Ich m\u00f6chte noch kurz eine Bemerkung zum Verfahren machen: Behandlungsreife Gesch\u00e4fte, also Gesch\u00e4fte, die von der Kommission verabschiedet wurden, werden in der Regel auf Antrag der Kommission in der folgenden Session traktandiert. Die Kommission hat hier drei Antr\u00e4ge gestellt: erstens, den Gegenvorschlag der parlamentarischen Initiative zu behandeln; zweitens, zur Volksinitiative Stellung zu beziehen; und drittens, eine Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Behandlung der Volksinitiative zu beschliessen. Die Fristverl\u00e4ngerung ist notwendig, damit der Nationalrat den Gegenvorschlag auch behandeln kann. Es ist klar: Wenn wir jetzt \u00fcber die Volksinitiative entscheiden, ist dies nicht die Empfehlung an das Volk. Diese erfolgt dann mit der Schlussabstimmung.
\nIch habe dies jetzt erkl\u00e4rt, weil Fragen aufgetaucht sind, warum wir was beschliessen wollen.
\nIch danke Ihnen zun\u00e4chst f\u00fcr die Debatte, in erster Linie selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr die Erarbeitung des Gegenentwurfes. Beinahe alle Rednerinnen und Redner haben unterstrichen, wie weit die Interessen in diesen Fragen auseinandergehen. Umso bemerkenswerter erscheint mir, dass es Ihrer Kommission gelungen ist, einen Gegenentwurf zu formulieren, der Schutz und Nutzen in einer politischen Art und Weise ber\u00fccksichtigt, die mehrheitsf\u00e4hig zu sein scheint. In Zeiten, in denen in den Medien vor allem \u00fcber politische Differenzen berichtet wird, ist es umso bemerkenswerter, dass in aller Stille auch solche politische Arbeit m\u00f6glich ist.
\nAuch der Bundesrat hat es - es war aber in der letzten Legislaturperiode - versucht. Wir haben auch lange \u00fcber einen Gegenentwurf diskutiert und haben es dann aufgegeben; gerade wegen des Auseinanderklaffens von Schutz und Nutzen haben wir am Schluss gesagt: Na ja, bleiben wir beim Nein zur Initiative. Aber wir wussten schon damals, dass es ein riskantes Spiel ist, denn es k\u00f6nnte bedeuten, dass die Initiative - an der, wie einige hier doch noch betont haben, nicht alle uneingeschr\u00e4nkte Freude haben - zu einem b\u00f6sen Erwachen f\u00fchrt, vor allem zu einem b\u00f6sen Erwachen derjenigen, die auch an der Produktion von Energie mit Wasser interessiert sind.
\nSie haben es nun gewagt, sich in diese Arbeit zu st\u00fcrzen. Ich m\u00f6chte Ihnen daf\u00fcr danken. Das Resultat ist auch in den Augen des Bundesrates sehr gut. Sie haben uns auch offiziell Gelegenheit gegeben, uns dazu zu \u00e4ussern. Das haben wir getan - gut, die Frist war etwas kurz, aber es ist ja auch gut, wenn wir einmal etwas schneller arbeiten m\u00fcssen. Der Bundesrat hat einige \u00c4nderungen angeregt; Sie haben auch dar\u00fcber ausf\u00fchrlich diskutiert. Es verbleibt zwischen Ihnen und dem Bundesrat eine minimale Differenz, ein Differenzlein, das \u00fcbrigens nicht einmal im Gesetzestext, sondern nur im Bericht zum Ausdruck kommt. Ich komme ganz kurz darauf zur\u00fcck.
\nSie haben nat\u00fcrlich das ganze Problem schon aufgegriffen, bevor die Initiative \u00fcberhaupt eingereicht war, n\u00e4mlich aufgrund der Motion Epiney 07.3311. Sie haben damals eine Subkommission eingesetzt, die sich intensiv um das Ganze gek\u00fcmmert hat. Aber Sie haben bereits damals gesehen, wie schwierig es ist. Sie haben die Arbeit dann einstweilen auf Eis gelegt und sich direkt dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative gewidmet.
\nNochmals: Der Bundesrat unterst\u00fctzt diesen Gegenvorschlag, zun\u00e4chst was die Revitalisierung und die naturnahe Gestaltung der Gew\u00e4sser betrifft. Dass die Pflicht f\u00fcr die Kantone nicht um jeden Preis gelten soll, sondern eben nur dort, wo das beste Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis herrscht - es sollen nur etwa 4000 von insgesamt 15 000 Kilometern revitalisiert werden -, scheint uns eine richtige L\u00f6sung zu sein. Ein wichtiges Element ist auch die Sicherung des Gew\u00e4sserraums, nicht nur f\u00fcr die \u00d6kologie, sondern eben auch f\u00fcr die Sicherheit im Bereich des Hochwasserschutzes und im Hinblick auf Ausbauten von Speicherkraftwerken zu Pumpspeicheranlagen, welche ja auch den entsprechenden Raum f\u00fcr zus\u00e4tzliche Becken brauchen.
\nVerbunden damit ist die ganze Finanzierungsfrage. Diese haben Sie NFA-kompatibel gestaltet, ohne einen Eingriff in die kantonale Finanzhoheit vorzunehmen. Ich danke, dass Ihnen dieses Kunstst\u00fcck gelungen ist. Sie haben nat\u00fcrlich auch eine Mitfinanzierung des Bundes vorgesehen. Frau Sommaruga hat, wahrscheinlich aufgrund ihrer Erfahrungen, ihre Zweifel, ob der Bundesrat tats\u00e4chlich willens sei, diese Mitfinanzierung zu tragen. Ich verweise auf die Eingabe, die wir Ihrer Kommission gemacht haben, in der wir sogar ausdr\u00fccklich geschrieben haben, f\u00fcr diese Aufgabe sei keine Kompensierung vorgesehen. Diese Passage ist durchaus willentlich so geschrieben worden und ist uns nicht etwa per Irrtum aus der Feder geflossen. Ich kann das also hier durchaus best\u00e4tigen, und zwar liegt der Grund nat\u00fcrlich darin, dass der Bund durch seine fr\u00fchere Siedlungs- und auch Wasserpolitik, was also die Verbauungen angeht, in einer grossen Mitverantwortung steht und f\u00fcr den schlechten Zustand der Gew\u00e4sser auch seine Verantwortung hat.
\nDie einzige kleine Differenz - \u00fcber die wir \u00fcbrigens gar nicht abstimmen m\u00fcssen, aber ich will sie erw\u00e4hnt haben - betrifft die 65 Prozent Subventionierung. Da sind wir der Meinung, das solle ein Maximalsatz sein. Ihre Kommission ist der Meinung, das sei durchschnittlich zu berechnen. So ist es auch im Bericht geschrieben. Auch \u00fcber diesen Bericht kann man ja jetzt nicht abstimmen, aber vielleicht werde ich das im Nationalrat nochmals zur Diskussion stellen. Unser Anliegen ist, dass es analog zu den anderen Gesetzen gemacht wird, wo wir auch einen Maximalsatz von 65 Prozent haben - damit wir also nichts Verschiedenes haben. Aber nochmals: An dem scheitert es also niemals - und wir stimmen ja auch nicht dar\u00fcber ab.
\nZu einem weiteren Punkt, Schwall und Sunk bei Wasserkraftwerken: Wir finden die Einschr\u00e4nkung auf haupts\u00e4chlich bauliche Massnahmen richtig. So kann der notwendige Regel- und Spitzenstrom weiterhin produziert werden, ohne die Versorgungssicherheit des Landes zu gef\u00e4hrden. Wir [PAGE 790] unterst\u00fctzen auch den Finanzierungsbeschluss, den Sie gefasst haben, n\u00e4mlich Entsch\u00e4digung von 100 Prozent der Kosten bei den Sanierungsmassnahmen. Dazu ist zu sagen, dass die wohlerworbenen Rechte so - wenn Sie darauf pochen, dass der gesamte Betrag, also 100 Prozent, entsch\u00e4digt wird und nicht nur 80 Prozent, wie sich die Bundesgerichtspraxis in diesen Fragen zum Teil entwickelt hat - nat\u00fcrlich garantiert sind.
\nSie schlagen weiter vor, die Restwassermengen zu flexibilisieren. Diese Lockerungen gehen nun allerdings genau in eine andere Richtung als die Initiative, welche die Bestimmungen \u00fcber die Restwassermengen st\u00e4rken will; und es war diese Diskussion, die damals den Bundesrat bewogen hat, die Diskussion aufzugeben. Sie haben das jetzt durchgezogen; das ist gut so. Wir haben in unserer Anh\u00f6rung diese Bestimmungen genau gepr\u00fcft und sind zum Schluss gekommen, dass die Mehrnutzung der Gew\u00e4sser vor allem auch im Hinblick auf unsere Energiepolitik wichtig ist. Es gibt halt da Zielkonflikte, sogar innerhalb der \u00f6kologischen Diskussion. Wenn wir schon die M\u00f6glichkeit haben, die Wasserkraft als erneuerbare Energie zu f\u00f6rdern, wollen wir hier durchaus auf diesen Zug aufspringen. Auch wenn es jetzt in diesem Punkt der entgegengesetzten Richtung zu dieser Volksinitiative geht, scheint uns das sehr wohl vertretbar zu sein, auch gegen\u00fcber den Initianten, die ja schliesslich diesbez\u00fcglich auch eine grosse Sensibilit\u00e4t haben.
\nWas den Raumbedarf der Gew\u00e4sser f\u00fcr die Revitalisierung angeht, sind wir ebenfalls einverstanden. In der Vernehmlassung wurde gefordert, es m\u00fcsse Land f\u00fcr die Revitalisierung und f\u00fcr die Energieproduktion verf\u00fcgbar sein; dazu seien Landumlegungen notwendig und es m\u00fcsse auch landwirtschaftliches Land erworben werden k\u00f6nnen. Das ist so gut gemacht.
\nWir sind also erfreut \u00fcber diesen Gegenentwurf, der einen Kompromiss darstellt. Wir haben auch mit Freude zur Kenntnis genommen, dass sich alle Akteure - bis auf wirklich sehr, sehr wenige Ausnahmen - in der Vernehmlassung positiv ge\u00e4ussert haben. Ich bin froh, an Ihrem Projekt weiterarbeiten zu d\u00fcrfen.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nIm Rahmen der Eintretensdebatte behandeln wir die parlamentarische Initiative 07.492, \"Schutz und Nutzung der Gew\u00e4sser\", und die Frage der Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Behandlung der Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\" gemeinsam.
\nComme l'a dit le pr\u00e9sident, je vais aborder plusieurs objets en m\u00eame temps. D'une part, nous traitons la question de la prorogation du d\u00e9lai de traitement de l'initiative populaire \"Eaux vivantes\" d\u00e9pos\u00e9e en 2006 et munie de 161 000 signatures, nombre important. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de la rejeter sans y opposer de contre-projet. Par ailleurs, nous examinons un contre-projet indirect que la commission vous [PAGE 779] pr\u00e9sente sous la forme d'une initiative parlementaire de commission et intitul\u00e9e \"Protection et utilisation des eaux\". Finalement, si nous acceptons le contre-projet indirect, nous avons la facult\u00e9 de prolonger d'une ann\u00e9e le d\u00e9lai de traitement de l'initiative populaire, ce qui permettrait au Conseil national d'examiner l'initiative populaire et le contre-projet de fa\u00e7on raisonnable au cours de l'ann\u00e9e \u00e0 venir.
\nLa situation de d\u00e9part est connue. Le 3 juillet 2006, l'initiative populaire \"Eaux vivantes\" a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e. Par leur texte, les initiants demandent la renaturation des eaux. Dans le texte de l'initiative, le terme \"renaturation\" d\u00e9signe l'ensemble des mesures destin\u00e9es \u00e0 valoriser les eaux, c'est-\u00e0-dire toutes les actions qui visent \u00e0 r\u00e9tablir dans un \u00e9tat proche de l'\u00e9tat naturel les cours d'eau am\u00e9nag\u00e9s, \u00e0 att\u00e9nuer les effets nuisibles des \u00e9clus\u00e9es en aval des centrales hydro\u00e9lectriques, \u00e0 r\u00e9activer le r\u00e9gime du charriage, \u00e0 am\u00e9liorer la migration des poissons et \u00e0 assainir les d\u00e9bits r\u00e9siduels insuffisants.
\nLes cantons sont les acteurs vis\u00e9s par l'initiative, car ce sont eux qui sont appel\u00e9s \u00e0 ordonner les mesures pr\u00e9cit\u00e9es et \u00e0 cr\u00e9er des fonds de renaturation pour financer ces mesures.
\nPar ailleurs, l'initiative pr\u00e9voit que les organisations directement affect\u00e9es - les organisations nationales de la p\u00eache ou de protection de la nature et de l'environnement - puissent imposer de telles mesures par la voie juridique du droit de requ\u00eate et du droit de recours.
\nLe 27 juin 2007, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 au Parlement de recommander au peuple et aux cantons le rejet de l'initiative populaire f\u00e9d\u00e9rale \"Eaux vivantes\" sans y opposer de contre-projet. A vrai dire, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral reconna\u00eet la n\u00e9cessit\u00e9 d'assainir nos eaux, ce qui est par ailleurs pr\u00e9vu par la r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 24 janvier 1991 sur la protection des eaux. Il reconna\u00eet que tout n'a pas \u00e9t\u00e9 fait dans les d\u00e9lais souhaitables, mais il consid\u00e8re que ces assainissements doivent \u00eatre inscrits dans la l\u00e9gislation en vigueur.
\nCeci n'est pas l'opinion du Parlement puisque les deux chambres ont adopt\u00e9 en 2007 la motion Epiney 07.3311, \"Renaturation des cours d'eau. Contre-projet \u00e0 l'initiative populaire 'Eaux vivantes'\". Celle-ci pr\u00e9voyait que le financement de la renaturation soit assur\u00e9 par un suppl\u00e9ment de 0,1 centime par kilowattheure sur les co\u00fbts de transport des r\u00e9seaux \u00e0 haute tension, sur le mod\u00e8le de ce qui a \u00e9t\u00e9 fait pour le soutien aux \u00e9nergies renouvelables.
\nDans le cadre de l'examen de l'initiative populaire, la commission a d\u00e9cid\u00e9 d'\u00e9laborer un contre-projet indirect \u00e0 l'initiative populaire \"Eaux vivantes\", donc de s'\u00e9loigner de la voie propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La commission reconna\u00eet qu'il est n\u00e9cessaire d'am\u00e9liorer la protection des eaux, mais elle juge que l'initiative populaire va trop loin et qu'il convient de rechercher un \u00e9quilibre entre protection et utilisation des eaux. \"Protection et utilisation des eaux\", c'est bien le titre de notre initiative parlementaire!
