Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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\nAngenommen - Adopt\u00e9
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\nSchluss der Sitzung um 13.35 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 35
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\nZun\u00e4chst hat Herr St\u00e4helin beklagt, dass die Stellungnahme des Bundesrates zu seinem Postulat etwas d\u00fcrr ausgefallen sei. Das stimmt nat\u00fcrlich. Beachten Sie aber, dass wir das am 3. September beschlossen haben und dass die Frist f\u00fcr die Tarifpublikation der 31. August war. Wir konnten damals also nicht in einem h\u00f6heren Sinne erahnen, was da auf uns zukommt, als Sie es in Ihrem Vorstoss schon vorausgesehen hatten. Ich will das nachholen und jetzt ganz kurz auf die Debatte eingehen.
\nDie Gr\u00fcnde f\u00fcr die Preiserh\u00f6hungen liegen eigentlich auch in der Zusammensetzung des Strompreises. Der Strompreis setzt sich aus vier Elementen zusammen, zun\u00e4chst aus den Energiekosten und den Abgaben an die Gemeinden. Diese beiden Punkte, also die Energiekosten und die Abgaben bzw. Konzessionen an die Gemeinden, haben mit der Liberalisierung nichts zu tun. Die n\u00e4chsten beiden Punkte sind die Nutzung des Stromnetzes und die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien. Diese beiden Elemente haben mit der Liberalisierung etwas zu tun.
\nJetzt zur Frage im Einzelnen: Was die Energiepreise angeht, muss man sich zun\u00e4chst einmal daran erinnern, dass allein der \u00d6lpreis um 70 Prozent gestiegen ist. Ich will nicht sagen, es sei zu keinen Protesten gekommen, aber immerhin hat der Konsum trotzdem sogar noch zugenommen. Nun m\u00fcssen Sie sehen, dass die Stromproduktion in Europa - nicht in der Schweiz, aber in Europa - zu 65 Prozent auf fossiler Basis, auf der Basis von \u00d6l, Gas und Kohle, erfolgt, sodass die Erh\u00f6hung des Strompreises nat\u00fcrlich etwas mit der Erh\u00f6hung der Preise der fossilen Energie zu tun hat. Dazu kommen die Knappheit und die Tatsache - \u00fcber die Sie jetzt auch kurz diskutiert haben -, dass der Strompreis in der Schweiz etwa 5 Rappen unter demjenigen der EU liegt. Das hat aber auch zur Folge, dass bei uns der Strompreis steigt, und zwar deswegen, weil die Schweizer Produzenten ein Interesse haben, ihren Strom nach Europa zu verkaufen. Zum Teil bekommen die Interessenten hier in der Schweiz nicht einmal eine Antwort, wenn sie gerne von Schweizer Produzenten Strom zu Schweizer Preisen h\u00e4tten. Dieser Umstand ist f\u00fcr unseren Strom also durchaus preistreibend. So viel also mal, knapp gesagt, zur Erh\u00f6hung der Energiepreise. Ich muss nochmals betonen, dass diese mit der Liberalisierung nichts zu tun hat.
\nZum zweiten Teil, zu den sogenannten Trittbrettfahrern, nach denen sich Herr B\u00fcrgi erkundigt hat: Ja, wir m\u00fcssen noch genau eruieren, wie viele das sind. Aber ein Beispiel ist die Stadt Bern. Die Stadt Bern hat ihre Konzessionsbez\u00fcge jetzt von 0,7 auf 2,7 Millionen Franken erh\u00f6ht, also um das Vierfache erh\u00f6ht! Jetzt, wo es so g\u00fcnstig geht, merkt es niemand recht. Deswegen habe ich gesagt, das seien Trittbrettfahrer. Und das ist etwas, was die Elcom nicht wird \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen. Und das ist etwas, weswegen ich jetzt eigentlich alle Beteiligten einmal zusammenrufen und auch ein bisschen an die Gesamtverantwortung erinnern m\u00f6chte. So werden einfach indirekt Steuern erh\u00f6ht. Es ist nichts anderes.
\nZum Teil, der mit der Liberalisierung in Zusammenhang steht: Das ist in erster Linie nat\u00fcrlich die Nutzung des Stromnetzes. Da m\u00fcssen wir wieder unterscheiden: Das eine ist die Reservehaltung. Herr Freitag hat im Speziellen darauf verwiesen. Es ist ein Stromversorgungsgesetz, das wir geschaffen haben, und wir wollten ja eben gerade Blackouts, wie zum Beispiel in Italien, vermeiden. Wir haben deswegen diese Auflage gemacht. Allein die Swissgrid macht hier ungef\u00e4hr - Herr Schweiger hat die genaue Zahl gesagt - eine halbe Milliarde Franken. Die Elcom wird \u00fcberpr\u00fcfen, ob diese Rechnung richtig ist. Das muss man dann noch sehen. Aber immerhin: Wenn das tats\u00e4chlich so ist, dient das der Versorgungssicherheit, die einer der wichtigen Zwecke dieses Stromversorgungsgesetzes ist.
\nDer andere Teil bei der Nutzung des Stromnetzes besteht im Entgelt f\u00fcr die Benutzung des Stromnetzes. Das wird die Elcom untersuchen. Aber weil jetzt die Frage gestellt wurde, ob man da falsch legiferiert habe, m\u00f6chte ich doch ganz rasch auf die Geschichte der Swissgrid eingehen. Wir haben im Bundesrat ja auch dar\u00fcber diskutiert, ob das eine nationale Netzgesellschaft im Besitz des Staates sein sollte. Wir haben es abgelehnt wegen des Preises. Wir konnten uns nicht vorstellen, die Summe von etwa 5 Milliarden Franken [PAGE 807] durch den Bund finanzieren zu lassen. Deswegen haben wir Ihnen einen anderen Vorschlag gemacht.
\nIhre Subkommission, in der einige von Ihnen Mitglied waren, hat nachher gepr\u00fcft, ob man einen anderen Weg finden k\u00f6nnte, wonach die Kantone - das ist ja auch der Staat - direkt Eigent\u00fcmer dieses Netzes werden. Sie haben damals erfahren, wie vehement die Kantone gegen eine solche L\u00f6sung waren. Deswegen haben Sie - also mit uns zusammen - eine L\u00f6sung getroffen, wonach die Swissgrid eine unabh\u00e4ngige Gesellschaft sein soll. Sie haben einige Rahmenbedingungen dazu formuliert - die sind im Gesetz -, n\u00e4mlich, dass die Mehrheit des Verwaltungsrates unabh\u00e4ngig sein muss und dass der Pr\u00e4sident der Swissgrid unabh\u00e4ngig sein muss.
\nNun wird ja die Elcom die Erh\u00f6hungen, die der Swissgrid-Verwaltungsrat vorgenommen hat, untersuchen. Als politische Beh\u00f6rde kann ich mich da nicht einmischen; sie wird es entscheiden. Das gibt mir aber auch die Freiheit, meine Meinung dazu zu sagen.
\nDa m\u00f6chte ich zun\u00e4chst zwei Punkte erw\u00e4hnen, die mich auch sehr entt\u00e4uschen - ich habe das jetzt, bei der Vorbereitung f\u00fcr dieses Gesch\u00e4ft von heute, erfahren; ich habe das vorher gar nicht gewusst. Das ist n\u00e4mlich erstens einmal die Tatsache, dass w\u00e4hrend dieses Jahres eines der unabh\u00e4ngigen Mitglieder des Verwaltungsrates der Swissgrid - es war der Pr\u00e4sident - zur\u00fcckgetreten ist. Ein Mitglied, das nicht unabh\u00e4ngig ist, n\u00e4mlich Herr Schweickardt, hat dann das Pr\u00e4sidium \u00fcbernommen. Damit ist die Mehrheit der Unabh\u00e4ngigen nicht mehr gew\u00e4hrleistet. In dieser Zusammensetzung wurde die Tariferh\u00f6hung beschlossen. Wenn Sie mich fragen, ist das gesetzeswidrig: Diese Tariferh\u00f6hung ist unter einem formalen Mangel zustande gekommen. Nochmals: Ich kann es nicht entscheiden, aber ich habe das jetzt erfahren und muss schon sagen, dass ich das nicht in Ordnung finde. Das ist der eine formale Teil. Ich meine, da hatten wir alle das Vertrauen und dachten: Ja, das ist doch zu 80 Prozent in \u00f6ffentlicher Hand. Jetzt sehen wir, dass damals dieser Protest der Kantone gegen eine staatliche Gesellschaft nat\u00fcrlich von eben diesen Vertretern - andere nennen sie \"Strombarone\" - gesteuert wurde, und da kann man sich etwas fragen: Ja, wer beeinflusst jetzt hier eigentlich wen? Wer besitzt eigentlich wen?
\nDer zweite Umstand ist der: Der Bundesrat muss die Statuten der Swissgrid genehmigen. Wir haben die Genehmigung verweigert, insbesondere wegen der Stellung der Fachkommissionen. Die Swissgrid hat sie dann zur\u00fcckgenommen. Nun haben ausgerechnet die Fachkommissionen, die wir nicht genehmigt haben, die ganze Tariferh\u00f6hung vorbereitet. Da muss ich sagen: Das ist mit nichtgenehmigten Statuten gemacht worden. W\u00e4re ich in der Elcom, w\u00fcrde ich gr\u00fcndlich pr\u00fcfen, ob die Erh\u00f6hung nicht schon formal nichtig ist - nichtig oder anfechtbar, ist ja egal; jedenfalls mangelt es hier an der Einhaltung der formalen Grunds\u00e4tze.
