[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nIch werde mich kurz zu f\u00fcnf Themen \u00e4ussern, mit dem Ziel, dass Sie die Abstimmung \u00fcber R\u00fcckweisung heute noch vornehmen k\u00f6nnen. Aber nat\u00fcrlich stehen meine Anliegen im Vordergrund.
\n1. Ich m\u00f6chte den beiden Referenten f\u00fcr die Pr\u00e4sentation des Budgets danken. Sie haben die Zahlen vorgestellt. Sie haben dabei festgestellt, dass wir uns mit dem Volumen des Budgets in der Gr\u00f6ssenordnung von 60 Milliarden Franken befinden.
\n2. Zum R\u00fcckweisungsantrag: Ich m\u00f6chte Sie aus verschiedenen Gr\u00fcnden bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Ich glaube, wir sollten einmal die Gelegenheit benutzen, um die verschiedenen Ebenen, auf denen Finanzpolitik stattfindet, auseinanderzuhalten. Wir haben es auf einer ersten Ebene in den letzten Jahren nicht zuletzt dank schmerzhaften Entlastungsprogrammen fertiggebracht, 10 Milliarden Franken Schulden abzubauen. Das ist eine Leistung, die wir finanzpolitisch gemeinsam \u00fcber die Zeit erbracht haben. Darauf, auf tieferem Niveau, entwickelt sich jetzt die Finanzpolitik des Bundes weiter. Dieser Schuldenabbau hat dazu gef\u00fchrt, dass wir jetzt auch weniger Passivzinsen erbringen m\u00fcssen. Allein diese 10 Milliarden Franken haben einige Hundert Millionen freiwerdende Passivzinsen erbracht.
\nEine zweite Ebene ist der Abschluss dieses Jahres 2008. Wir haben nat\u00fcrlich noch keine definitiven Zahlen, gehen aber davon aus, dass wir mit einem \u00dcberschuss von mehr als 4 Milliarden Franken einen guten Abschluss pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen. Dieser gute Abschluss hat damit zu tun, dass wir im Bereich der Mehrwertsteuer und im Bereich der direkten Bundessteuer Mehreinnahmen erzielen, aber auch damit, dass die Verwaltung im Bereich der Ausgaben - wie schon in den Vorjahren - gute Arbeit geleistet hat. Dank mehr Einnahmen und weniger Ausgaben kommt dieses voraussichtlich erfreuliche Resultat zustande. Gleichzeitig haben wir im Jahr 2008 ausserordentliche Ausgaben von 5,2 Milliarden Franken bew\u00e4ltigt. Das sind Ausgaben, die Sie im Zusammenhang mit der Gr\u00fcndung des Infrastrukturfonds, im Zusammenhang mit der Ausfinanzierung des neuen Finanzausgleichs, namentlich der Invalidenversicherung, dann im Zusammenhang mit der Ausfinanzierung der Pensionskasse Publica des Bundes und mit einem Systemwechsel bei der Finanzierung der Migrationskosten beschlossen haben. Obwohl diese 5,2 Milliarden Franken an ausserordentlichen Ausgaben anfallen, werden wir am Ende dieses Jahres dank weniger Tresoreriemitteln, die wir beanspruchen, sehr wahrscheinlich etwa eine schwarze Null schreiben. Das scheinen mir doch Leistungen zu sein, die sich sehen lassen k\u00f6nnen.
\nDann kommt die dritte Ebene, das ist das Budget f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr. Da haben wir einen \u00dcberschuss von 1,4 Milliarden Franken vorgesehen. Dies hat Bestand gehabt bis zum Sommer dieses Jahres. Im Sommer findet normalerweise der \u00dcbergang der Budgetverantwortung vom Bundesrat zur Budgethoheit des Parlamentes statt. Nach diesem \u00dcbergang hat sich gezeigt, dass die Finanzkrise gr\u00f6ssere Auswirkungen haben wird, als man erwarten musste. Deshalb hat der Bundesrat im Herbst zus\u00e4tzliche Massnahmen unterbreitet. Das war aber immer noch innerhalb der genannten 1,4 Milliarden Franken. Deshalb sind wir der Meinung, dass es nicht n\u00f6tig ist, das ganze Budget an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Die Budgetverantwortung des Bundesrates ist im Sommer von der Budgethoheit des Parlamentes abgel\u00f6st worden, und man kann es jetzt, Herr Nationalrat F\u00f6hn, nicht dem Departement \u00fcberlassen, 2 Prozent oder wie viel auch immer auf die einzelnen Subpositionen zu \u00fcbertragen. Das k\u00f6nnen Sie nicht mehr, sondern das Parlament m\u00fcsste im Rahmen der Budgethoheit selber die einzelnen Positionen erarbeiten. Das ist eine budgettechnische Frage und geht so nicht mehr.
\nDann kamen die wirtschaftspolitischen Massnahmen; das ist die vierte Ebene: Hier haben wir einerseits die im Fr\u00fchjahr beschlossene Kreditsperre zur Aufhebung empfohlen - was von beiden Finanzkommissionen unterst\u00fctzt wird -, und wir haben andererseits zus\u00e4tzliche Aufstockungen in der Gr\u00f6ssenordnung von 340 Millionen Franken f\u00fcr Projekte beantragt, namentlich f\u00fcr Investitionsprojekte, die kurzfristig realisiert werden k\u00f6nnen. Damit befinden wir uns immer noch innerhalb des \u00dcberschusses von 1,4 Milliarden Franken, der f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr vorgesehen war.
\nIch komme zur letzten Ebene, zur Ebene der Finanzplanung: Da, muss ich sagen, akzeptiere ich die kritischen Bemerkungen, die Sie pro futuro gemacht haben. Denn es trifft zu, dass wir die Finanzplanung \u00fcberarbeiten m\u00fcssen und das auch tun werden. Das machen wir sowieso jedes Jahr von Neuem. Wir werden insbesondere ab dem Jahr 2010 schwierige Budgetsituationen bekommen; das muss ich Ihnen leider ank\u00fcndigen. Ich muss auch sagen, dass die Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung als Projekt nicht gestrichen ist; wir werden diese Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung vornehmen m\u00fcssen, sonst werden wir ab dem Jahr 2010 in Schwierigkeiten geraten. Wir werden Budgetdefizite von 2 und mehr Milliarden Franken bekommen, wenn wir nicht jetzt schon die Finanzplanung auf diesen Zeithorizont diszipliniert vornehmen.
\nSo viel zum Antrag auf R\u00fcckweisung dieses Budgets.
\n3. Zum Wachstum der Ausgaben und Einnahmen: Hier kann ich es kurzmachen. Die Kernverwaltung hat ein Ausgabenwachstum von nicht mehr als 2 Prozent vorgesehen. In diesem Sinne haben wir die Aufgaben intern sicher gel\u00f6st. Die Aufstockung, die aus konjunkturpolitischen Gr\u00fcnden beantragt wird, macht etwa 0,6 Prozent aus. Das macht zusammen also 2,6 Prozent. Ich erinnere Sie aber an die Gebiete, bei denen Sie als Parlament ein Ausgabenwachstum beschlossen haben. Da stehen die Ausgaben f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation im Vordergrund. Sie haben f\u00fcr dieses Gebiet auf l\u00e4ngere Zeit ein Wachstum von 6 Prozent beschlossen. Dann haben Sie ein Ausgabenwachstum - teilweise teuerungsindexiert - im Bereich der Sozialversicherungen beschlossen. Auch beim Budget der Beziehungen zum Ausland haben Sie selber zu Aufstockungen beigetragen.
\nBei den Einnahmen ist die Situation so, dass wir in der Regel eben auf dem Vorjahr basieren m\u00fcssen, weil sich die Veranlagungen des Vorjahres erst im Budgetjahr manifestieren, und das gilt auch f\u00fcr die Gewinne der Unternehmen. Sie haben jetzt teilweise in diesem Jahr noch gute Situationen. Viele Unternehmen haben noch gute Gewinne angek\u00fcndigt, andere sind etwas ins Stagnieren gekommen, aber letztlich basieren die zu erwartenden Einnahmen f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr auf den Abschl\u00fcssen der Unternehmen, teilweise sogar von 2007, sicher aber von 2008. Das bedeutet, dass wir im Jahr 2009, also im Budgetjahr, etwa eine Milliarde Franken weniger Einnahmen haben werden, und dies vor allem auch wegen der Steuermindereinnahmen aus dem Finanzmarktsektor.
\n4. Ich muss sagen, dass wir im Aufschwung die Einnahmen immer untersch\u00e4tzen. Sie erinnern sich, dass wir in den letzten Jahren immer mehr als budgetiert einnahmen. Man hat uns schon, als Vorwurf formuliert, gefragt, ob wir hier eigentlich noch seri\u00f6se Arbeit leisten. Unsere Antwort war immer: Die Prognosen machen wir zusammen mit der KOF, mit den ETH, mit dem Seco. Sie sind nicht auf unserem Mist [PAGE 1609] gewachsen, sondern wir arbeiten mit den Prognoseinstituten zusammen. Jedes Jahr sind die Einnahmen h\u00f6her ausgefallen. Aber umgekehrt, und das wissen wir aus den Zeiten um das Jahr 2000 herum, werden im Abschwung die Einnahmen immer \u00fcbersch\u00e4tzt, und das ist der Grund, weshalb ich bef\u00fcrchte, dass wir ab 2010 in diese Schwierigkeiten geraten k\u00f6nnten. In der Zwischenzeit haben wir auch Stabilisatoren. Ich erinnere Sie daran, dass die Schuldenbremse dank Konjunkturfaktor ein solcher Stabilisator ist. Wir hatten in der Vergangenheit jetzt immer die Situation, den K-Faktor unter 1 zu halten. Das heisst, wir haben die Einnahmen mit dem K-Faktor, der kleiner als 1 war, multipliziert. Damit lagen die Ausgaben, die wir t\u00e4tigen durften, immer unter den Einnahmen. Jetzt, ab dem Jahr 2010, werden wir den K-Faktor auf \u00fcber 1 festlegen, das heisst - und das entspricht der Idee der Schuldenbremse, die sich \u00fcber einen Zyklus entwickelt -, wir d\u00fcrfen ab 2010 die Ausgaben \u00fcber die Einnahmen hinaus erh\u00f6hen, im Wissen und im Bewusstsein darum, dass sich das \u00fcber einen Konjunkturzyklus hinweg ausgleichen wird.
\n5. Es wurde gesagt: Ja, wir werden Steuern und Abgaben erh\u00f6hen m\u00fcssen, wenn wir dieses Budget beschliessen. Das ist nicht so! Ich erinnere Sie daran, dass wir schon in diesem Jahr Ausf\u00e4lle von 600 Millionen Franken haben, und zwar infolge der Sofortmassnahmen im Bereich der Besteuerung der Ehepaare. Dort haben wir einerseits den Ehepaarabzug und andererseits die Erh\u00f6hung des Doppelverdienerabzuges beschlossen, und das ist in Funktion. Ich erinnere Sie auch daran, dass wir im Februar dieses Jahres eine Unternehmenssteuerreform beschlossen haben, die nat\u00fcrlich, vor allem auch f\u00fcr die Kantone, zu Mindereinnahmen f\u00fchrt. Und es sind weitere Projekte unterwegs. Der Bundesrat wird Ihnen sehr bald eine Vorlage zur Besteuerung der Familien mit Kindern unterbreiten, und diese Vorlage wird zwangsl\u00e4ufig zu weiteren Einnahmenausf\u00e4llen f\u00fchren. Dasselbe ist von einer weiter gehenden Unternehmenssteuerreform zu erwarten, die aber erst im Anschluss an diese Familiensteuerreform zu pr\u00e4sentieren sein wird.
\nIn diesem Zusammenhang wurden Bemerkungen \u00fcber die Hedge-Fonds-Besteuerung und anderes gemacht. Ich werde bei den wirtschaftspolitischen Massnahmen noch einmal darauf zur\u00fcckkommen und sage jetzt nur so viel: Die Hedge-Fonds sind eine Realit\u00e4t. Die Frage ist einfach, wie wir sie besteuern. Nur darum ist es gegangen.
\nAbschliessend noch eine Bemerkung zur Lohnpolitik; sie ist angesprochen worden. Dazu kann ich Folgendes sagen: Wir haben mit den Verb\u00e4nden als Massnahme im Lohnbereich vereinbart, dass das gesamte Bundespersonal auf das Jahresende einen Teuerungsausgleich von 1,1 Prozent bekommen wird. Wir gleichen also die Jahresendteuerung aus. Wir haben sodann beschlossen, dass im Bereich der Kader ab Lohnklasse 24 je nach Kaderstufe 2,5 respektive 5 Prozent Lohnerh\u00f6hung gew\u00e4hrt werden. Diese Lohnerh\u00f6hungen haben wir schon lange angek\u00fcndigt. Wir haben n\u00e4mlich im Jahr 2005 einen Vergleich zwischen der Bundesverwaltung und anderen Verwaltungen einerseits und der Wirtschaft andererseits angestellt. Wir mussten feststellen, dass wir in den Bereichen der oberen Kader eine vergleichsweise schlechte Situation haben. Der Arbeitsmarkt hat es gezeigt: Wir haben in der Bundesverwaltung grosse M\u00fche, Spitzenkader zu bekommen. Gleichzeitig steigen aber die Anforderungen, besonders im Bereich der \u00dcberwachungst\u00e4tigkeiten. Deshalb war es n\u00f6tig, hier eine einmalige Strukturanpassung vorzunehmen. Dies geschah nicht ausserhalb der gesetzlich zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel. Es geschah \u00fcbrigens in Absprache mit den Personalverb\u00e4nden, die sich mit dieser Massnahme einverstanden erkl\u00e4rt haben unter der Bedingung, dass wir auch bis Lohnklasse 23 eine Reallohnerh\u00f6hung gew\u00e4hren. Das wurde gemacht. Wir haben einen Teuerungsausgleich von 1,1 Prozent und eine Reallohnerh\u00f6hung von 1,1 Prozent, nachdem wir schon in diesem Jahr ab Juli eine Reallohnerh\u00f6hung von 1 Prozent vorgenommen haben.
\nIch glaube, wir waren hier grossz\u00fcgig. Ich kann Herrn Nationalrat Hofmann best\u00e4tigen, dass die Entscheide, die wir hier mit den Personalverb\u00e4nden getroffen haben, im Budget integriert sind. Es braucht also keinen Nachtrag, es braucht keine zus\u00e4tzlichen Mittel. Diese Mittel sind im Budget so eingestellt.
\nDas meine Bemerkungen. Ich m\u00f6chte Ihnen insbesondere f\u00fcr die W\u00fcrdigung des Budgets danken. Ich habe festgestellt, dass die Mehrheit von Ihnen bereit ist, das Budget nach den Antr\u00e4gen des Bundesrates und der Kommission zu behandeln. Ich m\u00f6chte Ihnen daf\u00fcr zum Voraus danken.
\nDer Bundesrat verabschiedete die Grundz\u00fcge des Voranschlages vor den Sommerferien und stellte ihn Ende August dem Parlament zu. Wir begannen mit unserer Pr\u00fcfung Mitte September mit dem Eintreten auf den Voranschlag. In den letzten Monaten ver\u00e4nderte sich die Ausgangslage erheblich. Trotz einiger Alarmsignale \u00fcber die sich anbahnende Finanzkrise war deren Ausmass nur schwer abzusch\u00e4tzen. Wir wissen, dass das n\u00e4chste Jahr schwierig sein wird und die Auswirkungen der erw\u00e4hnten Krise sogar zu einem Szenario des Nullwachstums f\u00fchren k\u00f6nnten. Deswegen stellt sich f\u00fcr mich die Frage, ob wir hier noch \u00fcber einen soliden, zuverl\u00e4ssigen Voranschlag abstimmen. Die Frage, welchen Spielraum das Parlament hat, um effizient einen Beitrag f\u00fcr die L\u00f6sung dieses Problems zu leisten, ist sicher schon gestellt worden und bedarf hier einer Antwort.