\nLa commission estime notamment qu'il serait injustifi\u00e9 d'accorder un droit de requ\u00eate et de recours aux organisations nationales de la p\u00eache ou de protection de la nature et de l'environnement pour la mise en oeuvre de ces mesures, alors que le d\u00e9bat politique dans le pays tend plut\u00f4t \u00e0 endiguer non pas les rivi\u00e8res mais les droits de recours. C'est une des diff\u00e9rences de l'initiative avec le contre-projet indirect que votre commission vous proposera. L'autre diff\u00e9rence sensible est que notre contre-projet s'att\u00e8le \u00e0 la question du financement f\u00e9d\u00e9ral des mesures prises, ce que l'initiative populaire avait pour sa part absolument ignor\u00e9.
\nNous proposons donc, dans ce contre-projet indirect \u00e9labor\u00e9 par la commission:
\n1. des mesures pour la revitalisation des eaux;
\n2. des mesures pour l'att\u00e9nuation des effets nuisibles des \u00e9clus\u00e9es en aval des centrales hydro\u00e9lectriques;
\n3. la r\u00e9activation du r\u00e9gime de charriage - vous verrez de quoi il s'agit;
\n4. un \u00e9l\u00e9ment qui ne va pas dans la direction de l'initiative populaire, mais qui est partie du compromis que nous vous proposons pour obtenir le plus large consensus possible autour de ces mesures, \u00e0 savoir une certaine flexibilisation des d\u00e9rogations aux d\u00e9bits r\u00e9siduels minimaux dans le cas des tron\u00e7ons de cours d'eau \u00e0 faible potentiel \u00e9cologique;
\n5. les mesures concernant le financement de tout ce qui est propos\u00e9.
\nNotre contre-projet indirect a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une proc\u00e9dure de consultation du 30 avril au 30 juin 2008. Les 110 participants \u00e0 cette consultation ont exprim\u00e9, en grande majorit\u00e9, le soutien \u00e0 l'id\u00e9e m\u00eame du contre-projet, encore que les opinions divergeaient ensuite sur le contenu des mesures que nous proposons.
\nPar ailleurs, les divergences \u00e9taient parfois contradictoires. Je prends par exemple la question des d\u00e9bits r\u00e9siduels minimaux. Sur ce point, une partie des participants \u00e0 la consultation a dit: \"Ce que propose la commission va trop loin\", alors qu'une autre partie a dit: \"Ce que propose la commission ne va pas assez loin et ne tient pas compte d'une autre initiative parlementaire qui est pendante aupr\u00e8s de la commission, qui est une initiative parlementaire Epiney, qui pr\u00e9voit une flexibilisation accrue de ces d\u00e9bits r\u00e9siduels.\"
\nCeci pour vous dire que la commission a tenu compte autant que possible des observations faites lors de la proc\u00e9dure de consultation. Elle a d'abord remani\u00e9 son projet; elle a ensuite pris acte de la prise de position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur son projet; et elle a enfin adapt\u00e9 son projet. Le pr\u00e9sent contre-projet indirect est donc le fruit d'un travail tr\u00e8s long et tr\u00e8s important, dont le but a \u00e9t\u00e9 de v\u00e9ritablement obtenir le consensus le plus large possible.
\nLe projet que la commission vous soumet a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par 10 voix contre 0 et 3 abstentions, ces derni\u00e8res, qui seront sans doute justifi\u00e9es au cours du d\u00e9bat, ne visaient pas la substance m\u00eame du projet, mais plut\u00f4t certaines consid\u00e9rations que ceux qui se sont abstenus vous exposeront; les commissaires qui se sont abstenus ont travaill\u00e9 tr\u00e8s activement, je dois le dire, \u00e0 l'\u00e9laboration du projet.
\nIl importe de dire que le contre-projet indirect de la commission offre une alternative viable en r\u00e9ponse aux pr\u00e9occupations des initiants. L'initiative populaire a, elle-m\u00eame, des lacunes qui rendraient son application certainement difficile; elle est, en tout cas, en contradiction avec une autre loi que nous venons de voter - la loi sur l'\u00e9nergie -, qui fixe des objectifs d'augmentation de la production d'\u00e9nergie hydro\u00e9lectrique dans ce pays \u00e0 hauteur de 2000 gigawattheures par an \u00e0 l'horizon 2030. L'initiative populaire, en tant que telle, aurait tendance \u00e0 limiter ces possibilit\u00e9s, alors que le choix de votre commission est de dire: \"Oui, nous prot\u00e9geons les eaux. Mais, dans la mesure o\u00f9 cela ne constitue pas un probl\u00e8me \u00e9cologique majeur, nous conc\u00e9dons aussi aux cantons la facult\u00e9 d'autoriser certaines d\u00e9rogations qui permettent une utilisation plus \u00e9tendue des ressources hydrauliques en vue de la production d'\u00e9nergie hydro\u00e9lectrique.\"
\nJe pense qu'il est important de dire au sujet des suggestions qui se sont d\u00e9gag\u00e9es de la proc\u00e9dure de consultation que les points suivants ont notamment \u00e9t\u00e9 retenus par la commission:
\n1. Il faut renforcer et acc\u00e9l\u00e9rer la revitalisation des eaux en introduisant une obligation pour les cantons d'\u00e9laborer des programmes de revitalisation.
\n2. Il faut prendre en compte les besoins d'espace lors de toute intervention visant \u00e0 la revitalisation des eaux. Il faut de l'espace, du territoire disponible, des m\u00e8tres carr\u00e9s en suffisance pour que certaines mesures puissent \u00eatre prises. Nous avons donc pr\u00e9vu d'ajouter un nouvel article dans la loi, qui concerne exclusivement l'espace r\u00e9serv\u00e9 aux eaux.
\n3. Il faut faciliter l'acquisition de terrains pour la r\u00e9alisation des projets de revitalisation et de protection contre les crues - donc introduire une nouvelle exception \u00e0 l'obligation d'obtenir une autorisation pour acqu\u00e9rir des terrains agricoles destin\u00e9s \u00e0 cette fin.
\n4. Il faut pr\u00e9voir une planification cantonale des mesures destin\u00e9es \u00e0 assainir l'exploitation de la force hydraulique avec l'objectif d'avoir \u00e0 l'horizon 2014 toutes ces planifications faites par les cantons, cofinanc\u00e9es \u00e0 hauteur d'un tiers par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il faut pr\u00e9voir aussi une disposition qui oblige les cantons \u00e0 \u00e9laborer le plan de revitalisation des eaux avec le subventionnement y relatif. [PAGE 780]
\n5. Il faut prendre en compte davantage les droits acquis lors de l'assainissement des centrales hydro\u00e9lectriques. La commission avait propos\u00e9 \u00e0 l'origine de ne couvrir que 80 pour cent des co\u00fbts occasionn\u00e9s par des mesures d'assainissement aux propri\u00e9taires de centrales. Elle s'est rang\u00e9e enfin \u00e0 l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et, d'ailleurs, \u00e0 celui des exploitants eux-m\u00eames. Elle vous propose maintenant de reconna\u00eetre une indemnisation \u00e0 100 pour cent des co\u00fbts des mesures d'assainissement.
\n6. En ce qui concerne les d\u00e9rogations aux d\u00e9bits r\u00e9siduels, la commission a pour finir choisi la variante la moins \"agressive\", celle qui modifie le moins possible l'\u00e9tat actuel des choses, cela par rapport \u00e0 d'autres id\u00e9es et propositions qui ont \u00e9t\u00e9 discut\u00e9es et qui auraient multipli\u00e9 ult\u00e9rieurement les possibilit\u00e9s de d\u00e9roger au r\u00e9gime des d\u00e9bits r\u00e9siduels.
\nJe passe \u00e0 une description de ce qui est pr\u00e9vu substantiellement dans les divers chapitres de l'initiative parlementaire.
\nEn ce qui concerne la revitalisation, il faut tout d'abord bien distinguer ce qu'est la revitalisation de ce qu'est l'assainissement d\u00fb aux ouvrages hydro\u00e9lectriques, qui ont \u00e9t\u00e9 construits et qui limitent la fonctionnalit\u00e9 des cours d'eau. L'assainissement concerne principalement, et de fa\u00e7on prioritaire, les cours d'eau qui se trouvent sur le Plateau. L'endiguement et les limitations de la fonction naturelle originale se sont d\u00e9velopp\u00e9s au cours de presque deux si\u00e8cles. Cela fait deux si\u00e8cles qu'on essaie d'endiguer, de canaliser, de modifier l'\u00e9tat des cours d'eau. Sur les 60 000 kilom\u00e8tres de cours d'eau que compte la Suisse, 15 000 kilom\u00e8tres environ, soit un quart, font aujourd'hui l'objet d'un endiguement \"en dur\", comme on dit. Ils ont \u00e9t\u00e9 ciment\u00e9s, b\u00e9tonn\u00e9s. Certains cours d'eau sont m\u00eame maintenant souterrains suite \u00e0 ces interventions humaines. Sur le Plateau, le probl\u00e8me est donc encore plus sensible que dans les montagnes puisque 50 pour cent des cours d'eau sont rectifi\u00e9s ou fortement am\u00e9nag\u00e9s. Cette situation a naturellement des effets n\u00e9gatifs dans le cadre de la garantie de la protection contre les crues, car l'espace n\u00e9cessaire \u00e0 l'utilisation des eaux fait d\u00e9faut et la diversit\u00e9 naturelle \u00e0 l'int\u00e9rieur et le long des cours d'eau est fortement r\u00e9duite. La migration des poissons est souvent interrompue, les paysages sont appauvris du fait des d\u00e9ficits structurels dont souffrent les cours d'eau, ce qui r\u00e9duit aussi leur valeur r\u00e9cr\u00e9ative pour la population. Par ailleurs, le pouvoir d'auto\u00e9puration des eaux est diminu\u00e9.
\nLe contre-projet que nous vous proposons, en accord avec l'administration qui a travaill\u00e9 intensivement avec votre commission, vise \u00e0 promouvoir la revitalisation de 4000 kilom\u00e8tres sur les 15 000 kilom\u00e8tres de cours d'eau qui sont endigu\u00e9s, touch\u00e9s. Ce sont les 4000 kilom\u00e8tres que nous reconnaissons comme prioritaires. C'est l\u00e0 qu'il est n\u00e9cessaire de mettre effectivement l'accent pour des mesures de revitalisation. Je vous ai dit que cela fait deux si\u00e8cles que l'on endigue et que l'on canalise ces cours d'eau. Nous ne pouvons pas pr\u00e9voir de tout r\u00e9soudre en quelques ann\u00e9es. Le contre-projet prend donc en compte le fait qu'il faudra environ trois g\u00e9n\u00e9rations pour mener \u00e0 terme ce projet de renaturation des eaux et reconstituer un habitat aquatique qui soit le plus proche possible de ce qu'il \u00e9tait \u00e0 l'origine. Nous faisons donc un calcul des mesures prises pour environ quatre-vingts ans, ce qui va ensuite expliquer les chiffres que je vais vous donner au sujet du financement.
\nPar ailleurs, nous r\u00e9serverions aux eaux l'espace n\u00e9cessaire pour qu'elles soient \u00e0 m\u00eame de remplir leur fonction naturelle. Cette nouvelle attention port\u00e9e \u00e0 l'espace n\u00e9cessaire aux eaux pour qu'elles puissent, d'une fa\u00e7on naturelle, couler et utiliser l'\u00e9tendue dont elles ont besoin, concerne environ la moiti\u00e9 des cours d'eau suisses, soit quelque 30 000 kilom\u00e8tres sur 60 000. Vous voyez donc que la commission vous propose un projet ambitieux et qu'elle s'est vraiment donn\u00e9 la peine de cerner les probl\u00e8mes de fa\u00e7on d\u00e9taill\u00e9e, pr\u00e9cise et concr\u00e8te, pour ne pas rester au niveau des formulations de principe qui, parfois, ont quelque difficult\u00e9 \u00e0 se concr\u00e9tiser.
\nJ'en viens au deuxi\u00e8me grand chapitre de notre contre-projet, qui est la r\u00e9duction des effets nuisibles des \u00e9clus\u00e9es. Qu'est-ce qu'une \u00e9clus\u00e9e - \"Schwall und Sunk\" en allemand? C'est la diff\u00e9rence de port\u00e9e en aval d'un am\u00e9nagement hydro\u00e9lectrique. Vous savez que quand la production d\u00e9marre et qu'il est n\u00e9cessaire d'injecter rapidement une importante quantit\u00e9 de courant \u00e9lectrique suppl\u00e9mentaire sur le r\u00e9seau, c'est-\u00e0-dire quand le turbinage d\u00e9marre, la port\u00e9e du cours d'eau en aval peut augmenter de 10 \u00e0 40 fois par rapport \u00e0 la port\u00e9e minimale. Cette variation de port\u00e9e, qu'on appelle l'\u00e9clus\u00e9e, est tr\u00e8s n\u00e9faste, notamment pour les poissons, mais aussi pour toute la faune aquatique en aval de l'ouvrage en question. Il s'agit donc de trouver des moyens pour r\u00e9duire ces effets n\u00e9gatifs.
\nLa commission s'est demand\u00e9 comment r\u00e9aliser cela. En fait, il y a deux voies possibles: il y a des mesures d'exploitation et des mesures de construction.
\nSi vous prenez des mesures d'exploitation, vous limitez la possibilit\u00e9 pour les ouvrages hydro\u00e9lectriques d'injecter rapidement une quantit\u00e9 suppl\u00e9mentaire de courant au moment o\u00f9 cela est n\u00e9cessaire. Cela aurait des effets n\u00e9gatifs, non seulement d'ordre financier, mais aussi d'ordre tout \u00e0 fait technique sur la capacit\u00e9 de maintenir la tension sur le r\u00e9seau, notamment parce que l'hydro\u00e9lectricit\u00e9 sert de plus en plus \u00e0 maintenir la tension du r\u00e9seau, en compl\u00e9ment \u00e0 d'autres sources de production.
\nEn tant que Parlement, nous soutenons, avec la loi sur l'\u00e9nergie r\u00e9vis\u00e9e, les sources d'\u00e9nergie renouvelables dont la production pr\u00e9sente des irr\u00e9gularit\u00e9s - nous pensons \u00e0 l'\u00e9nergie \u00e9olienne et \u00e0 l'\u00e9nergie solaire. Il faut avoir ici la possibilit\u00e9 de compenser les fluctuations de tension au moyen d'une production rapide par les installations hydro\u00e9lectriques. Donc, si l'on prenait essentiellement des mesures d'exploitation pour limiter les effets des \u00e9clus\u00e9es, non seulement nous n'aurions pas une r\u00e9duction de la production totale d'\u00e9nergie \u00e9lectrique par ann\u00e9e, mais surtout nous n'aurions plus la possibilit\u00e9 d'utiliser cette \u00e9nergie pour une injection importante et rapide de courant \u00e9lectrique qui est n\u00e9cessaire aux heures de pointe.