\nJetzt aber, was das Inhaltliche angeht: Hier ist es ja darum gegangen, dass wir in der Verordnung in Einklang mit dem Gesetz eine Erh\u00f6hung des Preises vom Buchwert auf den Anschaffungswert zugelassen haben. Nun wurde diese Erh\u00f6hung zum grossen Teil einfach in einem Schritt voll durchgef\u00fchrt. Auch hier haben wir alle, die wir das Gesetz gemacht haben, gedacht: Na ja, es ist die \u00f6ffentliche Hand, der das geh\u00f6rt; die werden mit einer gewissen Verantwortung und Sensibilit\u00e4t vorgehen und eine lineare Erh\u00f6hung vornehmen. Nun wurde es anders gemacht. Eine weitere Frage ist dann aber die: Es ist zum Teil \u00fcber den Anschaffungswert hinaus erh\u00f6ht worden, n\u00e4mlich bis zum Wiederbeschaffungswert. Bei dieser weiteren Erh\u00f6hung ist wieder die Elcom materiell zust\u00e4ndig, wenn es darum geht zu pr\u00fcfen, ob das in Ordnung gewesen ist oder nicht. Das wird sie pr\u00fcfen m\u00fcssen, und sie wird die M\u00f6glichkeit haben, r\u00fcckwirkend eine Senkung vorzunehmen.
\nSo weit zur Situation. Wir werden f\u00fcr Sie diesen Bericht erstellen, beeinflusst durch das zus\u00e4tzliche Wissen, das wir in Zwischenzeit gewonnen haben, und angereichert um die Zusatzfragen, die Sie hier gestellt haben.
\nGestatten Sie mir, dass ich mich doch noch zu Wort melde, und zwar aus folgendem Grund: Ich glaube, dass unser Rat zu etwas verpflichtet ist, n\u00e4mlich, die Fakten festzuhalten und sich an den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten zu orientieren. Wir haben einmal einen Fehler gemacht, als wir das nicht getan haben; das war vor zwei Jahren in Flims. Damals gab es die Swissfirst-Aff\u00e4re. Da entstand eine extreme Dynamik, und nach einem halben Jahr stellte sich heraus, dass wir von falschen Annahmen ausgegangen waren.
\nIch gestatte mir deshalb doch, einige Zahlen zu nennen und gewisse Zusammenh\u00e4nge aufzuzeigen. Ich beginne mit der Swissgrid, bei der der Eindruck entstanden ist, ein wesentlicher Teil der Kosten sei mit der Liberalisierung [PAGE 806] zusammenh\u00e4ngend und wir h\u00e4tten v\u00f6llig falsch legiferiert. Fakt ist Folgendes: Die Gewinn- und Verlustrechnung - wenn wir so sagen wollen - der Swissgrid f\u00fcr das \u00dcbertragungsnetz wird im Jahr 2009 rund 1 Milliarde Franken Einnahmen aufweisen. Diese Milliarde setzt sich wie folgt zusammen:
\n1. 450 Millionen Franken betragen die sogenannten Systemdienstleistungen, das ist derjenige Strom, der zur Verf\u00fcgung stehen muss, um im geeigneten Augenblick ins Netz gespiesen zu werden. Es ist so gesehen eine nicht beeinflussbare Gr\u00f6sse; das muss gemacht werden. Die Frage stellt sich, zu welchem Preis dieser Strom eingekauft werden kann.
\n2. Das ist der Hauptdiskussionspunkt; es geht um die letztlich mit den Finanzwerten zusammenh\u00e4ngenden Ausgaben. Diese betragen auch 450 Millionen Franken. Bei diesen 450 Millionen Franken ist aber budgetiert, dass 200 Millionen Franken f\u00fcr den Unterhalt des \u00dcbertragungsnetzes verwendet werden. Es bleiben also 250 Millionen Franken, die mit den sogenannten nicht gemachten Abschreibungen oder Wiederaufwertungen zusammenh\u00e4ngen. Jetzt kann man sich fragen: Sind diese vorgenommenen Aufwertungen zu hoch? H\u00e4tte man nicht aufwerten d\u00fcrfen usw.? Letztlich ist das bis zu einem gewissen Grad eine semantische \u00dcbung.
\nNehmen wir einmal den theoretischen Fall an, diese Netzteile w\u00e4ren bei den bisherigen Eigent\u00fcmern mit 1 Franken bilanziert worden und sie h\u00e4tten von der Swissgrid zu 1 Franken \u00fcbernommen bzw. angerechnet werden k\u00f6nnen. Das w\u00fcrde nicht bedeuten, dass wir keine Abschreibungen machen k\u00f6nnten, weil nur 1 Franken budgetiert wurde. Abschreibungen sind letztlich diejenigen Geldmittel, deren es bedarf, um erneuern zu k\u00f6nnen. Zumindest ein Teil der verbleibenden 250 Millionen Franken h\u00e4tte zur Reservebildung budgetiert werden m\u00fcssen. Also bleibt bei der Swissgrid ein relativ kleiner Teil, \u00fcber den man in guten Treuen sprechen kann.
\nUnd nun gewisse Fakten bez\u00fcglich der gesamten Elektrobranche.
\nErster Fakt ist: Zu wissen ist, dass n\u00e4chstes Jahr rund 12 Milliarden Franken Einnahmen generiert werden sollen. Von diesen 12 Milliarden Franken Einnahmen fliesst rund ein Viertel wieder an den Staat zur\u00fcck, unter den verschiedensten Titeln wie Gewinne an die Unternehmungen, Mehrwertsteuer, Wasserzinsen usw. - es ist eine Zahl von rund 3 Milliarden Franken. Um zu wissen, wo wir Probleme haben oder wo diese \u00fcberhaupt liegen k\u00f6nnten, m\u00fcssen wir wissen, wo die Stromkosten \u00fcberhaupt anfallen.
\nZweiter Fakt ist: Ungef\u00e4hr 1 Milliarde Franken, \u00fcber die ich vorher gesprochen habe, betragen die Kosten auf dem H\u00f6chst\u00fcbertragungsnetz.
\nDritter Fakt ist: Ein Drittel der gesamten Stromkosten sind Produktionskosten; die liegen also in einer Gr\u00f6ssenordnung von etwa 4 bis 4,5 Milliarden Franken. Also: Diese beiden Sachen zusammen - \u00dcbertragungsnetz national plus Produktionskosten - ergeben ungef\u00e4hr 5,5 Milliarden Franken.
\nVierter Fakt ist: Die restlichen 6 bis 6,5 Milliarden Franken sind Kosten, die von den \u00fcber 825 EVU, also den Elektroversorgungsunternehmen, berechnet werden. Dort liegt wahrscheinlich auch der Ansatzpunkt. Das sind die Netzgeb\u00fchren, die in den D\u00f6rfern, St\u00e4dten usw. berechnet werden. Das macht \u00fcber die H\u00e4lfte dessen aus, was der Strom \u00fcberhaupt kostet.
\nEs w\u00e4re nun falsch, heute in einer Debatte so zu tun, als ob man an einem Punkt schr\u00e4ubeln und das ganze System so retten k\u00f6nnte. Wahrscheinlich ist die Situation so: Die Liberalisierung bringt f\u00fcr alle etwas Neues. Die Tendenz, dabei \u00fcbervorsichtig zu sein und auch viele Eventualit\u00e4ten noch in die Kalkulationen einzubeziehen, ist wahrscheinlich der Grund, warum die Preiserh\u00f6hungen etwas happig ausgefallen sind; da k\u00f6nnen Korrekturen gemacht werden. Wichtig f\u00fcr uns als St\u00e4nderat ist aber, bei den Fakten zu bleiben und nicht so zu tun, als ob wir an irgendetwas gewaltig drehen k\u00f6nnten und schon sei die ganze Welt wieder in Ordnung.
\nDas vorliegende Postulat war vermutlich nicht als eine Art dringliche Interpellation zur Strompreiserh\u00f6hung gedacht. Faktisch sind wir jetzt in dieser Debatte, ob es uns passt oder nicht.
\nDie angek\u00fcndigte Strompreiserh\u00f6hung hat breite Bev\u00f6lkerungskreise und auch die Wirtschaft bewegt. Das m\u00fcssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir k\u00f6nnen gegen\u00fcber der Wirtschaft und der Bev\u00f6lkerung nicht einfach erkl\u00e4ren, der Strom im Ausland sei noch teurer. Diese Erkl\u00e4rung greift nicht. Man wird uns antworten: Warum senkt ihr dann nicht \u00fcberall dort den Preis, wo wir teurer sind?
\nIch m\u00f6chte mich auf drei Erwartungen im Zusammenhang mit diesem Postulat beschr\u00e4nken. Zu beschliessen haben wir heute nichts.