\nZuerst ist es wichtig, zu betonen, dass wir heute nicht in der Lage sind, mit Sicherheit zu sagen, wohin sich die Volkswirtschaft bewegt und wie intensiv sich die Finanzkrise im Jahr 2009 auf die Realwirtschaft auswirken wird. Blosse Vermutungen sind kein Rechtfertigungsgrund, um proaktiv mit Fantasien oder Provokationen parlamentarisch t\u00e4tig zu werden. In diesem Zusammenhang d\u00fcrfen wir nicht vergessen, dass die Staatst\u00e4tigkeit auf vertraglich und gesetzlich gebundenen Aufgaben und Ausgaben beruht. Notwendige Korrekturen d\u00fcrfen und k\u00f6nnen nicht \u00fcber die \u00c4nderung des Voranschlages realisiert werden. Die Sachpolitik hat klare Grunds\u00e4tze, die zudem dem Volkswillen entsprechen. Auch Ihre Finanzkommission verf\u00fcgt \u00fcber keinen Spielraum, sie zu \u00e4ndern. Anders ausgedr\u00fcckt: Trotz der Finanzkrise ist es klar, dass die Ausgaben f\u00fcr das Jahr 2009 bewilligt und die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen.
\nAls zus\u00e4tzliches Element m\u00f6chte ich betonen, dass das Parlament Vertrauen in den Bundesrat haben muss. Die erfolgreiche Finanzpolitik der letzten Jahre liefert daf\u00fcr gute Gr\u00fcnde. Im \u00dcbrigen erinnere ich an die Korrektur des Voranschlages, die Ihrer Finanzkommission als Nachmeldung beantragt worden ist. Es handelt sich um eine prompte Reaktion des Bundesrates und der Finanzkommission, die beweist, dass das Bewusstsein f\u00fcr die Schwere der Situation vorhanden ist. Im Jahr 2009 sind zus\u00e4tzliche Beschl\u00fcsse zu erwarten, die auf Stufe Nachtragskredite die parlamentarische Kompetenz involvieren werden.
\nIch bedanke mich beim Bundesrat und bei der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung f\u00fcr die geleistete Arbeit, und ich gratuliere ihnen dazu.
\nNon \u00e8 semplice affrontare il dibattito sul preventivo 2009, quando chiunque in questa sala \u00e8 ben consapevole della portata dei problemi, che stanno attanagliando i mercati finanziari e che probabilmente si estenderanno all'economia reale nel corso del 2009. L'apparato numerico che concerne le uscite e le entrate risale addirittura alla primavera di quest'anno e la vostra commissione se ne sta occupando dal mese di agosto.
\nOra, tutti siamo altres\u00ec consapevoli che le cifre del conto economico, rispettose del principio del freno all'indebitamento, ancor pi\u00f9 che in passato appaiono provvisorie e dunque suscettibili di modifiche nel corso del 2009. Sono gi\u00e0 state preannunciate minori entrate nella misura di oltre un miliardo di franchi. La commissione si \u00e8 gi\u00e0 chinata su alcune importanti modifiche e misure, risalenti allo scorso [PAGE 1608] 12 novembre, postulate e adottate dal Consiglio federale; penso alla soppressione del blocco dei crediti oppure ad aumenti di spesa mirati. Altre misure sono previste nel corso del 2009 per fronteggiare una situazione di crisi preannunciata ma non ancora chiara nelle sue dimensioni effettive.
\nDunque, ritengo importante, in questo momento difficile, evitare provocazioni oppure azioni dimostrative, che nulla hanno a che vedere con un atteggiamento responsabile. Iniezioni a sostegno del sistema economico non devono essere interpretate come un assalto alla diligenza. Ma nemmeno le preoccupazioni legate alle incertezze dell'anno prossimo giustificherebbero tagli lineari oppure interventi sproporzionati, perch\u00e9 non si possono ignorare i compiti della Confederazione ancorati nelle norme di legge e nei vari impegni assunti. Il Consiglio federale ci dimostra di saper reagire in modo adeguato. Attenzione dunque alla smania di profilarsi, nemica di un lavoro serio e ponderato.
\nDas vorliegende Budget sieht leider nur einen kleinen \u00dcberschuss vor - dies insbesondere, da der Bund aufgrund der Finanzkrise den Spardruck gelockert hat, einige K\u00fcrzungen r\u00fcckg\u00e4ngig macht und sogar Aufstockungen vornimmt. Die Gr\u00fcnliberalen werden dagegen nicht opponieren, obwohl wir nicht alle diese Aufstockungen als sinnvoll erachten und wir zudem stark an der Wirkung solcher Massnahmen zugunsten der Konjunktur zweifeln. Wir sind \u00fcberzeugt, dass der Staat nur solche Ausgaben erh\u00f6hen sollte, welche unabh\u00e4ngig von einer allf\u00e4lligen und stark umstrittenen konjunkturellen Wirkung aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen Sinn machen. Dies trifft f\u00fcr den Antrag der UREK zu, welche f\u00fcr 2009 eine Aufstockung um 86 Millionen Franken f\u00fcr ein Geb\u00e4udesanierungsprogramm verlangt.
\nDie gute Konjunktur 2008 ergibt markant h\u00f6here Einnahmen als budgetiert. So sollte ein weiterer Schuldenabbau per Ende 2008 realistisch sein. Leider zeichnen sich ab 2010 deutliche Spuren der Finanzkrise bei den Einnahmen ab. Gerade deshalb ist jetzt ein pragmatischer Umgang mit dem Voranschlag notwendig, um m\u00f6gliche Folgen f\u00fcr die Realwirtschaft in Grenzen zu halten. Verfehlt sind aber auch neue Milliardenausgaben f\u00fcr eine fragw\u00fcrdige Konjunkturankurbelung, welche den Staat in eine weitere Verschuldung treiben. Notabene ist ja gerade die Verschuldung eine der Grundursachen der Finanzkrise. So darf auch das Paket zur St\u00fctzung der UBS und damit des Finanzplatzes nicht f\u00fcr das Kochen politischer S\u00fcppchen, f\u00fcr masslose Mehrausgaben des Staates herhalten. So unerfreulich das Paket f\u00fcr alle ist, so ist heute doch festzuhalten, dass der Staat aus diesem Engagement ohne Kosten herauskommen sollte, wenn dadurch der Finanzplatz stabilisiert wird und wir Ruhe bewahren.
\nAlles in allem ist der Voranschlag 2009 vertretbar. Dies ist auch eine Folge der teilweise schmerzlichen Entlastungsprogramme der vergangenen Jahre und der Budgetdisziplin in beiden R\u00e4ten. Wir m\u00fcssen jedoch unbedingt auch k\u00fcnftig wieder strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse erzielen, damit wir zu einem stabilisierten Haushalt mit deutlich weniger Schulden als heute kommen. Der f\u00fcr das Jahr 2009 budgetierte \u00dcberschuss ist daher eher zu gering veranschlagt. Wegen der immer noch zu hohen Verschuldung m\u00fcssen wir von der Idee wegkommen, dass Defizite in \u00f6ffentlichen Haushalten der Normalfall sind. Im Gegenteil, wir m\u00fcssen in konjunkturell guten Zeiten massive \u00dcbersch\u00fcsse zur Schuldenreduktion nutzen, um Durststrecken bei einer wirtschaftlichen Baisse besser verkraften zu k\u00f6nnen. Daher ist auch in Zukunft eine Priorisierung der Ausgaben unerl\u00e4sslich. Dazu drei Bemerkungen:
\n1. Wir m\u00fcssen davon wegkommen, umweltbelastende T\u00e4tigkeiten weiterhin staatlich zu subventionieren. Wir m\u00fcssen insbesondere davon wegkommen, die direkten und indirekten Kosten von Umweltsch\u00e4den dem Staat zu \u00fcbertragen. Ich denke beispielsweise an die in der Sache unbestrittenen, notwendigen Hochwasserschutzmassnahmen. Wenn gleichzeitig beim Vollzug des Umweltschutzes sowie bei der Energieeffizienz oder bei der Energieforschung gespart wird, dann geht das nicht auf. Ein Beispiel sind die notwendigen Ausgaben f\u00fcr die Umsetzung der Aktionspl\u00e4ne Energieeffizienz. Wir m\u00fcssen mehr in die nachhaltige Energieeffizienz und in erneuerbare Energien investieren und die externen Kosten internalisieren.
\n2. Die Sicherheit dieses Landes wird in Zukunft viel weniger von neuen Kampfflugzeugen abh\u00e4ngen als von einer schl\u00fcssigen Entwicklungs-, Klima- und Umweltpolitik, welche daf\u00fcr sorgt, dass auch in anderen Weltregionen keine zus\u00e4tzlichen massiven Umweltver\u00e4nderungen eintreten, welche eine Migration in nie gekanntem Ausmass ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. Klimaschutz ist f\u00fcr die Industriestaaten also letztlich auch aus Eigennutz notwendig.
\n3. Im Bildungssektor ist nicht prim\u00e4r die H\u00f6he des zus\u00e4tzlichen Ausgabenwachstums entscheidend, sondern vor allem der gezielte Einsatz der Mittel, denn auch bei der Bildung ist noch Optimierungspotenzial bei bestehenden Leistungen vorhanden. Ein gewisser Druck zur Effizienzsteigerung ist deshalb auch im Bildungssektor angebracht.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion - auch namens der Gr\u00fcnliberalen -, den R\u00fcckweisungsantrag der SVP-Vertreter abzulehnen, in der Detailberatung im Wesentlichen der Kommission zu folgen und die K\u00fcrzungsantr\u00e4ge aus der SVP-Fraktion, aber auch die Aufstockungsantr\u00e4ge von links abzulehnen. Die grosse Mehrheit unserer [PAGE 1603] Fraktion wird aber im Sinne einer nachhaltigen Umwelt- und Konjunkturpolitik einer Aufstockung von 86 Millionen Franken f\u00fcr ein Geb\u00e4udesanierungsprogramm zustimmen. Bei der Gesamtabstimmung werden wir einem so bereinigten Voranschlag zustimmen.
\nLe groupe de l'Union d\u00e9mocratique du Centre a examin\u00e9 le budget 2009 et le plan financier 2010-2012 avec une attention particuli\u00e8re. Ce budget, qui d\u00e9gage un exc\u00e9dent de recettes d'environ 1 milliard de francs, est consid\u00e9r\u00e9 par notre groupe comme trop optimiste par rapport aux recettes. Les d\u00e9penses accusent ainsi une augmentation de 3,6 pour cent par rapport au budget 2008. On a pronostiqu\u00e9, avant les difficult\u00e9s financi\u00e8res actuelles, que les recettes augmenteraient de 3,4 pour cent. [PAGE 1602]
\nD\u00e9j\u00e0 dans un message de mars dernier, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral notait que le risque de voir diminuer les recettes s'\u00e9tait accru et que la crise des cr\u00e9dits pourrait avoir une r\u00e9percussion sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct ainsi que sur d'autres rentr\u00e9es telles que le droit de timbre et l'imp\u00f4t anticip\u00e9. Aujourd'hui, c'est une quasi-certitude et des mesures cibl\u00e9es s'imposent. La diminution des recettes et la hausse incessante des d\u00e9penses ne manqueront pas de poser de s\u00e9rieux probl\u00e8mes \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration dans un avenir proche. Nous peinons d\u00e9j\u00e0 \u00e0 financer certaines d\u00e9penses lorsque la conjoncture est bonne et le taux de croissance normal. Des exc\u00e9dents de d\u00e9penses peuvent \u00eatre admissibles en p\u00e9riode de mauvaise conjoncture, mais ils doivent \u00eatre soumis au frein \u00e0 l'endettement. Il faut aussi \u00e9viter des d\u00e9penses extraordinaires qui ne seraient pas compens\u00e9es et qui feraient augmenter notre endettement.
\nOn rappellera que la politique financi\u00e8re des ann\u00e9es 1990 et son euphorie d\u00e9pensi\u00e8re ont conduit \u00e0 un triplement de la dette de la Conf\u00e9d\u00e9ration et \u00e0 l'explosion de la part que prend l'Etat dans l'\u00e9conomie et de son influence sur la consommation. Il ne faut pas que cette politique qui va dans le sens d'une augmentation de l'endettement se r\u00e9p\u00e8te. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit y veiller, et il serait sage, d\u00e9j\u00e0 en 2009, de fixer l'augmentation des d\u00e9penses ordinaires \u00e0 un maximum de 2 pour cent seulement - au lieu de 3 pour cent - afin de pr\u00e9venir des d\u00e9ficits futurs.
\nLa pr\u00e9voyance sociale est le volet le plus important des d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration, et le montant qui y est consacr\u00e9 n'a cess\u00e9 d'augmenter depuis 1990. En 1990, il repr\u00e9sentait 20 pour cent des d\u00e9penses; aujourd'hui, il repr\u00e9sente plus de 31 pour cent du budget. La croissance des d\u00e9penses varie donc d'un groupe de t\u00e2ches \u00e0 un autre, si ces t\u00e2ches sont li\u00e9es ou non, ce qui modifie en profondeur la structure de nos d\u00e9penses. Les domaines de la pr\u00e9voyance sociale et de la sant\u00e9 connaissent une croissance bien plus forte que les autres groupes de t\u00e2ches. Ce ph\u00e9nom\u00e8ne a pour cons\u00e9quence d'\u00e9vincer en partie ces derniers au moment de la r\u00e9partition des ressources. Les co\u00fbts suppl\u00e9mentaires de la pr\u00e9voyance vieillesse et de la sant\u00e9, li\u00e9s \u00e0 l'\u00e9volution d\u00e9mographique, vont encore accentuer ce processus, et ce n'est pas le moment d'ajouter de nouveaux co\u00fbts.
\nCette \u00e9volution plac\u00e9e sous le signe du d\u00e9s\u00e9quilibre est pr\u00e9occupante et ne constitue pas une bonne base pour la reprise de la croissance \u00e9conomique et de la consommation, qui est un des moteurs de notre \u00e9conomie. Dans le budget 2009 et dans le plan financier 2010-2012, les chiffres et les calculs proviennent de l'\u00e9poque de la haute conjoncture. Au regard de la situation actuelle, ils sont nettement trop optimistes et, s'ils ne sont pas revus \u00e0 la baisse, ils nous m\u00e8neront vers des budgets futurs d\u00e9ficitaires, avec pour cons\u00e9quence une augmentation de la dette de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nJe vois deux dangers d\u00e9coulant de cette situation: le premier, c'est que l'Etat ne puisse plus remplir ses obligations et ses devoirs; le second, c'est que la population et l'\u00e9conomie soient surcharg\u00e9es par plus de taxes et d'imp\u00f4ts, ce qui n'est pas sain pour le d\u00e9veloppement de l'\u00e9conomie et de la consommation des m\u00e9nages.
\nLe groupe de l'Union d\u00e9mocratique du Centre, par le biais de plusieurs propositions faites en commission, a cherch\u00e9 \u00e0 diminuer le montant de certaines augmentations de charges et a d\u00e9fendu une r\u00e9vision \u00e0 la baisse des recettes planifi\u00e9es. Toutes ces propositions ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es en commission.
\nPour ces raisons, notre groupe, dans sa grande majorit\u00e9, n'acceptera pas ce budget, car, comme je vous l'ai expliqu\u00e9, devant le net ralentissement de l'\u00e9conomie qui s'annonce, notre Parlement se doit de r\u00e9agir avec des mesures appropri\u00e9es \u00e0 la situation financi\u00e8re nouvelle.
\nDie Vertreter der BDP werden das Budget mit wenigen Korrekturen gem\u00e4ss den Antr\u00e4gen unserer Finanzkommission gutheissen.
\nDas Budget 2009 wird bereits \u00fcberschattet von der aktuellen Finanzmarktsituation. Die Kreditkrise wird sich zweifellos massiv auf die Bundeseinnahmen auswirken. So ist die Einnahmenseite mit grosser Vorsicht zu betrachten, und es gilt, Aufstockungen und zus\u00e4tzliche Ausgaben nur zur\u00fcckhaltend zu beschliessen. Grunds\u00e4tzliches Ziel muss es nach wie vor sein, die nominelle Staatsverschuldung zu stabilisieren. Es ist deshalb an und f\u00fcr sich richtig, unter Beizug des Instrumentes der Kreditsperre das Ausgabenwachstum auf 3 Prozent zu beschr\u00e4nken, was im \u00dcbrigen ja der Zielwachstumsrate f\u00fcr den Zeitraum 2008 bis 2015 gem\u00e4ss Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung entspricht.