\nC'est pour cette raison que la commission vous proposera surtout des mesures de construction pour r\u00e9soudre ce probl\u00e8me, c'est-\u00e0-dire des am\u00e9nagements, qu'il faut \u00e9videmment financer - ce sont des investissements -, mais qui permettent de limiter en aval de l'ouvrage hydro\u00e9lectrique les effets n\u00e9fastes des \u00e9clus\u00e9es. Ces bassins de compensation, ces ouvrages qui doivent \u00eatre financ\u00e9s et construits, auront une triple valeur: premi\u00e8rement, la limitation des effets n\u00e9fastes des \u00e9clus\u00e9es - c'est certainement important; deuxi\u00e8mement, une capacit\u00e9 de r\u00e9serve nouvellement cr\u00e9\u00e9e pour limiter les dommages des crues lorsqu'il y a des crues - c'est une r\u00e9serve suppl\u00e9mentaire de capacit\u00e9 pour retenir les eaux; troisi\u00e8mement, la possibilit\u00e9 dans certains cas - ce ne sera pas partout le cas - d'utiliser ces bassins de compensation pour des op\u00e9rations de pompage-turbinage, donc d'utiliser encore une fois cette eau pour la production de courant \u00e9lectrique.
\nVoil\u00e0 les mesures que nous vous proposerons dans le deuxi\u00e8me grand chapitre, celui de la r\u00e9duction des effets nuisibles des \u00e9clus\u00e9es.
\nJ'en viens au troisi\u00e8me chapitre de nos propositions, c'est-\u00e0-dire \u00e0 la r\u00e9activation du r\u00e9gime du charriage. Qu'est-ce que le charriage? Le cours d'eau charrie naturellement du sable, de la terre, des pierres, tout ce qui descend des montagnes vers la plaine. Evidemment, tous les ouvrages qui ont \u00e9t\u00e9 construits - notamment les ouvrages hydro\u00e9lectriques - limitent, perturbent cet \u00e9coulement naturel de mat\u00e9riel dans les rivi\u00e8res. Encore une fois, l'absence de ce mat\u00e9riel cr\u00e9e des probl\u00e8mes \u00e0 la faune aquatique, mais aussi \u00e0 l'\u00e9quilibre statique lui-m\u00eame de ces rivi\u00e8res, puisque quand l'eau ne charrie pas assez de sable et de substances de ce genre, elle a tendance \u00e0 \u00e9roder le fond m\u00eame de la rivi\u00e8re et \u00e0 cr\u00e9er par l\u00e0 m\u00eame des instabilit\u00e9s, qui engendrent \u00e0 leur tour la n\u00e9cessit\u00e9 de construire d'autres ouvrages pour restabiliser le fond des rivi\u00e8res et les berges. Selon les initiants, nous faisons cette op\u00e9ration surtout pour r\u00e9tablir un r\u00e9gime favorable \u00e0 la faune aquatique; mais dans une vision plus globale, c'est aussi pour limiter les effets n\u00e9fastes de la [PAGE 781] baisse du charriage sur l'\u00e9quilibre physique, statique et constructif des rivi\u00e8res en aval des ouvrages.
\nJ'en viens au point peut-\u00eatre le plus d\u00e9licat, en tout cas celui qui pourrait \u00eatre le plus probl\u00e9matique pour les initiants. Quand on \u00e9labore un contre-projet, on essaie de r\u00e9aliser une partie de ce que les initiants demandent. Or, sur ce point-l\u00e0, nous ne r\u00e9alisons \u00e9videmment pas une partie de ce que les initiants demandent, car nous allons dans une autre direction. Cela est d\u00fb au souci de compromis dont je vous ai parl\u00e9 au d\u00e9but de mon intervention. De quoi s'agit-il? Il s'agit de d\u00e9rogation aux d\u00e9bits r\u00e9siduels minimaux dans le cas de tron\u00e7ons, de cours d'eau \u00e0 faible potentiel \u00e9cologique. La loi sur l'\u00e9nergie nous impose d'augmenter notre production hydro\u00e9lectrique. Il s'agit de se demander s'il n'est pas possible, dans le cas de certains cours d'eau \u00e0 faible potentiel \u00e9cologique, l\u00e0 o\u00f9 cela ne cr\u00e9erait pas des probl\u00e8mes \u00e9cologiques insurmontables, d'utiliser une part suppl\u00e9mentaire d'eau, c'est-\u00e0-dire de r\u00e9duire la limite de d\u00e9bit minimal fix\u00e9e par la loi.
\nDes d\u00e9rogations existent d\u00e9j\u00e0 dans la loi actuelle, la commission propose simplement de modifier les conditions, notamment en augmentant l'altitude minimale du cours d'eau. Elle est actuellement fix\u00e9e \u00e0 1700 m\u00e8tres. Les cantons peuvent pr\u00e9voir des d\u00e9rogations pour des cours d'eau situ\u00e9s au-dessus de 1700 m\u00e8tres. La commission vous propose de ramener ce niveau minimum \u00e0 1500 m\u00e8tres. Mais attention! il s'agit d'une \"Kann-Formulierung\": les cantons \"peuvent\" pr\u00e9voir des d\u00e9rogations, ils ne sont pas oblig\u00e9s de le faire. Ils continueront \u00e0 faire la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats \u00e9cologiques d'une part, et \u00e9nerg\u00e9tiques de l'autre. Les mesures que le projet de la commission pr\u00e9voit dans ce domaine sont \u00e9quilibr\u00e9es.
\nComme l'administration, nous estimons que les d\u00e9rogations pr\u00e9vues dans la loi concernent 30 pour cent au maximum des cours d'eau utilisables \u00e0 des fins de production hydro\u00e9lectrique, alors qu'avec l'abaissement de cette limite, 40 pour cent au maximum des cours d'eau seraient concern\u00e9s. Cela signifie passer de 30 \u00e0 40 pour cent des cours d'eau avec, je le r\u00e9p\u00e8te, des mesures assez limitatives dont je vous parlerai lors de la discussion par article.
\nJ'en viens au point fondamental du projet de la commission, qui est celui du financement, probl\u00e8me que l'initiative populaire ne r\u00e8gle pas. L'initiative populaire pr\u00e9voit que les cantons doivent cr\u00e9er des fonds de renaturation pour financer les ouvrages. Elle n'en dit pas plus. La commission s'est pench\u00e9e tr\u00e8s attentivement sur cette question. Ce qui a manqu\u00e9 ces quinze derni\u00e8res ann\u00e9es depuis la modification de la loi de 1991 sur la protection des eaux, ce ne sont pas les proclamations au niveau l\u00e9gislatif, mais l'argent pour r\u00e9aliser les mesures et peut-\u00eatre une certaine volont\u00e9 politique dans les diff\u00e9rents organes. Le projet de la commission essaie de r\u00e9soudre ce probl\u00e8me en fixant des d\u00e9lais, en obligeant les cantons \u00e0 planifier les mesures qu'ils pr\u00e9voient de mettre en oeuvre, mais aussi en donnant aux cantons les moyens financiers pour que cela puisse se faire.
\nNous distinguons deux grands chapitres. D'une part, il y a la renaturation des cours d'eau, dont je vous ai parl\u00e9, qui n'est pas n\u00e9cessaire \u00e0 cause de l'utilisation hydro\u00e9lectrique. La motion Epiney 07.3311 pr\u00e9voyait un suppl\u00e9ment de 0,1 centime par kilowattheure sur les co\u00fbts de transport des r\u00e9seaux \u00e0 haute tension pour financer les projets de renaturation des cours d'eau, mais ce n'est pas cela qu'il faut faire, parce qu'il n'y a pas de lien direct entre ouvrage hydro\u00e9lectrique et op\u00e9ration de renaturation qui, je le r\u00e9p\u00e8te, est due \u00e0 des interventions de l'homme - surtout sur le Plateau - qui s'\u00e9talent sur deux si\u00e8cles.
\nPour cette t\u00e2che d'importance nationale \u00e0 laquelle il faudra s'atteler pendant quatre-vingts ans, nous avons pr\u00e9vu que la Conf\u00e9d\u00e9ration assume deux tiers du financement des fonds cantonaux qui seront n\u00e9cessaires pour r\u00e9aliser ces op\u00e9rations. Il faut par ailleurs pr\u00e9ciser - et j'imagine que Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Leuenberger nous confirmera ce chiffre - que nous pr\u00e9voyons que la Conf\u00e9d\u00e9ration apporte 40 millions de francs par ann\u00e9e pour les renaturations. Vu que sa participation est de deux tiers, soit 40 millions de francs - le tiers restant de 20 millions incombant aux cantons -, cela \u00e9quivaut \u00e0 une disponibilit\u00e9 de 60 millions de francs par ann\u00e9e. Pour une dur\u00e9e de quatre-vingts ans, cela fait environ 5 milliards de francs, et c'est ce qui est n\u00e9cessaire pour renaturer les 4000 kilom\u00e8tres de cours d'eau que nous voulons prioritairement renaturer.
\nD'autre part, il y a la deuxi\u00e8me partie du financement des mesures pr\u00e9vues par la commission. Cela concerne ce qui est en liaison avec la production hydro\u00e9lectrique, c'est-\u00e0-dire l'assainissement, en aval, des ouvrages hydro\u00e9lectriques avec, justement, les deux s\u00e9ries de mesures que je vous ai d\u00e9crites: d'une part des mesures de construction pour compenser et limiter les dommages des \u00e9clus\u00e9es, d'autre part la r\u00e9introduction d'un r\u00e9gime satisfaisant du charriage. Ces mesures-l\u00e0 sont n\u00e9cessaires du fait de l'utilisation des cours d'eau \u00e0 des fins de production hydro\u00e9lectrique, donc il est compr\u00e9hensible et logique - il est m\u00eame constitutionnel - de pr\u00e9voir que ces mesures-l\u00e0 soient financ\u00e9es par le courant \u00e9lectrique.
\nDans ce but, nous vous proposons d'augmenter, dans la loi sur l'\u00e9nergie, de 0,6 \u00e0 0,7 centime par kilowattheure la contribution sur les co\u00fbts de transport des r\u00e9seaux \u00e0 haute tension actuellement pr\u00e9vue - notamment pour les \u00e9nergies renouvelables - et de pr\u00e9voir que 0,1 centime soit destin\u00e9 au financement des mesures qui vont \u00eatre impos\u00e9es aux propri\u00e9taires des ouvrages hydro\u00e9lectriques dans ces domaines, ainsi qu'aux mesures que les cantons doivent prendre pour la planification et le contr\u00f4le de ces ouvrages et pour la question du r\u00e9gime du charriage.
\nCombien rapporte 0,1 centime par kilowattheure? Eh bien, nous le savons puisque nous nous en \u00e9tions occup\u00e9s dans le cadre du d\u00e9bat sur les \u00e9nergies renouvelables. Nous savons que 0,6 centime par kilowattheure rapporte quelque 300 \u00e0 350 millions de francs suivant les ann\u00e9es et suivant les exemptions que la loi pr\u00e9voit. Donc un montant de 50 \u00e0 60 millions de francs par ann\u00e9e peut \u00eatre atteint avec 0,1 centime par kilowattheure. Comme nous pr\u00e9voyons que ces ouvrages seront financ\u00e9s sur une p\u00e9riode de vingt ans, ces 50 \u00e0 60 millions de francs se monteront finalement \u00e0 1 milliard de francs. Ce milliard de francs est le montant n\u00e9cessaire, de l'avis de votre commission, pour r\u00e9soudre les probl\u00e8mes des \u00e9clus\u00e9es et du charriage dus aux ouvrages hydro\u00e9lectriques. Je crois qu'il y a ensuite une s\u00e9rie de d\u00e9tails que nous allons voir au moment de la discussion par article du projet de la commission.
\nJe voudrais conclure en vous transmettant ce message de la part de la commission. Le travail important que nous avons fait et les r\u00e9sultats satisfaisants de la consultation que nous avons men\u00e9e, ainsi que l'accord du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, tout cela montre bien que la voie choisie par la commission - que vous avez soutenue et que notre commission soeur a soutenue en nous autorisant \u00e0 \u00e9laborer ce contre-projet indirect - \u00e9tait la voie juste. Il fallait faire quelque chose et nous proposons un syst\u00e8me \u00e9quilibr\u00e9, qui est vraiment con\u00e7u comme un contre-projet indirect, qui entrera en vigueur si l'initiative populaire est soit retir\u00e9e, soit rejet\u00e9e en votation populaire.
\nNous esp\u00e9rons que les initiants - \u00e9videmment, ils ont le droit de r\u00e9fl\u00e9chir jusqu'\u00e0 la fin des travaux parlementaires pour voir quel est exactement le texte qui va sortir non seulement du Conseil des Etats mais aussi du Conseil national - pourront se ranger \u00e0 notre point de vue. En effet, nous avons pris leurs pr\u00e9occupations tr\u00e8s au s\u00e9rieux. Nous avons essay\u00e9 d'offrir un cadre de solutions le plus complet possible, qui va m\u00eame plus loin que celui des initiants eux-m\u00eames, notamment dans le domaine du financement. Ce contre-projet donne des solutions viables, s\u00e9rieuses, cr\u00e9dibles - qui seront finalement appliqu\u00e9es -, mais il va moins loin en ce qui concerne le droit de recours que nous n'avons pas retenu. En \u00e9change, il pr\u00e9voit une flexibilisation des d\u00e9rogations relatives aux d\u00e9bits r\u00e9siduels minimaux.
\nC'est un contre-projet complet qui devrait \u00eatre de nature \u00e0 convaincre tant les initiants que les cantons alpins, qui se sont \u00e9videmment pr\u00e9occup\u00e9s des limitations de leur exploitation dans le domaine hydro\u00e9lectrique, que les exploitants d'ouvrages hydro\u00e9lectriques eux-m\u00eames. La \"Stromwirtschaft\" est donc un projet qui essaie vraiment de mettre tout [PAGE 782] le monde d'accord pour arriver \u00e0 avancer dans ce domaine, qui est important, qui est n\u00e9cessaire pour l'avenir de notre pays et pour lequel il est utile que tout le monde travaille dans la m\u00eame direction, et pas dans des directions oppos\u00e9es.
\nJe vous propose d'adopter le projet de la commission de modification de la loi sur la protection des eaux et de recommander au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative populaire. Je vous invite \u00e0 adopter la proposition de la commission de prolonger d'une ann\u00e9e le d\u00e9lai de traitement pour que le Conseil national puisse examiner le contre-projet avec le temps voulu et se faire sa propre opinion \u00e0 son sujet.