\n1. Ich erwarte eigentlich volle Transparenz. Die Frage der Durchleitungsgeb\u00fchren ist zum Beispiel so f\u00fcr mich nicht nachvollziehbar. Adressat dieser Erwartung ist f\u00fcr mich das Departement via Postulat, aber auch die Branche und die Elcom.
\n2. Es ist von uns mit einer bestimmten Selbstkritik zu fragen: Gibt es einen Konstruktionsfehler, den wir so nicht gewollt haben? Wir haben uns auch zu fragen: Kann die Elcom die von uns erwartete Rolle wahrnehmen? Ich nehme die Kritik von Swissmem ernst. Swissmem hat unverz\u00fcgliche gesetzliche \u00c4nderungen gefordert, und am Wochenende konnten wir vom Pr\u00e4sidenten der Wettbewerbskommission lesen, dass es Fehler bei der \u00d6ffnung des Strommarktes gebe. Ich weiss es nicht; ich stelle einfach diese Frage in den Raum. Adressat dieser Frage ist auch wieder das Departement, aber ich denke, auch unsere UREK.
\n3. Hier fordere ich einfach Masshalten. Erster Adressat ist hier die Branche. Die Strombranche muss masshalten. Jene Werke, die \u00fcberbordet haben, haben der ganzen Branche einen B\u00e4rendienst erwiesen. Zweiter Adressat sind aber auch die Kantone und St\u00e4dte. Die Gesellschaften haben Aktion\u00e4re, und da spielen die Kantone und St\u00e4dte zum Teil durchaus eine wichtige Rolle. Das \u00f6ffentliche Unverst\u00e4ndnis und die Kritik k\u00f6nnen dann auch sehr schnell auf die Kantone und St\u00e4dte durchschlagen.
\nHerr alt St\u00e4nderat Rolf Escher, der ja beim Stromversorgungsgesetz und bei diesem Thema in der letzten Legislatur auch sehr aktiv mitgearbeitet hat, gibt Ihnen, Herr Bundesrat, vielleicht einen Hinweis, in welche Richtung Sie f\u00fcr den in diesem Postulat verlangten Bericht ein bisschen forschen k\u00f6nnten. Er hat in einem Interview k\u00fcrzlich gesagt, zu viele Player wollten zu viel verdienen. Das zeigt in etwa auf, wo heute die Probleme liegen. Ich m\u00f6chte Ihnen nur kurz sagen, wo ich im Moment die Probleme orte und nat\u00fcrlich auch, im Hinblick auf die Erf\u00fcllung dieses Postulates, Aufschluss erwarte.
\n1. Daf\u00fcr, dass jetzt die Durchleitungsgeb\u00fchren, die ja zwei Drittel der Stromkosten ausmachen, steigen sollen, nur weil wir dieses Stromversorgungsgesetz eingef\u00fchrt haben, sehe ich einfach \u00fcberhaupt keinen Grund. Wir haben im Gegenteil gesagt: Das ist ein Monopol, das gibt keinen Markt, dort m\u00fcssen wir eben eine Regulierung haben. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, weshalb man jetzt hier pl\u00f6tzlich ein Stromnetz zweimal bezahlen und diese Durchleitungsgeb\u00fchren steigen sollen, sind f\u00fcr mich schlicht nicht nachvollziehbar - im Gegenteil: Eigentlich m\u00fcssten die Kosten sinken, weil ja auch Vereinfachungen da sind.
\nHier habe ich eigentlich meine ganz grosse Entt\u00e4uschung, weil diese Netze zu \u00fcber 80 Prozent ja den Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden geh\u00f6ren. Dass dort nicht ein Korrektiv kommt, welches die verschiedenen Anliegen und Interessen ausbalanciert, ist unverst\u00e4ndlich. Auf der einen Seite gibt es, nat\u00fcrlich, das Anliegen, die Gewinne hochzutreiben oder hochzuhalten, auf der anderen Seite gibt es aber die volkswirtschaftlichen Interessen und die Verantwortung der Inhaber dieser Netzbetriebe, die auch f\u00fcr ihre Bev\u00f6lkerung und ihre Wirtschaft verantwortlich sind. Dass dieses Korrektiv nicht spielt, ist eigentlich meine ganz grosse Entt\u00e4uschung bei dieser Strommarkt\u00f6ffnung.
\n2. Die Kosten f\u00fcr die Stromproduktion sind f\u00fcr die Privathaushalte und die KMU, die jetzt noch nicht im freien Markt sind, ja auch reguliert. Auch hier sehe ich nicht ein, warum wir in der Schweiz g\u00fcnstig Strom produzieren, diesen im Ausland teuer verkaufen und f\u00fcr die Konsumenten hier in der Schweiz den Strom an irgendwelchen europ\u00e4ischen B\u00f6rsen teurer einkaufen; das ist nicht nachvollziehbar. Ich hoffe, dass wir auch hierzu die im Postulat geforderten Antworten bekommen. Aber eigentlich ist hier jetzt zuerst die Elcom gefordert respektive, ich brauche nicht Antworten, ich brauche jemanden, der hier wirklich eingreift!
\n3. Dass Gemeinden und St\u00e4dte - Herr B\u00fcrgi hat es jetzt auch gesagt - gleichzeitig einfach noch ihre Konzessionsabgaben erh\u00f6hen, finde ich einfach unvorstellbar! Es macht auch die ganzen Bem\u00fchungen, die wir mit dieser Strommarkt\u00f6ffnung jetzt gehabt haben, zunichte, weil es die Ausgangslage f\u00fcr das Jahr 2014 nat\u00fcrlich massiv verschlechtert. Ich muss Ihnen sagen, dass ich den Eindruck nicht loswerde, dass hier nicht einfach diejenigen Kreise, die damals schon gegen die Strommarkt\u00f6ffnung waren, wieder antreten werden. Ich habe den Eindruck, dass es da andere Kreise gibt, die ein aktives Interesse daran haben, dass dieser Strommarkt im Jahr 2014 gar nicht aufgehen wird.
\nVielleicht noch zu einem letzten Punkt, zu den langfristigen Prognosen: Was mir in dieser Diskussion und auch im Postulat fehlt, ist der folgende Aspekt: Der g\u00fcnstigste Strom ist immer noch derjenige, der nicht konsumiert wird. Da erwarte ich von den Kollegen und Kolleginnen, die sich jetzt \u00fcber die hohen Kosten und die Belastung der Wirtschaft und der Haushalte \u00e4rgern, nat\u00fcrlich, dass Sie auch dabei mitziehen, etwas f\u00fcr die Stromeffizienz zu machen. Wir machen im Moment n\u00e4mlich praktisch \u00fcberhaupt nichts, vielleicht ab und zu eine neue Etikette an einem Ger\u00e4t; aber eigentlich haben wir hier wirklich noch nichts erreicht. Die Tarifstrukturen f\u00fcr die Unternehmen und die Haushalte sind nat\u00fcrlich immer noch so, dass die Verschwender belohnt und die Sparer bestraft werden. Da h\u00e4tten, wie ich meine, die Besitzer dieser Werke eigentlich ein Interesse daran, diese Tarifstrukturen zu \u00e4ndern.
\nMan hat mir nat\u00fcrlich gesagt, man k\u00f6nnte ja an diesen hohen Strompreisen interessiert sein, damit die Leute endlich anfangen zu sparen. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe nicht grunds\u00e4tzlich gegen jeden h\u00f6heren Strompreis etwas. Aber ich m\u00f6chte bestimmen, wie die Mittel verwendet werden. Wenn die Mittel so verwendet werden, dass die Effizienz gef\u00f6rdert wird, dass die Nutzung von erneuerbaren Energien in unserem Land endlich ausgebaut wird - viel st\u00e4rker, als wir das jetzt zu machen begonnen haben -, dann bin ich gerne bereit, das mitzutragen. Von dem, was wir heute haben, profitieren aber ganz wenige. Deshalb, glaube ich, besteht wirklich Handlungsbedarf; und ich bin froh, Herr Bundesrat, wenn Sie nicht nur das Postulat erf\u00fcllen, sondern auch dort, wo f\u00fcr den Bundesrat jetzt Handlungsbedarf besteht, von der Elcom festgestellte L\u00fccken m\u00f6glichst schnell schliessen.
\nFrau Forster hat nun wieder zu dem \u00fcbergeleitet, worum es eigentlich geht, n\u00e4mlich: Was soll mit diesem Postulat beantwortet werden? Ich beschr\u00e4nke mich jetzt auch darauf.
\nHerr St\u00e4helin will mit seinem Postulat den Bundesrat beauftragen, einen Bericht zur Preisentwicklung des elektrischen Stroms vorzulegen. Unter anderem soll beantwortet werden, welche Faktoren den Preis in welchem Ausmass beeinflussen. In diesem Zusammenhang habe ich noch einige W\u00fcnsche, die ich jetzt zu Protokoll gebe, damit das, wenn immer m\u00f6glich, dann in diesem Bericht auch aufgedeckt wird.
