Es geht in Prim\u00e4renergien, die st\u00e4ndig teurer werden und wo man die Werke, wenn sie gebaut sind, gleich wieder stilllegen kann, weil man das Gas nicht mehr bezahlen kann. So wenig kreativen Geist gibt es in der Schweizer Stromversorgung! Ausmisten, die Swissgrid ausmisten und unabh\u00e4ngige Experten in die Netzgesellschaft senden, das ist der wichtigste Schritt.
\nHerr Rechsteiner, Sie sagen zu Recht, man m\u00fcsste \u00fcber Windenergie und Wasserkraft diskutieren. Darin sind wir uns einig. Aber warum kommen dann immer Einsprachen aus Ihrer K\u00fcche, wenn man Windr\u00e4der aufstellen oder die Staumauer auf der Grimsel erh\u00f6hen will? Tun Sie doch einmal etwas und behindern Sie diese Projekte nicht!
\nHerr Wasserfallen, Sie wissen, dass ich selber Windkraftwerke baue und betreibe. Wir haben im Jura Grosses vor. Ich bin auch daf\u00fcr, dass wir eine vern\u00fcnftige Planungsregelung machen. Ich bin aber nicht der Meinung, dass alle Windr\u00e4der, mit deren Strom wir am Schluss auch noch den Wagenpark betreiben, in der Schweiz stehen m\u00fcssen. Windkraft aus der Nordsee, Herr Wasserfallen, ist nicht unsicherer als Gas aus Iran oder Erd\u00f6l aus Russland. Deshalb bin ich f\u00fcr eine europ\u00e4ische Vernetzung.
\nDer BDP bereiten die geplanten massiven Erh\u00f6hungen der Strompreise Sorgen. Da kommt in einer ohnehin schon schwierigen Zeit ein weiterer finanzieller Druck hinzu, der nicht nur f\u00fcr viele eine sp\u00fcrbare Belastung sein wird, sondern mit Blick auf die konjunkturelle Lage auch negative Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz haben kann, obwohl - das soll auch gesagt werden - das Niveau der Strompreise in der Schweiz auch nach der geplanten Erh\u00f6hung immer noch deutlich unter demjenigen in Europa sein wird. Aber es kann doch nicht sein, dass die an sich erw\u00fcnschte und n\u00f6tige Liberalisierung des Strommarktes letztlich auf dem Buckel der Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, aber auch der KMU und der kleinen Gemeinden ausgetragen wird. Sie w\u00e4ren durch diese Erh\u00f6hung am meisten belastet.
\nAuf der anderen Seite darf man nat\u00fcrlich auch nicht verkennen, dass sich die Preissteigerung aus verschiedenen Elementen zusammensetzt. So war mit der Liberalisierung eine gewisse Kostensteigerung wegen zus\u00e4tzlicher administrativer Aufwendungen, Umstrukturierungen und dergleichen zu erwarten. Auch die Erh\u00f6hung infolge des Zuschlags f\u00fcr erneuerbare Energien war bekannt und auch gewollt. Es war und ist ein Anliegen, die Erh\u00f6hung der Sicherheit bei der Elektrizit\u00e4tsversorgung insbesondere durch die F\u00f6rderung von einheimischer erneuerbarer Energie zu erreichen; das darf hier auch nicht zur Diskussion stehen.
\nUnerfreulich, aber ebenfalls absehbar war, dass die zunehmende Verknappung des Stromangebotes und die international steigende Zunahme des Verbrauchs ebenfalls in der Schweiz zu h\u00f6heren Preisen f\u00fchren w\u00fcrden. Nicht abzusehen war hingegen, dass sich weitere Faktoren noch zus\u00e4tzlich sehr stark preissteigernd auswirken w\u00fcrden. Es geht dabei vor allem um die Netzkosten und die Kosten f\u00fcr Systemdienstleistungen. Verschiedene Netzbetreiber haben das Stromversorgungsgesetz als Anlass genommen, ihre Netze aufzuwerten. Dies wirft nat\u00fcrlich die Frage nach der Toleranzgrenze bzw. nach einer zweiten Abschreibung bereits abgeschriebener Anlagen auf.
\nHier ist nun zweifellos die Elcom gefordert. Sie hat sowohl den Nutzungstarif der Swissgrid als auch die Kosten f\u00fcr die allgemeinen Systemdienstleistungen einer eingehenden Pr\u00fcfung zu unterziehen, und zwar mit Blick auf die Bewertung, die H\u00f6he der Kosten und auch die verursachergerechte Verteilung der Kosten.
\nEs geht letztlich darum, ob diese Tarife gesetzeskonform sind oder nicht. Die Entscheide dar\u00fcber m\u00fcssen m\u00f6glichst rasch erfolgen. Allerdings ist hier auch anzuerkennen, dass das Gebiet Neuland ist und eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung des Sachverhaltes und der Beurteilung aufgrund des geltenden Rechts unerl\u00e4sslich ist, wenn die Entscheide Bestand haben sollen. Alles andere w\u00fcrde noch einmal zu Rechtsunsicherheit und zu zus\u00e4tzlicher Unruhe f\u00fchren. Der Bundesrat ist deshalb aufgefordert, der Elcom auf jeden Fall, allenfalls auch befristet, das daf\u00fcr n\u00f6tige Personal zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nWir begr\u00fcssen sodann die Initiative des Bundesrates, sofort mit allen Verantwortlichen - den Stromproduzenten, den Netzbetreibern, den Kantonen und Gemeinden - eine Aussprache durchzuf\u00fchren und zu versuchen, im Dialog eine sofortige Verbesserung der schlechten Situation zu erreichen. Das Parlament selber sollte jetzt sicher nicht einfach ohne konkrete Grundlagen \"dreinschiessen\". Im Nachhinein ist zu sagen, dass wir die \u00dcbergangsfristen [PAGE 1465] wahrscheinlich zu kurz bemessen haben. Jetzt m\u00fcssen aber die Entscheide der Elcom abgewartet werden, die ja f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4ssigkeit zust\u00e4ndig ist. Dann erst wird sich zeigen, ob es Verst\u00f6sse gegen das Gesetz gegeben hat oder ob die Rechtsgrundlagen ungen\u00fcgend sind. Dann, aber erst dann, sind allenfalls Massnahmen zu treffen und Korrekturen vorzunehmen.
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