Pos. 725.A4200.0102
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 83 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.05 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 05
\n[PAGE 1684]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nIch mache es ebenso kurz. Zum Werdegang: Im Budgetentwurf waren 5 Millionen Franken eingestellt, mit der Nachmeldung des Bundesrates wurden es 50 Millionen Franken. Die Mehrheit der Finanzkommission ist der Meinung, dass 30 Millionen Franken f\u00fcr den Augenblick reichen. Grund f\u00fcr die \u00dcberlegung der Mehrheit der Finanzkommission ist einfach der Zweifel, ob gen\u00fcgend baureife Projekte vorhanden sind - nur dann n\u00fctzt diese Kreditposition \u00fcberhaupt etwas. Sie haben zu entscheiden. Ich bitte Sie noch, den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau und das Geb\u00e4udeprogramm auseinanderzuhalten. Auf Letzteres kommen wir dann beim UVEK zu sprechen.
\n[PAGE 1683]
\nSie finden den neuen Antrag des Bundesrates auf der Fahne. Die Argumente sind geliefert worden. Ich kann best\u00e4tigen, dass sie so zutreffen und dass das auch der Strategie des Bundesrates entspricht. Sie haben zu entscheiden, ich habe weiter nichts beizuf\u00fcgen.
\nDie SP-Fraktion bittet Sie dringend, der Nachmeldung des Bundesrates bzw. dem Antrag der Minderheit Schelbert zuzustimmen.
\nDie SP-Fraktion ist erfreut, dass der Bundesrat hier nach seiner Lagebeurteilung ein konjunkturpolitisches, aber auch ein sozialpolitisches Zeichen setzen will, das er in der Nachmeldung vom 16. November 2008 seri\u00f6s begr\u00fcndet hat. Es wurde angesprochen: Seit der Sistierung der zinsg\u00fcnstigen Darlehen im Rahmen der Entlastungsprogramme ist nichts mehr gegangen in Sachen gemeinn\u00fctziger Wohnungsbau in der Schweiz. Zum Sprecher der SVP-Fraktion muss ich jetzt sagen: Es stimmt eben gerade nicht, der Markt baut nicht f\u00fcr die tiefen Einkommen. Der Markt baut f\u00fcr die mittleren bis hohen Einkommen. Daher sind f\u00fcr die SP-Fraktion die konjunkturpolitischen, aber auch die energiepolitischen Massnahmen wichtig, weil sie dazu f\u00fchren werden, dass f\u00fcr Familien, Betagte, Bed\u00fcrftige - und das sind die F\u00f6rderungsgruppen gem\u00e4ss Verfassungsartikel und gem\u00e4ss Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz - endlich nachhaltig preisg\u00fcnstige Mieten resultieren.
\nDer Sprecher der SVP-Fraktion irrt sich, es geht im Wesentlichen nicht um Neubauten, es braucht nicht pl\u00f6tzlich neue Terrains. Im \u00dcbrigen w\u00e4ren in der ganzen Schweiz ja viele eingezont. Es geht im Wesentlichen um die Sanierung des Wohnungsbestandes der gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4ger in den Agglomerationen, die heute zwischen f\u00fcnfzig und siebzig Jahre alt sind. Dort stehen grundlegende Erneuerungen an. Das Potenzial ist riesig, aber es drohen Mietzinssteigerungen. Nur der Bund kann mit den Bundeshilfen daf\u00fcr sorgen, dass nachhaltig tiefe Mieten gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen; das kann auch der Bankenmarkt nicht, weil er bekanntlich schwankende Zinsen im Zeitverlauf zur Anwendung bringen muss.
\nWir bitten Sie daher, dieses konjunkturpolitische und auch f\u00fcr die Baubranche wichtige Zeichen zu setzen. Wir kennen die Kurve im Wohnungsbau, welche jetzt stark f\u00e4llt, nachdem sie endlich w\u00e4hrend einiger Jahre wieder gestiegen war - in den Bereich von 40 000 Neubauwohnungen. Aber hier geht es vor allem um das grosse Sanierungspotenzial. Neubauten werden der kleinere Teil davon sein; das hat Herr Schelbert ausgef\u00fchrt. Die Organisationen, die Wohnbaugenossenschaften, sind bereit, hier die Projekte vorzuziehen und ausf\u00fchrungsreif vorzulegen.
\nDarum bittet Sie die SP-Fraktion, hier zuzustimmen. Die Konjunktur und die Baubranche werden es Ihnen zu danken wissen.
\nNamens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Schelbert abzulehnen; dies aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1. Es stellt sich tats\u00e4chlich die Frage, ob diese Massnahme im Hinblick auf die Konjunktur \u00fcberhaupt eine Wirkung hat. Wir bezweifeln das. Herr Bundesrat Merz, notabene hat Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard, Ihre liebe Kollegin, auch gesagt, dass eine solche Massnahme wahrscheinlich erst in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2009 \u00fcberhaupt greifen w\u00fcrde.
\n2. Mit den Entlastungsprogrammen wurde die Wohnbauf\u00f6rderung gezielt reduziert. Es herrschte unisono die Meinung vor, dass die staatliche Wohnbauf\u00f6rderung so zur\u00fcckzufahren sei, dass sie dereinst einmal aufgehoben werden k\u00f6nnte, weil die Privatwirtschaft hier selber wirken k\u00f6nne.
\n3. Wir bezweifeln, dass gen\u00fcgend Projekte, dass gen\u00fcgend Terrain- und Landreserven vorhanden sind, um diese F\u00f6rdermittel auch wirkungsvoll einsetzen zu k\u00f6nnen. Diese angebliche Unterst\u00fctzungsmassnahme bringt dann eben der Konjunktur und auch der Bauwirtschaft wenig.
\nDeshalb bitten wir Sie, dem Antrag der Mehrheit f\u00fcr einen Beitrag von 30 Millionen Franken - das ist immerhin eine Aufstockung um 25 Millionen - zuzustimmen.
\nLe groupe PDC/PEV/PVL et le groupe radical-lib\u00e9ral soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nSie werden sich nicht wundern, wenn die Gr\u00fcnen diesen Antrag unterst\u00fctzen. Die Geschichte um einen Teil des Rahmenkredits zur F\u00f6rderung von gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4gern ist speziell. Denn in den vergangenen Jahren war der Bundesrat ausgesprochen zur\u00fcckhaltend, wenn es darum ging, Beitr\u00e4ge aus diesem Rahmenkredit zur St\u00fctzung der gemeinn\u00fctzigen Baugenossenschaften freizugeben. Erst mit der Nachmeldung hat der Bundesrat beschlossen, 50 Millionen Franken aus [PAGE 1682] diesem Rahmenkredit von 185 Millionen freizugeben. Er hat dies ganz klar als konjunkturst\u00fctzende Massnahme deklariert.
\nEs geht im Wesentlichen um Folgendes: Wenn der Bundesrat mit seiner Nachmeldung diese 50 Millionen Franken ins Budget einstellt und dies als Antrag bringt, so ist das eine der m\u00f6glichen Massnahmen, mit denen schnell und effizient reagiert werden kann, um die Konjunktur zu st\u00fctzen. Das heisst, es geht eigentlich nicht darum, das Budget aufzustocken, sondern es geht ganz klar darum, jetzt aus einem bestehenden Rahmenkredit einen Teilkredit zum Gebrauch freizugeben. Diese Kredite sind ja im Wesentlichen auch nicht einfach Ausgaben des Bundes, sondern es handelt sich hier um verzinsliche Darlehen. Das heisst, die Ausgabe des Bundes ist in diesem Sinne nur die Zinsdifferenz von einem Vorzugszins im Rahmen dieser Kreditvergabe zum banken\u00fcblichen Zins.
\nDer Bundesrat hat es in seinen Nachmeldungen in den letzten Tagen und Wochen immer wieder speziell betont: Es geht darum, in der heutigen Situation, wo eine Rezession bevorsteht, dort zu investieren, wo es die Bundeskasse nicht massiv belastet, wo realisierbare Projekte vorliegen und wo es eben m\u00f6glich ist, sehr schnell zu reagieren. Der Bundesrat hat einen Einfluss auf die Qualit\u00e4t dieser Kredite. Der Bundesrat hat n\u00e4mlich seine Verordnung, was genau finanziert werden muss, angepasst. Es geht im Wesentlichen darum, diese Kredite dort zu sprechen, dort den Fonds de Roulement zu gew\u00e4hren, wo beispielsweise alte Geb\u00e4ude energietechnisch saniert werden k\u00f6nnen. Das heisst: Dieser Kredit beinhaltet auch eine energiepolitische, eine klimapolitische Komponente.
\nIn diesem Sinne erachten wir es als sinnvoll, den Antrag der Minderheit auf 50 Millionen Franken zu unterst\u00fctzen, was der Nachmeldung des Bundesrates entspricht. Wir sind \u00fcberzeugt, dass sich der Bundesrat nicht dazu hinreissen liesse, einen Kredit zu sprechen, der nicht gebraucht werden kann. Im Gegenteil, die zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin hat uns in der Kommission ganz klar bedeutet, dass sie einerseits im Gespr\u00e4ch mit den Verb\u00e4nden abgekl\u00e4rt hat, ob entsprechende Projekte vorliegen, und dass sie auch im Rahmen der \u00dcberarbeitung der eigenen Verordnung auf diese H\u00f6he des Kredites gekommen ist.
\nWenn Sie jetzt einfach, wie es die Mehrheit der Kommission vorschl\u00e4gt, mal 20 Millionen Franken abziehen, weil Sie der Meinung sind, es sollte reichen, so stelle ich nochmals fest: Die Abkl\u00e4rungen, auch aus dem Bundesrat, waren seri\u00f6s; die Projekte liegen vor; es geht ganz klar auch um eine Geb\u00e4udesanierungs-, energietechnische und damit klimarelevante Komponente. Darum bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nIm Namen einer Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, dem neuen Antrag des Bundesrates zuzustimmen und den Kredit bei 50 Millionen Franken festzusetzen. Ich verheimliche Ihnen mein politisches Interesse an der Sache nicht: Ich bin Pr\u00e4sident des Schweizerischen Verbandes f\u00fcr Wohnungswesen (SVW), das ist einer der drei schweizerischen Dachverb\u00e4nde in diesem Bereich, mit rund 1000 Genossenschaften und etwa 140 000 Wohnungen.
\nIn verschiedenen Kantonen, so etwa auch in Luzern, hat man Wohnungsnot. Das heisst, der Leerwohnungsbestand liegt unter einem Prozent. In den St\u00e4dten ist die Lage am angespanntesten. Das bedeutet, dass der Markt nicht mehr spielen kann; es bedeutet auch, dass das Angebot an qualitativ guten und preisg\u00fcnstigen Wohnungen zu gering ist und in St\u00e4dten zum Teil gegen null strebt. Die Probleme im Wohnungswesen akzentuieren sich, diesem Problem m\u00fcssen wir uns stellen. Dazu kommt, dass namentlich der gemeinn\u00fctzige Wohnungsbau auf Bundesebene in den letzten Jahren zur\u00fcckgestellt worden ist, auch da muss nun etwas gehen. Das ist der Inhalt unseres Minderheitsantrages.
\nDer Bundesrat hatte, noch unter anderen Vorzeichen, die F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus wieder ins Budget aufgenommen. Er kam damit einem Verfassungsauftrag nach. Allerdings war zuerst mit 5 Millionen Franken ein viel sanfterer Wiedereinstieg geplant. Das \u00dcberschwappen der Finanzkrise auf die Konjunktur generell und damit auch auf die Binnenwirtschaft rechtfertigt es nun aber, den Kredit auf 50 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Das Parlament macht damit etwas Sinnvolles und geht keine Abenteuer ein. Der erforderliche Rahmenkredit ist schon lange gesprochen, insgesamt stehen 185 Millionen Franken bereit. Dabei geht es nicht um A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge, sondern um zinsg\u00fcnstige, r\u00fcckzahlbare Kredite f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Baugenossenschaften.
\nBei unserem Antrag geht es nicht darum, insgesamt mehr Mittel zu sprechen, sondern nur darum, einen Teil der Mittel zeitlich vorzuziehen. Das macht jetzt Sinn, nicht nur wohnungspolitisch, sondern auch konjunkturpolitisch. Die Diskussion dreht sich ja mittlerweile nicht mehr darum, ob eine Rezession kommt, sondern vielmehr darum, wie stark sie sein und wie lange sie dauern wird. Da kommt diese Krediterh\u00f6hung goldrichtig. Sie wird nicht nur den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau st\u00e4rken, sondern wirkungsvoll der Krise entgegenarbeiten.
\nDie Kredite f\u00fcr die Renovation von Altbauten d\u00fcrfen im \u00dcbrigen nur gesprochen werden, wenn eine energetische Erneuerung damit verbunden ist. Das ist gew\u00e4hrleistet. Nicht nur wurde die Verordnung angepasst, sie wird auch umgesetzt. Kredite gibt es nur, wenn die Energiebestimmungen erf\u00fcllt sind. Wir wissen: Im Bereich der energetischen Geb\u00e4udesanierungen haben wir ein enormes Potenzial, davon sind die Genossenschaftswohnungen nicht ausgenommen.
\nWichtig ist in diesem Zusammenhang auch: Die Tr\u00e4ger sind in der Lage, diesem erh\u00f6hten Kredit entsprechend Gesuche zu bew\u00e4ltigen. Ich habe mich umgeh\u00f6rt: Die Verb\u00e4nde sind in der Lage, mit diesen Krediten vern\u00fcnftig zu wirtschaften. Es gibt die Gesuche, und die eigens eingerichteten Organe sind in der Lage, die zus\u00e4tzliche Arbeit zu bew\u00e4ltigen. Deshalb kann das Gesch\u00e4ft konjunkturpolitisch bedeutsam sein. Die Massnahme ist rasch umsetzbar und erf\u00fcllt damit das wichtigste Kriterium.
\nIch bitte Sie, unserem Minderheitsantrag und dem Bundesrat zu folgen und dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\n706 Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie
\n706 Office f\u00e9d\u00e9ral de la formation professionnelle et de la technologie
\n[VS]
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nA2310.0101 Pauschalbeitr\u00e4ge und \u00dcbergangsrecht (Berufsbildung)
\nFr. 545 400 000 (Aufhebung der gezielten K\u00fcrzung der Kreditsperre)
\nA2310.0102 Innovations- und Projektbeitr\u00e4ge
\nFr. 52 129 000 (Aufhebung der gezielten K\u00fcrzung der Kreditsperre)
\nA2310.0104 Betriebsbeitr\u00e4ge Fachhochschulen
\nFr. 374 178 700 (Aufhebung der gezielten K\u00fcrzung der Kreditsperre)
\nA2310.0107 Technologie- und Innovationsf\u00f6rderung KTI
\nFr. 124 697 400 (Aufhebung der gezielten K\u00fcrzung der Kreditsperre)
\n[VS]
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA2310.0101 Contributions forfaitaires et droit transitoire (formation professionnelle)
\nFr. 545 400 000 (suppression de la diminution cibl\u00e9e du blocage des cr\u00e9dits)
\nA2310.0102 Contributions li\u00e9es \u00e0 des innovations et \u00e0 des projets
\nFr. 52 129 000 (suppression de la diminution cibl\u00e9e du blocage des cr\u00e9dits)
\nA2310.0104 Contributions \u00e0 la couverture des frais d'exploitation des HES
\nFr. 374 178 700 (suppression de la diminution cibl\u00e9e du blocage des cr\u00e9dits)
\nA2310.0107 Encouragement de la technologie et de l'innovation CTI
\nFr. 124 697 400 (suppression de la diminution cibl\u00e9e du blocage des cr\u00e9dits)
\n[VS]
\n[VS]
\n725 Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen
\n725 Office f\u00e9d\u00e9ral du logement
\n[VS]
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nA4200.0102 F\u00f6rderung von gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4gern
\nFr. 50 000 000 (gezielte Aufstockung)
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nA4200.0102 F\u00f6rderung von gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4gern
\nFr. 30 000 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schelbert, B\u00e4nziger, Carobbio, Hofmann, Kiener Nellen, Levrat, Marti Werner, Vischer)
\nA4200.0102 F\u00f6rderung von gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4gern
\nZustimmung zum neuen Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA4200.0102 Mesures encouragement, ma\u00eetres d'ouvrage d'utilit\u00e9 publique
\nFr. 50 000 000 (augmentation cibl\u00e9e)
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nA4200.0102 Mesures encouragement, ma\u00eetres d'ouvrage d'utilit\u00e9 publique
\nFr. 30 000 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schelbert, B\u00e4nziger, Carobbio, Hofmann, Kiener Nellen, Levrat, Marti Werner, Vischer)
\nA4200.0102 Mesures encouragement, ma\u00eetres d'ouvrage d'utilit\u00e9 publique
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la nouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nPos. 704.A2310.0378
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Leutenegger Oberholzer ... 66 Stimmen
\nDagegen ... 105 Stimmen
\n[VS] [PAGE 1681]
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): La position 704.A2310.0429 a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e dans le cadre du budget du DFAE.
\n[VS]
\nPos. 704.A2310.0354
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen
\nDie Mehrheit der Finanzkommission hat sich nicht vom Ausblick auf die kommende Abstimmung \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit leiten lassen, sondern von der Lagebeurteilung des Bundesrates. Und die stimmt mit dem \u00fcberein, was Frau Kleiner dargelegt hat. Beim Vollzug des Bundesgesetzes \u00fcber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmer ist nach Anlaufschwierigkeiten der Courant normal erreicht worden, sodass das Budget leicht zur\u00fcckgefahren werden kann. Ein zweiter Hinweis von Frau Kleiner ist richtig: Selbst wenn wir das Budget jetzt gegen\u00fcber dem Budget 2008 leicht zur\u00fcckfahren, verbleibt letztlich - das sieht man, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass man 2008 deutlich weniger Geld brauchte - eine Million Franken f\u00fcr zus\u00e4tzliche Kontrollen im n\u00e4chsten Jahr, eine Million plus.
\nDie Finanzkommission hat deshalb, gest\u00fctzt auf diese Lagebeurteilung, den Antrag Schelbert mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.
\nLe groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nLe repr\u00e9sentant du Conseil f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 prendre la parole.
\nIch ersuche Sie ebenfalls mit Nachdruck, diesen Antrag der Minderheit Schelbert zu unterst\u00fctzen.
\nEs ist gesagt worden, wir h\u00e4tten alsbald die Abstimmung \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit. Ich sage nur das: Ich glaube, sie kann nur sozialpolitisch gewonnen werden. Nur die sozialpolitische Absicherung \u00fcber flankierende Massnahmen l\u00f6st das Problem der Angst vor zus\u00e4tzlicher Einwanderung. Wer meint, man k\u00f6nne diese Abstimmung mit einem allgemeinen Europadiskurs gewinnen, der liegt sch\u00f6n im Offside. Ich muss Ihnen eines sagen: Die Glaubw\u00fcrdigkeit der flankierenden Massnahmen, dass sie also tats\u00e4chlich umgesetzt werden, ist bis jetzt nicht allzu gross. Gut, es ist bl\u00f6d, wenn man immer die praktischen Erfahrungen ausspielen muss, aber hier muss ich Ihnen das als Gewerkschafter im Bereich des Bodenpersonals des Luftverkehrs sagen.
\nIch bin auch kein Freund von Signalen. Aber wenn es wirkungsorientierte Aussenbotschaften gibt, dann sind sie, wie bei dieser Abstimmung, am Platz. Was Ihnen Kollege Schelbert jetzt vorschl\u00e4gt, ist eigentlich der unterste Level, n\u00e4mlich das Budget so zu gestalten, dass das, was an flankierenden Massnahmen beschlossen ist, auch tats\u00e4chlich umgesetzt werden kann, damit diese Kontrollen zu echten Kontrollen werden. Denn ich kann Ihnen sagen: Die Stimmung hat sich heute gegen\u00fcber der letzten Abstimmung verschlechtert und nicht verbessert. Ohne soziale Glaubw\u00fcrdigkeit wird es schwierig sein, einen entscheidenden Teil der Bev\u00f6lkerung zu mobilisieren, der an sich f\u00fcr die \u00d6ffnung gegen\u00fcber Europa ist, aber heute aus sozialpolitisch motivierter Angst am Umschwenken ist.
\nWir haben uns in der Schweiz f\u00fcr die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU entschieden. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit bringt viele Vorteile, aber auch einige Probleme. Die Vor- und Nachteile m\u00fcssen wir sehr n\u00fcchtern beurteilen. Um die Probleme zu l\u00f6sen, haben wir die flankierenden Massnahmen beschlossen. Sie greifen aber noch nicht \u00fcberall gleich gut. Heute stehen wir vor einem wichtigen Abstimmungsgesch\u00e4ft, das im Februar 2009 \u00fcber die B\u00fchne gehen wird. Damit die Bev\u00f6lkerung diesem zustimmt, braucht es vorab Vertrauen, und zwar Vertrauen in die konsequente Umsetzung der flankierenden Massnahmen. Denn es gibt den Druck auf die L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen, insbesondere in den Branchen ohne Mindestl\u00f6hne, und die Zunahme der Tempor\u00e4rarbeit - Herr Schelbert hat es erw\u00e4hnt - versch\u00e4rft die Probleme. Die Politik muss klare Signale setzen, und die Politik muss sich h\u00fcten, falsche Signale zu setzen.
\nDaher ist f\u00fcr die SP-Fraktion der Antrag der Minderheit sehr zu unterst\u00fctzen. Eine Reduktion des Beitrages f\u00fcr die flankierenden Massnahmen gegen\u00fcber dem Budget 2008 w\u00e4re hier das falsche Signal. Es braucht nach wie vor 7 Millionen Franken f\u00fcr die tripartiten und 5 Millionen Franken f\u00fcr die parit\u00e4tischen Kommissionen. Zusammen ergibt das 12 Millionen Franken, und das entspricht genau dem Minderheitsantrag Schelbert, den die SP-Fraktion einstimmig unterst\u00fctzt.
\nFrau Kollegin Kleiner, am besten nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, indem Sie diesen vielleicht auch gewerkschaftspolitisch motivierten Antrag zu unterst\u00fctzen helfen. Im gegenteiligen Fall stehen Sie abseits und nehmen in Kauf, dass es L\u00fccken beim Umsetzen der Massnahmen und bei den Kontrollen gibt. Denn auch wenn die Umsetzung der Massnahmen gut angelaufen ist und in vielen Kantonen die Kontrollen erh\u00f6ht wurden, werden die Vorgaben nicht \u00fcberall eingehalten. Noch ist der Mechanismus nicht krisenfest - und der Abschwung ist da. Insbesondere jetzt, wo wir wegen der Bankenkrise im Abschwung stehen, braucht es die Kontrollen, und es braucht eben mehr Kontrollen als 2007 - und damit auch mehr Mittel als in der Rechnung 2007. Es braucht mindestens gleich viele Kontrollen wie 2008, wahrscheinlich braucht es sie aber sogar in verst\u00e4rktem Ausmass. Es w\u00e4re daher fatal, diesen Betrag so kurz vor der Abstimmung im Februar 2009 zu reduzieren.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bittet Sie die SP-Faktion, den Minderheitsantrag Schelbert zu unterst\u00fctzen.
\nIch habe Kollege Schelbert gut zugeh\u00f6rt, und ich muss ihm leider zustimmen, dass [PAGE 1680] wahrscheinlich auf die Abstimmung vom kommenden Februar hin viele \u00c4ngste gesch\u00fcrt werden. Ich m\u00f6chte einfach die Gewerkschaften bitten, hier ihre Aufgabe wahrzunehmen und sich ihrer grossen Verantwortung f\u00fcr diese Abstimmung bewusst zu sein.
\nIch m\u00f6chte Ihnen nur sagen, was die Vorsteherin des EVD zu diesem Antrag gesagt hat. Sie hat n\u00e4mlich gesagt, dass der Antrag abzulehnen sei, dass die Kontrollen zwar wichtig seien, dass aber im laufenden Jahr das Budget deutlich unterschritten worden sei, dass 2008 rund 9 Millionen Franken f\u00fcr die Kontrollen ausgegeben worden seien und dass sie ausgegeben w\u00fcrden, obwohl sich am System nichts ge\u00e4ndert habe. Sie hat auch gesagt, dass der Bund wie anhin 50 Prozent der von den Inspektoren verursachten Lohnkosten \u00fcbernehme und dass die Direktion f\u00fcr Arbeit mit den Sozialpartnern Leistungsvereinbarungen abgeschlossen habe, womit die Leistungen besser kontrollierbar seien. Im n\u00e4chsten Jahr, hat sie gesagt, w\u00fcrden mit den parit\u00e4tischen Kommissionen weitere solche Vereinbarungen in Angriff genommen. Dies f\u00fchre zu Einsparungen und Sicherheit, was die Kosten betreffe. Das Bauhauptgewerbe, das geraume Zeit in einem vertragslosen Zustand gewesen sei, k\u00f6nne in dieser Zeit besser kontrolliert werden. Sie hat auch gesagt, dass von der Rechnung 2008 bis zum Voranschlag 2009 effektiv rund eine Million Franken mehr beantragt worden sei und dass eigentlich eine Steigerung stattgefunden habe. Im Grunde genommen seien die Anliegen des Minderheitsantrages Schelbert erf\u00fcllt.
\nWir bitten Sie, dem Antrag der Minderheit Schelbert nicht zuzustimmen. Gleichzeitig bitten wir die Gewerkschaften, ihre Verantwortung im Hinblick auf die Abstimmung vom 8. Februar 2009 wahrzunehmen.
\nDer Minderheitsantrag bezweckt, dass der Kredit f\u00fcr die Kontrollen gem\u00e4ss Entsendegesetz dasselbe Niveau wie im Vorjahr halten kann. Mit dem Kredit werden die Kantone f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der tripartiten Kommissionen und die parit\u00e4tischen Kommissionen der Sozialpartner f\u00fcr ihren Aufwand entsch\u00e4digt. Mit dem Antrag, den Kredit auf 11,82 Millionen Franken festzusetzen, geht es nicht um eine Aufstockung gegen\u00fcber fr\u00fcher, sondern um eine Best\u00e4tigung der aktuell budgetierten H\u00f6he.
\nDer Antrag hat eine pragmatische und eine abstimmungspolitische Seite. Die Schweiz steht im kommenden Februar vor der wichtigen Abstimmung \u00fcber die Fortf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU. Die Frage der flankierenden Massnahmen wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Es ist klar, dass die Volksabstimmungen zu den Bilateralen I und II ohne Einf\u00fchrung bzw. Verbesserung der flankierenden Massnahmen nicht h\u00e4tten gewonnen werden k\u00f6nnen. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass die Gegner alle Register ziehen werden, um bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern \u00c4ngste zu sch\u00fcren und sie zu einem Nein zu bewegen. Ein entsprechend hohes Gewicht haben Arbeitsbedingungen und Kontrollen deshalb auch wieder im kommenden Februar. Es geht darum, das Vertrauen der Arbeitnehmenden zu gewinnen. Der Bericht des Seco vom Herbst 2007 hat gezeigt, dass die flankierenden Massnahmen grunds\u00e4tzlich greifen, dass sie aber insgesamt verbessert und in einigen Kantonen besser umgesetzt werden m\u00fcssen. Nicht gut abgeschnitten hat dabei auch der Tempor\u00e4rbereich, der entsprechende GAV muss jetzt rasch allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden. Und bei den Kontrollen d\u00fcrfen wir nicht nachlassen. Nicht verstanden wird deshalb, wenn der daf\u00fcr eingestellte Kredit gegen\u00fcber dem Vorjahr gek\u00fcrzt wird. Die Stimmung an der Basis der Arbeitnehmenden ist vis-\u00e0-vis der Personenfreiz\u00fcgigkeit kritisch. Umso wichtiger ist deshalb die Vertrauensbildung.
\nEs sprechen aber auch pragmatische Gr\u00fcnde f\u00fcr unseren Antrag. In der Kommission wurde klar, dass die K\u00fcrzung um 970 000 Franken im Rahmen eines vom Seco zu leistenden Sondersparbeitrags vorgenommen wurde. Das steht so in der EVD-Zusatzdokumentation auf Seite 18. Im Weiteren wird dort ausgef\u00fchrt, dass sich der j\u00e4hrliche Finanzbedarf bei rund 12 Millionen Franken einpendeln werde. Die Begr\u00fcndung: \"Der voraussichtliche Finanzbedarf ist deshalb noch nicht erreicht, weil die Sozialpartner erst ab 2009 aufgrund einer verbindlichen Vereinbarung ihre Leistungen erbringen werden.\" F\u00fcr 2008 gab es noch keine diesbez\u00fcglichen verbindlichen Vorgaben, das k\u00f6nnen Sie ebenfalls auf Seite 18 der Zusatzdokumentation nachlesen. Daraus folgt: Die Beibehaltung der Kredith\u00f6he auf knapp 12 Millionen Franken, auf dem Budgetniveau von 2008, ist richtig.
\nGrunds\u00e4tzlich ist anzuf\u00fcgen: Die Federf\u00fchrung f\u00fcr den Vollzug der bilateralen Vertr\u00e4ge und der flankierenden Massnahmen liegt beim Bund. Die Kantone, \u00fcber die tripartiten Kommissionen, und die Sozialpartner, \u00fcber die parit\u00e4tischen Kommissionen, \u00fcbernehmen lediglich die Durchf\u00fchrung. Angesichts der Stimmung bei den Arbeitnehmenden an der Basis sollte das getan werden, was sinnvollerweise getan werden kann, um die kommende Abstimmung zu gewinnen. Dabei kann der verbesserte Vollzug der flankierenden Massnahmen nur hilfreich sein.
\nIn diesem Sinn empfehle ich Ihnen, unserem Antrag zuzustimmen.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 est retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS] [PAGE 1679]
\n[VS]
\n701 Generalsekretariat EVD
\n701 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DFE
\n[VS]
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nA2310.0419 Eidgen\u00f6ssisches Hochschulinstitut f\u00fcr Berufsbildung (EHB)
\nFr. 27 400 000 (Aufhebung der gezielten K\u00fcrzung der Kreditsperre)
\nA2310.0423 Unterbringung EHB
\nFr. 4 668 600 (Aufhebung der gezielten K\u00fcrzung der Kreditsperre)
\nA4100.0001 Sach- und immaterielle Anlagen, Vorr\u00e4te
\nFr. 5 493 900 (Aufhebung der gezielten K\u00fcrzung der Kreditsperre)
\n[VS]
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA2310.0419 Institut f\u00e9d\u00e9ral des hautes \u00e9tudes en formation professionnelle (IFFP)
\nFr. 27 400 000 (suppression de la diminution cibl\u00e9e du blocage des cr\u00e9dits)
\nA2310.0423 Loyers IFFP
\nFr. 4 668 600 (suppression de la diminution cibl\u00e9e du blocage des cr\u00e9dits)
\nA4100.0001 Immobilisations corporelles et incorporelles, stocks
\nFr. 5 493 900 (suppression de la diminution cibl\u00e9e du blocage des cr\u00e9dits)
\n[VS]
\n[VS]
\n704 Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft
\n704 Secr\u00e9tariat d'Etat \u00e0 l'\u00e9conomie
\n[VS]
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nA2310.0365 Schweizerische Zentrale f\u00fcr Handelsf\u00f6rderung
\nFr. 22 000 000 (Gezielte Aufstockung)
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nA2310.0354 Bundesgesetz \u00fcber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmer
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nA2310.0365 Schweizerische Zentrale f\u00fcr Handelsf\u00f6rderung
\nZustimmung zum neuen Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schelbert, B\u00e4nziger, Carobbio, Hofmann, Kiener Nellen, Levrat, Marti Werner, Vischer)
\nA2310.0354 Bundesgesetz \u00fcber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmer
\nFr. 11 820 000
\n[VS]
\nAntrag Leutenegger Oberholzer
\nA2310.0378 World Economic Forum (WEF)
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Bund leistet einen Beitrag an die Sicherheitskosten des WEF in Form einer Kostenbeteiligung des Bundes von 3,5 Millionen Franken und einer Kredit\u00fcbertragung von Mehraufwendungen des VBS von 900 000 Franken. Nachdem selbst Klaus Schwab, Gr\u00fcnder und Chef des WEF, sagte, das WEF habe ein Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem und sei immer mehr zur Partykulisse verkommen, l\u00e4sst sich eine Subventionierung der Sicherheitskosten durch die \u00f6ffentliche Hand l\u00e4ngst nicht mehr rechtfertigen. Die Beitr\u00e4ge des Bundes an die Sicherheitskosten des WEF sind demzufolge zu streichen.