\n1. Im Factsheet des BFE \"Warum steigen die Strompreise?\" wird unter anderem auf den Punkt \"H\u00f6here Netzkosten durch das Aufwerten der Netzinfrastruktur\" hingewiesen. Ich wiederhole das nicht. Es ist ja Sache der Elcom - darauf ist auch hingewiesen worden -, die Bewertung der Netze durch die rund vierzig Eigent\u00fcmer des \u00dcbertragungsnetzes zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sie untersucht beispielsweise, so habe ich einer Mitteilung der Elcom entnommen, ob zur Berechnung der Kapitalkosten die urspr\u00fcnglichen Anschaffungskosten bzw. sachgerechte Preisindizes verwendet werden, und sie \u00fcberpr\u00fcft auch die H\u00f6he der Betriebskosten. Das ist Sache der Elcom, das haben wir zur Kenntnis genommen.
\nAber - und jetzt kommt etwas - die Elcom, so habe ich zur Kenntnis genommen, k\u00f6nne nur korrigierend eingreifen, wenn eine Verletzung der gesetzlichen Rahmenbedingungen vorliege. In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich schon, dass man sich in diesem Bericht etwas damit auseinandersetzt, wann diese gesetzlichen Rahmenbedingungen verletzt sind und wann nicht. Dieser Frage sollte man unbedingt nachgehen, auch wenn der konkrete Entscheid Sache der Elcom ist. Denn dann k\u00f6nnte sich n\u00e4mlich gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergeben.
\n2. Es wird in diesem Factsheet unter Ziffer 6 auch gesagt, dass eben die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen h\u00f6her seien; erstes Stichwort: Konzessionsabgaben. Herr Bundesrat Leuenberger, in einem Interview vom 24. September haben Sie gesagt, an vielen Orten w\u00fcrden die Konzessionsgeb\u00fchren massiv und ohne inneren Zusammenhang mit der Liberalisierung angehoben. Ich bin der Meinung, dass dieser Bericht die Frage beantworten muss, was im Bereich der Konzessionsgeb\u00fchren geschehen ist; was da, so auf kaltem Weg, im Nebenherlaufen, geschehen ist. Hier\u00fcber m\u00fcssen wir auch Aufschluss erhalten, was hier geschehen ist. Sie sprechen dann ja sehr deutlich von Trittbrettfahrern. Die Frage, ob es tats\u00e4chlich Trittbrettfahrer gibt, in welchem Ausmass es sie gibt und in welchem Ausmass sie zur Verteuerung des Strompreises beitragen, muss gekl\u00e4rt werden; das muss transparent werden.
\n3. Unter dem Titel \"Gewinnablieferungen\" habe ich noch etwas; Herr St\u00e4helin hat darauf hingewiesen und gesagt, es fliesse ja dann wieder zu den Kantonen usw. zur\u00fcck. Ich meine, das muss auch transparent gemacht werden. Da m\u00fcssen m\u00f6glicherweise auch noch politische Entscheide, vielleicht in den Kantonen oder in den Gemeinwesen, getroffen werden. Ich habe einem Beitrag der \"NZZ\" vom 29. September 2008 entnommen: \"Gem\u00e4ss der Elektrizit\u00e4tsstatistik betrug im Jahr 2006 der verteilbare Gewinn der in der Statistik erfassten Stromunternehmen \u00fcber 3 Milliarden Franken. Zudem flossen im gleichen Jahr rund 607 Millionen Franken an direkten Steuern sowie 450 Millionen Franken an Wasserrechtsabgaben und Konzessionsgeb\u00fchren an den Staat.\" Ich m\u00f6chte Aufschluss dar\u00fcber, wie hier die Eigner zu Geld kommen, ob das tats\u00e4chlich gerechtfertigt ist und weshalb.
\nHerr Kollege Freitag, es ist doch kein Trost, dass wir billigere Strompreise haben als das Ausland. Gott sei Dank haben wir das! Das ist ein wichtiger Standortvorteil f\u00fcr die produzierende Industrie. Wir haben alles vorzukehren, damit unsere Strompreise niedrig bleiben. Ich bin einfacher Strombez\u00fcger und nichts anderes, ich habe keine anderen Interessenbindungen. Deshalb bin ich daran interessiert, dass die Strompreise niedrig bleiben. Wenn jetzt ein Anstieg kommt, ist es kein Trost, dass es bei uns immer noch billiger ist. Hoffentlich ist das so und bleibt es so. In diesem Zusammenhang ist [PAGE 805] dieses Postulat entscheidend, um Transparenz zu schaffen. Ich bitte, in diesem Bericht die Gesichtspunkte, die ich jetzt angesprochen habe, aufzunehmen; auch die Frage, die Herr St\u00e4helin gestellt hat: Welche Faktoren beeinflussen den Preis in welchem Ausmass? Das sollte auch noch einfliessen.
\nIch wollte eigentlich auf mein Votum verzichten. Nachdem aber jetzt so viele Herren gesprochen haben, gestatte ich mir jetzt als Frau auch noch einige Bemerkungen zu machen. Sonst hat man letztlich das Gef\u00fchl, dass sich die Frauen nicht zu diesem Thema \u00e4ussern k\u00f6nnten.
\nJede Strompreiserh\u00f6hung hat Auswirkungen auf die Haushalte und die Wirtschaft und wirkt sich \u00fcberall dort gravierend aus, wo die Prozesse viel Energie ben\u00f6tigen und die Effizienzm\u00f6glichkeiten bereits ausgereizt sind. Deshalb ist es auch richtig, wenn wir vom Bundesrat in einem Postulat fordern, dass er uns aufzeigt, wie sich die Strompreise l\u00e4ngerfristig entwickeln werden. Nur so wird es uns n\u00e4mlich m\u00f6glich sein, die Rahmenbedingungen k\u00fcnftig richtig zu setzen. Dies ist auch wichtig, vor allem im Hinblick auf m\u00f6gliche weitere hausgemachte Verteuerungen des Stroms, so unter anderem die zur Diskussion stehende Erh\u00f6hung der Wasserzinsen.
\nBereits bei der Diskussion um die Strommarktliberalisierung wurde zudem darauf hingewiesen, dass sich die Strompreise in der Schweiz in den n\u00e4chsten Jahren nach oben entwickeln werden. Mehrere Votanten haben erl\u00e4utert, weshalb dies der Fall sein wird. Wir haben auch ein ausgezeichnetes Factsheet des Departementes erhalten, in dem alle Gr\u00fcnde aufgelistet sind. Ich werde sie deshalb nicht wiederholen. Es hat daher erstaunt, dass es derart Proteste gehagelt hat und dass an der Marktpraxis derart Kritik ge\u00fcbt worden ist. Es wurde heute mehrmals betont: M\u00fcssten wir in der Schweiz n\u00e4mlich europ\u00e4ische Marktpreise bezahlen, w\u00fcrde der Strom um sage und schreibe 40 Prozent teurer.
\nKurzfristig besch\u00e4ftigt die Industrie, die Bev\u00f6lkerung, aber auch mich vor allem die Tatsache, dass die Netzbetreiber Preissteigerungen angek\u00fcndigt haben, die die Preise im regulierten Bereich der Netze deutlich mehr ansteigen lassen, als dies logisch erscheint. Viele vermuten, dass sich die Elektrizit\u00e4tsunternehmen mit \u00fcberrissenen Netztarifen schadlos halten, weil sie den Strom nicht zu Marktpreisen verkaufen d\u00fcrfen.
\nEs ist deshalb verst\u00e4ndlich, dass die Endverbraucherinnen und -verbraucher - ich z\u00e4hle mich auch dazu - Transparenz verlangen und sich nicht mit einigen vagen Erkl\u00e4rungen der Netzbetreiber abspeisen lassen, die eine wirtschaftliche Begr\u00fcndung der Kostensteigerung vermissen lassen. Wir m\u00f6chten auch gerne wissen, ob die Preiserh\u00f6hungen nicht durch eine gewisse Aufl\u00f6sung von Reserven der Betreiber abgefedert werden k\u00f6nnten. Es interessiert auch, ob die Tatsache, dass faktisch noch immer ein Netzmonopol herrscht, nicht dazu verleitet, alle gesetzlichen M\u00f6glichkeiten bis zum \u00c4ussersten auszureizen.
\nHerr Bundesrat, ich hoffe, dass Sie entweder heute im Rat oder in der Antwort auf dieses Postulat auf diese Fragen eingehen und es uns m\u00f6glich sein wird, allf\u00e4llige Fehler, die wir in der Gesetzgebung gemacht haben, zu korrigieren, oder vom Bundesrat Verordnungs\u00e4nderungen zu verlangen.
\nDie Vertreter der Stromunternehmungen hier im Rat haben die ihnen zugewiesenen Aufgaben gl\u00e4nzend wahrgenommen. Daran gibt es nichts zu r\u00fctteln. Nichtsdestotrotz: Bis jetzt vertrat ich immer die Meinung, Liberalisierung gleich mehr Markt, mehr Markt gleich tiefere Preise. Diese Meinung muss beim Strommarkt definitiv revidiert werden. Hier heisst die logische Schlussfolgerung: Mehr Liberalisierung gleich h\u00f6here Preise. Wieso und weshalb nach diesen wirklich niederschlagsreichen Monaten die Preise derart frappant in die H\u00f6he schnellen sollen, bleibt wohl das Geheimnis der Stromproduzenten.