\nMeine Interessenbindungen zur Elektrizit\u00e4tswirtschaft werden ausgeglichen, weil ich aktiver Fischer bin, wenn auch mit m\u00e4ssigem Erfolg. Angesichts von Artikel 89 der Bundesverfassung und unseren Diskussionen in der Energie-, Klima- und Umweltpolitik der vergangenen Jahre muss ich Ihnen jetzt im Zusammenhang mit der Initiative und dem Gegenvorschlag sagen: Wir k\u00f6nnen einige Widerspr\u00fcche und Ungereimtheiten auch gegen\u00fcber unseren Beschl\u00fcssen der Vergangenheit feststellen. Die Initiative und der Gegenvorschlag sind nicht koh\u00e4rent mit der bisherigen Energie-, Klima- und Umweltdiskussion, die wir auch in diesem Saal gef\u00fchrt haben. Ich habe aber gelernt, mit Widerspr\u00fcchen zu leben, und die Politik ist heute ja auch ein bisschen mit Widerspr\u00fcchen zu leben.
\nZur Volksinitiative: Ich muss den Initianten zugute halten - ich habe auch ein gewisses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr -, dass die Initiative einen Schwachpunkt aufgreift. Der Schwachpunkt ist nach meiner Meinung der, dass einige Kantone ihre Hausaufgaben in Bezug auf den Gew\u00e4sserschutz nur teilweise oder eben nicht gemacht haben. Das muss man heute als Fakt so zugeben und feststellen.
\nDie Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\" des Fischereiverbandes ist abzulehnen - ich bin froh, dass der Bundesrat dies auch so sieht.
\n1. Die Initiative f\u00f6rdert - als erster Punkt - die Wasserkraftnutzung nicht. Das muss man klar so festhalten. Sie will die bestehenden Rechte zur Wasserkraftnutzung eher einschr\u00e4nken als f\u00f6rdern.
\n2. Die Initiative steht im Widerspruch zur Versorgungssicherheit der Schweiz in Bezug auf Strom. Die Wasserkraftnutzung muss weiter ausgebaut und entwickelt werden; das haben wir auch so beschlossen. Wir haben hier in diesem Saal 2000 Gigawattstunden bis 2030 beschlossen, und dieser Anteil der Wasserkraft an der Stromversorgung muss mindestens gehalten werden.
\n3. Die Initiative ist auch volkswirtschaftlich nicht \u00fcberzeugend, sondern eher sch\u00e4dlich, und sie steht ganz klar im Widerspruch zu den energiepolitischen Zielen des Bundes und auch des Bundesrates.
\n4. Die Initiative ist \u00f6kologisch nicht nachhaltig, gerade im Hinblick auf die \u00f6kologische Gesamtwertung. Bei einer \u00f6kologischen Gesamtwertung der Auswirkungen der Initiative auf die CO2-Emissionen und die weiteren \u00f6kologischen Folgen des Ersatzes von Stromproduktionskapazit\u00e4ten muss man klar zu einem negativen Ergebnis kommen.
\n5. Das Antrags- und Beschwerderecht der berechtigten Organisationen f\u00fchrt entschieden zu weit und gibt diesen Organisationen ein unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiges, \u00fcberproportionales Machtinstrument in die Hand. Im Zusammenhang mit der Verbandsbeschwerdeabstimmung wird immer etwa gesagt, das sei eine umweltpolitische Provokation. Sie wissen, wo ich in Bezug auf die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts stehe. Aber das Beschwerderecht, das in dieser Initiative stipuliert wird, ein aktives Beschwerderecht, ist auch eine Provokation!
\nAus all diesen Gr\u00fcnden ist die Initiative abzulehnen.
\nZum Gegenvorschlag der parlamentarischen Initiative: Der Gegenvorschlag ist eine Gratwanderung mit Absturzgefahr. Der Bundesrat hat es ja zuerst abgelehnt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Wir haben dann einen Gegenvorschlag gemacht, und der Bundesrat hat sich diesem Gegenvorschlag angeschlossen. Das ist eigentlich eine Best\u00e4rkung der Kommissionsarbeit durch den Bundesrat. Aber ich gebe zu, dass wir uns in einem schwierigen Gebiet bewegen; wir m\u00fcssen \"justieren\", damit die ganze Geschichte nicht abst\u00fcrzt.
\nDas BFE und andere Organisationen haben in den letzten Jahren in breiten Studien, Expertisen und Arbeitspapieren die Elektrizit\u00e4tsversorgung der Schweiz im Zeitraum bis 2035 aufgezeigt. Es wird weitgehend \u00fcbereinstimmend eine Stromversorgungsl\u00fccke prognostiziert und dargelegt, dass f\u00fcr eine langfristige \"sichere, wirtschaftliche und umweltvertr\u00e4gliche Energieversorgung\" unseres Landes - das steht in Artikel 89 der Bundesverfassung - alle sich bietenden Quellen auszusch\u00f6pfen sind, dass aber die Wasserkraft, diese vor allem und in erster Priorit\u00e4t, und die Kernenergie die Hauptpfeiler der Stromversorgung bleiben m\u00fcssen.
\nDer von der UREK-SR mit der parlamentarischen Initiative angestrebte ausgewogene Kompromiss zwischen Schutz und Nutzung - das ist der entscheidende strategische Ansatz: Schutz und Nutzung der Gew\u00e4sser - ist im Gegenentwurf nach meiner Auffassung noch nicht optimal gelungen. Die Interessen der Wassernutzung m\u00fcssen angemessen gewichtet werden, namentlich das energiepolitische Ziel der Wasserkraftnutzung f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Produktion von 2000 Gigawattstunden bis 2030, das wir beim Stromversorgungsgesetz vor zwei Jahren hier in diesem Saal beschlossen haben. Die Erreichung dieses Ziels wird nat\u00fcrlich weder mit der Initiative noch mit dem Gegenvorschlag gef\u00f6rdert oder zu erreichen versucht. Das Ziel wird nicht oder zu wenig respektiert.
\nDer vom UVEK im Februar 2008 zur Umsetzung des Energiegesetzes vorgestellte Aktionsplan \"Erneuerbare Energien\" sieht eine Optimierung des Gew\u00e4sserschutzgesetzes f\u00fcr den Ausbau der Wasserkraftnutzung vor, mit dem Ziel, die noch vorhandenen Potenziale der Wasserkraft nachhaltig zu nutzen. Aus einer differenzierten Regelung bei den Ausnahmen von den Mindestrestwassermengen sollen massgeschneiderte L\u00f6sungen f\u00fcr die einzelnen Wasserkraftwerke resultieren. Das steht explizit in diesen Berichten, in diesen Aktionspl\u00e4nen.
\nIm M\u00e4rz 2008 hat das UVEK die vom Bundesrat in Auftrag gegebene \"Strategie Wasserkraftnutzung Schweiz\" ver\u00f6ffentlicht. In diesem Bericht wird festgehalten, dass die Diskussionen um die Energiezukunft der Schweiz die Aufmerksamkeit wieder st\u00e4rker auf die Wasserkraft als gr\u00f6ssten Tr\u00e4ger erneuerbarer inl\u00e4ndischer und damit von Rohstoffimporten unabh\u00e4ngiger Energie richten werden. Je st\u00e4rker die Wasserkraft genutzt wird, umso weniger braucht es andere, mit Problemen und Unsicherheiten behaftete Energietr\u00e4ger. Das ist dort ebenfalls zusammenfassend festgehalten.
\nIch muss hier und heute feststellen, dass der Gegenentwurf zur Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\" weder die Anliegen des Aktionsplanes \"Erneuerbare Energien\" noch die \"Strategie Wasserkraftnutzung Schweiz\" ausreichend - ich sage nicht \"nicht\", sondern \"nicht ausreichend\" - aufnimmt. Die Erf\u00fcllung des Hauptanliegens f\u00fcr die Gesetzesrevision, die Abw\u00e4gung der Interessen von Schutz und Nutzung der Gew\u00e4sser, ist mit dem Gegenentwurf nicht oder zu wenig gew\u00e4hrleistet.
\nFazit: Die Rahmenbedingungen, welche den weiteren Ausbau der Wasserkraftnutzung im Inland erm\u00f6glichen, sind so zu gestalten, dass dem Grundsatz der Ausgewogenheit von Schutz und Nutzung der Gew\u00e4sser dezidiert die notwendige Beachtung geschenkt wird.
\nAlt Bundesrat Willi Ritschard selig, ein Vorg\u00e4nger von Herrn Bundesrat Leuenberger, hat in einer Energiedebatte in diesem Saal einmal gesagt, man m\u00fcsse die Dinge so nehmen, wie sie k\u00e4men, aber man m\u00fcsse daf\u00fcr sorgen, dass sie so k\u00e4men, wie man sie haben m\u00f6chte. Wenn wir daf\u00fcr sorgen wollen, dass die Dinge so kommen, wie wir sie haben m\u00f6chten, m\u00fcssen wir die Initiative zur Ablehnung empfehlen und den Gegenvorschlag in Bezug auf ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis von Schutz und Nutzung optimieren, damit er schliesslich eben auch Artikel 89 der Bundesverfassung entspricht.
\n[PAGE 783]
\nAu d\u00e9but de ce d\u00e9bat, je tiens tout d'abord \u00e0 saluer l'initiative populaire qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e, en raison de sa qualit\u00e9 et des principes dont elle s'inspire puisque, \u00e0 vrai dire, en la lisant j'ai retrouv\u00e9 beaucoup de traits de la l\u00e9gislation en vigueur dans le canton de Gen\u00e8ve.
\nLes trois grands principes sur lesquels repose l'initiative populaire - la volont\u00e9 d'avoir une politique de renaturation des cours d'eau dans ce pays, celle de mettre \u00e0 la disposition de cette politique un fonds de renaturation des cours d'eau et l'instauration d'un droit de recours en faveur des organisations, et notamment des organisations se vouant \u00e0 la protection de l'environnement et des organisations de p\u00eacheurs - se retrouvent en effet dans la l\u00e9gislation cantonale genevoise. Celle-ci est entr\u00e9e en vigueur il y a un petit peu plus de dix ans. Nous avons voulu l'appliquer de fa\u00e7on volontariste. C'est dire qu'aujourd'hui, \u00e0 Gen\u00e8ve, l'essentiel du programme de renaturation des cours d'eau est soit r\u00e9alis\u00e9, soit engag\u00e9.
\nCette vaste exp\u00e9rience cantonale permet non seulement d'affirmer que les principes sur lesquels repose l'initiative populaire sont totalement applicables, mais \u00e9galement de faire part d'un certain nombre de nos exp\u00e9riences.
\nTout d'abord, j'aborde ce qui concerne le droit de recours. Pour beaucoup le droit de recours des associations fait un peu figure de croquemitaine, mais celui-ci est beaucoup moins dangereux et redoutable que l'on peut l'imaginer. Et pourtant! Et pourtant, \u00e0 Gen\u00e8ve, le droit de recours des associations est extr\u00eamement large, puisque non seulement les associations d'importance nationale ont la possibilit\u00e9 de recourir, mais \u00e9galement les associations d'importance cantonale. Cela signifie tr\u00e8s concr\u00e8tement que la quinzaine d'associations de p\u00eacheurs que conna\u00eet notre canton, que les dizaines d'associations de quartier qui pourraient se sentir concern\u00e9es par tel ou tel am\u00e9nagement ainsi que, bien s\u00fbr, les particuliers ont le droit de recourir contre les d\u00e9cisions cantonales.
\nA cela s'ajoute que Gen\u00e8ve est un des cantons suisses qui a la plus grande densit\u00e9 d'avocats au kilom\u00e8tre carr\u00e9 - nous devons bien en avoir \u00e0 peu pr\u00e8s 1500 actuellement -, cela multiplie et potentialise le droit de recours qui est offert. De plus, on le sait, par leur caract\u00e8re, les Genevois n'h\u00e9sitent pas \u00e0 faire valoir leurs droits. On l'a encore vu aujourd'hui dans la presse \u00e0 propos d'une d\u00e9cision au sujet d'un r\u00e8glement du Conseil d'Etat genevois relatif \u00e0 l'interdiction de fumer dans les lieux publics.
\nEn une dizaine d'ann\u00e9es, alors m\u00eame que nous avons tr\u00e8s largement engag\u00e9 notre programme de renaturation, figurez-vous qu'il n'y a pas eu un seul recours qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 contre un seul objet de renaturation. Au fond, c'est assez logique, parce que, lorsque l'on met en place un tel programme, d'une part on le met en place avec les personnes concern\u00e9es, les personnes qui s'int\u00e9ressent \u00e0 ces questions, et d'autre part les p\u00eacheurs ne souhaitent pas faire des proc\u00e9dures, mais voir aboutir le plus rapidement possible les projets. Donc, je crois que cette crainte que l'on a tout le temps \u00e0 l'\u00e9gard du droit de recours des associations, et particuli\u00e8rement dans ce domaine, est infond\u00e9e.
\nCet aspect mis \u00e0 part, ce que nous avons d\u00e9couvert en mettant en oeuvre le programme de renaturation, c'est qu'en r\u00e9alit\u00e9 la renaturation des cours d'eau a trois enjeux. Le premier est tr\u00e8s clairement un enjeu d'assainissement. La renaturation des cours d'eau est compl\u00e9mentaire \u00e0 tout le programme d'assainissement des eaux dans notre pays, aux stations d'\u00e9puration des eaux, aux collecteurs, dans la mesure o\u00f9 elle permet d'augmenter la qualit\u00e9 auto\u00e9puratrice des cours d'eau. Il y a donc un enjeu de qualit\u00e9 des eaux dans la mesure o\u00f9 il s'agit de donner des biotopes ad\u00e9quats \u00e0 la faune piscicole.
\nLe deuxi\u00e8me enjeu, qui saute aux yeux, c'est l'enjeu nature, c'est la volont\u00e9 de recr\u00e9er des conditions de vie ad\u00e9quates pour la flore, pour la faune. Mais outre cet enjeu nature, cet enjeu biologique, on voit aussi qu'il y a dans le m\u00eame temps un enjeu paysager, le fait de renaturer les cours d'eau, c'est en m\u00eame temps cr\u00e9er des lieux de promenade, c'est en m\u00eame temps r\u00e9habiliter des paysages.
\nLe troisi\u00e8me enjeu - auquel on n'\u00e9tait \u00e0 vrai dire pas tr\u00e8s sensible il y a une dizaine d'ann\u00e9e, mais qui est de plus en plus important et qui s'av\u00e8re \u00eatre aujourd'hui la dimension essentielle des programmes de renaturation des cours d'eau - concerne l'aspect s\u00e9curit\u00e9. Et cet aspect s\u00e9curit\u00e9 devient important \u00e0 deux \u00e9gards.