\n[VS]
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA2310.0365 Office suisse d'expansion commerciale
\nFr. 22 000 000 (augmentation cibl\u00e9e)
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nA2310.0354 Loi sur les travailleurs d\u00e9tach\u00e9s
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA2310.0365 Office suisse d'expansion commerciale
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la nouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schelbert, B\u00e4nziger, Carobbio, Hofmann, Kiener Nellen, Levrat, Marti Werner, Vischer)
\nA2310.0354 Loi sur les travailleurs d\u00e9tach\u00e9s
\nFr. 11 820 000
\n[VS]
\nProposition Leutenegger Oberholzer
\nA2310.0378 Forum \u00e9conomique mondial (WEF)
\nBiffer
\nSie kennen mittlerweile die Begr\u00fcndungen f\u00fcr unsere K\u00fcrzungsantr\u00e4ge. Umgekehrt sind uns auch die Argumente gegen die an sich wichtigen und moderaten Forderungen bekannt. Wir wollen die Debatte aber nicht unn\u00f6tig verl\u00e4ngern und ziehen den Antrag deshalb zur\u00fcck.
\n620 Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik
\n620 Office f\u00e9d\u00e9ral des constructions et de la logistique
\n[VS]
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nA4100.0118 Zivile Bauten
\nFr. 246 634 800 (gezielte Aufstockung)
\n[VS]
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA4100.0118 Constructions civiles
\nFr. 246 634 800 (augmentation cibl\u00e9e)
\n[VS]
\n[VS]
\nVolkswirtschaftsdepartement
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nAusgaben des EVD
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Maurer, F\u00fcglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, Schibli)
\nAusgaben des EVD
\nBeschr\u00e4nkung des Ausgabenwachstums des EVD auf 2 Prozent. \u00dcbertragung der Kompetenz an das Departement, die K\u00fcrzungen selbst auf die Rubriken zu verteilen.
\nFr. 5 836 174 726
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nD\u00e9penses du DFE
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Maurer, F\u00fcglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, Schibli)
\nD\u00e9penses du DFE
\nLimitation de l'augmentation des d\u00e9penses du DFE \u00e0 2 pour cent. La comp\u00e9tence est donn\u00e9e au d\u00e9partement de r\u00e9partir les r\u00e9ductions sur les rubriques.
\nFr. 5 836 174 726
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): La proposition de la minorit\u00e9 Maurer sera d\u00e9fendue par Monsieur F\u00fcglistaller.
\nPos. 614.A2900.0110
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen
\n[VS]
\nPos. 614.A2101.0149
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): La proposition de la minorit\u00e9 II (Levrat) a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 58 Stimmen
\nPos. KG30
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen
\nDie Lohnuntersuchung des Jahres 2005 hat klar gezeigt, dass ab Lohnklasse 24 ein strukturelles Problem besteht. Es gibt Schwierigkeiten, Spezialisten zu rekrutieren. Der Bundesrat will im Bereich der Kaderl\u00f6hne aufstocken, um dieses Problem zu l\u00f6sen.
\nDer Bundesrat wird per 1. Januar 2009 ein neues System verabschieden. Heute gibt es Zielvereinbarungen und Beurteilungen in einem f\u00fcnfstufigen System, neu sollen es nur noch vier Stufen sein. Neu ist ausserdem eine Leistungspr\u00e4mie von maximal 15 Prozent vorgesehen. F\u00fcr alle Lohnklassen unterhalb Lohnklasse 24 sind ein Teuerungsausgleich von 1,1 Prozent plus 1,1 Prozent Reallohnerh\u00f6hung vorgesehen.
\nDie Minderheit I (B\u00e4umle) will im Bereich der Kaderlohnmassnahmen keine generelle, lineare Erh\u00f6hung der L\u00f6hne, sondern gezielte individuelle Erh\u00f6hungen, darum verlangt sie, der Betrag sei um einen Drittel zu k\u00fcrzen. Die Mehrheit der Finanzkommission betrachtet diesen Ansatz als nicht geeignet f\u00fcr die Personal- und Lohnpolitik und hat den Antrag abgelehnt.
\nDer Antrag der Minderheit II (Levrat), das haben Sie geh\u00f6rt, wurde zur\u00fcckgezogen.
\nNun zur Publica: Nach dem heutigen System sind f\u00fcr Rentnerinnen und Rentner keine automatischen Anpassungen an die Teuerung vorgesehen, sie m\u00fcssten aus der Publica finanziert werden. Diese ist aufgrund ihrer finanziellen Lage n\u00e4chstes Jahr und wohl noch auf l\u00e4ngere Zeit nicht dazu in der Lage. Angesichts der inzwischen aufgelaufenen Teuerung von 5 Prozent beantragt die Minderheit II eine einmalige Pr\u00e4mie in der H\u00f6he von 1 Prozent. Die Mehrheit der Finanzkommission hat hingegen entschieden, das Schwergewicht bei den Kaderlohnanpassungen zu setzen, obwohl klar ist, dass in Zukunft etwas gemacht werden muss. Die Finanzkommission hat entschieden, den Antrag Levrat abzulehnen, und zwar mit 14 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen.
\nIch akzeptiere nat\u00fcrlich die strategische Idee von Herrn Nationalrat B\u00e4umle, verst\u00e4rkte Leistungskomponenten in den Lohn einzubauen; sie ist mir sympathisch. Ich glaube, die \u00dcberlegung ist schon richtig. Nur: Sie wissen ja selber, dass man in einem Unternehmen mit 32 000 Mitarbeitenden nicht vom 4. Dezember auf den 1. Januar ein Leistungslohnsystem einf\u00fchren kann. Das ist eine v\u00f6llige Illusion. Die K\u00fcrzung, die Sie daf\u00fcr beantragen, w\u00e4re dann schlicht eine K\u00fcrzung bei den L\u00f6hnen.
\nIch muss sagen, dass wir bei den L\u00f6hnen heute schon eine Leistungskomponente haben, insbesondere im Kaderbereich, und dass wir im Gefolge der Verwaltungsreform gesagt haben, es gebe ein Projekt f\u00fcr ein neues Leistungslohnsystem, bei dem wir Leistungslohnb\u00e4nder einf\u00fchren und dann innerhalb dieser B\u00e4nder den Leistungslohn festlegen wollten. Dieses Projekt ist unterwegs, Herr Nationalrat B\u00e4umle, aber wir sind noch nicht so weit. Sie m\u00fcssen sehen, dass das bei der Gr\u00f6sse der Organisation eine gewisse Zeit braucht.
\nIch habe selber mit Mitarbeitenden in der Bundesverwaltung ein paar Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, um zu sehen, wie man Leistungsl\u00f6hne einf\u00fchren k\u00f6nnte. Nehmen Sie das Beispiel von drei Grenzw\u00e4chtern, die bei Nacht im Jura auf Patrouille gehen. Wie soll ich herausfinden, welcher von den dreien der Beste ist? Und wie soll man Leistungsl\u00f6hne bei solchen kollektiven Leistungen einf\u00fchren? Solche \u00dcberlegungen m\u00fcssen zuerst noch angestellt werden.
\nWir sind im Lohnbereich heute ein guter Arbeitgeber. Wir wissen das, weil wir im Jahr 2005 einen Lohnvergleich gemacht haben. Dieser hat gezeigt, dass wir in den Einkommensklassen von 1 bis 23 eher \u00fcberdurchschnittlich gut sind, in den mittleren und oberen Kaderbereichen zum Teil sehr schlecht. Das f\u00fchrt dazu, dass wir M\u00fche haben, Spezialisten zu rekrutieren. Die Spezialisten sind zum Teil an den schwierigsten Orten in der Bundesverwaltung t\u00e4tig, n\u00e4mlich bei den Aufsichts\u00e4mtern, dort, wo man eigentlich die besten Leute braucht. Deshalb sind wir in \u00dcbereinstimmung mit den Personalverb\u00e4nden zum Schluss gekommen, dass in den obersten Bereichen eine strukturelle Anpassung n\u00f6tig sei. Die Personalverb\u00e4nde haben das akzeptiert; sie wissen, dass wir diesen Schritt machen m\u00fcssen. Sie wissen auch, dass im Bereich des obersten Kaders heute schon eine Leistungslohnkomponente eingeschlossen ist. Sie wissen auch, dass die unteren Bereiche, die Lohnklassen 1 bis 23, in diesem Jahr einen Teuerungsausgleich von 1,1 Prozent plus eine Reallohnerh\u00f6hung von 1,1 Prozent erhalten. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen, die wir mit den Personalverb\u00e4nden gef\u00fchrt haben. Ich bitte Sie, dieses Ergebnis nicht durch K\u00fcrzungsantr\u00e4ge zu gef\u00e4hrden.
\nZum Antrag der Minderheit II (Levrat) in Bezug auf die Pensionskasse: Dazu ist zu sagen, dass die Sachlage, wie Herr Levrat sie schildert, nat\u00fcrlich richtig ist. Es ist wahr, dass wir in den Bereichen der Rentner in den letzten Jahren keine Anpassungen vorgenommen haben; es ist wahr, dass wir es hier mit einer Pendenz zu tun haben. Wir waren jedoch der Auffassung, dass die Publica zuerst einmal eingef\u00fchrt werden muss - man muss die Dinge schrittweise tun -, und das ist eigentlich erst auf den 1. Juli 2008 gelungen. Erst jetzt n\u00e4mlich funktioniert die Publica. In diesem Zusammenhang haben wir dem Personal auf den 1. Juli eine Reallohnerh\u00f6hung von 1 Prozent gew\u00e4hrt. [PAGE 1678]
\nJetzt kommen die Auswirkungen. Dazu muss ich Ihnen sagen: Es gibt beim Bund etwa 7000 Mitarbeitende, die trotz Reallohnerh\u00f6hung, trotz Teuerungsausgleich weniger Geld in ihrer Lohnt\u00fcte haben. Das h\u00e4ngt mit dem Systemwechsel zusammen, damit, dass wir auf den 1. Juli das Beitragsprimat eingef\u00fchrt haben. Bei der Einf\u00fchrung des Beitragsprimats sind die 45- bis 54-j\u00e4hrigen Bundesangestellten teilweise bevorzugt worden. Das war der erste Schritt, den wir gemacht haben, damit wir nicht mit grossen Lohnausf\u00e4llen konfrontiert sind. Das schliessen wir jetzt ab. Erst in einer n\u00e4chsten Phase k\u00f6nnen wir uns der Probleme der Rentnerinnen und Rentner annehmen. Dazu, dies ein letzter Gedanke, muss ich Ihnen einfach sagen: Wir haben heute schlicht keine gesetzliche Grundlage, auf der es m\u00f6glich w\u00e4re, hier entscheidende Schritte zu unternehmen.
\nDeshalb muss ich Sie bitten, diese Pendenz stehenzulassen und der Mehrheit Ihrer Kommission und dem Bundesrat zu folgen.
\nDasselbe gilt f\u00fcr den Antrag der Minderheit F\u00fcglistaller bzw. f\u00fcr den Personalaufwand. Ich glaube, das brauche ich nicht mehr weiter zu erl\u00e4utern. Wenn man diesen Antrag annehmen w\u00fcrde, w\u00fcrde das schlicht eine K\u00fcrzung gegen\u00fcber den Abmachungen bedeuten, die wir mit den Personalverb\u00e4nden getroffen haben. Eine solche K\u00fcrzung vornehmen, das m\u00f6chte ich eigentlich nicht tun.
\nDeshalb ersuche ich Sie, auch den Antrag der Minderheit F\u00fcglistaller abzulehnen.
\nDer Bundesrat hat eine einmalige Kaderlohnerh\u00f6hung beschlossen mit der Begr\u00fcndung, sonst als Arbeitgeber auf dem Markt nicht mehr interessant zu sein, nicht mehr gen\u00fcgend qualifiziertes Personal akquirieren zu k\u00f6nnen, weil die Privatwirtschaft wesentlich besser bezahle. Wir haben es vorhin geh\u00f6rt: In den unteren Segmenten sind die L\u00f6hne des Bundespersonals im Vergleich zur Privatwirtschaft gut, ebenfalls im mittleren Segment, aber offenbar im oberen nicht. Das heisst, dass die Diskussion um die sich \u00f6ffnende Lohnschere nun ganz offensichtlich auch bei uns in der Bundesverwaltung angekommen ist. Wir m\u00fcssen uns damit auseinandersetzen. Die L\u00f6hne des \"Fussvolks\" sollen ja nach dem Entwurf des Bundesrates nicht erh\u00f6ht werden; es gibt nach dem R\u00fcckzug des Minderheitsantrages II (Levrat) auch keine Alternative. Das heisst, dass es ausschliesslich um die Kaderl\u00f6hne geht.
\nGrunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzen wir den Bundesrat darin, die L\u00f6hne auf ein Mass anzuheben, das den Bund zum attraktiven Arbeitgeber macht. Nur sind attraktive Arbeitsbedingungen, gerade im Kaderlohnbereich, nicht ausschliesslich abh\u00e4ngig von der H\u00f6he des Lohns. Attraktive Arbeitsbedingungen sind auch sorgf\u00e4ltige und klare \u00dcberzeitenregelungen; attraktive Arbeitsbedingungen sind Arbeitspensen, die grunds\u00e4tzlich bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Es sind Teilzeitarbeitspl\u00e4tze, auch im Kaderlohnbereich, die es M\u00e4nnern und Frauen erm\u00f6glichen, Familie und Arbeit unter einen Hut zu bringen. Bei der Besprechung der Rechnung 2007 im letzten Sommer war gerade dies eines der grossen zentralen Themen: die \u00dcberzeitenregelung respektive die Pensenbew\u00e4ltigung. Dazu wurde uns gesagt, dass man \u00e4mter- und eventuell departements\u00fcbergreifend L\u00f6sungen suche. Es ist eben keine L\u00f6sung, wenn zwar die L\u00f6hne angehoben, die Pensen aber vergr\u00f6ssert werden und die Arbeit nicht mehr zu bew\u00e4ltigen ist, denn dies wird bestenfalls zu \u00dcberforderung und krankheitsbedingten Ausf\u00e4llen f\u00fchren.
\nIn diesem Sinne rufen wir den Bundesrat auch dazu auf, zusammen mit dem Parlament die Frage der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung anzupacken. Denn im Moment ist es so, dass gerade auch beim Kader die Aufgaben zwar bleiben, die Stellen aber reduziert werden und dies dann einen Einfluss auf die Pensenbew\u00e4ltigung hat. Das kann nicht mit der Erh\u00f6hung der Kaderl\u00f6hne ausgeglichen werden. In diesem Sinne bleibt uns nicht anderes \u00fcbrig, als mit der Erh\u00f6hung des Kaderlohnes zu leben und zu hoffen, dass gelegentlich im Teilzeitbereich, bei der Pensenbew\u00e4ltigung und mit einer sauberen \u00dcberzeitenl\u00f6sung zus\u00e4tzliche Anstrengungen gemacht werden.
\nZum Antrag der Minderheit I (B\u00e4umle): Die gr\u00fcne Fraktion lehnt ihn ab. Im bestehenden Lohnsystem des Bundesrates gibt es bereits eine Leistungskomponente, und wir erachten es als unsinnig, zus\u00e4tzliche Leistungskomponenten gerade in diesem Bereich einzuf\u00fchren, weil dann irgendwann das ganze Lohnsystem auseinandergerissen wird. Wenn schon, m\u00fcsste es grunds\u00e4tzlich \u00fcberarbeitet werden, wenn denn das die Meinung w\u00e4re.
\nDie Minderheit II (Levrat) fordert eine Einmaleinlage in die Publica. Die M\u00f6glichkeit der Rentenerh\u00f6hung um 1 Prozent bei einer aufgelaufenen Teuerung von mittlerweile 5 Prozent erachten wir als sinnvoll. Wir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen diesen Minderheitsantrag. Eines ist klar: F\u00fcr viele Leute reicht AHV- und Pensionskassengeld nur knapp. Wenn irgendwann die Teuerung nicht mehr ausgeglichen wird, gerade bei den tieferen L\u00f6hnen, wenn das eigentlich zu einem Realeinkommensverlust f\u00fchrt, werden diese Personen, gerade mit kleinen Pensen, dann Zusatzleistungen wegen des fehlenden Teuerungsausgleichs beanspruchen m\u00fcssen. Das heisst, dass es einen zus\u00e4tzlichen verwaltungstechnischen Aufwand gibt und eventuell Leistungen schlicht und ergreifend verlagert werden.
\nDen Antrag der Minderheit F\u00fcglistaller beim Personalaufwand lehnen wir auch ab. Es ist ja nicht das erste Mal, dass er gestellt wird. Es ist der rote Faden der SVP, der sich durch das ganze Budget zieht, mit Ausnahme des \"Schoggigesetzes\". Denn die SVP ist zwar bereit, \u00fcberall zu sparen, das Budget auch zur\u00fcckzuweisen, aber sie m\u00f6chte dann doch Kambly, Nestl\u00e9 und andere produktverarbeitende Unternehmen zus\u00e4tzlich subventionieren. Das erachten wir als nicht besonders koh\u00e4rent und auch als nicht n\u00f6tig.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nEine der wichtigsten konjunkturpolitischen Massnahmen, wenn der Wirtschaftsmotor ins Stottern kommt, ist die St\u00e4rkung der allgemeinen Kaufkraft, und genau das ist das Ziel des Minderheitsantrages II (Levrat): die Kaufkraft der Renten st\u00e4rken.
\nMan muss sich bewusst sein, dass seit dem Jahr 2000 den Rentnerinnen und Rentnern die Teuerung nie mehr voll ausgerichtet wurde. Mit den Sparpaketen reduzierte man die Teuerungsanpassung zuerst auf die H\u00e4lfte, und ab 2004 wurde sie dann g\u00e4nzlich weggestrichen. Das Resultat ist ein Kaufkraftverlust bis Ende dieses Jahres von voraussichtlich 5 bis eventuell 6 Prozent. Es ist also ein Rentenabbau, und zwar ein ganz erheblicher. Im Durchschnitt macht es rund 3500 Franken aus, so viel, wie pro Jahr die Krankenkassenpr\u00e4mie in der Grundversicherung kostet. Und ganz besonders hart trifft es eben die tiefen Renten, die Renten auch der Frauen.
\nWir meinen, den Bundesrentnerinnen und -rentnern ist endlich, nach all den Jahren des Rentenverlusts, eine Teuerungsanpassung zu gew\u00e4hren. Diese Teuerungsanpassung f\u00fcr das Bundespersonal ist \u00fcberf\u00e4llig, und ich frage Sie: Wann, wenn nicht in der aktuellen Finanzsituation, also mit diesem Budget, soll man denn die Teuerung ausgleichen? Das Postulat \"Teuerungsausgleich f\u00fcr die Renten\" sei gesetzt, habe ich mir sagen lassen. So lautet eine \u00c4usserung des Bundesrates. Wir meinen, die Rentnerinnen und Rentner k\u00f6nnen und wollen nicht mehr warten, und die konjunkturellen Perspektiven erfordern, dass der Teuerungsausgleich jetzt gesprochen wird. Es ist Zeit, etwas zu tun, eine Geste wenigstens, eine Geste der Anerkennung. Es w\u00e4re aber auch ein vertrauenst\u00e4rkendes Zeichen vis-\u00e0-vis den aktiven Mitarbeitenden, weil es eben dann beweist, dass es dem Arbeitgeber Bund nicht egal ist, wie es seinen Mitarbeitenden im Alter geht.
\nDass die Publica auf Jahre hinaus nicht in der Lage sein w\u00fcrde, die Teuerung auszugleichen, war bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes klar. Schliesslich hatte der Bund ja \u00fcber Jahre auf Kosten der Bundespensionskasse gespart. Deshalb beschlossen wir ja auch hier im Rat, dass der Bund die Teuerung ausgleichen solle, bis die Publica \u00fcber freie Mittel verf\u00fcgen w\u00fcrde. Und nun, da der Bund aus volkswirtschaftlicher Sicht geradezu dazu aufgerufen ist, den Konsum im Binnenmarkt zu st\u00fctzen, ist die vorgeschlagene Teuerungspr\u00e4mie eben sozialpolitisch wie auch konjunkturpolitisch richtig und wichtig. Ich sage Ihnen: Mit Blick auf die [PAGE 1677] Milliardenhilfe f\u00fcr die UBS w\u00fcrde eine Nichtgew\u00e4hrung der Teuerungszulage, das behaupte ich hier, mit Sicherheit nicht verstanden und nicht goutiert.
\nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie: Sagen Sie Ja zur St\u00e4rkung der Renten!
\nDer Antrag der Minderheit II (Levrat) wurde zur\u00fcckgezogen. Die FDP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nWir haben schon beim Eintreten gemahnt, dass die Ausgaben im Vergleich zum voraussichtlichen Wirtschaftswachstum nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig wachsen sollten. Das ist auch im Personalbereich der Fall. Die Personalbez\u00fcge nehmen gegen\u00fcber dem Voranschlag 2008 netto um 200 Millionen Franken zu; das sind immerhin 5,3 Prozent, effektiv sind es 4,03 Prozent. Wir haben also ein st\u00e4ndiges Wachstum, welches sich auch in den folgenden Finanzjahren fortsetzt. Dieses unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Wachstum m\u00f6chten wir etwas einschr\u00e4nken, weshalb wir beantragen, im Budget lediglich ein Wachstum von 2 Prozent vorzusehen.
\nWir m\u00f6chten gerne den Bundesrat im Hinblick auf die Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung unterst\u00fctzen und auch den Druck auf diese anstehende Massnahme aufrechterhalten. Unserer Meinung nach muss es m\u00f6glich sein, durch Effizienzsteigerungen Einsparungen in diesem Bereich zu erzielen. Ebenfalls investieren wir laufend gr\u00f6ssere Betr\u00e4ge in den IT-Bereich. Auch dadurch sollte es m\u00f6glich sein, mit verbesserten, einfachen Prozessen Einsparungen zu erzielen; das sollte sich dann auch im Personalbereich niederschlagen. Wir schlagen deshalb eine Halbierung des Wachstums auf 2 Prozent vor.
\nUnsere Fraktion steht geschlossen hinter diesem Antrag, weil wir \u00fcberzeugt sind, dass auf Ausgabenseite auch im Personalbereich Massnahmen zu ergreifen sind. Unsere Fraktion wird ebenfalls den Antrag der Minderheit I (B\u00e4umle) mehrheitlich unterst\u00fctzen, weil der Antrag letztlich in die richtige Richtung geht. Unser Antrag und auch der Antrag der Minderheit I unterst\u00fctzen letztlich auch das neue System des Leistungslohns, welches der Bundesrat bekanntlich per 1. Januar 2009 einf\u00fchren will. Den Minderheitsantrag II (Levrat) lehnt die SVP-Fraktion geschlossen ab.
\nDeshalb bitten wir Sie, unserem Minderheitsantrag zum Personalaufwand zuzustimmen und auch dem Antrag der Minderheit I (B\u00e4umle) den Vorzug zu geben.
\nJe vais d\u00e9velopper ici les deux propositions de minorit\u00e9 que j'ai d\u00e9pos\u00e9es: celle de la minorit\u00e9 II portant sur la position 614.A2101.0149, \"Mesures salariales\", et celle de la minorit\u00e9 portant sur la position 614.A2900.0110, \"Versement unique \u00e0 Publica\".
\nLa minorit\u00e9 II pr\u00e9voit une augmentation des moyens mis \u00e0 la disposition de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour adapter les salaires suite aux n\u00e9gociations qui ont eu lieu avec les partenaires sociaux. Il me paraissait choquant que, d'un c\u00f4t\u00e9, les cadres b\u00e9n\u00e9ficient d'augmentations de salaire de 5 ou de 2,5 pour cent en termes r\u00e9els et que, de l'autre, le personnel des classes 1 \u00e0 23 ne b\u00e9n\u00e9ficie pas d'augmentations r\u00e9elles de salaire. Entre la s\u00e9ance de notre commission et cette s\u00e9ance en pl\u00e9num, des n\u00e9gociations ont eu lieu et elles ont abouti \u00e0 un r\u00e9sultat satisfaisant du point de vue du personnel, avec une augmentation de salaire r\u00e9el de 1,1 pour cent [PAGE 1676] pour la majorit\u00e9 du personnel, \u00e0 laquelle s'ajoute en moyenne annuelle 1,1 pour cent de compensation du rench\u00e9rissement.
\nJe dois simplement vous faire remarquer qu'avec une augmentation de salaire cumul\u00e9e de 2,2 pour cent, la Conf\u00e9d\u00e9ration reste assez en de\u00e7\u00e0 de ce que font les grands employeurs du pays. Les principaux r\u00e9sultats des n\u00e9gociations salariales que nous menons actuellement partent plut\u00f4t d'un r\u00e9sultat situ\u00e9 entre 2,8 et 3,2 pour cent. Nous sommes donc ici assez franchement en de\u00e7\u00e0 des employeurs pr\u00e9cit\u00e9s, mais le r\u00e9sultat est l'objet de n\u00e9gociations entre les partenaires sociaux. Il convient par cons\u00e9quent de le respecter.
\nJe retire donc ma proposition d'amendement \u00e0 la position 614.A2101.0149.
\nIl en va diff\u00e9remment pour la proposition de minorit\u00e9 par laquelle je demande un versement unique de 21 millions de francs \u00e0 Publica. Il s'agit ici d'un versement destin\u00e9 aux retrait\u00e9s de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Depuis 2004, les retrait\u00e9s n'ont plus eu de compensation du rench\u00e9rissement sur leur rente. Le syst\u00e8me que nous avons adopt\u00e9 voudrait que ces compensations du rench\u00e9rissement soient support\u00e9es par la caisse de pension elle-m\u00eame. Or Publica - c'est de notori\u00e9t\u00e9 publique - n'est pas en mesure d'assumer ces charges. Elle ne dispose pas de r\u00e9serves de fluctuation suffisantes pour compenser le rench\u00e9rissement. La question se pose d\u00e8s lors de savoir s'il convient de mettre en application un m\u00e9canisme pr\u00e9vu dans la loi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration et qui permet \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, comme ancien employeur, de compenser le rench\u00e9rissement pour ses retrait\u00e9s.
\nCe que je vous demande ici, c'est un geste \u00e9quivalant \u00e0 500 francs par retrait\u00e9 - et non pas une compensation formelle du rench\u00e9rissement qui impliquerait des montants beaucoup plus \u00e9lev\u00e9s - permettant aux retrait\u00e9s de supporter l'absence de compensation du rench\u00e9rissement. Il faut savoir que les retrait\u00e9s de la Conf\u00e9d\u00e9ration, de la Poste et de Swisscom ont perdu au cours des ann\u00e9es environ 5 pour cent de leur pouvoir d'achat, parce qu'il n'y a pas eu de compensation du rench\u00e9rissement.
\nNous pourrions consid\u00e9rer qu'il s'agit l\u00e0 de l'effort des retrait\u00e9s, de leur contribution \u00e0 l'assainissement de la caisse de pension - cet argument avanc\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a une certaine l\u00e9gitimit\u00e9; un effort qu'il faut voir en sym\u00e9trie avec l'effort des actifs par le biais de l'adaptation des prestations, de l'augmentation des cotisations. Cependant, cet effort a des limites. Nous devons donc, d\u00e8s aujourd'hui, nous poser la question de savoir si avec 5 pour cent de perte de pouvoir d'achat \u00e0 vie et sans aucune perspective de les compenser par la suite - contrairement \u00e0 la situation des actifs -, un effort suffisant n'a pas d'ores et d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 fait et s'il ne convient pas de faire un geste en faveur de ces cat\u00e9gories particuli\u00e8res.
\nUn dernier argument parle en faveur de cette solution, c'est le fait que c'est une mesure qui serait hautement favorable sur le plan conjoncturel puisqu'elle consiste \u00e0 injecter de l'argent directement dans le porte-monnaie des retrait\u00e9s, lequel serait d\u00e9pens\u00e9 et soutiendrait la consommation int\u00e9rieure.
\nEn conclusion, je vous demande de soutenir ma proposition de minorit\u00e9 \u00e0 la position 614.A2900.0110, de faire un geste pour les retrait\u00e9s de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il me para\u00eet que c'est le moins qu'on puisse faire dans la situation financi\u00e8re et conjoncturelle dans laquelle nous nous trouvons.
\nGrunds\u00e4tzlich kann man festhalten, dass der Bund ein attraktiver Arbeitgeber ist und gute L\u00f6hne bezahlt. Leider hat der Bund aber ein wenig flexibles Lohnsystem, welches die Leistung nur sehr bedingt belohnt und mehr auf das Prinzip der Giesskanne setzt. Damit gibt es zu viele Lohnempf\u00e4nger, welche eher mehr als gut entl\u00f6hnt sind, aber auch viele, welche im geltenden Lohnsystem zu wenig rasch faire L\u00f6hne erhalten. Insgesamt bezahlt der Bund gegen\u00fcber der Privatwirtschaft in den unteren Lohnklassen eher hohe L\u00f6hne; im mittleren Bereich sind die L\u00f6hne ebenfalls sehr konkurrenzf\u00e4hig. Hingegen haben gerade junge Leistungstr\u00e4ger M\u00fche, im bestehenden Lohnsystem ein angemessenes Lohnwachstum zu erreichen. Zudem ist der Bund - wie vom Bundesrat richtigerweise moniert - im Kaderlohnbereich teilweise im R\u00fcckstand gegen\u00fcber der Privatwirtschaft, dies insbesondere im Finanzbereich. Es ist aber klar zu verneinen, dass einfach jeder Kadermitarbeiter beim Bund gegen\u00fcber der Privatwirtschaft so tief entl\u00f6hnt ist, dass deshalb per Giesskanne alle 2,5 bzw. 5 Prozent mehr Lohn erhalten sollen. Deshalb will ich mit meinem Minderheitsantrag gerade hier mit individuellen Lohnanpassungen den unter Umst\u00e4nden vorhandenen Gap reduzieren.
\nDer Bund darf sich nicht einfach nur mit den Dienstleistern wie Banken und Versicherungen vergleichen, da diese ganz allgemein und vor allem in der Hochkonjunktur im Markt die h\u00f6chsten L\u00f6hne zahlen, viele KMU aber ganz andere Lohnsegmente aufweisen, sodass der einseitige Vergleich mit den Banken und Versicherungen zu \u00fcberm\u00e4ssig hohen Lohnvorstellungen beim Bund f\u00fchrt. Die vorhandenen Automatismen bei Teuerung und Stufenanstieg bevorzugen klar die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit bereits hohen Einkommen viel st\u00e4rker als zum Beispiel Aufholer wie Frauen, junge Leistungstr\u00e4ger und Leistungstr\u00e4ger im Allgemeinen, da halt zum Beispiel 2 Prozent von 100 000 Franken mehr Geld in die Lohnt\u00fcte bringen als 2 Prozent von 70 000 Franken. Obschon die Kosten f\u00fcr den Grundbedarf - Brot, Milch usw. - f\u00fcr alle gleich sind, werden mit diesem Automatismus bereits h\u00f6her besoldete Mitarbeiter f\u00fcr eine eventuell schlechte Leistung mehr belohnt. Mit der Kaderlohnmassnahme soll nun einfach jeder Kaderlohnempf\u00e4nger ab der 24. Lohnklasse 2,5 Prozent mehr Lohn erhalten und 5 Prozent mehr Lohn ab Lohnklasse 30. Dies geschieht ohne jeden Leistungsbezug, ohne Bezug zum bisherigen Lohn und dessen Entwicklung in der Vergangenheit. Eine solche Anwendung des Giesskannenprinzips ist verfehlt, demotiviert die guten Mitarbeiter, bei denen 2,5 Prozent unter Umst\u00e4nden zu wenig sind, und belohnt Personen, welche eigentlich bereits heute zu hoch eingesch\u00e4tzt sind und deren L\u00f6hne als Besitzst\u00e4nde gelten m\u00fcssten.
\nMein Minderheitsantrag will dem Bundesrat nun den Auftrag erteilen, diese Kaderlohnmassnahme klar leistungsbezogen auszurichten und so wenigstens bei dieser freiwilligen Lohnmassnahme privatwirtschaftliche Lohngrunds\u00e4tze anzuwenden. Deshalb stelle ich Ihnen den Antrag, diese Position zu k\u00fcrzen. Die Zahl ist relativ willk\u00fcrlich; leider konnte mir das Eidgen\u00f6ssische Personalamt keine vern\u00fcnftige Zahl angeben, mit der letztlich eine leistungsbezogene Auszahlung erm\u00f6glicht w\u00fcrde. Mit der K\u00fcrzung k\u00f6nnten aber immerhin noch rund zwei Drittel der Kaderleute von einer Erh\u00f6hung im geplanten Umfang profitieren.
\nPrim\u00e4r ist die Erwartung der Unterzeichner des Minderheitsantrages klar die, dass die Auszahlung flexibler angewendet wird, je nach Leistung und absolutem Lohnstand, sodass beim Kader jemand 1 Prozent Erh\u00f6hung erhalten kann oder, wenn dies angezeigt ist, 10 Prozent. Nur mit einer individuellen Umsetzung solcher Kaderlohnmassnahmen kann die Konkurrenzf\u00e4higkeit des Bundes gegen\u00fcber der Privatwirtschaft echt gef\u00f6rdert werden, ohne mit der Giesskanne Steuergelder in alle Richtungen zu verteilen.
\nWenn die Auszahlungen dann effektiv erfolgen und sich zeigen sollte, dass die Position zu knapp kalkuliert ist, werde ich jederzeit bereit sein, im Rahmen eines Nachtragskredites eine entsprechende Aufstockung zu bewilligen.