\nJetzt m\u00fcssen scheinheilig administrative Umtriebe und die Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr die erneuerbaren Energien f\u00fcr diese Preise herhalten. Zum Vergleich: Die Mehrkosten f\u00fcr die erneuerbaren Energien betragen 300 Millionen Franken pro Jahr. Die Preiserh\u00f6hung von 20 bis 30 Prozent hingegen sp\u00fclt mindestens 1,5 Milliarden Franken in die Kassen.
\nSofern f\u00fcr die Nutzung der Netze, die sich im Besitze der \u00f6ffentlichen Hand befinden, effektiv mehr bezahlt werden muss, sind das verdeckte Steuern, die dann tats\u00e4chlich, Kollege Freitag, irgendwann wieder der Bev\u00f6lkerung vielleicht wieder zur\u00fcckerstattet werden. Aber das ist letztlich nur bei einem Monopolbetrieb m\u00f6glich. Wenn ich als Unternehmer die Preise anhebe, dann habe ich keine Auftr\u00e4ge mehr. Sofern hier die Kosten nicht gedeckt sind, werden einfach die Preise angehoben, und auch der neue Preis\u00fcberwacher wird hier nichts \u00e4ndern k\u00f6nnen. Also muss in diesem Bereich ein Preisregulator her.
\nOberfl\u00e4chlich wird das Preisdebakel auch damit begr\u00fcndet, dass das Gesetz eben eine Bewertung der Anlagen zu den Anschaffungswerten verlange. Das ist nat\u00fcrlich Unsinn. Wenn ich eine Verbundgesellschaft gr\u00fcnde und jeder seine Netzgesellschaft einbringen kann, dann macht er das nicht zu den Bilanzwerten, sondern eben zu den Marktwerten. Das w\u00fcrde jeder machen, denn damit ist er ja mehr beteiligt, und diese Netzgesellschaften werden dann tats\u00e4chlich ein zweites Mal auf dem Buckel - das ist eine Tatsache - der Konsumenten und der Steuerzahler abgeschrieben.
\nIch bin der Letzte, der den Unternehmungen nicht satte Gewinne g\u00f6nnen w\u00fcrde. Aber hier sind die ausgewiesenen [PAGE 804] Gewinne nicht der Kreativit\u00e4t oder gar der ausserordentlichen T\u00fcchtigkeit der Stromproduzenten zuzuschreiben, sondern ganz allein ihrer Monopolstellung, und das letztlich zulasten der Volkswirtschaft.
\nNun, die Grosskunden k\u00f6nnen vielleicht noch ab und zu ausweichen. Aber die Kleinkunden k\u00f6nnen das nicht tun, und die Gefahr besteht nat\u00fcrlich, dass das Geld dort geholt, dass Preiserh\u00f6hungen dort gemacht werden, wo es m\u00f6glich ist, und das ist eben bei den Kleinkunden. Die Grosskunden k\u00f6nnen allenfalls ausweichen.
\nWir sind uns ja alle einig: Um die Strompreise in den Griff zu bekommen, m\u00fcssen irgendwann die Kernkraftwerke erneuert werden. Aber ob das, was jetzt hier abgeht, f\u00fcr eine Volksabstimmung f\u00f6rderlich ist, wage ich zu bezweifeln. Ich bitte die Vertreter der Stromgesellschaften, diesem Aspekt Rechnung zu tragen. Ich kenne die Situation; sie haben Probleme und m\u00fcssen gigantisch investieren. Sie sollten das aber in einem Mass tun, das f\u00fcr die Konsumenten ertr\u00e4glich ist.
\nDas Postulat St\u00e4helin geht eher in die Zukunft. Aber wir sind auf dem harten Boden der gegenw\u00e4rtigen Realit\u00e4t angelangt, und deshalb ist es gerechtfertigt, dar\u00fcber zu sprechen. Wenn ich die gegenw\u00e4rtige Strompreisdebatte in unserem Land verfolge, kommt mir die staatspolitische Weisheit in den Sinn: Gewisse Dinge lassen sich leichter legiferieren als legitimieren.
\nIch mache folgende Rechnung: Swissgrid kommt mit 0,9 Rappen pro Kilowattstunde. Dieser Betrag ist umstritten, [PAGE 803] er wird von der Elcom noch zu \u00fcberpr\u00fcfen sein. Aber ich gehe mal mit diesen 0,9 Rappen pro Kilowattstunde in die Rechnung. Dann kommt der gr\u00fcne Strom dazu - das haben wir beschlossen -, das sind 0,45 Rappen pro Kilowattstunde. Ich z\u00e4hle zusammen: Das macht 1,35 Rappen pro Kilowattstunde, immer ausgehend von den 0,9 Rappen der Swissgrid. Und wenn ich das als Anteil in Prozenten des aktuellen Strompreises - ich nehme 8 bis 9 Rappen pro Kilowattstunde - rechne, komme ich auf etwa 15 Prozent. Das ist Fakt.
\nWenn man nun die Realit\u00e4t anschaut, dann gibt es, Herr Freitag, durchaus Bereiche und Gebiete, in denen das so stattfindet. Das ist dann auch einigermassen nachvollziehbar. Aber h\u00f6here Preisforderungen - in der Praxis sind es 50 Prozent und mehr, ich komme darauf zur\u00fcck - kann ich nicht mehr nachvollziehen, das muss ich Ihnen sagen. Und ich gebe meiner Entt\u00e4uschung dar\u00fcber Ausdruck, wie die Teilliberalisierung des Strommarktes in unserem Land von einigen - nicht von allen, aber von einigen - Akteuren umgesetzt wird, und dar\u00fcber, dass einige Branchenplayer das Vorsichtsprinzip in der Praxis schlicht nicht anwenden.
\nAls St\u00e4nderat eines Industriekantons mit vielen stromintensiven Betrieben, z. B. Stahlwerken, Giessereien, Papierfabriken, H\u00e4rtereien, Kartonfabriken und K\u00fchlh\u00e4usern - bis vor einigen Tagen hatten wir sogar noch eine Zellulosefabrik; wir haben sie nicht mehr, was auch mit dem Strompreis in Verbindung gebracht wird, Sie haben das gelesen -, macht mir die Strompreisentwicklung echt Sorgen. Das muss ich Ihnen sagen. Es geht um den Erhalt von industriellen Arbeitspl\u00e4tzen, und es geht um den Erhalt des Werkplatzes Schweiz. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele:
\n1. Die Stahl Gerlafingen AG mit 615 Besch\u00e4ftigten plus 30 Lehrlingen ist mit folgender Ausgangslage konfrontiert - die Firmenleitung hat mich legitimiert, Ihnen das zu sagen -: Forderung des Stromlieferanten - ich lasse den Namen weg - per 16. September 2008 f\u00fcr das Jahr 2009: Netzkosten, plus 107 Prozent; Energiekosten, plus 56 Prozent; totale Stromkosten, plus 70 Prozent. Die daraus entstehenden Mehrkosten f\u00fcr Strom - und jetzt, Herr Freitag, rechnen wir nicht mehr mit Prozentzahlen - w\u00fcrden f\u00fcr die Stahl Gerlafingen AG f\u00fcr 2009 deutlich \u00fcber 20 Millionen Franken liegen. Ich bin bei den derzeitigen Verh\u00e4ltnissen auf dem Weltmarkt nicht so sicher, wie das gekontert wird, ob man das dann einfach auf die Lieferanten abw\u00e4lzen kann.
\n2. Neben Gerlafingen liegt Biberist. F\u00fcr die Papierfabrik Biberist wird es ab 1. Januar 2009 - das ist kongruent - um 68 Prozent teurer. Das macht pro Jahr nicht mehr 9,5, sondern 15,5 Millionen Franken. Sie k\u00f6nnen selber ausrechnen, wie es damit aussieht. Das sind die Fakten. Sowohl beim Stahl- wie beim Papiermarkt, einem globalisierten Markt, wird es sehr schwierig sein, all diese Zusatzkosten abzuw\u00e4lzen.
\nNun zu den Preiselementen im Einzelnen; man muss sie schon etwas genauer anschauen und analysieren. Die Netztarife sind reguliert, das Stromversorgungsgesetz gibt ein Kalkulationsschema f\u00fcr den maximal m\u00f6glichen Tarif vor. Das haben wir mit dem Gesetz bestimmt. Er setzt sich aus den Abschreibungs- und Kapitalkosten f\u00fcr get\u00e4tigte Investitionen sowie den Betriebs- und Unterhaltskosten zusammen. Die maximal verrechenbaren Kapitalkosten beruhen dabei - ich betone das - nicht auf dem tats\u00e4chlichen Buchwert, sondern auf kalkulatorischen Werten. Unternehmen sind also frei, ob sie diese M\u00f6glichkeit ausn\u00fctzen oder, insbesondere bei bereits weitgehend abgeschriebenen Netzanlagen, tiefere Kapitalkosten verrechnen wollen. Hier m\u00f6chte ich eben an Sie appellieren: Hier besteht die erste M\u00f6glichkeit, diese Dinge noch einmal anzuschauen und die Rechnung neu zu machen.
