Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 141 Abs. 2 Bst. g
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 141 al. 2 let. g
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 173 Ziff. 6
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 173 ch. 6
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Br\u00e4ndli Christoffel, Pr\u00e4sident): \u00dcber diese Bestimmung ist bei Artikel 86 Absatz 4 entschieden worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS] [PAGE 720]
\nZiff. Ia, II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. Ia, II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 30 Stimmen
\nDagegen ... 1 Stimme
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nAbschreiben der Motion 06.3872
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nClasser la motion 06.3872
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt eine Regelung \u00fcber die Feststellung der Amtsunf\u00e4higkeit von Mitgliedern des Bundesrates und der Bundeskanzlerin. Gem\u00e4ss dem Grundsatz von Artikel 6 Absatz 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) trifft der Bundesrat alle Massnahmen, um die Regierungst\u00e4tigkeit jederzeit sicherzustellen. Dazu geh\u00f6rt auch die Stellvertretungsregel, wie sie in Artikel 22 des RVOG vorgesehen ist. Der Bundesrat \u00fcberlegt sich, was f\u00fcr das Wohl des Landes zu tun ist und wie die Regierungsgesch\u00e4fte am besten wahrgenommen werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat tagt jede Woche, die Mitglieder kennen sich gut und sind miteinander immer in Kontakt. Aufgrund der N\u00e4he zueinander und zur Familie kann der Bundesrat gut beurteilen, ob ein Grund f\u00fcr die Amtsunf\u00e4higkeit gegeben ist oder nicht. Er ist denn auch der Meinung, dass es besser w\u00e4re, wenn nur eine Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig ist. Gerade in ausserordentlichen Lagen ist es wichtig, dass die Zust\u00e4ndigkeiten klar geregelt sind und dass keine Zeit mit der Kl\u00e4rung von Kompetenzfragen verlorengeht. Der abschliessende Entscheid obliegt ohnehin der Bundesversammlung. Aber angesichts der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Nationalrat und in Ihrer Kommission opponiert der Bundesrat nicht mehr.
\nDer guten Ordnung halber m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass die Thematik, die ich hier bei Artikel 140a abhandle, auch den Artikel 133 Absatz 1, den wir bereits genehmigt haben, beschl\u00e4gt.
\nGestatten Sie mir zum Artikel 140a die folgenden Ausf\u00fchrungen: Nach Artikel 145 der Bundesverfassung erfolgt die Wahl als Bundesr\u00e4tin oder als Bundesrat jeweilen auf eine feste Amtsperiode von vier Jahren. Nach anerkannter Staatsrechtslehre folgt aus der Wahlzust\u00e4ndigkeit der Bundesversammlung auch deren Kompetenz zur Amtsenthebung, falls ein Mitglied des Bundesrates die Wahlvoraussetzungen nicht mehr erf\u00fcllt, insbesondere falls die F\u00e4higkeit der Aus\u00fcbung des Amtes aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht mehr gegeben ist. Verfassungsm\u00e4ssig ist also die Kompetenz der Bundesversammlung abgedeckt, die Amtsunf\u00e4higkeit, insbesondere in F\u00e4llen von Krankheit, festzustellen. Im Parlamentsgesetz soll nun noch die gesetzliche Grundlage hiezu geschaffen und damit eine L\u00fccke geschlossen werden.
\nDie Regelung, die hier vorgeschlagen wird, geht zur\u00fcck auf eine parlamentarische Initiative 05.437, die Herr Nationalrat Hochreutener am 5. Oktober 2005, also vor drei Jahren, eingereicht hat. Die Ausgestaltung von Artikel 140a ist die folgende: \u00dcber die Amtsunf\u00e4higkeit beschliesst die Bundesversammlung. Hier\u00fcber besteht Einigkeit zwischen Nationalrat, Ihrer Kommission und auch dem Bundesrat. Dem Beschluss - das ist der zweite Punkt - der Bundesversammlung \u00fcber die Amtsunf\u00e4higkeit hat ein entsprechender Antrag voranzugehen beziehungsweise ein solcher Antrag zugrunde zu liegen. Hier gibt es eine Differenz. Nach Auffassung des Nationalrates, dem sich Ihre Kommission einstimmig anschliesst, sollen antragsberechtigt sein: zun\u00e4chst der Bundesrat, dann aber auch das B\u00fcro der Vereinigten Bundesversammlung, bestehend aus den jeweiligen Pr\u00e4sidenten oder Pr\u00e4sidentinnen und Vizepr\u00e4sidenten oder Vizepr\u00e4sidentinnen. Der Bundesrat ist der Auffassung, nur er solle antragsberechtigt sein. Nat\u00fcrlich w\u00e4re es in einem konkreten Anwendungsfall wohl prim\u00e4r der Bundesrat, der einen entsprechenden Antrag stellen w\u00fcrde, denn er ist ja n\u00e4her beim Geschehen, er kann die Situation besser beurteilen.
\nAber wenn die Kompetenz zur Amtsenthebung, also zum eigentlichen zentralen Beschluss, bei der Bundesversammlung liegt - es ist wirklich logisch, dass diese Kompetenz bei der Bundesversammlung liegt, weil sie ja auch das zust\u00e4ndige Wahlorgan ist -, dann w\u00e4re es nach Auffassung unserer Kommission schlicht unlogisch, wenn nicht auch ein Organ der Bundesversammlung antragsberechtigt w\u00e4re. Das hierf\u00fcr geeignete Organ ist das B\u00fcro der Vereinigten Bundesversammlung. Die Kommission schliesst sich also hier klar dem Nationalrat an.
\nKlar und unmissverst\u00e4ndlich ist darauf hinzuweisen, dass eine Amtsunf\u00e4higkeit nur anzunehmen ist, wenn folgende Voraussetzungen erf\u00fcllt sind:
\n1. Die betreffende Person muss wegen schwerwiegender gesundheitlicher Probleme offenkundig nicht beziehungsweise nicht mehr in der Lage sein, das Amt auszu\u00fcben.
\n2. Es ist davon auszugehen, dass der erw\u00e4hnte Zustand voraussichtlich lange Zeit andauern wird.
\n3. Die betreffende Person hat innert angemessener Frist keine rechtsg\u00fcltige R\u00fccktrittserkl\u00e4rung abgegeben.
\nHier haben wir eine Differenz zum Bundesrat; ich habe es erw\u00e4hnt. Die Frau Bundeskanzlerin hat ja auch gesagt, sie m\u00f6chte sich dann im Rahmen der Detailberatung noch dazu \u00e4ussern.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 124 Abs. 1; 126 Abs. 1-4; 127; 128; Gliederungstitel vor Art. 130; Art. 133 Abs. 1; 6. Kapitel Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 124 al. 1; 126 al. 1-4; 127; 128; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 130; art. 133 al. 1; chapitre 6 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 140a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nEine ganz kurze Bemerkung: Der geltende Artikel 121 betreffend das Verfahren bei Motionen wird systematisch neu geordnet.
\nIn Absatz 1 werden die f\u00fcr den Bundesrat geltenden Fristen f\u00fcr die Beantwortung von Vorst\u00f6ssen pr\u00e4zisiert, was sowohl im Nationalrat wie auch in der Kommission Ihres Rates unbestritten geblieben ist.
\nEine kleine Differenz zum Bundesrat besteht bei Absatz 5 Buchstabe b. Es geht hier um das Problem der gleichlautenden Motionen in beiden R\u00e4ten. Ab und zu werden ja in beiden R\u00e4ten gleichlautende Motionen eingereicht. Das f\u00fchrt zu Problemen, seitdem die Regel besteht, dass eine Motion vom Zweitrat abge\u00e4ndert werden kann. Wenn beide R\u00e4te eine gleichlautende Motion angenommen haben, dann galten sie fr\u00fcher als angenommen. Wenn die Kommission die Motion aber verbessern m\u00f6chte, ist das erst im Zweitrat m\u00f6glich. Erst dann kann auch der Bundesrat sein Antragsrecht auf Ab\u00e4nderung wahrnehmen.