\nIch bitte Sie also, meinem Minderheitsantrag zu folgen und diese K\u00fcrzung zu vollziehen.
\n614 Eidgen\u00f6ssisches Personalamt
\n614 Office f\u00e9d\u00e9ral du personnel
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nA2101.0149 Lohnmassnahmen
\nA2900.0110 Einmaleinlage in Publica
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(B\u00e4umle, F\u00fcglistaller, Grin, Graber Jean-Pierre, Kunz, Maurer, Schibli, Schwander, Zuppiger)
\nA2101.0149 Lohnmassnahmen
\nFr. 92 745 700
\n[VS] [PAGE 1675]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Levrat, Carobbio, Hofmann, Kiener Nellen, Marti Werner, Schelbert, Vischer)
\nA2101.0149 Lohnmassnahmen
\nFr. 152 045 700
\nA2900.0110 Einmaleinlage in Publica
\nFr. 21 000 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nA2101.0149 Mesures salariales
\nA2900.0110 Versement unique \u00e0 Publica
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(B\u00e4umle, F\u00fcglistaller, Grin, Graber Jean-Pierre, Kunz, Maurer, Schibli, Schwander, Zuppiger)
\nA2101.0149 Mesures salariales
\nFr. 92 745 700
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Levrat, Carobbio, Hofmann, Kiener Nellen, Marti Werner, Schelbert, Vischer)
\nA2101.0149 Mesures salariales
\nFr. 152 045 700
\nA2900.0110 Versement unique \u00e0 Publica
\nFr. 21 000 000
\n[VS]
\n[VS]
\nPersonalaufwand
\nCharges de personnel
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nKG30 Personalaufwand
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00fcglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, Maurer, Schibli, Schwander, Zuppiger)
\nKG30 Personalaufwand
\nDas gesamte Ausgabenwachstum des Bundeshaushaltes im Bereich des Personalaufwandes f\u00fcr den Voranschlag 2009 wird auf 2 Prozent festgesetzt.
\nFr. 4 708 786 219
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nKG30 Charges de personnel
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00fcglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Kunz, Maurer, Schibli, Schwander, Zuppiger)
\nKG30 Charges de personnel
\nL'augmentation totale des d\u00e9penses du budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration dans le domaine des charges de personnel pour le budget 2009 est fix\u00e9e \u00e0 2 pour cent.
\nFr. 4 708 786 219
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 81 Stimmen
\n[VS]
\nDie Kommission schl\u00e4gt, gest\u00fctzt auf die Abbauvorgaben, eine Reduktion um 10 Millionen Franken gegen\u00fcber dem Voranschlag 2008 vor. Denn prim\u00e4r profitieren die grossen verarbeitenden Betriebe von diesen Ausfuhrbeitr\u00e4gen und nicht direkt die Bauern, wie es vorher Frau F\u00e4ssler gut erl\u00e4utert hat. Zudem verringert sich die Differenz zwischen den Weltmarktpreisen und den Schweizer Preisen f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte, sodass sich diese Reduktion verantworten l\u00e4sst. Die Finanzkommission hat die Erh\u00f6hung, die die Minderheit Grin nun beantragt, mit 14 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nDieses \"Schoggigesetz\" besch\u00e4ftigt uns im Budgetprozess auch jedes Jahr. Urspr\u00fcnglich handelte es sich hier um Beitr\u00e4ge von weit \u00fcber 100 Millionen Franken. Wir haben dann mit den Branchen verabredet, dass wir sie stufenweise absenken, auch aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden. Diese Absenkung hat in den letzten Jahren stattgefunden.
\nWorum geht es? In der Tat sind diese Beitr\u00e4ge ja nicht f\u00fcr die Bauern-Landwirtschaft vorgesehen, sondern es sind in erster Linie Beitr\u00e4ge, die an die verarbeitende Industrie entrichtet werden. Die verarbeitende Industrie muss Rohstoffe einkaufen - diese Rohstoffe stammen teilweise aus dem Ausland, teilweise aus dem Inland - und dann zu Produkten verarbeiten. Anschliessend werden diese vermarktet - auch teilweise im Inland, teilweise im Ausland. Diese Pufferfunktion obliegt der verarbeitenden Industrie. Es ist eine Frage der unternehmerischen Herausforderung, wie man damit umgeht. Es ist zuzugeben, dass die Rohstoffpreise insbesondere im Ausland Schwankungen unterliegen. Die Milchpreise waren noch vor wenigen Monaten sehr hoch. Auch aus den asiatischen M\u00e4rkten war die Nachfrage zum Beispiel nach Milchpulver sehr gross. Das hat sich pl\u00f6tzlich wieder ver\u00e4ndert, und die Preise sind eben wieder gesunken. Dieser Puffer ist eigentlich die Substanz dieses \"Schoggigesetzes\".
\nIch muss einfach sagen, dass diese verarbeitende Industrie seit vielen Jahren weiss, dass wir an diesem Thema arbeiten m\u00fcssen; sie weiss, dass sie herausgefordert ist, diese Pufferfunktion einzunehmen. Ich glaube, wir w\u00e4ren schlecht beraten, wenn wir hier wieder aufstocken w\u00fcrden. Wir haben eigentlich schon eine Konzession gemacht, indem wir den Abbau in langsamen Schritten von 5 bis 10 Millionen Franken vornehmen. Das ist f\u00fcr diese verarbeitende Industrie nach unserer Meinung zumutbar. Es wurde eben auch gesagt, dass die in diesem Jahr eingestellten Budgetbetr\u00e4ge noch gar nicht voll beansprucht wurden. Das heisst, dass hier eben doch Puffer vorhanden sind.
\nDas ist der Grund, weshalb ich Sie bitte, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.
\nLe groupe des Verts et le groupe radical-lib\u00e9ral soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nIch bitte Sie ebenfalls, hier der Minderheit zu folgen. Es geht nicht darum, dass wir jetzt hier die alte Landwirtschaftspolitik wieder einf\u00fchren, wie das von Frau F\u00e4ssler sinngem\u00e4ss gesagt wurde, sondern die Situation am Weltmarkt hat sich dramatisch ver\u00e4ndert. Wir hatten vor Kurzem hier eine Grundsatzdiskussion \u00fcber zu hohe Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise. Unterdessen hat uns die Vergangenheit eingeholt. Die Preise auf dem Weltmarkt sind v\u00f6llig zusammengefallen. Und wenn wir jetzt noch - und das wurde in der Kommission ja auch so nicht diskutiert - die Budgetmittel im \"Schoggigesetz\" zur\u00fcckfahren, dann versch\u00e4rfen wir die aktuelle Situation in der Schweizer Milchwirtschaft, aber auch in der Industrie.
\nIch bitte Sie also, hier der Minderheit zu folgen.
\nDie Ausf\u00fchrungen des Antragstellers, aber auch die Ausf\u00fchrungen von Nationalr\u00e4tin F\u00e4ssler stimmen so. Die Frage ist einfach, was wir mit diesem Instrument f\u00fcr eine Wirkung haben. Es handelt sich hier um das sogenannte Schoggigesetz. Wir haben nach wie vor eine Differenz zwischen unseren Rohstoffpreisen und jenen der Europ\u00e4ischen Union oder des Weltmarkts. Mit diesem Mittel hier kann diese Rohstoffpreisdifferenz ausgeglichen werden, sodass zum Beispiel Firmen wie Nestl\u00e9 oder Hiestand ihre Produkte wettbewerbsf\u00e4hig exportieren k\u00f6nnen. So k\u00f6nnen wir diesen Rohstoffpreisausgleich finanzieren. Es ist nicht so, dass die Bauern daran nicht beteiligt sind oder dass die Basis das ablehnen w\u00fcrde. Wir haben dieses Jahr selbst einige Millionen Franken - etwa 10 Millionen - an diesen Rohstoffpreisausgleich bezahlt.
\nNun m\u00f6chten wir Ihnen den Antrag stellen, die Ausfuhrbeitr\u00e4ge im Budget um 10 auf 75 Millionen Franken - gleich wie 2008 - zu erh\u00f6hen. 2008 wurden diese Beitr\u00e4ge zwar, weil diese Differenzen nicht so gross waren, nach heutiger Erkenntnis, nach heutigem Stand nicht ausgenutzt. Diese M\u00e4rkte sind aber sehr volatil, und wir m\u00f6chten Sie deshalb ersuchen, hier einen Rahmen zu geben, damit die entsprechenden M\u00f6glichkeiten vorhanden sind. Vielleicht werden sie dann, wie 2008, auch nicht ausgenutzt.
\nDie Oberzolldirektion hat das aufgrund der Meldungen der Unternehmungen, die eingegangen sind, auf 115 Millionen Franken budgetiert. Man muss aber auch sagen, dass die Unternehmungen jeweils sehr optimistisch rechnen und hier wahrscheinlich zu hoch liegen. Ich m\u00f6chte Sie hier also dringend bitten: Geben Sie den Rahmen von 75 Millionen Franken, wie im Budget 2008! Das hilft nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch der Nahrungsmittelindustrie, und es schafft dort, in diesem nicht einfachen wirtschaftlichen Umfeld, wie es 2009 auf uns zukommen k\u00f6nnte, auch Arbeitspl\u00e4tze.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, hier mit der Mehrheit zu stimmen. Wenn man f\u00fcr die Landwirtschaft etwas tun will, dann muss man daf\u00fcr sorgen, dass das Geld m\u00f6glichst direkt zu den B\u00e4uerinnen und Bauern kommt und nicht auf irgendwelchen Umwegen von den Konsumentinnen und Konsumenten eingezogen wird und dann doch nicht an die richtige Stelle kommt.
\nWoher kommt \u00fcberhaupt die Idee, f\u00fcr \"Ausfuhrbeitr\u00e4ge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte\" Geld zu geben? Das ist eine Art Kompensation unseres Rohstoffhandicaps. Wir sind im Bereich der Landwirtschaft jetzt aber auf der Schiene, dass wir mehr direkt in die Bauern, aber sie mehr in den Markt investieren. Wir sollten auf diesem Abbaupfad der Ausfuhrbeitr\u00e4ge, der schon seit einiger Zeit beschlossen ist, weitergehen. Dieses Geld geht weder zu den [PAGE 1674] anwesenden Bauern noch zu den abwesenden. Es geht zum Beispiel an Nestl\u00e9. Es geht also an die Grossproduzenten, die solche Ausfuhren machen. Und wenn man weiss, wie gut die Zusammenarbeit zwischen diesen exportierenden Nahrungsmittelfirmen und den Bauern ist, dann, meine ich, ist klar: Das Geld ist viel besser investiert, wenn es direkt, zum Beispiel als Direktzahlungen, f\u00fcr \u00f6kologische Leistungen eingesetzt wird.
\nMit Multifunktionalit\u00e4t hat das hier gar nichts zu tun. Wichtig ist die Qualit\u00e4tsproduktion. Wenn unsere Landwirtschaft weiterhin Qualit\u00e4t produziert, hat sie auch einen guten Absatzmarkt.
\nZugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten und zugunsten der B\u00e4uerinnen und Bauern bitte ich Sie also, hier mit der Mehrheit zu stimmen und nicht die Nahrungsmittelindustrie zu unterst\u00fctzen.
\nMadame Kiener Nellen, en pr\u00e9ambule de son intervention lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le projet de budget, a fait en substance la d\u00e9claration suivante: \"La Suisse a plusieurs fleurons, dont ses banques et son agriculture.\" Oui, Madame la d\u00e9put\u00e9e, vous avez raison, mais actuellement le premier fleuron est aux soins intensifs et l'agriculture doit faire face \u00e0 de profondes et trop rapides restructurations.
\nCe qui est important pour notre agriculture, c'est le maintien des volumes de production afin d'assurer un approvisionnement de notre pays en denr\u00e9es alimentaires saines et de qualit\u00e9. Les contributions \u00e0 l'exportation de produits agricoles transform\u00e9s r\u00e9pondent \u00e0 l'objectif du maintien des volumes de production, tout en favorisant la cr\u00e9ation d'emplois dans le secteur agroalimentaire. Pour l'ann\u00e9e 2008, 75 millions de francs \u00e9taient budg\u00e9tis\u00e9s pour cette position, contre 65 millions de francs seulement pour 2009, soit une diminution de 13,5 pour cent, alors que selon les accords de l'OMC la contribution pourrait encore se monter \u00e0 114,9 millions de francs.
\nDans son argumentaire, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral justifiait cette diminution de 10 millions de francs par la mont\u00e9e des prix mondiaux des mati\u00e8res premi\u00e8res agricoles. C'\u00e9tait vrai \u00e0 fin 2007 ou au d\u00e9but 2008, mais depuis lors les cours n'ont cess\u00e9 de descendre et ils sont actuellement au plus bas. Cela justifierait le maintien de 75 millions de francs pour 2009 \u00e0 cette position. Car, au regard de la situation actuelle des march\u00e9s, une r\u00e9duction des aides \u00e0 l'exportation reviendrait immanquablement \u00e0 restreindre les possibilit\u00e9s d'exportation de lait et de c\u00e9r\u00e9ales sous forme d'aliments transform\u00e9s - chocolat, etc. Et vous avez tous vu la pression actuelle qui est faite sur le prix du lait et sur ses volumes de production.
\nOn va affaiblir l'agriculture et le secteur agroalimentaire, et par l\u00e0 un certain nombre d'emplois. Avec les pr\u00e9visions pessimistes actuelles, ce n'est vraiment pas le moment de jouer \u00e0 ce jeu-l\u00e0. Du reste, les demandes de contributions pour 2009 sont estim\u00e9es \u00e0 environ 115 millions de francs.
\nMa proposition de minorit\u00e9 pr\u00e9voit simplement le maintien des montants de 2008, c'est-\u00e0-dire 75 millions de francs pour la position 606.A2310.0211, cela pour favoriser une agriculture suisse multifonctionnelle, pour soutenir une production de qualit\u00e9 et pour permettre de maintenir des emplois dans le secteur agroalimentaire, surtout en cette p\u00e9riode de ralentissement \u00e9conomique.
\nJe vous demande donc de soutenir ma proposition de minorit\u00e9.
\n606 Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung
\n606 Administration f\u00e9d\u00e9rale des douanes
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nA2310.0211 Ausfuhrbeitr\u00e4ge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Grin, Graber Jean-Pierre, Kunz, Maurer, Schibli)
\nA2310.0211 Ausfuhrbeitr\u00e4ge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte
\nFr. 75 000 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nA2310.0211 Contributions \u00e0 l'exportation de produits agricoles transform\u00e9s
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Grin, Graber Jean-Pierre, Kunz, Maurer, Schibli)
\nA2310.0211 Contributions \u00e0 l'exportation de produits agricoles transform\u00e9s
\nFr. 75 000 000
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Eventualantrag F\u00f6hn ... 46 Stimmen
\nDagegen ... 118 Stimmen
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag F\u00f6hn ... 46 Stimmen
\nDagegen ... 113 Stimmen
\n540 Armasuisse Beschaffung
\n540 Armasuisse acquisitions
\n[VS]
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nA2119.0001 \u00dcbriger Betriebsaufwand
\nFr. 21 090 800 (Aufhebung der gezielten K\u00fcrzung der Kreditsperre)
\n[VS]
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA2119.0001 Autres charges d'exploitation
\nFr. 21 090 800 (suppression de la diminution cibl\u00e9e du blocage des cr\u00e9dits)
\n[VS]
\n[VS]
\n542 Armasuisse W+T
\n542 Armasuisse S+T
\n[VS]
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nA6100.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
\nFr. 44 429 300 (Aufhebung der gezielten K\u00fcrzung der Kreditsperre)
\n[VS]
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA6100.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)
\nFr. 44 429 300 (suppression de la diminution cibl\u00e9e du blocage des cr\u00e9dits)
\n[VS]
\n[VS]
\n543 Armasuisse Immobilien
\n543 Armasuisse immobilier
\n[VS]
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nA8100.0001 Sach- und immaterielle Anlagen, Vorr\u00e4te (Globalbudget)
\nFr. 233 400 000 (Aufhebung der gezielten K\u00fcrzung der Kreditsperre)
\n[VS]
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA8100.0001 Immobilisations corporelles et incorporelles, stocks (enveloppe budg\u00e9taire)
\nFr. 233 400 000 (suppression de la diminution cibl\u00e9e du blocage des cr\u00e9dits)
\n[VS]
\n[VS]
\n570 Bundesamt f\u00fcr Landestopografie
\n570 Office f\u00e9d\u00e9ral de la topographie
\n[VS]
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nA6100.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
\nFr. 62 425 180 (Aufhebung der gezielten K\u00fcrzung der Kreditsperre)
\nA6210.0109 Abgeltung der amtlichen Vermessung
\nFr. 20 811 600 (Aufhebung der gezielten K\u00fcrzung der Kreditsperre)
\n[VS]
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA6100.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)
\nFr. 62 425 180 (suppression de la diminution cibl\u00e9e du blocage des cr\u00e9dits)
\nA6210.0109 Indemnit\u00e9s dans le domaine de la mensuration officielle
\nFr. 20 811 600 (suppression de la diminution cibl\u00e9e du blocage des cr\u00e9dits)
\n[VS] [PAGE 1673]
\n[VS]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances
\n[VS]
\nAntrag F\u00f6hn
\nBeschr\u00e4nkung des Ausgabenwachstums f\u00fcr den Voranschlag 2009 im Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement auf 2 Prozent. \u00dcbertragung der Kompetenz an das Departement, die K\u00fcrzungen selbst auf die Rubriken zu verteilen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Voranschlag des Bundes ist durch die Finanzkrise und die damit verbundene konjunkturelle Entwicklung \u00fcberholt. Man muss mit erheblichen Auswirkungen auf den Abschluss des Bundes rechnen. Die ordentlichen Ausgaben sind der Wirtschaftslage und somit den Einnahmen des Bundes anzupassen, und zwar m\u00f6glichst realistisch.
\n[VS]
\nEventualantrag F\u00f6hn
\n(falls der Hauptantrag abgelehnt wird)
\nBeschr\u00e4nkung des Ausgabenwachstums f\u00fcr den Voranschlag 2009 im Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement auf 3 Prozent. \u00dcbertragung der Kompetenz an das Departement, die K\u00fcrzungen selbst auf die Rubriken zu verteilen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Voranschlag des Bundes ist durch die Finanzkrise und die damit verbundene konjunkturelle Entwicklung \u00fcberholt. Man muss mit erheblichen Auswirkungen auf den Abschluss des Bundes rechnen. Die ordentlichen Ausgaben sind der Wirtschaftslage und somit den Einnahmen des Bundes anzupassen, und zwar m\u00f6glichst realistisch.
\nBei diesem Eventualantrag berufe ich mich zudem auf fr\u00fchere Aussagen, dass das Ausgabenwachstum k\u00fcnftig 3 Prozent nicht \u00fcbersteigen d\u00fcrfe.
\n[VS]
\nProposition F\u00f6hn
\nLimiter \u00e0 2 pour cent la croissance des d\u00e9penses du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances dans le budget 2009. Transmettre audit d\u00e9partement la comp\u00e9tence de proc\u00e9der lui-m\u00eame \u00e0 des coupes budg\u00e9taires dans les rubriques de son choix.
\n[VS]
\nProposition subsidiaire F\u00f6hn
\n(au cas o\u00f9 la proposition principale serait rejet\u00e9e)
\nLimiter \u00e0 3 pour cent la croissance des d\u00e9penses du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances dans le budget 2009. Transmettre audit d\u00e9partement la comp\u00e9tence de proc\u00e9der lui-m\u00eame \u00e0 des coupes budg\u00e9taires dans les rubriques de son choix.
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Nous pouvons directement voter sur les propositions F\u00f6hn parce que nous avons d\u00e9j\u00e0 entendu les rapporteurs sur ce point.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 178 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 2 Stimmen
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag M\u00fcller Thomas ... 176 Stimmen
\nDagegen ... 1 Stimme
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): Nous r\u00e9p\u00e9tons donc le vote sur cette position.
\nDie Frau Pr\u00e4sidentin ist nicht schuld; sie hat alles richtig gemacht. Der Ordnungsantrag M\u00fcller Thomas ist richtig, und ich ersuche Sie, diesen zu unterst\u00fctzen. Achten Sie auf den Inhalt und nicht auf den Absender. Diesmal m\u00fcssen Sie mir zustimmen. (Heiterkeit)
\nEs w\u00e4re schon sch\u00f6n, meine lieben Kollegen, wenn Sie auch die Pr\u00e4sidentin \u00fcber diese Konsequenzen, die nur die Kommissionsmitglieder kennen, informieren w\u00fcrden.
\nSie haben wahrscheinlich meinen letzten Satz nicht ganz verstanden. Wir haben jetzt auf den Antrag Loepfe hin die Summe von 670 Millionen Franken, die Sie auf der Fahne, Seite A11 unten, sehen, um 12 Millionen Franken erh\u00f6ht. Ich habe gesagt, das sei eine rein budgettechnische Korrektur ohne materielle Bedeutung. Wir wollen den Gesamtbetrag nicht erh\u00f6hen. Dann m\u00fcssten Sie konsequenterweise der Minderheit I (Marti Werner) - siehe Fahne, Seite A12 - zustimmen, weil Sie die 12 Millionen Franken sonst zweimal bewilligen w\u00fcrden.
\nIch stelle hier, um das Verfahren zu vereinfachen, erstens den Ordnungsantrag, dass wir auf diese Abstimmung von vorhin zur\u00fcckkommen, dass wir nochmals abstimmen. Zweitens empfehle ich Ihnen, falls Sie dem Ordnungsantrag folgen, in der nochmaligen Abstimmung die Minderheit I (Marti Werner) zu unterst\u00fctzen.
\nJ'attire votre attention sur deux choses. Premi\u00e8rement, la proposition de la CSEC-CN \u00e0 cette position est identique \u00e0 celle de la majorit\u00e9 de la Commission des finances. Deuxi\u00e8mement, le vote qui va suivre vaut \u00e9galement pour la proposition de la minorit\u00e9 Schibli \u00e0 la position 306.V0152.00/A4300.0138.
\nPos. 306.A2310.0315
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag WBK-NR ... 90 Stimmen
\nDagegen ... 88 Stimmen
\n[VS] [PAGE 1660]
\nPos. 306.A4300.0138
\nIch spreche zum Antrag der WBK zur Filmf\u00f6rderung. Dieser Antrag wurde in der Finanzkommission nicht behandelt, denn er lag uns noch gar nicht vor. Ich will Ihnen einfach eine Entscheidgrundlage geben.
\nIm Bereich Film sind in den letzten Jahren die Budgetpositionen zielgerichtet erh\u00f6ht worden, aber stets im Wissen, dass sie auch einmal wieder zur\u00fcckgehen. Vor diesem Hintergrund scheint mir pers\u00f6nlich dieser Antrag der WBK nicht gerechtfertigt. Dieser Antrag zeigt auch etwas, was f\u00fcr alle Budgetdiskussionen gilt: Es geht um Verdr\u00e4ngungswettbewerb und um Mittelwettbewerb. Wer einmal eine Budgetposition f\u00fcr seinen Bereich erh\u00f6ht bekommt, geht eben davon aus, dass er das f\u00fcr alle Zeiten hat. Genau das wollte man mit der bisherigen, zielgerichteten Erh\u00f6hung des Budgets Film erreichen.
\nIch ersuche Sie also, diesen Antrag abzulehnen.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a soutenu la proposition de la majorit\u00e9 de la sous-commission 3 (DFI) d'augmenter les cr\u00e9dits \u00e0 la position 306.A4300.0138, \"Protection du paysage et conservation des monuments historiques\". La proposition d\u00e9pos\u00e9e par la CSEC de notre conseil va dans la m\u00eame direction: \"Cette augmentation est n\u00e9cessaire afin que des objets patrimoniaux prot\u00e9g\u00e9s ne subissent pas de d\u00e9g\u00e2ts irr\u00e9versibles de mani\u00e8re exponentielle.\"
\nLes aides financi\u00e8res de la Conf\u00e9d\u00e9ration sont vers\u00e9es en vertu de conventions-programmes qui seront prochainement sign\u00e9es avec les cantons. Cela permet \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration d'inciter de mani\u00e8re cibl\u00e9e les cantons \u00e0 entretenir leurs biens culturels et \u00e0 donner des impulsions correspondant aux donn\u00e9es r\u00e9gionales. Au contraire, une r\u00e9duction des subventions f\u00e9d\u00e9rales entra\u00eene une r\u00e9duction progressive des contributions aux cantons et aux communes. Les demandes des cantons d\u00e9passent actuellement largement les fonds f\u00e9d\u00e9raux \u00e0 disposition. Une augmentation des cr\u00e9dits \u00e0 disposition permet un effet multiplicateur des investissements, parce qu'il s'agit de subventions qui s'ajoutent \u00e0 des montants investis par des priv\u00e9s ou des collectivit\u00e9s.
\nDer Antrag der WBK geht in die gleiche Richtung wie der Antrag der Mehrheit der Finanzkommission. In den vergangenen zehn Jahren wurden die Bundesmittel in den Bereichen Heimatschutz und Denkmalpflege von durchschnittlich 35 Millionen auf 19 Millionen Franken pro Jahr zur\u00fcckgefahren. Davon sind 11 Millionen Franken auf die Entlastungsprogramme 2003 und 2004, auf allgemeine K\u00fcrzungen sowie auf Umverteilungen innerhalb des Bundesamtes f\u00fcr Kultur zur\u00fcckzuf\u00fchren. Weitere 5 Millionen Franken fallen aufgrund der NFA weg. Das bedeutet, dass die K\u00fcrzungen bei gleichbleibender allgemeiner T\u00e4tigkeit des Bundes zulasten der Finanzhilfe an die Kantone erfolgen. Im Rahmen der NFA sind Heimatschutz und Denkmalpflege zwar als Verbundaufgabe festgelegt worden, angesichts des finanziellen Engagements des Bundes werden den Kantonen jedoch immer weniger Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt.
\nDem R\u00fcckgang der Bundesmittel stehen zahlreiche grosse und kleine Renovationsvorhaben gegen\u00fcber, welche dringend an die Hand genommen werden m\u00fcssen. Die Gesuche der Kantone \u00fcbersteigen gegenw\u00e4rtig die Mittel des Bundesamtes f\u00fcr Kultur bei Weitem. Gesuche, die nicht ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, werden auf die Finanzperiode 2012-2015 verschoben. Die Sch\u00e4den an den Schutzobjekten und damit die Sanierungskosten nehmen in dieser Zeit zu.
\nWenn wir dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission folgen, werden die Sch\u00e4den behoben und die Gesuche nicht auf die n\u00e4chsten Jahre verschoben, auch wenn, wie Herr Bundesrat Merz gesagt hat, die Kantone jetzt mehr Gesuche einreichen. Damit die dringend ben\u00f6tigte Finanzhilfe an die Kantone wieder aufgestockt werden kann, hat die Finanzkommission entschieden, die Bundesmittel f\u00fcr Heimatschutz und Denkmalpflege f\u00fcr 2009 auf 30 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Die Finanzkommission ist der Ansicht, dass mit dieser Entscheidung die Gestaltungsfreiheit der Kantone im Rahmen des NFA nicht angetastet wird.
\nJe vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission et, donc, \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Schibli.
\nHier geht es um verschiedene grunds\u00e4tzliche Fragen. Zun\u00e4chst einmal erinnere ich Sie daran, dass wir mit dem neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen einen Systemwechsel in der Subventionierung eingef\u00fchrt haben. Man hat die Finanzkraftzuschl\u00e4ge abgeschafft und sich daf\u00fcr f\u00fcr L\u00f6sungen im Bereiche von Programmvereinbarungen entschieden. Damit ist ein Systemwechsel verbunden. In diesem Gebiet hier, Heimatschutz und Denkmalpflege, hat er noch nicht ganz stattgefunden, weil hier vorl\u00e4ufig noch nach Einzelprojekten subventioniert wird. Das soll dann aufh\u00f6ren, damit man die NFA-Situation auch hier zum Tragen bringt.
\nJetzt sind wir an diesem \u00dcbergang. Im Augenblick, in dem der Bundesrat vorsah, eine gewisse Aufstockung vorzunehmen, sind die Gesuche der Kantone sofort in die H\u00f6he geschnellt. Da k\u00f6nnen Sie als Bundesrat nie aufh\u00f6ren. Jedes Mal, wenn Sie etwas mehr geben, kommen wieder mehr Gesuche! Das ist ja klar. Ich verstehe, dass die Kantone diese Gelegenheit gerne benutzen, um ihre Anliegen zu platzieren. Deshalb glauben wir eben, dass eine Aufstockung um 10 Millionen Franken dazu f\u00fchrt, dass einfach wieder mehr Gesuche seitens der Kantone eingehen, und am Ende l\u00f6sen Sie eben doch weniger Probleme. Daher glauben wir, dass es vertretbar ist, den Weg des Bundesrates zu beschreiten.
\nDas zweite Problem, das sich hier stellt, ist das Pr\u00e4judizproblem. Wir haben im Budget einige Bereiche, bei denen es jedes Jahr um Aufstockungen geht, manchmal um geringf\u00fcgige Aufstockungen, manchmal auch mit dem Hinweis, es sei nur f\u00fcr ein Jahr, f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr werde man auf den Betrag dann wieder verzichten. Aber die Erfahrung zeigt etwas anderes: Wenn irgendwo einmal aufgestockt wird, dann ist es f\u00fcr die Ewigkeit so. Sie sehen es am Beispiel der Filmf\u00f6rderung. Wir haben dort vor einem Jahr gesagt: Gut, die 5 Millionen Franken sind in Ordnung. Der Bundesrat hat sie ja damals nicht beantragt, aber man hat gesagt, wir bauen sie wieder ab. Und jetzt, was geschieht? Sie kommen wieder, sie kommen wieder! \u00c4hnlich ist es bei \"Jugend und Sport\", \u00e4hnlich ist es bei der Energief\u00f6rderung, bei Pilotanlagen, \u00e4hnlich ist es bei Heimatschutz und Denkmalpflege, und so gibt es eine Anzahl von Gebieten, bei denen immer wieder relativ harmlose Aufstockungen kommen, und dann bleiben sie einfach da.
\nIch glaube, wir sollten der Versuchung widerstehen und dort Ausgaben bewilligen, wo wir konkrete Projekte haben, wo es auch gesetzliche Grundlagen gibt und wo die Plausibilit\u00e4t einer Aufstockung gegeben ist. Nach Meinung des Bundesrates ist das hier nicht der Fall. Die Kantone k\u00f6nnen ihre Aufgaben trotzdem erf\u00fcllen. Sie haben die entsprechenden Mittel; sie werden sie auch k\u00fcnftig haben, wenn die Programmvereinbarungen zwischen dem Bund und den Kantonen abgeschlossen sein werden.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag Schibli zuzustimmen. Ich kann Ihnen versichern, dass dem Bereich zwischen 2008 und 2011 insgesamt 90 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung stehen. Das ist doch auch eine gute Aussicht f\u00fcr weitere Renovationsprojekte.
\nHerr Kollege Widmer, ich kenne das System der Renovationen selbstverst\u00e4ndlich sehr gut, und ich weiss nat\u00fcrlich auch, was solche Impulse oder Anreize ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. Was ich sage, ist, dass genau dies vom Bundesrat in einem realistischen Mass ber\u00fccksichtigt wurde. Wenn Sie die Projekte im Jahr 2008 und das, was man wirklich abwickeln konnte, sehen, stellen Sie fest, dass diese Mittel gen\u00fcgend sind. Eine blinde Aufstockung dieses Betrages w\u00fcrde langfristig gesehen in keinem Fall eine solche Besch\u00e4ftigungswirksamkeit in Gang setzen, sondern sie w\u00fcrde diese Verbundaufgabe einseitig ver\u00e4ndern. Ich bin der Meinung, wir sollten das mit Bedacht ver\u00e4ndern, aber nicht [PAGE 1659] mit einer einseitigen Aufstockung des Bundesbudgets um 10 Millionen Franken.
\nHerr Kollege Hutter, sind Sie sich bewusst, dass durch die K\u00fcrzung dieser Subvention gewisse Bauten in einen solch schlechten Zustand geraten, dass deren Renovation sp\u00e4ter viel mehr kosten wird, als wenn man jetzt aktiv w\u00fcrde?
\nIch beantrage Ihnen namens der FDP-Fraktion, der Minderheit und damit dem Bundesrat zu folgen. Zun\u00e4chst: Die Kontinuit\u00e4t ist in diesem Budget, in diesem Betrag des Bundesrates gewahrt. Es geht hier um eine Steigerung gegen\u00fcber dem Voranschlag 2008 um immerhin 330 800 Franken.
\nEs stellt sich nat\u00fcrlich immer die Frage, welches Referenzjahr man nimmt. Hier wurde das Jahr 2004 angef\u00fchrt. Ich kann mich erinnern, dass damals in Bezug auf die Inventarisierung ganz andere Aufgaben bestanden als heute. Wir sollten uns nicht immer auf den h\u00f6chsten Stand einschiessen, sondern die n\u00f6tigen Betr\u00e4ge, die der Bundesrat, nicht zuletzt aufgrund der Erfahrung der Antr\u00e4ge des Jahres 2008, sehr gut abgewogen hat, mit Augenmass verfolgen. Wir brauchen keine permanente Steigerung.