\nWir begr\u00fcssen es aber, dass der Bundesrat und auch unsere Kommission sehr rasch auf die drohende Rezession reagiert und kurzfristig noch Kreditaufstockungen f\u00fcr Investitionen zugestimmt haben. So unterst\u00fctzen wir insbesondere die Krediterh\u00f6hungen f\u00fcr den Hochwasserschutz und den Schutz vor Naturgefahren, da wir es als dringend erachten, dass mit Blick auf den Klimawandel die Schutz- und Vorsorgemassnahmen in der Schweiz an die sich \u00e4ndernden Bedrohungen angepasst werden.
\nDie R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge aus der SVP-Fraktion, die eine Beschr\u00e4nkung auf 2 Prozent verlangen und die unter irgendeinem Titel jedes Jahr in sch\u00f6ner Regelm\u00e4ssigkeit wiederkommen und nicht weiterf\u00fchren, lehnen wir ab.
\nIch m\u00f6chte noch auf ein paar konkrete Budgetpositionen eingehen und dabei die vom Bundesrat beziehungsweise von der Mehrheit der Finanzkommission abweichende Haltung unserer Partei darlegen, da wir uns nachher nicht mehr \u00e4ussern k\u00f6nnen:
\n1. Wir stimmen dem Antrag der Minderheit II der Finanzkommission, wie er auch von der UREK f\u00fcr gut befunden wurde, zu, f\u00fcr energetische Geb\u00e4udesanierungen 100 statt 14 Millionen Franken zu budgetieren. Der Geb\u00e4udesektor ist f\u00fcr die Energie- und Klimapolitik, die wir als eine der priorit\u00e4ren Herausforderungen f\u00fcr unser Land betrachten, von zentraler Bedeutung. Gerade im Bereich der Geb\u00e4udesanierung liegen grosse Potenziale, die Energieeffizienz zu erh\u00f6hen und den Energieverbrauch zu senken; dies erm\u00f6glicht gleichzeitig, unsere Auslandabh\u00e4ngigkeit zu reduzieren. Auch als Beitrag zur Ankurbelung der Konjunktur ist diese Unterst\u00fctzung geeignet: Mit jedem eingesetzten Franken werden mehrere zus\u00e4tzliche Franken an Investitionen ausgel\u00f6st.
\n2. Wir beantragen Ihnen, bei den Mitteln f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten von \"Jugend und Sport\" dem Antrag der Minderheit zu folgen, damit insbesondere auch die Angebote von \"Jugend und Sport Kids\", mit welchen die sportliche Fr\u00fchf\u00f6rderung der Kinder von f\u00fcnf bis zehn Jahren erreicht werden soll, realisiert werden k\u00f6nnen. Diese Angebote w\u00e4ren sonst infrage gestellt.
\n3. Im Bereich des Heimatschutzes und der Denkmalpflege sind in den letzten Jahren die Mittel f\u00fcr Finanzhilfen des Bundes stark vermindert worden. Diesem R\u00fcckgang steht ein grosser Renovationsbedarf gegen\u00fcber, und die Sch\u00e4den beziehungsweise Sanierungskosten nehmen zu, je l\u00e4nger die Renovationen hinausgeschoben werden. Gerade die Baudenkm\u00e4ler und Ortsbilder stellen aber einen unbezahlbaren Wert f\u00fcr die Identit\u00e4t und die Einmaligkeit unseres Landes dar. Mit den heutigen Mitteln ist deren Erhaltung langfristig gef\u00e4hrdet. Eine Korrektur beziehungsweise Aufstockung der Bundesmittel ist deshalb dringend notwendig, umso mehr, als heute nicht einmal gen\u00fcgend Mittel f\u00fcr unsere Aush\u00e4ngeschilder, die Unesco-Weltkulturerbe-G\u00fcter, zur Verf\u00fcgung stehen. Wir unterst\u00fctzen deshalb mit Nachdruck den Antrag der Mehrheit der Finanzkommission, die diesbez\u00fcglichen Kredite aufzustocken. Auch dieser Beitrag d\u00fcrfte im \u00dcbrigen zur St\u00e4rkung der Konjunkturpolitik beitragen.
\nF\u00fcr s\u00e4mtliche Budgetpositionen gilt, dass gerade in schwierigen Zeiten die Unterst\u00fctzung durch den Bund wichtige und n\u00f6tige Zeichen setzt. Wir haben diesbez\u00fcglich eine Verantwortung. Sparen ist nach wie vor n\u00f6tig, aber mit Augenmass. Sinnvoller, als mit \u00fcberm\u00e4ssigem Sparen bew\u00e4hrte, in Jahrzehnten aufgebaute Errungenschaften zu gef\u00e4hrden, ist es deshalb, gezielt Chancen zu nutzen und f\u00fcr die Zukunft neue M\u00f6glichkeiten zu schaffen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie namens der BDP, dem Budget mit den dargelegten Korrekturen zuzustimmen.
\nDie zentralen Instrumente der Finanzpolitik des Bundes sind der Voranschlag und der Finanzplan. Beide Vorlagen wurden vom Bundesrat in der ersten Jahresh\u00e4lfte erarbeitet und kurz nach den Sommerferien zuhanden unserer beiden Kammern verabschiedet. Beide Vorlagen, da gehen Sie sicher mit mir einig, stehen derzeit unter dem Zeichen grosser konjunktureller Unsicherheit. So ging man bei der Beschlussfassung durch den Bundesrat noch von 3,6 Prozent Wirtschaftswachstum, 1,3 Prozent reales Wachstum und 2,3 Prozent Teuerung aus. Diese Prognosen, das wissen Sie, sind mittlerweile mehr als \u00fcberholt. Wegen der Finanzmarktkrise werden die Prognosen laufend nach unten korrigiert, und es gibt kaum mehr ein Institut, das f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr ein Wachstum prognostiziert. Die Wirtschaft ist ins Stocken geraten. Die konjunkturelle Abschw\u00e4chung wird zweifellos schneller auf uns zukommen, als wir es in anderen Perioden erwarten konnten.
\n[PAGE 1601]
\n\"Gouverner, c'est pr\u00e9voir!\" Wir d\u00fcrfen es doch nicht zulassen, dass in dieser schwierigen und un\u00fcbersichtlichen Zeit die Ausgaben des Bundes weit \u00fcberproportional zum Wachstum der Schweizer Wirtschaft, n\u00e4mlich um \u00fcber 3,5 Prozent, wachsen. Bei fehlenden Einnahmen steigen entweder die Schulden erneut ins Unermessliche, oder aber der Bund braucht neue Mittel, sprich mehr Steuern, mehr Geb\u00fchren, mehr Abgaben. Beides lehnt die SVP-Fraktion ab. Wir wollen in dieser schwierigen Zeit einen Staatshaushalt, der dieser Zeit auch gerecht wird. Darum wollen wir ein Ausgabenwachstum, das nicht mehr als 2 Prozent betr\u00e4gt. Dabei soll nicht insbesondere bei den Investitionen, sondern bei den Betriebsausgaben korrigiert werden, weil uns die Betriebsausgaben immer wieder nachhaltig Schwierigkeiten bereiten. Wenn wir dies nicht tun, wenn wir das betriebliche Wachstum des Bundes nicht rigoros reduzieren, senden wir gegen\u00fcber der Verwaltung und gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit falsche Signale.
\nIch kann Ihnen garantieren: Es wird nicht lange dauern, bis wir gezwungen sind, einmal mehr schmerzvolle, teilweise ungerechte Sparpakete zu schn\u00fcren. Damit uns dies erspart bleibt, m\u00fcssen Sie jetzt den Mut haben, der R\u00fcckweisung zuzustimmen. Nur so nehmen wir wirklich Budgetverantwortung wahr. Nur so reagieren wir richtig. Bei der \u00dcberarbeitung - das habe ich gesagt - m\u00fcssen vor allem dort K\u00fcrzungen vorgenommen werden, wo das Wachstum weit \u00fcberdurchschnittlich ist oder wo es sich um Wachstum bei den betrieblichen Ausgaben handelt.
\nNoch ein Wort zum Bericht \u00fcber den Finanzplan 2010-2012: Sicher gehen Sie mit mir einig, wenn ich Ihnen angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sage, dass dieser Bericht des Bundesrates mehr als \u00fcberholt ist. Die Annahmen m\u00fcssen stark nach unten korrigiert werden, und auch das Ziel des Bundesrates, dass der Bundeshaushalt bis ins Jahr 2015 j\u00e4hrlich um rund 3 Prozent wachsen soll, muss \u00fcberarbeitet werden. Dies geht jedoch nur, wenn der Bundesrat so rasch wie m\u00f6glich mit seiner Arbeit an der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung beginnt und diese endlich an die Hand nimmt. Daher verlangt die SVP-Fraktion mit einer Motion, dass der Bundesrat das Projekt Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung jetzt an die Hand nimmt und nicht auf sp\u00e4ter verschiebt und das Ausgabenwachstum ab 2010 durchschnittlich um 2 Milliarden Franken pro Jahr reduziert. Das soll in den Finanzplanjahren 2011 bis 2013 passieren. Der Bund muss sich vermehrt auf seine Kernaufgaben beschr\u00e4nken. Nur so werden wir mittel- und langfristig einen gesunden Bundeshaushalt und tiefe Steuern, Abgaben und Geb\u00fchren haben, so, wie das die meisten hier drin w\u00fcnschen, nur nicht alle am gleichen Ort. Dies wiederum dient jedem Steuerzahler in unserem Land.
\nIm Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Voranschlag so, wie das von der Minderheit beantragt worden ist, zur\u00fcckzuweisen, und falls Sie dieser R\u00fcckweisung nicht zustimmen k\u00f6nnen, wenigstens in der Detailberatung darauf zu schauen, dass die Betr\u00e4ge bei den laufenden Ausgaben nicht \u00fcberproportional wachsen. Andernfalls k\u00f6nnen wir diesem Voranschlag am Schluss nicht zustimmen.
\nDas vom Bundesrat pr\u00e4sentierte und mittels Nachmeldungen noch bescheiden erh\u00f6hte Budget 2009 stellt f\u00fcr uns unter den aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten ein absolutes Minimum dar. Unsere Zustimmung erfolgt verbunden mit der klaren Erwartung, dass dieser Voranschlag schon in wenigen Monaten durch gezielte Nachtr\u00e4ge zur St\u00fctzung der Konjunktur erg\u00e4nzt wird.
\nIn den letzten Jahren wurde mit den Voranschl\u00e4gen bekanntlich immer wieder Parteipolitik gemacht, indem auch eine Bundesratspartei - in der Gewissheit, dass die anderen Parteien schon f\u00fcr die Annahme sorgen werden - die Voranschl\u00e4ge zur\u00fcckgewiesen und abgelehnt hat. Das Budget 2009 eignet sich f\u00fcr solche parteipolitisch motivierten Spiele nun aber definitiv nicht. Vor dem Hintergrund einer noch vor einem Jahr f\u00fcr unvorstellbar gehaltenen Finanz- und Bankenkrise und in einer Situation, in welcher alle Anzeichen darauf hindeuten, dass ein schwerer wirtschaftlicher Abschwung kaum zu vermeiden ist, w\u00e4re es verantwortungslos, wenn mit einer R\u00fcckweisung des Budgets und mit der Forderung nach massiven Einsparungen bei den Staatsausgaben, namentlich auch bei den Personalkosten, zus\u00e4tzlich Unsicherheit geschaffen w\u00fcrde. V\u00f6llig quer in der Landschaft liegen deshalb die in der Finanzkommission gleich dutzendweise eingebrachten, oft kaum begr\u00fcndeten - und wohl auch nicht begr\u00fcndbaren - Sparvorschl\u00e4ge seitens der SVP. Sie w\u00e4ren das beste Rezept, die rezessiven Tendenzen zu verschlimmern, und sie w\u00fcrden auch dem Grundgedanken der Schuldenbremse zuwiderlaufen, die ja bei einem Wirtschaftsabschwung \u00fcber den Konjunkturfaktor gezielt auch einen gr\u00f6sseren finanzpolitischen Spielraum gew\u00e4hrt.
\nSagt eine Partei in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit mit undifferenzierten Sparaufforderungen Nein zum Voranschlag, der in weiten Teilen den durch die Entlastungsprogramme der letzten Jahre und durch die Aufgabenverzichtplanung vorgegebenen Sparkurs weiterschreibt, der sich auf Grundsatzbeschl\u00fcsse des Parlamentes st\u00fctzt - wie zum Beispiel im BFI-Bereich - und zur St\u00fctzung der Konjunktur in einigen wenigen Punkten bescheidene Mehrausgaben enth\u00e4lt, dann stellt sich schon die Frage, ob Sie, meine Damen und Herren von der SVP, \u00fcberhaupt bereit sind, auch in schwierigeren Zeiten Verantwortung f\u00fcr dieses Land mitzutragen.
\nWir haben in den letzten Jahren erlebt, wie von einer b\u00fcrgerlichen Mehrheit der Finanzkommission ein zum Teil rigider Sparkurs durchgezogen wurde und auch sinnvolle Investitionen verworfen wurden. Der Umstand, dass heute auch die Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker der FDP und der CVP diesem aus konjunkturpolitischen Gr\u00fcnden in bescheidenem Mass erh\u00f6hten Budget weitgehend zugestimmt haben, zeigt, wie abwegig die aus den Reihen der SVP-Fraktion eingebrachten und zum Teil jetzt auch in der Plenumsdebatte aufrechterhaltenen Antr\u00e4ge sind.
\nWie ich dargelegt habe, werden wir im Interesse einer vern\u00fcnftigen Konjunkturpolitik im Gegenteil nicht darum herumkommen, im Rahmen eines separaten Konjunkturprogramms m\u00f6glichst rasch zus\u00e4tzliche Investitionen zu beschliessen. Der Bundesrat selbst hat dies bereits vor der Budgetdebatte in der Finanzkommission f\u00fcr den Fall einer Verschlechterung der Konjunkturlage in Aussicht gestellt. Wichtig ist somit, dass das nun vorliegende Minimalbudget ohne weitere Abstriche genehmigt und dass den Minderheitsantr\u00e4gen, die gezielte Aufstockungen zur St\u00fctzung der Konjunktur verlangen, zugestimmt wird.
\nErfreulicherweise hat sich der Bundesrat mit den Personalverb\u00e4nden in der Zwischenzeit darauf geeinigt, dass auch die Bundesangestellten mit tieferen L\u00f6hnen eine bescheidene Reallohnerh\u00f6hung von 1,1 Prozent erhalten werden. Gerade im heutigen konjunkturellen Umfeld ist dies ein wichtiges und richtiges Zeichen. Wir bitten Bundesrat Merz heute um eine klare Aussage und um die entsprechenden Zusicherungen, dass die f\u00fcr die L\u00f6hne des Bundespersonals eingestellten Kredite f\u00fcr den vollen Ausgleich der Jahresteuerung und die ausgehandelte Reallohnerh\u00f6hung effektiv ausreichen. Andernfalls m\u00fcssten diese Positionen entsprechend aufgestockt werden, wie dies Kollege Levrat in der Finanzkommission bereits beantragt hat und wie dies auch auf der Fahne als Minderheitsantrag aufgef\u00fchrt ist.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion unterst\u00fctzt den Voranschlag 2009 mit der Nachmeldung des Bundesrates. Wir werden den entsprechenden Beschl\u00fcssen zustimmen. Der vorliegende Finanzplan ist wohl nicht mehr so ganz aktuell. Vielleicht geh\u00f6rt er sogar schon eher zum [PAGE 1600] Altpapier. Die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge der SVP-Fraktion zum Budget lehnen wir ab.
