Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 320; 341 Abs. 1; 343 Abs. 1 Bst. a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS] [PAGE 731]
\nArt. 320; 341 al. 1; 343 al. 1 let. a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAufhebung und \u00c4nderung bisherigen Rechts
\nAbrogation et modification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2, 5, 12, 18
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 2, 5, 12, 18
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDer Bundesrat kann mit dieser dreissigt\u00e4gigen Frist leben. Die Frist darf richtigerweise aber erst mit der Zustellung des begr\u00fcndeten Entscheids oder der nachtr\u00e4glichen Entscheidbegr\u00fcndung zu laufen beginnen. Ich denke, es handelt sich hier um ein Versehen des Nationalrates.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, Ihrer Kommission zu folgen.
\nDer Entwurf sah eine Beschwerdefrist von 20 Tagen vor. Das Anfechtungsobjekt ist hier in der Regel weniger komplex, sodass im Sinne der Verfahrensbeschleunigung eine k\u00fcrzere Frist durchaus gerechtfertigt ist. Der Nationalrat hat die Einheitlichkeit der Rechtsmittelfristen in den Vordergrund gestellt und die Frist auf 30 Tage verl\u00e4ngert. Auch wenn unser Rat sich hier dem Nationalrat anschliesst, gibt es keine vereinheitlichte Rechtsmittelfrist, denn f\u00fcr die Anfechtung von Summarentscheiden gilt eine Frist von 10 Tagen. Wir denken, dass es richtig ist, nach Gewicht und Dringlichkeit des Anfechtungsobjektes zu differenzieren. Im Nationalrat fiel der Entscheid mit 129 zu 17 Stimmen deutlich aus.
\nIhre Kommission schliesst sich in Bezug auf die Frist von 30 Tagen dem Nationalrat an, h\u00e4lt aber an der Formulierung unseres Rates fest, will den Begriff der Zustellung also nicht durch den der Er\u00f6ffnung ersetzen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n2. Abschnitt Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nSection 2 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 314
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 314
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 318 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\n... innert 30 Tagen seit Zustellung des begr\u00fcndeten ...
\n[VS]
\nArt. 318 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nWenn man das Novenende vor der Hauptverhandlung ansetzt und nicht bei der Hauptverhandlung, dann muss man bei der Berufungsinstanz logischerweise dasselbe machen. Das Novenrecht, es wurde gesagt, ist an sich systematisch nicht hier zu regeln. Aber auch aus inhaltlichen Gr\u00fcnden muss der Beschluss des Nationalrates abgelehnt werden, d. h., es ist der Antrag Ihrer Kommission zu unterst\u00fctzen. Es ist so, dass der bundesr\u00e4tliche Entwurf einen Kompromiss bringt: Noven k\u00f6nnen vor der Berufungsinstanz vorgebracht werden, aber nicht unbeschr\u00e4nkt, sondern im gleichen Rahmen wie zuletzt noch an der Hauptverhandlung der ersten Instanz. Das entspricht in der Logik dann wieder dem, was Sie bereits entschieden haben. Man darf in der zweiten Instanz das Novenfenster nicht weiter \u00f6ffnen, als man es in der letzten Instanz ge\u00f6ffnet hat.
\nDer Antrag der Minderheit zu Artikel 298 ist zur\u00fcckgezogen worden, derjenige zu Artikel 297 wurde bereits mit der Abstimmung zu Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h erledigt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 306 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 306 al. 2
\nProposition de la commission
\nBiffer
\nZu Artikel 298: Es handelt sich nur um die Frage, in welchem Gesetz das geregelt wird; es gibt materiell keine \u00c4nderung.
\nIch m\u00f6chte zuhanden des Amtlichen Bulletins noch etwas nachtragen, denn da besteht auch eine Abweichung: Bei Artikel 243 bin ich mit der Fassung des St\u00e4nderates einverstanden. Es kann sich ja auch um eine Angelegenheit handeln, in der die Verhandlungsmaxime gem\u00e4ss Artikel 245 Absatz 1 gilt. Da muss die gleiche Novenschranke gelten wie im ordentlichen Verfahren, sonst w\u00fcrde der Prozess unn\u00f6tig in die L\u00e4nge gezogen.
\nIch bin froh, dass Herr Hess seinen Antrag zur\u00fcckzieht. Das Konzept der ZPO ist einfach und klar und auch weder zugunsten des Vermieters noch zugunsten des Mieters, sondern wirklich neutral. Eindeutige F\u00e4lle gehen an den Ausweisungsrichter, nichtliquide F\u00e4lle beginnen bei der Schlichtungsbeh\u00f6rde. Noch klarer und einfacher kann man es also fast nicht machen. Ich denke, es ist gut, wenn wir diese Regelung so \u00fcbernehmen.
\nIch danke dem Berichterstatter f\u00fcr die ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung der Haltung der Kommission. Leider kannte ich diese Begr\u00fcndung nicht, ich hatte keinen Zugang zum Protokoll. Ich kann Ihnen jetzt mitteilen, dass ich mit dem Hinweis auf Artikel 253 ZPO meinen Antrag zur\u00fcckziehe. Ich bedauere ausserordentlich, dass ich \u00fcber das Wochenende so viel Aufwand betrieben habe. Ich habe erst heute Morgen einen Kollegen kontaktiert, und schon er hat mir gesagt, dass es falsch sei, was ich mache. Aber jetzt steht es im Amtlichen Bulletin, und die Nachwelt weiss, was man wirklich will.