\nTout d'abord, parce que les installations de protection des personnes et des biens contre les crues sont actuellement vieillissantes. Ces installation ont \u00e9t\u00e9 largement construites il y a une centaine d'ann\u00e9es et l'on sait que nous arrivons maintenant dans une p\u00e9riode o\u00f9 elles devront \u00eatre renouvel\u00e9es et o\u00f9 nous allons \u00eatre confront\u00e9s \u00e0 des programmes qui, \u00e0 l'\u00e9chelle du pays, vont se compter, si l'on tient compte de toute la pr\u00e9vention contre les dangers naturels, certainement en milliards, si ce n'est en dizaines de milliards de francs. Je pense ici notamment aux r\u00e9gions alpines.
\nEt puis, le deuxi\u00e8me aspect concernant la s\u00e9curit\u00e9, celui-ci est bien s\u00fbr li\u00e9 au r\u00e9chauffement climatique, qui commence \u00e0 faire sentir ses effets et qui se traduit par des inondations de plus en plus importantes et de plus en plus fr\u00e9quentes. Chacun a encore \u00e0 l'esprit l'image de ces grandes inondations qui se sont produites ces derni\u00e8res ann\u00e9es dans notre pays.
\nPar rapport \u00e0 ces questions de s\u00e9curit\u00e9, il s'av\u00e8re que la fa\u00e7on la plus efficace et aussi la meilleur march\u00e9 de pr\u00e9server les personnes et les biens contre les inondations, n'est pas de faire des endiguements suppl\u00e9mentaires, mais bien de donner plus de place aux cours d'eau. Et ces actions sont \u00e9tonnamment \u00e9galement meilleur march\u00e9 dans un canton fortement urbanis\u00e9 comme Gen\u00e8ve. Lorsque l'on \u00e9largit un cours d'eau, cela se fait bien s\u00fbr tr\u00e8s largement dans des zones non constructibles, en zone agricole, mais cela se fait \u00e9galement en zone constructible. Nous avons \u00e9largi des cours d'eau tant en zone industrielle, o\u00f9 on a d\u00e9mantel\u00e9 certaines installations industrielles anciennes, qu'en zone de villas, o\u00f9 l'on a pris quelques parcelles de terrain pour donner un peu plus de place aux cours d'eau. Nous avons donc d\u00fb travailler avec du terrain tr\u00e8s cher. Il n'en demeure pas moins que ces r\u00e9alisations sont globalement moins co\u00fbteuses que de nouvelles constructions. Donc, cet aspect de s\u00e9curit\u00e9 est extr\u00eamement important.
\nJ'en viens \u00e0 la question des co\u00fbts qui am\u00e8ne \u00e0 consid\u00e9rer que les investissements que l'on fait dans la renaturation des cours d'eau sont des investissements compl\u00e9mentaires \u00e0 toute une s\u00e9rie d'investissements qui se font actuellement et de toute fa\u00e7on. Les \u00e9lectriciens qui re\u00e7oivent l'autorisation de construire un barrage l'obtiennent par le biais d'une concession. Dans le cadre de cette concession, ils doivent s'engager \u00e0 prendre un certain nombre de mesures pour pr\u00e9server le passage de la faune aquatique. Ils doivent construire par exemple des \u00e9chelles \u00e0 poissons et prendre un certain nombre de mesures pour pr\u00e9server le cours d'eau.
\nDans le m\u00eame temps, en ce qui concerne la qualit\u00e9 des eaux, un programme extr\u00eamement important de construction de stations d'\u00e9puration des eaux a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9 dans notre pays. Il en va de m\u00eame pour la construction de collecteurs et de r\u00e9seaux s\u00e9paratifs. Si l'on voit quelle est l'ampleur des co\u00fbts engendr\u00e9s par ces programmes d'assainissement des eaux, on se rend compte que la renaturation des cours d'eau en elle-m\u00eame - c'est-\u00e0-dire l'intervention sur les cours d'eau - ne repr\u00e9sente que 10 \u00e0 15 pour cent de ce programme. C'est en tout cas notre exp\u00e9rience de canton urbain. Cela co\u00fbte infiniment moins cher que de construire des stations d'\u00e9puration des eaux ou des collecteurs. Bien s\u00fbr, c'est compl\u00e9mentaire \u00e0 ce programme, mais cela relativise un petit peu les chiffres.
\nAlors que nous avions imagin\u00e9 dans un premier temps que notre programme cantonal entra\u00eenerait des d\u00e9penses de l'ordre de 800 millions de francs, nous arrivons \u00e0 la conclusion qu'avec une centaine de millions de francs, ce programme pourra \u00eatre r\u00e9alis\u00e9. Cette somme d'argent est relativement importante; elle doit surtout s'inscrire dans la dur\u00e9e. Il est essentiel - et sur ce point l'initiative dit juste en pr\u00e9voyant qu'il faut constituer des fonds pour cela - que les financements soient p\u00e9rennis\u00e9s. Le Grand Conseil genevois, [PAGE 784] unanime sur cette question, a voulu p\u00e9renniser ces financements en pr\u00e9voyant que la redevance sur l'utilisation des forces hydrauliques doit \u00eatre vers\u00e9e dans un fonds qui sera utilis\u00e9 pour renaturer les cours d'eau. Cette solution n'est assur\u00e9ment pas applicable dans tous les cantons.
\nMais ce qui doit dans tous les cas \u00eatre pr\u00e9vu, c'est une forme de p\u00e9rennisation des sommes d'argent n\u00e9cessaires pour la renaturation des cours d'eau parce qu'il est indispensable que ces ouvrages puissent s'inscrire dans la dur\u00e9e. Il est tout de m\u00eame \u00e0 remarquer que ce sont des r\u00e9alisations qui sont suffisamment appr\u00e9ci\u00e9es de la population pour que l'on puisse \u00e9galement trouver quelques fonds qui proviennent de priv\u00e9s. C'est ainsi que nous avons des fondations qui, aujourd'hui, participent \u00e0 l'effort de renaturation des cours d'eau, parce qu'il y a un agr\u00e9ment \u00e0 cr\u00e9er de nouveaux chemins ombrag\u00e9s, de nouvelles pistes cyclables, et que cela est une cause extr\u00eamement populaire, qui peut \u00eatre soutenue par d'autres sources de financement que celles affect\u00e9es strictement \u00e0 la renaturation des cours d'eau.
\nC'est dire que, pour ma part, je consid\u00e8re que l'initiative populaire, pour autant que l'on soit un peu de bonne volont\u00e9, est tout \u00e0 fait applicable et je la soutiens. Cela ne m'emp\u00eache pas, dans le m\u00eame temps, de soutenir le contre-projet indirect qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9 par la commission \u00e0 la suite de travaux auxquels nous avons tous particip\u00e9 tr\u00e8s activement. Je soutiens ce contre-projet, parce qu'il a pour avantage de nous pr\u00e9senter imm\u00e9diatement une l\u00e9gislation d'application. Assur\u00e9ment, celle-ci va beaucoup moins loin que l'initiative. Les questions en relation avec le droit de recours des associations ne sont pas trait\u00e9es. Sur un certain nombre de points, le contre-projet est tr\u00e8s clairement moins ambitieux que ce qui a \u00e9t\u00e9 postul\u00e9 par l'initiative populaire, mais il pr\u00e9sente l'avantage de pr\u00e9voir une l\u00e9gislation imm\u00e9diatement applicable et susceptible de r\u00e9unir un large consensus.
\nPour ma part, je rel\u00e8verai que le contre-projet contient un compromis extr\u00eamement fort, qui a \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9 et qui est tr\u00e8s d\u00e9licat puisque, dans le cadre d'une l\u00e9gislation \u00e9dict\u00e9e pour favoriser la renaturation des cours d'eau, on en profite pour augmenter les d\u00e9bits r\u00e9siduels. En d'autres termes, on inscrit dans une l\u00e9gislation pour renaturer les cours d'eau la possibilit\u00e9 de les d\u00e9grader. C'est l\u00e0 la forme de compromis qui a \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9 de fa\u00e7on \u00e0 ce que les op\u00e9rations de renaturation ne nuisent pas \u00e0 la production d'\u00e9lectricit\u00e9 dans notre pays, puisque \u00e0 des contraintes d'un c\u00f4t\u00e9 correspondent des assouplissements de l'autre. Ce compromis, je dois le dire, est extr\u00eamement d\u00e9licat. Je m'y suis ralli\u00e9 en commission, parce que l'on sait bien que lorsque l'on trouve un compromis, on ne peut pas obtenir exactement tout ce que l'on souhaiterait.
\nC'est en ce sens que, pour ma part, je soutiendrai l'initiative populaire et le contre-projet indirect.
\nZuerst m\u00f6chte ich meine Interessenbindung darlegen: Ich bin Verwaltungsrat der Enalpin AG. Unser Kommissionspr\u00e4sident hat die Vorlage im Detail vorgestellt; ich m\u00f6chte mich auf ein paar allgemeine Bemerkungen beschr\u00e4nken.
\nAufgrund des heutigen Zustandes der Gew\u00e4sser besteht ein gewisser Handlungsbedarf. Diese Defizite k\u00f6nnen aber aus meiner Sicht zum grossen Teil im Rahmen der geltenden Gesetze behoben werden. Das sehen aber die Initianten und Initiantinnen der Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\" etwas anders. Mit dem Begehren der Initianten wird zwar dem Gew\u00e4sserschutz Gen\u00fcge getan, dies aber unter weitgehender Ausblendung der bestehenden sinnvollen Nutzung.
\nDie Initiative ist zu einseitig ausgestaltet, dies insbesondere - wie ich schon gesagt habe -, weil sie die Interessen der Wassernutzung zu wenig gewichtet. Sie ist auch zu kostenintensiv, und der Vollzug w\u00fcrde in gewissen Punkten \u00e4usserst schwierig.
\nMit dem nun vorliegenden Gegenvorschlag werden unter Ber\u00fccksichtigung von berechtigten Schutz- und Nutzungsinteressen ausgewogene L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme im Bereich Gew\u00e4sserschutz gefunden. Dass die Vorlage die Balance zwischen Schutz und Nutzung so schlecht nicht gefunden hat, beweist die deutliche Mehrheit, die sich mit dem Gegenentwurf im Rahmen der breitabgest\u00fctzten Vernehmlassung einverstanden erkl\u00e4rt hat.
\nIn den Bereichen Revitalisierung der Gew\u00e4sser, Verhinderung der negativen Auswirkungen von Schwall und Sunk und der Reaktivierung des Geschiebehaushaltes kommt der Gegenvorschlag den Initianten der Volksinitiative weitgehend entgegen. Im Gegenzug sieht die parlamentarische Initiative eine moderate - eine moderate - Lockerung der Restwasserbestimmungen vor. Diese Lockerung ist mehr als berechtigt, weil sie erstens die \u00f6kologischen Funktionen der Gew\u00e4sser nicht schwerwiegend beeintr\u00e4chtigt und zweitens die Produktion der elektrischen Energie aus Wasserkraft erh\u00f6ht.
\nIn diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich auch wie die Vorredner daran erinnern, dass die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te mit der Revision des Energiegesetzes ein ehrgeiziges Ausbauziel f\u00fcr die erneuerbaren Energien beschlossen haben. Ihre Stromproduktion soll bis 2030 um mindestens - mindestens! - 5400 Gigawattstunden gesteigert werden, wobei alleine die Wasserkraft als wirtschaftlichste aller einheimischen erneuerbaren Energien mit 2000 Gigawattstunden mehr als ein Drittel an die Erreichung dieses Zieles beizutragen hat.
\nDie Einhaltung von ausreichenden Restwassermengen und die Problematik von Schwall und Sunk sind heute allseits anerkannt. Gerade unter dem Eindruck der ganzen Energiediskussion haben sich aber Massnahmen in diesem Bereich nicht ausschliesslich am Schutz, sondern gleichermassen an den Nutzungsinteressen zu orientieren. Die Wasserkraft verf\u00fcgt \u00fcber wichtige Vorz\u00fcge: Sie ist regenerierbar, sie ist grosstechnisch nutzbar, sie ist jederzeit abrufbar, und sie ist billig. Dank einem hohen Anteil g\u00fcnstiger Eigenproduktion in Form von Beteiligungen an Wasserkraftwerken k\u00f6nnen es sich z. B. die Elektrizit\u00e4tswerke der Stadt Z\u00fcrich leisten, 2009 die Stromtarife stabil zu halten und einen hohen Rabatt auszusch\u00fctten.
\nAbschliessend noch einmal: Der Gegenvorschlag der UREK-SR kommt den Initianten der Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\" weitgehend entgegen, und bei den Stellungnahmen stellt man einen grossen Konsens fest. Weitere Einschr\u00e4nkungen der erneuerbaren Wasserkraft w\u00e4ren angesichts der Energieproblematik nicht mehr verantwortbar, und wir st\u00fcnden im Widerspruch zu den ehrgeizigen Zielen des Energiegesetzes zur Steigerung der Stromproduktion aus Wasserkraft bis 2030.
\nIch m\u00f6chte Ihnen den Gegenvorschlag der Kommission empfehlen.
\nSeit einiger Zeit ist bei den Verantwortlichen auf allen Stufen die Einsicht gewachsen, dass die Wassermassen nur im Normalfall mit schweren Betonkorsetts geb\u00e4ndigt werden k\u00f6nnen. Erfolgreicher Hochwasserschutz gibt den Gew\u00e4ssern wieder mehr nat\u00fcrlichen Raum. Tatsache ist leider, dass sich trotz dieser Einsicht - und da liegt eigentlich das Problem - einzelne Kantone viel zu viel Zeit gegeben haben; dies ohne effektive Folgen, da das geltende Gesetz keine Pflicht zur Renaturierung enth\u00e4lt. Sie kommt nur im Fall neuer Eingriffe beim Hochwasserschutz, z. B. im Rahmen der technischen Sanierung, zur Anwendung.
\nDas Gew\u00e4sserschutzgesetz von 1992 sieht weiter vor, dass in den Fliessgew\u00e4ssern auch nach der Nutzung der Wasserkraft die Restwassermengen gross genug sein m\u00fcssen, damit sie ihre verschiedenen Funktionen erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Im Gesetz wurden auch m\u00f6gliche Ausnahmen vorgesehen. Diese werden nun von einigen Kantonen sehr weidlich genutzt, weshalb l\u00e4ngst nicht alle betroffenen Flussabschnitte fristgerecht saniert werden k\u00f6nnen.
\nDie Zwischenbilanz der Wasserforschungsanstalt Eawag - ich darf dort seit zwei Jahren im Beirat Einsitz nehmen - zum Stand des Vollzugs der Restwasservorschriften ist in dieser Beziehung wenig erfreulich. Obwohl die k\u00fcnstlichen Abflussschwankungen von Schwall und Sunk zu den gr\u00f6ssten Eingriffen in unseren Gew\u00e4ssern geh\u00f6ren, sind die [PAGE 785] geltenden Vorschriften der Bundesgesetze \u00fcber die Fischerei und die Nutzbarmachung der Wasserkr\u00e4fte bez\u00fcglich Schwall und Sunk zu wenig konkret.