\nBei Einzelmotionen m\u00f6chte der Nationalrat an diesem Verfahren festhalten, hingegen scheint es bei Kommissionsmotionen \u00fcbertrieben. Dort hat eine Vorberatung in den Kommissionen stattgefunden. Beide R\u00e4te haben gleich beschlossen. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum diese Motionen noch \u00fcbers Kreuz an den anderen Rat gehen sollen und eine erneute Vorberatung durch die Kommission erforderlich sein soll. Deshalb der Entwurf der SPK des Nationalrates - der Nationalrat und auch Ihre Kommission haben sich ihm angeschlossen -, wonach in diesen F\u00e4llen die Motionen nicht mehr an den anderen Rat gehen sollen. Der [PAGE 719] Bundesrat sah darin sein Antragsrecht geschm\u00e4lert. Der Nationalrat ist aber - ich habe es bereits anget\u00f6nt - seiner Kommission einstimmig gefolgt.
\nIhre Kommission beantragt mit 9 zu 1 Stimmen Zustimmung zum Nationalrat. Nach ihrer Auffassung k\u00f6nnen damit Leerl\u00e4ufe vermieden werden, die eigentlich niemand versteht und die auch niemandem etwas bringen.
\nObwohl die Kommission beantragt, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen, sind einige Ausf\u00fchrungen hiezu erforderlich, zumal jetzt auch Kollege B\u00fcttiker in der Eintretensdebatte zu diesem Thema bereits Stellung genommen und entsprechende Ausf\u00fchrungen gemacht hat.
\nEs geht, wie bereits erw\u00e4hnt, um die Frage, ob bei Beschlussfassungen des Parlamentes \u00fcber Volksinitiativen, bei welchen es ja darum geht, eine Stellungnahme - Zustimmung oder Ablehnung - abzugeben, eine Schlussabstimmung stattzufinden habe oder nicht. Die heutige Regelung - es wurde bereits darauf hingewiesen - findet sich in Artikel 81 des Parlamentsgesetzes. Diese Bestimmung besagt, dass eine Schlussabstimmung erforderlich ist bei Bundesgesetzen, bei Verordnungen der Bundesversammlung oder bei Beschl\u00fcssen, die entweder dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen. \u00dcber Bundesbeschl\u00fcsse betreffend Volksinitiativen wurden bis anhin immer Schlussabstimmungen durchgef\u00fchrt; Frau Bundeskanzlerin Casanova hat das erw\u00e4hnt. Nun hatte - wie Sie geh\u00f6rt haben - die SPK des Nationalrates ihrem Rat vorgeschlagen, \u00fcber Bundesbeschl\u00fcsse betreffend Volksinitiativen keine Schlussabstimmungen mehr durchzuf\u00fchren. Der Nationalrat ist aber diesem Antrag seiner SPK nicht gefolgt, sondern hat ihn mit 101 zu 67 Stimmen - also recht deutlich - abgelehnt.
\nDie Argumentation der SPK des Nationalrates ist die folgende: Die Bundesverfassung verpflichtet das Parlament, bei Volksinitiativen Volk und St\u00e4nden eine Abstimmungsempfehlung zu unterbreiten; das ist der Artikel 139 Absatz 3, der im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung entsprechend ge\u00e4ndert wurde. Da das Parlament zu einer Abstimmungsempfehlung verpflichtet sei - so die Argumentation der SPK des Nationalrates -, sei Eintreten obligatorisch. Wenn Eintreten obligatorisch sei, dann gebe es keine Gesamtabstimmung, und dann wiederum sei es logisch, dass [PAGE 716] auch keine Schlussabstimmung stattfinde. Trotzdem w\u00fcrden heute solche Schlussabstimmungen stattfinden. Wenn ein Rat in der Schlussabstimmung dann den Bundesbeschluss, d. h. die Abstimmungsempfehlung, ablehne, gebe es keine Abstimmungsempfehlung, was eben - wie Herr B\u00fcttiker gesagt hat - Artikel 139 Absatz 3 der Bundesverfassung verletze.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen, sich in dieser Frage dem Nationalrat anzuschliessen. Mit anderen Worten: Sie teilt die Auffassung der SPK des Nationalrates nicht. Welches ist die Begr\u00fcndung?
\n1. Die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen, dass es bis heute in diesem Zusammenhang noch nie Probleme gegeben hat.
\n2. Es kann nach Auffassung der Kommission durchaus Gr\u00fcnde geben, die einen Parlamentarier oder eine Parlamentarierin veranlassen, in der Schlussabstimmung anders zu stimmen als bei der Abstimmung \u00fcber die Beschlussfassung im einzelnen Rat. Denken Sie etwa an den Fall, bei dem ein indirekter Gegenvorschlag zur Diskussion stehen kann. Ein indirekter Gegenvorschlag zeichnet sich ja dadurch aus, dass in Bezug auf eine bestimmte Materie, die mit einer Volksinitiative im Zusammenhang steht, insbesondere auf Gesetzesstufe irgendetwas in Bearbeitung ist. Ich erinnere beispielsweise an die Volksinitiative zum Verbandsbeschwerderecht. Da ging es auch um die Frage: Gibt es einen indirekten Gegenvorschlag oder nicht? Das ist also durchaus eine Konstellation, die ein Mitglied des Parlamentes unter Umst\u00e4nden veranlassen kann, im Zeitpunkt X, in dem es um die Abstimmung in den einzelnen R\u00e4ten geht, so zu stimmen und in der Schlussabstimmung anders.
\n3. Auch wenn keine Schlussabstimmung stattfinden w\u00fcrde, w\u00e4re es m\u00f6glich - m\u00f6glich, Herr Kollege B\u00fcttiker -, dass die beiden R\u00e4te sich nicht einigen.
\n4. Was Herr Kollege B\u00fcttiker gesagt hat, ist richtig: Artikel 139 Absatz 3 der Bundesverfassung verpflichtet das Parlament, eine Abstimmungsempfehlung abzugeben. Diese Bestimmung nimmt aber bewusst in Kauf, dass sich die R\u00e4te in Ausnahmef\u00e4llen nicht auf eine bestimmte Abstimmungsempfehlung zu einigen verm\u00f6gen. Artikel 139 Absatz 3 ist in diesem Sinne also eine Lex imperfecta. Herr Kollege B\u00fcttiker, ich weiss, dass es bei den Juristen immer unterschiedliche Meinungen geben kann, und das ist auch bei den Professoren nicht anders; aber bei dieser Frage kann ich mich immerhin auf den ber\u00fchmten St. Galler Kommentar in der neuesten Auflage abst\u00fctzen.
\nVerfassungsrechtlich ist auch von Bedeutung, dass die Abstimmungsempfehlung zwar kein Akt der Rechtsetzung, aber materiell gesehen doch ein Akt von ganz besonderer Wichtigkeit ist. Die Abstimmungsempfehlung leitet n\u00e4mlich gleichermassen Volk und St\u00e4nde.
\nZum letzten Argumentationspunkt: Wegen einer \u00c4nderung in der Gesetzgebung - aufgrund einer parlamentarischen Initiative Burkhalter - darf ja der Bundesrat keine Abstimmungsempfehlung mehr abgeben, die im Widerspruch zur Haltung der Bundesversammlung steht; aus diesem Grunde ist der Bundesrat nat\u00fcrlich darauf angewiesen, die Haltung der Bundesversammlung auch zu kennen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 54
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 81 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 81 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDiese Bestimmung, Artikel 49 Absatz 5, steht im Zusammenhang - das sehen Sie auf der Fahne nicht - zu Artikel 50 Absatz 2. Es geht um die Mitberichte der Finanzkommissionen. Es geht mit anderen Worten um die Thematik, die Herr Kollege St\u00e4helin in seiner Eigenschaft als Pr\u00e4sident der Finanzkommission im Rahmen des Eintretens erw\u00e4hnt hat.