\nDie wirtschaftspolitischen Massnahmen, welche der Bundesrat am 12. November 2008 beschlossen hat, erachtet unsere Fraktion als sinnvoll und als eine gute und richtige Reaktion zur richtigen Zeit. Wir stimmen der Aufhebung der Kreditsperre von 1 Prozent zu, und wir begr\u00fcssen die gem\u00e4ss der Nachmeldung des Bundesrates vorgesehenen Investitionen zur St\u00fctzung der Konjunktur. Laut eigener Aussage hat der Bundesrat nach folgenden Leitlinien gehandelt: Die Massnahmen m\u00fcssen effizient sein, d. h. erwiesenermassen einen Beitrag an die Volkswirtschaft leisten und auch arbeitsplatzwirksam sein. Die Massnahmen m\u00fcssen finanzpolitisch verkraftbar sein, d. h., sie m\u00fcssen unterhalb der Schwelle gem\u00e4ss Schuldenbremse liegen, und die Massnahmen m\u00fcssen zeitlich sofort ergriffen werden k\u00f6nnen, d. h. ohne Gesetzes\u00e4nderungen umsetzbar sein, denn alles, was zuerst erarbeitet werden muss, kommt in der Regel zu sp\u00e4t. Weiter hat der Bundesrat Arbeitsbeschaffungsreserven in der H\u00f6he von 550 Millionen Franken freigegeben. Damit k\u00f6nnen exportorientierte Unternehmen ihre Auftragsl\u00fccken \u00fcberbr\u00fccken.
\nWir begr\u00fcssen diese Massnahmen und danken dem Bundesrat f\u00fcr das rasche Handeln. Damit k\u00f6nnen wir mit den richtigen Instrumenten auf die wirtschaftliche Situation reagieren. Der Voranschlag 2009 schliesst so mit einem ordentlichen Einnahmen\u00fcberschuss in der H\u00f6he von rund einer Milliarde Franken ab, d. h. um 340 Millionen Franken schlechter als urspr\u00fcnglich beantragt. Die Minderheitsantr\u00e4ge aus der SVP-Fraktion, an der Kreditsperre gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates vom 20. August 2008 festzuhalten, lehnt unsere Fraktion ab.
\nAuch die Massnahmen betreffend Hochwasserschutz, Schutz vor Naturgefahren, Unterhalt ziviler Bauten und Exportf\u00f6rderung sowie Unterst\u00fctzung der gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4ger machen Sinn und helfen, die Wirtschaftslage zu verbessern; wir werden diese unterst\u00fctzen. Zu denken geben muss, dass die SVP-Fraktion mit ihren Antr\u00e4gen auf K\u00fcrzung des Ausgabenwachstums auf 2 Prozent bei fast allen Departementen die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat. Im Weiteren werden wir der Erh\u00f6hung der Entsch\u00e4digungen f\u00fcr \"Jugend und Sport\"-Aktivit\u00e4ten um 5 Millionen Franken zustimmen und hier die Minderheit unterst\u00fctzen. Das Programm zur Bewegungs- und Sportf\u00f6rderung bei Kindern zwischen f\u00fcnf und zehn Jahren muss realisiert werden. N\u00e4heres dazu werden wir in der Detailberatung erl\u00e4utern. Ebenso werden wir dann den Minderheitsantrag betreffend die Geb\u00e4udesanierungsmassnahmen in der H\u00f6he von 100 Millionen Franken unterst\u00fctzen.
\nWie bereits eingangs erw\u00e4hnt, wird unsere Fraktion den Voranschlag 2009 mit der Nachmeldung des Bundesrates unterst\u00fctzen und im Grundsatz der Mehrheit der Finanzkommission folgen.
\nEintreten ist beim Budget obligatorisch. Die SVP-R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge lehnen wir Gr\u00fcnen ab.
\nDas uns vorliegende Budget ist ein relatives Budget. Es ist so relativ, wie sich die globale Finanz- und Wirtschaftssituation zurzeit darstellt. Grundlage f\u00fcr dieses Budget ist der Finanzplan des Bundesrates, und Grundlage des Finanzplanes bildet die Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung des Bundesrates. Mit der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung bezweckt der Bundesrat eine langfristige Reduktion der Bundesausgaben respektive eine Reduktion des Aufwandes in Bezug auf das Wachstum des BIP. Der Aufwand des Bundes soll also in geringerem Masse wachsen als das BIP. Der Finanzplan ist also ein Spar-Finanzplan, das Budget ist eigentlich ein Spar-Budget, und noch ist nicht klar, wo was gespart werden soll, welche Aufgaben nicht mehr oder in geringerem Masse erledigt werden sollen. Festgelegt sind nur die Minderausgaben, festgelegt ist das Minderwachstum als Vorgabe des Bundesrates, pro Departement respektive pro Amt. Wie diese Vorgaben umgesetzt werden sollen, steht in den Sternen. Da sind die \u00c4mter gefordert, Vorschl\u00e4ge zu erarbeiten.
\nZus\u00e4tzlich sind Steuererleichterungen geplant: bei der Familienbesteuerung, dann bei der Unternehmenssteuerreform III und beim Ausgleich der kalten Progression. Mittelfristig wird dem Bund durch diese geplanten Steuerentlastungen gegen eine Milliarde Franken pro Jahr fehlen. Aufgaben, die einer Milliarde Franken pro Jahr entsprechen, werden also vom Bund nicht mehr erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Das beinhaltet das Projekt Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung des Bundesrates. Sp\u00fcren werden dies die Kantone, die Gemeinden und auch Einzelne.
\nEine sinnvolle Aufgaben- und Finanzplanung bringt Aufgaben und deren Finanzierung zusammen, wie es uns der Bundesrat in seinem Nachtrag jetzt ansatzweise vorschl\u00e4gt. Was uns hier vorliegt, ist die Aussage: \"Steuern runter; Schulden weg; wie wir es inhaltlich, bei der Aufgabenerf\u00fcllung, hinkriegen, schauen wir dann.\" Das ist eine einseitige Betrachtungsweise, mit dem Fokus auf der Minderung der Ausgaben, ohne R\u00fccksicht auf die Aufgaben und deren Erf\u00fcllung.
\nDieser Finanzplan ist kein gr\u00fcner Finanzplan. Wir nehmen ihn zur Kenntnis als Grundlage f\u00fcr k\u00fcnftige Interventionen. Das Budget ist auch kein gr\u00fcnes Budget. Aber gerade mit seiner Nachmeldung hat der Bundesrat zum Beispiel im Energiebereich ein paar wesentliche und notwendige Verbesserungen angebracht. Wir werden in der Detailberatung darauf zu sprechen kommen.
\nDass der Bundesrat im Fr\u00fchling ein dringend ben\u00f6tigtes Energieinvestitionsprogramm angek\u00fcndigt hat und dann vergisst - vergisst! -, im Budget die notwendigen Mittel einzustellen, erachten wir als fast schon skurril. Wollen wir auf dem internationalen Energiemarkt \u00e0 jour bleiben, Arbeitspl\u00e4tze mit hoher Wertsch\u00f6pfung generieren und auch behalten, unsere lokalen KMU in der jetzigen wirtschaftlichen Situation unterst\u00fctzen, so braucht es dringend Investitionen. Auch darauf kommen wir in der Detailberatung zur\u00fcck.
\nNoch ein kleines Detail zum Schluss: Es ist bemerkenswert, dass der Bundesrat f\u00fcr das Alpine Museum kein Geld mehr aufbringen will und bei der Jugendsportf\u00f6rderung sparen m\u00f6chte, dann aber 1 Million Franken ins Budget einstellt, um den Flugbetrieb Agno-Bern zu subventionieren, und 17 Millionen f\u00fcr die Eurocontrol ausgibt, obwohl diese Aufgaben klar in den Aufgabenbereich von Skyguide geh\u00f6ren und aus Fluggeb\u00fchren bezahlt werden m\u00fcssten und nicht aus allgemeinen Steuermitteln. Wir werden auf einen separaten Antrag hierzu verzichten, denn wir kennen die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse; es w\u00fcrde nur die Diskussion verl\u00e4ngern. Wir geben Ihnen aber trotzdem bekannt, dass es systemisch nicht richtig ist.
\nDie freisinnig-liberale Fraktion wird auf den Voranschlag 2009 eintreten, den Antr\u00e4gen des Bundesrates bis auf einige Ausnahmen zustimmen und das Budget mit \u00dcberzeugung genehmigen.
\nDas Budget der Eidgenossenschaft 2009 sieht einen ordentlichen \u00dcberschuss von 1,4 Milliarden Franken vor. Auch f\u00fcr die Finanzplanjahre 2010 bis 2012 sind kleinere \u00dcbersch\u00fcsse zwischen 0,2 und 0,7 Milliarden Franken vorgesehen. Lassen wir uns aber von diesen \u00dcbersch\u00fcssen nicht t\u00e4uschen: Die erwarteten Finanzierungs\u00fcbersch\u00fcsse bilden kein ausreichendes Polster, um den Weg der finanzpolitischen Stabilisierung des Bundeshaushaltes erfolgreich weiterf\u00fchren zu k\u00f6nnen. F\u00fcr 2009 wurde mit einem realen Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent und f\u00fcr die Finanzplanjahre 2010 bis 2012 mit einem solchen von 1,5 Prozent pro Jahr gerechnet. Angesichts der aktuellen Situation auf den Weltwirtschaftsm\u00e4rkten sind diese Prognosen \u00fcberholt. Wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass die Konjunktur unserem Staatshaushalt nicht mehr helfen wird, sondern dass uns die Finanzkrise Sorge bereiten wird. Gegenw\u00e4rtige Annahmen reichen von einem wirtschaftlichen Negativwachstum bis zu einem knapp positiven Konjunkturverlauf. Gerade weil die Rahmenbedingungen sehr unsicher sind, liebe Kollegen und Kolleginnen von der SVP-Fraktion, k\u00f6nnen wir hier nicht immer wieder kurzfristige Justierungen und Anpassungen vornehmen. In allen F\u00e4llen ist mit betr\u00e4chtlichen Auswirkungen auf den Abschluss der Rechnung des Bundes zu rechnen. Dabei werden sich die gr\u00f6ssten Auswirkungen auf der Einnahmenseite zeigen.
\nDie guten Rechnungsabschl\u00fcsse der vergangenen zwei Jahre sind vor allem auf die Einhaltung einer finanzpolitischen Disziplin unter F\u00fchrung unseres Finanzministers, den Erfolg der beiden Entlastungsprogramme von 2003 und 2004 sowie auf die starke Wirtschaftsentwicklung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Diese Situation hat mittlerweile dramatisch gedreht, und von einem R\u00fcckgang der Einnahmen zu sprechen ist daher nicht Schwarzmalerei, sondern durchaus realistisch. Schon heute steht f\u00fcr uns fest, dass das dem Voranschlag unterstellte Einnahmenwachstum von 3,4 Prozent kaum erreicht werden kann. Die Finanzverwaltung geht in einem Szenario mit Nullwachstum von Mindereinnahmen des Bundes von einer Milliarde Franken im Jahr 2009 aus, wobei es in diesem Fall vor allem bei der Gewinnsteuer zu Einbr\u00fcchen kommen d\u00fcrfte. F\u00fcr die Finanzplanjahre bis 2012 [PAGE 1599] drohen bei anhaltender Krise Mindereinnahmen von j\u00e4hrlich bis zu 3 Milliarden Franken.
\nProbleme bestehen aber nebst m\u00f6glichen Einbr\u00fcchen bei den Einnahmen auch beim anhaltenden Wachstum auf der Ausgabenseite. Die ordentlichen Ausgaben werden gem\u00e4ss Finanzplan bis 2012 mit 3,7 Prozent pro Jahr deutlich st\u00e4rker wachsen als die Einnahmen der Wirtschaft oder die Teuerung, was zu einer Erh\u00f6hung der Staatsquote f\u00fchren muss. Die j\u00e4hrlichen Mehrausgaben, namentlich im Bereich der sozialen Wohlfahrt, m\u00fcssen aber zuerst noch finanziert werden. Diese Herausforderung wird durch neue Begehrlichkeiten zus\u00e4tzlich erschwert. Damit drohen uns anstelle von \u00dcbersch\u00fcssen bereits ab 2010 wieder Defizite. Die Schuldenbremse gibt zwar bei negativer Wirtschaftsentwicklung zus\u00e4tzlichen Ausgabenspielraum. Dieser wurde mit den Mitte November vom Bundesrat angek\u00fcndigten Stabilisierungsmassnahmen jedoch bereits fast vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft. F\u00fcr uns steht deshalb fest: Die Vorgaben der Schuldenbremse sind trotz Finanzkrise unbedingt einzuhalten. Einen erneuten Schuldenanstieg \u00fcber unkompensierte ausserordentliche Ausgaben lehnen wir entschieden ab, weil mehr Schulden mehr Passivzinsen und mehr Belastungen f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen bedeuten.
\nMachen wir uns also nichts vor! F\u00fcr verschiedene aktuell diskutierte Projekte mit Zusatzbelastungen im Milliardenbereich fehlt uns heute klar der Spielraum, und nur eine konsequent vollzogene Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung kann uns mehr Handlungsspielraum bringen. Deshalb darf trotz ver\u00e4nderter Rahmenbedingungen keinesfalls auf das zentrale Projekt der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung samt entsprechendem Aktionsplan verzichtet werden, wie dies von linker Seite aus unserer Sicht fahrl\u00e4ssig gefordert wird.
\nEbenso fahrl\u00e4ssig scheint uns andererseits angesichts der drohenden Wachstumsabschw\u00e4chung eine R\u00fcckweisung oder Ablehnung des vorliegenden Voranschlags. Die SVP-Fraktion behauptet jedes Jahr, unser Bundeshaushalt sei nicht im Lot und das m\u00fcsse per R\u00fcckweisung korrigiert werden; dies trotz der weit \u00fcber den Erwartungen liegenden Jahresrechnungen 2007 und 2008, trotz eines substanziellen Schuldenabbaus in den vergangenen vier Jahren und trotz eines budgetierten Finanzierungs\u00fcberschusses auch f\u00fcr das Jahr 2009. Ist eine Budgetr\u00fcckweisung die Anerkennung f\u00fcr die b\u00fcrgerlichen Parlamentsmehrheit, die in beeindruckender Disziplin die Stabilisierung unseres Bundeshaushaltes herbeigef\u00fchrt hat, durch die SVP-Fraktion? Schaffen wir mehr Vertrauen und mehr Stabilit\u00e4t in der Wirtschaft, indem das Parlament mit der Ablehnung des Voranschlags unserer Regierung jede Handlungsgrundlage entzieht? Ganz im Gegenteil: Ein zur\u00fcckgewiesenes Budget des Staatshaushaltes wird in der unberechenbar gewordenen Wirtschaftswelt noch mehr Verunsicherung und Destabilisierung schaffen.
\nAuch wenn die Fraktion der FDP und der Liberalen konjunkturellen Impulsprogrammen grunds\u00e4tzlich kritisch gegen\u00fcbersteht, weil Wirksamkeit und Effizienz derartiger Pakete in den meisten F\u00e4llen bescheiden sind, stimmt sie der vom Bundesrat unterbreiteten Nachmeldung mit Aufstockungen f\u00fcr den Voranschlag 2009 ohne Vorbehalt zu; ohne Vorbehalt, weil die Aufstockungen nach unserer Beurteilung effizient, sofort wirksam und verkraftbar sind. Mit diesen differenzierten Massnahmen sollte sich das Ziel der Konjunkturst\u00fctzung erreichen lassen, und wir begr\u00fcssen insbesondere die etappierte, dreistufige Strategie der Aufstockungen.
\nWir danken dem Bundesrat - und der Bundesverwaltung - f\u00fcr dieses massvolle Budget, und wir danken ihm insbesondere f\u00fcr die intelligente, verantwortungsbewusste und vor allem schnelle Reaktion auf die ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen. Der differenzierte Ansatz, den der Bundesrat im Budget und in der Nachmeldung gew\u00e4hlt hat, verdient unsere uneingeschr\u00e4nkte Anerkennung. Unser Weg ist zweifellos steiler und schmaler geworden, die Abgr\u00fcnde in Form von Risiken werden tiefer - Grund genug, dem Bundesrat auf dieser Gratwanderung im Nebel zu folgen. Der Voranschlag 2009 dient uns dabei als wertvoller Wegweiser.