\nM\u00f6gliche Massnahmen zur Linderung der sch\u00e4dlichen Einwirkungen, so Ausgleichsbecken und Schwallrinnen, sind bekannt. Viele dieser Massnahmen w\u00fcrden die Nutzung der Gew\u00e4sser nur geringf\u00fcgig oder gar nicht einschr\u00e4nken. Trotzdem wurden bisher kaum Massnahmen ergriffen. All dies w\u00e4re wohl f\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Grund genug gewesen, der Initiative zuzustimmen, obwohl sie - auch ich m\u00f6chte dies hier feststellen - extreme Forderungen enth\u00e4lt, die die Nutzung der Wasserkraft und damit die CO2-freie Stromproduktion einschr\u00e4nken w\u00fcrden. Es war deshalb naheliegend, dass sich in der Kommission die Frage eines indirekten Gegenvorschlags gestellt hat. Ich bin dankbar, dass wir uns damit eingehend befasst haben und nun auch eine, wie ich meine, ausgewogene L\u00f6sung vorstellen k\u00f6nnen.
\nWichtig ist auch mir, dass wir - das haben bereits einige Vorredner gesagt - bei der Beurteilung dieses Gegenvorschlags das Energiegesetz nicht aus den Augen verlieren. Wir haben uns ja zum Ziel gesetzt, die erneuerbaren Energien zu f\u00f6rdern. Konkret geht es auch um die vermehrte Nutzung der Wasserkraft. Die Kunst bestand nun darin, die beiden Gesetze aufeinander abzustimmen, sodass die Ziele des ENG nicht gewissermassen durch die Hintert\u00fcr dieses Gegenvorschlags wieder ausgehebelt w\u00fcrden. Ich habe hier eine etwas andere Meinung als Herr Kollege B\u00fcttiker. Ich bin der Meinung, dass es uns mit dem nun vorliegenden Entwurf gelungen ist, diese beiden Gesetze aufeinander abzustimmen. Die Forderung nach einer intelligenten Nutzung gilt auch f\u00fcr den Bereich der Restwasserbestimmung. Eine Flexibilisierung der Restwasserbestimmung kommt f\u00fcr mich nur bei Gew\u00e4sserabschnitten mit geringem \u00f6kologischem Potenzial und unter Ber\u00fccksichtigung des nat\u00fcrlichen Wasserkreislaufes infrage.
\nIch bin bereit, bei den Mindestrestwassermengen eine weitere Flexibilisierung im Sinne von vertretbaren Ausnahmem\u00f6glichkeiten ins Auge zu fassen und geringf\u00fcgige Korrekturen vorzunehmen. Ich bin aber nicht bereit, die Grenzen bei den Mindestrestwassermengen neu abzuw\u00e4gen. Die Verfassung schreibt dem Bund bekanntlich vor, dass er f\u00fcr angemessene Restwassermengen zu sorgen hat. Deshalb kann auch die Restwassermenge in einer Gesamtinteressenabw\u00e4gung nicht beliebig tief angesetzt werden. Die Ziele, den Zustand unserer Gew\u00e4sser weiter und gezielter zu verbessern, m\u00fcssen aber auch die M\u00f6glichkeit der \u00f6ffentlichen Hand ber\u00fccksichtigen, Boden f\u00fcr die Sicherstellung ausreichender Gew\u00e4sserr\u00e4ume zu beschaffen. So ist dem Zustand Rechnung zu tragen, dass es in einzelnen Kantonen \u00e4usserst schwierig bis unm\u00f6glich geworden ist, Landwirtschaftsboden f\u00fcr die Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen zu erwerben. Daf\u00fcr ist nicht zuletzt das restriktive b\u00e4uerliche Bodenrecht zu einem grossen Teil verantwortlich. So moniert unter anderem der Kanton St. Gallen in seiner Vernehmlassungsantwort, dass Enteignungen in der Regel einfacher durchzusetzen sind als der Erwerb des ben\u00f6tigten Bodens \u00fcber komplizierte Landumlegungsverfahren mit zahlreichen Beteiligten. Deshalb gilt es auch hier bei der Umsetzung, auf gewisse Gegebenheiten R\u00fccksicht zu nehmen.
\nAlles in allem bin ich der Meinung, dass wir mit dem indirekten Gegenvorschlag den Anliegen Nutzung und Schutz der Gew\u00e4sser ausgewogen Rechnung tragen. Das konnten wir nur tun, indem alle Kommissionsmitglieder bem\u00fcht waren, eine Ausgewogenheit mitzutragen und das Ganze nicht durch Extreml\u00f6sungen zu gef\u00e4hrden. Ich hoffe und bin guten Mutes, dass das auch in unserem Rat so geschehen wird. In diesem Sinn bitte auch ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nIn seiner Abschiedsvorlesung vom 22. November 2007 hat sich der bekannte Umweltschutzrechts-Experte, Professor Heribert Rausch von der Universit\u00e4t Z\u00fcrich, mit dem Thema \"Volksinitiativen als Motor der Gesetzgebung\" befasst. Das mag auf den ersten Blick erstaunen, wurden doch seit dem Jahr 1891, dem Jahr der Einf\u00fchrung der Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung, von insgesamt 165 zur Abstimmung gelangenden Volksinitiativen nur gerade einmal 15 angenommen. Die Tatsache aber, dass Volksinitiativen h\u00e4ufig direkte Gegenvorschl\u00e4ge gegen\u00fcbergestellt werden, die dann auch angenommen werden, sowie auch der Umstand, dass angesichts von Volksinitiativen nicht selten indirekte Gegenvorschl\u00e4ge, zumeist auf Gesetzesstufe, erarbeitet werden, rechtfertigt in der Tat die Aussage von Professor Heribert Rausch.
\nWenn es daher gelingt, diese Vorlage salva rerum substantia, also unter Wahrung ihrer Substanz, durch unseren Rat und dann auch durch den Nationalrat zu bringen, dann k\u00f6nnen die Initiantinnen und Initianten mit Fug und Recht f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, dass sie die Gesetzgebung in einem wichtigen Bereich vorangetrieben haben, und sie k\u00f6nnen und sollen auch getrost die Initiative zur\u00fcckziehen. Damit habe ich auch zum Ausdruck gebracht, dass ich es als richtig erachte, dass wir dieser Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcberstellen, denn die Volksinitiative beschl\u00e4gt zweifelsohne Anliegen, welche von weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung geteilt werden.
\nJetzt aber stellt sich - das wurde von vielen Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen - die grunds\u00e4tzliche Frage, ob der indirekte Gegenvorschlag inhaltlich so ausgestaltet ist, dass der Schutz- und der Nutzungsgedanke, also mit anderen Worten, dass Schutz und Nutzung der Gew\u00e4sser in einem ausgewogenen Verh\u00e4ltnis zueinander stehen.
\nUm es vorwegzunehmen: Auch ich stehe zu dieser Vorlage, wie sie von der Kommission dem Rat einstimmig unterbreitet wird. Ich erachte es als gut, dass die Kommission mit einer Stimme spricht, denn der Grat ist ohne Zweifel schmal. Die Gefahr, dass andernfalls die Vorlage Schiffbruch erleiden k\u00f6nnte, ist nicht zu untersch\u00e4tzen.
\nTrotzdem: Wenn ich das Protokoll der Anh\u00f6rungen nochmals durchsehe und auch die Vernehmlassungsantworten nicht nur nach quantitativen, sondern insbesondere auch nach qualitativen Gesichtspunkten sichte, dann kann ich nicht umhin festzustellen, dass man - auch das wurde schon von einzelnen Votantinnen und Votanten gesagt - den Initianten doch sehr weit entgegengekommen ist. Die Hauptanliegen der Initiative sind ohne Zweifel die Revitalisierung, die Verminderung der sch\u00e4dlichen Einwirkungen durch Schwall und Sunk und die Reaktivierung des Geschiebehaushaltes. Diese Forderungen werden ja durch den indirekten Gegenvorschlag ausnahmslos erf\u00fcllt. Das Antrags- und Beschwerderecht der direkt ber\u00fchrten Organisationen, welches in der Initiative ebenfalls enthalten ist, ist offensichtlich weit \u00fcber das Ziel hinausschiessend und ist deshalb meines Erachtens nicht gegenvorschlagsw\u00fcrdig.
\nDie kleine Korrektur, die wir im Rahmen des indirekten Gegenvorschlages bei den Restwassermengen machen, ist - Herr Kollege Imoberdorf hat es bereits erw\u00e4hnt - durchaus verantwortbar und dies auch in den Augen von Fachleuten.
\nHeute ist viel die Rede von der Erh\u00f6hung der Strompreise - das Thema wird unseren Rat im Rahmen des Vorstosses von Kollege St\u00e4helin heute auch noch besch\u00e4ftigen. Wir wissen, dass im Bereich der Energiepolitik nach wie vor eine Polarisierung im Zusammenhang mit der Kernenergie besteht; daf\u00fcr ist die \u00dcbereinstimmung betreffend die Wasserkraft umso gr\u00f6sser.
\nUnd darum m\u00f6chte auch ich auf das quantitative Ausbauziel, das wir im Rahmen der Erarbeitung des Stromversorgungsgesetzes im Energiegesetz eingebaut haben, hingewiesen haben. Im Zusammenhang mit der Vorlage m\u00f6chte ich sodann auch auf die Artikel 39a und 43a hinweisen, wo bei den Massnahmen die energiepolitischen Ziele zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien ebenfalls zu beachten sind; damit wird eben ausdr\u00fccklich der Bezug zum Energiegesetz gemacht. Auch wenn diese Kriterien jeweils erst am Schluss aufgef\u00fchrt sind, bedeutet dies nat\u00fcrlich nicht eine Abwertung dieses Kriteriums gegen\u00fcber den anderen Kriterien.
\nEin weiterer Gedanke: Ich bin sehr froh, dass wir bei Artikel 15abis Energiegesetz auch den Schutz der [PAGE 786] wohlerworbenen Rechte gewahrt haben. Ich werde dann bei der Detailberatung noch auf diesen Bereich zur\u00fcckkommen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen ebenfalls beantragen, wie es die Kommission einstimmig tut, diesem indirekten Gegenvorschlag zuzustimmen.
\nUnsere heutige Vorlage hat eigentlich schon eine recht lange Vorgeschichte. Ich erinnere Sie an den 17. Mai 1992: Vor 16 Jahren haben mehr als 66 Prozent der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger die Revision des Gew\u00e4sserschutzgesetzes unterst\u00fctzt. Das war ja ein ganz klarer Auftrag an die Politik, den Gew\u00e4ssern den notwendigen Schutz zu geben. Heute, 16 Jahre sp\u00e4ter, m\u00fcssen eigentlich alle feststellen, und das hat auch der Bundesrat gemacht, dass das gesetzte Ziel bei Weitem nicht erreicht worden ist.
\nDas ist der Grund, warum der Schweizerische Fischereiverband die Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\" lanciert hat, auch gen\u00fcgend Unterschriften gesammelt und dann eingereicht hat. Eigentlich hat diese Initiative zum Zweck, den Vollzug zu beschleunigen und die Missst\u00e4nde auch wieder einmal in unser politisches Gesichtsfeld zu stellen.
\nDer Bundesrat hat dann in seiner Botschaft diese Initiative abgelehnt und gleichzeitig auf einen Gegenvorschlag verzichtet mit der Begr\u00fcndung, dass die bestehende Gesetzgebung ausreichen w\u00fcrde, um die Missst\u00e4nde zu beheben. Damit hat er auch aufgezeigt, dass der politische Wille f\u00fcr die Umsetzung der Gesetzesgrundlage doch, um es noch nett auszudr\u00fccken, mangelhaft oder nicht ausreichend ist.
\nWir haben dann in der UREK dar\u00fcber gesprochen, ob wir den Weg des Bundesrates gehen wollen oder nicht. Es war recht schnell klar, dass es auf diese Volksinitiative, die inhaltlich auch von der UREK als zu weitgehend beurteilt wurde, eine andere politische Antwort geben muss, dass eine politische Antwort n\u00f6tig ist, die auch dem Gew\u00e4sserschutz die Unterst\u00fctzung gibt, die notwendig ist. Es braucht eine eindeutige Beschleunigung, und das ist letztendlich auch der Inhalt des indirekten Gegenvorschlages.
\nEs war eine sehr anspruchsvolle Arbeit. Das Ziel war ja, eine Vorlage zu haben, die konsensf\u00e4hig ist. Das bedeutete auch, dass sich alle ein St\u00fcck weit, einen Schritt, entgegenkommen mussten. Das Ziel war ja auch - und wir haben dieses Ziel erreicht -, keine divergierenden Ansichten mehr hier in den Rat zu tragen. Das Ziel war, so lange miteinander im Gespr\u00e4ch zu bleiben, bis wir uns bei einem gemeinsamen Nenner finden w\u00fcrden. Und das ist uns nach mehreren Sitzungen auch gelungen. Ich denke, dass alle, die in dieser Kommission mitarbeiten, auch schmerzliche Abstriche machen mussten.
\nMich pers\u00f6nlich schmerzt die Lockerung der Bestimmung zur Restwassermenge am meisten. Ich denke - und das hat sich auch im Rahmen der Vernehmlassung gezeigt -, dass das sehr umstritten ist und es alle umweltsch\u00fctzenden Kr\u00e4fte nat\u00fcrlich auch stark herausfordert, diese Kr\u00f6te oder diesen toten Fisch, sage ich mal, zu schlucken. Wenn ich nur schon in unserem Kanton schaue - und ich denke, in anderen Kantonen ist es \u00e4hnlich -: Bei uns im Kanton Z\u00fcrich haben 46 Prozent der Gew\u00e4sserstrecken Bedarf nach einer Revitalisierung, d. h., dass fast die H\u00e4lfte der Gew\u00e4sserstrecken heute einen \u00f6kologisch unbefriedigenden Zustand haben. Die Folge davon ist, dass in der Gruppe der wassergebundenen Tiere die am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten Arten der Schweiz sind. Ich erinnere Sie an die rote Liste der gef\u00e4hrdeten Arten der Schweiz: 31 von 52 heimischen Fischarten sind gef\u00e4hrdet, und 8 Fischarten sind schon ausgestorben. Wenn ich das in den Kontext unseres heutigen Gegenvorschlages stelle, dann muss ich sagen, dass er sehr moderat ist. Ich erinnere Sie daran, dass die Umsetzungsfrist f\u00fcr unseren indirekten Gegenvorschlag einen Zeitraum von achtzig - achtzig! - Jahren bestreicht; das sind drei Generationen.