\nEs wurde mehrfach anget\u00f6nt, es handle sich hier um eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Genau deshalb macht es keinen Sinn, wenn wir einseitig vorprellen und entgegen den entsprechenden Programmen um 10 Millionen Franken aufstocken. Es geht darum, dass wir anerkennen, dass das Schwergewicht, gerade was die Kulturg\u00fcterinventarisierung angeht, eindeutig in der Vergangenheit liegt.
\nDamit komme ich zu einem weiteren Aspekt, der uns zur Unterst\u00fctzung der Minderheit bringt, n\u00e4mlich zur hier mehrfach anget\u00f6nten Besch\u00e4ftigungswirksamkeit. Das kann man sehr wohl infrage stellen. Ob eine Ausdehnung der Inventare tats\u00e4chlich zus\u00e4tzliche Besch\u00e4ftigung generiert - und zwar nicht bei denen, die die Inventare aufnehmen, dort gibt es unbestrittenermassen mehr zu tun -, ob damit wirklich ein Impuls ausgel\u00f6st wird, wagen wir zu bezweifeln. Wir sehen auch, dass bei einer solchen Aufstockung um 10 Millionen Franken unweigerlich Mitnahmeeffekte zu erwarten w\u00e4ren, indem man mit einem Umbau zuwartet, um zus\u00e4tzliche Subventionen zu erhalten.
\nIch bitte Sie also, diesem ausgewogenen Antrag der Minderheit zuzustimmen, dessen H\u00f6he aufgrund der Erfahrungen der Jahre 2007 und 2008 vom Bundesrat gut festgesetzt worden ist. Ich bitte Sie, hier nicht auszuscheren und eine zus\u00e4tzliche Ausgabe zu beschliessen.
\nIn diesem Sinne: Folgen Sie bitte der Minderheit und dem Bundesrat.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt die Kommissionsmehrheit und damit auch den von der WBK des Nationalrates bei nur wenigen Gegenstimmen angenommenen Antrag Germanier auf Aufstockung der Bundesmittel f\u00fcr das Jahr 2009 auf 30 Millionen Franken. Es geht f\u00fcr uns hier nicht um ein R\u00fcckkommen auf Beschl\u00fcsse, die im Zusammenhang mit dem NFA gefasst wurden, wie uns [PAGE 1658] dies da und dort vorgeworfen wurde, sondern um eine teilweise - nur eine teilweise - R\u00fcckkehr zu den Bundesbeitr\u00e4gen, die vor den verschiedenen Sanierungsprogrammen des Bundes an Heimatschutz und Denkmalpflege ausgerichtet wurden.
\nIl y a quatre raisons principales pour lesquelles nous souhaitons revenir au montant initial de 30 millions de francs. Ce montant n'est qu'une compensation partielle des \u00e9conomies r\u00e9alis\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration dans les ann\u00e9es \u00e9coul\u00e9es au d\u00e9triment de la \"substance\", sur le dos des cantons.
\nPremi\u00e8rement, avec les r\u00e9ductions massives qui ont \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9es, nous avons aujourd'hui, dans nos cantons, des objets de valeur culturelle importante qui sont en mauvais \u00e9tat, qui menacent d'\u00eatre perdus \u00e0 tout jamais. Pour notre pays, c'est, au niveau historique, une attitude et une orientation qui ne sont pas responsables.
\nDeuxi\u00e8mement, face aux cantons, il y a la question de la fiabilit\u00e9 de la Conf\u00e9d\u00e9ration en tant que partenaire et aussi de la confiance qu'elle inspire. Nous ne pouvons pas d\u00e9finir une t\u00e2che comme \u00e9tant une t\u00e2che commune \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration et aux cantons, d\u00e9finir par la RPT de nouvelles cl\u00e9s de r\u00e9partition pour cette responsabilit\u00e9 et, au m\u00eame moment, r\u00e9duire massivement la contribution financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Vis-\u00e0-vis des cantons, c'est une attitude qui n'incite pas \u00e0 des rapports de confiance.
\nTroisi\u00e8mement, nous avons des \u00e9l\u00e9ments en relation avec la conjoncture. En soutenant de mani\u00e8re accrue le maintien d'un certain nombre d'\u00e9l\u00e9ments de notre patrimoine historique, nous soutenons aussi l'\u00e9conomie locale dans les r\u00e9gions concern\u00e9es.
\nQuatri\u00e8mement, nous soutenons, d'une mani\u00e8re indirecte, l'attrait touristique de notre pays, qui s'explique notamment par les points forts de notre patrimoine historique.
\nJ'aimerais relever ici un exemple tout particulier \u00e0 l'attention des membres de la minorit\u00e9 qui combattent cette augmentation. Il s'agit d'un exemple qui leur tient tout particuli\u00e8rement \u00e0 coeur puisque, dans certains parlements romands, ils se sont engag\u00e9s pour plus d'argent pour ces domaines. Ici, manifestement, il y a contradiction avec ces revendications. Il s'agit des toits de bardeaux et de tavillons qui nous tiennent tout particuli\u00e8rement \u00e0 coeur. Ils font incontestablement partie du patrimoine culturel rural et contribuent \u00e0 l'attrait de nos r\u00e9gions de montagne, mais le co\u00fbt suppl\u00e9mentaire d'entretien et de r\u00e9novation qu'ils occasionnent ne peut pas \u00eatre assum\u00e9 par les revenus, souvent tir\u00e9s de l'agriculture, de leur propri\u00e9taires.
\nL'Etat demande \u00e0 juste titre le maintien de ces \u00e9l\u00e9ments du patrimoine et interdit pour ces chalets dignes de protection l'utilisation de mat\u00e9riaux moins co\u00fbteux tels que la t\u00f4le, mais il ne fournit pas aux propri\u00e9taires concern\u00e9s les moyens qui leur permettent d'assumer financi\u00e8rement ces responsabilit\u00e9s suppl\u00e9mentaires. Le r\u00e9sultat est le suivant: des propri\u00e9taires laissent aujourd'hui tomber en ruine des b\u00e2timents de notre patrimoine ou ils les r\u00e9novent de mani\u00e8re totalement inad\u00e9quate. Cela s'applique \u00e0 de nombreux autres exemples qui touchent notre patrimoine culturel.
\nAvec les coupes effectu\u00e9es au cours des ann\u00e9es \u00e9coul\u00e9es, l'Etat - et cela vaut tant pour la Conf\u00e9d\u00e9ration que pour certains cantons - ne se donne plus les moyens de mener la politique qu'il s'est fix\u00e9e. On peut changer une politique, mais on ne peut pas la changer en coupant les moyens n\u00e9cessaires pour la mener et constater ensuite qu'elle a chang\u00e9. C'est une attitude politiquement irresponsable!
\nDie SP-Fraktion ist wie die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der WBK der Meinung, dass diese dringend notwendige Aufstockung nicht auf Kosten anderer wichtiger Massnahmen gehen darf. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die beiden von der Pr\u00e4sidentin erw\u00e4hnten Antr\u00e4ge der WBK des Nationalrates: Es gilt f\u00fcr die von der Finanzkommission des St\u00e4nderates unterst\u00fctzte vollst\u00e4ndige Deckung der Kosten f\u00fcr das Programm \"J+S Kids\". Wir verf\u00fcgen hier \u00fcber ein besonders wirksames und kosteng\u00fcnstiges, im \u00dcbrigen administrativ leicht zu handhabendes Instrument f\u00fcr die Bewegungsf\u00f6rderung bei Jugendlichen. Es gilt weiter ganz besonders f\u00fcr das von Ruedi Noser beantragte und von der WBK eingereichte Begehren einer Aufstockung der Bundesmittel f\u00fcr die Filmf\u00f6rderung. Es geht hier darum, unsere einheimische Filmproduktion zu st\u00e4rken, die mit einem - auch im internationalen Vergleich - \u00fcberdurchschnittlich guten Kosten-Leistungs-Verh\u00e4ltnis arbeitet, aber unter den Folgen eines sehr kleinen Heimmarktes leidet, der kaum kostendeckende Produktionen erlaubt. Diese Bemerkungen zu unserer Filmproduktion gelten f\u00fcr die ganze Schweiz, aber in ganz besonderem Masse f\u00fcr die Sprachminderheiten, die ohne ausreichende Unterst\u00fctzung der \u00d6ffentlichkeit im Rahmen unserer notwendigen Kulturpolitik kaum Aussichten auf ein \u00dcberleben h\u00e4tten. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Kultur; wir d\u00fcrfen diesen nicht fallenlassen.
\nDie Baudenkm\u00e4ler und Ortsbilder in der Schweiz sind unumstritten ein nicht zu untersch\u00e4tzender Standortvorteil f\u00fcr unser Land. Die Finanzhilfe des Bundes an die Kantone im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege betrug bis 2004 j\u00e4hrlich \u00fcber 30 Millionen, vor L\u00e4ngerem sogar \u00fcber 40 Millionen Franken. Aufgrund des Entlastungsprogramms 2003 erfolgten in der Periode 2004-2007 wesentliche Einschr\u00e4nkungen im gesamten Kulturbereich. Von diesen K\u00fcrzungen betroffen war aber im Wesentlichen der Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege, und dies unter anderem - wir haben ja heute noch einen Antrag dazu - zugunsten der Filmf\u00f6rderung und des Verkehrshauses. Von diesem tiefen Budgetposten sollen gem\u00e4ss BAK noch die bereits erfolgten Beitragszusicherungen, welche von weit h\u00f6heren zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln ausgingen, abgestottert werden. Das ist illusorisch und unrealistisch. Um die Erhaltung des baulichen Kulturerbes im heutigen Umfang zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssten die Kantone die geplanten Reduktionen der Bundesbeitr\u00e4ge entsprechend kompensieren.
\nBetroffen sind von diesen K\u00fcrzungen jedoch nicht nur die Kantone, sondern auch private Eigent\u00fcmer, welche im Gegenzug immer h\u00f6here Anforderungen f\u00fcr die Realisierung ihrer Sanierungen erhalten. Durch die Unterschutzstellung der Objekte werden die Eigent\u00fcmer in ihrem Nutzungsrecht beeintr\u00e4chtigt. Von den Massnahmen zur Pflege und dem fachgerechten Unterhalt von Schutzobjekten Privater wie auch der Kantone profitiert aber die gesamte \u00d6ffentlichkeit. Es ist daher angemessen, dass der Staat - und damit meine ich Bund und Kantone - einen angemessenen Beitrag an die Instandstellung und -haltung der unter Schutz gestellten Bauten leistet. Im Rahmen des NFA wurde vereinbart, dass dies ganz klar eine Verbundaufgabe ist. Die Kantone haben darauf vertraut. Eine K\u00fcrzung der Finanzhilfe des Bundes gef\u00e4hrdet die nachhaltige Instandstellung und fachgerechte Restaurierung unserer Baudenkm\u00e4ler, was unweigerlich zu einem Verlust von einzigartigem Kulturgut f\u00fchren k\u00f6nnte.
\nIn der Subkommission habe ich die Frage nach einer allf\u00e4lligen Kompensation dieses Betrags innerhalb des Kulturbudgets gestellt, im Bewusstsein, dass dies nicht einfach sein wird. Dies wurde mir auch best\u00e4tigt. Der Bundesrat hat im Rahmen der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung des Bundes f\u00fcr den Kulturbereich bis Ende 2012 ein Zielwachstum von nominell 1,5 Prozent beschlossen. Dieses Ziel nur auf Kosten von Heimatschutz und Denkmalpflege zu erreichen ist nicht korrekt. Allerdings bin ich pers\u00f6nlich absolut der Meinung, dass umfassende Beurteilungsgrundlagen zur mittelfristigen Zukunft des Heimatschutzes und der Denkmalpflege in der gesamten Schweiz notwendig sind. Das Bundesamt hat f\u00fcr 2010 einen Bericht in Aussicht gestellt, der Auskunft zum baulichen Zustand der sch\u00fctzenswerten Objekte in der Schweiz und zum gew\u00fcnschten Erhaltungsgrad geben soll. Nichtsdestotrotz muss heute gehandelt werden. W\u00e4hrend der Debatte um den Voranschlag war immer wieder von Impulsen f\u00fcr die Wirtschaft die Rede. Diese Konjunkturspritzen d\u00fcrfen nicht ausgereizt und auch nicht als einzig seligmachend dargestellt werden; da gehe ich mit der Minderheit einig. Die Aufstockung der Position A4300.0138 auf 30 Millionen Franken w\u00fcrde jedoch zweifelsohne schnell realisierbare Investitionen ausl\u00f6sen und damit dem betroffenen Gewerbe wertvolle Auftr\u00e4ge gew\u00e4hrleisten.
\nDeshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Antrag der Mehrheit.
\nIm Namen der Fraktion der Gr\u00fcnen beantrage ich Ihnen, den Minderheitsantrag Schibli abzulehnen und der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Die Mehrheit will erreichen, dass der Bund sein Engagement im Bereich Denkmalschutz nicht bleibend zur\u00fcckf\u00e4hrt, sondern per 2009 auf dem Niveau von 30 Millionen Franken festsetzt. F\u00fcr die Verbesserung dieser Position sprechen aus unserer Sicht wesentliche sachpolitische, konjunkturpolitische und staatspolitische Gr\u00fcnde.
\nSachpolitisch stellen wir fest, dass die Warteliste von gesch\u00fctzten Objekten, die saniert werden sollten, immer l\u00e4nger wird. Das schadet den Geb\u00e4uden, und das schadet den Finanzen. Wenn n\u00f6tige Sanierungen zu sp\u00e4t erfolgen, steigen die Kosten. Da die Verpflichtungen bereits bestehen, w\u00fcrde deshalb hier am falschen Ort gespart. Besonders im Nachteil sind private Eigent\u00fcmer, weil - das ist absehbar - zuerst die grossen Brocken bedient werden und die \u00f6ffentliche Hand zuerst f\u00fcr sich schaut. Die Anliegen der Privaten w\u00fcrden entsprechend auf die Periode 2012-2015 verschoben. Die Wartefristen w\u00fcrden immer l\u00e4nger. Gerade wenn die \u00f6ffentliche Hand die Kontinuit\u00e4t nicht gew\u00e4hrleisten w\u00fcrde, w\u00fcrde das so geschehen. Das wollen wir Gr\u00fcnen nicht.
\nDazu kommt, dass wir auf eine wirtschaftlich schwierige Zeit zugehen, zum Teil schon darin sind. Auftr\u00e4ge in diesem Bereich sind hochwillkommen, und sie helfen mit, den rezessiven Tendenzen entgegenzuarbeiten. Viele Projekte sind baureif, die Arbeiten k\u00f6nnen schnell aufgenommen werden. Auch die Konjunktur ist deshalb ein gutes Argument f\u00fcr den Antrag der Mehrheit.
\nSchliesslich spielt auch die Staatspolitik eine wichtige Rolle. Der Denkmalschutz ist eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Der Bund hat vor einigen Jahren versucht, sich im Rahmen des Projekts der Neugestaltung des Finanzausgleichs dieser Aufgabe zu einem grossen Teil zu entledigen. Er ist mit dieser Idee nicht durchgedrungen. Mit dem neuen Finanzausgleich gibt es sogenannte Programmvereinbarungen, die \u00fcber mehrere Jahre angelegt sind, die Aufgabe bleibt aber integral bei Bund und Kantonen. Das Beitragsvolumen, so wurde es in der Botschaft 05.070 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs beschrieben, soll beim \u00dcbergang erhalten bleiben. In diesem \u00dcbergang sind wir jetzt. Es ist eine Frage der politischen Koh\u00e4renz, des Vertrauens zwischen Bund und Kantonen, mit den Krediten nicht zur\u00fcckzufahren.
\nWir bitten Sie deshalb, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.
\nSehen Sie, Kollege de Buman: Man kann nat\u00fcrlich \u00fcber jede Budgetposition bez\u00fcglich ihrer H\u00f6he diskutieren. Ich bin der Auffassung, dass man mit dem Geld, das man zur Verf\u00fcgung hat, eben ein Optimum machen muss. Da, meine ich, sind die Verantwortlichen in diesen Bereichen wie jene in allen anderen Bereichen gefordert. Ich glaube, dass der Bundesrat die Situation richtig sieht. Daher habe ich auch diesen Minderheitsantrag gestellt. Ich hoffe, dass Sie diesem ebenfalls zustimmen werden.
\nJ'aimerais demander \u00e0 Monsieur Schibli ce qu'il pense au sujet de la conservation des monuments historiques.
\nSind Sie der Auffassung, dass bei dieser Position im Vergleich zu den anderen Positionen nicht gr\u00f6ssere Sparanstrengungen gemacht wurden, besonders in dieser Zeit, wo man gegen die Rezession k\u00e4mpfen muss? Sind Sie nicht der Auffassung, dass diese K\u00fcrzung der letzten Jahre ungerecht war?
\nJa, nat\u00fcrlich weiss ich das, Kollega Widmer! Tatsache ist aber, dass durch die Reduzierung der Ausgaben alle Bereiche mithelfen mussten, damit die Finanzen wieder ins Lot gebracht werden konnten; alle Bereiche mussten mithelfen, indem sie dies unterst\u00fctzten. Ich weiss, dass bei dieser Position 20 Millionen Franken gestrichen wurden und jetzt wieder 10 Millionen aufgestockt werden sollen. Das ist aber nat\u00fcrlich kein Kostenbewusstsein, wenn man die Ausgaben wieder in den Griff bekommen und so eben den Finanzhaushalt wieder ins Lot bringen will.
\nHerr Kollege Schibli, wissen Sie auch, wie viel bei dieser Budgetposition in den letzten Jahren gek\u00fcrzt worden ist?
\n[PAGE 1657]
\nF\u00fcr die SVP-Fraktion hat der Bundesrat eine realistische Summe f\u00fcr den Heimatschutz und die Denkmalpflege ins Budget 2009 eingestellt. Es gibt in unserem Land viele bauliche Zeitzeugen der Vergangenheit. Diese sind zu unterhalten und auch zu pflegen. Gefordert ist eine nachhaltige Bewirtschaftung. Eine solche ist nicht nur mit Geld zu gew\u00e4hrleisten, sondern auch durch viele andere Aspekte. Dazu kommt heute, dass eine massive Ausdehnung des Inventars schutzw\u00fcrdiger Geb\u00e4ude die Budgetposition st\u00e4rker belastet, weil Umbauten pl\u00f6tzlich nicht mehr wie vorgesehen vorgenommen werden k\u00f6nnen, wie es die Eigent\u00fcmer eigentlich gerne m\u00f6chten, weil sie nun pl\u00f6tzlich viel teurer werden. Aus diesem Grund ist auch der Einwand der konjunkturellen Anreize zu relativieren. Es ist auch festzustellen, dass man den Eindruck nicht loswird, dass die Entwicklung betreffend Effizienz, Kostenbewusstsein und Denkmalpflege noch lange nicht alle in diesem Bereich Besch\u00e4ftigten erreicht hat. Zudem finanziert der Bund solche Restaurierungen nicht alleine, sondern diese werden auch namhaft durch Gemeinden und Kantone unterst\u00fctzt und abgegolten. Aus Sicht der SVP-Fraktion beurteilt der Bundesrat die Position also richtig.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit und somit dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 49 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n306 Bundesamt f\u00fcr Kultur
\n306 Office f\u00e9d\u00e9ral de la culture
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nA4300.0138 Heimatschutz und Denkmalpflege
\nFr. 30 000 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schibli, Abate, Brunschwig Graf, F\u00fcglistaller, Hutter Markus, Kleiner, Loepfe, M\u00fcller Thomas, Schwander, Zuppiger)
\nA4300.0138 Heimatschutz und Denkmalpflege
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag WBK-NR
\nA2310.0315 F\u00f6rderung Filme
\nFr. 28 091 700
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie nationalr\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur bef\u00fcrwortet eine st\u00e4rkere F\u00f6rderung des Schweizer Films mit dem Argument, dass eine ausgewogenere F\u00f6rderung von historischem Kulturgut einerseits und neuen, innovativen Werken andererseits angestrebt werden sollte. Filme stellen dabei in zweierlei Hinsicht wertvolle Zeitdokumente dar, weil sie einerseits aktuellen Innovationswert haben, andererseits aber auch im Nachhinein Einblicke in die Wertvorstellungen und Modeerscheinungen einer Epoche erlauben.
\nA4300.0138 Heimatschutz und Denkmalpflege
\nFr. 30 000 000
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie WBK-NR unterst\u00fctzt den Antrag der FK-NR, den Betrag f\u00fcr Heimatschutz und Denkmalpflege im Voranschlag 2009 auf 30 000 000 Franken zu erh\u00f6hen.
\nDiese Erh\u00f6hung ist n\u00f6tig, damit wichtige denkmalgesch\u00fctzte Objekte nicht exponentiell wachsenden Schaden nehmen. W\u00e4hrend Jahren verf\u00fcgte das Bundesamt f\u00fcr Kultur \u00fcber Bundesbeitr\u00e4ge von 35 Millionen Franken pro Jahr. Diese wurden 2008 auf 20,6 Millionen Franken reduziert. Durch die Abschaffung der Finanzkraftzuschl\u00e4ge im Rahmen des EP wurde das Budget der Sektion HSDP f\u00fcr den Finanzplan 2008-2010 zus\u00e4tzlich gek\u00fcrzt. Dazu kommt, dass das BAK ab 2008 w\u00e4hrend vier Jahren j\u00e4hrlich 2,5 Millionen Franken f\u00fcr die Finanzierung des Verkehrshauses (Total 10 Millionen Franken) aufbringen muss. Die Sektion HSDP leistet dazu einen Beitrag von 1,1 Millionen Franken pro Jahr. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs NFA bringt ab 2008 eine Ver\u00e4nderung der Beitragss\u00e4tze mit sich. Das Prinzip der gemeinsamen Zust\u00e4ndigkeit im Bereich HSDP bleibt jedoch unver\u00e4ndert.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nA4300.0138 Protection du paysage et conservation monuments historiques
\nFr. 30 000 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schibli, Abate, Brunschwig Graf, F\u00fcglistaller, Hutter Markus, Kleiner, Loepfe, M\u00fcller Thomas, Schwander, Zuppiger)
\nA4300.0138 Protection du paysage et conservation monuments historiques
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition CSEC-CN
\nA2310.0315 Encouragement du cin\u00e9ma
\nFr. 28 091 700
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture du Conseil national s'engage \u00e0 mieux promouvoir le film suisse, avec l'argument que l'appui devrait \u00eatre plus \u00e9quilibr\u00e9 entre le soutien pour le patrimoine existant d'une part et des projets innovateurs d'autre part. Les films constituent de pr\u00e9cieuses oeuvres \u00e0 deux points de vue: d'une part, ce sont des documents d'actualit\u00e9 d'une grande valeur innovatrice; d'autre part, ils permettent un aper\u00e7u des valeurs et modes d'une \u00e9poque dans une phase ult\u00e9rieure.
\nA4300.0138 Protection du paysage et conservation monuments historiques
\nFr. 30 000 000
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa CSEC-CN soutient la proposition de la CdF-CN qui vise \u00e0 relever le montant pr\u00e9vu dans le budget 2009 pour le poste \"Protection du paysage et conservation monuments historiques\" \u00e0 30 000 000 francs.
\nCette augmentation est n\u00e9cessaire afin que des objets patrimoniaux prot\u00e9g\u00e9s ne subissent pas de d\u00e9g\u00e2ts irr\u00e9versibles de mani\u00e8re exponentielle. Suite \u00e0 la suppression du suppl\u00e9ment de p\u00e9r\u00e9quation dans le cadre de la RPT, le budget de la section PCMH subit des coupes suppl\u00e9mentaires pour le plan financier 2008-2010. A cela s'ajoute que l'OFC doit verser 2,5 millions de francs par an pendant quatre ans \u00e0 partir de 2008 pour le financement du Mus\u00e9e des transports (soit au total 10 millions de francs). La section PCMH y contribue pour 1,1 million de francs par an. Depuis 2008, la nouvelle p\u00e9r\u00e9quation RPT entra\u00eene une modification des taux de contribution. Le principe d'une t\u00e2che conjointe du domaine PCMH reste inchang\u00e9.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de soutenir le d\u00e9veloppement de l'\"e-government\", direction dans laquelle va le programme Arelda, c'est-\u00e0-dire le projet d'archivage \u00e0 long terme de documents num\u00e9riques. Les montants pr\u00e9vus sont port\u00e9s au budget de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'informatique et de la t\u00e9l\u00e9communication pour la mise en oeuvre de l'exploitation de ces archives. D\u00e8s l'instant o\u00f9 le syst\u00e8me sera mis en oeuvre, les d\u00e9penses vont baisser. Donc, si l'on ne veut pas faire un pas en arri\u00e8re, si l'on veut vraiment soutenir le passage \u00e0 l'\"e-government\", il faut rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Kunz.
\nAu nom de la commission, qui a pris sa d\u00e9cision par 17 voix contre 7 et aucune abstention, je vous invite donc \u00e0 rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Kunz.
\nEs ist wahr: Es ist kein grosser Betrag. Es ist aber eine grunds\u00e4tzliche Frage, dass wir im Budget Positionen einstellen, die wir vorher mit den entsprechenden Verwaltungsstellen abgesprochen haben. Ich kann Ihnen sagen, dass die Ausgaben des Bundesarchivs durch diese beantragte K\u00fcrzung nicht reduziert w\u00fcrden, weil es sich um Leistungsvereinbarungen handelt. Die bundesinterne Leistungserbringerin ist das Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation (BIT). Das Bundesarchiv hat eine Bezugspflicht beim BIT, und die Preispolitik wird vom BIT gemacht. Das sind interne Abmachungen, die vertraglich funktionieren.
\nDeshalb m\u00f6chten wir Sie hier aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen bitten, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Kunz abzulehnen. Eine Annahme w\u00fcrde pr\u00e4judiziell bedeuten, dass wir auch in anderen F\u00e4llen alle diese Leistungsvereinbarungen wieder hinterfragen m\u00fcssten. Das w\u00e4re in der Tat nicht sachgerecht.
\n[PAGE 1656]
\nF\u00fcr die Informatik beim Bundesarchiv haben wir gegen\u00fcber dem Vorjahr eine Kostensteigerung um 655 000 Franken oder 33 Prozent. Diese Steigerung wird einerseits mit der Leistungsvereinbarung mit dem Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation und andererseits mit der neuen Fachanwendung f\u00fcr das Jahr 2009 begr\u00fcndet. In der Begr\u00fcndung f\u00fcr die Mehrkosten wird vor allem auf die auf f\u00fcnfzehn Jahre ausgewiesenen Raumreserven hingewiesen. Ich bin nicht so sicher, ob diese grossz\u00fcgigen Raumreserven je einmal gebraucht werden.
\nAuch wenn es sich hier nicht um Millionenbetr\u00e4ge handelt, erachtet die Minderheit eine Steigerung von 33 Prozent als absolut zu hoch. Wir sind klar der Meinung, dass das Bundesarchiv seine Aufgaben auch mit den im Minderheitsantrag vorgesehenen Mitteln voll und ganz erf\u00fcllen kann. Die vorgeschlagene K\u00fcrzung von knapp 400 000 Franken ist absolut zumutbar.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen namens der SVP-Fraktion, der Minderheit zuzustimmen.
\n305 Bundesarchiv
\n305 Archives f\u00e9d\u00e9rales suisses
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nA2114.0001 Informatik Sachaufwand
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Kunz, F\u00fcglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Schibli, Schwander, Zuppiger)
\nA2114.0001 Informatik Sachaufwand
\nFr. 2 100 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nA2114.0001 Charges de biens et services li\u00e9es \u00e0 l'informatique
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Kunz, F\u00fcglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Schibli, Schwander, Zuppiger)
\nA2114.0001 Charges de biens et services li\u00e9es \u00e0 l'informatique
\nFr. 2 100 000
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Eventualantrag F\u00f6hn ... 49 Stimmen
\nDagegen ... 125 Stimmen
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag F\u00f6hn ... 47 Stimmen
\nDagegen ... 126 Stimmen
\nZum Antrag F\u00f6hn: Das ist ein Antrag, der so locker daherkommt, nicht wahr, 2 Prozent, das t\u00f6nt so bescheiden. Aber die Auswirkungen sind enorm! Es w\u00e4ren 900 Millionen Franken f\u00fcr die drei Departemente, auf die er sich bezieht. Das w\u00fcrde bedeuten, dass wir in erster Linie bei den ungebundenen Ausgaben in diesen Departementen k\u00fcrzen m\u00fcssten. Bei allem, was gesetzlich gebunden ist, vor allem im Bereich der Sozialversicherungen, haben wir keinen Spielraum. Das w\u00fcrde beim EDI bedeuten, dass man praktisch s\u00e4mtliche ungebundenen Ausgaben wegk\u00fcrzen m\u00fcsste - s\u00e4mtliche! Das ist ein sehr schwerwiegender Antrag. Ich m\u00f6chte Sie deshalb bitten, ihm auf keinen Fall zuzustimmen. Wir k\u00e4men in allergr\u00f6sste Schwierigkeiten.
\nMan m\u00fcsste in diesem Fall gewissermassen eine Abw\u00e4gung zwischen gebundenen und ungebundenen Ausgaben vornehmen. Ich m\u00f6chte noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Prozess letztlich in die Budgetverantwortung des Bundesrates geh\u00f6rt; das heisst, es m\u00fcsste an den Bundesrat zur\u00fcckgeschickt werden, der Bundesrat m\u00fcsste Ihnen f\u00fcr die drei Departemente neue Antr\u00e4ge stellen und diese Antr\u00e4ge anschliessend in die Budgethoheit des Parlamentes legen. Dann k\u00f6nnten Sie in einzelnen F\u00e4llen dar\u00fcber entscheiden. Somit spricht auch die Verfahrensfrage gegen die Annahme des Haupt- und des Eventualantrages F\u00f6hn.
\nPos. 202.A2310.0428
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 47 Stimmen
\nPos. 202.A2310.0295
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 47 Stimmen
\nPos. 202.A2310.0288
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 47 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 46 Stimmen
\nPos. 202.A2310.0287
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 60 Stimmen
\n[PAGE 1653]
\nPos. 201.A2310.0394
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Sommaruga Carlo ... 76 Stimmen
\nDagegen ... 87 Stimmen
\nNamens der Mehrheit der Finanzkommission ersuche ich Sie, s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und der Linie der Finanzkommission und des Bundesrates zu folgen.
\nDer Voranschlag zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit ist ausgewogen und nimmt auf internationale Verpflichtungen R\u00fccksicht. Neu seit der Beratung der Finanzkommission ist einzig der Entscheid in der Debatte des Nationalrates vom Dienstag, dass die Entwicklungshilfe so zu gestalten sei, dass bis zum Jahr 2015 ein Anteil von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreicht wird. Aber daf\u00fcr hat der Bundesrat einen neuen Rahmenkredit vorzulegen, der nicht Gegenstand des Budgets 2009 ist.
\nZu Herrn Hutter: Die Erh\u00f6hung betr\u00e4gt unter all diesen Titeln nicht nur 60 Millionen, sondern sogar 72 Millionen Franken gegen\u00fcber dem Voranschlag 2008. S\u00e4mtliche Mehrheiten in der Finanzkommission kamen mit 17 zu 8 Stimmen zustande, wobei ich hier wahrscheinlich nichts Neues verrate, wenn ich sage, dass die Mitte immer gleich stimmte und sie sich die n\u00f6tigen Stimmen zur Mehrheit einmal links, einmal rechts holte.
\nIch ersuche Sie also, s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nLa proposition Sommaruga Carlo \u00e0 la position 201.A2310.0394 a aussi int\u00e9ress\u00e9 la sous-commission 2 de la Commission des finances. Malgr\u00e9 le fait qu'il y ait toujours plus d'int\u00e9r\u00eat pour la Suisse de la part des Suisses de l'\u00e9tranger, les moyens \u00e0 disposition pour l'aide aux Suisses de l'\u00e9tranger vont \u00eatre r\u00e9duits l'ann\u00e9e prochaine. Le d\u00e9partement comp\u00e9tent nous a assur\u00e9s qu'il n'y aurait pas de r\u00e9elles diminutions des prestations, mais plut\u00f4t une adaptation aux nouvelles technologies.
\nA moyen terme, la \"Revue Suisse\" sera envoy\u00e9e \u00e0 toujours plus de Suisses de l'\u00e9tranger par voie \u00e9lectronique. Cependant, on sait que la mise en place d'une version \u00e9lectronique va \u00eatre un peu difficile et qu'il faudra du temps.
\nDie Kommission ist sich bewusst, dass man Zeit f\u00fcr diese Umstellung braucht. Darum hoffen wir, dass die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland \u00fcber die Neuerung und Umstellung rechtzeitig und ausf\u00fchrlich informiert werden. Aber wie wir gesehen haben, braucht diese Umstellung Zeit. Wir werden sehen, wie es weitergeht.