\nDie SVP-Fraktion stellt Ihnen zwei R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge. Der erste lautet wie folgt: \"Der Voranschlag ist an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, ihn derart zu \u00fcberarbeiten, dass die ordentlichen Ausgaben um maximal 2 Prozent\" - statt 3 Prozent bzw. 3,6 Prozent mit den Nachmeldungen - \"wachsen.\" Der zweite R\u00fcckweisungsantrag lautet: \"Die geplanten Einnahmen sind zu \u00fcberarbeiten, und es ist mit einem tieferen Wirtschaftswachstum zu rechnen als geplant.\"
\nZuerst zu den Einnahmen: Das Budget geht bekanntlich im Sommer von der Verantwortung des Bundesrates in die Hoheit des Parlamentes \u00fcber. Wir haben die zwei R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge bereits zu diesem Zeitpunkt gestellt. Wir haben also rechtzeitig darauf hingewiesen, dass das f\u00fcr 2009 erwartete nominelle Wirtschaftswachstum wesentlich unter 3,6 Prozent - real 1,3 Prozent - liegt. Begr\u00fcndet haben wir es mit den massiv tieferen Auftragseing\u00e4ngen aus den M\u00e4rkten USA, China, Indien und Japan, die sich bereits im Sommer abzeichneten. Diese Tendenzen waren also bereits im Sommer erkennbar und nicht erst beim wuchtigen Ausbruch der Finanzkrise. Anfang November 2008 schrieb der Bundesrat selbst, dass die Entwicklungen in den letzten Monaten auf ein BIP-Wachstum im Jahr 2009 hindeuten, das gegen null tendieren k\u00f6nnte. Dabei rechnet der Bundesrat mit Einnahmenausf\u00e4llen von 1,1 Milliarden Franken. Die SVP ist der Meinung, dass diese Korrekturen heute und jetzt vorzunehmen sind, bevor wir \u00fcber den Voranschlag 2009 abstimmen, dies umso mehr, als bei diesem vom Bundesrat selbst entworfenen Szenario die erwarteten Minderertr\u00e4ge bei der Verrechnungssteuer noch nicht ber\u00fccksichtigt sind.
\nEin Voranschlag hat reale Einnahmenerwartungen abzubilden und nicht ein unrealistisches Wunschkonzert zu sein. Es n\u00fctzt auch nichts, dem Volk etwas vorzugaukeln, wenn alle die G\u00fcrtel enger schnallen m\u00fcssen. Wenn nun die Einnahmen massiv zur\u00fcckgehen, dann muss auch das Ausgabenwachstum begrenzt werden. Mit Stolz weist der Bundesrat in der Medienmitteilung vom 26. Juli 2008 noch darauf hin, dass das budgetierte Ausgabenwachstum unter dem angenommenen Einnahmenwachstum liegt. Innert k\u00fcrzester Zeit soll diese wichtige und bew\u00e4hrte Faustregel \u00fcber Bord geworfen werden. H\u00f6chstens 0 Prozent Wirtschaftswachstum und ein Ausgabenwachstum - inklusive der Nachtr\u00e4ge - von 3,6 Prozent, so lautet die Devise. Wohin f\u00fchrt diese Finanzpolitik? Haben wir in den letzten Jahren nicht mit allen Mitteln - mit Entlastungsprogrammen, Schuldenbremse, Kreditsperre und Budgetdisziplin - versucht, den bodenlosen Finanzhaushalt der Neunzigerjahre zu korrigieren und die Bundesfinanzen zu stabilisieren? Halten wir uns an die bew\u00e4hrten Massnahmen und Regeln, bevor die Morgenr\u00f6te wieder zur Abendd\u00e4mmerung wird!
\nStimmen Sie unseren zwei Minderheitsantr\u00e4gen auf R\u00fcckweisung bzw. \u00dcberarbeitung der Einnahmen zu!
\nLe Parlement doit se prononcer sur cinq arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux et prendre acte du plan financier 2010-2012. Le suppl\u00e9ment II au budget 2008 sera quant \u00e0 lui trait\u00e9 en m\u00eame temps que le message concernant un train de mesures destin\u00e9es \u00e0 renforcer le syst\u00e8me financier suisse.
\nLes arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux concernant le budget 2009 se trouvent dans les tomes 1 et 4 du message. Il s'agit des arr\u00eat\u00e9s suivants: il y a d'abord l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I concernant le budget pour l'ann\u00e9e 2009; il figure \u00e9galement dans le d\u00e9pliant o\u00f9 il prend en compte les r\u00e9sultats des d\u00e9lib\u00e9rations de la commission. Quant aux quatre arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux concernant les comptes sp\u00e9ciaux, ils se trouvent dans le tome 4. Dans la mesure o\u00f9 la Commission des finances n'a pas propos\u00e9 de modifications, il n'y a pas de d\u00e9pliant \u00e0 leur sujet. D\u00e8s lors, nous vous renvoyons au message.
\nLes d\u00e9lib\u00e9rations concernant le budget ont \u00e9t\u00e9 marqu\u00e9es par la d\u00e9t\u00e9rioration de la situation \u00e9conomique. En effet, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 le message concernant le budget 2009 le 20 ao\u00fbt dernier. Il tablait sur une croissance du produit int\u00e9rieur brut en termes r\u00e9els de 1,3 pour cent et en termes nominaux de 3,6 pour cent, alors que la situation au cours des derniers mois indique plut\u00f4t une croissance nulle ou m\u00eame n\u00e9gative pour l'an prochain.
\nEn cons\u00e9quence, lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re des 4 et 5 septembre derniers, la Commission des finances a \u00e9voqu\u00e9 les effets possibles de la p\u00e9joration de la situation \u00e9conomique sur le budget et, en particulier, sur les revenus de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Si pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, au d\u00e9but septembre encore, il n'y avait pas de raison de conduire une politique financi\u00e8re expansive, pour la commission il \u00e9tait clair que les hypoth\u00e8ses de d\u00e9part \u00e9taient, du moins partiellement, \u00e0 revoir.
\nToutefois, la proposition de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral (minorit\u00e9 Schwander), qui demande de pr\u00e9senter un budget 2009 avec une croissance des d\u00e9penses de 2 pour cent et non de 3 pour cent, et la proposition de remanier les recettes planifi\u00e9es en calculant avec une croissance \u00e9conomique plus basse que pr\u00e9vue (minorit\u00e9 Schwander), ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es en commission par 14 voix contre 8. Pr\u00e9senter un budget avec une croissance des d\u00e9penses de 2 pour cent signifierait couper 600 millions de francs pr\u00e9vus pour les d\u00e9penses non li\u00e9es.
\nLe 12 novembre dernier, lors de la premi\u00e8re journ\u00e9e de la s\u00e9ance de la commission consacr\u00e9e \u00e0 la discussion par article, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui a soumis, par le biais d'une annonce tardive, une proposition d'augmentation globale du budget de l'ordre de 341 millions de francs. L'objectif du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est de contrer le ralentissement \u00e9conomique par des mesures cibl\u00e9es qui peuvent imm\u00e9diatement \u00eatre mises en oeuvre. Ce sont des projets m\u00fbrs, qui ne n\u00e9cessitent plus de processus de validation, mais qui, selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ne doivent pas d\u00e9passer la marge pr\u00e9vue dans le cadre du frein \u00e0 l'endettement. La commission a suivi l'ensemble des propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, sauf celle relative \u00e0 la position \"Mesures encouragement, ma\u00eetres d'ouvrage d'utilit\u00e9 publique\". Certains estiment que ces mesures ne sont pas suffisantes face \u00e0 la situation conjoncturelle - on le verra lors de la discussion par article.
\nLa mesure la plus importante, contenue dans l'annonce tardive, porte sur la suppression du blocage des cr\u00e9dits, qui a pour effet d'augmenter le budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration de 205 millions de francs. La minorit\u00e9 de la commission a [PAGE 1598] propos\u00e9 le maintien du blocage des cr\u00e9dits. Cela figure dans le d\u00e9pliant, nous y reviendrons.
\nSi vous suivez la majorit\u00e9 de la commission, les augmentations de budget propos\u00e9es seront adopt\u00e9es. Il y a une exception \u00e0 noter concernant l'augmentation de la position \"Mesures encouragement, ma\u00eetres d'ouvrage d'utilit\u00e9 publique\": la majorit\u00e9 de la commission propose une augmentation de 30 millions de francs, alors que la minorit\u00e9 de la commission suit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui propose une augmentation de 50 millions de francs.
\nS'agissant des chiffres d'ensemble: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soumet au Parlement, apr\u00e8s prise en compte de l'annonce tardive, un budget qui pr\u00e9voit des d\u00e9penses pour 58,898 milliards de francs, et des recettes pour 59,967 milliards, soit un exc\u00e9dent de 1,069 milliard de francs. Les d\u00e9penses sont inf\u00e9rieures de 769 millions au niveau maximum admis. Par cons\u00e9quent, le budget respecte les contraintes li\u00e9es au frein \u00e0 l'endettement. Les revenus progressent de 2 milliards de francs, soit de 3,4 pour cent en comparaison du budget 2008. Les recettes repr\u00e9sentent bien s\u00fbr une grande inconnue par les temps qui courent.
\nJ'en viens aux d\u00e9cisions de la commission de notre conseil. Apr\u00e8s prise en compte des d\u00e9cisions de la commission et en comparaison du projet de budget pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral au mois d'ao\u00fbt 2008, les d\u00e9penses augmentent de 136 millions de francs et les investissements de 123 millions. Les d\u00e9cisions de la majorit\u00e9 n'ont par cons\u00e9quent que tr\u00e8s peu modifi\u00e9 le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa majorit\u00e9 a augment\u00e9 les d\u00e9penses dans le domaine de la protection du patrimoine et des sites de 9,8 millions de francs. Concernant l'indemnisation des cantons pour la protection des ambassades, elle a augment\u00e9 la contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration de 12 millions de francs. L'Elcom a vu sa dotation en postes augment\u00e9e de 5 unit\u00e9s, postes qui seront financ\u00e9s par une augmentation des redevances de 875 000 francs.
\nContrairement au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui pr\u00e9voit une augmentation de 50 millions de francs du montant inscrit \u00e0 la position 725.A4200.0102, \"Mesures encouragement, ma\u00eetres d'ouvrage d'utilit\u00e9 publique\", la majorit\u00e9 de la commission propose une augmentation de seulement 30 millions de francs.
\nVous trouverez les propositions de la Commission des finances dans le d\u00e9pliant. Nous examinerons les propositions individuelles lors de la discussion par article.
\nLe r\u00e9sultat des votes en commission a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 donn\u00e9 par le rapporteur de langue allemande, Monsieur M\u00fcller Thomas. Je vous renvoie \u00e0 ce qu'il a dit ainsi qu'aux propositions figurant dans le d\u00e9pliant.
\nLa commission vous propose aussi de prendre acte du plan financier 2010-2012.
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, V, VD): Nous f\u00e9licitons Monsieur M\u00fcller qui a son anniversaire aujourd'hui. (Applaudissements)
\nEs ist ein eigenartiges Gef\u00fchl, vor diesem leeren Saal zu sprechen, aber wir bringen das hinter uns.
\nUnser Rat hat mit dem Voranschlag 2009 insgesamt f\u00fcnf Bundesbeschl\u00fcsse zu verabschieden sowie den Finanzplan 2010-2012 zur Kenntnis zu nehmen. Der Nachtrag II zum Voranschlag 2008 wird zusammen mit der Botschaft zum Massnahmenpaket zur St\u00e4rkung des schweizerischen Finanzsystems behandelt. Die Bundesbeschl\u00fcsse zum Voranschlag finden Sie in Band 1 sowie in Band 4. Der Bundesbeschluss \u00fcber den Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2009 ist in Band 1 enthalten; er ist auch dem Zahlenteil der Fahne angeheftet und enth\u00e4lt die Ergebnisse der Beratungen. Die vier Bundesbeschl\u00fcsse zu den Sonderrechnungen f\u00fcr das Jahr 2009 finden Sie in Band 4. Da von der Finanzkommission keine \u00c4nderungen beantragt werden, gibt es zu diesen Bundesbeschl\u00fcssen auch keine Fahne. Wir verweisen deshalb auf die Botschaft.
\nDie Budgetberatungen in der Kommission sind von der sich verschlechternden Wirtschaftslage gezeichnet gewesen. Der Bundesrat hat die Budgetbotschaft am 20. August 2008 verabschiedet und ist damals von einem Wachstum des realen Bruttoinlandproduktes von 1,3 Prozent und des nominellen Bruttoinlandproduktes von 3,6 Prozent ausgegangen. Bereits in der Eintretensdebatte, an der Sitzung vom 4. und 5. September 2008, hat die Finanzkommission die m\u00f6glichen Auswirkungen der Wirtschaftslage auf die Bundeseinnahmen diskutiert und er\u00f6rtert, was diese f\u00fcr den Voranschlag bedeuten k\u00f6nnten. Der Kommission war klar, dass die Annahmen zumindest teilweise \u00fcberholt sein d\u00fcrften. Sie hat aber einen R\u00fcckweisungsantrag abgelehnt, den Sie auf [PAGE 1597] der Fahne auf Seite A1 finden, und zwar mit 14 zu 8 Stimmen.
\nAm 12. November 2008, dem ersten Sitzungstag der Detailberatung, hat der Bundesrat im Rahmen einer Nachmeldung diverse Aufstockungen in der Gesamth\u00f6he von 341 Millionen Franken beantragt. Er will damit dem wirtschaftlichen Abschwung entgegenwirken. Die Finanzkommission ist dem Bundesrat bei dieser Nachmeldung bis auf eine Ausnahme gefolgt. Sie hat insbesondere der Aufhebung der Kreditsperre zugestimmt. Die Aufhebung der Kreditsperre erh\u00f6ht die Ausgaben des Bundes um 205 Millionen Franken. Die Umsetzung der Kreditsperre erfolgte bei einzelnen Departementen durch die Sperrung von 1 Prozent des Kreditbetrags auf den einzelnen Konti. Diese sind auf der Fahne nicht aufgef\u00fchrt. Im Zahlenteil der Botschaft sind die Betr\u00e4ge ohne Kreditsperre massgebend. Die Kommission stimmte dieser Aufhebung mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Andere Departemente setzten den Einsparungsbetrag durch gezielte K\u00fcrzungen um. Die entsprechende Aufhebung ist auf der Fahne als \"Aufhebung gezielte K\u00fcrzung Kreditsperre\" aufgef\u00fchrt. Die Kommission stimmte dieser Aufhebung mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Eine Minderheit der Kommission beantragt die Beibehaltung der Kreditsperre. Sie finden diesen Antrag auf Seite A1 der Fahne. Wenn Sie der Kommissionsmehrheit folgen, so sind diese Aufstockungen genehmigt.
\nNun noch zur Nachmeldung, bei der die Finanzkommission dem Antrag des Bundesrates nicht gefolgt ist: Bei der Aufstockung f\u00fcr die F\u00f6rderung von gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4gern beantragt die Kommissionsmehrheit lediglich eine Aufstockung um 30 Millionen Franken, eine Minderheit folgt dem Bundesrat, der eine Aufstockung um 50 Millionen beantragt.
\nDer Bundesrat legt dem Parlament unter Einbezug der Nachmeldung bei Ausgaben von 58,898 Milliarden und Einnahmen von 59,967 Milliarden einen Voranschlag mit einem \u00dcberschuss von 1,069 Milliarden Franken vor. Die veranschlagten Gesamtausgaben liegen um 769 Millionen Franken unter den h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Ausgaben, womit im Voranschlagsjahr 2009 die Vorgaben der Schuldenbremse erf\u00fcllt sind. Die Einnahmen wachsen im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Prozent, d. h. um rund 2 Milliarden Franken. Diese Einnahmen d\u00fcrften die grosse Unbekannte beim Vollzug des Voranschlages 2009 sein.
\nGem\u00e4ss den Beschl\u00fcssen der Finanzkommission unseres Rates erh\u00f6hen sich die Aufw\u00e4nde gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates vom 20. August 2008 um 136 Millionen Franken und die Investitionen um 123 Millionen Franken. Im Ergebnis \u00e4nderte die Finanzkommission unseres Rates sehr wenig gegen\u00fcber dem bundesr\u00e4tlichen Voranschlagsentwurf, was sich heute in der Vielzahl von Minderheitsantr\u00e4gen \u00e4ussert. Die Mehrheit stockt bei Heimatschutz und Denkmalpflege um rund 9,1 Millionen Franken sowie bei den Beitr\u00e4gen ans VBS f\u00fcr die Abgeltung der Kantone f\u00fcr den Botschaftsschutz um 12 Millionen Franken auf. Die Erh\u00f6hung der Anzahl Stellen bei der Elcom wird durch eine Erh\u00f6hung der Geb\u00fchreneinnahmen um 875 000 Franken finanziert.
