Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 71 Stimmen
\nDagegen ... 102 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50
\n[PAGE 1644]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nDie parlamentarische Initiative Vermot-Mangold verlangt, dass ein neues Gesetz geschaffen wird, das Kinder vor K\u00f6rperstrafe und anderer schlechter Behandlung sch\u00fctzt. Im Oktober 2007 beschloss die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen mit 10 zu 7 Stimmen, der Initiative Folge zu geben. Die Kommission des St\u00e4nderates hingegen lehnte diese Initiative im Mai dieses Jahres ab. Das Parlamentsgesetz sieht vor, dass der parlamentarischen Initiative in diesem Fall nur dann Folge gegeben wird, wenn beide Kammern einem entsprechenden Antrag zustimmen. Nach der zweiten Beratung in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates beantragt Ihnen nun die Mehrheit, dem Beschluss der Schwesterkommission zu folgen und der Initiative keine Folge zu geben.
\nDie Kommissionsmitglieder sind sich einig, dass die k\u00f6rperliche Bestrafung von Kindern abzulehnen ist. K\u00f6rperstrafen sind dem\u00fctigend und entw\u00fcrdigend. Wenn ein Kind h\u00e4ufig k\u00f6rperlich bestraft wird, dann lernt es, Gewalt als Mittel zur Konfliktl\u00f6sung einzusetzen. Kinder und Jugendliche, die unter k\u00f6rperlicher Gewalt gelitten haben, neigen auch eher dazu, sp\u00e4ter selber Gewalt anzuwenden. Uneinigkeit herrschte in der Kommission aber dar\u00fcber, wie der Gesetzgeber auf diese Initiative reagieren sollte. Grunds\u00e4tzlich gibt es drei M\u00f6glichkeiten. Erstens kann das Parlament daf\u00fcr sorgen, dass das bestehende Recht durchgesetzt wird. Daf\u00fcr sind nat\u00fcrlich auch die Beh\u00f6rden verantwortlich. Zweitens hat das Parlament die M\u00f6glichkeit, im Zivilrecht Normen zu erlassen, die eher deklaratorischer Natur sind. Schliesslich kann das Parlament auch strafrechtliche Normen erlassen oder \u00e4ndern.
\nDie Initiantin sowie die Organisationen, welche die vorliegende parlamentarische Initiative unterst\u00fctzen, zielen auf eine zivilrechtliche L\u00f6sung ab. Konkret soll Artikel 302 ZGB mit einer entsprechenden Norm erg\u00e4nzt werden. Die Kommission war sich nicht einig, ob die Norm notwendig ist und welchen Nutzen sie bringt. Es wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass der Schutz von Kindern vor Gewalt bereits in mehreren Gesetzen wie auch in der Bundesverfassung vorgesehen ist. Die Bundesverfassung enth\u00e4lt beispielsweise in Artikel 11 eine Programmbestimmung, und das Strafgesetzbuch sieht bei verschiedenen Tatbest\u00e4nden Sanktionen f\u00fcr Eltern vor, die ihre Kinder k\u00f6rperlich bestrafen. Die gew\u00fcnschte Erg\u00e4nzung von Artikel 302 ZGB hingegen w\u00fcrde keine konkrete Rechtsfolge nach sich ziehen. Sanktionen oder konkrete Anspr\u00fcche sind daraus nicht abzuleiten.
\nEinige Kommissionsmitglieder und auch die Sprecherin der Kommissionsminderheit wiesen auf europ\u00e4ische Staaten hin, die bereits \u00fcber einen solchen Artikel im Zivilgesetzbuch verf\u00fcgen. Schweden und auch Deutschland h\u00e4tten bereits gute Erfahrungen gemacht. Sie weisen darauf hin, dass eine solche Norm Signalwirkung hat; sie zeige, dass der Staat gewillt sei, die Situation der schw\u00e4chsten Glieder in der Familie, jene der Kinder, zu verbessern. Die Bef\u00fcrworter der Initiative machen zudem geltend, dass das heutige Recht nicht ausreiche. Immer wieder st\u00fcnden die Gerichte vor der Frage, ab welcher Grenze Gewalt gegen\u00fcber Kindern strafrechtlich geahndet werden solle. Das Strafgesetzbuch sieht erst bei wiederholten T\u00e4tlichkeiten eine Strafe vor. Ein klares Verbot von k\u00f6rperlicher Gewalt im Zivilgesetzbuch w\u00fcrde hier Klarheit bringen und so den Schutz erh\u00f6hen. [PAGE 1643]
\nDie Mehrheit der Kommission macht aber geltend, dass der Wunsch nach Klarheit durch eine solche Norm im ZGB nicht erreicht werden kann. Wir zweifeln am Mehrwert, den eine solche, faktisch rein deklaratorische Bestimmung bringt. Schliesslich wiesen auch mehrere Mitglieder in der Debatte darauf hin, dass das klare Signal der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates zu beachten sei.