\nBei den eigentlichen Energiepreisen gibt es aufgrund des Stromversorgungsgesetzes bei den Lieferungen an noch nicht marktberechtigte Kunden - Haushalte, Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe unter 100 000 Kilowattstunden pro Jahr - eine Vorgabe gem\u00e4ss Artikel 4 der EnV. Bei allen anderen, insbesondere bei Lieferungen an Grosskunden, ist die Preisbildung frei und nur durch den internationalen Marktpreis begrenzt. Herr Freitag hat das richtig ausgef\u00fchrt.
\nIn der zweiten H\u00e4lfte der Neunzigerjahre wurden in der Schweiz die Strompreise deutlich - deutlich! - \u00fcber dem internationalen Marktpreis gehalten, um kapitalintensive Produktionsanlagen rasch abschreiben zu k\u00f6nnen. Dieser Faktor und noch weitere Faktoren f\u00fchren dazu, dass bei sehr vielen Schweizer Unternehmen die Produktions- respektive Beschaffungskosten aus Langfristvertr\u00e4gen massiv - das hat sich eben seit den Neunzigerjahren gewendet, genau aus diesen Gr\u00fcnden - unter dem internationalen Marktpreis liegen. Und zumindest f\u00fcr staatlich beherrschte Unternehmen stellt sich die Frage - diese stellt sich heute nat\u00fcrlich -, ob deren Eigent\u00fcmer die bisherigen Kunden nicht von den tieferen Kosten profitieren lassen sollten. Hier besteht ganz eindeutig Spielraum. Was ist in der jetzigen schwierigen Situation zu tun?
\n1. Wir sind dazu verdammt - da gehe ich mit Herrn Freitag einig -, vorl\u00e4ufig beim heute g\u00fcltigen Gesetz zu bleiben. Gesetzgeberische H\u00fcftsch\u00fcsse sind zwar schnell, aber man trifft eben schlecht.
\n2. Wir m\u00fcssen zuerst die definitiven Resultate der korrekten Umsetzung des Gesetzes mittels Elcom abwarten; da stehen eben die 0,9 Rappen Erh\u00f6hung von Swissgrid zur Diskussion.
\n3. Sowohl eine R\u00fcckkehr zum alten Totalmonopolsystem als auch eine unn\u00f6tige Provokation, welche zur Ergreifung des Referendums beim zweiten Liberalisierungsschritt - dies ist ja angek\u00fcndigt - f\u00fchrt, sind f\u00fcr mich keine echten politischen Handlungsoptionen.
\n4. Gerade aus dieser Erkenntnis heraus ist die Branche gefordert, nicht zuletzt im eigenen Interesse, selbstverantwortlich dem Vorsichtsprinzip bei der Umsetzung der Strommarktliberalisierung Nachachtung zu verschaffen.
\nMeine Interessenbindungen sind noch die gleichen wie vor rund zwei Stunden. Ich m\u00f6chte bei dieser Debatte einfach noch ein paar Aspekte beisteuern - selbstverst\u00e4ndlich auch zuhanden des Bundesrates.
\nIch bin nicht erstaunt - damit m\u00f6chte ich beginnen -, dass die angek\u00fcndigten Strompreiserh\u00f6hungen Debatten ausl\u00f6sen. Ich bin aber etwas erstaunt, dass zwei Tatsachen in der \u00d6ffentlichkeit wenig diskutiert werden; eine zumindest ist jetzt von meinem Vorredner erw\u00e4hnt worden:
\n1. die grossen Preisdifferenzen, die wir heute in der Schweiz haben; das sind n\u00e4mlich im Extremfall Strompreisdifferenzen von 50 oder sogar 60 Prozent;
\n2. die Tatsache, dass wir in der Schweiz, insbesondere f\u00fcr Haushalte, deutlich tiefere Strompreise als in umliegenden L\u00e4ndern haben.
\nIch habe die Situation f\u00fcr mich pers\u00f6nlich angeschaut. Ich zahle f\u00fcr meinen Haushalt beim Gemeinde-Elektrizit\u00e4tswerk knapp 14 Rappen pro Kilowattstunde. Im Internet habe ich das g\u00fcnstigste Angebot f\u00fcr Deutschland gesucht und bin bei den Stadtwerken M\u00fcnchen auf knapp \u00fcber 30 Rappen pro Kilowattstunde gekommen. Das ist mehr als doppelt so viel. Generell - das weiss man - ist das Strompreisniveau in der EU 30 bis 40 Prozent h\u00f6her als dasjenige in der Schweiz. Man k\u00f6nnte sich ja in dem Zusammenhang auch einmal die Frage stellen: Wie hat es eigentlich die Branche der Schweizer Stromwirtschaft bisher geschafft, in diesem Land, in welchem das Preis- und Lohnniveau ja h\u00f6her ist als im angrenzenden Ausland, klar tiefere Strompreise zu haben? Und wie kommt es - ich habe es erw\u00e4hnt - im Inland zu so grossen Preisunterschieden? Ich bin also nicht erstaunt, dass die Preisaufschl\u00e4ge zu diskutieren geben; mich wundert, dass man dann oft bei Prozentzahlen stehenbleibt und gar nicht \u00fcber die absoluten Preise spricht oder schreibt. Schlussendlich zahlen wir doch in Franken und nicht in Prozenten.
\nWenn man die Strompreise anschaut, machen im Haushaltbereich \u00dcbertragung und Verteilung gut 60 Prozent der Kosten aus; in diesem Bereich der \u00dcbertragung und Verteilung k\u00f6nnen oder m\u00fcssen wir feststellen, dass es jetzt und auch in Zukunft keinen Markt gibt. Nur etwa ein Drittel oder etwas mehr der Gesamtkosten sind Energiepreise, bei welchen jetzt ein Markt im Entstehen ist. Bei den Produktionskosten gilt mindestens langfristig der erste Grundsatz des Marktes: Der Preis ist das Ergebnis von Angebot und Nachfrage. Aktuell steigt in der Schweiz der Verbrauch, die Produktion stagniert, und es ist absehbar, dass sie zur\u00fcckgehen wird. Wer mittel- und l\u00e4ngerfristig wirklich g\u00fcnstige Strompreise will, der muss helfen, die Produktion zu vergr\u00f6ssern. Klares Zeichen daf\u00fcr ist, dass unsere Nachbarn Italien und Deutschland - das habe ich schon erw\u00e4hnt - deutlich h\u00f6here Strompreise haben als die Schweiz. Einzig Frankreich hat tiefere Preise. Warum? Das d\u00fcrfte allen klar sein.
\nNeue Energien und Energiesparen helfen, reichen aber auf absehbare Zeit f\u00fcr eine gesicherte Stromversorgung der Schweiz nicht aus, insbesondere weil es zus\u00e4tzlich auch eine Verschiebung von anderen Energietr\u00e4gern zum Strom gibt. Ein einfaches Beispiel: Wenn man eine \u00d6lheizung durch eine W\u00e4rmepumpe ersetzt, dann spart man 60, 70 Prozent an Energie, aber man braucht nachher mehr Strom. Oder ich kann auf die neue, auch unter \u00f6kologischen Aspekten interessante Diskussion im Zusammenhang mit Elektroautos hinweisen. Stichwort ist der Autosalon in Paris, der n\u00e4chstens die Tore \u00f6ffnet.
\nNoch ein Hinweis: Ich lese gerade heute in der Zeitung, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres der Stromverbrauch in der Schweiz gegen\u00fcber dem ersten Halbjahr des Vorjahres wieder um 4,1 Prozent gestiegen ist. Wir haben einen deutlichen Einfuhr\u00fcberschuss, das heisst, wir haben in diesem Land selber also nicht gen\u00fcgend Strom produziert.
\nDie Kosten der anderen Energietr\u00e4ger Kohle, \u00d6l, Gas, mit denen in Europa ein grosser Teil des Stroms produziert wird, sind rasant gestiegen. Man kann sich das fast nicht mehr vorstellen: Der Preis pro Barrel \u00d6l lag vor zehn Jahren, 1998, unter 15 Dollar. In diesem Jahr lag er schon weit \u00fcber 100 Dollar, im Moment liegt er irgendwo zwischen 90 und 100 Dollar. Vorsichtig ausgedr\u00fcckt: Der \u00d6lpreis ist sechsmal h\u00f6her als vor zehn Jahren. Die Stromtarife in der Schweiz sind heute im Schnitt tiefer als vor zehn Jahren.
\nWir importieren und exportieren zudem etwa 40 Prozent des Volumens, das in der Schweiz verbraucht bzw. produziert wird - nat\u00fcrlich jeweils nicht immer zur gleichen Zeit, aber durch den Handel manchmal auch. Das heisst, wir k\u00f6nnen uns vom ausl\u00e4ndischen Preisniveau gar nicht abkoppeln. Das stellt auch das Bundesamt f\u00fcr Energie in seinem Papier fest. Das Strompreisniveau und das Energiepreisniveau sind h\u00f6her, sind am Steigen. Aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden l\u00e4sst sich folgern, dass die Strompreise steigen werden. Da n\u00fctzen politische Schnellsch\u00fcsse oder auch dringliche Bundesbeschl\u00fcsse, die ja bei uns nicht vorgesehen sind, nicht viel. Dabei habe ich nat\u00fcrlich nichts gegen eine sachbezogene Er\u00f6rterung und Pr\u00fcfung der aktuellen Situation.