\nDie Antr\u00e4ge der Finanzkommission finden Sie auf der Fahne. Auf die einzelnen Antr\u00e4ge gehen wir bei der Detailberatung ein. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Finanzkommission mit ganz klaren Abstimmungsergebnissen Beschluss gefasst hat:
\n- Bundesbeschluss I \u00fcber den Voranschlag 2009: Die Finanzkommission stimmte mit 17 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.
\n- Bundesbeschluss II \u00fcber die Entnahmen aus dem Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte f\u00fcr das Jahr 2009: Die Finanzkommission stimmte mit 17 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.
\n- Bundesbeschluss III \u00fcber die Entnahmen aus dem Infrastrukturfonds f\u00fcr das Jahr 2009: Die Finanzkommission stimmte mit 22 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.
\n- Bundesbeschluss IV \u00fcber den Voranschlag 2009 des Bereichs der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich): Die Zustimmung der Finanzkommission erfolgte mit 24 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\n- Bundesbeschluss V zum Voranschlag der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung f\u00fcr das Jahr 2009: Die Zustimmung erfolgte mit 24 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\nIch ersuche Sie, den Antr\u00e4gen der Mehrheit der Finanzkommission unseres Rates zuzustimmen.
\nHerr Kollege, wenn ich richtig zugeh\u00f6rt habe, haben Sie gesagt, einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die momentane Finanzkrise sei die Verschuldung. Wie k\u00f6nnen Sie das in einen Zusammenhang bringen mit der Verschuldung des Bundes? Wir sind ja hier beim Budget. K\u00f6nnen Sie mir diesen Zusammenhang erkl\u00e4ren?
\nDas kann ich. Der Zusammenhang besteht bez\u00fcglich des Mechanismus der Verschuldung. Es spielt dabei grunds\u00e4tzlich keine Rolle, ob es Private oder der Staat sind. Der Mechanismus ist derselbe.
\n\"La Suisse, c'est un peuple de paysans devenus banquiers\", me disaient mes parents en France lorsque, enfant, je passais souvent mes vacances chez eux. En effet, la Suisse a connu d'excellents paysans, elle a connu d'excellents banquiers et, alors que les paysans ont gard\u00e9 les pieds sur terre, quelques banquiers ont \"d\u00e9raill\u00e9\".
\nDie ganze Sache ist nicht neu; vielmehr hat sich die ganze Sache eigentlich seit 1998 abgezeichnet, als bei der damaligen Fusion zur UBS der Pressesprecher grandios ank\u00fcndigte, die Fusion solle dazu dienen, den Anlegerinnen und Anlegern eine Rendite von 18 Prozent zu gew\u00e4hrleisten. Fakt ist heute: Die Schweiz ist gezwungen, das bisher weltweit gr\u00f6sste Rettungspaket f\u00fcr eine Bank zu schn\u00fcren; dar\u00fcber debattieren wir am n\u00e4chsten Montag. Es ist Zeit, das System zu ver\u00e4ndern. Aus Sicht der SP ist es Zeit, den Finanzplatz Schweiz zu redimensionieren, den Finanzmarkt global und griffig zu regulieren. Es ist Zeit umzudenken. Und es ist Zeit, Mittel in den Werkplatz Schweiz, zu unseren Konsumentinnen und Konsumenten, umzulenken. Daher begr\u00fcssen und unterst\u00fctzen wir die kleine Konjunkturspritze des Bundesrates, welche er mit der Nachmeldung zum Voranschlag vorlegt.
\nDie SP-Fraktion hat bereits in der Herbstsession eine Motion bez\u00fcglich eines Investitionsprogramms f\u00fcr energetische Massnahmen eingereicht. Die SP-Fraktion wird weitere konjunkturst\u00fctzende Massnahmen beantragen. Es ist Zeit f\u00fcr eine menschengerechte Globalisierung, nicht f\u00fcr eine Globalisierung der Finanzm\u00e4rkte. Daher wird unsere Fraktion Ihnen bei der Entwicklungszusammenarbeit Antr\u00e4ge f\u00fcr ein bisschen mehr soziale Gerechtigkeit, \u00d6kologie und ein bisschen mehr Kampf gegen den Hunger stellen. Wir unterst\u00fctzen ausdr\u00fccklich den Antrag des Bundesrates in der Nachmeldung zur Reaktivierung der Wohnraumf\u00f6rderung. Hier m\u00fcssen endlich wieder Mittel fliessen, denn der Markt hat in der Schweiz nicht f\u00fcr die Armen gebaut, trotz relativ tiefer Hypothekarzinsen in der Vergangenheit. Der Sanierungsbedarf auch von genossenschaftlichem Wohneigentum in der Schweiz ist so hoch, dass er sich jetzt bequem mit der n\u00f6tigen Sanierung bez\u00fcglich Energie koordinieren l\u00e4sst.
\nIn Konsequenz zur staatlichen Finanzmarktunterst\u00fctzung sind f\u00fcr uns folgende steuerpolitischen Massnahmen dringend:
\n1. Herr Bundesrat, die Pl\u00e4ne f\u00fcr Steueroptimierungen f\u00fcr Hedge-Fonds und Private-Equity-Manager mittels Kreisschreiben sind aufzugeben.
\n2. Die Vorlage f\u00fcr Steuererleichterungen auf Mitarbeiterbeteiligungen ist zur\u00fcckzuziehen. Gleichzeitig sind die heute praktizierten Steuererleichterungen aufzuheben.
\n3. Die SP wird sich konstruktiv an der Reform der Familienbesteuerung beteiligen, fordert dabei aber sozial gerechte Gutschriften statt Abz\u00fcge f\u00fcr die Kinderbetreuungskosten.
\n4. Herr Bundesrat, bringen Sie die Botschaft zur Steuergerechtigkeits-Initiative baldm\u00f6glichst ins Parlament. Denn Bankmanager sind nicht gleich doppelt zu belohnen: \u00fcber \u00fcberh\u00f6hte Entsch\u00e4digungen und \u00fcber Steueroasen, die extra f\u00fcr sie in gewissen Kantonen geschaffen wurden.
\nNoch ein Wort zum R\u00fcckweisungsantrag aus der SVP-Fraktion; es wurde gesagt: Er kommt jedes Jahr wieder, einfach mit verschiedenen Argumentationslinien. Herr Kollege Zuppiger, Sie haben gerade die Argumente f\u00fcr die Ablehnung Ihres R\u00fcckweisungsantrages geliefert. Gerade wegen der Unsicherheiten in der Konjunktur ist das Budget nach der Diskussion hier noch im Dezember zu verabschieden und ist das Jahr 2009 nicht mit einem zur\u00fcckgewiesenen Staatsbudget zu belasten. Das Ausgabenwachstum ist eben gerade nicht noch mehr einzud\u00e4mmen. Dieses Budget bezieht sich auf die Austerit\u00e4tsbudgets der vergangenen Jahre.
\nWir bitten Sie also dringend, diesen R\u00fcckweisungsantrag zu verwerfen.
\nIch spreche im Namen der Gr\u00fcnen zur Nachmeldung des Bundesrates, zur Konjunkturfrage und zur Personalpolitik.
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen stimmt der Nachmeldung des Bundesrates zum Voranschlag zu. Richtig finden wir, dass im Sinne einer antizyklischen Politik nicht auf die Bremse getreten, sondern die aufkommende Rezession bek\u00e4mpft wird. Wir w\u00fcrden es jedoch begr\u00fcssen, wenn diese Politik mit noch mehr Konsequenz verfolgt w\u00fcrde. Konkret entspricht die Aufhebung der Kreditsperre unserer Haltung in den Subkommissionen. Auch die gezielten Massnahmen f\u00fcr den Hochwasserschutz, vor allem wenn sie mit Flussrevitalisierungen verbunden sind, und f\u00fcr den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau sind in unserem Sinn. Auch der Antrag der Finanzkommission, den Investitionskredit f\u00fcr den Denkmalschutz aufzustocken, geht f\u00fcr uns in die richtige Richtung; dies alles aus Gr\u00fcnden der Konjunkturpolitik und wegen der nachhaltigen Wirkung.
\nAllerdings halten wir daf\u00fcr, das Programm sei aufzustocken. Wir Gr\u00fcnen m\u00f6chten die Krise als Chance nutzen und schlagen einen \"Green Deal\" vor, um die Abh\u00e4ngigkeit von importiertem Erd\u00f6l zu reduzieren und um die lokale Wertsch\u00f6pfung zu steigern. Jetzt ist der richtige Moment, um den \u00f6kologischen Umbau anzupacken und zu beschleunigen. Klimapolitik ist vielseitig: Sie ist Konjunkturpolitik, sie ist Wirtschaftspolitik, und sie ist Standortpolitik. Die vom Bundesrat beantragten 340 Millionen Franken sind nicht nichts, aber es braucht jetzt mehr. Wir pl\u00e4dieren f\u00fcr die Schaffung von starken Anreizen f\u00fcr Investitionen von Privaten, aber auch von Kantonen und Gemeinden. Wir denken an ein Programm energetischer Geb\u00e4udesanierung, das jetzt gestartet werden muss und f\u00fcr das jetzt die erforderlichen Kredite bereitzustellen sind. Auch ist das Budget von Energie Schweiz in unseren Augen aufzustocken; namentlich gilt es, Elektroheizungen zu ersetzen.
\nZur Personalpolitik: Wir Gr\u00fcnen teilen die Linie des Bundesrates nicht, hohe und h\u00f6chste Einkommen mit der Giesskanne zu beg\u00fcnstigen, unteren Einkommen aber nur geringe Lohnerh\u00f6hungen zuzugestehen; dies grunds\u00e4tzlich und aus Gr\u00fcnden der Fairness, aber auch aus konjunkturpolitischen Erw\u00e4gungen. Je niedriger die Einkommen sind, umso unmittelbarer sind sie konsumrelevant. Die \u00c4nderung der Lohnskala via Budget statt via Gesetz halten wir f\u00fcr verfehlt, und wir bezweifeln die Rechtm\u00e4ssigkeit des Vorgehens. Herr Bundesrat, worauf st\u00fctzen Sie diese Massnahme rechtlich?
\nIn den Sitzungen der Subkommissionen haben wir Gr\u00fcnen uns auch daf\u00fcr eingesetzt, dass sich der Bund bei der Einrichtung von Lehrstellen und Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr Menschen mit Behinderung st\u00e4rker engagiert. Es ist bekannt, dass in Krisenzeiten die Zahl der Lehrstellen eher schwindet, umso mehr muss die \u00f6ffentliche Hand als Trendbrecher wirken. Wir erwarten, dass sich das in beiden Bereichen im n\u00e4chsten Jahr \u00e4ndert, und bitten Sie, unseren Antr\u00e4gen in der Detailberatung zuzustimmen.
\nUntr\u00fcglich zeigen die Zeichen, dass wir schwierigen, wenn nicht gar schweren wirtschaftlichen Zeiten entgegengehen. Noch im Juni dieses Jahres - auf dieser Basis ist das vorliegende Budget 2009 aufgebaut - erwartete man f\u00fcr das Jahr 2009 ein nominelles [PAGE 1604] Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent; auch f\u00fcr die k\u00fcnftigen Finanzplanjahre wurde mit einem nominellen Wirtschaftswachstum von jeweils 3 Prozent gerechnet. In seiner Medienmitteilung vom 26. Juni 2008 schrieb der Bundesrat zum Bundeshaushalt, dass die Auswirkungen der Finanzkrise ber\u00fccksichtigt seien. Ebenso sei durch die insgesamt eher vorsichtige Sch\u00e4tzung der Einnahmenentwicklung den gegenw\u00e4rtigen konjunkturellen Unsicherheiten Rechnung getragen. So seien auch der Voranschlag und der Finanzplan trotz Mehrbelastungen auf Zielkurs; mit den prognostizierten \u00dcbersch\u00fcssen von j\u00e4hrlich 500 Millionen bis 1,5 Milliarden Franken w\u00fcrden die Bundesfinanzen ein positives Bild abgeben. Der Bundesrat meinte also, dass alles einigermassen im gr\u00fcnen Bereich sei, dies trotz drohender Mehrbelastung von rund 10 Milliarden Franken durch verschiedene strukturelle und steuerliche Reformprojekte. Das war vor f\u00fcnf Monaten.
\nHeute kennen wir die Realit\u00e4ten etwas besser, wissen jedoch nicht genau, wie die Zukunft tats\u00e4chlich aussehen wird. Es ist davon auszugehen, dass wir in den kommenden Jahren erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten haben werden und dass sich die Zahlen der Volkswirtschaften deutlich, wenn nicht gar dramatisch verschlechtern werden. Die Signale zeigen, dass in etlichen Branchen massive Auftragsr\u00fcckg\u00e4nge zu verzeichnen sind und dass f\u00fcr das kommende Jahr mit r\u00fcckl\u00e4ufigen Produktionsvolumen und mit abnehmenden Gewinnen zu rechnen ist. Klar, niemand kann sagen, wie gross der Absturz sein wird, weshalb man eben vorsichtig und zur\u00fcckhaltend budgetieren sollte. Wir schliessen uns vollumf\u00e4nglich unserem Finanzminister an, der im St\u00e4nderat ausf\u00fchrte: \"Das Ausgabenwachstum sollte auch in einer schwierigen Phase nicht st\u00e4rker als das Wachstum der Volkswirtschaft sein - und wenn doch, muss dies ganz klar als Ausnahme betrachtet werden. Ansonsten weitet sich das Delta von Staatst\u00e4tigkeit und Volkswirtschaft aus, was zu einer Erh\u00f6hung der Staatsquote f\u00fchrt.\" Die SVP-Vertreter haben genau deshalb verschiedene Antr\u00e4ge zum Ausgabenwachstum gestellt und wollten dieses Wachstum bereits f\u00fcr das Budget 2009 auf 2 Prozent beschr\u00e4nken. Wir sind auch heute noch dieser Meinung und sind \u00fcberzeugt, dass diese Beschr\u00e4nkung ein gangbarer und moderater Weg ist.
\nWenn wir 2009 ein Nullwachstum haben - und davon ist auszugehen -, rechnet der Bund mit Einnahmenausf\u00e4llen von 1,1 Milliarden Franken. Bundesrat Merz warnte in der Finanzkommission, dass aufgrund der Entwicklung der letzten Wochen die Verrechnungssteuer, welche immer etwa mit 3 Milliarden budgetiert wird, massiv zusammenfallen k\u00f6nnte. Genau vor diesem Hintergrund gilt ebenfalls, dass wir die Ausgaben anpassen m\u00fcssen.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt uns mit einer Nachmeldung zum Budget ein Konjunkturprogramm vor, welches das Budget mit 341 Millionen Franken zus\u00e4tzlich belastet, und redet auch in diesem Zusammenhang davon, dass die Regel der Schuldenbremse durchaus ein konjunkturelles Defizit von rund 500 Millionen Franken zulasse. Bei diesen Szenarien seien jedoch die nicht unwahrscheinlichen Minderertr\u00e4ge bei der Verrechnungssteuer nicht ber\u00fccksichtigt. Ich bin von Natur aus ein Optimist, und Angst vor der Zukunft ist wohl kein guter Ratgeber. Aber wir sollten an den Realit\u00e4ten nicht vorbeischauen, und es ist zu bef\u00fcrchten, dass im Rahmen der Debatte noch einige neue Antr\u00e4ge zur Budgetverschlechterung nicht nur gestellt, sondern ebenfalls angenommen werden, dies selbstverst\u00e4ndlich alles unter dem Titel von konjunkturell n\u00f6tigen und wichtigen Massnahmen. Da stellt sich halt die Gretchenfrage, ob der Staat die Wirtschaft durchf\u00fcttern soll. Ebenso sind jeweils die Erwartungen riesig, dass die Investitionen und Beihilfen des Staates einen Multiplikatoreffekt haben. Die Vergangenheit hat jeweils gezeigt, dass da die Hoffnung Vater des Gedankens war.