\nDie Beschlussfassungen des Nationalrates, denen sich Ihre Kommission anschliesst, gehen auf eine parlamentarische Initiative Abate 06.467 zur\u00fcck. Gem\u00e4ss dem geltenden Artikel 49 Absatz 5 - Kollege St\u00e4helin hat es erw\u00e4hnt - muss eine Kommission die Stellungnahme der Finanzkommission einholen, wenn ein von ihr ausgearbeiteter Erlassentwurf oder wenn \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu einem Entlassentwurf des Bundesrates \"erhebliche finanzielle Auswirkungen\" haben. Das hat offenbar in der Praxis zu gewissen Schwierigkeiten gef\u00fchrt, wahrscheinlich vor allem in den Abl\u00e4ufen. Aus diesem Grunde soll Artikel 49 Absatz 5 aufgehoben werden.
\nEs geh\u00f6rt aber - und ich m\u00f6chte das deutlich unterstreichen - zu den selbstverst\u00e4ndlichen Aufgaben jeder Kommission, die finanziellen Auswirkungen eines von ihr ausgearbeiteten Erlassentwurfes oder der \u00c4nderung eines Erlassentwurfes zu pr\u00fcfen. Ich erlaube mir, den Link zu dem Gesch\u00e4ft zu machen, das wir letzte Woche behandelt haben. Will eine Kommission den spezifischen Sachverstand der Finanzkommission beiziehen, so kann sie dies tun. Die Rechte der Finanzkommissionen werden, so meinen wir, durch den Verzicht auf Artikel 49 Absatz 5 nicht geschm\u00e4lert, denn gem\u00e4ss Artikel 49 Absatz 4 k\u00f6nnen die Finanzkommissionen aus eigener Initiative jederzeit zuhanden der vorberatenden Kommissionen einen Bericht erstatten, wenn sie dies als notwendig erachten. Die Finanzkommission hat auch das Recht, der vorberatenden Kommission konkrete Antr\u00e4ge zu stellen, die die Kommission dann zu behandeln und \u00fcber die sie auch abzustimmen hat.
\nDie vorgeschlagene Neuformulierung von Artikel 50 Absatz 2 ersetzt die Verpflichtung der B\u00fcros, Erlassentw\u00fcrfe mit erheblichen finanziellen Auswirkungen den Finanzkommissionen zum Mitbericht zuzuweisen - wie Herr Kollege St\u00e4helin bereits erw\u00e4hnt hat - durch eine Kann-Bestimmung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 49 Abs. 5; 50 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 49 al. 5; 50 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nGestatten Sie mir noch zwei Vorbemerkungen zum Eintreten: Zum einen k\u00f6nnen Sie der Fahne entnehmen, dass bei einzelnen Bereichen jeweilen verschiedene Bestimmungen betroffen sind. Zum anderen habe ich w\u00e4hrend der kurzen, aber zum Teil lebhaften Eintretensdebatte nicht Stellung genommen, weil wir ja bei den einschl\u00e4gigen Bestimmungen darauf zur\u00fcckkommen werden und ich dort entsprechende Ausf\u00fchrungen machen werde.
\nJetzt zu Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe e, der, wie Sie der Fahne entnehmen k\u00f6nnen, auch in Zusammenhang mit Artikel 54 steht: Der Nationalrat hat beschlossen, Artikel 54 aufzuheben, mit anderen Worten, die Konferenz der Pr\u00e4sidien der Aufsichtskommissionen und Aufsichtsdelegationen (KPA) zu liquidieren. Dieser Beschluss geht auf einen Vorschlag der KPA selber sowie der Organe zur\u00fcck, die ihre Pr\u00e4sidenten und Pr\u00e4sidentinnen in die KPA entsenden. Die KPA hat sich in der Praxis nicht bew\u00e4hrt, sie wird als sehr schwerf\u00e4lliges Gremium empfunden. Wenn die KPA nun aufgehoben wird, dann hat dies auch Auswirkungen auf den hier zur Diskussion stehenden Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe e. Die KPA ist n\u00e4mlich f\u00fcr die Beurteilung von Antr\u00e4gen der Legislativkommissionen f\u00fcr Gesetzesevaluationen zust\u00e4ndig.
\nWas nun der Nationalrat bei Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe e beschlossen hat, ist zwar nicht inhaltlich, aber gesetzgeberisch gesehen mangelhaft oder zumindest unsch\u00f6n, und das in zweifacher Hinsicht: Zum einen lautet die Sach\u00fcberschrift von Artikel 44 \"Aufgaben\"; Buchstabe e entspricht aber nicht der Umschreibung und Definition einer Aufgabe, sondern stellt eine Verfahrensregelung dar. Zum anderen sind im Beschluss des Nationalrates einzelne Dienststellen der Verwaltung auf Gesetzesstufe erw\u00e4hnt, etwa die Parlamentarische Verwaltungskontrollstelle - die heute notabene gar nicht mehr so heisst, sondern nur noch Parlamentarische Verwaltungskontrolle. Es ist, mit anderen Worten, keine stufengerechte Regelung; diese Dinge sind nicht w\u00fcrdig, auf Gesetzesebene behandelt zu werden, sondern geh\u00f6ren in die Verordnung. Daher beantragt Ihnen die Kommission eine neue und, wie wir meinen, bessere Formulierung.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Bundesversammlung (Parlamentsrecht. Verschiedene \u00c4nderungen)
\n1. Loi sur l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale (Droit parlementaire. Modifications diverses)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; 4. Kapitel Titel; Art. 21a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; chapitre 4 titre; art. 21a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 44 Abs. 1 Bst. e
\nAntrag der Kommission
\ne. Sie sorgen f\u00fcr die Wirksamkeits\u00fcberpr\u00fcfung in ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereichen, indem sie den zust\u00e4ndigen Organen der Bundesversammlung entsprechende Antr\u00e4ge unterbreiten oder indem sie dem Bundesrat entsprechende Auftr\u00e4ge erteilen.
\n[VS]
\nArt. 44 al. 1 let. e
\nProposition de la commission
\ne. veillent, dans leur domaine de comp\u00e9tences, \u00e0 l'\u00e9valuation de l'efficacit\u00e9, en soumettant des propositions aux [PAGE 715] organes concern\u00e9s de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale ou en donnant au Conseil f\u00e9d\u00e9ral des mandats en ce sens;
\nBis jetzt hat sich diese Frage noch nie gestellt. Zweimal hat das Parlament keine Empfehlung abgegeben, aber das war bei Volksinitiativen ohne Gegenentwurf. Bei Volksinitiativen mit Gegenentwurf hat sich die Frage noch nicht gestellt. Aber, ich habe es gesagt, der Bundesrat opponiert angesichts der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse nicht.
\nJetzt habe ich aber eine Frage: Ich m\u00f6chte keine Kommissionssitzung machen, und ich m\u00f6chte auch nicht unn\u00f6tig verl\u00e4ngern, aber die Frage stellt sich nach Ihren Ausf\u00fchrungen jetzt trotzdem. Sie r\u00e4umen ein, Frau Bundeskanzlerin, dass an einem Freitagmorgen bei den Schlussabstimmungen ein unterschiedlicher Beschluss von Nationalrat und St\u00e4nderat m\u00f6glich ist. Nun m\u00f6chte ich Sie fragen, was dann passiert; das m\u00f6chte ich jetzt doch noch h\u00f6ren.