\nIch m\u00f6chte mich zu s\u00e4mtlichen Antr\u00e4gen im Bereich des EDA \u00e4ussern und Sie bitten, der Mehrheit Ihrer Kommission und damit den Antr\u00e4gen des Bundesrates in s\u00e4mtlichen Positionen zu folgen.
\nLassen Sie mich kurz zwei, drei Erg\u00e4nzungen machen.
\nZur Position \"Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit\": Hier haben wir im Zusammenhang mit der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung festgelegt, dass der Bereich in den n\u00e4chsten Jahren ein Wachstum von etwa 3,3 Prozent beanspruchen soll. In diesem Budget geht der Bundesrat aber eigentlich bereits weiter. Er tr\u00e4gt damit der Entwicklung Rechnung, die sich in Bezug auf die Erreichung der Millenniumsziele anbahnt. Somit betr\u00e4gt das Wachstum 3,7 Prozent gegen\u00fcber 3,3 Prozent in der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung. Diese Tendenz ist also bereits da. Ich bitte Sie, sie aufzunehmen.
\nDie Position \"Allgemeine Beitr\u00e4ge an internationale Organisationen\" hat in der Regel zwei Aspekte. Der eine Aspekt sind die fixen j\u00e4hrlichen Beitr\u00e4ge vor allem auch an die Uno, und der zweite Aspekt sind die bestimmten Aktionen, beispielsweise im Gefolge der Beschl\u00fcsse des Sicherheitsrates. Und hier ist es schwer, jeweils vorauszusagen, welche Konflikte sich in einem Jahr abspielen und wo und wie die Uno dann eingreift. Deshalb sind diese Beitr\u00e4ge etwas flexibel zu halten.
\nSchliesslich \u00e4ussere ich mich noch zur Position \"Osthilfe\". Hier haben wir ein Wachstum von lediglich 0,2 Prozent vorgesehen. Dabei haben wir eigentlich nur das gemacht, was Sie als Parlament mit dem Rahmenkredit beschlossen haben. Der parlamentarische Rahmenkredit ist n\u00e4mlich von 650 auf 730 Millionen Franken erh\u00f6ht worden. Wir haben diese Erh\u00f6hung von 0,2 Prozent im Budget lediglich umgesetzt.
\nSchliesslich noch zu einer Frage, die vorgestern bei den Osthilfemitteln im Zusammenhang mit der Korruption gestellt wurde: Hier muss ich Ihnen sagen, dass es Indizes zum Korruptionsgehalt einzelner L\u00e4nder gibt; es gibt \u00fcberhaupt keinen Grund, osteurop\u00e4ische Staaten unter diesem Titel in Zweifel zu ziehen. Im Gegenteil: Diese Osthilfe beruht auf der bilateralen Hilfe, auf bilateralen Abmachungen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union. Damit sind diese Betr\u00e4ge ebenfalls gerechtfertigt.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, bei allen Positionen des EDA der Mehrheit der Kommission und damit dem Bundesrat zu folgen.
\nWir beantragen Ihnen, alle diese Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Ich empfehle Ihnen, ab und zu doch wieder einmal die Grundlage zur Hand zu nehmen, n\u00e4mlich unseren Voranschlag. Sie sehen darin, dass wir bei der Entwicklungshilfe eine Erh\u00f6hung um 60 Millionen Franken haben. Wer hier sagt, wir handelten unsolidarisch, nimmt einfach diese Grundlage nicht zur Kenntnis. Und wer sagt, dass eine Aufstockung um nochmals 5 Prozent einer [PAGE 1652] bescheidenen Ausgabe entspreche, der nimmt diese Aufgaben nicht ernst und nimmt vor allem seine Verantwortung gegen\u00fcber unseren Steuerzahlenden und gegen\u00fcber unserem Volk nicht wahr. So sollten wir mit den einzelnen Positionen und mit diesen Antr\u00e4gen nicht umgehen.
\nF\u00fcr den Fall, dass hier jedes Jahr erneut die Diskussion \u00fcber Sinn und Unsinn der Entwicklungshilfe und \u00fcber unsere unzureichenden Entwicklungshilfegelder gef\u00fchrt werden soll, kann ich Ihnen sagen, dass wir nat\u00fcrlich nicht nur die f\u00fcr das Budget vorgesehene Zeit \u00fcberschreiten werden, sondern dass es auch nicht hierhergeh\u00f6rt. Es w\u00e4re - ich habe das bereits in der Kommission deutlich gesagt - eine Auslegeordnung n\u00f6tig, die z. B. auch die Transferzahlungen oder auch die Entwicklungshilfe an Atomm\u00e4chte usw. beinhalten m\u00fcsste.
\nAlso, nehmen wir hier einmal den Text zur Hand, und sehen wir, dass in diesem Budgetentwurf des Bundesrates bereits massive Erh\u00f6hungen bei der Entwicklungshilfe enthalten sind. Bitte h\u00f6ren Sie auf, bei diesen massiven Erh\u00f6hungen von bescheidenen Zeichen zu sprechen!
\nIch m\u00f6chte Ihnen aber auch beantragen, die Minderheitsantr\u00e4ge Schwander und Maurer abzulehnen, weil wir sonst internationalen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen k\u00f6nnten. Wir m\u00fcssen auf unsere internationalen Verpflichtungen R\u00fccksicht nehmen, wir d\u00fcrfen sie nicht sabotieren. Auch in dieser Hinsicht hat der Bundesrat eine gute und ausgewogene Vorlage vorgelegt.
\nWir sind, wie ich erw\u00e4hnt habe, der Meinung, dass bei diesen drei Positionen die Aufstockungen der Minderheitsantr\u00e4ge Carobbio viel zu weit gehen und dass angesichts der Lage, die wir haben, und angesichts der Lage, die wir im n\u00e4chsten Jahr erwarten m\u00fcssen, solche Aufstockungen nicht zu verantworten sind. Aber auch die Minderheitsantr\u00e4ge Schwander und Maurer sind abzulehnen. Die Diskussion \u00fcber Sinn und Unsinn der Entwicklungshilfe, auch die Diskussion, ob Prozentzahlen - 0,4 oder 0,5 bzw. 0,7 Prozent - in den L\u00e4ndern, die vor allem Hilfe ben\u00f6tigen, um selbst wachsen zu k\u00f6nnen, irgendeine L\u00f6sung bringen, m\u00fcssen wir einmal f\u00fchren, aber bitte nicht anl\u00e4sslich dieser Budgetdiskussion.
\nIch beantrage Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\nIch freue mich, dass Sie bereits so zahlreich hier im Saal sind und dieser Debatte am fr\u00fchen Morgen mit Leidenschaft folgen werden.
\nWenn wir alle Antr\u00e4ge aus der SVP-Fraktion im Bereich der Aussenpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit mit dem \u00f6stlichen Teil Europas zusammenfassen, dann k\u00f6nnten wir sagen, es gehe hier um die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz. Es geht um die Frage, ob wir als Schweiz internationale Verpflichtungen einhalten wollen und k\u00f6nnen, ob wir als Schweiz Beschl\u00fcsse, die von Parlament und Regierung gefasst wurden, sowie Verpflichtungen, die gegen\u00fcber anderen Staaten eingegangen wurden, einhalten oder nicht. Wenn Sie den Antr\u00e4gen aus der SVP-Fraktion folgen w\u00fcrden, dann w\u00fcrden Sie diese Verpflichtungen nicht einhalten k\u00f6nnen.
\nIm Bereich der Entwicklungszusammenarbeit haben wir ja bereits am Dienstag eine l\u00e4ngere Debatte gef\u00fchrt. Ich rufe Ihnen noch einmal in Erinnerung, dass wir derzeit, f\u00fcr 2007, bei einem Stand von 0,37 Prozent des Bruttonationaleinkommens sind, dass der National- und der St\u00e4nderat, also auch Sie, mit der Bestimmung zu den Rahmenkrediten beschlossen haben, diese Quote auf 0,4 Prozent zu erh\u00f6hen. Sie haben auch beschlossen, uns bzw. dem Bundesrat gleichzeitig einen Auftrag zu geben, bis 2015 die Quote auf 0,5 Prozent zu erh\u00f6hen bzw. dem Rat eine entsprechende Botschaft vorzulegen, die aufzeigt, wie dieser Weg gegangen werden kann. Die SVP-Antr\u00e4ge fallen nun hinter die Beschl\u00fcsse des Parlamentes zur\u00fcck, die SVP nimmt sie mithin nicht zur Kenntnis. Die SVP nimmt nicht zur Kenntnis, dass gerade in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahrzehnte die Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder unseren solidarischen Beitrag brauchen, dass es n\u00f6tiger und wichtiger ist denn je, jetzt solidarisch zu sein. Die SVP nimmt nicht zur Kenntnis, was das Parlament zur Unterst\u00fctzung dieser L\u00e4nder beschlossen hat.
\nDas Gleiche gilt f\u00fcr den Beitrag an internationale Organisationen. Hier geht es um die Vereinten Nationen. Wir wissen, dass es die SVP st\u00f6rt, dass wir 2002 der Uno beigetreten sind. Es war ein Volksentscheid, der jetzt finanzielle Konsequenzen hat, und diese finanziellen Konsequenzen haben wir hier im Budget zu tragen. Nicht alle Ausgaben sind vorhersehbar, auch nicht im Bereich der Uno, beispielsweise sind Eins\u00e4tze von Friedenstruppen nicht vorhersehbar, weil wir nicht wissen, was im Verlaufe eines Jahres passiert. Diese Zahlungen an die Uno sind die Konsequenz davon, dass wir Verpflichtungen eingegangen sind. Nun m\u00fcssen wir auch bezahlen.
\nWir wissen auch im Bereich der zivilen Krisenintervention nicht, was im n\u00e4chsten Jahr passiert. Frau Carobbio will mit ihrem Minderheitsantrag sicherstellen, dass wir bei Nahrungsmittelkrisen mehr Mittel zur Verf\u00fcgung haben. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise m\u00fcssen wir davon ausgehen, dass diese Aufwendungen zunehmen werden. Wir wollen auch hier unseren solidarischen Beitrag leisten.
\nIm Bereich der Osthilfe, ich spreche vom Beitrag an die Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union, ist die Ausgangslage die gleiche: Die SVP nimmt nicht zur Kenntnis, dass wir uns gegen\u00fcber den zehn neuen Mitgliedl\u00e4ndern und auch gegen\u00fcber Rum\u00e4nien und Bulgarien verpflichtet haben. Gerade die Investitionen im Osten Europas und der Beitrag an die Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union sind letzten Endes in unserem Interesse. Wir haben ein Interesse daran, dass Europa stabiler und Europa sicherer wird.
\nEs ist richtig, wenn die SVP kritisiert, dass in Teilen Osteuropas, beispielsweise in Rum\u00e4nien und Bulgarien, Demokratie, Rechtsstaat und Investitionssicherheit noch nicht so weit gediehen sind, wie sie h\u00e4tten gedeihen sollen. Wenn man das kritisiert, muss man aber gerade dort mehr Mittel investieren, damit dem Rechtsstaat zum Durchbruch verholfen werden kann, damit schweizerische Investitionen dort gesichert sind, damit die Demokratie auf l\u00e4ngere Sicht gesichert werden kann. Die Schweiz f\u00f6rdert solche Projekte und f\u00fchrt sie professionell durch. Wir haben gerade im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie etwas zu bieten, wir sollten das deshalb auch tun.
\nWir haben auch von den k\u00fcnftigen Absatzm\u00e4rkten her alles Interesse, dass der Osten Europas schnell aufholt. Bereits heute exportieren wir doppelt so viel in diese M\u00e4rkte, wie wir aus ihnen importieren.
\nWenn Sie diesen Antr\u00e4gen der Finanzkommission bzw. der sozialdemokratischen Minderheiten zustimmen, tragen Sie zu einem stabileren Europa, zu stabileren Schwellen- und Industriel\u00e4ndern bei. Sie leisten einen Beitrag, von dem auch die Schweiz profitiert. Dazu m\u00f6chte ich Sie auffordern.
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res
\n[VS]
\nVolkswirtschaftsdepartement
\nD\u00e9partement de l'\u00e9conomie
\nOn me signale que nous devons voter s\u00e9par\u00e9ment sur la proposition de la minorit\u00e9 Maurer qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9fendue par Monsieur M\u00f6rgeli. Elle porte sur le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie.
\nPos. 704.A2310.0429
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 124 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 47 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nPos. 202.A2310.0289, 202.A2310.0290, 202.A2310.0291
\nEs geht hier um zwei Positionen: Es geht zum einen um die Position \"Finanzielle Unterst\u00fctzung humanit\u00e4rer Aktionen\", und es geht um die Position \"Nahrungsmittelhilfe mit Getreide\". Auch hier beantragt eine Minderheit, diese Positionen seien gegen\u00fcber dem Budget um 5 Prozent aufzustocken.
\nIch will hier nicht den allgemeinen entwicklungspolitischen Diskurs fortsetzen oder wiederholen. Ich will keine Redundanz erzeugen. Es geht um eine spezifische Betrachtungsweise der Wichtigkeit dieser beiden Budgetpositionen. Wir waren bez\u00fcglich der Globalisierung euphorisch. Es gibt in einem Land wie der Schweiz Globalisierungsgewinner und Globalisierungsverlierer. Es gibt aber vor allem global gesehen Globalisierungsgewinner und zunehmend Globalisierungsverlierer. Das sind Verlierer, wie wir sie jetzt erzeugt haben. Unser Finanzplatz ist ein Global Player; unsere Grosskonzerne sind Teil des globalen Wettbewerbs und der globalen Player und erzeugen die Vor-, aber eben auch die Nachteile der Globalisierung mit. Mithin tragen wir als Schweiz, als westliche Mit-Zitadelle der Finanzmacht gewissermassen, bei zu den Ausw\u00fcchsen der Globalisierung, die immer mehr Menschen exkludiert und an den Rand dr\u00e4ngt.
\nEs kommt dazu, dass die jetzige Wirtschaftskrise, die jetzige Finanzkrise - eine vom Westen erzeugte Finanzkrise - zus\u00e4tzliche Eruptionen verursacht. Im humanit\u00e4ren Bereich wirkt sich das aus auf den Grundbereich der Nahrung, des t\u00e4glichen Bedarfs an Essen, des t\u00e4glichen Bedarfs, um sich \u00fcberhaupt selber reproduzieren zu k\u00f6nnen - \u00fcbrigens nicht nur in der Dritten und Vierten Welt, sondern auch an den wachsenden R\u00e4ndern der sogenannten Schwellenl\u00e4nder. Sie kennen die Armutsdiskussion auch bei uns.
\nNun sagt Herr Hutter und sagen andere, sie wollten hier nicht einen entwicklungspolitischen Diskurs fortf\u00fchren, wir h\u00e4tten am letzten Dienstag - dann, glaube ich, war das - den Grundsatzentscheid getroffen. Das ist richtig. Ich will nicht auf dieser Schiene agieren, sondern ich sage: Wir brauchen eine flexible Antwort in der Budgetpolitik. \"Flexible Response\" gibt es eben auch hinsichtlich der Notwendigkeit einer punktuellen Ausweitung der Entwicklungspolitik, und da scheint mir, dass gerade die beiden Positionen \"Finanzielle Unterst\u00fctzung humanit\u00e4rer Aktionen\" und \"Nahrungsmittelhilfe mit Getreide\" wie auch die anderen, zu denen es Antr\u00e4ge gibt, die noch begr\u00fcndet werden, von zentraler Bedeutung sind. Es ist eben wichtig, dass gerade in dieser Zeit, in der wir die Versch\u00e4rfung der Krise vor uns haben, vermehrt Mittel zur Verf\u00fcgung stehen. Es geht hier nicht einfach nur um ein allgemeines Anh\u00e4ngen an die Erh\u00f6hung der entwicklungspolitischen Mittel - das ist wichtig und zentral -, sondern es geht darum, heute die n\u00f6tigen Antworten zu finden.
\nEs gibt viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Entwicklungspolitik in den Vordergrund stellen, wobei wir davon einmal die SVP-Fraktion ausnehmen k\u00f6nnen; man kann ja vielerlei von ihr halten, aber in einem ist sie ehrlich: Sie schm\u00fcckt sich nicht mit falscher Entwicklungspolitik. Aber es gibt viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die im Wahlkampf auf ihren Hochglanzprospekten Entwicklungspolitik in den Vordergrund stellen, sei es bei den Freisinnigen, sei es bei der CVP, sei es im links-gr\u00fcnen Lager. Die Lackmusprobe aber ist immer das Parlament und nicht die Talkshow am Sonntagabend; sie findet hier statt, wenn es darauf ankommt, in der prek\u00e4ren Situation, in der wir uns heute befinden, die humanit\u00e4re Hilfe und Nahrungsmittelhilfe um ein \"My\" auszubauen.
\nIn diesem Sinne - ich bin kein Moralist, sondern ich finde, es geht um politische Weichenstellungen im Kleinen - ersuche ich Sie, den beiden Antr\u00e4gen der Minderheit III zuzustimmen.
\nIm Namen der Minderheit I der Finanzkommission und stellvertretend f\u00fcr Frau Carobbio bitte ich Sie, den Betrag f\u00fcr die Position \"Nahrungsmittelhilfe mit Milchprodukten\" um 275 000 Franken aufzustocken. Das ist hier der gleiche Ansatz wie bei der letzten Position, das ist eine Aufstockung um 5 Prozent gegen\u00fcber dem Budget 2008. Der Entwurf des Bundesrates sieht in dieser Position eine Aufstockung um 3,6 Prozent oder 700 000 Franken vor. Herr Kollege Loepfe, ich habe das nachgerechnet, unser Minderheitsantrag hier entspricht genau dem Ansatz von 5 Prozent Erh\u00f6hung gegen\u00fcber dem Budget 2008. Die effektiven Zahlen im Jahr 2007 lagen unter dem Budget von 2007.
\nWieso ist der Bedarf an Nahrungsmittelhilfe mit Milchprodukten speziell wichtig? Gerade in diesem Segment hat auch die Produktion von Agrotreibstoffen die Fl\u00e4chen f\u00fcr die Milchproduktion eingeschr\u00e4nkt, und genau auch hier hat die Finanzkrise die Not versch\u00e4rft. Es leiden heute mehr Kinder unter Hunger als zuvor. Die Schweiz soll und kann sich an den internationalen Bem\u00fchungen beteiligen, diese Not zu lindern. Analog zur beantragten Erh\u00f6hung bei den anderen Positionen m\u00f6chten wir Sie hier um ein kleines, aber wichtiges Zeichen bitten.
\nHerr Vischer hat einige Grunds\u00e4tze bereits erw\u00e4hnt, denen ich mich anschliessen kann. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass wir n\u00e4chsten Montag hier \u00fcber 60 Milliarden Franken f\u00fcr die St\u00e4rkung des Finanzsystems diskutieren und dabei auch Milliardenrisiken f\u00fcr die Schweiz in Kauf nehmen werden. Vor diesem Hintergrund nehmen sich diese Aufstockungsantr\u00e4ge h\u00f6chst bescheiden aus. Die Schweiz kann es sich leisten, ein kleines Zeichen der Solidarit\u00e4t mit jenen Menschen, insbesondere Kindern, zu setzen, die verzweifelt ums \u00dcberleben k\u00e4mpfen m\u00fcssen, gerade auch deshalb, weil die Misswirtschaft unserer Finanzinstitute verantwortungslos war.
\nIch kann aus Erfahrung sprechen - das zuhanden von Herrn Hutter. Herr Hutter, ich war drei Jahre unter anderem auch f\u00fcr Unicef im Einsatz in S\u00fcdostasien. Wenn Sie Kinder infolge Mangelern\u00e4hrung h\u00e4tten sterben sehen, w\u00fcrden Sie, [PAGE 1654] denke ich, von Ihrem theoretischen Ansatz wegkommen; wobei ja auch der theoretische Ansatz mit den Prozentanteilen den bekannten Handlungsbedarf f\u00fcr die Schweiz belegt. Das ist auch mit ein Grund, weshalb immerhin, erfreulicherweise, vorgestern hier die Grundsatzbeschl\u00fcsse in Richtung Ausbaupfad gefasst worden sind.
\nIch bitte Sie, hier ein kleines Zeichen zu setzen, damit wir von diesen Milchknappheiten, welche die von Armut Betroffenen am meisten bedrohen, wegkommen k\u00f6nnen, damit die Schweiz hier mit ihren guten Projekten etwas mehr eingreifen und vielen Kindern helfen kann. 275 000 Franken sind in der Schweiz ein kleiner Betrag, aber in den \u00e4rmsten L\u00e4ndern sichern 275 000 Franken vielen Kindern ein w\u00fcrdiges \u00dcberleben - Kinder, die ansonsten vom Hungertod bedroht sind.
\nIch darf Sie auch im Namen der SP-Fraktion auffordern, den Antr\u00e4gen der Minderheiten I (Carobbio) und III (Vischer) zu diesen Budgetpositionen der humanit\u00e4ren Hilfe zuzustimmen.
\nNamens der Gr\u00fcnen spreche ich zu allen drei Minderheitsantr\u00e4gen und beantrage Ihnen, die Antr\u00e4ge der Minderheiten III (Vischer) und I (Carobbio) gutzuheissen.
\nZuerst zum Grunds\u00e4tzlichen: Die Schweiz unterst\u00fctzt die Millenniumsziele der Uno, und zu ihnen geh\u00f6ren, neben anderen, auch finanzielle Ziele. Nun haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te beschlossen, dass bis 2015 das Ziel von 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts f\u00fcr die Entwicklungshilfe erreicht werden soll. Wir begr\u00fcssen diesen Schritt, weil er uns dem finanziellen Millenniumsziel n\u00e4her bringt. Erreicht ist es dann noch nicht; es wird weitergehen m\u00fcssen.
\nIn der Sache zielen die Antr\u00e4ge der Minderheiten III (Vischer) und I (Carobbio) auf eine Erh\u00f6hung der Entwicklungshilfe, und wir verstehen sie als Beitrag zur Erreichung dieser \u00fcbergeordneten Ziele. Es ist f\u00fcr uns in diesem Zusammenhang wichtig, welche Positionen angepeilt werden. Es sind dies \"Finanzielle Unterst\u00fctzung humanit\u00e4rer Aktionen\" im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, \"Nahrungsmittelhilfe mit Milchprodukten\" und \"Nahrungsmittelhilfe mit Getreide\". Es geht hier nicht um die St\u00e4rkung von Organisationen, sondern es geht prim\u00e4r um die St\u00e4rkung der direkten Hilfe. Diese direkte Hilfe ist gerade in der jetzigen Zeit besonders wichtig. Die am meisten Benachteiligten der aktuellen Finanzkrise sind die Armen in den Entwicklungsl\u00e4ndern. Sie sind es auch, die am st\u00e4rksten unter der Nahrungsmittelkrise leiden. Mit der St\u00e4rkung der direkten Hilfe wirken die Antr\u00e4ge dem entgegen, sie gehen deshalb in die richtige Richtung.
\nMan kann einwenden, die Erh\u00f6hungen seien ein Tropfen auf den heissen Stein. Wir Gr\u00fcnen w\u00e4ren hier gerne grossz\u00fcgiger, wir sind f\u00fcr eine schnellere Gangart bei der Erreichung der Millenniumsziele. Mit der Zustimmung zu den Minderheitsantr\u00e4gen k\u00f6nnen Sie uns dazu ermutigen, bei der n\u00e4chsten Gelegenheit gr\u00f6ssere Schritte zu wagen.
\nWir bitten Sie, den Minderheitsantr\u00e4gen III (Vischer) und I (Carobbio) zuzustimmen.
\nIch kann mich auf die Ausf\u00fchrungen zu den vorherigen Antr\u00e4gen beziehen. Es geht darum, dass wir auch hier bereits eine Erh\u00f6hung im Budget haben. Bei beiden Positionen gehen wir weiter, als wir dies im Voranschlag 2008 vorgesehen haben. Es besteht kein Grund f\u00fcr ein schlechtes Gewissen, es besteht kein Grund, hier unverantwortlich einfach noch mehr Geld zu sprechen.
\nIch m\u00f6chte darauf hinweisen, dass es nicht darum geht, ob ich ein Theoretiker bin. Ich gebe zwar Frau Kollegin Kiener Nellen Recht, dass wir uns an einer Universit\u00e4t kennengelernt haben. Aber ich stehe seither jeden Tag im gewerblichen Alltag und engagiere mich pers\u00f6nlich auch sehr stark bei verschiedenen entwicklungspolitischen Organisationen, deshalb kann ich diesen gegen meine Person gerichteten Vorwurf nat\u00fcrlich in keiner Art und Weise stehenlassen.
\nIch m\u00f6chte gerade deshalb nochmals daf\u00fcr pl\u00e4dieren, dass wir diese extreme Armut und auch diesen Hunger sehr wohl sehr ernst nehmen, dass wir sehr wohl sehr viel tun und uns einsetzen, einerseits vom Staat her - das machen wir, dieses Budget belegt dieses Engagement - und andererseits, hier mache ich auch pers\u00f6nlich jeden Vergleich mit, pers\u00f6nlich, individuell, als einzelne B\u00fcrger; wir sollten uns genauso engagieren und uns hier einsetzen. Es w\u00e4re hier auch einmal eine Lanze f\u00fcr die private Entwicklungshilfe zu brechen. Es geht nicht an, diese Budgetpositionen wegen eines schlechten Gewissens und wegen Bildern, die uns selbstverst\u00e4ndlich bekannt sind, zu erh\u00f6hen. Diese Probleme k\u00f6nnen wir mit 0,4 oder 0,5 bzw. 0,7 Prozent oder diesen Geldern hier nicht l\u00f6sen.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit und damit dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.
\nLe groupe PDC/PEV/PVL et le groupe UDC soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nLe repr\u00e9sentant du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le rapporteur renoncent \u00e0 prendre la parole.
\nPos. 202.A2310.0289
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 73 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 51 Stimmen
\nPos. 202.A2310.0290
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 84 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 66 Stimmen
\nPos. 202.A2310.0291
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 73 Stimmen
\n[VS]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur
\n[VS]
\nAntrag F\u00f6hn
\nBeschr\u00e4nkung des Ausgabenwachstums f\u00fcr den Voranschlag 2009 im Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern auf 2 Prozent. \u00dcbertragung der Kompetenz an das Departement, die K\u00fcrzungen selbst auf die Rubriken zu verteilen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Voranschlag des Bundes ist durch die Finanzkrise und die damit verbundene konjunkturelle Entwicklung \u00fcberholt. Man muss mit erheblichen Auswirkungen auf den Abschluss des Bundes rechnen. Die ordentlichen Ausgaben sind der Wirtschaftslage und somit den Einnahmen des Bundes anzupassen, und zwar m\u00f6glichst realistisch.
\n[VS]
\nEventualantrag F\u00f6hn
\n(falls der Hauptantrag abgelehnt wird)
\nBeschr\u00e4nkung des Ausgabenwachstums f\u00fcr den Voranschlag 2009 im Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern auf 3 Prozent. \u00dcbertragung der Kompetenz an das Departement, die K\u00fcrzungen selbst auf die Rubriken zu verteilen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Voranschlag des Bundes ist durch die Finanzkrise und die damit verbundene konjunkturelle Entwicklung \u00fcberholt. Man muss mit erheblichen Auswirkungen auf den Abschluss des Bundes rechnen. Die ordentlichen Ausgaben sind der Wirtschaftslage und somit den Einnahmen des Bundes anzupassen, und zwar m\u00f6glichst realistisch.
\nBei diesem Eventualantrag berufe ich mich zudem auf fr\u00fchere Aussagen, wonach das Ausgabenwachstum k\u00fcnftig 3 Prozent nicht \u00fcbersteigen d\u00fcrfe.
\n[VS] [PAGE 1655]
\nProposition F\u00f6hn
\nLimiter \u00e0 2 pour cent la croissance des d\u00e9penses du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur dans le budget 2009. Transmettre audit d\u00e9partement la comp\u00e9tence de proc\u00e9der lui-m\u00eame \u00e0 des coupes budg\u00e9taires dans les rubriques de son choix.
\n[VS]
\nProposition subsidiaire F\u00f6hn
\n(au cas o\u00f9 la proposition principale serait rejet\u00e9e)
\nLimiter \u00e0 3 pour cent la croissance des d\u00e9penses du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur dans le budget 2009. Transmettre audit d\u00e9partement la comp\u00e9tence de proc\u00e9der lui-m\u00eame \u00e0 des coupes budg\u00e9taires dans les rubriques de son choix.
\nLa proposition F\u00f6hn de limiter \u00e0 2 pour cent la croissance des d\u00e9penses dans le budget 2009 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e pour trois d\u00e9partements diff\u00e9rents. Au nom de la commission, je m'exprimerai sur la proposition qui concerne le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur, mais cela vaut aussi pour les autres d\u00e9partements.
\nDans sa proposition, Monsieur F\u00f6hn demande de limiter \u00e0 2 pour cent la croissance des d\u00e9penses du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur et de \"transmettre audit d\u00e9partement la comp\u00e9tence de proc\u00e9der lui-m\u00eame \u00e0 des coupes budg\u00e9taires dans les rubriques de son choix\". Dans sa proposition subsidiaire, Monsieur F\u00f6hn demande de limiter \u00e0 3 pour cent la croissance des d\u00e9penses du d\u00e9partement pr\u00e9cit\u00e9. Nous avons d\u00e9j\u00e0 discut\u00e9 lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le fait qu'on ne pouvait pas limiter de fa\u00e7on g\u00e9n\u00e9rale \u00e0 2 pour cent la croissance des d\u00e9penses, cela parce que les coupes budg\u00e9taires ont des cons\u00e9quences importantes sur les investissements et aussi parce qu'il faut tenir compte de la situation conjoncturelle.
\nCependant, il y a une raison suppl\u00e9mentaire. Monsieur F\u00f6hn demande de transmettre audit d\u00e9partement \"la comp\u00e9tence de proc\u00e9der lui-m\u00eame \u00e0 des coupes budg\u00e9taires dans les rubriques de son choix\". Ce n'est pas possible, car ce doit \u00eatre au Parlement de d\u00e9cider s'il veut aller dans ce sens et, s'il le souhaite, quelle limitation de la croissance des d\u00e9penses il pr\u00e9voit. On ne peut pas donner au d\u00e9partement lui-m\u00eame la comp\u00e9tence de proc\u00e9der \u00e0 des coupes budg\u00e9taires.
\nPour cette raison, la commission vous invite \u00e0 rejeter la proposition F\u00f6hn ainsi que la proposition subsidiaire F\u00f6hn.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit/WBK-NR ... 112 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n316 Bundesamt f\u00fcr Gesundheit
\n316 Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nA2111.0101 Pr\u00e4ventionsmassnahmen
\nA2111.0102 Vollzugsmassnahmen
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Carobbio, B\u00e4nziger, Hofmann, Kiener Nellen, Levrat, Marti Werner, Schelbert)
\nA2111.0101 Pr\u00e4ventionsmassnahmen
\nFr. 29 225 400
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Kunz, F\u00fcglistaller, Grin, Schibli, Schwander, Zuppiger)
\nA2111.0101 Pr\u00e4ventionsmassnahmen
\nFr. 19 225 400
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Kunz, F\u00fcglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Schibli, Schwander, Zuppiger)
\nA2111.0102 Vollzugsmassnahmen
\nFr. 12 800 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nA2111.0101 Mesures de pr\u00e9vention
\nA2111.0102 Mesures d'ex\u00e9cution
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Carobbio, B\u00e4nziger, Hofmann, Kiener Nellen, Levrat, Marti Werner, Schelbert)
\nA2111.0101 Mesures de pr\u00e9vention
\nFr. 29 225 400
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Kunz, F\u00fcglistaller, Grin, Schibli, Schwander, Zuppiger)
\nA2111.0101 Mesures de pr\u00e9vention
\nFr. 19 225 400
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Kunz, F\u00fcglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Schibli, Schwander, Zuppiger)
\nA2111.0102 Mesures d'ex\u00e9cution
\nFr. 12 800 000
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): La proposition de la minorit\u00e9 I (Carobbio) sera d\u00e9fendue par Madame Kiener Nellen.
\nIm Namen der Minderheit der Finanzkommission beantrage ich Ihnen, das Budget 2009 f\u00fcr Pr\u00e4ventionsmassnahmen um 5 Millionen Franken zu erh\u00f6hen, und zwar von vorgesehenen 24,2 Millionen auf 29,2 Millionen Franken. Weshalb?
\nDie Ausgaben der Schweiz f\u00fcr Pr\u00e4vention sind in den letzten Jahren aufgrund von diversen Sparmassnahmen stark gedrosselt worden. Urspr\u00fcnglich sahen die Finanzpl\u00e4ne rund 40 Millionen pro Jahr vor; heute, stellen wir fest, liegt der Voranschlag des Bundesrates und der Mehrheit der Finanzkommission bei unter 25 Millionen Franken. Auch im internationalen Vergleich rangiert die Schweiz mit ihren Ausgaben f\u00fcr Pr\u00e4ventionsmassnahmen tief. Vergleichbare L\u00e4nder wie etwa Holland oder Deutschland haben wesentlich h\u00f6here Pr\u00e4ventionsausgaben, und das mit gutem Erfolg.