\nDie SVP-Fraktion hat diesbez\u00fcglich erhebliche Zweifel. Mit Anreizen - das k\u00f6nnen auch steuerliche Anreize sein - oder mit verbesserten Rahmenbedingungen w\u00fcrde man mehr erreichen. Deshalb bitten wir Sie, den Minderheitsantr\u00e4gen der SVP-Vertreter zuzustimmen. Diese gehen in die richtige Richtung. Wir hoffen, dass wir so ein besseres Budget festlegen, das wir als Ziel erreichen k\u00f6nnen.
\nNous sommes l\u00e0, en tant que parlementaires, pour v\u00e9rifier que l'Etat f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9pense les deniers publics avec parcimonie et qu'il les engage selon des lignes politiques claires et conformes au programme de la l\u00e9gislature. Vient s'ajouter \u00e0 cela le fait que l'endettement f\u00e9d\u00e9ral est tel que toute action budg\u00e9taire doit tenir compte de la n\u00e9cessit\u00e9 de voir cette dette contenue et r\u00e9duite dans la mesure du possible.
\nPour le groupe radical-lib\u00e9ral, le budget 2009 est acceptable et le plan financier 2010-2012 l'est aussi. En les adoptant, pour autant que les d\u00e9bats parlementaires ne p\u00e9jorent pas la situation actuelle, nous ne donnons pas un blanc-seing au gouvernement. Nous affirmons au contraire notre volont\u00e9 de voir les d\u00e9penses contenues, les priorit\u00e9s politiques respect\u00e9es et la gestion rigoureuse des deniers publics poursuivie.
\nNous profitons de l'occasion pour dire \u00e0 notre ministre des finances que nous appr\u00e9cions l'esprit et la mani\u00e8re avec lesquels sont conduites les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Nous sommes l\u00e0 pour relever l'effort accompli et nous nous d\u00e9clarons pr\u00eats \u00e0 soutenir les efforts \u00e0 venir.
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral pr\u00f4ne la rigueur et la gestion \u00e9conomique de l'argent du contribuable, mais il ne soutient pas pour autant les propositions d\u00e9pos\u00e9es par des membres du groupe UDC de r\u00e9duire la croissance des d\u00e9penses \u00e0 2 pour cent.
\nNous estimons en effet que le budget qui nous est propos\u00e9 comporte une augmentation diff\u00e9renci\u00e9e des d\u00e9penses en fonction des priorit\u00e9s que nous estimons indispensables d'\u00eatre d\u00e9fendues. Nous nous sommes battus au sein du Parlement pour obtenir un renforcement des cr\u00e9dits consacr\u00e9s \u00e0 la formation et \u00e0 la recherche. Nous serions malvenus aujourd'hui de refuser les augmentations que nous avions estim\u00e9es indispensables au moment du vote en 2005. De la m\u00eame fa\u00e7on, nous nous sommes oppos\u00e9s dans le d\u00e9bat budg\u00e9taire \u00e0 des diminutions de cr\u00e9dits touchant la politique ext\u00e9rieure et l'aide au d\u00e9veloppement. Nous soutenons les cr\u00e9dits-cadres pr\u00e9sent\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et nous estimons que le budget 2009 doit refl\u00e9ter cette position. Nous nous opposerons en revanche \u00e0 toute tentative de p\u00e9jorer ce budget.
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral est satisfait de la lev\u00e9e du blocage des cr\u00e9dits et reconna\u00eet la n\u00e9cessit\u00e9 de certaines mesures dans ce temps o\u00f9 il faut faire de la relance conjoncturelle. Il s'agit de mesures cibl\u00e9es. Mais nous ne soutiendrons pas d'autres mesures massives qui n'ont pas lieu d'\u00eatre, et ce d'autant plus que la dette se monte \u00e0 114 milliards de francs et qu'elle ne va pas diminuer pour autant selon le plan financier.
\nLes temps sont durs et vont l'\u00eatre davantage. Les bonus pourraient laisser la place aux d\u00e9ficits et \u00e0 l'augmentation de la dette. C'est pourquoi nous soutenons un frein \u00e0 l'endettement \u00e9tendu qui int\u00e8gre les d\u00e9penses extraordinaires. C'est la seule fa\u00e7on d'emp\u00eacher la fuite en avant qui ruinerait les efforts entrepris depuis plusieurs ann\u00e9es.
\nIl nous revient aussi de rappeler ici la n\u00e9cessit\u00e9 de poursuivre l'examen du programme d'abandon de t\u00e2ches. Il faut le prendre au s\u00e9rieux! Il doit devenir un v\u00e9ritable exercice de gouvernement, dans lequel apparaissent les priorit\u00e9s mais aussi les t\u00e2ches non prioritaires, \u00e0 savoir les t\u00e2ches auxquelles il faut savoir renoncer. Ceci d\u00e9passe l'exercice budg\u00e9taire auquel nous nous livrons. Mais de la r\u00e9ussite de cet examen d\u00e9pendent finalement la r\u00e9ussite et la bonne tenue du plan financier dont nous d\u00e9battons aujourd'hui. Nous allons donc veiller \u00e0 ce que cette d\u00e9marche indispensable se r\u00e9alise.
\nCette ann\u00e9e, l'examen du budget fut un exercice r\u00e9v\u00e9lateur d'un certain nombre de blocages id\u00e9ologiques ou d'habitudes de nos partenaires politiques. Lors des s\u00e9ances de sous-commission en septembre dernier, nous avons plaid\u00e9 pour un renforcement des investissements dans le domaine \u00e9nerg\u00e9tique, pour la lev\u00e9e du [PAGE 1605] blocage des cr\u00e9dits en mati\u00e8re d'\u00e9ducation, pour un geste s\u00e9rieux en faveur du personnel. Toutes ces propositions ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es au nom de l'\u00e9quilibre des finances.
\nMais tout \u00e0 coup, apr\u00e8s que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a lib\u00e9r\u00e9 68 milliards de francs pour l'UBS, apr\u00e8s que chacun et chacune dans le pays a compris qu'il n'\u00e9tait pas possible d'aider les banques seules, mais que l'\u00e9conomie r\u00e9elle aurait \u00e9galement besoin d'un coup de main, la rigueur budg\u00e9taire c\u00e9dait face au principe de r\u00e9alit\u00e9 et l'Etat entrouvrait les cordons de sa bourse.
\nBien s\u00fbr, nous sommes encore loin d'un vrai programme d'investissement, d'un programme de soutien \u00e0 l'\u00e9conomie r\u00e9elle. Nous sommes loin des 4 pour cent du produit int\u00e9rieur brut qu'il faudrait investir pour relancer l'\u00e9conomie, selon Paul Krugman, actuel Prix Nobel d'\u00e9conomie. Nous sommes m\u00eame loin des 1 \u00e0 2 pour cent que l'Union europ\u00e9enne exige de ses pays membres pour participer \u00e0 l'effort commun de relance et de lutte contre la crise \u00e9conomique. Pour l'instant, la Suisse investit dix fois moins. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a r\u00e9alis\u00e9 que le budget devait \u00eatre toutefois adapt\u00e9, qu'il n'\u00e9tait pas possible, en p\u00e9riode de crise naissante, de travailler avec le budget de beau temps qui avait \u00e9t\u00e9 \u00e9labor\u00e9.
\nFace \u00e0 la menace d'une crise, il y a deux attitudes possibles, qui correspondent \u00e0 deux camps politiques clairement d\u00e9finis. Il y a, d'une part, celles et ceux qui consid\u00e8rent qu'il faut mener une politique financi\u00e8re expansive, une politique qui mise sur la consommation int\u00e9rieure, une politique keyn\u00e9sienne qui voit l'Etat anticiper certains de ses investissements, quitte \u00e0 s'endetter pour ce faire. C'est notre vision politique et nous constatons avec une certaine satisfaction que, depuis quelques semaines, c'est aussi la vision politique des grands patrons des grandes banques et de l'industrie automobile - qu'il s'agisse de l'Allemagne ou des Etats-Unis -, une vision keyn\u00e9sienne qui semble partag\u00e9e par toutes celles et tous ceux qui n'ont cess\u00e9 d'\u00eatre des contempteurs de l'Etat et qui, aujourd'hui, se sont mu\u00e9s en chasseurs de subventions.
\nIl y a, d'autre part, l'option lib\u00e9rale, qui consisterait \u00e0 r\u00e9duire les investissements, \u00e0 baisser les imp\u00f4ts, \u00e0 limiter l'Etat au strict minimum. Seul le groupe UDC d\u00e9fend cette vision dans le budget que nous traitons aujourd'hui, mais il d\u00e9fend - je dirai presque malheureusement, pour la qualit\u00e9 de la discussion - cette vision de mani\u00e8re brouillonne, de mani\u00e8re un peu d\u00e9sordonn\u00e9e. Il n'a ainsi pas jug\u00e9 utile de justifier en commission les quelque 40 propositions d'amendement que ses commissaires ont d\u00e9pos\u00e9es, nous renvoyant aux discussions en pl\u00e9num. Nous \u00e9couterons donc avec attention vos explications et nous nous r\u00e9jouissons du d\u00e9bat en cours.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en particulier avec son ajout au budget, va dans la bonne direction. Il s'\u00e9loigne des dogmes ultralib\u00e9raux qui avaient pr\u00e9sid\u00e9 aux derniers exercices budg\u00e9taires. Cependant, il fait preuve d'une timidit\u00e9 maladive: alors qu'un vrai programme conjoncturel serait n\u00e9cessaire, il fait un peu de cosm\u00e9tique et renonce simplement aux coupes budg\u00e9taires les plus criantes qu'il avait pr\u00e9vues auparavant.
\nBien s\u00fbr, nous savons tous, je crois, qu'un programme conjoncturel ne peut pas \u00eatre \u00e9labor\u00e9 dans le cadre assez strict du frein \u00e0 l'endettement et dans celui, tout aussi strict, du budget actuel. Toutefois, on pourrait attendre que toute la marge de manoeuvre soit utilis\u00e9e pour mener une politique anticyclique.
\nCe n'est malheureusement pas le cas. C'est la raison pour laquelle nous proposons d'am\u00e9liorer le budget pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de proc\u00e9der \u00e0 des investissements intelligents d\u00e8s aujourd'hui et de ne pas reporter \u00e0 demain ce qui pourrait \u00eatre construit imm\u00e9diatement.
\nPremi\u00e8rement, nous demandons l'introduction d'un programme d'assainissement \u00e9nerg\u00e9tique des b\u00e2timents beaucoup plus ambitieux que celui qui a \u00e9t\u00e9 retenu par la majorit\u00e9 de la commission. Quand, sinon aujourd'hui, devrions-nous proc\u00e9der \u00e0 cet assainissement \u00e9nerg\u00e9tique des b\u00e2timents?
\nDeuxi\u00e8mement, nous demandons que la Conf\u00e9d\u00e9ration soit plus ambitieuse en mati\u00e8re de soutien \u00e0 la construction de logements.
\nTroisi\u00e8mement, nous demandons que la Conf\u00e9d\u00e9ration fasse un effort plus important pour soutenir le pouvoir d'achat de ses salari\u00e9s - il nous para\u00eet peu compr\u00e9hensible que seuls les revenus des cadres soient augment\u00e9s \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration en termes r\u00e9els; nous attendons une augmentation r\u00e9elle pour l'ensemble du personnel.
\nEn conclusion, je vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur le budget et \u00e0 soutenir nos propositions de minorit\u00e9.
\nVon links bis rechts herrscht Einigkeit - aber nur was die schlechte Wirtschaftslage betrifft. F\u00fcr uns hier ist nun wichtig, das Richtige daraus zu machen, das heisst, richtig zu reagieren und nicht nur zu jammern. Bei dieser Sachlage ist es f\u00fcr mich unverst\u00e4ndlich, wie hoch in einzelnen Departementen das Wachstum im Voranschlag angesetzt wurde - zum Teil gegen 5 Prozent Mehrausgaben. Das d\u00fcrfen wir nie zulassen, insbesondere nicht, weil wir mit einem wirtschaftlichen Nullwachstum rechnen m\u00fcssen. Also d\u00fcrfen die Staatsausgaben auch nicht oder nur \u00e4usserst minim wachsen, jedenfalls nicht um 4 bis 5 Prozent. In solchen Zeiten muss jede Familie und jede Unternehmung den G\u00fcrtel enger schnallen. Was draussen in der weiten Welt aufgezwungen wird, sollte hier drinnen vorgelebt werden. Herr Bundesrat Merz, haben Sie in den vergangenen Jahren nicht mehrfach betont, dass das Ausgabenwachstum die Drei-Prozent-Grenze nie \u00fcbersteigen d\u00fcrfe? Was haben wir mit den Nachmeldungen heute f\u00fcr ein Wachstum? Sage und schreibe 3,6 Prozent - auch ohne Nachmeldungen \u00fcber 3 Prozent!
\nDie guten Rechnungsabschl\u00fcsse der letzten Jahre sind vor allem auf die starke Wirtschaftsentwicklung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Wir hatten zum Beispiel im Jahre 2007 fast doppelt so viele Einnahmen als budgetiert, das heisst Mehreinnahmen von mehr als 3 Milliarden Franken. Der R\u00fcckgang der k\u00fcnftigen Einnahmen ist absolut keine Schwarzmalerei. Vom einfachen B\u00fcrger erwartet man auch, dass jegliche Ausgaben, insbesondere Mehrausgaben, zuerst finanziert werden, bevor neue Begehrlichkeiten akzeptiert oder bewilligt werden.
\nEin erneuter und zus\u00e4tzlicher Schuldenanstieg ist zum Wohle unserer Steuerzahler und insbesondere unserer Jugend strikte abzulehnen. Heute ist nichts anderes als eine knallharte Priorisierung gefragt. So habe ich Einzelantr\u00e4ge eingereicht, um bei drei Departementen das Ausgabenwachstum auf 2 Prozent zu begrenzen. Jedes Departement kann selbst entscheiden, wo K\u00fcrzungsm\u00f6glichkeiten bestehen. 1 bis 3 Prozent kann man immer k\u00fcrzen, wenn der Wille vorhanden ist. Auf das W\u00fcnschbare ist ab sofort zu verzichten. Departementsintern kann man genau abw\u00e4gen, was unbedingt gebraucht wird. Eine klare Priorit\u00e4tenliste ist gefragt.
\nEs ist wesentlich einfacher, heute kleine Einsparungen vorzunehmen als grosse im Nachhinein, wie schon vorgekommen. Auf keinen Fall d\u00fcrfen wir in den Fehler der Neunzigerjahre zur\u00fcckfallen: Das Ruder erst im gr\u00f6ssten Sturm herumzureissen und das Gef\u00e4hrt erst dann in ruhige Gew\u00e4sser zu bringen, ist viel, viel schwieriger, als wenn man den Sturm fr\u00fchzeitig erkennt und entsprechend handelt.
\nWir wissen: Die Grosswetterlage sieht nicht rosig aus. So sind auch die hochgelobten Konjunkturspritzen kritisch zu hinterfragen. Die Geschichte zeigt es: Wirksamkeit und Effizienz sind bescheiden, besonders was die kurzfristigen Auswirkungen betrifft. Mit meinen Antr\u00e4gen trete ich im Verh\u00e4ltnis zum heutigen Zustand \u00fcberhaupt nicht auf die Bremse - im Gegenteil: Ich gebe immer noch Gas, aber nur weniger Gas. Wenn ich in die Zukunft schaue und mir die n\u00e4chsten Generationen vor Augen f\u00fchre, dann komme ich zum Schluss, dass letztendlich weniger wesentlich mehr w\u00e4re. Damit ich auch f\u00fcr einmal als kompromissbereit gelten kann, beantrage ich in einem Eventualantrag ein maximales Ausgabenwachstum von 3 Prozent.
\nEin maximales Ausgabenwachstum in den einzelnen Departementen w\u00e4re und ist in der heutigen Zeit ein \u00e4usserst starkes Zeichen. So bitte ich Sie, entweder dem R\u00fcckweisungsantrag zuzustimmen oder dann die meisten [PAGE 1606] K\u00fcrzungsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen, insbesondere die Begrenzung des Ausgabenwachstums in den einzelnen Departementen.