\nDer Bundesrat begr\u00fcsst die Vorlage, insbesondere die Aufwertung der parlamentarischen Vorst\u00f6sse. Aber dieser Punkt betrifft ja vor allem den Nationalrat; in Ihrem Rat ist das nicht so ein Problem. Der Bundesrat kann sich grunds\u00e4tzlich auch den weiteren Neuerungen im Parlamentsrecht, die das Verfahren in beiden R\u00e4ten betreffen, anschliessen.
\nDie Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat den Bundesrat am 22. Februar 2008 ersucht, zu den \u00c4nderungen des Parlamentsrechts Stellung zu nehmen. Der Bundesrat ist dieser Aufforderung am 16. April nachgekommen. Die Kommission hat dann am 5. Mai weitere \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge gemacht. Dazu konnte der Bundesrat am 2. Juli und am 18. August Stellung nehmen. Diese Stellungnahme wurde Ihrer Kommission zugestellt. Auf der Fahne ist die Haltung des Bundesrates zu den Zusatzantr\u00e4gen nicht ersichtlich, darum erlaube ich mir einige Ausf\u00fchrungen, vor allem zuhanden des Amtlichen Bulletins. Ich beschr\u00e4nke mich dabei aber vorerst auf die Eintretensdebatte; erst in der Detailberatung werde ich dann wieder zum Artikel 140a Stellung nehmen.
\nDie Zusatzantr\u00e4ge betreffen im Kern zwei Aspekte: erstens das Risiko, dass aus der Schlussabstimmung \u00fcber einen Bundesbeschluss zu einer Volksinitiative ein Nullentscheid resultieren kann; zweitens die Erw\u00e4gung, dass die heute \u00fcbliche Schlussabstimmung \u00fcber Initiative und Gegenentwurf die freie Willensbildung des Parlamentes einschr\u00e4nke. Ich fasse die Stellungnahme des Bundesrates zu diesen beiden Kernpunkten zusammen.
\nZum ersten Aspekt, dem Risiko des Nullentscheides bei der Schlussabstimmung \u00fcber einen Bundesbeschluss zu einer Volksinitiative: Hier schl\u00e4gt die SPK des Nationalrates eine L\u00f6sung vor, mit der darauf verzichtet werden soll, eine Schlussabstimmung \u00fcber einen Bundesbeschluss zu einer Volksinitiative durchzuf\u00fchren. Dazu hat der Bundesrat eine klare Haltung und wird dabei durch den Nationalrat und Ihre Kommission best\u00e4rkt: Die Schlussabstimmung liefert wegen der hohen Pr\u00e4senz in den R\u00e4ten eine \u00e4usserst repr\u00e4sentative Abstimmungsempfehlung. Der Bundesrat denkt, dass man daran festhalten soll. Bez\u00fcglich des Risikos eines Nullentscheids vertreten wir grunds\u00e4tzlich die Auffassung, dass es zwar theoretisch besteht, in der Praxis aber kaum von Bedeutung ist.
\nDer Grund daf\u00fcr ist n\u00e4mlich, dass sich beide R\u00e4te seit 1891 ohne jede Ausnahme bei Volksinitiativen mit direktem Gegenentwurf immer auf eine Abstimmungsempfehlung geeinigt haben. Das sind immerhin 35 F\u00e4lle.
\nZum zweiten Aspekt, der Frage nach der Einschr\u00e4nkung der freien Willensbildung der R\u00e4te: Die SPK-NR kommt zum Schluss, dass die gemeinsame Schlussabstimmung \u00fcber Initiative und Gegenentwurf die freie Willensbildung der R\u00e4te einschr\u00e4nkt. Als m\u00f6gliche L\u00f6sung wird vorgeschlagen, die Abstimmungsempfehlungen zur Initiative und zum Gegenvorschlag sollten in getrennte Bundesbeschl\u00fcsse gefasst werden.
\nLassen Sie mich hierzu folgende Bemerkung machen: Die \u00c4nderungen, die in diesem Zusammenhang formuliert worden sind, sind unseres Erachtens darauf angelegt, dass eine Schlussabstimmung zu einer Volksinitiative eben entf\u00e4llt. Dies lehnen ja sowohl der Nationalrat wie auch der Bundesrat und Ihre Kommission ab. Auf den ersten Blick habe ich zwar f\u00fcr die getrennten Bundesbeschl\u00fcsse und f\u00fcr die entsprechende Argumentation ein gewisses Verst\u00e4ndnis. Umgekehrt frage ich mich aber, ob dieser Weg wirklich zu einer freieren Willensbildung oder, pr\u00e4ziser, Willens\u00e4usserung des Parlamentes f\u00fchrt. Das einzelne Ratsmitglied k\u00f6nnte zwar seinen Willen zur Initiative und zum Gegenvorschlag etwas differenzierter ausdr\u00fccken, das Plenum dagegen h\u00e4tte bloss zwei M\u00f6glichkeiten. Erstens k\u00f6nnte es die Initiative zur Ablehnung und den Gegenentwurf zur Annahme empfehlen, oder es k\u00f6nnte zweitens beide Vorlagen zur Annahme empfehlen. Eine weitere Option gibt es nicht. Ich denke, dass es f\u00fcr die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger wichtig ist, die Haltung des Parlamentes als Ganzes zu erfahren, um das Gesch\u00e4ft grunds\u00e4tzlich einordnen zu k\u00f6nnen. Im Abstimmungskampf sind ja die Ratsmitglieder frei in ihrer Willens\u00e4usserung, und hier wird es f\u00fcr den Stimmb\u00fcrger wichtig, die Haltung und die Argumente der einzelnen Exponenten zu kennen. Die Gegner der beiden Vorlagen werden sich unabh\u00e4ngig von der Abstimmungsempfehlung bek\u00e4mpfen.
\nBei dieser Frage geht es nicht um einen Endentscheid, sondern eben um eine Empfehlung. Das Parlament ist empfehlende, nicht entscheidende Instanz. Aus diesem Grund hat der Bundesrat sich auch erlaubt, zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
\nAber ich m\u00f6chte am Schluss doch sagen, dass ich Herrn St\u00e4nderat B\u00fcttiker in das Abendgebet einschliessen werde. In der Detailberatung werde ich mich zu diesen Artikeln nicht mehr \u00e4ussern.
\nGestatten Sie mir einige kurze, leicht kritische Bemerkungen auch aus der Sicht der Finanzkommission zu dieser Vorlage. Sie sind im \u00dcbrigen nicht v\u00f6llig unbeeinflusst von der Diskussion der letzten Woche \u00fcber die Rahmenkredite f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit.
\nMit den vorgeschlagenen \u00c4nderungen des Parlamentsrechtes wird teilweise das Verh\u00e4ltnis der Finanzkommission zu den anderen Kommissionen tangiert. Wir sind im Vorfeld von der SPK hiezu konsultiert worden und haben uns - trotz einiger Bedenken zu m\u00f6glichen Auswirkungen der \u00c4nderungen - damit einverstanden erkl\u00e4rt. Viel wird jedoch von der k\u00fcnftigen Praxis unserer Kommissionen abh\u00e4ngen. Deshalb erlaube ich mir folgende Hinweise:
\nGem\u00e4ss dem vorgeschlagenem Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe e des Parlamentsgesetzes soll das koordinierende Element der Konferenz der Pr\u00e4sidien der Aufsichtskommissionen und -delegationen entfallen. Die Konferenz selbst hat sich damit ausdr\u00fccklich einverstanden erkl\u00e4rt. Damit werden wir aber \u00fcber keine Stelle mehr verf\u00fcgen, die sich den \u00dcberblick \u00fcber die laufenden, geplanten und gew\u00fcnschten Wirksamkeitspr\u00fcfungen verschafft. Entscheidend ist, dass damit die gegenseitige Information k\u00fcnftig vor allem \u00fcber die Kommissionssekretariate, aber auch \u00fcber die Kommissionspr\u00e4sidien sichergestellt wird. Es gilt, zu koordinierende Aspekte auch weiterhin zu erkennen und entsprechend zu handeln.