\nDas ist, ich habe es eingangs gesagt, sicher einer der beiden zentralen Punkte der heutigen Diskussion. Bei dieser Bestimmung geht es um das mietrechtliche Verfahren, das den Nationalrat sehr stark besch\u00e4ftigt hat. Der Nationalrat will mit dieser Bestimmung die Sonderregelung von Artikel 274g OR tel quel in die ZPO \u00fcberf\u00fchren. Ihre Kommission ist einstimmig der Auffassung, dass wir an unserem Beschluss und damit am Entwurf des Bundesrates festhalten sollten. Da dies eine der beiden grossen Differenzen ist, hole ich hier etwas aus. Wir haben zu diesem Punkt auch noch einen Antrag Hess.
\nArtikel 274g OR regelt, dass die Schlichtungsbeh\u00f6rde die K\u00fcndigungsanfechtung bzw. das Erstreckungsgesuch des Mieters an den Ausweisungsrichter zu \u00fcberweisen hat, wenn der Vermieter bei diesem ein Ausweisungsgesuch gestellt hat oder nachtr\u00e4glich stellt. Damit soll verhindert werden, dass unberechtigte K\u00fcndigungsanfechtungen und Erstreckungsgesuche die Ausweisung in die L\u00e4nge ziehen. Auch der Bundesrat und unser Rat, der Erstrat ist, wollen nat\u00fcrlich nicht, dass unberechtigte K\u00fcndigungsanfechtungen und Erstreckungsgesuche das Ausweisungsverfahren verl\u00e4ngern. Diese spezifische mietrechtliche Regelung soll jedoch durch eine allgemeine ersetzt werden, die auch f\u00fcr alle anderen Materien gilt.
\nDie erw\u00e4hnten Streitigkeiten sollen in klaren F\u00e4llen neu im Rahmen des schnellen Rechtsschutzes nach Artikel 253 ZPO behandelt werden. Mietrechtliche Streitigkeiten sollen eigentlich immer \u00fcber die sachverst\u00e4ndigen und sehr erfolgreich arbeitenden mietrechtlichen Schlichtungsstellen laufen. Dieser Grundsatz gilt bereits heute, wird von Artikel 274g OR jedoch durchbrochen, indem die Schlichtungsbeh\u00f6rde \u00fcbersprungen werden kann, wenn es um eine Ausweisung infolge einer ausserordentlichen K\u00fcndigung geht. Das leuchtet ohne Weiteres ein, wenn evident ist oder liquide bewiesen werden kann, dass eine ausserordentliche K\u00fcndigung berechtigt ist, beispielsweise bei einer K\u00fcndigung wegen Zahlungsverzug, Konkurs oder schwerer Pflichtverletzung. In solchen F\u00e4llen ist nach Artikel 272a OR eine Erstreckung des Mietverh\u00e4ltnisses gesetzlich ausgeschlossen. Der Umweg \u00fcber die Schlichtungsbeh\u00f6rde w\u00e4re f\u00fcr den Vermieter ein unn\u00f6tiger Zeitverlust. Entsprechend muss hier eine Spezialregel greifen. \u00dcber Artikel 253 r\u00e4umt die ZPO in diesen F\u00e4llen den direkten Weg zum Ausweisungsrichter ein.
\nDer Rechtsschutz in klaren F\u00e4llen ist ein neues Institut, das es bereits in verschiedenen Kantonen gibt. Es handelt sich um ein typisches Summarverfahren, das aber materielle Rechtskraft zeitigt. Damit gelingt es auch, den verfahrensm\u00e4ssigen Widerspruch von Artikel 274g OR zu vermeiden. Bei Artikel 274g OR wird n\u00e4mlich ein klassisches Summarverfahren, eben das Ausweisungsverfahren, mit einer Frage kombiniert, die in einem einl\u00e4sslichen Prozess zu kl\u00e4ren ist, n\u00e4mlich die Frage, ob eine ausserordentliche K\u00fcndigung g\u00fcltig ist oder nicht. Die neue allgemeine Regelung der ZPO geht noch einen Schritt weiter, und zwar zugunsten der Vermieter. Diese k\u00f6nnen neu auch nach einer ordentlichen K\u00fcndigung diesen schnellen Weg immer beanspruchen, wenn die Mieter eine K\u00fcndigung nicht fristgerecht anfechten oder ihre Wohnung sonst nicht verlassen. Nach geltendem OR w\u00e4ren die Vermieter in diesen F\u00e4llen gezwungen, zun\u00e4chst \u00fcber die Schlichtungsbeh\u00f6rde zu gehen. Das macht aber ebenfalls keinen Sinn.
\nAuf der anderen Seite gibt es auch ausserordentliche K\u00fcndigungen, deren Berechtigung nicht evident ist, beispielsweise K\u00fcndigungen aus wichtigen Gr\u00fcnden nach Artikel 266g OR. Bei der Pr\u00fcfung der Frage, ob ein wichtiger Grund vorliegt oder nicht, hat das Gericht grossen Auslegungsspielraum. Es muss auch die Frage der Erstreckung des Mietverh\u00e4ltnisses pr\u00fcfen. Das ist eigentlich ein typischer Fall, der vor die sachverst\u00e4ndige Schlichtungsbeh\u00f6rde geh\u00f6rt. Der Vermieter kann ja auch nicht fristlos k\u00fcndigen, sondern hat eine dreimonatige K\u00fcndigungsfrist einzuhalten. In diesem Fall einer ausserordentlichen K\u00fcndigung ist der vom OR heute einger\u00e4umte Weg zum Ausweisungsrichter nicht sehr plausibel.