\nNoch ein letzter Aspekt: Wir diskutieren jetzt \u00fcber die Strompreise. Das ist legitim und insbesondere sehr aktuell. F\u00fcr die Zukunft unseres Landes ist aus meiner Sicht die Frage der sicheren Versorgung, also der Verf\u00fcgbarkeit von Strom zu jeder Zeit, also die Frage, ob ich am richtigen Ort zur richtigen Zeit gen\u00fcgend Strom kriege, noch wichtiger. Dieses Thema wird uns noch besch\u00e4ftigen. Dem tr\u00e4gt ja auch der Titel des Gesetzes, das uns jetzt samt seinem regulatorischen Umfeld Schwierigkeiten macht, bereits Rechnung: Es heisst n\u00e4mlich nicht \"Markt\u00f6ffnungsgesetz\", es heisst \"Stromversorgungsgesetz\". Das Stromversorgungsgesetz ist eben kein eigentliches Markt\u00f6ffnungsgesetz, sondern es ist ein komplizierter Kompromiss nach allen Seiten, bei dem Zielkonflikte und \u00dcberregulierungen programmiert sind.
\nSchnell neu regulieren - ich komme damit zum Schluss - sollten wir nicht, sondern jetzt mit dem neuen Regulativ zuerst einmal Erfahrungen sammeln, sonst machen wir es mit grosser Wahrscheinlichkeit wieder falsch. Miteinander zu reden und die Elcom, wie es f\u00fcr sie vorgesehen ist, ihre Arbeit machen zu lassen, sind im Moment die besten Vorschl\u00e4ge.
\nWir diskutieren \u00fcber die unbestrittene Forderung, der Bundesrat solle einen Bericht zur Strompreisentwicklung erarbeiten.
\nIch danke dem Bundesrat f\u00fcr die Bereitschaft, dieses Postulat anzunehmen. Allerdings f\u00e4llt die bundesr\u00e4tliche Antwort doch etwas d\u00fcrr und nicht \u00fcberaus interessiert aus, wenn man sich daneben die \u00f6ffentliche Diskussion der letzten Wochen ansieht, die schlagartig eingesetzt hat. Ist nun letztere und die \u00f6ffentliche Wahrnehmung der Strompreisentwicklung quer und etwas verschoben, oder hat dem Bundesrat etwas die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr das Thema und dessen Wichtigkeit gefehlt? Immerhin, wir haben letzte Woche noch Post erhalten - vom Bundesamt f\u00fcr Energie und von der Elcom. Das Bild ist mit den Antworten des Bundesrates auf die dringlichen Interpellationen des Nationalrates jetzt auch etwas klarer gemalt worden. Ich danke dem Bundesrat auch hierf\u00fcr.
\nAber so oder so scheint die Schaffung von umfassender Transparenz \u00fcber die Entwicklung des Preises des elektrischen Stroms, \u00fcber die Einflussfaktoren bez\u00fcglich dieser Entwicklung bei der heutigen Informationslage \u00e4usserst notwendig. Es geht auch um regulatorische Massnahmen und Vorschriften, die wir selbst, das Parlament, beschlossen haben und die dann der Bundesrat umgesetzt hat. Das ist der Kern des Anliegens meines Postulates. Ich will wissen - und die \u00d6ffentlichkeit zweifellos auch -, wohin die Reise mit dem Strompreis geht, welche Auswirkung die zu erwartende Strompreisentwicklung insbesondere auf die Wirtschaft haben kann und welche Szenarien und Alternativen sich hier bieten.
\nInzwischen haben sich ja bereits auch Wirtschaftsverb\u00e4nde, wie etwa Economiesuisse oder Swissmem, zum Thema gemeldet. S\u00e4tze wie der letzte in der bundesr\u00e4tlichen Antwort gen\u00fcgen wohl kaum, wenn ich da nur gerade lese: \"Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die Schweizer Wirtschaft sind zwar m\u00f6glich, sollten sich jedoch in einem absch\u00e4tzbaren Rahmen bewegen.\" Das ist doch etwas wenig erhellend. Diese Erkl\u00e4rung des Bundesrates datiert vom 3. September 2008. Sie zeigt damit wohl auf, dass es auch heute noch an Durchblick mangelt. An dieser Transparenz, wie gesagt, liegt mir.
\nBei der Einreichung des Postulates vor ein paar Monaten waren der Strompreis und seine Entwicklung noch kaum Thema. Ich bin zwar, wie Sie wissen, keineswegs branchenfremd, aber auch ich habe es nicht so kommen sehen, dass sich in der Kette der an der Preisgestaltung Beteiligten bis hin zum Endverbraucher die Aufschl\u00e4ge vielenorts derart summieren k\u00f6nnten. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnte dies auch dazu f\u00fchren, dass k\u00fcnftig die vertikale Struktur unserer Energieversorgung etwas kritischer zu betrachten ist. Als Thurgauer ist mir dabei bewusst, dass unter dem kantonalen Elektrizit\u00e4tswerk, das nicht einmal selber Strom produziert, eine Vielzahl \u00f6rtlicher, kommunaler Verteiler dann f\u00fcr die Endverteilung besorgt sind. Der Interessen sind damit nat\u00fcrlich viele.
\nIch habe es auch nicht so kommen sehen, weil die Unternehmung, in welcher ich als Verwaltungsrat Verantwortung trage, n\u00e4mlich die Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK), den Strompreis - trotz h\u00f6heren Kosten von \u00fcber 40 Millionen Franken infolge des neugeregelten Netzbetriebs - nicht erh\u00f6ht hat. Immerhin sind die NOK in der Schweiz die gr\u00f6ssten Produzenten von Strom aus Wasserkraft, Kernenergie und erneuerbaren Energien. [PAGE 801]
\nMir war aber selbstverst\u00e4ndlich sehr bewusst, dass Entwicklungen im Gange sind, welche insgesamt kostentreibend wirken. Gerade auch das Parlament befasst sich geradezu stetig mit Vorst\u00f6ssen und Vorlagen, zweifellos immer auch mit berechtigten Anliegen, welche als Nebenwirkung eben tendenziell auch den Strompreis belasten. Dies geht vom Kernenergiehaftpflichtgesetz \u00fcber die Renaturierungs-Initiative samt Gegenvorschlag von heute Morgen, die Motion Inderkulm 07.3911, \"Angemessene Wasserzinsen\", das Sicherheitskontroll- und das Stauanlagengesetz bis zum Postulat f\u00fcr die Verkabelung von Stromleitungen, um nur einige zu nennen. In der Summe wirkt sich das aus, und dabei wird es schwierig, den \u00dcberblick zu wahren. Dieses Gesamtbild will das Postulat erreichen.
\nDie Gr\u00fcnde f\u00fcr die mittlerweile dazugekommenen angek\u00fcndigten Strompreiserh\u00f6hungen sind vielf\u00e4ltig. Diese werden von den regulatorischen Anforderungen und der Politik, aber nat\u00fcrlich auch vom Markt stark beeinflusst. Lassen Sie mich einige Hinweise dazu geben.
\nSo bringt der Erhalt der Versorgungssicherheit h\u00f6here Kosten. Der Schritt in die Liberalisierung bedingt Strukturanpassungen mit Kosten in dreistelliger Millionenh\u00f6he f\u00fcr die Stromversorger. Dazu geh\u00f6ren neue Abrechnungssysteme - Strom- und Netzkosten werden getrennt ausgewiesen -, die Bereithaltung von Regelenergie, neue Vertragstypen, Personalkosten sowie Kosten von 0,45 Rappen pro Kilowattstunde f\u00fcr die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien.
\nAllerdings, lassen Sie mich das auch sagen, w\u00e4ren die Preise wohl auch im alten Monopolsystem gestiegen. Einerseits m\u00fcssen f\u00fcr den Unterhalt und den Ausbau des Netzes Neuinvestitionen mit massiv ansteigenden Kosten - Stichwort Stahlpreise - get\u00e4tigt werden. Andererseits steigen der Stromkonsum und der Strompreis an den Stromb\u00f6rsen weiter an und erh\u00f6hen damit auch die Strombeschaffungskosten in Zeiten, in denen die Schweiz \u00fcber zu wenig eigenen Strom verf\u00fcgt. Diese Zeiten nehmen im Jahres- und auch im Tagesablauf zu.
\nImmerhin: Die Preise steigen, bleiben aber im Vergleich noch g\u00fcnstig; das muss auch gesagt werden. Die Schweizer Strompreise werden trotz der Erh\u00f6hungen auf den 1. Januar 2009 im Vergleich zu Europa g\u00fcnstig und konkurrenzf\u00e4hig bleiben. Sie sind nach Jahren mit Tiefstpreisen wieder auf dem Niveau von 2000, jedoch weit von den historischen H\u00f6chstpreisen entfernt. Innerhalb der Schweiz gibt es zudem ein generelles Gef\u00e4lle zwischen West und Ost. Im Osten sind die Preise tiefer; auch das geh\u00f6rt ins Bild. Im Vergleich zum H\u00f6chststand von 1995 sind die Schweizer Preise um 16 Prozent niedriger, teuerungsbedingt sogar um 24 Prozent. Trotz der von den Elektrizit\u00e4tswerken angek\u00fcndigten Stromerh\u00f6hung wird der Strompreis im n\u00e4chsten Jahr immer noch vergleichsweise niedrig sein. Im europ\u00e4ischen Vergleich liegen die Strompreise - Netz und Energie - f\u00fcr die Schweizer Haushalte ab 2009 mit etwa 16 bis 25 Rappen pro Kilowattstunde deutlich unter jenen der Nachbarl\u00e4nder mit durchschnittlich 26 Rappen. Spitzenreiter sind Deutschland mit 34 und Italien mit 38 Rappen.