\nDamit komme ich zum zweiten Punkt meiner Begr\u00fcndung, n\u00e4mlich zum nachgewiesenermassen sehr positiven Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis bei den Pr\u00e4ventionsmassnahmen. Die zwar nicht sehr zahlreichen, aber wissenschaftlichen Erhebungen belegen ganz klar, dass Pr\u00e4ventionsmassnahmen einen sehr guten Erfolg zeitigen. Ganz deutlich gilt dies f\u00fcr die Tabakpr\u00e4vention. Dort haben wir Nachweise daf\u00fcr, dass ein f\u00fcr die Tabakpr\u00e4vention ausgegebener Franken anschliessend bei den aufgrund von Rauchersch\u00e4den n\u00f6tigen Therapien rund 100 Franken einspart.
\nWir m\u00fcssen die Frage der Pr\u00e4vention ganzheitlich betrachten. Leider fallen die Einsparungen, die aus guten Pr\u00e4ventionsprogrammen resultieren, nicht wieder beim Bund an, sondern bei den Krankenkassen, und zwar in Form von tieferen Krankheitskosten, und bei den Kantonen im Rahmen der Spitalfinanzierung durch die Kantone. Aber ich fordere Sie auf, hier wirklich volkswirtschaftlich und gesamtheitlich zu denken und unserem Antrag zuzustimmen, damit mit 5 Millionen Franken mehr Einsatz 2009 noch mehr Nutzen erzielt werden kann.
\nWof\u00fcr will die Minderheit I die Mehraufwendungen ausgeben? Es sind ganz generell mehr Mittel n\u00f6tig f\u00fcr die Pr\u00e4vention, das habe ich eingangs bereits gesagt. Es sind gute Programme unterwegs in der Alkohol- und Tabakpr\u00e4vention, aber auch die HIV- und Aidspr\u00e4vention darf nicht aus den Augen verloren werden. Und da haben wir das neue nationale Programm Ern\u00e4hrung und Bewegung 2008-2012. Diesbez\u00fcglich m\u00f6chte ich Sie auf das Factsheet hinweisen, das an Sie gesandt worden ist und worin klar ausgewiesen wird, dass eine zus\u00e4tzliche Finanzierung der Pr\u00e4ventionsmassnahmen eigentlich zwingende Voraussetzung ist f\u00fcr den Erfolg dieses neuen, guten, breitangelegten und wichtigen Programms f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Bewegung.
\nNur einen Aspekt daraus m\u00f6chte ich noch hervorheben: H\u00e4ufig wird gesagt, dass Pr\u00e4vention, wenn es sich um Informationskampagnen handelt, sowieso nicht die Richtigen erreiche; sie erreiche lediglich diejenigen, die schon positiv auf Pr\u00e4vention eingestimmt seien. Ein ganz wichtiger Punkt im Rahmen dieses neuen Programms scheint mir daher die Massnahme \"Kein Kind bleibt zur\u00fcck\" zu sein. Es sind gezielte Massnahmen geplant zur F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung besonders gef\u00e4hrdeter Kinder und Jugendlicher und deren Familien. Und das ist ein ganz wertvoller Ansatz; dieses Problem ist die Schweiz bisher nicht so gezielt angegangen, wie das jetzt im neuen nationalen Programm Ern\u00e4hrung und Bewegung 2008-2012 vorgesehen ist.
\nIch bitte Sie aus all diesen Gr\u00fcnden, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen.
\nDie Minderheit II steht grunds\u00e4tzlich hinter den Pr\u00e4ventionsmassnahmen des Bundes, ist aber klar der Meinung, dass mit weniger Geld und effizienterem Einsatz der Mittel weit mehr erreicht werden k\u00f6nnte. Wenn ich den umfassenden Massnahmenkatalog unter dieser Position betrachte, bekomme ich den Eindruck, dass die Pr\u00e4ventionsmassnahmen eben sehr umfassend sind, die Erfolge mit dieser Vielfalt letztendlich aber eher bescheiden ausfallen. Die Minderheit ist klar der Meinung, dass mit einem gezielten Einsatz der Mittel - das heisst pro Jahr weniger, aber effizient bearbeitete Projekte - weit mehr erreicht werden k\u00f6nnte. Ich bin \u00fcberzeugt, dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit auch mit dem Antrag der Minderheit II seinen Auftrag in diesem Bereich voll erf\u00fcllen kann. Aus diesem Grund beantrage ich auch namens der SVP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen und den Antrag der Minderheit I, welche die Mittel gar aufstocken will, klar abzulehnen. [PAGE 1661]
\nBei den Vollzugsmassnahmen betr\u00e4gt die Kostensteigerung 18,9 Prozent oder rund 2,4 Millionen Franken. Begr\u00fcndet werden diese zus\u00e4tzlichen Kosten vor allem mit der Umschulungsarbeit im Lebensmittelbereich aufgrund der Vereinbarungen mit der EU. Bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen Aufgaben ist die Minderheit der Meinung, dass die Mehrkosten innerhalb dieser Position kompensiert werden k\u00f6nnten. Gegen\u00fcber der Rechnung 2007 steigen die Kosten f\u00fcr die Vollzugsmassnahmen mit den Budgetvorgaben 2008 um rund 10 Millionen Franken. Hier finden Doppelspurigkeiten statt. So wird zum Beispiel die Universit\u00e4t Bern f\u00fcr die Durchf\u00fchrung und Auswertung der Medizinalpr\u00fcfungen entsch\u00e4digt, und auf der anderen Seite erh\u00e4lt das Paul-Scherrer-Institut Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle usw. Eine K\u00fcrzung um 2 Millionen Franken, wie sie die Minderheit II beantragt, ist sicher keine Zumutung, sondern absolut vertretbar.
\nStimmen Sie der Minderheit II zu!
\nIm Namen der Fraktion und auch einer breiten Allianz von Fachleuten beantrage ich Ihnen, in die Verbesserung der Volksgesundheit zu investieren und dem Antrag der Minderheit I (Carobbio) zuzustimmen.
\nPr\u00e4vention ist eine Investition, eine Investition in die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung und damit eben auch in unsere Volkswirtschaft. Und Pr\u00e4vention ist eine Investition, die sich bezahlt macht. Was wir uns definitiv nicht leisten k\u00f6nnen, ist mangelnde Pr\u00e4vention. Das kommt uns langfristig viel zu teuer zu stehen. Was, glauben Sie, haben wir mit der hervorragenden Aids-Pr\u00e4vention an Gesundheitskosten gespart? Was, denken Sie, k\u00f6nnte die F\u00f6rderung der Gesundheit und Autonomie im Alter an Pflegekosten einsparen? Es sind mehr als zwei Milliarden Franken jedes Jahr. Wissen Sie auch, was uns die mangelnde Vorsorge nur schon f\u00fcr die Osteoporose j\u00e4hrlich kostet? Eine Milliarde Franken vermeidbare Mehrkosten! Und weshalb, glauben Sie, investiert ein Unternehmen wie Swiss Life in die Gesundheitsf\u00f6rderung der Mitarbeitenden? Um Kosten zu sparen, um die Absenzen im Unternehmen zu senken!
\nPr\u00e4vention ist schlicht intelligente Gesundheitspolitik. Was die Schweiz braucht, ist mehr Pr\u00e4vention, mehr Gesundheitsf\u00f6rderung. Der Handlungsbedarf ist gross. Wenn wir weiterhin so wenig f\u00fcr die Gesundheitsf\u00f6rderung tun, werden die Kosten wegen Herzerkrankungen, Krebs und Depressionen weiterhin enorm steigen. Die von uns beantragten 5 Millionen Franken f\u00fcr die Pr\u00e4vention sind darum nicht Mehrausgaben, sondern werden helfen, Kosten im Gesundheitssystem einzusparen.
\nDie Weltgesundheitsorganisation r\u00e4t der Schweiz schon lange, mehr f\u00fcr die Gesundheitserhaltung zu tun. Darum sei hier noch einmal gesagt: Seit Jahren wird das Pr\u00e4ventionsbudget immer wieder gek\u00fcrzt. Der Finanzplan sah, wie gesagt, urspr\u00fcnglich j\u00e4hrlich 40 Millionen Franken vor. Heute sind es noch etwas mehr als die H\u00e4lfte. Das ist zu wenig! Das Pr\u00e4ventionsbudget 2009 ist ein Minimalbudget.
\nIn einem Punkt bin ich mit Herrn Kunz einverstanden: Die Pr\u00e4vention soll effizient und effektiv sein und zu messbaren Resultaten f\u00fchren. Das aber, Herr Kunz, erreicht man nur, wenn man gen\u00fcgend Mittel bereitstellt, um die Gesundheitsf\u00f6rderung zielgruppenspezifisch auszurichten. Ich meine, f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr die Volkswirtschaft h\u00e4tten wir ohne die bisherigen K\u00fcrzungen ungleich mehr erreichen k\u00f6nnen. Was die Schweiz braucht, ist endlich eine starke Pr\u00e4ventionsstrategie.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit II (Kunz) auf K\u00fcrzung klar abzulehnen und daf\u00fcr dem Minderheitsantrag I der Haus\u00e4rztin Marina Carobbio Guscetti zu folgen, die aus ihrer Arbeit sehr wohl weiss, was Pr\u00e4ventionsmassnahmen gesundheitlich und finanziell bringen. Sagen Sie Ja zur Erh\u00f6hung des Pr\u00e4ventionsbudgets!
\nLe groupe des Verts soutient la proposition de la minorit\u00e9 I (Carobbio). Le groupe PDC/PEV/PVL et le groupe radical-lib\u00e9ral soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nWir sind hier gerade beim n\u00e4chsten Beispiel, wo es an und f\u00fcr sich um keine grossen Betr\u00e4ge geht, wo aber die Summe all dieser Aufstockungen am Ende ein verf\u00e4lschtes Budget ergibt. Zur Sache selber muss man sagen, dass die Pr\u00e4ventionsmassnahmen erst nach einer gewissen Zeit messbar sind. Es ist also ein Trugschluss zu glauben, man k\u00f6nne hier mit einer Aufstockung anschliessend sofort Wirkungen erzielen. Man braucht bis zu f\u00fcnf Jahren, um zu messen, was in diesem Bereich geschieht. Im \u00dcbrigen ist ja ein Pr\u00e4ventionsbericht, mit einer Strategie des Bundesrates hierzu, unterwegs. Ich schliesse nicht aus, dass im Gefolge eines solchen Berichtes die Pr\u00e4vention dann anders positioniert wird. Wie sich das budgetm\u00e4ssig auswirken wird, kann ich Ihnen aber noch nicht sagen.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.
\nIch ersuche Sie ebenfalls, in beiden F\u00e4llen der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheiten abzulehnen.
\nZur Position Pr\u00e4ventionsmassnahmen: Der Bundesrat hat ein Pr\u00e4ventionsgesetz in Auftrag gegeben. Es soll ungef\u00e4hr 2012 in Kraft treten, und die Grundsatzdiskussion \u00fcber Pr\u00e4vention k\u00f6nnen wir dannzumal in diesem Rat f\u00fchren. Richtig ist der Hinweis von Frau Heim, dass im Finanzplan 40 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr Pr\u00e4vention vorgesehen waren und jetzt noch 24 Millionen ausgegeben werden sollen. F\u00fcr diese 24 Millionen liegt eine Aufschl\u00fcsselung nach Programmen und Krediten vor. F\u00fcr die FK standen diese Budget\u00fcberlegungen im Vordergrund, und sie hat sich an die Worte von Herrn Bundesrat Couchepin gehalten, der gesagt hat: Wer sicher sein will, f\u00fcr 24 oder 25 Millionen Franken gute Resultate zu erreichen, sollte es bei diesem Betrag bewenden lassen. Die Kommission hat den jetzigen Antrag der Minderheit I (Carobbio) mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt und den jetzigen Antrag der Minderheit II (Kunz) mit 15 zu 6 Stimmen.
\nGanz kurz zu den Vollzugsmassnahmen auf der n\u00e4chsten Seite der Fahne: Bei dieser Erh\u00f6hung der Budgetposition handelt es sich um eine rein technische Erh\u00f6hung. Der Anstieg der Vollzugsmassnahmen wurde BAG-intern im Budget vollst\u00e4ndig kompensiert. Verschiebungen fanden auf Empfehlung der Finanzkontrolle statt, und der Betrag, wie er im Voranschlag eingestellt ist, hat auf das Gesamtbudgets des BAG keinen Einfluss. Der jetzige Antrag der Minderheit Kunz wurde mit 16 zu 6 Stimmen abgelehnt.
\nPos. 316.A2111.0101
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 63 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 63 Stimmen
\nPos. 316.A2111.0102
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 115 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen
\n[VS] [PAGE 1662]
\n[VS]
\n317 Bundesamt f\u00fcr Statistik
\n317 Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nA2111.0104 Kosten f\u00fcr Erhebungen
\nA2115.0001 Beratungsaufwand
\nA2119.0001 \u00dcbriger Betriebsaufwand
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Kunz, F\u00fcglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Schibli, Schwander, Zuppiger)
\nA2111.0104 Kosten f\u00fcr Erhebungen
\nFr. 13 800 000
\nA2115.0001 Beratungsaufwand
\nFr. 3 500 000
\nA2119.0001 \u00dcbriger Betriebsaufwand
\nFr. 9 800 000
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nA2111.0104 Co\u00fbts li\u00e9s aux relev\u00e9s
\nA2115.0001 Charges de conseil
\nA2119.0001 Autres charges d'exploitation
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Kunz, F\u00fcglistaller, Graber Jean-Pierre, Grin, Schibli, Schwander, Zuppiger)
\nA2111.0104 Co\u00fbts li\u00e9s aux relev\u00e9s
\nFr. 13 800 000
\nA2115.0001 Charges de conseil
\nFr. 3 500 000
\nA2119.0001 Autres charges d'exploitation
\nFr. 9 800 000
\nIch begr\u00fcnde die drei Minderheitsantr\u00e4ge zum Bundesamt f\u00fcr Statistik.
\nDie Kosten f\u00fcr Erhebungen, der Beratungsaufwand und der \u00fcbrige Betriebsaufwand steigen gegen\u00fcber dem Voranschlag 2008 um rund 3 Millionen Franken. Die Minderheitsantr\u00e4ge haben das Ziel, die Ausgaben in diesen drei Bereichen auf das Niveau von 2008 zur\u00fcckzunehmen.
\nEs handelt sich um ein kleines Bundesamt. Umso einfacher ist es, die Aufgaben gezielt und berechenbar zu planen. Deshalb scheint der Minderheit eine Kostensteigerung von durchschnittlich 10 Prozent f\u00fcr diese drei Positionen ausserordentlich hoch. W\u00fcrde in allen Teilen des Budgets so grossz\u00fcgig budgetiert, k\u00e4me der Voranschlag v\u00f6llig aus dem Gleichgewicht. Ich bin \u00fcberzeugt, dass das Bundesamt f\u00fcr Statistik auch mit den Antr\u00e4gen der Minderheit seine Aufgaben voll erf\u00fcllen kann. Gesamthaft gesehen k\u00fcrzen wir keine Mittel, sondern belassen die Ausgaben auf dem Stand des Budgets 2008.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantrage ich Ihnen, auch namens der SVP-Fraktion, den Minderheitsantr\u00e4gen zuzustimmen.
\nLe repr\u00e9sentant du Conseil f\u00e9d\u00e9ral renonce \u00e0 prendre la parole.
\nDie Finanzkommission hat s\u00e4mtliche nachmaligen Minderheitsantr\u00e4ge zum Budget des Bundesamtes f\u00fcr Statistik mit klarer Mehrheit mit der folgenden Begr\u00fcndung abgelehnt: Das Bundesamt f\u00fcr Statistik lagert verschiedene T\u00e4tigkeiten aus, insbesondere f\u00fcr die Befragung von Personen und Haushalten. Diese T\u00e4tigkeiten werden mit der Position \"Kosten f\u00fcr Erhebungen\" finanziert. Die Position enth\u00e4lt auch ausgew\u00e4hltes Personal f\u00fcr tempor\u00e4re Statistiken, insbesondere f\u00fcr die Lohnstrukturerhebungen. Diese sind n\u00f6tig f\u00fcr die \u00dcberwachung von Lohndumping. Ohne die beantragten Mittel k\u00f6nnten diese Erhebungen nicht durchgef\u00fchrt werden. Insgesamt k\u00f6nnten wegen den von der Minderheit Kunz beantragten K\u00fcrzungen verschiedene Vereinbarungen der bilateralen Abkommen mit der EU nicht eingehalten werden.
\nDie Kommissionsmehrheit l\u00e4dt Sie dazu ein, die drei Minderheitsantr\u00e4ge Kunz abzulehnen.
\nPos. 317.A2111.0104
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 41 Stimmen
\nPos. 317.A2115.0001
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 49 Stimmen
\nPos. 317.A2119.0001
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 49 Stimmen
\n[VS]
\nJustiz- und Polizeidepartement
\nD\u00e9partement de justice et police
\n[VS]
\n401 Generalsekretariat EJPD
\n401 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DFJP
\n[VS]
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nA2119.0001 \u00dcbriger Betriebsaufwand
\nFr. 1 242 600 (Aufhebung der gezielten K\u00fcrzung der Kreditsperre)
\n[VS]
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA2119.0001 Autres charges d'exploitation
\nFr. 1 242 600 (suppression de la diminution cibl\u00e9e du blocage des cr\u00e9dits)
\n[VS]
\n[VS]
\n402 Bundesamt f\u00fcr Justiz
\n402 Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice
\n[VS]
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nA2115.0001 Beratungsaufwand
\nFr. 1 480 000 (Aufhebung der gezielten K\u00fcrzung der Kreditsperre)
\nA2310.0152 Modellversuche
\nFr. 1 000 000 (Aufhebung der gezielten K\u00fcrzung der Kreditsperre)
\nA4100.0001 Sach- und immaterielle Anlagen, Vorr\u00e4te
\nFr. 1 748 600 (Aufhebung der gezielten K\u00fcrzung der Kreditsperre)
\n[VS]
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA2115.0001 Charges de conseil
\nFr. 1 480 000 (suppression de la diminution cibl\u00e9e du blocage des cr\u00e9dits)
\nA2310.0152 Projets pilotes
\nFr. 1 000 000 (suppression de la diminution cibl\u00e9e du blocage des cr\u00e9dits)
\nA4100.0001 Immobilisations corporelles et incorporelles, stocks
\nFr. 1 748 600 (suppression de la diminution cibl\u00e9e du blocage des cr\u00e9dits)
\n[VS] [PAGE 1663]
\n[VS]
\n403 Bundesamt f\u00fcr Polizei
\n403 Office f\u00e9d\u00e9ral de la police
\n[VS]
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nA2310.0160 Ausserordentliche Schutzaufgaben Kantone und St\u00e4dte
\nFr. 12 550 000 (Aufhebung der gezielten K\u00fcrzung der Kreditsperre)
\nA4100.0001 Sach- und immaterielle Anlagen, Vorr\u00e4te
\nFr. 14 975 100 (Aufhebung der gezielten K\u00fcrzung der Kreditsperre)
\n[VS]
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA2310.0160 T\u00e2ches extraordinaires de protection incombant aux cantons et villes
\nFr. 12 550 000 (suppression de la diminution cibl\u00e9e du blocage des cr\u00e9dits)
\nA4100.0001 Immobilisations corporelles et incorporelles, stocks
\nFr. 14 975 100 (suppression de la diminution cibl\u00e9e du blocage des cr\u00e9dits)
\n[VS]
\n[VS]
\n405 Bundesanwaltschaft
\n405 Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration
\n[VS]
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nA2111.0216 Haft-, Untersuchungs- und Strafvollzugskosten
\nFr. 5 804 400 (Aufhebung der gezielten K\u00fcrzung der Kreditsperre)
\n[VS]
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA2111.0216 Co\u00fbts de d\u00e9tention, d'instruction et d'ex\u00e9cution des peines
\nFr. 5 804 400 (suppression de la diminution cibl\u00e9e du blocage des cr\u00e9dits)
\n[VS]
\n[VS]
\n413 Schweizerisches Institut f\u00fcr Rechtsvergleichung
\n413 Institut suisse de droit compar\u00e9
\n[VS]
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nA2119.0001 \u00dcbriger Betriebsaufwand
\nFr. 1 915 900 (Aufhebung der gezielten K\u00fcrzung der Kreditsperre)
\n[VS]
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA2119.0001 Autres charges d'exploitation
\nFr. 1 915 900 (suppression de la diminution cibl\u00e9e du blocage des cr\u00e9dits)
\n[VS]
\n[VS]
\n414 Bundesamt f\u00fcr Metrologie
\n414 Office f\u00e9d\u00e9ral de m\u00e9trologie
\n[VS]
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nA8100.0001 Sach- und immaterielle Anlagen, Vorr\u00e4te (Globalbudget)
\nFr. 2 846 800 (Aufhebung der gezielten K\u00fcrzung der Kreditsperre)
\n[VS]
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA8100.0001 Immobilisations corporelles et incorporelles, stocks (enveloppe budg\u00e9taire)
\nFr. 2 846 800 (suppression de la diminution cibl\u00e9e du blocage des cr\u00e9dits)
\n[VS]
\n[VS]
\n417 Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission
\n417 Commission f\u00e9d\u00e9rale des maisons de jeu
\n[VS]
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nA2119.0001 \u00dcbriger Betriebsaufwand
\nFr. 945 000 (Aufhebung der gezielten K\u00fcrzung der Kreditsperre)
\n[VS]
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA2119.0001 Autres charges d'exploitation
\nFr. 945 000 (suppression de la diminution cibl\u00e9e du blocage des cr\u00e9dits)
\n[VS]
\n[VS]
\n420 Bundesamt f\u00fcr Migration
\n420 Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations
\n[VS]
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nA2119.0001 \u00dcbriger Betriebsaufwand
\nFr. 19 037 300 (Aufhebung der gezielten K\u00fcrzung der Kreditsperre)
\n[VS]
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA2119.0001 Autres charges d'exploitation
\nFr. 19 037 300 (suppression de la diminution cibl\u00e9e du blocage des cr\u00e9dits)
\n[VS]
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports
\n[VS]
\n500 Generalsekretariat VBS
\n500 Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DDPS
\n[VS]
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nA2115.0001 Beratungsaufwand
\nFr. 6 540 900 (Aufhebung der gezielten K\u00fcrzung der Kreditsperre)
\n[VS]
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA2115.0001 Charges de conseil
\nFr. 6 540 900 (suppression de la diminution cibl\u00e9e du blocage des cr\u00e9dits)
\n[VS]
\n[VS]
\n504 Bundesamt f\u00fcr Sport
\n504 Office f\u00e9d\u00e9ral du sport
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nA6210.0120 Turn- und Sportverb\u00e4nde und andere Organisationen
\nA6210.0124 Entsch\u00e4digungen f\u00fcr J+S-Aktivit\u00e4ten
\nA6300.0108 Projektleitung \u00f6ffentliche Hand
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Kiener Nellen, Carobbio, Hofmann, Levrat, Marti Werner)
\nA6210.0120 Turn- und Sportverb\u00e4nde und andere Organisationen
\nFr. 7 853 600
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Kiener Nellen, B\u00e4nziger, B\u00e4umle, Carobbio, Egger, H\u00e4berli-Koller, Hofmann, Levrat, Marti Werner, Schelbert, Vischer)
\nA6210.0124 Entsch\u00e4digungen f\u00fcr J+S-Aktivit\u00e4ten
\nFr. 66 949 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, F\u00fcglistaller, Grin, Kunz, Schibli, Zuppiger)
\nA6300.0108 Projektleitung \u00f6ffentliche Hand
\nFr. 85 000
\n[VS]
\nAntrag WBK-NR
\nA6210.0124 Entsch\u00e4digungen f\u00fcr J+S-Aktivit\u00e4ten
\nFr. 66 949 000
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie WBK-NR unterst\u00fctzt den Antrag der FK-SR, den im Voranschlag 2009 vorgesehenen Betrag f\u00fcr J+S-Aktivit\u00e4ten um 5 Millionen auf 66 949 000 Franken zu erh\u00f6hen, um die Kostendeckung der \"J+S Kids\"-Kurse durch den Bund zu gew\u00e4hrleisten.
\n[VS] [PAGE 1664]
\nAntrag F\u00e4ssler
\nA6210.0120 Turn- und Sportverb\u00e4nde und andere Organisationen
\nFr. 8 853 600
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nWenn die Schweiz ernsthaft Doping im Sport bek\u00e4mpfen will, muss sie gen\u00fcgend Mittel zur Verf\u00fcgung stellen. Mit dem im Budget 2009 vorgesehenen Bundesbeitrag an die Stiftung Antidoping Schweiz gelingt dies nicht. Diese halbherzige Unterst\u00fctzung schadet nicht nur unserem Ruf als in Dopingfragen kompetentes, aktives Land. Es benachteiligt auch die nichtdopenden Athletinnen und Athleten, da zu viele Dopings\u00fcnder ungestraft davonkommen und zu Ruhm kommen, den sie nicht fair erarbeitet haben.
\n- Wir machen seit einigen Jahren zu wenig Kontrollen, insbesondere ausserhalb der Wettk\u00e4mpfe.
\n- Wir sind nicht in der Lage, auf neue Dopingmethoden zu reagieren: Wir k\u00f6nnen z. B. kaum Blutanalysen machen und gar keine Hormonanalysen.
\n- Wir haben zu wenig Mittel f\u00fcr Pr\u00e4vention und Information.
\n- Wir haben nicht gen\u00fcgend Mittel f\u00fcr die Dopingforschung.
\nMit einer Verdoppelung des Bundesbeitrags kommen wir wieder in eine international gute Position - zugunsten unserer Sportler und Sportlerinnen.
\n[VS]
\nAntrag Cassis
\nA6210.0121 Internationale Sportanl\u00e4sse
\nFr. 570 000
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nAufstockung der Rubrik um 220 000 Franken f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Strassenradweltmeisterschaft in Mendrisio und der Eishockey-Weltmeisterschaft in Bern.
\nIm Jahre 2009 werden in der Schweiz zwei wichtige internationale Sportanl\u00e4sse stattfinden: die Strassenradweltmeisterschaft in Mendrisio sowie die Eishockey-Weltmeisterschaft in Bern.
\nEs ist nicht \u00fcblich, im selben Jahr zwei so grosse Weltmeisterschaften in unserem Land zu organisieren. Der Aufwand ist enorm. Die beiden Weltmeisterschaften sind nur mit der Unterst\u00fctzung von wichtigen Sponsoren m\u00f6glich.
\nLeider sind aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise grosse Zweifel entstanden, ob die n\u00f6tigen finanziellen Mittel aufgebracht werden k\u00f6nnen, weil die Suche nach privaten finanziellen Hilfen sehr schwierig geworden ist. Einige unverzichtbare Sponsoren haben den Organisatoren vorangemeldet, dass sie n\u00e4chstes Jahr Schwierigkeiten haben werden, die finanzielle Hilfe zu leisten. Nach dem Erfolg der Euro 2008 ist es f\u00fcr die Schweiz von grosser Wichtigkeit, die Chance, sich international wieder positiv zu pr\u00e4sentieren, nicht zu verpassen. Die \u00f6ffentliche Hand muss angesichts dieser speziellen Situation ihre finanzielle Hilfe massvoll erh\u00f6hen.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nA6210.0120 F\u00e9d\u00e9rations de gymnastique et de sport et autres organisations
\nA6210.0124 Indemnit\u00e9s pour les activit\u00e9s J+S
\nA6300.0108 Direction du projet, pouvoirs publics
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Kiener Nellen, Carobbio, Hofmann, Levrat, Marti Werner)
\nA6210.0120 F\u00e9d\u00e9rations de gymnastique et de sport et autres organisations
\nFr. 7 853 600
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Kiener Nellen, B\u00e4nziger, B\u00e4umle, Carobbio, Egger, H\u00e4berli-Koller, Hofmann, Levrat, Marti Werner, Schelbert, Vischer)
\nA6210.0124 Indemnit\u00e9s pour les activit\u00e9s J+S
\nFr. 66 949 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, F\u00fcglistaller, Grin, Kunz, Schibli, Zuppiger)
\nA6300.0108 Direction du projet, pouvoirs publics
\nFr. 85 000
\n[VS]
\nProposition CSEC-CN
\nA6210.0124 Indemnit\u00e9s pour les activit\u00e9s J+S
\nFr. 66 949 000
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa CSEC-CN soutient la proposition de la CdF-CE, d'augmenter le montant pr\u00e9vu dans le budget 2009 pour les activit\u00e9s J+S de 5 millions \u00e0 66 949 000 francs afin de garantir la couverture des frais des cours \"J+S Kids\" par la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\n[VS]
\nProposition F\u00e4ssler
\nA6210.0120 F\u00e9d\u00e9rations de gymnastique et de sport et autres organisations
\nFr. 8 853 600
\n[VS]
\nProposition Cassis
\nA6210.0121 Manifestations sportives internationales
\nFr. 570 000
\nIch begr\u00fcnde die beiden Minderheitsantr\u00e4ge. Zuerst geht es um eine Million Franken mehr Bundesmittel gegen das Doping in der Schweiz, f\u00fcr die Dopingbek\u00e4mpfung. Die Dopingf\u00e4lle im Schweizer Bobsport und die Diskussionen um die Nachanalyse von Dopingproben aus Peking im Labor in Epalinges haben gezeigt, dass wir in der Schweiz nicht auf einer Insel leben, sondern dass wir mitten in der Dopingproblematik stehen. Doping im Sport ist vermehrt ein globales Problem mit immer komplexeren Dopingsystemen.
\nIn den letzten Jahren sind die Anforderungen an die nationale Dopingbek\u00e4mpfung auf internationaler Ebene gestiegen. 2004 trat das Welt-Anti-Doping-Programm in Kraft. Auf den 1. Januar 2009 gibt es weitere Versch\u00e4rfungen. Mit der Gr\u00fcndung der unabh\u00e4ngigen Stiftung Antidoping Schweiz per 1. Juli 2008 sind die strukturellen Grundlagen geschaffen worden, diese Anforderungen zu erf\u00fcllen. Neue Strukturen und neue Herausforderungen m\u00fcssen aber finanziert werden. Swiss Olympic hat auf 2008 ihr finanzielles Engagement von rund 0,7 auf 1,9 Millionen Franken fast verdreifacht. Der Bundesrat hingegen hat sein finanzielles Engagement von rund 1,7 Millionen Franken auf dem Stand von 2005 eingefroren und will es so belassen. Die Schweiz erf\u00fcllt die europ\u00e4ischen Vorschriften minimal, aber ist mitnichten vorbildlich.
\nWas fehlt in der Schweiz? Es k\u00f6nnen fast keine Blutkontrollen durchgef\u00fchrt werden. Die Schweiz verbleibt bei den altmodischen Urinproben. Die Anzahl der Kontrollen entspricht mit 1500 nur der H\u00e4lfte der Anzahl, die eine Expertengruppe des Europarates f\u00fcr die Schweiz vorgeschlagen hat. Zudem k\u00f6nnen vor allem im Jugend- und Nachwuchsbereich zu wenig Aktivit\u00e4ten in der Information und Pr\u00e4vention durchgef\u00fchrt werden. Es geht hier vor allem auch um den Breitensport. Es ist sehr traurig, wenn im Aufbau, im Training das Doping nicht erfasst wird. Daher sind die zus\u00e4tzlichen Proben, die gemacht werden k\u00f6nnten - zu Hause, bei den Breitensportlerinnen und Breitensportlern oder auf den Trainingspl\u00e4tzen -, wichtig, aber teuer.
\nLe laboratoire tr\u00e8s cot\u00e9 qui effectue des contr\u00f4les antidopage, situ\u00e9 \u00e0 Epalinges, m\u00e9riterait aussi d'\u00eatre soutenu davantage.
\nIch bitte Sie daher, zugunsten einer glaubw\u00fcrdigen, vorbildlichen und zukunftsgerichteten Dopingbek\u00e4mpfung in der Schweiz diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nIch komme zur Begr\u00fcndung des Antrages, bei der Position \"Entsch\u00e4digungen f\u00fcr J+S-Aktivit\u00e4ten\" 5 Millionen Franken mehr, n\u00e4mlich 66 statt 61 Millionen Franken, zu sprechen. Ich hoffe, dass wir das Seilziehen, das wir beim Thema \"Jugend und Sport\" f\u00fcr 5- bis 10-j\u00e4hrige Kinder seit mehreren Jahren haben, heute beenden k\u00f6nnen. Sie erinnern sich: Letztes Jahr haben wir hier 2 Millionen Franken zus\u00e4tzlich eingesetzt - der St\u00e4nderat ist uns gefolgt -, um die Leiterinnen und Leiter f\u00fcr dieses Projekt f\u00fcr 5- bis 10-j\u00e4hrige Kinder auszubilden. Die Nachfrage nach den Ausbildungsmodulen war riesig. Gem\u00e4ss Aussage von Herrn Bundesrat Schmid konnten 2008 bisher in \u00fcber 200 Einf\u00fchrungskursen 870 [PAGE 1665] Expertinnen und Experten sowie rund 4000 \"Jugend und Sport\"-Leiterinnen und -Leiter ausgebildet werden. Das Anliegen wird durch den Antrag der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates unterst\u00fctzt; er entspricht dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission des St\u00e4nderates, dem dieser nach sehr langer Diskussion zustimmte.
