Damit ist dieses Gesch\u00e4ft erledigt.
\nIch m\u00f6chte Herrn Bundesrat Leuenberger verabschieden und ihm einen sch\u00f6nen Abend sowie morgen einen sch\u00f6nen Flug nach New York w\u00fcnschen.
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\nSchluss der Sitzung um 19.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 55
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\nZun\u00e4chst einmal beginne ich wie viele von Ihnen auch beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel. Dort wurde die Paketl\u00f6sung, die vorher offiziell im Rahmen der Strategie des Bundesrates vertreten worden war, zur\u00fcckgewiesen. Allerdings ist diese Paketl\u00f6sung in Verhandlungen in Berlin einige Jahre zuvor auch schon zur Diskussion gestanden und in Deutschland auf Ministerebene ebenso klar zur\u00fcckgewiesen worden. Ich habe schon damals gesagt: Wenn eine Paketl\u00f6sung denn \u00fcberhaupt in der Schweiz eine Mehrheit f\u00e4nde, dann m\u00fcsste je nachdem, was dann geboten w\u00fcrde, das auch von der Gegenseite akzeptiert werden. Was schon fr\u00fcher gesagt wurde, ist also durch Frau Merkel best\u00e4tigt worden: keine Paketl\u00f6sung. Die ganze Schweizer Delegation und auch die Schweizer \u00d6ffentlichkeit konnten dies durch die direkte Erkl\u00e4rung erfahren.
\nFrau Merkel will aber - das haben wir damals gemeinsam beschlossen - die vom Flughafen ausgehende Belastung gemeinsam mit uns analysieren. Es war selbstverst\u00e4ndlich, dass der Flugl\u00e4rm objektiv erhoben werden muss. Wir gingen davon aus, dass eine international anerkannte Berechnungsart zur Anwendung gelangen soll. Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe erfolgt demn\u00e4chst; ich kann vorwegnehmen, dass es einen Termin f\u00fcr die Sitzung der Arbeitsgruppe gibt. Aber es ging nicht nur darum, diese Sitzung einzuberufen. Wir h\u00e4tten schon l\u00e4ngst einen Termin finden k\u00f6nnen. Es geht nat\u00fcrlich vielmehr darum, sie inhaltlich vorzubereiten. Ich darf hier offen sagen, dass diese Vorbereitung nicht eben einfach war. Ich halte mich jetzt mit Wertungen etwas zur\u00fcck, weil nach Langem durch eine pers\u00f6nliche Intervention und Begegnung von mir mit dem Verkehrsminister Tiefensee in La Rochelle jetzt wieder Bewegung in die Sache gekommen ist. Sie wissen: \u00c4usserungen hier kann man dann \u00fcberall wieder lesen, wenn nicht sogar h\u00f6ren. Ich will jetzt niemanden vergraulen und will froh sein, dass durch meine Intervention und jene von Herrn Tiefensee doch wieder Bewegung in die Sache gekommen ist.
\nAber es stellen sich Fragen wie: Auf welcher Basis soll gerechnet werden - deutsches, schweizerisches Recht oder europ\u00e4isches Recht? Was f\u00fcr ein Institut soll beauftragt werden? Wie soll methodisch vorgegangen werden? Geht es um eine Belastungsermittlung und -analyse in einem oder in zwei Schritten? Das sind alles substanzielle Vorgespr\u00e4che. Zun\u00e4chst m\u00fcssen diese Weichen gestellt werden, bevor die Arbeitsgruppe dann effektiv weiterarbeiten kann.
\nSie haben es nicht so gesagt, aber falls aus Ihren Voten jemand anders den Schluss ziehen k\u00f6nnte, Sie h\u00e4tten gemeint, wir h\u00e4tten da geschlafen und nichts getan, m\u00fcsste ich das mit aller Entschiedenheit zur\u00fcckweisen - aber Sie haben sich ja nicht so ausgedr\u00fcckt. Es war nicht sehr einfach, nur schon dahin zu kommen, wo wir jetzt sind.