\nWir wollen also die bisherige Regelung durch eine ersetzen, die nicht zwischen ordentlicher und ausserordentlicher K\u00fcndigung unterscheidet, sondern danach differenziert, ob die Sach- und Rechtslage klar ist oder nicht. Immer wenn sie klar ist, steht der Weg \u00fcber ein rasches Summarverfahren nach Artikel 253 ZPO offen; wenn sie es nicht ist, greift das ordentliche Verfahren, das bei der Schlichtungsbeh\u00f6rde beginnt. Diese Differenzierung nach der Liquidit\u00e4t der Sach- und Rechtslage ist viel sachgerechter als die Unterscheidung zwischen ordentlicher und ausserordentlicher K\u00fcndigung.
\nMit dem Bundesrat ist Ihre Kommission daher dezidiert der Meinung, dass man mit Artikel 253 einen konsequenten Systemwechsel vornehmen sollte. Dieses allgemeing\u00fcltige Rechtsinstitut ist eine ausgewogene L\u00f6sung, die beiden Seiten dient. Es gibt Konstellationen, bei denen der Vermieter mit der neuen Regelung rascher zu seinem liquiden Recht kommt. Umgekehrt gibt es auch F\u00e4lle, in denen der Vermieter \u00fcber die Schlichtungsstelle gehen muss, was durchaus im Sinne der Mieterseite ist.
\nWir beantragen Ihnen deshalb Festhalten und somit die Streichung von Absatz 2.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 195
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1 Bst. c-e
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Hess
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 195
\nProposition de la commission
\nAl. 1 let. c-e
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS] [PAGE 727]
\nProposition Hess
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei Artikel 185a gibt es eine Differenz, die wir aufrechterhalten wollen. Der Nationalrat will mit dieser Bestimmung Privatgutachten in den Katalog der Beweismittel aufnehmen. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung sind Privatgutachten aber keine eigentlichen Beweismittel, sondern Parteibehauptungen, wobei die Grenzen nat\u00fcrlich fliessend sind. Im Rahmen der freien Beweisw\u00fcrdigung kann und muss der Beweiswert eines Privatgutachtens derart abgeschw\u00e4cht werden, dass man nicht mehr weit von einer besonders substanziellen Parteibehauptung entfernt ist. Die Streichung dieser Bestimmung hindert Parteien nicht daran, Privatgutachten einzureichen. Die Gerichte k\u00f6nnen diese Gutachten lesen und damit machen, was sie wollen. Wenn man die Privatgutachten aber hier unter den Beweismitteln auff\u00fchrt, gibt man ihnen einen falschen Stellenwert, denn die Gutachter richten sich immer nach ihren Auftraggebern.
\nWir beantragen Ihnen deshalb Streichung dieser Bestimmung; wir haben einen entsprechenden Antrag unseres Kollegen B\u00fcrgi angenommen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 62 Abs. 2; 66 Abs. 2 Bst. b, d; 90 Abs. 2; 95; 2. Kapitel Titel; Art. 109; 114 Abs. 1; 116 Abs. 1 Bst. c; 120; 121 Abs. 1; 122 Abs. 2; 127 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 62 al. 2; 66 al. 2 let. b, d; 90 al. 2; 95; chapitre 2 titre; art. 109; 114 al. 1; 116 al. 1 let. c; 120; 121 al. 1; 122 al. 2; 127 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 143 Abs. 2 Bst. b
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 143 al. 2 let. b
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 146 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 146 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 151a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nBeweisverf\u00fcgung
\nText
\nVor der Beweisabnahme werden die erforderlichen Beweisverf\u00fcgungen getroffen. Darin sind insbesondere die zugelassenen Beweismittel zu bezeichnen, und es ist zu bestimmen, welcher Partei zu welchen Tatsachen der Haupt- oder der Gegenbeweis obliegt. Beweisverf\u00fcgungen k\u00f6nnen jederzeit abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden.
\n[VS]
\nArt. 151a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nOrdonnances sur preuves
\nTexte
\nLes ordonnances de preuves n\u00e9cessaires sont rendues avant l'administration des preuves. Elles d\u00e9signent en particulier les moyens de preuve admis et d\u00e9terminent \u00e0 quelle partie incombe la preuve ou la contre-preuve de quels faits. Elles peuvent \u00eatre modifi\u00e9es ou compl\u00e9t\u00e9es en tout temps.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 152
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nBeweisabnahme
\nAbs. 0
\nDie Beweisabnahme kann ...
\nAbs. 1
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 152
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAdministration des preuves
\nAl. 0
\nL'administration des preuves peut ...
\nAl. 1
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 185a
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 185a
\nProposition de la commission
\nBiffer
\nDer Nationalrat will hier sicherstellen, dass allf\u00e4llige m\u00fcndliche [PAGE 726] Er\u00f6ffnungen eines Urteils \u00f6ffentlich erfolgen. Die M\u00f6glichkeit einer schriftlichen Urteilser\u00f6ffnung wird damit aber nicht ausgeschlossen.