\nUnd dann werden wir erst einen Viertel der verbesserungsw\u00fcrdigen Gew\u00e4sser revitalisiert haben. Dieser indirekte Gegenvorschlag - es ist mir wichtig, das zu betonen - ist f\u00fcr die \u00f6kologischen Anliegen ein wichtiger Schritt, aber er ist bei weitem nicht spektakul\u00e4r und auch nicht extrem ehrgeizig. Trotzdem stehe ich hinter dem indirekten Gegenvorschlag; ich werde das kurz begr\u00fcnden:
\nGut ist am Gegenvorschlag aus meiner Optik, dass nun auch vorab \u00f6kologisch motivierte Revitalisierungen durchgef\u00fchrt werden. Das war bisher nur vereinzelt der Fall. Bisher war die Motivation die, z. B. bei Nationalstrassenbauten Ausgleichsmassnahmen durchzuf\u00fchren, die dann auch noch zu einer \u00f6kologischen Aufwertung f\u00fchrten, oder die Kombination mit dem Hochwasserschutz. Neu werden Gew\u00e4sser also integral im Sinne der Nachhaltigkeit aufzuwerten sein, das ist ein wichtiges Element dieses Gegenvorschlages.
\nEbenfalls sehr positiv scheint mir die Regelung des Raumbedarfs, der zur Gew\u00e4hrleistung der nat\u00fcrlichen Funktionen und zum Schutz vor Hochwasser n\u00f6tig ist. Bisher gelang es den Kantonen kaum, die Regelung des Raumbedarfs umzusetzen. Es ist auch nicht notwendig, dass aus der Landwirtschaft ein Aufschrei kommt, denn diese Fl\u00e4chen werden als \u00f6kologische Ausgleichsfl\u00e4chen akzeptiert, damit werden sie bez\u00fcglich der extensiven Nutzung zu Direktzahlungen f\u00fchren.
\nEbenfalls sehr positiv scheint mir die R\u00fccksichtnahme auf die Stromproduktion der Wasserkraft, die - so sage ich jetzt einmal - ein St\u00fcck weit gegenl\u00e4ufig zu gewissen \u00f6kologischen Anliegen verl\u00e4uft. Die jetzige Vorlage behindert die Umsetzung des Energiegesetzes und der Ziele, die dort gesteckt worden sind, nicht. Unser Vorschlag nimmt auch R\u00fccksicht auf die F\u00e4higkeit der schweizerischen Speicher- und Pumpspeicherwerke, die Spitzen- und Regelenergie zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das ist f\u00fcr die Stabilisierung der Elektrizit\u00e4tsnetze notwendig.
\nWir d\u00fcrfen in diesem Kontext auch nicht vergessen, dass wir beim Strom aus erneuerbaren Energien - ich denke da vor allem an die Windkraft - auch eine sehr stark schwankende Produktion haben. Die Pump- und Speicherwerke n\u00fctzen mit ihren Ausgleichsfunktionen durchaus auch im Bereich der erneuerbaren Energien.
\nIn der Interessenabw\u00e4gung Nutzen/Schutz ist bei den Umweltorganisationen und beim Fischereiverband, der diese Initiative lanciert hat, noch recht grosse \u00dcberzeugungsarbeit n\u00f6tig, insbesondere bei den Restwassermengen. In den H\u00f6henlagen zwischen 1500 und 1700 Metern gibt es eben doch auch einige \u00f6kologisch wertvolle Gew\u00e4sser. Ich erinnere Sie an die Albula zwischen Preda und Berg\u00fcn, an den Inn im Engadin oder an die Rhone zwischen Gletsch und Oberwald. Ich denke aber auch an die Gefahr bei Artikel 32 Buchstabe bbis, wo es um die Gew\u00e4sser mit geringem \u00f6kologischem Potenzial geht. Dort wird es vor allem darum gehen, keine neuen Fischwanderhindernisse zu erstellen.
\nTrotz dem Wermutstropfen bez\u00fcglich der Restwassermenge unterst\u00fctze ich den indirekten Gegenvorschlag. Er hat sehr viele gute Elemente. Ich denke an die Revitalisierung der Gew\u00e4sser, die Verminderungen der Auswirkungen von Schwall und Sunk, an die Reaktivierung des Geschiebehaushaltes und - das d\u00fcrfen wir nicht vergessen - an die gesicherte Finanzierung. Die gesicherte Finanzierung ist letztendlich eine wesentliche Voraussetzung, die erf\u00fcllt sein muss, damit uns die Umsetzung dann auch wirklich gelingt.
\nBis der Gegenvorschlag definitiv von beiden Kammern verabschiedet ist, werde ich pers\u00f6nlich die Volksinitiative allerdings nicht ablehnen. Der Druck dieser Volksinitiative wird auch den Nationalrat bei der Diskussion unseres indirekten Gegenvorschlages begleiten m\u00fcssen. Ich bin aber zuversichtlich, dass der Konsens, den wir in der Kommission erarbeitet haben, auch die Basis f\u00fcr die nationalr\u00e4tliche Diskussion sein wird.
\nAuch ich m\u00f6chte Sie selbstverst\u00e4ndlich bitten, diese Volksinitiative abzulehnen und dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Warum sind wir in der Mehrheit gegen diese Volksinitiative? Das ist ja nicht so selbstverst\u00e4ndlich. Wir haben den Eindruck, dass diese Renaturierungs-Initiative nicht der richtige Weg ist, um den Zustand der Gew\u00e4sser entscheidend zu verbessern. Zudem - und das muss klar festgehalten werden - w\u00fcrde die Annahme der [PAGE 787] Volksinitiative zu einer empfindlichen Einschr\u00e4nkung der Nutzung der erneuerbaren Wasserkraft f\u00fchren, was nicht zuletzt im Widerspruch zu den klimapolitischen Zielen steht. Kollege B\u00fcttiker hat bereits darauf hingewiesen.
\nDie Zusatzkosten w\u00e4ren auch nicht aus Pappe und w\u00fcrden eine Erh\u00f6hung der j\u00e4hrlichen Energiekosten um einen Betrag in Milliardenh\u00f6he nach sich ziehen. Es muss auch klar darauf hingewiesen werden, dass die Forderungen der Volksinitiative mit den bestehenden gesetzlichen Grundlagen ausreichend erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr Wasserkraftwerke gilt das bei Neuanlagen, bei der Neukonzessionierung von bestehenden Anlagen wie auch bei Umbauten. \"Linthal 2015\" hat das in den letzten Jahren eindeutig und eindr\u00fccklich bewiesen und auch durchgespielt. Dieses Projekt wurde im besten Einvernehmen mit den Umweltverb\u00e4nden durchgezogen, und es mussten weder Kr\u00f6ten noch tote Fische von irgendjemandem geschluckt werden. Wenn diese Initiative umgesetzt wird, vernichten wir gegen 75 Prozent der F\u00f6rderziele betreffend die erneuerbaren Energien, die wir immerhin mit 300 Millionen Franken pro Jahr subventionieren. Das kann wohl kaum in unserem Sinne sein.
\nWarum denn nun ein Gegenvorschlag? Die Initiative ist tats\u00e4chlich nicht zu untersch\u00e4tzen und k\u00f6nnte beim Volk ohne entsprechenden Gegenvorschlag auf grosse Sympathien stossen.
\nWas wollen Sie ausgetrockneten B\u00e4chen und toten Fischen gegen\u00fcberstellen? Damit ist dann tats\u00e4chlich leicht Stimmung zu machen. Gerade deshalb wurden bereits gesetzliche Grundlagen geschaffen und wurde auch daf\u00fcr gesorgt, dass diese auch umgesetzt werden. Aber erkl\u00e4ren Sie das bei einer Volksabstimmung den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern!
\nMit unserem Gegenvorschlag streben wir einen Kompromiss zwischen Schutz und Nutzung der Gew\u00e4sser an. Wir meinen, es sei ein tragbarer Kompromiss. Jedoch sollten die Interessen der Wassernutzung mehr gewichtet werden, als dies die Volksinitiative vorsieht. Ebenso soll das Antragsrecht der Umweltschutzorganisationen gestrichen werden. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um den negativen Auswirkungen von Schwall und Sunk vermehrt und besser Rechnung zu tragen.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Sie bitten, die Volksinitiative abzulehnen und den indirekten Gegenvorschlag anzunehmen.
\nDer Gew\u00e4sserschutz steht im Spannungsfeld zwischen Nutzen und Schutz. Auf der einen Seite will man die Wasserkraft ausbauen; das Parlament hat ja bei der letzten Revision des Energiegesetzes Ausbauziele festgelegt. Auf der anderen Seite ist Strom aus Wasserkraft auch wirtschaftlich attraktiv. Man kann diesen Strom relativ g\u00fcnstig produzieren und teuer ins Ausland verkaufen. Aus dieser Sicht ist jede Form von Gew\u00e4sserschutz ein Hindernis, das man am liebsten beseitigen m\u00f6chte, indem man die Bestimmungen \u00fcber die Mindestrestwassermengen aufweicht oder gar beseitigt, indem man die Schwall-und-Sunk-Problematik verniedlicht oder nicht einmal anerkennt, indem man Sanierungspflichten hinausschiebt und die Fristen nicht einh\u00e4lt.
\nWenn ich aber die konkreten Zahlen anschaue, dann komme ich zum Schluss - wir haben das in der Kommission ausf\u00fchrlich diskutiert -, dass die Einschr\u00e4nkungen durch den Gew\u00e4sserschutz f\u00fcr die Wasserwirtschaft minimal sind. 94 Prozent der Gew\u00e4sser werden heute bereits genutzt, es gibt also nicht mehr so viel zu holen. Selbst wenn wir die Mindestrestwassermengen abschaffen w\u00fcrden, k\u00f6nnten wir die Stromproduktion gerade mal um etwa 1 Prozent erh\u00f6hen - mit gravierenden Folgen aber f\u00fcr die \u00d6kologie. Der CO2-Ausstoss w\u00fcrde etwa um 0,01 Prozent gesenkt. Das Ausbaupotenzial f\u00fcr die Wasserkraft liegt also nicht in der Abschaffung oder Minderung des Gew\u00e4sserschutzes, sondern das Potenzial liegt in den technischen Verbesserungen und Erneuerungen der Werke und in den baulichen Massnahmen.
\nVor allem aber w\u00e4re es falsch, kurzsichtig und besonders teuer, wenn wir f\u00fcr den minimalen Ausbau der Wasserkraft maximale Sch\u00e4den in Kauf n\u00e4hmen. Es wird immer noch \u00fcbersehen, dass Gew\u00e4sserschutz eben nicht einfach ein Hobby f\u00fcr Fischer und f\u00fcr Naturliebhaber ist, sondern dass vom Erhalt der nat\u00fcrlichen Funktionen der Gew\u00e4sser Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft ganz zentral betroffen sind. Es geht einerseits um die Gestaltung von Landschaften, was f\u00fcr Erholungsr\u00e4ume und Tourismus wichtig ist. Es geht andererseits aber auch um die Sicherung unserer Trinkwasserversorgung, indem eben die Grundwasserreserven erneuert werden. Ich glaube, dieser Punkt ist absolut zentral, er wird aber immer wieder \u00fcbersehen.
\nDer Gew\u00e4sserschutz spielt auch f\u00fcr die Bew\u00e4sserung eine Rolle, welche f\u00fcr die Landwirtschaft von zentraler Bedeutung ist. Schliesslich ist der Gew\u00e4sserschutz auch ein pr\u00e4ventiver Beitrag zum Hochwasserschutz, und das ist, wie wir wissen, immer g\u00fcnstiger als eigentliche Hochwasserschutzmassnahmen und vor allem g\u00fcnstiger als die Behebung von Sch\u00e4den durch Hochwasser, wie wir ja heute Morgen dann bei einem anderen Gesch\u00e4ft noch sehen werden. Der Gew\u00e4sserschutz hat also nicht nur einen \u00f6kologischen, sondern auch einen wirtschaftlichen Nutzen.
\nHeute liegt eine Volksinitiative vor, die klare Forderungen stellt. Wenn man die Botschaft des Bundesrates liest, wird klar, dass die Initiative etwas aufnimmt, bei dem klar Handlungsbedarf besteht. Die Revitalisierungsarbeiten kommen zu langsam voran, es gibt Ausnahmen. Es gibt auch Kantone, die eine konkrete Finanzierungsl\u00f6sung haben, z. B. wie wir das im Kanton Bern mit dem Renaturierungsfonds kennen; diese haben vorw\u00e4rtsgemacht. Bei der Problematik von Schwall und Sunk sehen wir aber, dass die Massnahmen bei Neuanlagen nur von Fall zu Fall festgelegt werden. Da besteht also Rechtsunsicherheit, der Vollzug in den Kantonen ist sehr unterschiedlich, und bei den laufenden Konzessionen fehlt eine Rechtsgrundlage f\u00fcr Sanierungspflichten. Kommt hinzu, dass die Bestimmungen \u00fcber die Mindestrestwassermengen bei laufenden Konzessionen sehr unterschiedlich vollzogen werden; auch das ist unbefriedigend. Handeln ist umso dringender, weil die Folgen der Klimaerw\u00e4rmung das Vers\u00e4umte noch versch\u00e4rfen, indem die Wasserf\u00fchrung im Sommer und im Herbst zum Teil noch zus\u00e4tzlich abnehmen wird.
\nDie Anliegen, die die Initiative jetzt vortr\u00e4gt, k\u00f6nnen aber auch ohne eine Verfassungs\u00e4nderung aufgenommen und durchgesetzt werden. Deshalb finde ich es richtig, und ich habe das auch unterst\u00fctzt, dass wir in der UREK versucht haben, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Das hatte noch zus\u00e4tzlich den Vorteil, dass wir auch Probleme anpacken konnten, die von der Initiative nicht aufgegriffen werden, z. B. haben Massnahmen im Gew\u00e4sserschutz ja auch mit Raumbedarf zu tun und damit verbunden mit Landerwerb. Der indirekte Gegenvorschlag, der heute pr\u00e4sentiert wird, enth\u00e4lt einige Verbesserungen, die eben den Anliegen der Volksinitiative entgegenkommen, aber auch deutliche Verschlechterungen aus der Sicht des Gew\u00e4sserschutzes. Dass Wasserfassungen oberhalb von 1500 Metern \u00fcber Meer von der Restwasserpflicht ausgenommen werden k\u00f6nnen, ist problematisch; und zwar vor allem deshalb, weil die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben, dass jede Ausnahme, die im Gesetz als m\u00f6gliche Ausnahme vorgesehen wird, sofort ausgenutzt und zur Regel gemacht wurde. Das ist ja eigentlich nicht der Sinn einer Ausnahmebestimmung.