\nDurch die \u00c4nderung von Artikel 49 Absatz 5 sodann werden die Verpflichtungen der Kommissionen reduziert, bei Entscheiden von erheblichen finanziellen Auswirkungen die Stellungnahme der Finanzkommissionen einzuholen. Das wird keine Probleme bieten, wenn die Kommissionen von sich aus den entsprechenden Meinungsaustausch suchen werden. Wir gehen davon aus, dass dies im Interesse der guten Vorbereitung der Gesch\u00e4fte f\u00fcr das Plenum der entsprechenden R\u00e4te weiterhin der Fall sein wird.
\nEbenso ist Artikel 50 Absatz 2 neu weniger verpflichtend formuliert. Wiederum hat die Finanzkommission die Erwartungshaltung, dass die gefundene Kann-Formulierung f\u00fcr Mitberichte im Sinn der Sache zur Anwendung gelangen wird.
\nBei Artikel 121 schliesslich ist mit der M\u00f6glichkeit zu rechnen, dass Motionen, die als Alternativen zu Budgetk\u00fcrzungen eingereicht werden - dieses Verfahren ist insbesondere [PAGE 714] im Nationalrat beliebt -, vom Bundesrat nicht vor Abschluss der Budgetbehandlung beantwortet werden k\u00f6nnen.
\nMit diesen Hinweisen erachten wir die Vorlage insgesamt als zweckm\u00e4ssig und vertretbar. Entscheidend wird sein, wie wir in der kommenden Praxis die neuen Regeln handhaben werden. Wir unterst\u00fctzen das Eintreten.
\nEntschuldigen Sie bitte, dass ich in dieser Morgenfr\u00fche diese parlamentarische Kirchenstille etwas st\u00f6ren muss. Frau Bundeskanzlerin, ich hoffe, dass Sie mich nach diesem Votum dann immer noch ins Abendgebet einschliessen werden.
\nZwei Punkte in dieser Vorlage haben mich ber\u00fchrt. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass wir fr\u00fcher oder sp\u00e4ter von diesen Beschl\u00fcssen eingeholt werden. Es geht bei meinen Problemen mit der Vorlage erstens um den Verzicht beziehungsweise eben Nicht-Verzicht auf die Schlussabstimmung \u00fcber Bundesbeschl\u00fcsse \u00fcber Volksinitiativen. Der zweite Punkt ist die Trennung des bisherigen einheitlichen Bundesbeschlusses \u00fcber Volksinitiative und Gegenentwurf in zwei Bundesbeschl\u00fcsse. Ein weiterer Punkt: Es geht darum, auch dem Parlament das doppelte Ja zu erm\u00f6glichen. Wenn ich den Entwurf anschaue, dann soll dem Parlament verboten werden, bei Initiative und Gegenvorschlag gleich wie das Volk abstimmen zu k\u00f6nnen.
\nWorum geht es bei diesen Antr\u00e4gen, und worum geht es nicht? Es geht rein um parlamentarisches Verfahrensrecht, nicht nur oder nur ganz am Rande um die Aus\u00fcbung des Initiativrechtes. Es geht auch nicht um die Stellung des Bundesrates. Sie werden fragen: Warum sind dann keine Minderheitsantr\u00e4ge auf der Fahne? Weil es eben nicht um Fragen von gr\u00f6sster praktischer oder politischer Tragweite geht. Es geht aber um eine verfassungsrechtlich korrekte Ausgestaltung des parlamentarischen Verfahrens. Frau Bundeskanzlerin, es hat mich schon etwas seltsam ber\u00fchrt, die einzelnen Antr\u00e4ge zu sehen. Selbstverst\u00e4ndlich ist es Ihnen \u00fcberlassen, aber hier geht es um Parlamentsrecht, es geht um ein parlamentarisches Verfahren. Bis anhin hat der Bundesrat immer gesagt, wenn es um parlamentarische Verfahren gehe, mische er sich nicht ein, greife er nicht in die Belange des Parlamentes ein.
\nWeil die beiden Punkte - Schlussabstimmung und die erw\u00e4hnte Trennung in zwei Bundesbeschl\u00fcsse - in dieser Vorlage auf mehrere Artikel verteilt sind, erlaube ich mir, in der Eintretensdebatte auf die Problematik einzugehen und zuerst ein paar Worte zu Artikel 81 des Parlamentsgesetzes zu verlieren: Die Bundesverfassung verpflichtet das Parlament in Artikel 139 Absatz 3, eine Volksinitiative Volk und St\u00e4nden mit einer Abstimmungsempfehlung zur Abstimmung zu unterbreiten. Das Parlament darf nicht aus freiem Ermessen auf diese Abstimmungsempfehlung verzichten. Wenn ich Artikel 139 der Bundesverfassung lese - ich bin zwar nicht Jurist, und ich bin auch nicht Staatsrechtler -, komme ich zum Schluss, dass es da keine M\u00f6glichkeiten gibt, etwas anderes zu machen. Der Fall ist klar: Das Parlament muss nach Artikel 139 Absatz 3 der Bundesverfassung zu einer Volksinitiative ganz klar eine Abstimmungsempfehlung herausgeben. Die R\u00e4te beschliessen die Abstimmungsempfehlung jeweils in der Detailberatung eines Bundesbeschlusses \u00fcber eine [PAGE 713] Volksinitiative. Weil das Parlament zur Abgabe einer Abstimmungsempfehlung verpflichtet ist, ist heute bereits das Eintreten auf einen solchen Bundesbeschluss obligatorisch. Weil das Eintreten obligatorisch ist, wird nach Abschluss der Detailberatung heute auch keine Gesamtabstimmung durchgef\u00fchrt. Und wenn es keine Gesamtabstimmung gibt, so gebietet die Logik, dass es auch keine Schlussabstimmung geben sollte.
\nNun muss ich feststellen, dass die SPK des Nationalrates diese Problematik erkannt und dem Nationalrat vorgeschlagen hat, eben dieses Problem zu l\u00f6sen. Der Nationalrat hat kurzerhand, ohne viel Federlesen und auch unterst\u00fctzt vom Bundesrat, einfach gesagt: Am letzten Freitag einer Session muss zu einer Volksinitiative eine Schlussabstimmung stattfinden.
\nNun kommt das Problem: Wenn der Nationalrat und der St\u00e4nderat in dieser Schlussabstimmung nicht gleich stimmen, gibt es keine Abstimmungsempfehlung. Und wenn es keine Abstimmungsempfehlung gibt, ist die Verfassung verletzt. Ich sage Ihnen, wie der Bundesrat argumentiert: Das komme selten, nur in seltenen F\u00e4llen oder fast nicht vor; bei den Einzelabstimmungen w\u00e4hrend der Session - dies die zweite Argumentationskette des Bundesrates - sei die Pr\u00e4senz schlechter als bei der Schlussabstimmung und man m\u00fcsse f\u00fcr das Abstimmungsb\u00fcchlein genaue Zahlen haben.
\nWir haben das in der Zwischenzeit aber etwas n\u00e4her angeschaut, und dieses Argument l\u00e4sst sich wirklich nicht erh\u00e4rten. Ich sage Ihnen eines: Es wird nicht lange gehen, und wir werden diese Situation haben. Gerade auch aufgrund der jetzigen unterschiedlichen politischen Zusammensetzung von Nationalrat und St\u00e4nderat wird es vorkommen, dass am letzten Freitag einer Session bei der Schlussabstimmung zu einer Volksinitiative unterschiedliche Beschl\u00fcsse des Nationalrates und des St\u00e4nderates vorliegen. Ich bin dann gespannt, was passiert, wie man das dann nehmen will. Dann haben wir eine glatte Verfassungsverletzung. Es wird dann auch interessant sein zu sehen, wie man das in der Praxis l\u00f6sen will.