\nZur Darstellung auf der Fahne ist noch anzumerken, dass der Nationalrat nicht beabsichtigte, den zweiten Satz von Absatz 1 zu streichen. Der Antrag der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates war auf der Fahne f\u00fcr die nationalr\u00e4tliche Debatte falsch wiedergegeben. Der zweite Satz sollte nicht gestrichen werden. Entsprechend modifizieren wir den nationalr\u00e4tlichen Beschluss folgendermassen: \"Verhandlungen und eine allf\u00e4llige m\u00fcndliche Er\u00f6ffnung des Urteils sind \u00f6ffentlich. Die Entscheide werden der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht.\" Ich wollte das zuhanden des Protokolls festhalten.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 8 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 6 Abs. 3 Bst. a, c; 6a; 39bis; 45 Abs. 1 Bst. c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 6 al. 3 let. a, c; 6a; 39bis; 45 al. 1 let. c
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 52 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nVerhandlungen und eine allf\u00e4llige m\u00fcndliche Er\u00f6ffnung des Urteils sind \u00f6ffentlich. Die Entscheide werden der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht.
\n[VS]
\nArt. 52 al. 1
\nProposition de la commission
\nLes d\u00e9bats et une \u00e9ventuelle communication orale du jugement sont publics. Les d\u00e9cisions doivent \u00eatre rendues accessibles au public.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, der Mehrheit zu folgen. Es geht hier lediglich um die Frage, wo das gerichtliche Verfahren zur R\u00fcckf\u00fchrung entf\u00fchrter Kinder geregelt werden soll. Folgen Sie der Minderheit, wird es sowohl in der ZPO als auch im Bundesgesetz \u00fcber internationale Kindesentf\u00fchrungen und die Haager \u00dcbereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen geregelt. Das ist zwar nicht falsch, aber \u00fcberfl\u00fcssig und aus systematischer Sicht nicht eben sch\u00f6n. Eine ausschliessliche Regelung in einem der beiden Gesetze ist vorzuziehen. Der Nationalrat und die Mehrheit Ihrer Kommission haben sich f\u00fcr eine Regelung im Spezialgesetz entschieden. Sie tragen damit auch einem Anliegen aus der Praxis Rechnung.
\nDie internationalen Kindesentf\u00fchrungen sind rechtlich und menschlich sehr komplex. Deshalb verlangt ja auch das Bundesrecht f\u00fcr die gerichtlichen Entscheide jeweils eine einzige kantonale Instanz. So kann das n\u00f6tige Know-how entwickelt und auch dem Faktor Zeit entsprechend Rechnung getragen werden. Involviert sind nicht nur die Zivilgerichte, involviert ist auch die zentrale Beh\u00f6rde des Bundes. Gerichte und Verwaltung m\u00fcssen koordiniert vorgehen. In der ZPO k\u00f6nnen wir aber nur die Aufgaben der Zivilgerichte regeln, das Verfahren vor der Zentralbeh\u00f6rde bliebe im Spezialgesetz. Ein solches Splitting w\u00e4re weder zweckm\u00e4ssig noch benutzerfreundlich. Es ist einfacher, und es ist auch praktikabler, s\u00e4mtliche Aspekte der Kindesentf\u00fchrung in einem einzigen Erlass zu regeln.
\nDas ist eine rein technische Bereinigung, materiell \u00e4ndern wird sich nichts. Ich bin \u00fcberzeugt, dass das eine sachgerechte L\u00f6sung ist, und man muss sich auch \u00fcberlegen, dass das Kodifikationsprinzip ja nicht einfach um seiner selbst willen gilt. Prozessrecht ist in diesem Sinne dienendes Recht. Entscheidend m\u00fcssen immer die Bed\u00fcrfnisse der Praxis sein.
\nIch m\u00f6chte Sie darum bitten, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nIl s'agit ici de savoir si nous fixons dans le Code de proc\u00e9dure civile lui-m\u00eame l'id\u00e9e d'une instance cantonale unique pour les questions ayant trait au retour d'enfants enlev\u00e9s, pour lesquelles, comme l'a dit le rapporteur, il y a une l\u00e9gislation sp\u00e9ciale. On peut \u00e9videmment avoir des points de vue divergents \u00e0 cet \u00e9gard. Il nous semble n\u00e9anmoins que la clart\u00e9 de la r\u00e9daction du Code de proc\u00e9dure civile et l'importance de l'objet qui en ressort, tout autant que la n\u00e9cessit\u00e9 de voir effectivement les cantons avoir une instance unique dans ce domaine, parlent en faveur d'une solution conforme \u00e0 ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous a propos\u00e9 dans son projet.
\nIl est en effet - pour insister sur l'aspect le plus important - fondamental que les questions ayant trait \u00e0 ces retours d'enfants enlev\u00e9s soient trait\u00e9es par une instance \u00e0 la fois sp\u00e9cialis\u00e9e, famili\u00e8re de ces probl\u00e8mes et rapide, mais qu'elle soit n\u00e9anmoins suffisamment proche de la r\u00e9alit\u00e9 du terrain, comme peut l'\u00eatre une instance cantonale. Et une instance cantonale unique r\u00e9pond bien \u00e0 l'ensemble de ces crit\u00e8res et \u00e0 cette conception.
