Angenommen - Adopt\u00e9
\nIch habe nicht mehr sehr viel anzuf\u00fcgen. Der Herr Kommissionspr\u00e4sident hat v\u00f6llig korrekt darauf hingewiesen, dass im heutigen Tierschutzgesetz ein Verbot der Einfuhr von Hunde- und Katzenfellen vorgesehen ist - aber eben nicht mehr. Die EU verbietet mit der vorgesehenen Neuregelung per Ende dieses Jahres das Inverkehrbringen und die Ein- und Ausfuhr solcher Produkte, solcher Felle. Insofern w\u00e4ren wir das einzige Land in Europa, das den Handel oder die Ausfuhr von Katzenfellen erlaubt. Der Kommissionspr\u00e4sident hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass sich die Verordnung der EU auch auf Hundefelle bezieht. Es w\u00e4re deshalb unseres Erachtens sachgerecht, ein Verbot des Inverkehrbringens und das Ausfuhrverbot konsequenterweise auch auf Hundefelle anzuwenden. Das werden wir Ihnen so vorschlagen. Insofern haben wir hier bereits dieselbe Meinung.
\nEs handelt sich um ein sehr emotionales Thema. Deshalb sage ich noch einige Worte.
\nWir haben uns mit dieser Frage zum Teil bereits bei der Revision des Tierschutzgesetzes besch\u00e4ftigt, und diese Revision ist, wenn ich mich richtig erinnere, auf den 1. September 2008 in Kraft getreten. Der Motion\u00e4r verlangt nun, dass die Schweiz zus\u00e4tzlich den Handel mit und die Ausfuhr von Katzenfellen verbietet. Beides wird in den L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union mit Inkrafttreten der EU-Verordnung \"\u00fcber ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft\" verboten.
\nWie gesagt, im Tierschutzgesetz haben wir ein Importverbot. Der Motion\u00e4r bef\u00fcrchtet nun, dass die Schweiz, die gegen\u00fcber der EU als einziges Land Europas eine Regelungsl\u00fccke aufweist, zur Drehscheibe des internationalen Handels mit entsprechenden Fell-Erzeugnissen wird. Der Nationalrat [PAGE 625] hat diese Motion deshalb und aufgrund der Tatsache, dass auch der Bundesrat f\u00fcr Annahme ist, oppositionslos angenommen.
\nWir haben uns dann in der Kommission noch kurz \u00fcber eine Ausweitung unterhalten. Wenn schon, sollte man auch den Aspekt der Hundefelle mit einbeziehen. Wir haben aber darauf verzichtet, den Motionstext abzu\u00e4ndern. Ich gebe einfach hier zu Protokoll, Frau Bundesr\u00e4tin, dass man, wenn man diese Motion umsetzt, auch diesen Aspekt noch pr\u00fcfen soll.
\nMit diesen Bemerkungen ersuche ich Sie, dem Antrag der einstimmigen Kommission zu folgen.
\nEs liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung die Annahme der Motion. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.
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