\n\u00dcbrigens muss ich sagen: Ich staune ein bisschen. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat eine klare Stellungnahme abgegeben und gesagt, dass das, was wir hier tun, nicht richtig ist. Ich staune, denn beim Steuerrecht usw. hat man in diesem Saal gesagt, dass man das nicht tun d\u00fcrfe, wenn das Bundesamt f\u00fcr Justiz sage, es gehe nicht und es stimme mit der Verfassung nicht \u00fcberein; ich erinnere an das Steuerpaket.
\nHeute geht man nun aber glatt dar\u00fcber hinweg und sagt: Ja, wenn das dann vorkommt, muss man halt schauen. Im \u00dcbrigen ist es nicht so, wie in der Kommission gesagt worden ist, dass die Staatsrechtler da sagen: Wenn es dann zu unterschiedlichen Beschl\u00fcssen komme, k\u00f6nne man Artikel 139 der Bundesverfassung etwas relativieren. Das ist nicht so. Ich habe auch mit zwei, drei Staatsrechtsprofessoren dar\u00fcber gesprochen; die Meinung ist einheitlich: Das wird zu Problemen f\u00fchren.
\nNun werden Sie fragen: Warum ist jetzt kein Minderheitsantrag auf der Fahne? Ich sage noch einmal: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat im Plenum beantragt, dass das Problem mit diesen Schlussabstimmungen zu l\u00f6sen sei. Aber der Nationalrat hat in einer Hauruck-\u00dcbung beschlossen: Am letzten Freitag der Session werden nach wie vor Schlussabstimmungen durchgef\u00fchrt! Der Bundesrat st\u00fctzt dies, auch er will unbedingt dann Schlussabstimmungen haben. Ich frage mich heute, wo diese Liebe, diese Treue zu den Schlussabstimmungen am letzten Freitag der Session eigentlich herr\u00fchrt und auf welcher Argumentation sie aufbaut.
\nIch m\u00f6chte das nur zuhanden des Amtlichen Bulletins sagen: Nach begangener Tat h\u00e4lt der Schweizer Rat. Wir werden eines Tages die Problematik haben, dass Nationalrat und St\u00e4nderat zu einer Volksinitiative unterschiedliche Beschl\u00fcsse fassen; dann - das sage ich noch einmal - ist die Verfassung verletzt.
\nDie zweite Problematik ist die Auftrennung des Bundesbeschlusses \u00fcber Volksinitiative und Gegenentwurf. Ich habe heute \u00fcber die einzelnen Antr\u00e4ge des Bundesrates gestaunt; denn die Kommission hat einstimmig gesagt, dass sie einen Beschlussentwurf will, der analog zu dem ist, was auch das Volk hat: zwei Beschl\u00fcsse, \u00fcber die man eben differenziert abstimmen kann. Mit dem heutigen Bundesbeschluss, bei dem die Initiative und der Gegenentwurf in der gleichen Vorlage sind, ist das nicht m\u00f6glich! Es gibt ein konkretes Beispiel, n\u00e4mlich die Schlussabstimmungen in den R\u00e4ten vom 21. Dezember 2007, das ist noch nicht allzu lange her, \u00fcber die Volksinitiative \"f\u00fcr tiefere Krankenkassenpr\u00e4mien in der Grundversicherung\" und \u00fcber den Gegenentwurf zu dieser Initiative. Die Abstimmungsfrage lautete hier: \"Wollen Sie die Volksinitiative zur Ablehnung empfehlen und gleichzeitig den Gegenentwurf annehmen?\" Ein Ratsmitglied, das sowohl die Volksinitiative als auch den Gegenentwurf ablehnte, konnte in der Schlussabstimmung seinen politischen Willen nicht unverf\u00e4lscht ausdr\u00fccken. Das ist ein Faktum! Es gab eine Fraktion - ich sage jetzt nicht welche -, welche diese Haltung vertrat. Diese konnte am Schluss ihre Meinung nicht ausdr\u00fccken. Und jetzt kommt der Bundesrat daher und will am alten System festhalten, bei dem wir die gleiche Kalamit\u00e4t haben!
\nIch wollte zuhanden der Materialien sagen, dass mich diese zwei Punkte ber\u00fchren. Wir werden eines Tages bestimmt von dieser Problematik eingeholt werden. Ich gehe davon aus, dass man, wenn wir dann die Problematik eines Tages haben werden, schlussendlich das Parlamentsrecht \u00e4ndern und die neue L\u00f6sung vorschlagen wird. Diese geht davon aus, dass wir erstens die Beschl\u00fcsse trennen und dass wir zweitens die Problematik der Schlussabstimmungen \u00fcber Volksinitiativen, \u00fcber diese Bundesbeschl\u00fcsse, n\u00e4her anschauen wollen, wenn die Problematik da ist.
\nBei dieser parlamentarischen Initiative \"Parlamentsrecht. Verschiedene \u00c4nderungen\" handelt es sich um eine Sammelvorlage, mit - wie bereits der Gesch\u00e4ftstitel zeigt - verschiedenen \u00c4nderungen des Parlamentsrechtes. Seit der Verabschiedung des Parlamentsgesetzes vor bald sechs Jahren sind verschiedene neue Fragen und Probleme aufgetaucht. Zu einigen Themen haben einzelne Mitglieder der R\u00e4te mit entsprechenden parlamentarischen Vorst\u00f6ssen L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge pr\u00e4sentiert, bei anderen Problemen haben die Parlamentsdienste und teilweise auch die einschl\u00e4gigen Kommissionen Reformbedarf ausgemacht.
\nDie Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat alle diese Vorschl\u00e4ge gepr\u00fcft und in einer Sammelvorlage zusammengefasst. Zu einzelnen Vorschl\u00e4gen hatte sich auch bereits die SPK Ihres Rates im Rahmen der Vorpr\u00fcfung von parlamentarischen oder von Kommissionsinitiativen ge\u00e4ussert und den Handlungsbedarf best\u00e4tigt.
\nEs liegt im Wesen dieser Vorlage, dass es sich nicht um eine einheitliche Reform mit einer bestimmten politischen Stossrichtung handelt, welcher man gesamthaft zustimmen oder die man gesamthaft ablehnen kann, sondern es handelt sich um teils sehr verschiedenartige, mehrheitlich kleine \u00c4nderungen, die man einzeln f\u00fcr sich annehmen oder ablehnen kann. Ich verzichte daher darauf, jetzt im Rahmen der Eintretensdiskussion bereits die einzelnen \u00c4nderungen aufzuz\u00e4hlen, sondern werde dann bei der Detailberatung vor allem diejenigen Bestimmungen erl\u00e4utern, die auch im Schosse der Kommission Ihres Rates Anlass zu Diskussionen gegeben haben.