\nC'est pour cette raison qu'une minorit\u00e9 assez composite et assez importante de la commission vous prie de bien vouloir en rester au texte du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nErlauben Sie mir noch ein paar S\u00e4tze, bevor wir in die Detailberatung gehen. Wir haben es zwar mit vielen Differenzen zu tun, nur bei wenigen wird es aber eine gr\u00f6ssere Diskussion geben. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beantragt Ihnen bei den meisten Punkten, sich dem Nationalrat anzuschliessen. In wenigen Bereichen will sie aber an den Beschl\u00fcssen unseres Rates festhalten. Es sind dies insbesondere zwei zentrale Punkte, zum einen das mietrechtliche Ausweisungsverfahren, Artikel 195 Absatz 2, und zum anderen das Beweisverfahren, insbesondere das Novenrecht, Artikel 223ff. Ich kann Ihnen auch sagen, dass sich die Kommission in diesen beiden Punkten einig ist und es dort keine Minderheiten gibt. Es gibt allerdings heute einen Einzelantrag Hess Hans. Dies m\u00f6chte ich als Hinweis an den Nationalrat verstanden wissen. Gerade beim Beweisrecht widersetzen wir uns den Versuchen, die heutige Z\u00fcrcher Zivilprozessordnung \u00fcber alle anderen Zivilprozessordnungen zu st\u00fclpen, sie also zu \u00fcbernehmen, nicht zuletzt auch aus verfahrens\u00f6konomischen \u00dcberlegungen.
\nDie drei Minderheiten bei den Artikeln 5, 297 und 298 betreffen alle das gleiche Thema, n\u00e4mlich Kindesentf\u00fchrungen. Ich gehe davon aus, dass der Entscheid zu Artikel 5 dann auch f\u00fcr die anderen beiden Artikel gilt. Bei zwei weiteren Artikeln, 143 Absatz 2 Buchstabe b, Fristenstillstand bei vereinfachten Verfahren, und Artikel 197, Parit\u00e4tische Schlichtungsbeh\u00f6rden, h\u00e4lt Ihre Kommission ebenfalls an Ihren Beschl\u00fcssen fest.
\nNun zu Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe gbis: Ihre Kommission folgt dem Nationalrat, der hier eingef\u00fcgt hat, dass Streitigkeiten nach dem Kollektivanlagengesetz und nach dem [PAGE 725] B\u00f6rsengesetz von einer einzigen kantonalen Instanz beurteilt werden sollen. Nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c des bundesr\u00e4tlichen Entwurfs k\u00f6nnten Streitigkeiten nach dem Kollektivanlagengesetz einem Handelsgericht zugewiesen werden. Solche Gerichte bestehen aber erst in vier Kantonen. F\u00fcr b\u00f6rsenrechtliche Streitigkeiten gilt nach dem Entwurf immer der normale doppelte Instanzenzug auf kantonaler Ebene, wie er im Bundesgerichtsgesetz verlangt wird. Die Verfahren nach den beiden Gesetzen sind in Sachen Komplexit\u00e4t und Spezialit\u00e4t durchaus mit jenen nach dem Immaterialg\u00fcter- und Wettbewerbsrecht zu vergleichen. Kantonale Obergerichte oder, wo vorhanden, Handelsgerichte sind f\u00fcr die Beurteilung solcher Streitigkeiten besser geeignet als untere Instanzen. Wir stimmen deshalb dem Nationalrat zu.
\nArtikel 5 Absatz 1 Litera h betrifft, wie ich erw\u00e4hnt habe, auch die Artikel 297 und 298. Das Bundesgesetz \u00fcber internationale Kindesentf\u00fchrungen und die Haager \u00dcbereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen enth\u00e4lt auch zivilprozessuale Regelungen. Dieses Spezialgesetz ist erst am 21. Dezember 2007 verabschiedet worden, also nach der ersten Beratung der Zivilprozessordnung (ZPO) im St\u00e4nderat. Es stellte sich uns daher die Frage, ob man diese Regelungen im Sinne des Kodifikationsprinzips aus dem Spezialgesetz herausbrechen und in die ZPO integrieren solle. Der Nationalrat will, dass die Bestimmung im Spezialgesetz belassen wird, weil es ein Anliegen der Praxis ist, in diesem Spezialgesetz alle Spezialbestimmungen beieinanderzuhaben. Mit diesem Spezialgesetz arbeiten ja nicht nur Zivilgerichte, sondern insbesondere auch die zentralen Beh\u00f6rden des Bundes und der Kantone, und f\u00fcr die Spezialisten dieser Beh\u00f6rden ist es einfach angenehmer, wenn alles im Spezialgesetz geregelt wird. Man kann nicht alles in die ZPO \u00fcbernehmen, weil es \u00fcber weite Strecken auch um verwaltungsrechtliche Belange geht.