\nDe lege ferenda, also mit dem neuen Sportf\u00f6rderungsgesetz, das in diesem Sommer in Vernehmlassung war, ist sowieso alles klar. Dort ist das Grundangebot f\u00fcr \"Jugend und Sport\" vorgesehen; dieses neue Projekt f\u00fcr Kinder geh\u00f6rt auch dazu. In Artikel 11 der Vernehmlassungsunterlagen ist dort auch ganz klar eine volle Bundesfinanzierung f\u00fcr das Grundangebot von \"Jugend und Sport\" vorgesehen. Daher kann auch irgendein Hinweis auf die neue Finanz- und Aufgabenteilung nicht helfen; das ist keine Grundlage, um hier gegen diesen Erh\u00f6hungsantrag zu stimmen. Auch bisher - das ist belegt - hat der Bund darauf verzichtet, bei \"Jugend und Sport\" f\u00fcr 10- bis 20-J\u00e4hrige von den Kantonen eine substanzielle Kostenbeteiligung einzufordern. Wieso sollten jetzt ausgerechnet die 5- bis 10-J\u00e4hrigen bzw. ihre Eltern oder die Gesellschaft als Ganzes daf\u00fcr bluten, dass dieses Projekt ab dem 1. Januar 2009 nicht nahtlos umgesetzt werden kann, nachdem so viele Leiterinnen und Leiter ausgebildet worden sind?
\nBitte helfen Sie mit, in der richtigen Richtung am Seil zu ziehen, und stimmen Sie unserer Minderheit zu.
\nIch spreche zum Antrag der Minderheit betreffend \"Projektleitung \u00f6ffentliche Hand\".
\nHier beantragt die Minderheit eine K\u00fcrzung um 325 000 Franken. Es geht hier um die Personalkosten f\u00fcr die Abschlussarbeiten der Euro 2008. Der Abschlussbericht lag zum Zeitpunkt der Antragstellung schon in der Rohfassung vor. Deshalb haben wir gesagt, der Abschluss sei im laufenden Jahr noch m\u00f6glich, es sei nicht dringend n\u00f6tig, 2009 noch jemanden daf\u00fcr zu besch\u00e4ftigen. Eventuelle Korrekturen dieser Abschlussarbeiten gem\u00e4ss Rohfassung k\u00f6nnten auch durch das Baspo vorgenommen werden.
\nDer Bundesrat hat an der Sitzung der Finanzkommission vom 13./14. November 2008 die Ablehnung dieses Antrages damit begr\u00fcndet, die GPK habe bei der Behandlung der Botschaft zur Euro 2008 gefordert, es seien aus dem Grossanlass auch Erkenntnisse festzulegen, auf die sp\u00e4ter zur\u00fcckgegriffen werden k\u00f6nnte, wenn wiederum derartige Begehren k\u00e4men. So gehe es noch um das Einbringen der Erkenntnisse und Lehren in weitere Arbeiten, beispielsweise um Verbesserungen der Koordination im Bereich Sicherheitspolitik zwischen Bund und Kantonen.
\nErstaunt hat es mich dann schon, als ich die Medienmitteilung des Bundesrates vom 20. November 2008 las. Dort wird n\u00e4mlich geschrieben: \"Bei der Pr\u00fcfung eventueller zuk\u00fcnftiger Kandidaturen f\u00fcr Sport-Grossanl\u00e4sse in der Schweiz stellt der Bericht unter anderem Erkenntnisse und Lehren aus der Euro 2008 dar. Diese umfassen eine breite Themenpalette von Projektmanagement \u00fcber Prognosen und Planungen, den Auftritt als Gastgeber bis zu Fragen der Zusammenarbeit zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit im Rahmen eines solchen Mega-Anlasses.\" So lautete die Medienmitteilung, zehn Tage nachdem der Bundesrat gesagt hatte, der Bericht m\u00fcsse noch verfeinert werden. Liegt also dieser Bericht inklusive der Begehren der GPK fertig vor? Dieser Bericht ist nun fertig erstellt worden, die Medienmitteilung vom 20. November zeigt das klar und deutlich.
\nDeshalb bitte ich Sie dringend, diesen Antrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch spreche zur Minderheit betreffend Entsch\u00e4digungen f\u00fcr J+S-Aktivit\u00e4ten. Diese Erh\u00f6hung um 5 Millionen Franken ist eine sinnvolle Investition, welche sich mit Sicherheit auszahlen wird. Weshalb? Jedes f\u00fcnfte Kind ist heute \u00fcbergewichtig und bewegt sich leider zu wenig. Dies wird in einigen Jahren enorme Folgekosten im Gesundheitsbereich ausl\u00f6sen, die wir heute zu verhindern haben; dies mit einem ersten Schritt, indem wir diese Position um 5 Millionen Franken erh\u00f6hen und somit das Projekt \"J+S Kids\" erm\u00f6glichen. Denn Bewegung, Freude an Spiel und Sport m\u00fcssen wir schon bei kleineren Kindern ab 5 Jahren f\u00f6rdern, damit sie sich auch sp\u00e4ter, als Jugendliche und als Erwachsene, bewegen und damit das Bewusstsein f\u00fcr einen gesunden K\u00f6rper und Geist schon fr\u00fch w\u00e4chst. Sport heisst Kameradschaft, heisst Freude, heisst Herausforderung, Sieg und Niederlage, durchhalten und verlieren k\u00f6nnen. Das Programm \"J+S Kids\" muss deshalb umgesetzt werden.
\nIch bitte Sie im Namen unserer Fraktion, diese Minderheit zu unterst\u00fctzen und damit dem Programm einen guten Start zu erm\u00f6glichen.
\nIch spreche zuerst zur Position A6210.0120, zur Doping-Agentur, zum Antrag der Minderheit Kiener Nellen. Die FDP-Fraktion folgt dem Bundesrat und der Mehrheit und bittet Sie, auf die Aufstockung zu verzichten.
\nNach Aussage des Chefs des Baspo an der Sitzung der Subkommission VBS der Finanzkommission vom 22. Oktober 2008 kann die Doping-Agentur die vom Bund \u00fcbertragenen Aufgaben mit diesen Mitteln gem\u00e4ss Leistungsauftrag erf\u00fcllen. Zwar ist die Schweiz das einzige Land, das seine Doping-Agentur nicht voll unterst\u00fctzt, und der Europarat hat hier offenbar auch andere Vorstellungen. Aber der Bund hat nach Aussage des Chefs des Baspo einen gesetzlichen Auftrag f\u00fcr Pr\u00e4vention, Aufkl\u00e4rung und Forschung, nicht aber f\u00fcr die Kontrollen - obwohl mit den gesprochenen 1,7 Millionen Franken, die der Bund bezahlt, auch Kontrollen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Die 1,7 Millionen Franken sind ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte des Betreffnisses f\u00fcr die Stiftung. Swiss Olympic bezahlt 1,9 Millionen Franken. Auch wenn ich die Protokolle der st\u00e4nder\u00e4tlichen Finanzkommission lese, stelle ich fest, dass eine Aufstockung von der entsprechenden Subkommission offenbar einhellig abgelehnt wird. Auch im St\u00e4nderat ist man der Auffassung, dass die Sportverb\u00e4nde vermehrt eingebunden werden m\u00fcssten, und dies ist auch die Auffassung der FDP-Fraktion.
\nZu Position A6210.0124, zur Minderheit Kiener Nellen: Das Projekt \"J+S Kids\" ist ein gutes Projekt. Ich m\u00f6chte hier ausdr\u00fccklich meine Vorrednerinnen unterst\u00fctzen. Wenn die FDP-Fraktion dennoch den Bundesrat und die Mehrheit unterst\u00fctzt, ist das nur wegen der Finanzierung. Das Baspo unterst\u00fctzt das Projekt mit 50 Prozent und glaubt, der Rest der Finanzierung sei Aufgabe der Kantone. Wir haben den Bereich \"Jugend und Sport\" im NFA als Verbundaufgabe formuliert, und es kann doch jetzt nicht sein, dass wir, kaum ist der NFA in Kraft, damit beginnen, alle Abmachungen aufzuweichen. Ich bin F\u00f6deralistin und in der Regel auf der Seite der Kantone. Hier aber geht es nicht an, dass diese jetzt \u00fcberall dort wieder beginnen, die fr\u00fcheren Betr\u00e4ge hereinzuholen, wo man wegen der Neuregelung des NFA eben eine andere Regelung vorgesehen hat.
\nIch m\u00f6chte einfach auch noch daran erinnern, dass die meisten Kantone grosse Ausgleichsbetr\u00e4ge aus dem NFA bezahlt bekommen. Auch die 7 Milliarden Franken aus den Goldreserven, die an die Kantone gegangen sind, sind nicht einfach zu vergessen. Deshalb m\u00f6chte ich an die Adresse der Mitglieder des St\u00e4nderates Folgendes sagen: Es geht hier wirklich darum, dass die Kantone nicht einfach auf dem kalten Weg Gelder holen, die sie durch den NFA bereits anderweitig bekommen.
\nZur Position A6300.0108, zum Antrag der Minderheit Schwander: Hier sollte man die Abschlussarbeiten der Euro 2008 so ausf\u00fchren, wie sie geplant wurden. Die Euro 2008 war aus Sicht des VBS ein \u00e4usserst erfolgreiches Projekt, das nun auch so noch zu Ende gef\u00fchrt werden sollte.
\nIm Namen einer grossen Mehrheit der SVP-Fraktion, der sportverbindenden Partei, bitte ich Sie, bei den Beitr\u00e4gen f\u00fcr \"Jugend und Sport\" die Minderheit Kiener Nellen zu unterst\u00fctzen. Die echten Sportvertreter in unserer Fraktion werden auch der Erh\u00f6hung des Beitrags f\u00fcr die Dopingbek\u00e4mpfung zustimmen. [PAGE 1666]
\nDie SVP ist ja grunds\u00e4tzlich f\u00fcr das Sparen, aber hier, im Bereich \"Jugend und Sport\", geht es um ein \"Scheinsparvorhaben\". In Tat und Wahrheit ist es nichts anderes als ein Verschieben auf die Kantone. Der Bund sagt Ja zu \"Jugend und Sport\" ab 5 Jahren, aber er will nur die H\u00e4lfte bezahlen, den Rest sollen die Kantone berappen. Wenn \"Jugend und Sport\" f\u00fcr 5- bis 10-J\u00e4hrige gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates eingef\u00fchrt und finanziert w\u00fcrde, h\u00e4tte das zur Folge, dass von Kanton zu Kanton Unterschiede geschaffen w\u00fcrden. In Kantonen, in denen der Kantonsbeitrag gesprochen wird, w\u00fcrden auch die Bundesbeitr\u00e4ge fliessen, andernfalls nicht. Das kann es doch nicht sein! Der wenig sportfreundliche Vorschlag, die Finanzierung zwischen Bund und Kantonen aufzuteilen, steht auch in krassem Widerspruch zum Sportf\u00f6rderungsgesetz, weil n\u00e4mlich so eine einheitliche F\u00fchrung verunm\u00f6glicht w\u00fcrde. Es w\u00fcrden auch Ungerechtigkeiten innerhalb der Sportverb\u00e4nde entstehen, da diese ja auch national organisiert sind.
\nEs kann doch nicht sein, dass in gewissen Kantonen \"Jugend und Sport\" ab 5 Jahren eingef\u00fchrt wird und in anderen nicht. Auch administrativ w\u00e4re es unvern\u00fcnftig, wenn in jedem Kanton einzeln f\u00fcr den Beitrag f\u00fcr \"Jugend und Sport\" gek\u00e4mpft, argumentiert, budgetiert und abgerechnet werden m\u00fcsste. Dass Sport f\u00fcr unsere Jugend schon ab 5 Jahren sinnvoll, wichtig und unerl\u00e4sslich ist, das muss ich hier nicht speziell begr\u00fcnden, da sind wir uns wohl alle einig. Deshalb bitte ich Sie: Helfen Sie mit, dass auch die finanzielle Grundlage geschaffen wird.
\nIm Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion und insbesondere im Namen des Sportes - ganz besonders des Jugendsportes - bitte ich Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch spreche zu den Minderheitsantr\u00e4gen bez\u00fcglich Dopings und bez\u00fcglich der \"Jugend und Sport\"-Kurse.
\nDie Erh\u00f6hung des Kredites f\u00fcr die Stiftung Antidoping Schweiz ist bei den Gr\u00fcnen umstritten, da der Bund bereits bezahlt. Antidoping ist zwar auch aus unserer Sicht eine wichtige Angelegenheit im Sinne eines gesunden Sports; die Ausf\u00fchrung empfinden wir aber teilweise als Farce - nicht zuletzt deshalb, weil Sie sich ja die Frage stellen m\u00fcssen: In welcher Sportsparte gibt es kein Doping? Unserer Meinung nach w\u00e4ren vor allem die Verb\u00e4nde gefordert, in ihrem eigenen Interesse - f\u00fcr einen fairen Sport - eine wirklich saubere Antidoping-Strategie zu fahren. Deshalb meint eine Mehrheit der gr\u00fcnen Fraktion, eine Erh\u00f6hung sei Sache der Verb\u00e4nde - vor allem von Swiss Olympic, des Internationalen Olympischen Komitees, der Fifa usw. -, damit die Blutproben fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Es ist nicht nur ein Schweizer Problem; das haben wir bereits geh\u00f6rt. Es m\u00fcsste wirklich von den Weltverb\u00e4nden gel\u00f6st werden - nicht zuletzt deshalb, weil es gewinnorientierte Unternehmen sind, die x Millionen Gewinne scheffeln und keine Steuern zu zahlen haben. Es w\u00e4re f\u00fcr sie also alleweil m\u00f6glich, mehr in den Sack zu greifen. 1,9 Millionen Franken vonseiten von Swiss Olympic sind wirklich nicht viel. Der Bund zahlt praktisch gleich viel, etwa 1,7 Millionen Franken; wir haben es geh\u00f6rt. Ein Teil der Gr\u00fcnen wird sich deshalb der Stimme enthalten, ein Teil wird der Erh\u00f6hung zustimmen.
\nDie \"Jugend und Sport\"-Kurse werden von unserer Seite sehr klar unterst\u00fctzt: Die \"Jugend und Sport\"-Kurse sind eine bew\u00e4hrte Einrichtung und bei den Jugendlichen sehr beliebt; bezahlt werden sie zu 100 Prozent vom Bund. Die Kurse werden heute leider erst f\u00fcr Kinder ab 10 Jahren durchgef\u00fchrt; oft ist es dann schon zu sp\u00e4t. Wesentlich sinnvoller w\u00e4re es, fr\u00fcher damit zu beginnen, n\u00e4mlich dann, wenn die Bewegung f\u00fcr Kinder noch kein Muss ist, wenn sie diese als Spiel anschauen, wenn das Stillsitzen eine Qual ist. Dann kann die Freude am Sport geweckt werden - Sport quasi als Form eines Spiels. Sp\u00e4ter ist es dann oft zu sp\u00e4t, und die grossen Probleme, die wir im Zusammenhang mit \u00dcbergewicht und Bewegungsmangel seitens der Kinder kennen, sind dann schon vorhanden.
\nDen vorgesehenen Ausbau der Kurse auf Kinder ab 5 Jahren erachten wir als sehr sinnvoll; das Vorgehen des Bundes ist aber weniger sinnvoll. Dass nur 50 Prozent der Kosten bezahlt werden sollen statt wie bei den restlichen Kursen 100 Prozent, geht unserer Meinung nach nicht an. Der Bund soll ja auch sogar erst dann zahlen, wenn die Kantone die Zusagen f\u00fcr die restlichen 50 Prozent der Kosten gemacht haben. Das heisst, dass eine fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung dadurch massiv erschwert wird, und es werden sehr ungleich lange Spiesse geschaffen. Einzelne Kantone, die es verm\u00f6gen, werden es einf\u00fchren und andere eben nicht. Die Leidtragenden sind die Kinder, die damit eine Ungleichheit haben. 5 Millionen Franken Investitionen lohnen sich alleweil und rentieren auch in Anbetracht der Einsparungen im Gesundheitsbereich.
\nWir bitten Sie also sehr, diesen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen und die zus\u00e4tzlichen 5 Millionen Franken zu sprechen.
\nMein Herz schl\u00e4gt f\u00fcr den Sport, es schl\u00e4gt aber auch dank des Sports. Wer Sport treibt, ist in der Regel, wenn er nicht gerade einen Unfall hat - was auch mir gelegentlich passiert -, ges\u00fcnder und vor allem leistungsf\u00e4higer. Man h\u00e4lt auch Sitzungen wie diese viel besser aus, wenn man sich zwischendurch bewegt. Damit dieser Bewegungswille fr\u00fch geweckt wird, ist es notwendig, dass man auch schon kleine Kinder erfasst. Ich kann mich dem Votum von Herrn Schenk anschliessen. Ich teile seine Argumentation, wonach man bei \"J+S Kids\" mehr Geld vonseiten des Bundes sprechen muss und die Aufgabe nicht auf die Kantone mitverteilen soll. Ich kann das Gesagte nur voll unterst\u00fctzen, ich muss kein Wort von ihm wiederholen, weil wirklich alles sehr treffend war.
\nIch gebe gerne noch meine Interessenbindung bez\u00fcglich der Dopingfrage zu Protokoll: Ich bin Mitglied des Stiftungsrates der neugegr\u00fcndeten Stiftung Antidoping Schweiz. Deshalb habe ich mir auch erlaubt, einen Einzelantrag einzubringen, der es dieser Stiftung erlauben w\u00fcrde, auf dem Niveau weiterzuarbeiten, das ihre Vorg\u00e4ngerorganisation bis vor wenigen Jahren hatte, und zwar nicht nur bei den Dopingkontrollen, sondern auch bei der Pr\u00e4vention, der Information und bei der Forschung.
\nSie erinnern sich an den letzten Sommer. Da wurde bei den Radfahrern eine neue Form von Doping entdeckt; es war das Dopingmittel Cera. Warum wurde es so schnell entdeckt? Die meisten Sportler, die damit erwischt wurden, hatten gedacht, man habe von der Dopingseite her wieder einen Vorsprung gegen\u00fcber Forschung und Wissenschaft. Diesmal waren die Wissenschaftler aber gleich schnell. Sie konnten ganz schnell mit gen\u00fcgend Mitteln ein Verfahren entwickeln, das diesen Dopingmissbrauch nachweisen konnte. So muss es gehen! Die Forschung und die Kontrollen m\u00fcssen auf der gleichen H\u00f6he sein wie die Dopenden, damit der Missbrauch wirklich gestoppt werden kann. Der Erfolg bei der Entdeckung von Cera bei Radfahrern muss allt\u00e4glich werden - was er bisher noch nicht war. Dopingkontrollen sind insbesondere ein Schutz f\u00fcr all jene, die nicht dopen. Es gibt unterdessen Sportler und Sportlerinnen, die sich beklagen, sie w\u00fcrden zu wenig kontrolliert, weil sie mit jeder Kontrolle nachweisen k\u00f6nnten, dass sie sauber bleiben.
\nIch verstehe das Argument, der privatrechtlich organisierte Bereich des Sports m\u00fcsse mehr an diese Stiftung bezahlen. Swiss Olympic hat eine Million Franken mehr bewilligt als in den Jahren vorher. Wenn jetzt gesagt wurde - zum Beispiel von Frau Prelicz -, diese Verb\u00e4nde w\u00fcrden sich eine goldene Nase verdienen, stimmt das nur f\u00fcr ganz wenige grosse Verb\u00e4nde. Wahrscheinlich denkt man immer an die Fifa oder an die Uefa, vielleicht auch noch an den Schweizerischen Eishockeyverband, wobei es dort schon nicht mehr stimmt. Unsere Sportverb\u00e4nde sind nicht reich. In unseren Sportverb\u00e4nden arbeiten Hunderttausende von Kolleginnen und Kollegen von Ihnen und von mir - freiwillig und gratis. Deren Arbeit wird zunichtegemacht, deren F\u00f6rderung von jungen Talenten wird kaputtgemacht, wenn \"oben\" gedopt wird. Wenn wir gegen Doping nicht genug unternehmen, werden all jene bestraft, die eben nicht dopen. Deshalb [PAGE 1667] m\u00f6chte ich Sie dringend bitten, meinem Einzelantrag oder allenfalls dem Antrag der Minderheit Kiener Nellen zuzustimmen. Es geht wesentlich darum, dass wir jene sch\u00fctzen, die nicht dopen. Ich bin n\u00e4mlich nicht der Ansicht, man solle Doping einfach freigeben und dann gebe es einen Wettkampf, wer schneller und besser gedopt sei. Wir m\u00fcssen dagegen ank\u00e4mpfen. Wir haben in der Schweiz einen sehr guten Ruf; diesen gilt es zu verteidigen. Ich bitte Sie deshalb wirklich sehr, hier auch vonseiten des Bundes mehr Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nAbschliessend m\u00f6chte ich Ihnen anhand eines Bildes zeigen, warum der Staat hier stark sein muss, warum es eine von den Sportverb\u00e4nden unabh\u00e4ngige Stiftung geben muss: Ein Kollege von mir hat gesagt, dass es so sei, wie wenn man von Diamantenr\u00e4ubern verlangen w\u00fcrde, die Alarmanlage in der Bijouterie selber zu bezahlen, wenn wir sagen w\u00fcrden, dass die Sportler sozusagen alles selber bezahlen sollten, was gegen Doping unternommen werde. Wir brauchen eine unabh\u00e4ngige Stelle. Der Staat muss unabh\u00e4ngig arbeiten k\u00f6nnen, auch unabh\u00e4ngig von den Verb\u00e4nden.
\nEinleitend weise ich darauf hin, dass wir hier wieder in einem Gebiet sind, das jedes Jahr mit Aufstockungsantr\u00e4gen konfrontiert ist. Eine gewisse Systematik steckt dahinter; nach Salamitaktik werden gewisse Aufgaben ausgebaut. Im Bereich des Sportes ist das ebenfalls der Fall.
\nDabei ist es nicht so, dass der Bundesrat den Sport nicht auch unterst\u00fctzt; ich glaube, das hat er bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder bewiesen. Ich erinnere Sie an die Euro-2008-Vorlagen, wo wir eine von A bis Z sportfreundliche L\u00f6sung pr\u00e4sentiert haben. Ich erinnere Sie aber auch an die Gesetzgebung \u00fcber den Sport, wo der Bundesrat sich mit Akribie der Probleme annimmt. Insofern sind die Interessen durchaus gleichgerichtet. Nur, und jetzt kommen die Einschr\u00e4nkungen, geht es hier um die Frage, wie man die einzelnen Aktivit\u00e4ten finanziert. Im Zusammenhang mit dem Doping ist es so, dass Swiss Olympic mit der Beitragsleistung lange Zeit etwas zur\u00fcckhaltend war. Dieser Beitrag ist jetzt in einigen Etappen erh\u00f6ht worden. Heute besteht praktisch ein Gleichgewicht zwischen dem, was Swiss Olympic erbringt, und dem, was der Bund finanziert. Wir glauben, dass dieses Gleichgewicht in etwa beibehalten werden sollte. Man muss verhindern, dass der Bund durch Aufstockungen einen gr\u00f6sseren Beitrag bezahlt als alle anderen und dadurch in die Verantwortung f\u00fcr das Thema gezogen wird. Das sollten wir verhindern, oder anderenfalls m\u00fcsste man entsprechende gesetzliche Grundlagen schaffen.
\nDaher bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen und die Aufstockungen im Bereich Doping gem\u00e4ss Minderheit wie auch gem\u00e4ss Einzelantrag F\u00e4ssler abzulehnen.
\nZur Position \"Entsch\u00e4digungen f\u00fcr J+S-Aktivit\u00e4ten\": Es wurde von einigen Rednerinnen und Rednern gesagt, dass es sich hier um eine Verbundaufgabe zwischen dem Bund und den Kantonen handelt - ein Sachverhalt, den wir im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich geregelt haben. Ich glaube, wir sollten aufpassen, dass wir auch hier nicht den einfacheren Weg beschreiten und einfach beim Bundesbudget aufstocken; es geht darum, dass die Verbundaufgaben auch im Verbund finanziert werden. Das ist hier noch nicht zu Ende gef\u00fchrt. Wenn vom Baspo gesagt wird, dass man in der Lage sei, die unbestrittenen Aufgaben, die auf dem Gebiet des Angebots f\u00fcr Kinder bis 10 Jahre anstehen, ohne Aufstockung zu erf\u00fcllen, dann sollten wir hier dem Antrag der Mehrheit und dem Entwurf des Bundesrates folgen. Die Verwaltung kann n\u00e4mlich garantieren, dass sie ihre Aufgaben erf\u00fcllen kann.
\nEs ist gesagt worden, wenn wir hier mehr ausg\u00e4ben, h\u00e4tten wir weniger Ausgaben im Gesundheitsbereich. Das stimmt! Nur sind das nat\u00fcrlich ganz andere Rubriken. Ich wundere mich schon ein bisschen: Es gibt aufseiten der Versicherungen Stiftungen, die eigentlich an dieser Aufgabe interessiert sein m\u00fcssten. Die Finanzierung \u00fcber Private, namentlich auch \u00fcber Versicherungen und Krankenkassen, die zum Teil in ihren Stiftungen Mittel haben, w\u00e4re auch ein Thema. Ich denke, damit m\u00fcssten wir uns einmal befassen. Wir sollten uns die Frage stellen, ob dank solcher Aktivit\u00e4ten nicht auch die Gesundheitskosten sinken. Dann muss man aber auch die Finanzierung dort suchen, wohin die Mittel zur\u00fcckfliessen; das ist nicht der Bundeshaushalt.
\nSchliesslich noch zur Position \"Projektleitung \u00f6ffentliche Hand\": Hier geht es um die Liquidierung des Projektes Euro 2008. Sie ist f\u00fcr das kommende Fr\u00fchjahr vorgesehen. Es ist Bericht erstattet worden, die Erkenntnisse sind da. Jetzt geht es noch darum, aus dem Bericht Lehren zu ziehen. Da gibt es im Zusammenhang mit der \u00f6ffentlichen Sicherheit interessante Schlussfolgerungen. Wir sollten die Gelegenheit nicht verpassen, diesen Teil des Projektes auch noch abzuwickeln; daf\u00fcr sollten wir diese 400 000 Franken im Budget drinlassen.
\nIch ersuche Sie in diesem Sinne, bei allen drei Bereichen der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nHerr Bundesrat Merz hat den Sachverhalt auf den Punkt gebracht. Die wichtige gesellschaftliche Bedeutung des Sports ist \u00fcberhaupt nicht infrage gestellt. Es geht einzig um die Frage: Wie finanzieren wir das?
\nIch beginne mit der Minderheit Kiener Nellen zur Doping-Agentur. Dass Dopingkontrollen eine wichtige Angelegenheit sind, war auch der Mehrheit der Finanzkommission durchaus bewusst. Es gibt aber eine Leistungsvereinbarung zwischen dem VBS und der Doping-Agentur, und diese geht vom Betrag aus, der im Budget eingestellt ist. Ich zitiere den Chef des VBS, Bundesrat Schmid. Er hat w\u00f6rtlich gesagt: \"Ich erwarte von der Doping-Agentur, dass sie bei der Finanzierung noch etwas Fantasie entwickelt; Stichwort Sponsoring.\" Die Finanzkommission hat mit 17 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Antrag Kiener Nellen abgelehnt. Den Einzelantrag F\u00e4ssler konnten wir nicht behandeln, der geht ja noch eine Million Franken h\u00f6her. Da wir den Antrag Kiener Nellen abgelehnt haben, h\u00e4tten wir sicher auch den Einzelantrag F\u00e4ssler abgelehnt.
\nAus der Sicht der Finanzkommission warne ich davor: Solche Budgeterh\u00f6hungen werden Folgen f\u00fcr die kommenden Jahre haben. Wenn wir jetzt erh\u00f6hen, und sei es nur um eine Million Franken, dann - davon bin ich \u00fcberzeugt - bleibt im n\u00e4chsten Jahr diese eine Million, und der n\u00e4chste Schritt wird wieder erfolgen, wie es Bundesrat Merz dargelegt hat.
\nZum zweiten Antrag der Minderheit Kiener Nellen, zum Antrag zu \"Jugend und Sport\": Es sind im Budget 5 Millionen Franken eingestellt. Das Sportf\u00f6rderungsgesetz legt in Artikel 9 das Grundangebot fest, also Lager und Kurse plus Unterst\u00fctzung des leistungsorientierten Nachwuchssports ab 10 Jahren. Der Bund finanziert dieses Grundangebot. Jetzt haben die Kantone die M\u00f6glichkeit, dieses Grundangebot zu erg\u00e4nzen; dann entsteht eine Verbundaufgabe. Die Finanzkommission war in der Mehrheit der Auffassung, dass diese Verbundaufgabe eben auch im Verbund zu finanzieren ist, also je h\u00e4lftig von den Kantonen und vom Bund. Das Abstimmungsergebnis in der Finanzkommission war knapp: 13 zu 11 Stimmen. Vom St\u00e4nderat wissen wir, dass er anderer Auffassung ist.
\nIn diesem Sinne ergibt sich heute, auch wenn es nur um eine Budgetposition geht, ein Grundsatzentscheid des Parlamentes, der f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre mit Sicherheit Folgen haben wird.
\nZum letzten Punkt, zum Minderheitsantrag Schwander, zu den Abschlussarbeiten der Euro 2008, zu diesem Bericht: Ich erinnere daran, dass es die GPK war, die bei der Behandlung der Vorlage zur Euro 2008 verlangt hat, dass Erkenntnisse aus diesem Grossanlass festzuhalten seien, damit darauf bei sp\u00e4teren allf\u00e4lligen Grossanl\u00e4ssen zur\u00fcckgegriffen werden k\u00f6nne. Wenn wir solches verlangen, ist das Geld auch zu sprechen. Die Finanzkommission hat den Antrag Schwander mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\nIch ersuche Sie also, in allen F\u00e4llen der Mehrheit zu folgen und den Einzelantrag F\u00e4ssler abzulehnen.
\n[PAGE 1668]
\nIch m\u00f6chte Ihnen folgende Frage stellen: Sind Sie sich bewusst, dass mit Ihrer Aussage, wonach die vom Bundesrat beabsichtigte 50-Prozent-Finanzierung von \"J+S Kids\" eine Erg\u00e4nzung des Grundangebots nach neuer Sportf\u00f6rderung darstelle, in Zukunft s\u00e4mtliche \"Jugend und Sport\"-Kurse f\u00fcr 10- bis 20-J\u00e4hrige auch substanziell durch die Kantone zu finanzieren sein werden, was bisher nicht der Fall war?
\nWir hatten das nur f\u00fcr die Frage des Kids-Angebots f\u00fcr Kinder von 5 bis 10 Jahren zu beurteilen. Ich masse mir nicht an, hier f\u00fcr die Finanzkommission auch f\u00fcr andere \"Jugend und Sport\"-Bereiche eine Aussage zu machen.