\nSie haben festgestellt, dass wir die Vorlage 1 behandeln. Wenn es eine Vorlage 1 gibt, gibt es logischerweise auch eine zu behandelnde Vorlage 2. Das ist im vorliegenden Fall insofern etwas anders, als es sich bei der Vorlage 2 um das Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrates handelt, das bei uns logischerweise nicht zur Diskussion steht. Hingegen m\u00f6chte ich Sie im Rahmen der Eintretensdebatte noch darauf hinweisen, dass in Ihrer SPK auch die Frage aufgeworfen wurde, ob anl\u00e4sslich der \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes nicht auch das Reglement unseres Rates ge\u00e4ndert werden sollte, und zwar mit Blick auf die Einf\u00fchrung einer elektronischen Abstimmungsanlage. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die schon l\u00e4nger in diesem Rat sind, wissen, dass diese Frage bei uns auch schon zur Diskussion gestanden hat, ja nicht nur Gegenstand der Diskussion, sondern auch der Beschlussfassung war. Wir sind heute noch nicht in der Lage, Ihnen einen entsprechenden Antrag zu unterbreiten, weil wir noch gewisse Abkl\u00e4rungen treffen wollen. Erst wenn diese Abkl\u00e4rungen vorliegen, werden wir dann \u00fcber die Frage befinden; ein entsprechender Antrag wurde aber im Schosse der Kommission gestellt.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Antr\u00e4gen Ihrer Kommission zuzustimmen. Sie haben festgestellt, dass es keine Mehrheits- und Minderheitsantr\u00e4ge gibt, und ich habe auch keine Einzelantr\u00e4ge ausmachen k\u00f6nnen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 86 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 86 al. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBiffer
\nArtikel 86 Absatz 4 steht, wie Sie der Fahne entnehmen k\u00f6nnen, in Zusammenhang mit Artikel 97 und Artikel 101 Abs\u00e4tze 2 bis 4. Hier haben wir eine Thematik, die auch schon im Rahmen des Eintretens angesprochen wurde. Es geht um die Frage, ob bei einer Volksinitiative und einem direkten Gegenentwurf die Beschlussfassung des Parlamentes im Rahmen eines Bundesbeschlusses erfolgen oder ob es separate Bundesbeschl\u00fcsse geben soll. Die Frage lautet - wie es Herr Kollege B\u00fcttiker auch schon gesagt hat -: Ist die freie und unverf\u00e4lschte Willenskundgabe der Mitglieder des Parlamentes gew\u00e4hrleistet, wenn die Behandlung sowohl der Abstimmungsempfehlung zu einer Volksinitiative als auch des direkten Gegenentwurfes der Bundesversammlung in einem einzigen Bundesbeschluss erfolgt?
\nIhre Kommission ist in \u00dcbereinstimmung mit dem Nationalrat zur Auffassung gelangt, dass die Durchf\u00fchrung einer einzigen Schlussabstimmung - sowohl \u00fcber die Abstimmungsempfehlung zur Volksinitiative als auch \u00fcber den Gegenentwurf - die freie und unverf\u00e4lschte Willenskundgabe der Ratsmitglieder beeintr\u00e4chtigen kann und dass auch das Parlament wie das Volk \u00fcber die beiden Fragen getrennt abstimmen k\u00f6nnen sollte.
\nHerr Kollege B\u00fcttiker hat das konkrete Beispiel der Schlussabstimmungen in den R\u00e4ten vom 21. Dezember \u00fcber die Volksinitiative \"f\u00fcr tiefere Krankenkassenpr\u00e4mien in der Grundversicherung\" und \u00fcber den Gegenentwurf zu dieser Initiative erw\u00e4hnt. Die Abstimmungsfrage lautete damals: \"Wollen Sie die Volksinitiative zur Ablehnung empfehlen und gleichzeitig den Gegenentwurf annehmen?\" Ein Ratsmitglied, das sowohl die Volksinitiative als auch den Gegenentwurf ablehnte, konnte in der Schlussabstimmung seinen politischen Willen nicht unverf\u00e4lscht ausdr\u00fccken.
\nDer Bundesrat hatte der Kommission mit einer Stellungnahme vom 2. Juli beantragt, auf diese \u00c4nderung zu verzichten. Der Bundesrat geht, und das ist auch heute in den Ausf\u00fchrungen von Frau Bundeskanzlerin Casanova zum Ausdruck gekommen, offensichtlich von der Annahme aus, der Beschluss des Nationalrates sei in diesem Punkt obsolet, wenn es \u00fcber Bundesbeschl\u00fcsse zu Volksinitiativen weiterhin Schlussabstimmungen gebe. Aber dieses Junktim besteht nach Auffassung Ihrer Kommission offensichtlich nicht. Es ist durchaus m\u00f6glich, weiterhin eine Schlussabstimmung \u00fcber einen Bundesbeschluss \u00fcber eine Volksinitiative durchzuf\u00fchren und \u00fcber einen allf\u00e4lligen Gegenentwurf in einem separaten Bundesbeschluss zu beschliessen.
\nFrau Casanova hat sich bereits in der Eintretensdebatte zu den neuen Antr\u00e4gen des Bundesrates ge\u00e4ussert.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 30 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nArt. 95 Bst. g
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 95 let. g
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 97 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS] [PAGE 717]
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 97 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Br\u00e4ndli Christoffel, Pr\u00e4sident): Mit der Abstimmung \u00fcber Artikel 86 Absatz 4 haben Sie auch \u00fcber Artikel 97 Absatz 2 entschieden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 101
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nAbs. 2, 3
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 101
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2, 3
\nInchang\u00e9
\nAl. 4
\nBiffer
\nArtikel 101 des Parlamentsgesetzes erlaubt der Bundesversammlung heute die Unterbreitung eines Gegenentwurfes zu einer Volksinitiative nur dann, wenn sie die Volksinitiative ablehnt. Diese Vorschrift steht im Widerspruch zu Artikel 139 Absatz 3 der Bundesverfassung, wie ihn Volk und St\u00e4nde in der Volksabstimmung \u00fcber den Bundesbeschluss \u00fcber die \u00c4nderung der Volksrechte vom 9. Februar 2003 angenommen haben und der am 1. August 2003 in Kraft getreten ist.
\nDie Bundesverfassung erlaubt, anders ausgedr\u00fcckt, einen Gegenentwurf nun auch dann, wenn die Volksinitiative zur Annahme empfohlen wird oder wenn eine Abstimmungsempfehlung zur Volksinitiative scheitert. Das Parlamentsgesetz muss insofern an die Bundesverfassung angepasst werden.
\nErlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch den Hinweis, dass bei dieser Gelegenheit der in Artikel 101 Absatz 1 zu enge Begriff der \"gleichen Verfassungsfrage\" durch den weiteren Begriff der \"gleichen Verfassungsmaterie\" ersetzt werden soll. Dies \u00c4nderung entspricht bereits der Praxis. Ein Gegenentwurf muss nicht dieselbe Frage beantworten wie die Volksinitiative, er muss lediglich dieselbe Verfassungsmaterie neu regeln. Die \u00c4nderung betrifft nur den deutschen und den italienischen Text; im franz\u00f6sischen Text ist bereits im geltenden Recht von \"mati\u00e8re constitutionnelle\" die Rede.
\n\u00dcber Artikel 101 haben Sie ebenfalls bereits bei Artikel 86 Absatz 4 entschieden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 102
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nPermettez-moi de dire qu'\u00e0 l'article 102 alin\u00e9a 2, il y a selon moi quelque chose de paradoxal, mais peut-\u00eatre que le rapporteur, ou Madame Casanova, chanceli\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration, pourra m'\u00e9clairer. Il me semble que l'on pourrait imaginer de ne pas donner forc\u00e9ment la pr\u00e9f\u00e9rence au contre-projet si l'on recommande d'accepter \u00e0 la fois une initiative populaire et son contre-projet, mais qu'on pourrait dans ce cas-l\u00e0 donner la pr\u00e9f\u00e9rence \u00e0 l'initiative tout en gardant le contre-projet \"en r\u00e9serve\".
\nBien entendu, on peut toujours se dire que si l'initiative est rejet\u00e9e, les Chambres f\u00e9d\u00e9rales peuvent ensuite revenir au contre-projet par la voie d'un nouveau projet, mais c'est beaucoup de temps consacr\u00e9 au dossier et par l\u00e0 m\u00eame perdu. Donc je ne vois pas pourquoi, si l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale recommande d'accepter \u00e0 la fois l'initiative et le contre-projet, elle recommanderait a priori de donner automatiquement la pr\u00e9f\u00e9rence au contre-projet. On pourrait imaginer que l'initiative soit pr\u00e9f\u00e9r\u00e9e et, si on n'est pas s\u00fbr qu'elle sera accept\u00e9e, que l'on garde au fond le contre-projet \"en r\u00e9serve\", puisqu'on a pris la peine d'en r\u00e9diger un.