\nDie Kommission wollte wissen, nach welchen Kriterien im \u00fcbrigen Recht etwas aufgehoben und in die ZPO \u00fcbernommen wird. Denn dass die jeweiligen Fachpersonen alle verfahrensm\u00e4ssigen Bestimmungen zu ihren Bereichen in einem Gesetz beieinanderhaben m\u00f6chten, gilt nat\u00fcrlich \u00fcberall. Die Verwaltung strebt im Prinzip eine prozessuale Gesamtkodifikation an. Deshalb werden bestehende materielle bundesrechtliche Verfahrensbestimmungen in die ZPO \u00fcberf\u00fchrt. Von diesem Prinzip weicht der Nationalrat im konkreten Fall ab, weil sich dieser Fall von anderen Gesetzgebungen dadurch unterscheidet, dass das formelle Recht im erw\u00e4hnten Spezialgesetz eigentlich der Hauptregelungsgegenstand ist. Die Zentralbeh\u00f6rde internationale Kindesentf\u00fchrungen ist dem Bundesamt f\u00fcr Justiz unterstellt. Die entsprechenden Spezialisten, die auch in engem Kontakt mit den kantonalen Zentralbeh\u00f6rden stehen, haben sich in der hausinternen Diskussion schliesslich mit ihrem Wunsch durchgesetzt, alle einschl\u00e4gigen verwaltungsrechtlichen und zivilprozessualen Verfahrensbestimmungen im Spezialgesetz zu belassen.
\nDie Kommission war gespalten: Die Mehrheit - sie ergab sich durch Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten - schloss sich dem Nationalrat an. Die Minderheit beharrt auf der urspr\u00fcnglichen Fassung.
\nSchweizerische Zivilprozessordnung
\nCode de proc\u00e9dure civile suisse
\n[VS]
\nArt. 5 Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nBst. gbis, h
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Recordon, Berset, Inderkum, Savary, Seydoux, Stadler)
\nBst. h
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 5 al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nLet. gbis, h
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Recordon, Berset, Inderkum, Savary, Seydoux, Stadler)
\nLet. h
\nMaintenir
\nEs ist gut, wenn auch Bundesr\u00e4te froh sind. (Heiterkeit) Der Antrag Hess ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 197 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 197 al. 2
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nDiese \u00c4nderung betrifft die Frage, wie die parit\u00e4tischen Schlichtungsbeh\u00f6rden zusammengesetzt sein sollen beziehungsweise inwieweit der Bund in der ZPO verbindliche Vorschriften machen soll. Die Rechtslage ist in den Kantonen sehr unterschiedlich. Der Nationalrat will f\u00fcr die Schlichtungsbeh\u00f6rden lediglich die Geschlechterparit\u00e4t vorschreiben und den Rest den Kantonen \u00fcberlassen. Ihre Kommission ist der Auffassung, das Feld sei ganz den Kantonen zu \u00fcberlassen, da diese mit der Umsetzung der neuen Vorschriften schon genug zu tun haben. Die Kommission hat einem [PAGE 728] entsprechenden Antrag von Kollege Recordon auf Festhalten zugestimmt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 199 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 199 al. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 206 Abs. 1, 3, 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 206 al. 1, 3, 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWir haben das mietrechtliche Verfahren schon ausgiebig diskutiert. Es geht hier um die Rollenverteilung in mietrechtlichen Prozessen vor erster ordentlicher Instanz. Artikel 206 regelt den Fall, dass es vor der Schlichtungsbeh\u00f6rde zu keiner Einigung kommt und die Schlichtungsbeh\u00f6rde entsprechend eine Klagebewilligung erteilt.
\nDer Nationalrat will, dass diese Bewilligung bei Anfechtungen von Miet- und Pachtzinserh\u00f6hungen dem Vermieter oder Verp\u00e4chter erteilt wird beziehungsweise dass ihm die Kl\u00e4gerrolle zugeteilt wird. Das entspricht eigentlich dem geltenden Recht von Artikel 274f OR. Diese \u00c4nderungen lassen sich mit Verweis auf das geltende Recht und auf die Besonderheiten des sozialpolitisch gepr\u00e4gten Mietrechtes rechtfertigen. Der Nationalrat hat dar\u00fcber diskutiert, das gesamte mietrechtliche Verfahren im OR zu belassen, hat dies dann aber verworfen und im Sinne einer Kompromissl\u00f6sung diese Spezialbestimmung in die ZPO \u00fcbernommen.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen, sich dem Nationalrat anzuschliessen, zumal der Entscheid dort relativ klar ausgefallen ist.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 207 Abs. 1 Bst. b; 208 Abs. 1, 2, 2bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 207 al. 1 let. b; 208 al. 1, 2, 2bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 223bis; 224; 225 Abs. 1, 2; 226; 227
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 223bis; 224; 225 al. 1, 2; 226; 227
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nHier geht es jetzt um den zweiten wichtigen Punkt, bei dem wir weiterhin eine Differenz aufrechterhalten wollen. Der Nationalrat hat hier eine Konzept\u00e4nderung beschlossen. Die Artikel 223bis bis 227 h\u00e4ngen zusammen. Es geht hier um die Frage, bis wann und unter welchen Voraussetzungen einerseits eine Klage\u00e4nderung vorgenommen werden kann und anderseits vor allem sogenannte Noven, das sind neue Tatsachen und Beweismittel, vorgebracht werden k\u00f6nnen.