\nDer indirekte Gegenvorschlag schafft aber umgekehrt endlich eine Rechtsgrundlage f\u00fcr Massnahmen gegen Probleme im Zusammenhang mit Schwall und Sunk. Das ist positiv, auch wenn die Sanierungsfrist von zwanzig Jahren aus meiner Sicht sehr lang oder eigentlich zu lang ist.
\nUnbestritten - das war auch in der Vernehmlassung so - waren die Massnahmen f\u00fcr die Renaturierung. Das ist erfreulich und auch nicht \u00fcberraschend, denn Revitalisierungen von Gew\u00e4ssern sind sehr popul\u00e4r, das haben verschiedene Kantone, die eine Vorreiterrolle spielen, gezeigt. Das sind die Kantone Bern, Genf und Aargau, die auch f\u00fcr den Bereich des Hochwasserschutzes positive Resultate vorweisen k\u00f6nnen. [PAGE 788]
\nMan war sich in der Kommission auch einig, dass die Mittel f\u00fcr die Renaturierungen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt stammen sollen. Die Rechtsgrundlage schaffen, das ist das eine; die notwendigen finanziellen Mittel sprechen, das ist etwas ganz anderes. Auch wenn die Einigkeit erfreulich ist, muss ich heute sagen: Das eigentliche Engagement zeigt sich dann erst im Budget. Die ersten Signale aus dem Finanzdepartement - wir haben dort gefragt, wie die Sicht des Finanzdepartementes sei - waren alles andere als ermutigend. Ich w\u00e4re deshalb froh, Herr Bundesrat, wenn Sie in Ihren Ausf\u00fchrungen noch einmal darauf hinweisen k\u00f6nnten, wie die jetzige Sicht des Bundesrates ist, nachdem er den gesamten Gegenvorschlag begutachtet hat und gesehen hat, dass wir f\u00fcr die Renaturierungen einen Teil neue, zus\u00e4tzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt vorgesehen haben, spricht sich der Bundesrat auch daf\u00fcr aus. Wir wissen alle: Wenn Kompensationen innerhalb des Bafu erfolgen m\u00fcssen, dann ist klar, dass das Geld dann in einem anderen, aber ebenso wichtigen Bereich fehlt. Es kommt hinzu, dass wir heute ja schon viel zu wenig Geld f\u00fcr den Hochwasserschutz haben.
\nBundesrat und Parlament werden also Wort halten m\u00fcssen. Wer heute f\u00fcr Renaturierungen stimmt, der stimmt dann auch f\u00fcr die entsprechenden finanziellen Mittel. Sonst ist es nichts als Augenwischerei, und es w\u00e4re unfair und unredlich gegen\u00fcber den Initianten. Meines Erachtens k\u00f6nnten die Initianten n\u00e4mlich, sofern wir mit diesem indirekten Gegenvorschlag jetzt im Parlament so durchdringen, einen R\u00fcckzug der Initiative ins Auge fassen. Ich verstehe nat\u00fcrlich das Z\u00f6gern der Initianten, die Volksinitiative zur\u00fcckzuziehen. Einerseits ist ein Anliegen, das in der Initiative vorkommt, im indirekten Gegenvorschlag nicht vorgesehen, n\u00e4mlich das Antrags- und Beschwerderecht. Andererseits ist die Lockerung der Bestimmungen \u00fcber die Restwassermengen das Gegenteil von dem, was die Initiative bewirken will. Und schliesslich wird zwar die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Finanzierung von Renaturierungen geschaffen, aber eben, Geld ist noch keines gesprochen.
\nUmgekehrt m\u00fcssen aber auch die Initianten bedenken, dass unser indirekter Gegenvorschlag die verschiedenen Probleme im Gew\u00e4sserschutz recht umfassend aufnimmt und dass die konkreten Massnahmen in den verschiedenen Gesetzen eine raschere Umsetzung ihrer Anliegen erlauben.
\nInsgesamt komme ich deshalb zum Schluss, dass wir der Volksinitiative, wie sie vorliegt, eine valable Alternative entgegensetzen. Solange dieser indirekte Gegenvorschlag aber vom Parlament nicht verabschiedet ist, werde ich die Volksinitiative weiterhin unterst\u00fctzen oder zumindest nicht ihre Ablehnung empfehlen.
\nEs wurde mehrmals gesagt, dass die Arbeit in der Kommission darin bestand zu versuchen, die Nutzen- und die Schutzanliegen unter einen Hut zu bringen und dabei einen Kompromiss zu finden. Dieser Kompromiss ist gefunden. Mich erstaunt, dass hier im Saal nun trotzdem wieder gewisse Voten fallen, auch wenn ich selbstverst\u00e4ndlich in keiner Art und Weise bestreite, dass es gestattet sein muss, das zu sagen. Aber es kommt jetzt wieder eine Wertung hinein, gleichsam unter dem Motto: Alle diejenigen, die unter dem Aspekt Schutz Kompromisse eingegangen sind, haben an sich nichts anderes gemacht, als etwas Gutes zu tun, als etwas Selbstverst\u00e4ndliches zu tun, als etwas zu tun, von dem man an sich sagen muss, wie h\u00e4tte man auch nur daran zweifeln k\u00f6nnen, dass sie es tun.
\nIch teile eine solche Haltung in dieser Absolutheit nicht. Wenn heute Voten bez\u00fcglich Renaturierung und Schwall und Sunk fallen und auf die Vorteile der gefundenen L\u00f6sung hingewiesen wird, wird indirekt auch der Eindruck erweckt, was heute ist, sei wirklich katastrophal. Wenn ich nun in die Landschaft schaue, gef\u00e4llt mir auch die heutige Schweiz. Es ist nicht so, dass sich die Schweiz gew\u00e4sserschutzm\u00e4ssig in einer Art und Weise verhalten hat, deren man sich sch\u00e4men muss. Ich bin durchaus damit einverstanden, dass etwas nie fertiggebaut ist und man durchaus noch \u00c4nderungen machen kann. Aber ich sehe nicht, wie man so tun kann, als ob schwerste Fehler der Vergangenheit nun gleichsam zwingend behoben werden m\u00fcssten.
\nAuf der anderen Seite standen die Interessen derjenigen, die auch einen Nutzen sehen wollen. Dieser Nutzen ist nicht nur ein selbsts\u00fcchtiger. Auch die Energieversorgung - insbesondere die Energieversorgung in einer Art und Weise, die CO2-neutral geschieht - hat umweltpolitisch, umweltm\u00e4ssig eine gewisse Bedeutung. Die Auffassung, dass all das, was wir bez\u00fcglich Nutzen herauszuholen versucht haben, gleichsam des Teufels sei, teile ich nicht. Es kann nicht so sein, dass einmal beschlossene Bestimmungen bez\u00fcglich des Restwassers absolut sakrosankt sein m\u00fcssen und wir nicht einmal daran denken d\u00fcrfen, dass auch hieran gewisse Modifikationen vorgenommen werden k\u00f6nnen.
\nEs wurde auch von umweltnaher Seite gesagt, dass in kleinem Umfang an den Restwasservorgaben und Restwasserauflagen durchaus gewisse Modifikationen gemacht werden k\u00f6nnen, ohne dass dabei \u00fcberhaupt \u00f6kologisch gewichtige Nachteile entstehen.
\nWir haben also in diesem Sinne einen Kompromiss gefunden. Ich stehe zu diesem Kompromiss, bin aber etwas erstaunt, dass man die Kompromissseite nun doch wieder in eine gewisse Ecke zu schieben versucht. Ich versuche, und ich bin eben trotzdem Finanzpolitiker, eine ganz einfache, auch zahlenm\u00e4ssige W\u00fcrdigung desselben zu tun, dies im Bewusstsein, dass der Gegenvorschlag nicht nur mit Zahlen gewichtet werden kann; da spielen andere Sachen auch eine Rolle. Unter dem Titel \"Schutz\" werden wir in den kommenden Jahren 120 Millionen Franken pro Jahr verbrauchen. Unter dem Titel \"Nutzen\" ist die Wertsch\u00f6pfung, die durch eine minime Lockerung der Restwasserbestimmungen erzielt wird, mit einem Betrag von ungef\u00e4hr 10 bis 20 Millionen Franken quantifiziert. Sie sehen also, dass unter diesem finanziellen Aspekt seitens derjenigen, die eben dem Nutzen mehr Gewicht h\u00e4tten geben wollen, grosse Kompromisse gemacht wurden. Ich zweifle daran, dass im Nationalrat die gleiche Grossz\u00fcgigkeit gelten wird. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass der Nationalrat in einigen Punkten hier auch dem Nutzen etwas mehr Gewicht geben will, andernfalls ein Gegenvorschlag m\u00f6glicherweise dann doch nicht zustande kommen w\u00fcrde, was ich schade f\u00e4nde.
\nDas Gesch\u00e4ft, wir haben es geh\u00f6rt, hat nicht nur, aber auch mit Wasserkraft zu tun. Ich deklariere darum meine Interessenbindungen: Auf der einen Seite war ich bis vor Kurzem Mitglied und Vertreter - einmal auch Pr\u00e4sident - der Regierungskonferenz der Gebirgskantone, das sind die Konzessionsgeber. Auf der anderen Seite bin ich Mitglied des Verwaltungsrates der Axpo Holding, das ist ein Konzessionsnehmer. F\u00fcr mich ist das kein Spagat, sondern Br\u00fcckenbau.
\nIch beantrage, die Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\" zur Ablehnung zu empfehlen, weil - ich will mich kurz fassen, wir haben es geh\u00f6rt - das Verh\u00e4ltnis zwischen Schutz und Nutzen nicht ausgewogen ist. Die Initiative ist schutzlastig, und die Bed\u00fcrfnisse des immerhin gesetzlich vorgegebenen Ausbaus der Wasserkraft sind \u00fcberhaupt nicht erf\u00fcllt. Speziell stossend ist das vorgesehene Antrags- und Beschwerderecht f\u00fcr direkt betroffene Organisationen, also z. B. Umweltverb\u00e4nde. Es ist stossend, dass diesen in den gesetzlichen und politischen Abl\u00e4ufen ein Sonderstatus einger\u00e4umt werden soll. Wir haben in der direkten Demokratie auf Stufe der Kantone, die ja gem\u00e4ss Bundesverfassung f\u00fcr die Gew\u00e4sser zust\u00e4ndig sind, gen\u00fcgend Mittel, um Massnahmen zu erwirken, wenn eine Mehrheit dies wirklich will.
\nZum Gegenvorschlag: Renaturierungen und die \u00f6kologische Aufwertung von Gew\u00e4ssern unter verschiedenen Titeln und Gesichtspunkten sind grunds\u00e4tzlich auch aus meiner Sicht zu begr\u00fcssen. Aber Aufwertungen sind teuer, manchmal sogar sehr teuer. Die Massnahmen kosten viel Geld; wir reden ja zu Recht auch \u00fcber die Finanzierung, z. B. von Revitalisierungen oder von Massnahmen im Bereich Schwall und Sunk. Gew\u00e4sseraufwertungen kosten aber teilweise auch die Landwirtschaft Land, das dann entweder \u00fcberhaupt nicht mehr nutzbar ist oder zumindest nicht mehr intensiv.
\n[PAGE 789]
\nEtwas, was oft vergessen geht, sind die Folgen von h\u00f6heren Restwassermengen - diese wurden in diesem Rat heute auch schon angesprochen. Sie reduzieren - das ist bekannt - die Stromproduktion und damit auch die Ertr\u00e4ge, und zwar die Ertr\u00e4ge der Kraftwerksgesellschaften, aber auch die Ertr\u00e4ge der Konzessionsgeber, und sie haben eben auch \u00f6kologisch eine negative Seite. Der nicht so produzierte Strom ist ja nicht einfach eingespart, sondern wird anderswo produziert und kommt m\u00f6glicherweise als europ\u00e4ischer Strommix mit grossen Kohle- und Gasanteilen und entsprechenden CO2-Belastungen daher. Eine \u00f6kologische Gesamtbilanz in diesem Sinn wird meines Wissens jeweils leider nicht gemacht.
\nEs wurde vorhin gesagt, h\u00f6here Restwassermengen f\u00fchrten zu minimalen Stromeinbussen. Ich erw\u00e4hne einen Fall, den ich als Energiedirektor des Kantons Glarus im letzen Jahr selbst erlebt habe, n\u00e4mlich die Neukonzessionierung der Kraftwerke Linth-Limmern: Da haben bei der neuen Konzession die Restwasservorschriften, verbunden mit weiteren \u00f6kologischen Auflagen, zu einer Reduktion um rund 30 Millionen Kilowattstunden gef\u00fchrt. Das ist mehr, als im letzten Jahr der ganze Solarenergiesektor produziert hat, und das ist auch mehr, als im letzten Jahr der ganze Windenergiesektor - immer in der Schweiz - produziert hat. Mit einer gut gelungenen Schutz- und Nutzungsplanung, im Austausch mit anderen \u00f6kologischen Massnahmen, die allerdings ziemlich oder sogar sehr viel Geld kosten, hat man dann 10 dieser 30 Millionen Kilowattstunden gewissermassen wiedergewonnen.
\nTrotz allem bin ich angesichts der Bedeutung des Wassers und der Gew\u00e4sser in diesem Land und nat\u00fcrlich vor allem unter dem politischen Druck der Renaturierungs-Initiative f\u00fcr Eintreten auf diese Vorlage gem\u00e4ss parlamentarischer Initiative. In Ihrer Kommission - ich durfte als Ersatz an der letzten Sitzung teilnehmen - hat man den indirekten Gegenvorschlag als Gesamtpaket behandelt. Aus der Sicht der in der Regierungskonferenz organisierten wasserreichen Bergkantone kommt der Gegenentwurf der Initiative sehr - es wurde w\u00f6rtlich gesagt: \"sehr, sehr\" - weit entgegen. Die Exponenten dieser Kantone stimmen der vorliegenden Fassung knurrend und mit Skepsis zu. Sie anerkennen damit die politischen Realit\u00e4ten, unter anderem die Tatsache, dass in der dichtbesiedelten Schweiz der wachsenden Agglomerationen die in den Bergen wohnende Bev\u00f6lkerung einen immer kleineren Anteil an der Gesamtbev\u00f6lkerung ausmacht.
\nAus diesem Grund beharren die Bergkantone, allerdings ist das nur ein Teil der Betroffenen, darauf, dass der Bund f\u00fcr die Revitalisierungen - die werden ja vom Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 19. September 2008 selbst als neue Aufgabe bezeichnet - mit durchschnittlich 65 Prozent und nicht mit maximal 65 Prozent den gr\u00f6ssten Teil der Kosten \u00fcbernimmt. Wenn man die Revitalisierungen einigermassen z\u00fcgig umsetzen will, kann man die Hauptfinanzierungslast nicht auf die Kantone schieben. Die ausl\u00f6sende Volksinitiative ist ja nicht auf Kantonsebene entstanden, sondern auf Bundesebene.
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