\nVous me direz que c'est assez th\u00e9orique, mais je serais heureux de conna\u00eetre vos r\u00e9flexions \u00e0 ce sujet.
\nDie Frage, die Kollege Recordon aufgeworfen hat, wurde in der Kommission nicht explizit diskutiert. Ich glaube, man kann einfach sagen, Herr Kollege Recordon: Wenn die Bundesversammlung \u00fcberzeugt ist, dass der Gegenentwurf das Richtige sei, dann soll das auch klar so zum Ausdruck gebracht werden; es soll nicht Anlass f\u00fcr Man\u00f6ver geben. Wie gesagt, das ist nur eine spontane pers\u00f6nliche Meinungs\u00e4usserung von mir. Wir haben die durchaus berechtigte Frage von Ihnen, Herr Kollege Recordon, in der Kommission nicht explizit diskutiert.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 107
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 107
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\nZu Artikel 107 Absatz 2 folgende Ausf\u00fchrungen; betroffen sind dann auch, wenn ich das noch sagen darf, die Artikel 109 Abs\u00e4tze 1 und 5 sowie Artikel 119 Abs\u00e4tze 1, 1bis und 5 Buchstabe b:
\nDer Nationalrat hat beschlossen, dass k\u00fcnftig nicht nur ein einziges Ratsmitglied, wie es heute der Fall ist, sondern neu auch zwei oder maximal drei Ratsmitglieder Urheber einer parlamentarischen Initiative oder eines Vorstosses sein k\u00f6nnen. Damit - so die Auffassung des Nationalrates - soll erm\u00f6glicht werden, dass partei\u00fcbergreifende Vorst\u00f6sse eingereicht werden k\u00f6nnen; dies im Sinne einer St\u00e4rkung der Konkordanzdemokratie. Bei der zunehmenden parteipolitischen Polarisierung nehme - so die Auffassung des Nationalrates - ja leider die Tendenz zu, bei der Beurteilung eines Vorstosses eher auf den Namen und die Parteizugeh\u00f6rigkeit der Urheberin oder des Urhebers anstatt auf den Inhalt zu schauen.
\nIhre Kommission lehnt diese Neuerung ab, und zwar einstimmig. Die Kommission hat sich von den Parlamentsdiensten informieren lassen, das ist das eine Argument: Die Einf\u00fchrung dieser \u00c4nderung w\u00fcrde Kosten - man mag erstaunt sein - von etwa 130 000 Franken verursachen, und zwar insbesondere wegen der dadurch erforderlichen Umprogrammierung von Datenbanken der Parlamentsdienste. Dieser Aufwand lohnt sich nach Auffassung der Kommission nicht, weil es zudem fraglich ist, ob das an und f\u00fcr sich [PAGE 718] lobenswerte Ziel der Neuerung, n\u00e4mlich die F\u00f6rderung partei\u00fcbergreifender Zusammenarbeit, auf diesem Weg auch tats\u00e4chlich erreicht werden kann.
\nZudem bietet auch bereits das geltende Recht Instrumentarien an, welche eine solche partei\u00fcbergreifende Zusammenarbeit erm\u00f6glichen. Mehrere Ratsmitglieder k\u00f6nnen gleichlautende Initiativen oder Vorst\u00f6sse einreichen, und es besteht auch bereits die h\u00e4ufig genutzte M\u00f6glichkeit, einen Vorstoss von anderen Ratsmitgliedern mitunterzeichnen zu lassen. Dabei kann man ja dann gezielt daf\u00fcr sorgen, dass das fraktions\u00fcbergreifend erfolgt. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Unterschied zwischen Mitunterzeichnern und Miturhebern doch klein ist und dass dann am Schluss, auch wenn mehrere Ratsmitglieder einen Vorstoss unterzeichnen k\u00f6nnen, halt doch in erster Linie der Erstunterzeichner oder die Erstunterzeichnerin erw\u00e4hnt wird.
\nAus diesem Grund beantragen wir, hier dem Nationalrat nicht zu folgen, sondern beim geltenden Recht zu bleiben.
\nAls Nicht-Kommissionsmitglied m\u00f6chte ich hier vielleicht nur doch etwas meinem Bedauern Ausdruck geben, dass man diese Idee des Nationalrates nicht vertieft hat.
\nGem\u00e4ss meiner nationalr\u00e4tlichen Erfahrung ist es eben doch so, dass ein grosser Unterschied zwischen Mitunterzeichnern und sozusagen Mitautoren besteht. Ich muss sagen, dass meiner Erfahrung zufolge erfolgversprechende Projekte, solche, die das Parlament am Schluss auch positiv entschieden hat, dann festzustellen waren, wenn sich eben verschiedene Kollegen zusammengetan haben und sozusagen parit\u00e4tisch - auch im Licht der Medien, das spielt heute eine grosse Rolle - mit den entsprechenden gemeinsamen Vorst\u00f6ssen auftreten konnten. Das sind vielleicht subtile, aber doch wichtige Unterschiede im Vergleich zu einer reinen Mitunterzeichnung. In der polarisierten Zeit, in der wir leben und in der es immer schwieriger wird, parlamentarische Mehrheiten zu finden, sind diese subtilen Unterscheidungen wichtig. Ich bedauere, dass man diese Idee sozusagen mit dem Argument der Kosten - das ich durchaus w\u00fcrdige - nicht aufgenommen hat.
\nAngesichts der klaren Mehrheit der Kommission verzichte ich auf einen Gegenantrag, m\u00f6chte aber doch deponieren, dass ich wirklich daran glaube, dass wir alles daransetzen sollten, dass eben Mehrheiten fr\u00fchzeitig gefunden werden. Dazu geh\u00f6rt auch der Auftritt als sozusagen parit\u00e4tische Gruppe, die je mit einzelnen Vorschl\u00e4gen auftreten kann.
\nVoil\u00e0, es ist ein Bedauern und kein Gegenantrag.
\nIch bin Herrn Kollege Gutzwiller f\u00fcr diese Ausf\u00fchrungen dankbar. Es ist ja so, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Wir schaffen jetzt eine Differenz zum Nationalrat. Es w\u00e4re durchaus m\u00f6glich zu pr\u00fcfen - aber das ist nur eine pers\u00f6nliche \u00c4usserung -, ob man nicht eine Kompetenznorm ins Parlamentsgesetz schreiben k\u00f6nnte, die es dann dem Nationalrat erm\u00f6glichen w\u00fcrde, in seinem Reglement eine entsprechende Regelung zu schaffen. Das Hauptproblem ist schon darin zu sehen, dass das Bed\u00fcrfnis, dies zu tun, in den beiden R\u00e4ten unterschiedlich beurteilt wird. Wenn ich mir diese Bemerkung gestatten darf: Obwohl die beiden R\u00e4te an sich gleichberechtigt sind, haben sie durchaus ihre unterschiedlichen Charaktere. Es ist gut, dass diese unterschiedlichen Charaktere auch beibehalten werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 109
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 5
\n... gegeben hat. (Rest streichen)
\n[VS]
\nArt. 109
\nAl. 1
\nInchang\u00e9
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 5
\n... d\u00e9j\u00e0 donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 119
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 1bis
\nStreichen
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 5
\n...
\nb. ... aufnimmt. (Rest streichen)
\nAbs. 6
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 119
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nInchang\u00e9
\nAl. 1bis
\nBiffer
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 5
\n...
\nb. ... session suivante. (Biffer le reste)
\nAl. 6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 121
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n