\nGem\u00e4ss Nationalrat k\u00f6nnen Noven bis und mit den ersten Parteivortr\u00e4gen unbeschr\u00e4nkt vorgebracht werden. Dementsprechend ist auch eine Klage\u00e4nderung zul\u00e4ssig. Die L\u00f6sung des St\u00e4nderates ist griffiger, indem ein fr\u00fcher endender Zeitraum festgelegt wird, w\u00e4hrend dem unbeschr\u00e4nkt Noven vorgebracht und Klage\u00e4nderungen vorgenommen werden k\u00f6nnen. Dieser Zeitraum beginnt nach der Instruktionsverhandlung und endet vor der Hauptverhandlung. Danach sind Noven nur noch zul\u00e4ssig, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten. Der St\u00e4nderat war und Ihre Kommission ist noch immer der Ansicht, dass dies im Interesse der Verfahrensbeschleunigung liegt. Sie beantragt Ihnen daher, bei den Artikeln 223bis bis 227 an den st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschl\u00fcssen festzuhalten.
\nAuch der Bundesrat hat seine Meinung ge\u00e4ndert. Er h\u00e4lt die st\u00e4nder\u00e4tliche Version f\u00fcr die bessere. Es ist in der Tat ein Unding, wenn jemand an die Hauptverhandlung kommen und dort schrankenlos Noven vorbringen kann. Das Problem dabei ist, dass die Gegenpartei pl\u00f6tzlich mit Neuerungen konfrontiert ist, die noch nie Prozessthema waren. Um die Waffengleichheit und das rechtliche Geh\u00f6r nicht zu verletzen, muss dann der Prozess fairerweise vertagt werden. Was bringt die Novenschranke des Nationalrates \u00fcberhaupt, wenn sie sich nur auf den zweiten Teil der Hauptverhandlung bezieht? Herr Direktor Leupold hat nach Beispielen gesucht und uns in der Kommission das folgende vorgetragen: \"Wenn die Kuh, um die gestritten wird, vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude angebunden wird und nach dem ersten Parteivortrag von einem Blitz erschlagen wird, haben wir wahrscheinlich ein echtes Novum.\"
\nWir haben entsprechenden Antr\u00e4gen unserer Kollegen in der Kommission - insbesondere die Kollegen Inderkum und Recordon haben sich ge\u00e4ussert - zugestimmt und beantragen Ihnen Festhalten.
\nAuch bei Artikel 243 Abs\u00e4tze 2 und 3 geht es um das Novenrecht im vereinfachten Verfahren. Unser Rat hat bei Artikel 243 Absatz 1 die vom Bundesrat vorgesehene milde Untersuchungsmaxime in eine ausgebaute richterliche Fragepflicht umgewandelt. Absatz 2 des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes beziehungsweise Absatz 3 des nationalr\u00e4tlichen Beschlusses hat hingegen schon eine weiter gehende Bedeutung. Nach der bundesr\u00e4tlichen Fassung mit der milden Untersuchungsmaxime muss man Noven bis zur Urteilsberatung beachten. Nach der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung gelten die soeben behandelten allgemeinen Regeln. Der Nationalrat hat zwar die in Absatz 1 eingef\u00fchrte Fragepflicht belassen, in Absatz 3 aber explizit wieder die Regelung eingebracht, wonach Noven bis zur Urteilsberatung unbeschr\u00e4nkt zu beachten sind. Bei der Differenz bei Artikel 243 Absatz 2 geht es also darum, dass der Sachverhalt in miet- und pachtrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken von Amtes wegen festzustellen ist. Wir haben es hier also eigentlich mit einem Anwendungsbereich der Untersuchungsmaxime zu tun, die sich von der neuen, ausgebauten richterlichen Fragepflicht unterscheidet.
\nIn Absatz 3 findet sich die vorhin angesprochene Differenz. Nach meiner Erinnerung hat der Nationalrat nicht bewusst entschieden, diese Bestimmung wiederaufzunehmen. Ihre Kommission ist mit dem nationalr\u00e4tlichen Beschluss zu Absatz 2 einverstanden. Absatz 3 will Ihre Kommission streichen, weil sie jetzt generell entschieden hat, bis wann Noven vorgebracht werden k\u00f6nnen. Davon wollen wir nicht abweichen. Daher sind wir f\u00fcr Streichung von Absatz 3.
\nZu den letzten beiden Artikeln, wo es auch um das Novenrecht geht, zuerst zu Artikel 306 Absatz 2: Die vom Nationalrat geschaffene Differenz ist hier mit Blick auf die Systematik eigentlich falsch. Wenn man diese Bestimmung beschliessen will, soll man es bei Artikel 314 tun. Beides lehnt Ihre Kommission aus inhaltlichen Gr\u00fcnden dezidiert ab, denn es ist unlogisch, im Berufungsverfahren das Novenfenster weiter zu \u00f6ffnen als zuletzt im erstinstanzlichen Verfahren. Es kann nicht angehen, dass im Berufungsverfahren wiederum beschr\u00e4nkt Noven vorgebracht werden k\u00f6nnen und so der Prozess von vorn beginnt. Wir [PAGE 729] haben diesen Absatz deshalb gestrichen. Im Nationalrat ist er \u00fcbrigens auch nur sehr knapp - mit 73 zu 71 Stimmen - beschlossen worden.
\nZu Artikel 314: In diesem Zusammenhang ist es auch sinnvoll, diesen Artikel zu behandeln. Hier geht es darum, was man im zweitinstanzlichen Verfahren noch vorbringen darf. Es ist zwingend, dass man hier denselben Entscheid trifft wie im gesamten Konzept zu den Artikeln 223bis und folgende. Das sind die Artikel, zu welchen ich schon Stellung genommen habe.