\nJetzt werden Sie sagen: Ja, sagen Sie mir Ort und Datum, wann diese Arbeitsgruppe tagen wird. Es gibt ein Datum, aber das geh\u00f6rt eben auch zur Verhandlung auf einer technischen Ebene, dass sie nicht vor gleissenden Scheinwerferlichtern stattfindet, sonst sind die Verhandlungen und auch der gute Geist solcher Verhandlungen gef\u00e4hrdet. Aber ein Termin ist abgemacht, die Vorbereitungen konnten nach der Intervention auf Ministerebene jetzt wieder vorangetrieben werden.
\nNun haben Sie gefragt: Gibt es einen Endtermin? Das ist immer das Str\u00e4fliche an internationalen Verhandlungen: sich Endtermine zu setzen. Derjenige, der sich einen Endtermin setzt und dann noch aus einer Situation heraus wie jener, in der wir jetzt mit den S\u00fcdanfl\u00fcgen stecken, handelt sich einen verhandlungstechnischen Nachteil ein. Von daher gibt es selbstverst\u00e4ndlich keinen solchen Endtermin. Es w\u00e4re falsch, einen solchen nennen zu wollen. Und das heisst auch, dass es noch zu fr\u00fch ist, um absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, ob die L\u00e4rmberechnungen, die wir vereinbart haben, dann auch tats\u00e4chlich reibungslos vorgenommen werden k\u00f6nnen. Die Absprachen, die Vorbereitungen waren m\u00fchsam, und sie waren zeitaufwendig. Es ist am Anfang z\u00f6gerlich gegangen, jetzt ist Bewegung in die Sache gekommen. Ich will das jetzt auch loben.
\nSie haben bedauert, Herr Gutzwiller, dass das EDA nicht mehr dabei ist. Das EDA war nat\u00fcrlich vor allem bei der Paketl\u00f6sung sehr aktiv und gefordert. Aber falls Sie daraus schliessen sollten, die Verhandlungen w\u00fcrden vom Gesamtbundesrat nicht mehr aufs Engste begleitet, w\u00e4re das ein Irrtum. Nur weil das EDA in einer Sache nicht mehr federf\u00fchrend dabei ist, heisst das noch lange nicht, dass der Gesamtbundesrat nicht dennoch dabei w\u00e4re, ganz im Gegenteil. Von daher w\u00e4re es auch falsch zu glauben - Sie haben etwas von \"gleicher Augenh\u00f6he\" gesagt -, dass diese Sache durch das Aussenministerium in Berlin behandelt w\u00fcrde. Es ist eben nicht so, sondern es wird von den beiden Verkehrsministern auf nationaler Ebene behandelt und - Sie wissen es - auch auf Landes- und sogar auf regionaler Ebene aktiv begleitet. Aber es ist uns gegen\u00fcber von deutscher Seite immer wieder betont worden, man wolle das auf Verkehrsministerebene behandeln. Allerdings hat Frau Merkel, das muss ich sagen, ausdr\u00fccklich auch gesagt, dass wir auf dieser Schiene weiterfahren sollen, und sie hat auch ein Interesse daran - sie genauso wie der Gesamtbundesrat.
\nIch kann nur sagen, dass da sehr vieles l\u00e4uft. Es kann nicht alles an die grosse Glocke geh\u00e4ngt werden, aber eine Garantie eines Endtermins und eines inhaltlichen Erfolges kann ich Ihnen trotzdem nicht geben. Aber ich bin sehr froh, dass Sie mir in diesem Tonfall, wie Sie ihn jetzt hier zum Ausdruck gebracht haben, mit diesem Angebot helfen.