\nPos. 504.A6210.0120
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 104 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag F\u00e4ssler ... 47 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 65 Stimmen
\nPos. 504.A6210.0121
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Cassis ... 82 Stimmen
\nDagegen ... 99 Stimmen
\nPos. 504.A6210.0124
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit/WBK-NR ... 163 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 22 Stimmen
\nPos. 504.A6300.0108
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen
\n[VS]
\n506 Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz
\n506 Office f\u00e9d\u00e9ral de la protection de la population
\n[VS]
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nA6100.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
\nFr. 98 895 300 (Aufhebung der gezielten K\u00fcrzung der Kreditsperre)
\nA6210.0129 Zivilschutz
\nFr. 33 657 200 (Aufhebung der gezielten K\u00fcrzung der Kreditsperre)
\n[VS]
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA6100.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)
\nFr. 98 895 300 (suppression de la diminution cibl\u00e9e du blocage des cr\u00e9dits)
\nA6210.0129 Protection civile
\nFr. 33 657 200 (suppression de la diminution cibl\u00e9e du blocage des cr\u00e9dits)
\n[VS]
\n[VS]
\n525 Verteidigung
\n525 D\u00e9fense
\n[VS]
\nNeuer Antrag des Bundesrates
\nA2150.0100 R\u00fcstungsmaterial (inklusive MIMP)
\nFr. 670 664 400 (Aufhebung der gezielten K\u00fcrzung der Kreditsperre)
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nA2111.0155 Friedensf\u00f6rderung
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nA2150.0100 R\u00fcstungsmaterial (inklusive MIMP)
\nZustimmung zum neuen Antrag des Bundesrates
\nA2310.0449 Ausserordentliche Schutzaufgaben Kantone und St\u00e4dte
\nFr. 34 000 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, F\u00fcglistaller, Grin, Schibli)
\nA2111.0155 Friedensf\u00f6rderung
\nFr. 0 (Reduzierung zugunsten von 525.A2150.0100)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Marti Werner, B\u00e4nziger, Carobbio, Hofmann, Kiener Nellen, Levrat, Schelbert, Vischer)
\nA2150.0100 R\u00fcstungsmaterial (inklusive MIMP)
\nFr. 600 664 400
\nA2310.0449 Ausserordentliche Schutzaufgaben Kantone und St\u00e4dte
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Schwander, F\u00fcglistaller, Grin, Schibli)
\nA2150.0100 R\u00fcstungsmaterial (inklusive MIMP)
\nFr. 728 979 700 (Aufstockung und Kompensation durch Streichung der Rubrik 525.A2111.0155)
\n[VS]
\nAntrag Loepfe
\nA2150.0124 R\u00fcstungsmaterial
\nFr. 670 664 400 (Betrag mit Einbezug Aufhebung Kreditsperre)
\nA2150.0124 R\u00fcstungsmaterial (neu)
\nFr. 682 664 400
\nAufstockung um 12 Millionen Franken, damit die Abgeltung, welche das VBS den Kantonen f\u00fcr den Botschaftsschutz leisten muss, nicht vom VBS beim R\u00fcstungsmaterial kompensiert werden muss.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nSeit 2008 werden die Kantone Bern und Genf f\u00fcr den Botschaftsschutz (AMBA Centro) vom VBS und nicht mehr vom EJPD abgegolten. Vom EJPD wurden dazu j\u00e4hrlich 10 Millionen Franken ins VBS transferiert (BRB vom 30. Mai 2007). Die Erweiterung des Botschaftsschutzes und neu eine Abgeltung von 90 statt 80 Prozent f\u00fchren 2009 zu einem Mehrbedarf von 12 Millionen Franken, insgesamt somit zu einem Bedarf von rund 22 Millionen Franken. Der Voranschlag 2009 wurde in der Rubrik A2310.0449, \"Ausserordentliche Schutzaufgaben Kantone und St\u00e4dte\", entsprechend alimentiert. Der Mehrbedarf von 12 Millionen Franken musste vom VBS respektive von der Verteidigung zwangsl\u00e4ufig auf den investiven Krediten respektive auf dem Kredit \"R\u00fcstungsmaterial\" kompensiert werden.
\nDer Einzelantrag will verhindern, dass der Mehrbedarf von 12 Millionen Franken f\u00fcr die Zahlungen an die Kantone vom Bereich Verteidigung beim R\u00fcstungsmaterial kompensiert werden muss.
\nDie Mehrheit der Finanzkommission stimmt dem Antrag zu. Die Minderheit I (Marti Werner, B\u00e4nziger, Carobbio, Hofmann, Kiener Nellen, Levrat, Schelbert, Vischer) bek\u00e4mpft diese Aufstockung.
\nDer Antrag f\u00fcr diese Aufstockung wurde aber versehentlich in der Rubrik A2310.0449, \"Ausserordentliche Schutzaufgaben Kantone und St\u00e4dte\", statt bei der Rubrik A2150.0100, \"R\u00fcstungsmaterial\", gestellt.
\nDer vorliegende Einzelantrag will nur die Wahl der falschen Rubrik korrigieren. Wenn der Rat dem politischen Willen der Mehrheit der Finanzkommission folgen will, so muss er die Erh\u00f6hung bei der Rubrik A2150.0100, \"R\u00fcstungsmaterial\", beschliessen und die Rubrik A2310.0449, \"Ausserordentliche Schutzaufgaben Kantone und St\u00e4dte\", korrigieren.
\nWer die Aufstockung um 12 Millionen Franken bef\u00fcrwortet, stimmt dem vorliegenden Einzelantrag zu und stimmt bei der [PAGE 1669] Rubrik A2310.0449, \"Ausserordentliche Schutzaufgaben Kantone und St\u00e4dte\", mit der Minderheit Marti Werner.
\n[VS]
\nNouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA2150.0100 Mat\u00e9riel d'armement (y compris TVA sur les importations)
\nFr. 670 664 400 (suppression de la diminution cibl\u00e9e du blocage des cr\u00e9dits)
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nA2111.0155 Promotion de la paix
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA2150.0100 Mat\u00e9riel d'armement (y compris TVA sur les importations)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la nouvelle proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA2310.0449 T\u00e2ches extraordinaires de protection incombant aux cantons et villes
\nFr. 34 000 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, F\u00fcglistaller, Grin, Schibli)
\nA2111.0155 Promotion de la paix
\nFr. 0 (r\u00e9duction en faveur de la rubrique 525.A2150.0100)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Marti Werner, B\u00e4nziger, Carobbio, Hofmann, Kiener Nellen, Levrat, Schelbert, Vischer)
\nA2150.0100 Mat\u00e9riel d'armement (y compris TVA sur les importations)
\nFr. 600 664 400
\nA2310.0449 T\u00e2ches extraordinaires de protection incombant aux cantons et villes
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Schwander, F\u00fcglistaller, Grin, Schibli)
\nA2150.0100 Mat\u00e9riel d'armement (y compris TVA sur les importations)
\nFr. 728 979 700 (augmentation et compensation par la suppression de la rubrique 525.A2111.0155)
\n[VS]
\nProposition Loepfe
\nA2150.0124 Mat\u00e9riel d'armement
\nFr. 670 664 400 (montant tenant compte de la lev\u00e9e du blocage du cr\u00e9dit)
\nA2150.0124 Mat\u00e9riel d'armement (nouveau)
\nFr. 682 664 400
\nDie Minderheit II beantragt Ihnen hier, die Summe von gut 58 Millionen Franken bei der Position \"Friedensf\u00f6rderung\" zugunsten einer Aufstockung beim R\u00fcstungsmaterial zu streichen. Warum?
\nEs geht hier ja um milit\u00e4rische Eins\u00e4tze im Ausland, beim grossen Teil dieser 58 Millionen speziell um den Einsatz in Kosovo. Wenn wir das Milit\u00e4rgesetz genau anschauen, stellen wir fest, dass in Artikel 1 Absatz 1 steht: \"Die Armee tr\u00e4gt zur Kriegsverhinderung und dadurch zur Erhaltung des Friedens bei.\" Und in Absatz 4: \"Sie leistet Beitr\u00e4ge zur Friedensf\u00f6rderung im internationalen Rahmen.\" Es steht in diesem Text nicht, dass es sich im engeren Sinn um milit\u00e4rische Einheiten handeln muss. Es steht dort konkret nichts von Truppen. Es steht einfach, dass die Armee Beitr\u00e4ge zur Friedensf\u00f6rderung leistet. Beitr\u00e4ge zur Friedensf\u00f6rderung im internationalen Rahmen dienen dazu, die friedliche Beilegung von Konflikten zu f\u00f6rdern, und damit auch dazu, die nicht direkt milit\u00e4rischen Auswirkungen von Konflikten auf die Schweiz so gering wie m\u00f6glich zu halten. Es geht auch darum, zur Bew\u00e4ltigung von Notlagen allgemein beizutragen.
\nDie Schweizer Armee erf\u00fcllt diesen Auftrag gem\u00e4ss Milit\u00e4rgesetz mit dem Katastrophenhilfekorps, mit Milit\u00e4rbeobachtern und mit Sanit\u00e4tsverb\u00e4nden zur Wahrung oder St\u00e4rkung von Sicherheit, Stabilit\u00e4t und Frieden. Wir leisten auch Beitr\u00e4ge von \u00fcber 100 Millionen Franken an die Uno, wo es um friedenserhaltende und friedensf\u00f6rdernde Massnahmen geht. Wir leisten \u00fcbers EDA Beitr\u00e4ge von 75 Millionen Franken zur Friedens- und Sicherheitsf\u00f6rderung, und wir leisten auch Darlehen an die Fipoi. Das sind Beitr\u00e4ge von \u00fcber 200 Millionen Franken.
\nIm Milit\u00e4rgesetz steht wie gesagt nirgends, dass wir Truppen irgendwohin senden m\u00fcssen. Entsprechend k\u00f6nnen wir diesen Armeeauftrag auch anders erf\u00fcllen. Wir erf\u00fcllen diesen Armeeauftrag bereits an anderen Orten.
\nWeshalb die Aufstockung? Die Armee braucht dringend Geld im R\u00fcstungsbereich. In den letzten Jahren haben wir die Ausgaben beim R\u00fcstungsmaterial massiv heruntergefahren. Auch das Budget 2009 wurde beim R\u00fcstungsmaterial um \u00fcber 200 Millionen Franken gek\u00fcrzt - zugunsten der Behebung der Logistikprobleme. Die Armee will vorwiegend die M\u00e4ngel beheben, bei der Logistik, bei den Truppen, beim Material - zulasten des allgemeinen R\u00fcstungsbudgets. Es ist dringend n\u00f6tig, dass das R\u00fcstungsbudget aufgestockt wird, damit wir nicht K\u00fcrzungen beim Material, das in der t\u00e4glichen Ausbildung unserer Soldaten dringend ben\u00f6tigt wird, vornehmen m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie aus all diesen Gr\u00fcnden, diesem K\u00fcrzungs- bzw. Aufstockungsantrag zuzustimmen.
\nVorerst m\u00f6chte ich Ihnen daf\u00fcr danken, dass Sie der Minderheit Kiener Nellen zugestimmt und diese l\u00e4ngst f\u00e4llige Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr \"Jugend und Sport\" endlich beschlossen haben. Ich erinnere daran: Das war wirklich ein jahrelanger Kampf, den wir in der Finanzkommission gef\u00fchrt haben und der nun hier den entsprechenden Erfolg gehabt hat. Ich hoffe, dass die entsprechenden Mittel auch richtig eingesetzt werden und \"Jugend und Sport\" dann effektiv auch bei den j\u00fcngeren Kindern gef\u00f6rdert wird.
\nNun zu meinen beiden Minderheitsantr\u00e4gen: Der erste betrifft das R\u00fcstungsprogramm, und da werden Sie vielleicht staunen, weshalb ich gerade jetzt auf diesen K\u00fcrzungsantrag von 70 Millionen Franken komme. Dieser basiert auf einem politischen Entscheid dieses Rates, n\u00e4mlich darauf, dass das R\u00fcstungsprogramm 2008 abgelehnt worden ist. Wenn das R\u00fcstungsprogramm 2008 abgelehnt wird, dann entfallen diese Zahlungskredite, die auf dem R\u00fcstungsprogramm 2008 basieren. Das ist die erste \u00dcberlegung, die ich mir bei meinem Antrag gemacht habe.
\nDie zweite \u00dcberlegung basiert darauf, dass ungef\u00e4hr im gleichen Zeitraum die CVP gefordert hat, dass man eben investieren m\u00fcsse, um die Konjunktur anzukurbeln. Meine \u00dcberlegung ist dabei diejenige, dass wir den Betrag, den wir bei der K\u00fcrzung des R\u00fcstungsprogramms erhalten, f\u00fcr Investitionen verwenden. Ich bin mir sehr bewusst, dass inzwischen die Frage, ob das R\u00fcstungsprogramm angenommen wird oder nicht, offen ist. Es ist ja so, dass nicht nur die B\u00f6rse volatil ist, sondern dass - wie die j\u00fcngste Erfahrung zeigt - auch politische Positionen \u00e4usserst volatil sind und Stellungnahmen politischer Parteien eine Halbwertszeit von weniger als wenigen Wochen haben, sodass man damit rechnen muss, dass das R\u00fcstungsprogramm 2008 gleichwohl angenommen wird.
\nNichtsdestotrotz ersuche ich Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen, um eben hier die entsprechenden Betr\u00e4ge frei zu haben, um dann investieren zu k\u00f6nnen. Es wird allenfalls noch das Argument kommen, es werde auch \u00fcber das R\u00fcstungsprogramm investiert. Das mag richtig sein, nur muss man sich bewusst sein, dass Investitionen in Infrastrukturen, in Energiemassnahmen im H\u00e4userbau einen bedeutend h\u00f6heren Multiplikatoreffekt haben als Investitionen in R\u00fcstungsg\u00fcter, welche an und f\u00fcr sich eben als tote G\u00fcter zu qualifizieren sind.
\nZum zweiten Minderheitsantrag: Dieser betrifft die Position A2310.0449. Hier hat die Mehrheit der Finanzkommission den vom Bundesrat vorgesehenen Betrag von 22 auf 34 Millionen Franken aufgestockt. Diese Aufstockung ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, denn diese 34 Millionen werden daf\u00fcr gar nicht ben\u00f6tigt. Die \u00dcberlegung, die dabei von der Mehrheit der Finanzkommission angestellt worden ist, ist diejenige: Wir stocken das auf, die brauchen das nicht, und [PAGE 1670] das VBS kann das dann im Rahmen seines Budgets kompensieren. Wenn man im VBS so Budgetpolitik macht, dann macht man an und f\u00fcr sich die Budgetpolitik zu einer Farce. Das ist absurd. Dann k\u00f6nnte man dem VBS direkt ein Globalbudget geben, und dann soll es selber schauen, was es mit diesen Mitteln macht.
\nDas ist ein Widerspruch zum Finanzhaushaltgesetz. Wir k\u00f6nnen in einer Budgetposition nicht mehr Mittel einsetzen, als gebraucht werden, aus dem Gedanken heraus, dass dann die \u00fcberschiessenden Betr\u00e4ge auf anderen Positionen kompensiert werden k\u00f6nnen. Ich gehe davon aus, dass selbst dem Antragsteller dieser Aufstockung diese Einsicht zwischenzeitlich gekommen ist. Ich ersehe dies aus dem Einzelantrag Loepfe, der diese 12 Millionen Franken jetzt andernorts aufstocken will. Das w\u00fcrde bedeuten, dass Sie in diesem Punkt meinem Minderheitsantrag zustimmen m\u00fcssen, sonst w\u00e4re es dann sogar doppelt gen\u00e4ht.
\nIch nehme zumindest mit Befriedigung zur Kenntnis, dass ich formal richtiglag, auch wenn wir inhaltlich unterschiedlicher Auffassung sind. Denn inhaltlich beantrage ich Ihnen ebenfalls, den Einzelantrag Loepfe abzulehnen.
\nZuerst \u00e4ussere ich mich im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion zum Antrag der Minderheit II (Schwander): Das Milit\u00e4rgesetz und die Bundesverfassung nennen diesen Auftrag \"milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung\". Diese Aufgaben laufen jetzt, also m\u00fcssen wir sie auch finanzieren. Deshalb empfehle ich Ihnen, den Antrag der Minderheit II abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen - obwohl Herr Schwander zweifellos Recht hat: Die Armee braucht mehr Geld f\u00fcr Investitionen; das ist aber an einem anderen Ort zu korrigieren.
\nZum ersten Antrag der Minderheit I (Marti Werner): Herr Marti hat selber erkl\u00e4rt, dass er vor einem oder zwei Monaten eine falsche Lagebeurteilung gemacht hat. Er hat geglaubt, dass das R\u00fcstungsprogramm 2008 abgelehnt werde; das ist ein grosser Irrtum. Darum ist seine Begr\u00fcndung inzwischen haltlos geworden. Auch hier bitte ich Sie also, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit I abzulehnen.
\nZum zweiten Antrag der Minderheit I - Herr Marti hat es auch erw\u00e4hnt -: Es gibt eine Verlagerung der Aufgabe \"Botschaftsbewachung\" auf die betroffenen Kantone; das sind vor allem Genf und Bern. Der Bund muss nun aber den Kantonen daf\u00fcr Geld geben. Mit anderen Worten: Im Budget 2009 stehen jetzt 12 Millionen Franken mehr; Sie finden dort die Zahl von 22 Millionen Franken. Bisher hat der Bund 10 Millionen Franken bezahlt. Nun soll das VBS diese Mehrkosten bezahlen. Es ist nicht die Aufgabe des VBS, diese Zusatzbetr\u00e4ge zu bezahlen. Die Finanzkommission hat das eingesehen und deshalb beschlossen, um 12 Millionen Franken aufzustocken. Dabei wurde aber ein technischer Fehler gemacht. Das wurde damals selbst von Finanzfachleuten nicht so gesehen; man glaubte, man k\u00f6nne diese 12 Millionen Franken automatisch auf die Position \"R\u00fcstungsmaterial\" des VBS transferieren. Dort hat das VBS jetzt diese 12 Millionen Franken kompensieren m\u00fcssen - ausgerechnet bei den Investitionen, f\u00fcr die wir sowieso viel zu wenig Geld haben.
\nIch schlage Ihnen deshalb vor - es geht nur noch um eine technische Korrektur -, dass wir, wie es Herr Marti gesagt hat, bei der Position \"Ausserordentliche Schutzaufgaben Kantone und St\u00e4dte\" dem urspr\u00fcnglichen Betrag von 22 Millionen Franken zustimmen, also 12 Millionen weniger sprechen, und dass wir die 12 Millionen gem\u00e4ss meinem Antrag zur Position \"R\u00fcstungsmaterial\" verschieben, wo dieser Betrag kompensiert werden musste. Wir stocken also dort um diese 12 Millionen auf. Dann haben wir das VBS von dieser ihm fremden Aufgabe entlastet.
\nIch bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, bei der Position A2310.0449 dem Antrag der Minderheit I (Marti Werner) zuzustimmen.
\nZuerst ganz kurz noch einmal zur Position \"R\u00fcstungsbeschaffung\": Werner Marti hat unsere Position eigentlich schon dargelegt. Die SP-Fraktion will diesen Budgetposten um die 2009 f\u00e4llige Tranche f\u00fcr die Beschaffungen aus dem R\u00fcstungsprogramm 2008 k\u00fcrzen. Wir haben versucht, einen Kompromiss zu schmieden. Das ist uns leider in der letzten Session nicht gelungen. Das bedauern wir sehr. Wir sind also gezwungen, das R\u00fcstungsprogramm abzulehnen. Ich gehe davon aus, dass in der letzten Sessionswoche, wo wir diese Diskussion ja erneut f\u00fchren werden, das R\u00fcstungsprogramm eine Mehrheit finden wird. Der Antrag der Minderheit I (Marti Werner) ist aber immer noch legitim und vor allem koh\u00e4rent mit unserer Position. Wir sehen uns gezwungen, am Schluss dieses R\u00fcstungsprogramm, das eben auch dieses F/A-18-Upgrade enthalten wird, abzulehnen.
\nNun m\u00f6chte ich vor allem zur Friedensf\u00f6rderung ein paar Worte sagen. Dieser Antrag der Minderheit II (Schwander) ist wieder mal eine typische \"Alles oder nichts\"-Hauruck-\u00dcbung der SVP. Ausgerechnet die SVP, die sonst immer wieder und penetrant auf dem verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag der Armee herumreitet, will nun bei der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung massiv sparen, ja gerade die ganze Position herausstreichen. Es stimmt, in dieser Budgetposition sind auch die Swisscoy-Eins\u00e4tze enthalten. Da sind Sie koh\u00e4rent mit Ihrer Politik. Aber es sind auch andere Aufgaben, die aus dieser Budgetposition finanziert werden. Die milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung ist einer der drei Auftr\u00e4ge der Armee, und die Auslandeins\u00e4tze sind eine wichtige St\u00fctze bei der Umsetzung dieses Auftrags. Unseres Erachtens ist dieser Auftrag eine der sinnvolleren Aufgaben einer Armee im 21. Jahrhundert. Auch wenn man eine Risikoanalyse macht, ist es sicher richtig, wenn wir auf dem Balkan pr\u00e4sent sind, wenn wir dort einen bescheidenen Beitrag zur Stabilisierung dieser Region leisten. Wenn wir Geld f\u00fcr milit\u00e4rische Aufgaben ausgeben, dann ganz bestimmt dort, wo dieses sinnvoll eingesetzt wird.
\nWichtig ist uns dann aber auch jeweils, dass die milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung immer ganz eng mit den zivilen Kr\u00e4ften vernetzt ist und nicht isoliert dasteht. Aber das ist auch bislang das Bestreben. Die Swisscoy macht einen sehr guten Job auf dem Balkan.
\nFriedensf\u00f6rderung ist nicht nur eine Frage der internationalen Solidarit\u00e4t - das ist es auch und ganz sicher in erster Linie -, Friedensf\u00f6rderung ist auch eine Frage von nationalem Interesse. Darum ist die Haltung der SVP in diesem Punkt f\u00fcr mich umso erstaunlicher und auch nicht ganz glaubw\u00fcrdig. Gerade das Beispiel Kosovo zeigt: Es braucht die internationale Pr\u00e4senz immer noch, um die Stabilit\u00e4t zu garantieren. Ohne Stabilit\u00e4t kann sich diese Region kaum entwickeln, hat sie kaum eine Zukunftsperspektive. Die Leute, die dort wohnen, brauchen Zukunftsperspektiven, damit sie in ihrer Heimat eine Entwicklung sehen, auch eine wirtschaftliche Entwicklung, und gerne bleiben, wo sie aufgewachsen sind, wo sie ihre Heimat haben. Die Entwicklungen auf dem westlichen Balkan und speziell in Kosovo sind f\u00fcr die Schweiz von ganz grosser Bedeutung. Sie haben eine ganz direkte R\u00fcckwirkung auf die Situation und die innere Sicherheit hier bei uns in der Schweiz, und das nicht nur, weil uns die Region geografisch relativ nahe ist, sondern auch, weil sich in der Schweiz eine der gr\u00f6ssten kosovo-albanischen Bev\u00f6lkerungsgruppen ausserhalb Kosovos befindet. Praktisch kein anderes Land in Europa hat ein derart grosses Interesse an einem sicheren und stabilen Kosovo wie die Schweiz.
\nDer Streichungsantrag der Minderheit II (Schwander) im Bereich milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung strotzt f\u00fcr mich deshalb vor Trotz. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben Anfang dieses Jahres die Fortf\u00fchrung des Swisscoy-Einsatzes beschlossen. Wir hatten eine heftige Debatte. Es wurden viele Argumente auf den Tisch gelegt. Wir wogen sorgf\u00e4ltig ab, was die Vor- und die Nachteile waren, und kamen mehrheitlich zum Schluss, dass dieser Einsatz immer noch sinnvoll und richtig sei. Nun m\u00fcssen wir die Konsequenzen ziehen und im Budget die entsprechenden Mittel zur Verf\u00fcgung stellen. [PAGE 1671]
\nIm Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, die beiden Antr\u00e4ge der Minderheit I (Marti Werner) zu unterst\u00fctzen und bei der Friedensf\u00f6rderung der Mehrheit zu folgen.
\nDie FDP-Fraktion bittet Sie, bei der Position A2111.0155, \"Friedensf\u00f6rderung\", den Antrag der Minderheit II (Schwander) abzulehnen. Diese Position zu streichen ist ein kleines Steckenpferd von Kollege Schwander. Das m\u00f6chte er eigentlich jedes Jahr tun. Die FDP-Fraktion steht zur Friedensf\u00f6rderung und auch zu den Auslandeins\u00e4tzen und bittet Sie, hier der Mehrheit zu folgen.
\nEine kurze Ausf\u00fchrung zu den Positionen A2150.0100 und A2310.0449: Das hat Kollege Loepfe gut ausgef\u00fchrt. Ich m\u00f6chte das Ganze aber kurz nochmals darlegen. Es geht hier eigentlich darum, dass die Aufgabe der Botschaftsbewachung auf die Kantone verlagert wurde. Der Mehraufwand von 12 Millionen Franken wurde dem VBS \u00fcberantwortet, was nicht richtig ist. Deshalb hat die Finanzkommission das Budget um 12 Millionen Franken aufgestockt. Es ist eine technische Korrektur n\u00f6tig, weil wir dies am falschen Ort getan haben. Die beschlossene Aufstockung soll nicht bei der Position A2310.0449, \"Ausserordentliche Schutzaufgaben Kantone und St\u00e4dte\", erfolgen, sondern bei der Position A2150.0100, \"R\u00fcstungsmaterial\".
\nIch bitte Sie, den beiden Antr\u00e4gen der Minderheit I und dem Antrag Loepfe zu diesen Positionen zuzustimmen.
\nDie Minderheit II (Schwander) will 58 Millionen Franken der Budgetposition der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung streichen und auf die Budgetposition \"R\u00fcstungsmaterial\" umlagern. Da \u00fcber beide Positionen getrennt abgestimmt wird, sind die beiden Antr\u00e4ge auch getrennt anzuschauen.
\nZum Streichungsantrag, dem Antrag der Minderheit II: Wir Gr\u00fcnen lehnen milit\u00e4rische Auslandeins\u00e4tze bekanntlich ab, wenn auch mit einer Ausnahme. Wir sind n\u00e4mlich nicht grunds\u00e4tzlich gegen die Beteiligung an Uno-Missionen. Das sind Eins\u00e4tze der Uno, die nicht nur von der Uno mandatiert sind, sondern von der Uno selber durchgef\u00fchrt werden; der \u00e4lteste klassische Fall ist der Einsatz in Korea. Das bedeutet, dass wir einen Grossteil dieser Position infrage stellen, aber nicht die ganze. Kollega Schwander argumentiert, dass milit\u00e4rische Auslandeins\u00e4tze quasi als Ausgabe zum EDA verschoben werden m\u00fcssten. Mit mindestens so viel Recht k\u00f6nnte man verlangen, dass beispielsweise die Ausgaben f\u00fcr den milit\u00e4rischen Teil der Erwerbsersatzordnung k\u00fcnftig nicht unter Sozialausgaben angeschaut werden, sondern unter Milit\u00e4rausgaben.
\nAus den obigen Erw\u00e4gungen empfehlen wir Ihnen, sich beim ersten Antrag der Minderheit II der Stimme zu enthalten und den zweiten Antrag der Minderheit II abzulehnen.
\nWir sagen Ja zu den beiden Antr\u00e4gen der Minderheit I (Marti Werner) und Nein zum Einzelantrag Loepfe.
\nBez\u00fcglich des Antrages der Minderheit I zur Position A2150.0100 schliesse ich mich den Ausf\u00fchrungen von Kollegin Allemann und von Kollege Marti an: Wer gegen das R\u00fcstungsprogramm ist, ist logischerweise auch gegen diese Position hier; mehr dar\u00fcber in der \u00fcbern\u00e4chsten Woche.
\nBez\u00fcglich des Antrages der Minderheit I zur Position A2310.0449 m\u00f6chte ich zu den Ausf\u00fchrungen von Werner Marti ein zus\u00e4tzliches Argument, eine zus\u00e4tzliche \u00dcberlegung anbringen. Es handelt sich hier um eine Ad-hoc-L\u00f6sung. Seinerzeit, als Usis zur Diskussion stand, hat mein Parteikollege, der damalige Zuger Polizeidirektor, folgende L\u00f6sung vertreten: Die innere Sicherheit bleibt grunds\u00e4tzlich bei den Kantonen, aber der Bund \u00fcbernimmt die Kosten derjenigen Eins\u00e4tze der Kantonspolizeien, welche Bundeseins\u00e4tze sind, beispielsweise die Botschaftsbewachung. Das ist eine staatsrechtlich und auch finanzpolitisch korrekte L\u00f6sung.
\nWenn wir den Antrag Loepfe ablehnen, so tun wir das auch, um ein Zeichen zu setzen, damit dieser Fehler bei Usis korrigiert und hier eine korrekte Praxis eingef\u00fchrt wird.
\nIch bitte Sie, bei den anstehenden Entscheidungen der Kommissionsmehrheit zu folgen. Ich tue dies aus folgenden Gr\u00fcnden: Der Antrag der Minderheit II (Schwander) beinhaltet eine Umlagerung von 58 Millionen Franken von der Friedensf\u00f6rderung zum R\u00fcstungsmaterial. Nun ist ja nicht davon auszugehen, dass die Friedensf\u00f6rderung ins EDA transferiert werden k\u00f6nnte, ohne dass man auch die Kredite mitgeben m\u00fcsste. Das VBS w\u00e4re bei einem Transfer zusammen mit diesem Kredit also gleichwohl belastet. Sein Aufwand w\u00fcrde zwar auf null sinken, es m\u00fcsste die Aufgabe aber trotzdem durchf\u00fchren, wenn auch unter der Leitung des EDA. Sie k\u00f6nnen die Friedensf\u00f6rderung als solche nicht einfach streichen. Der Antrag macht in dieser Form eigentlich keinen Sinn, weil er budgetm\u00e4ssig keine Entlastung bringt.
\nZum Antrag der Minderheit I (Marti Werner): Erstens weise ich auf die Tatsache hin, dass das R\u00fcstungsprogramm noch gar nicht verabschiedet worden ist und dass auch der Zweitrat \u00fcber dieses Thema befinden wird. Deshalb sollten Sie jetzt nicht in vorauseilendem Gehorsam Entscheide zu Fragen treffen, deren materielle Behandlung noch ansteht, und gewissermassen \u00fcber das Budget Pr\u00e4judizien schaffen. Zweitens ist es so, dass wir beim VBS ohnehin eine Bugwelle von Investitionen vor uns herschieben. Wenn man es hinausschiebt, kommt pl\u00f6tzlich alles miteinander. Das ist nicht nur finanziell eine \u00dcberforderung, sondern es ist auch eine Herausforderung f\u00fcr die Truppe, wenn sie zus\u00e4tzliches Material, Waffen und Systeme geh\u00e4uft einf\u00fchren muss. Daher sollten diese Kredite \u00fcber die Zeitachse verteilt werden.
\nWas den Antrag Loepfe betrifft, so kann ich best\u00e4tigen, dass in seinem urspr\u00fcnglichen Antrag ein falscher Mechanismus gew\u00e4hlt wurde, dass er jetzt unter der Bedingung der Kompensation aber den richtigen Weg nimmt. Unter dieser Voraussetzung kann der Bundesrat diesem Antrag zustimmen.
\nIch versuche es kurzzumachen. Ich beginne mit der Minderheit II (Schwander) zur Friedensf\u00f6rderung. Ich halte fest: Es geht hier um milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung gem\u00e4ss Beschl\u00fcssen von Parlament und Volk. Diese Beschl\u00fcsse sind zu vollziehen und zu finanzieren. Die Finanzkommission hat den Antrag Schwander mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Ich ersuche Sie namens der Mehrheit der Finanzkommission, den Antrag der Minderheit II abzulehnen.
\nDann die Fragen zum R\u00fcstungsmaterial: Auch hier ersuche ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nZur Minderheit I (Marti Werner) und dem Antrag zum R\u00fcstungsmaterial: Sie m\u00fcssen davon ausgehen, dass das R\u00fcstungsprogramm - das pfeifen die Spatzen von den D\u00e4chern - mit grosser Wahrscheinlichkeit angenommen wird und dass diesem Antrag damit die politische Grundlage entzogen ist. Die Finanzkommission hat den Antrag mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
\nEs verbleibt der Botschaftsschutz bzw. die Botschaftsbewachung. Hier ist auf Abmachungen abzustellen, wonach die Armee diesen Auftrag, mindestens die Kosten, \u00fcbernommen hat; konkret ausgef\u00fchrt wird er von der Polizei. Man ging bei dieser Abmachung davon aus, dass 10 Millionen Franken pro Jahr reichen. Jetzt weiss man, dass diese 10 Millionen pro Jahr nicht reichen, dass es im laufenden Jahr 22 Millionen Franken sind. Die politische Auffassung der Finanzkommission war die, dass dieser Mehraufwand nicht zulasten des eigentlichen Verteidigungsauftrages des VBS gehen d\u00fcrfe. Deshalb hat sich die Finanzkommission in der Mehrheit daf\u00fcr entschieden, den Plafondbetrag zu erh\u00f6hen, und zwar tat sie das mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\nWenn Sie dieser Auffassung der Mehrheit der Finanzkommission zustimmen, ist es rein budgettechnisch folgerichtig, den Einzelantrag Loepfe ebenfalls zu akzeptieren, damit die Plafonderh\u00f6hung an der richtigen Stelle erfolgen kann. Wenn Sie dem Einzelantrag Loepfe zustimmen, dann k\u00f6nnen Sie auch - Sie sehen das in seiner Begr\u00fcndung - der Minderheit I (Marti Werner) oben auf Seite A12 der Fahne zustimmen, weil dort die Korrektur folgt. Aber diese [PAGE 1672] Empfehlung gilt nur f\u00fcr den Fall, dass Sie dem Einzelantrag Loepfe zustimmen.
\nPos. 525.A2111.0155
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 47 Stimmen
\nPos. 525.A2150.0100, 525.A2150.0124
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, pr\u00e9sidente): La proposition de la minorit\u00e9 II (Schwander) a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e \u00e0 la position 525.A2111.0155.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Loepfe ... 113 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 61 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Loepfe ... 112 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 63 Stimmen
\nPos. 525.A2310.0449
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 66 Stimmen
\nJe prie les rapporteurs de compl\u00e9ter leurs explications vu l'agitation dans la salle. Ainsi, tout le monde comprendra quelque chose.
\n