\nZusammenfassend ist die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen nach der zweiten Beratung zum Schluss gekommen, dass der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben sei. Die Kommission hat diesen Beschluss mit 11 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung gefasst.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nIch habe nicht damit gerechnet, dass wir heute noch so weit kommen.
\nDie Initiantin und eine starke Minderheit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen verlangen ein Gesetz, das Kinder vor K\u00f6rperstrafen und anderen schlechten Behandlungen, welche die psychische oder physische Integrit\u00e4t der Kinder verletzen, sch\u00fctzt. In unserer Kommission bestand Einigkeit dar\u00fcber, dass K\u00f6rperstrafen an Kindern abzulehnen sind. Die Mehrheit ist jedoch der Ansicht, dass die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen gen\u00fcgen, das heisst, dass man auf gesetzgeberischer Ebene nicht mehr machen kann.
\nDass das nicht der Fall ist, zeigt leider die Realit\u00e4t. Auch in der Schweiz werden Kinder nach wie vor Opfer von aus erzieherischen Gr\u00fcnden erfolgten k\u00f6rperlichen Strafen. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden. Deshalb ist eine starke Minderheit der Ansicht, dass der gesetzgeberische Handlungsbedarf zu \u00fcberpr\u00fcfen ist. Sicher ist es, wie oft, auch ein Problem der Durchsetzung, gilt es doch zu ber\u00fccksichtigen, dass die Kinder als Opfer den T\u00e4tern und T\u00e4terinnen ausgeliefert sind. Es stellt sich jedoch die Frage, ob eine neue Regelung im ZGB nicht eine Verbesserung darstellen k\u00f6nnte. Wenn man das geltende Recht \u00fcberpr\u00fcft, so kommt man zu folgendem Ergebnis: Es gibt einen Artikel in der Bundesverfassung, n\u00e4mlich Artikel 11, der den Schutz der Kinder verlangt. Es gibt im Strafrecht Artikel 126, welcher T\u00e4tlichkeiten p\u00f6nalisiert. Tatsache ist jedoch, dass Erwachsene durch Artikel 126 des Strafgesetzbuches wesentlich besser gesch\u00fctzt sind als Kinder, da das Bundesgericht in Bezug auf Kinder wiederholte T\u00e4tlichkeiten verlangt, damit \u00fcberhaupt von einem strafrechtlich relevanten Verhalten auszugehen ist.
\nDie Minderheit Ihrer Kommission verlangt nun, mit der Initiantin, eine Regelung im Bereich des Zivilgesetzbuches. Wir wollen nicht, dass die Eltern bestraft werden, sondern wir wollen, dass Gewaltfreiheit Grundsatz der Erziehung wird, und zwar im Rahmen der Bestimmungen \u00fcber die elterliche Sorge. Das Bekenntnis zur gewaltfreien Erziehung ist ein klares Zeichen an die Kinder und Jugendlichen, dass Gewalt kein Mittel der Konfliktl\u00f6sung ist und \u00fcberdies gegen\u00fcber Abh\u00e4ngigen dem\u00fctigend und entw\u00fcrdigend ist.
\nWir haben im \u00dcbrigen auch positive Erfahrungen in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, die schon \u00e4hnliche Bestimmungen in ihre Zivilgesetzgebung aufgenommen haben. Es geht uns nicht nur um ein Symbol, sondern es geht uns darum, dass Gewaltfreiheit klar als Grundsatz f\u00fcr die Erziehung im schweizerischen ZGB vorgesehen wird.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen einer sehr starken Minderheit, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Thanei, Amherd, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schmid Barbara, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Thanei, Amherd, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schmid Barbara, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n