\nDieses Gesch\u00e4ft hier kommt mir gelegen, um Sie auch noch kurz zu informieren \u00fcber das Treffen vom 3. und 4. September zwischen der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages und unserer Schwesterorganisation, der Delegation f\u00fcr die Beziehungen zum Deutschen Bundestag, die ich derzeit zu pr\u00e4sidieren die Ehre habe. Der erste Teil des Meetings fand in Kloten statt und hatte die bilaterale Flughafenproblematik zum Inhalt, insbesondere nat\u00fcrlich den Streit um die Nutzung des s\u00fcddeutschen Luftraums. Wir erfuhren dabei mit etwelchem Erstaunen von der Repr\u00e4sentantin des Kantons Z\u00fcrich, Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer - und damit nehme ich Bezug auf die Interpellation Gutzwiller -, dass noch nicht einmal ein Termin f\u00fcr die erste Sitzung der Arbeitsgruppe L\u00e4rmbelastungsanalyse festgelegt werden konnte, viereinhalb Monate nach dem Meeting von Bundeskanzlerin Merkel und Bundespr\u00e4sident Couchepin hier in Bern - ja, das erstaunt wirklich! Irgendwo klemmt es, oder jemand mauert. Haben Sie eine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, Herr Bundesrat? [PAGE 670]
\nSollte der \"Bremsklotz\" auf deutscher Seite liegen, dann st\u00fcnde das im Widerspruch zur offiziellen Antwort, die eben auch Kollege Gutzwiller angesprochen hat. Es ist die Antwort, die der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r im Deutschen Bundesministerium f\u00fcr Verkehr, Ulrich Kasparick, am 4. September 2008 auf eine parlamentarische Anfrage zum Zeitplan der Bundesregierung f\u00fcr die Verhandlungen mit der Schweiz um die L\u00f6sung dieser Probleme gegeben hat. Die Anfrage stammte \u00fcbrigens von einem Parlamentarier - Hartfrid Wolff von der FDP Baden-W\u00fcrttemberg -, der in der deutschen Parlamentariergruppe am Treffen vom 3./4. September teilnahm und uns somit pers\u00f6nlich informieren konnte. Danach erwartet das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr die Vorlage der Analyse der Arbeitsgruppe im vierten Quartal dieses Jahres. Bei uns in der Schweiz kennt man hingegen Anfang September noch nicht einmal das Datum der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe!
\nHerr Bundesrat, darf ich Sie bitten: Nehmen Sie das Heft in die Hand, wenn es niemand anders tut. Die Zeit dr\u00e4ngt, die Versp\u00e4tungen im Flugverkehr von und nach Z\u00fcrich, hervorgerufen durch die einseitigen Massnahmen der deutschen Verordnung, sind vor allem an Wochenenden je l\u00e4nger, je mehr eine Zumutung f\u00fcr die Flughafenbenutzer, seien es Deutsche, Schweizer oder andere. Ich darf Ihnen eines versichern, Herr Bundesrat - ich zitiere dazu aus unserer Medienmitteilung \u00fcber besagtes Parlamentariermeeting -: \"Die Parlamentarier beider L\u00e4nder versprachen, den n\u00f6tigen Druck auf die federf\u00fchrenden Exekutivbeh\u00f6rden auszu\u00fcben, damit die Arbeitsgruppe L\u00e4rmbelastungsanalyse ihren Auftrag z\u00fcgig realisiert.\" Betrachten Sie, Herr Bundesrat, mein Votum, das ich eben im Namen der zehnk\u00f6pfigen Schweizer Delegation abgegeben habe, also als entsprechendes Druckmittel, auf dass niemand der schweizerischen Seite je vorwerfen kann, sie habe diese wichtige Analyse hinausgez\u00f6gert. Immerhin d\u00fcrfte diese Analyse dazu beitragen - und da gehe ich mit Kollege Briner vollst\u00e4ndig einig -, das stark belastete bilaterale Verh\u00e4ltnis zwischen der Schweiz und Deutschland wieder zu verbessern.
\nEs gab bei uns in der Verwaltung und in der Politik eine Reihe von Leuten, die noch vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel die deutschen Partner mit allerlei Paketen gewinnen wollten, um diese vertrackte Frage des Anflugs zum Flughafen Z\u00fcrich zu kl\u00e4ren. Nun hat Frau Merkel klipp und klar gesagt, man spreche hier \u00fcber den Flugl\u00e4rm, \u00fcber das Anflugregime; es gebe f\u00fcr sie keinen Handel um Pakete, um Vorfinanzierung von Eisenbahnstrecken, von \u00f6ffentlichem Verkehr oder von ich weiss nicht was allem. Ich nehme an, dass man Frau Merkel verstanden hat; ich nehme an, dass man in den weiteren Verhandlungen von diesen Paketen Abstand nimmt. Was n\u00e4mlich Frau Merkel w\u00fcnschte, war, dass man diese L\u00e4rmgeschichte nach internationalen Methoden abkl\u00e4rt, und diese internationalen Methoden sind bekannt. Man k\u00f6nnte in ganz kurzer Zeit sagen, was gilt.