\nIhre Kommission h\u00e4lt deshalb am st\u00e4nder\u00e4tlichen Konzept im gesamten Bereich des Novenrechtes fest und bittet Sie, diesem ebenfalls zuzustimmen.
\nIch werde gerade Artikel 223bis bis Artikel 227 abhandeln; dann w\u00e4re das auch erledigt.
\nDer Entwurf des Bundesrates sieht ja vor, dass neue Tatsachen und Beweismittel bis zum Beginn der Hauptverhandlung, also bis und mit den ersten Parteivortr\u00e4gen, m\u00f6glich sein sollen. Nach diesem Zeitpunkt soll dann diese Schranke greifen. Nur echte und entschuldbar unechte Noven sind dann noch zul\u00e4ssig. Dieses Modell kennen heute verschiedene kantonale Prozessordnungen; diesem Konzept ist auch der Nationalrat gefolgt. Dem St\u00e4nderat ging es zu weit. Noven sollen gem\u00e4ss dem Beschluss des St\u00e4nderates nur im Vorbereitungsverfahren unbeschr\u00e4nkt zul\u00e4ssig sein. Wenn es zur Hauptverhandlung kommt, d\u00fcrfen ab Beginn dieser Hauptverhandlung nur noch echte und entschuldbar unechte Noven zugelassen werden.
\nWelche L\u00f6sung ist nun die bessere, diejenige des Entwurfes des Bundesrates oder diejenige gem\u00e4ss dem Beschluss des St\u00e4nderates? Beide liegen relativ nahe beieinander. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen aber, der strengeren L\u00f6sung Ihres Rates zu folgen. Warum? Diese L\u00f6sung ist moderat; sie entspricht im \u00dcbrigen im Wesentlichen dem Entwurf der Expertenkommission; sie bedeutet kein striktes Novenverbot, sodass es durchaus m\u00f6glich ist, echte und entschuldbar unechte Noven auch noch in der Verhandlung vorzubringen; Ihr Beschluss bringt zudem eine Straffung des Verfahrens mit sich, was wir alle ja auch bef\u00fcrworten. Wenn man weiter geht und - wie im Entwurf vorgesehen - an der Hauptverhandlung noch Noven zul\u00e4sst, besteht die Gefahr, dass die Hauptverhandlung zu einer \u00dcberraschungsparty verkommt und der Prozess nat\u00fcrlich auch unn\u00f6tig in die L\u00e4nge gezogen werden kann.
\nWir denken, dass der Beschluss des St\u00e4nderates im Sinne der Prozess\u00f6konomie auch von unserer Seite her zu unterst\u00fctzen ist.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 239 Abs. 2 Bst. c, Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 239 al. 2 let. c, al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 243
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 243
\nProposition de la commission
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 246 Bst. b Ziff. 0
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Hess
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 246 let. b ch. 0
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Hess
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nNachdem wir bei Artikel 195 Absatz 2 nicht die Regelung von Artikel 274g OR in die ZPO \u00fcbernommen haben, sondern uns f\u00fcr das klare System von Artikel 253 ZPO entschieden haben, braucht es diese Erg\u00e4nzung hier nicht. Diese Kompetenz ergibt sich jetzt direkt aus Artikel 253. Konsequenterweise ist die eingef\u00fcgte Ziffer wieder zu streichen. Ich denke, dass Kollege Hess auch damit einverstanden ist; das ist das gleiche Thema wie vorhin.
\nIch ziehe meinen Antrag zur\u00fcck.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 285
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 291 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 291 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 294 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 294 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 297 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Recordon, Berset, Inderkum, Savary, Seydoux, Stadler)
\nStreichen
\n(vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. h)
\n[VS] [PAGE 730]
\nArt. 297 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Recordon, Berset, Inderkum, Savary, Seydoux, Stadler)
\nBiffer
\n(cf. art. 5 al. 1 let. h)
\n[VS]
\nArt. 298
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Recordon, Berset, Inderkum, Savary, Seydoux, Stadler)
\nFesthalten
\n(vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. h)
\n[VS]
\nArt. 298
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Recordon, Berset, Inderkum, Savary, Seydoux, Stadler)
\nMaintenir
\n(cf. art. 5 al. 1 let. h)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Br\u00e4ndli Christoffel, Pr\u00e4sident): Ich gehe davon aus, dass \u00fcber die Artikel 297 und 298 bei Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h entschieden worden ist.
\nIl est exact que le vote auquel nous avons proc\u00e9d\u00e9 tout \u00e0 l'heure me para\u00eet r\u00e9gler la question pour l'article 297.
\nToutefois, pour l'article 298, j'avoue que je ne suis pas absolument certain que la loi sp\u00e9ciale r\u00e8gle la chose de la m\u00eame mani\u00e8re. Mais peut-\u00eatre que Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Widmer-Schlumpf pourra nous dire si, en effet, l'article 298 est r\u00e9gl\u00e9 exactement de la m\u00eame mani\u00e8re dans la loi sp\u00e9ciale. Si c'\u00e9tait le cas, mon amendement pourrait aussi \u00eatre retir\u00e9 \u00e0 l'article 298, mais je n'en suis pas s\u00fbr.
\n