\nJe voudrais f\u00e9liciter Messieurs Ueli Maurer et Didier Berberat qui ont leur anniversaire aujourd'hui. Bon anniversaire \u00e0 tous deux! (Applaudissements)
\nHerr F\u00f6hn, Sie unterliegen einem kleinen Irrtum - allerdings nicht nur Sie. Die Neunzigerjahre, vor allem ihre Mitte und ihr Ende, waren nicht so, wie Sie glauben. Es war gerade in diesen Jahren, als die Weichen bez\u00fcglich Deregulierung der Finanzm\u00e4rkte, bez\u00fcglich Privatisierung, bez\u00fcglich Forcierung der Hedge-Fonds falsch gestellt wurden. Es ist ein Missverst\u00e4ndnis, zu meinen, die Ursache bzw. die Grundlage der heutigen Finanzkrise sei erst in den letzten zwei, drei Jahren oder erst w\u00e4hrend der Bush-\u00c4ra gelegt worden. Es war letztlich der Schnitt der Neunzigerjahre, der diese unheilvolle neoliberale Entwicklung forciert hat, die genaugenommen 1980 begonnen hatte. Der Westen kam nach dem Fall der Mauer eben in eine falsche Euphorie, und die r\u00e4cht sich.
\nAber die SVP will ja die Wirtschaftspartei sein. Das kommt in allen Grossreden ihrer Vertreter immer an erster Stelle. Nur ist, was Sie hier propagieren, das Gegenteil. Ihr Sparkonzept ist ein eigentliches Abw\u00fcrgen der Wirtschaft. Es f\u00fchrt dazu, dass die Konsumkraft schwindet, dass die Investitionskraft schwindet und genau das, was an Wirtschaft noch bl\u00fchen k\u00f6nnte, zus\u00e4tzlich beeintr\u00e4chtigt wird. Hoffentlich spricht es sich allm\u00e4hlich herum, dass die SVP einfach eine Sparpartei ohne jegliches Wirtschaftskonzept ist. Sparen wird f\u00fcr sie gewissermassen zum Dauerkonzept. Und wenn Sie heute, in dieser heiklen Phase einer drohenden Wirtschaftskrise, einer offensichtlich gewordenen Finanzkrise, diese R\u00fcckweisung beantragen, dann sind Sie eigentlich, wie man sieht, wenn man sich so umschaut, ziemlich einsam im Boot. Dies spricht jedenfalls nicht f\u00fcr Ihre St\u00e4rke.
\nHerr Bundesrat, Sie haben gehandelt. Sie haben ein Finanzpaket zur St\u00fctzung der UBS geschn\u00fcrt, von dem wir sehen werden, ob und wie es die UBS tats\u00e4chlich rettet; dar\u00fcber werden wir am Montag konferieren. Sie haben, sagen wir einmal, leise ein Konjunkturprogramm angefangen und angefacht. Hoffentlich ist die Volkswirtschaftsdirektorin ein bisschen vorsichtig geworden mit ihrer Einsch\u00e4tzung, in der Schweiz entwickle sich alles anders als gem\u00e4ss den Prognosen, wie sie im Ausland gemacht werden. Wenn man heute die Meldungen im Internet liest, sieht man einen drastischen Industrieeinbruch. Hoffen wir, dass unser Land das auffangen kann, aber wir m\u00fcssen gewappnet sein. Wie bereits gesagt wurde, ist jetzt der Zeitpunkt f\u00fcr eine Investitionsoffensive in Richtung \u00d6kologie, f\u00fcr eine \u00f6kologische Umr\u00fcstung der Industrie, f\u00fcr Investitionsprogramme zur F\u00f6rderung alternativer Energien. Das kann zum Zukunftsschlager werden, und das verbindet sich gewissermassen mit einem Keynesianismus, der \u00f6kologisch modernisiert wird.
\nIn diesem Sinne stimmen wir dem Budget zu, im Wissen, dass im n\u00e4chsten Jahr viel Arbeit in Form von Nachtragskrediten auf den Bundesrat zukommt, wenn er seiner Aufgabe gerecht werden will.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion tritt auf den Voranschlag 2009 ein und stimmt diesem wie auch dem Nachtrag II zu. Finanzpolitisch steht die Schweiz heute besser da als noch vor wenigen Jahren. F\u00fcr das Jahr 2008 ist denn auch eine positive Entwicklung der Bundesfinanzen zu erwarten. Dies ist aber ganz klar auf die gute Wirtschaftssituation zur\u00fcckzuf\u00fchren.
\nIm Zeitpunkt der Erstellung des Voranschlags 2009 war die Lage noch etwas rosiger. Heute ist vieles, aber nicht alles anders. Bei der Beratung des Budgets 2009 nun in Pessimismus zu verfallen w\u00e4re deshalb verfehlt und keineswegs n\u00fctzlich. Unsere Fraktion lehnt auch nach den heute geh\u00f6rten Argumenten der SVP-Fraktion den R\u00fcckweisungsantrag ganz klar ab. Nachhaltigkeit ist ein zentrales Kriterium einer erfolgreichen Finanzpolitik. Nur mit einer stabilen Schuldenquote lassen sich die staatlichen Leistungen langfristig finanzieren, und nur damit kann Spielraum f\u00fcr zuk\u00fcnftige Investitionen erhalten bleiben, da sind wir uns in diesem Saal hoffentlich alle einig.
\nGleichzeitig wissen wir aber auch, dass die finanzpolitischen S\u00fcnden der Neunzigerjahre noch nicht getilgt sind. Wir stehen heute also vor verschiedenen Herausforderungen. Die Konjunktur bedeutet nicht nur f\u00fcr den Wirtschaftsplatz Schweiz, sondern auch f\u00fcr die Bundesfinanzen eine grosse Unbekannte. W\u00e4hrend auch 2009 selbst bei einem Nullwachstum noch ein kleiner \u00dcberschuss resultieren sollte, drohen zuk\u00fcnftig wieder j\u00e4hrliche Mindereinnahmen. Der mit Abstand gr\u00f6sste Ausgabenbereich, die soziale Wohlfahrt, w\u00e4chst auch 2009 mit 4,2 Prozent \u00fcberdurchschnittlich stark an. Ein Abw\u00e4rtstrend ist nicht in Sicht. Nach wie vor stehen wir vor der Herausforderung, sozialvertr\u00e4gliche und finanziell verkraftbare L\u00f6sungen zu finden. So fehlt denn heute ganz klar der Spielraum f\u00fcr Zusatzprojekte, welche \u00fcber die vom Bundesrat vorgeschlagenen Stabilisierungsmassnahmen hinausgehen. Ein Abweichen von der Schuldenbremse w\u00e4re nicht gerechtfertigt und auch nicht verantwortbar. Mit Blick auf die herrschende Finanzmarktkrise ist ein massvolles und \u00fcberlegtes Handeln zwingend. Eine generelle Reduktion des Ausgabenwachstums um 2 Prozent, wie dies die SVP-Fraktion verlangt, ist jedoch keinesfalls die L\u00f6sung und entspricht nicht den heute notwendigen Impulsen. Die CVP/EVP/glp-Fraktion lehnt diese Rasenm\u00e4hermethode ganz klar ab.
\nDer Bundesrat hat sehr wohl auf die ausserordentliche Situation reagiert. Er nutzt gezielt den Spielraum, den ihm die Schuldenbremse bietet. In einer ersten Phase bereits beschlossene Projekte in der H\u00f6he von 340 Millionen Franken vorzuziehen, erachten wir als den richtigen Weg. Massnahmen, welche zuerst gesetzliche Grundlagen brauchen, greifen viel zu sp\u00e4t. Die wirtschaftspolitischen Massnahmen wie Aufhebung der Kreditsperre, Investitionen in Hochwasserschutz und Bauten sollen notwendige Impulse ausl\u00f6sen. Die Ausl\u00f6sung der Arbeitsbeschaffungsreserve ist ebenfalls verantwortbar, h\u00e4tte diese aufgrund der Unternehmenssteuerreform II ohnehin bald zur\u00fcckerstattet werden m\u00fcssen. Der Nutzen von konjunkturpolitischen Massnahmen wird sich wohl erst l\u00e4ngerfristig zeigen. Die damit ausgesandten Signale werden aber jetzt empfangen und sind deshalb umso wichtiger und wertvoller.
\nIn der Detailberatung wird unsere Fraktion den Antr\u00e4gen auf Streichung der zus\u00e4tzlich beantragten Richterstellen beim Bundesverwaltungsgericht zustimmen. Beim Vorliegen eines ausgewiesenen Bedarfs und einer sauberen Stellenplanung sind wir zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt bereit, auf diesen Antrag zur\u00fcckzukommen. Unsere Fraktion stimmt mehrheitlich einer Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge an den Heimatschutz und die Denkmalpflege und an die Entsch\u00e4digung f\u00fcr \"Jugend und Sport\"-Aktivit\u00e4ten zu. Ebenso zustimmen wird eine Mehrheit den Investitionsanreizen f\u00fcr energetisch wirksame Massnahmen mit einer Teilzweckbindung der Ertr\u00e4ge aus der CO2-Abgabe. Mehrheitlich ablehnen werden wir Erh\u00f6hungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Das Parlament wird noch in dieser Session getrennt vom Voranschlag \u00fcber Vorlagen zur Entwicklungszusammenarbeit diskutieren. Wir werden uns dannzumal detailliert \u00e4ussern. Schon heute m\u00f6chte ich jedoch anmerken, dass die finanzielle Tragbarkeit einer Erh\u00f6hung nur gegeben ist, wenn jegliche weiteren Mehrbelastungen konsequent abgelehnt werden. Ablehnen wird unsere Fraktion in diesem Bereich aber ebenso aus den Reihen der SVP beantragte K\u00fcrzungen oder Streichungen. Gerade bei der Osthilfe und beim Beitrag an die Erweiterung der EU w\u00e4ren mit K\u00fcrzungen oder Streichungen unsere wichtigsten Ziele in Gefahr.
\nDie zuk\u00fcnftigen finanzpolitischen Entwicklungen sind schwer vorauszusehen. Deshalb ist es zwingend, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft zu erhalten und gleichzeitig eine entsprechend wirkungsvolle Steuerpolitik zu betreiben. Die Kaufkraft unserer Bev\u00f6lkerung, und dabei nat\u00fcrlich die der Familien, steht im Vordergrund.
\nStimmen Sie mit uns dem Voranschlag 2009 zu.
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\nWenn wir auf das Jahr 2008 zur\u00fcckblicken, dann sehen wir, dass w\u00e4hrend dieser Zeit Dramatisches passiert ist. Lesen Sie nochmals die Diskussion zum Budget 2008. Wir haben damals noch einen \u00dcberschuss von 1 Milliarde Franken prognostiziert, und das Wirtschaftswachstum schien rosig; diese Prognosen haben sich in der Zwischenzeit auch bewahrheitet. Der Abschluss - ohne die UBS-Investition - ist sogar noch bedeutend besser, plus 4 Milliarden Franken, das heisst 3 Milliarden Franken \u00fcber dem, was geplant war. In der Zwischenzeit haben wir aber alle davon Kenntnis nehmen m\u00fcssen - das ist hier unbestritten -, dass sich die wirtschaftliche Situation massiv, wenn nicht gar dramatisch verschlechtert hat. Diese Auswirkungen werden wir im Jahre 2009 zu sp\u00fcren bekommen. Es werden sie alle zu sp\u00fcren bekommen, die Unternehmungen, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn dieser Einbruch der Wirtschaft wird sich auch auf die Besch\u00e4ftigung auswirken. Hier ist der Staat gefordert, hier muss man Gegensteuer geben.
\nObwohl sich hier in kurzer Zeit sehr viel ge\u00e4ndert und die Ausgangslage dramatisch ver\u00e4ndert hat, ist nur eines gleich geblieben, und das ist die Finanzpolitik der SVP. Die SVP erz\u00e4hlt hier und heute genau das Gleiche, was sie in der guten Wirtschaftslage zu Beginn des Jahres 2008 gesagt hat. Sie macht es sich einfach: Sie warnt vor finanzpolitischem Schlendrian, stellt unrealistische Budgetk\u00fcrzungsantr\u00e4ge und lehnt dann, wenn diese K\u00fcrzungsantr\u00e4ge nicht angenommen werden, das Budget ab. Diese Strategie ist einfach, durchsichtig und nachvollziehbar; sie besteht n\u00e4mlich darin, dass man f\u00fcr das Budget des Bundes keine Verantwortung \u00fcbernehmen will. Was dieses Verhalten aber mit dem gleichzeitigen Angebot der SVP, Regierungsverantwortung zu \u00fcbernehmen, zu tun hat, ist schwer nachvollziehbar, wie man insbesondere erkennt, wenn man das Abstimmungsresultat in der Finanzkommission ansieht, in der das Budget mit 17 zu 5 Stimmen angenommen wurde; drei der f\u00fcnf ablehnenden Mitglieder waren Bundesratskandidaten der SVP.
\nWenn man die Situation aber ernst nimmt - und ich tue das -, darf man nicht in Parteitaktik machen. Das d\u00fcrfen wir also nicht machen, sondern wir m\u00fcssen handeln. Nun ist nochmals etwas f\u00fcr mich \u00dcberraschendes passiert, indem n\u00e4mlich der Bundesrat gehandelt hat; er hat reagiert, und das ist etwas, was mich doch \u00fcberrascht hat, denn in der Regel ist die Haltung des Bundesrates die, so lange wie m\u00f6glich zuzuwarten. Die Reaktion des Bundesrates auf die drohende Krise besteht darin, dass die Kreditsperre aufgehoben wird, dass Investitionen ausgel\u00f6st werden. Dies wird von uns begr\u00fcsst, ist aber unseres Erachtens zu wenig, um dem drohenden Einbruch entgegenzutreten, denn der Bund soll nicht nur \u00fcber das Budget handeln. Wenn man effektiv wirksame Massnahmen ergreifen will, wenn man dem drohenden Einbruch entschieden entgegentreten will, dann muss auf allen Ebenen reagiert werden, dann muss nicht nur der Bund investieren, dann m\u00fcssen auch die Unternehmungen des Bundes investieren. Ich denke, hier ist erstens einmal die Swisscom gefordert; die Swisscom hat jetzt, in dieser Zeit, die Chance, ihr Glasfasernetz auszubauen. Sie soll diese Chance ergreifen, Investitionen machen und im Land ein fl\u00e4chendeckendes Glasfasernetz aufbauen. Dazu braucht es nicht eine Revision des FMG, sondern dazu braucht es ein Eignergespr\u00e4ch zwischen dem Bundesrat und der Swisscom, um von der Seite des Eigners her die richtigen Inputs zu geben, damit investiert und Arbeit geschaffen wird.
\nAber auch bei den Verkehrsinfrastrukturen besteht noch grosser Handlungsbedarf. Es ist widersinnig, wenn unser Infrastrukturminister den Kantonen am einen Tag schreiben muss, sie sollen baureife Projekte, beispielsweise im Hochwasserschutz, melden, damit sie ausgef\u00fchrt werden, und ihnen am anderen Tag aber wieder einen Brief schreiben muss, die baureifen Infrastrukturprojekte im Verkehr k\u00f6nnten nicht ausgef\u00fchrt werden, weil das Geld hief\u00fcr fehle. Diese widerspr\u00fcchliche Politik muss endlich aufh\u00f6ren, wenn wir N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen wollen! Es wird gesagt, im Verkehrsinfrastrukturbereich h\u00e4tten wir einen langen Vorlauf, mit langen Planungsphasen, sodass die entsprechenden Effekte also erst dann eintr\u00e4ten, wenn die Krise bereits wieder vorbei sei. Dem gilt es zwei Dinge entgegenzuhalten: Erstens ist leider zu bef\u00fcrchten, dass die Krise nicht so schnell vorbei sein wird, und zweitens gibt es Verkehrsinfrastrukturprojekte, die baureif sind, ich denke insbesondere an L\u00e4rmschutzmassnahmen.
\nIn diesem Sinne ersuche ich nicht nur Sie, das Budget mit den vorliegenden Investitionen gutzuheissen, sondern fordere den Bundesrat auch auf, die Investitionst\u00e4tigkeit auf allen Ebenen zu forcieren.
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