\nIch w\u00e4re eigentlich auch interessiert zu h\u00f6ren, ob man in diesem Prozess einen Endtermin vorgesehen hat, um sich dieses leidigen bilateralen Konflikts endlich entledigen zu k\u00f6nnen.
\nIch bedanke mich f\u00fcr die Antwort und gestatte mir, trotz der fortgeschrittenen Zeit noch zwei, drei Vertiefungs- oder Zusatzfragen anzubringen.
\nIch m\u00f6chte als Erstes sagen, dass die Antwort f\u00fcr mich doch etwas entt\u00e4uschend war, da sie noch nichts Konkretes beinhaltet. Ich darf daran erinnern, dass die Schweizer Delegation zusammen mit Frau Bundeskanzlerin Merkel am 29. April 2008 beschlossen hat, eine solche Arbeitsgruppe einzusetzen. Anscheinend, zumindest nach der Interpellationsantwort vom 3. September, ist dieser Termin noch nicht festgesetzt. Ich habe allerdings informell geh\u00f6rt, dass jetzt f\u00fcr Mitte Oktober ein solcher Termin anberaumt ist, und w\u00e4re nat\u00fcrlich daran interessiert, von Herrn Bundesrat Leuenberger zu h\u00f6ren, ob dem so ist oder nicht. Es ist ja offensichtlich, dass wir alle ein grosses Interesse haben, dass diese Arbeiten anfangen. Gibt es also einen solchen Termin oder nicht? Ich entnehme auch einer Antwort der deutschen Bundesregierung an den Bundestagsabgeordneten Wolff, dass man schon im vierten Quartal 2008 mit ersten Ergebnissen der Analyse der L\u00e4rmbelastung rechnet. Wenn das so ist, wie die Bundesregierung schreibt, dann sollte man ja doch jetzt sehr bald mit diesen Arbeiten beginnen.
\nZum Zweiten ist auch die Antwort etwas knapp, was die Methoden anbelangt; ich will mich hier nicht dar\u00fcber auslassen. Ich denke einfach, es ist klar, dass die Methoden, mit welchen die L\u00e4rmbelastung gemessen werden soll, international anerkannte Methoden sein m\u00fcssen; die gibt es. Dass als ein erster Schritt die gesamte L\u00e4rmbelastung einschliesslich aller An- und Abfl\u00fcge gemessen werden muss, ist auch klar; ein Wort zu diesem Vorgehen w\u00e4re sicher auch interessant.
\nIch m\u00f6chte schliesslich als Letztes darauf hinweisen - das steht nicht in der Interpellation -, dass ich es ein wenig bedauere, dass der Bundesrat hier, zumindest von aussen gesehen, das EDA etwas zur\u00fcckgebunden hat, indem es nicht mehr in diesem Prozess ist, der nun wieder ganz beim UVEK liegt. Wenn man zwischen Bern und Berlin auf der gleichen Augenh\u00f6he verhandelt, w\u00e4re es wohl sehr n\u00fctzlich gewesen, so scheint mir, das EDA weiterhin dabeizuhaben. Vielleicht ist Herr Bundesrat Leuenberger so freundlich und sagt dazu auch noch ein Wort.
\nAbschliessend muss man hier, glaube ich, nicht polemisieren. Wir haben alle wirklich ein Interesse, dass dieses Dossier wieder aktiviert wird. Das Gespr\u00e4ch mit Bundeskanzlerin Merkel scheint doch immerhin einen Anfang gegeben zu haben. Wir haben alles Interesse, dass dieser Prozess z\u00fcgig, ernsthaft und von dem in Bern und Berlin gemeinsam getragenen Interesse vorangetrieben wird, damit wir hier im europ\u00e4ischen Kontext eine gemeinsame L\u00f6sung finden - im Sinne der Gleichbehandlung aller Flugh\u00e4fen; nicht nur in Bezug darauf, was Deutschland mit Stuttgart, Frankfurt und M\u00fcnchen tut, sondern eben auch mit Z\u00fcrich. Ich bin sicher, dass Bundesrat Leuenberger das sehr \u00e4hnlich sieht.
\nDer Interpellant beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
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