\nDie Netzpreise unterliegen der Regulierung, wobei der Netzpreis f\u00fcr das H\u00f6chstspannungsnetz in der ganzen Schweiz neu derselbe ist - eine \"Einheitsbriefmarke\", wie das genannt wird. Dies hat bei der Umstellung zu geografischen Preisverschiebungen gef\u00fchrt. Auch das muss man ber\u00fccksichtigen.
\nDer Preis des Stromes orientiert sich sodann allerdings immer mehr an der Strompreisentwicklung in Europa. Strom hat einen Marktpreis, der sich aus Angebot und Nachfrage in Europa zusammensetzt. Preisunterschiede zwischen L\u00e4ndern wird es weiterhin geben, diese werden aber zunehmend geringer werden. Das Preisniveau am europ\u00e4ischen Markt steigt, es steigt bei Gas, \u00d6l und Strom. Das hat in allen drei Bereichen direkte Auswirkungen auf die Schweiz. Wir sehen das bei den Heiz\u00f6l- und Benzinpreisen, auch die Schweizer Gasversorger haben in den letzten Tagen eine Erh\u00f6hung des Gaspreises um 20 Prozent angek\u00fcndigt.
\nVereinfacht ausgedr\u00fcckt, bedeutet dies aber auch: je mehr eigene Kraftwerke, desto tiefer der Strompreis. Daf\u00fcr m\u00fcssen aber Investitionen in den Ausbau von Kraftwerken und Netzen get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen. Mit einem verz\u00f6gerungsfreien Ausbau der inl\u00e4ndischen Produktionskapazit\u00e4t und der Netzinfrastruktur hat es die Schweiz in der Hand, sich beim Strompreis auch in Zukunft einen Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber dem Ausland zu bewahren. Wird es bei uns aber verunm\u00f6glicht, neue Produktionskapazit\u00e4ten aufzubauen, darf sich niemand dar\u00fcber wundern, wenn die Preise ansteigen und auch europ\u00e4isches Niveau erreichen; knappe G\u00fcter kosten eben mehr.
\nNoch einmal: Welche Preistreiber sehe ich zurzeit? Sicher geh\u00f6ren dazu die Umstellung auf den offenen Markt - ich gehe nicht mehr in die Details - und die internationale Vorschrift betreffend die Versorgungssicherheit, das heisst die Verpflichtung, im eigenen Land jederzeit die Leistung des gr\u00f6ssten Kraftwerkblocks als Reserveleistung f\u00fcr den Fall eines pl\u00f6tzlichen Ausfalls dieses Blocks bereitzuhalten. Diese Energie k\u00f6nnte ansonsten zu Marktpreisen verkauft werden. Speziell bei Speicherkraftwerken ist der \u00f6konomische Nachteil besonders gross, da sie nun rund um die Uhr, also auch zu Schwachlastzeiten, am Netz sein m\u00fcssen. Die Regeln sind europ\u00e4isch einheitlich einzuhalten.
\nEs geh\u00f6rt dazu der Wechsel auf das neue System mit f\u00fcr die ganze Schweiz einheitlichen Tarifen f\u00fcr das H\u00f6chstspannungsnetz. Diese \"Einheitsbriefmarke\" f\u00fchrt zu einer Umverteilung der Kosten. Einzelne Unternehmen k\u00f6nnen davon profitieren. F\u00fcr die NOK etwa sind diese Tarife aber h\u00f6her, als es die Kosten f\u00fcr den Netzbetrieb in eigener Regie waren. Es geh\u00f6rt dazu der Zuschlag f\u00fcr die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr Strom aus erneuerbaren Energien. Ich unterst\u00fctze durchaus die Forderung nach alternativen Energien. Aber dies hat eben seinen Preis. Das m\u00fcssen wir zur Kenntnis nehmen.
\nEs geh\u00f6rt sicher auch die Bewertung der Netze zu Neuwertpreisen dazu. Auch das braucht es eben. Es geh\u00f6rt sicher auch dazu, dass die Infrastruktur erneuert werden muss. Es geh\u00f6rt dazu, dass k\u00fcnftig Netzpreis und Strompreis getrennt ausgewiesen und abgerechnet werden m\u00fcssen und dass dadurch Investitionen in Mess- und Kommunikationstechnik und in die Abrechnungsinfrastruktur erforderlich sind. Es geh\u00f6ren dazu beispielsweise zus\u00e4tzliche Abgaben und Geb\u00fchren, so eine Erh\u00f6hung der Wasserzinsen, Standortabgaben, Konzessionsabgaben. Und es geh\u00f6ren dazu versch\u00e4rfte Vorschriften betreffend Restwassermengen, baubegleitende Verpflichtungen zum Tier- und Landschaftsschutz und zur Erhaltung historischer Bauten oder Turbinen.
\nAll das geh\u00f6rt dazu. Es gibt eine Vielzahl von solchen Faktoren. Die genannten Preistreiber k\u00f6nnen wohl kaum wegdiskutiert werden. Sie treiben den Preis zweifellos nach oben. Ob es alle Faktoren sind, welche nach oben wirken, muss vorderhand ebenso offenbleiben, wie auf der anderen Seite f\u00fcr mich unklar ist, welche Faktoren allenfalls auch preisd\u00e4mpfend wirken k\u00f6nnen. In den Medien haben sich zwar verschiedene Auguren eindeutig ge\u00e4ussert. Ich bewundere selbstverst\u00e4ndlich all jene, die schon sichere Voraussagen wagen, halte es aber mit dem Bundesrat, wenn dieser etwas vorsichtiger sagt, es sei sinnvoll, sich anhand von verschiedenen europ\u00e4ischen Nachfrage- und Angebotsszenarien \u00dcberlegungen anzustellen, in welche Richtung sich die Strompreise in der Schweiz bewegen k\u00f6nnen.
\nEs braucht Szenarien, die aber nicht nur vom europ\u00e4ischen Strommarkt allein ausgehen. Auch die eben geschilderten innerschweizerischen Einwirkungen, unsere selbstgesetzten Rahmenbedingungen, sind mit einzubeziehen. Und hier vor allem sind auch m\u00f6gliche Alternativen aufzuzeigen. Dabei betone ich nochmals, wie wichtig es ist, die Auswirkungen eines doch im Vordergrund stehenden Szenarios steigender Strompreise auf die Wirtschaft auszuleuchten. Nicht zuletzt werden ja auch Schl\u00fcsselbereiche der Dienstleistungen oder der Chemie mehr und mehr von der Elektrizit\u00e4t und deren Versorgungssicherheit abh\u00e4ngig. Transparenz ist auch hier zu schaffen.
\nAls ich das Postulat eingereicht habe, ist es mir auch darum gegangen, Bundesrat, Parlament und \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr eine sich abzeichnende Entwicklung zu sensibilisieren. Das ist [PAGE 802] nun vordergr\u00fcndig gesehen gar nicht mehr n\u00f6tig. Sensibilisiert sind wir alle zurzeit.
\nIch habe in den letzten Tagen aber so viel \u00fcber unsere Elektrizit\u00e4tswirtschaft gesehen und geh\u00f6rt und gelesen, dass ich teilweise nur noch den Kopf sch\u00fctteln konnte. Schlagw\u00f6rter \u00fcber Strombarone usw. bringen mich als NOK-Vertreter zum bassen Staunen. Die NOK stehen ja bekanntlich \u00fcber die Axpo, wie andere Unternehmen \u00fcbrigens auch, voll und ganz im Eigentum der \u00f6ffentlichen Hand, hier der nordostschweizerischen Kantone. Ihre Gewinne fliessen also als Dividenden, Steuern, Abgaben oder auch durch Investitionen in die Versorgungssicherheit wieder an die Allgemeinheit und damit letztlich an den Stromkonsumenten zur\u00fcck. In meinem eigenen Kanton Thurgau wird mit den Dividenden im \u00dcbrigen konkret die Solarenergie gef\u00f6rdert.
\nSchlagw\u00f6rter helfen nicht, sie schaden und verunsichern. Notwendig f\u00fcr das Ansetzen einer fundierten Diskussion \u00fcber die Strompreisentwicklung ist die klare Pr\u00e4sentation der zugrundeliegenden Fakten. Nur auf der Grundlage voller Transparenz kann eine vern\u00fcnftige Meinungsbildung erfolgen. Dies muss \u00fcbrigens auch f\u00fcr als dringlich erkl\u00e4rte Debatten gelten, stelle ich mit zweitem Blick auf unsere Schwesterkammer fest.
\nDiese Transparenz will das Postulat schaffen. Ich bitte Sie um Unterst\u00fctzung.
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